Newsletter am Montag, 18. Januar 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Südafrika » Arbeitsbedingungen » Dossier: VW Südafrika muss gekündigte Gewerkschafter wieder einstellen. „Muss“: Weil von gewerkschaftlichem Druck gezwungen (ausnahmsweise) Gesetze einzuhalten

VW Südafrika kommt aus der (monatelangen) Deckung: 14 Vertrauensleute der Metall-Gewerkschaft NUMSA erneut entlassen

Es habe, so ein Sprecher der Werksleitung, ein betriebsinternes Verfahren gegeben, über das Stillschweigen bewahrt werden solle. Vermutlich war das auch ein Stillschweigen gegenüber den Betroffenen, denen, wie beim ersten Versuch vor einigen Monaten (wir berichteten), vorgeworfen wird, einen angeblich illegalen Streik organisiert zu haben – damals wurde nach gewerkschaftlichem Druck ein Rückzieher gemacht, der sich nun als lediglich taktisch begründet heraus stellt. Ein Streik, daran sei erinnert, der organisiert wurde, weil das Unternehmen eklatant gegen bestehende Sicherheitsvorschriften verstieß, was die Zahl der zur Arbeit trotz Epidemie gezwungenen Kolleginnen und Kollegen betraf. Die Gewerkschaft NUMSA jedenfalls zeigte sich überrascht und kündigte an, juristische Schritte gegen diesen neuerlichen Willkürakt einzuleiten. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen 

2. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Arbeitskämpfe

In einer der Sonderzonen für israelische Unternehmen in illegalen Siedlungen: Gewerkschaften im Kampf gegen willkürliche Missachtung von Gerichtsurteilen und soziale Apartheid durch Yamit

Yamit ist eine Fabrik in der Sonderzone Nitzanei Shalom bei Tulkarem (eine Stadt nahe der Grenzlinie, in der rund 60.000 Menschen leben), die Wasserfilter für den globalen Markt herstellt. Dafür lässt sie 75 palästinensische Arbeiter unter Arbeitsbedingungen malochen, die sich am Arbeitsgesetz Jordaniens aus den 60er Jahren orientieren. Miese Mindestlöhne und keine Rentenversicherung inklusive. Das gewählte Betriebskomitee und die Gewerkschaft WAC-Maan hatten sie Anfang 2020 zu Verhandlungen über einen Forderungskatalog der Belegschaft aufgefordert, die dann wegen der Epidemie vom Unternehmen einseitig ausgesetzt wurden – und nie wieder aufgenommen. Dazu wurde das Unternehmen dann durch ein Urteil des Arbeitsgerichts in Jerusalem vom 27. Dezember 2020 faktisch gezwungen worden – das es aber weiterhin verweigert und die darin gesetzten Fristen nicht beachtet, weswegen unter anderem am 31. Dezember einstimmig ein Streik beschlossen wurde, der am 01. Januar 2021 begann. U.a. heißt, dass es noch einen weiteren Grund für den Streik gab: Das Unternehmen hatte verkündet, nicht nur keine der Forderungen erfüllen zu wollen, sondern auch die Löhne zu kürzen und wer das nicht hinnehme, könne ja gehen. Diese arrogante Haltung ist von den Verhältnissen in den illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet geschützt, die den palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeitern faktisch keinerlei Rechte zugestehen, weswegen die Gewerkschaft auch den Kampf gegen soziale Apartheid auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie ruft, zusammen mit der neu gegründeten Palestine New Federation of Trade Unions (PNFTU), der sie angehört, zu internationaler Solidarität auf. Siehe im kleinen Überblick dazu einen Beitrag zur Vorgeschichte des Streiks und den Arbeitsbedingungen bei Yamit, den Aufruf zu internationaler Solidarität und zwei Berichte über Solidaritätsaktivitäten

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Interview mit Mag Wompel] Equal Pay für Leiharbeit: Was machen DGB-Gewerkschaften?

Elmar Wigand befragt Mag Wompel, Redakteurin des Portals Labournet Germany (https://labournet.de). Klage auf Equal Pay in der Leiharbeit. Labournet sammelte mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler, in Zusammenarbeit mit der ZDF-Sendung die Anstalt, zahlreiche Einzelfälle + Klagen. Ein Fall schaffte es bis nach Straßburg vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Unterlaufen von Equal Pay in der Leiharbeit durch die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit verstößt gegen die EU-Richtlinie 2008/104/EG. Geltendes EU-Recht sieht die Gleichbehandlung als Norm vor: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Was treiben die DGB-Gewerkschaften? Kritik am gezielten Unterlaufen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) als Tiefpunkt der gewerkschaftlichen Tarifpolitik…“ Interview in arbeitsunrecht FM #02 am 14.1.2021 als Audio-Datei bei Arbeitsunrecht externer Link Audio Datei

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Brasilien » Wirtschaft » Dossier: Schönen Dank für die Milliarden – und Tschüss“: Ford will alle Werke in Brasilien schließen, Widerstand wird organisiert, Losung der entschädigungslosen Enteignung populär

Gewerkschaftsübergreifende Protestaktionen an den geschlossenen Ford-Standorten in Brasilien und internationale gewerkschaftliche Solidaritätserklärung 

5. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Der nationale Gesundheitsdienst SUS in Brasilien: Die letzte Rettung in der Epidemie. Die Rechtsregierung rettet „ihre Leute“ auch: Private Krankenversicherungen dürfen Beiträge um 100% erhöhen… 

6. Internationales » Latein- und Zentralamerika » Dossier: Neue Flüchtlingskarawane aus Honduras in die USA: Guatemalas Rechtsregierung ruft den Notstand aus, Mexikos „Linksregierung“ lässt die Armee aufmarschieren

Die Karawane der ca 9 Tausend Flüchtlinge aus Honduras ist trotz Polizeiketten in Guatemala – die USA drohen auch nach Regierungswechsel mit der „Beibehaltung“ der Mauer 

7. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Die Zahl der Erwerbslosen in den USA stieg im Dezember 2020 um weitere 140.000 Menschen an. Davon sind 156.000 „nicht-weiße“ Frauen… 

8. Internationales » Iran » Menschenrechte

Gegen wen das iranische Regime mit extremer Repression vorgeht? Gegen jede oppositionelle Regung: 11 Jahre Gefängnis für Arash Ganji – wegen Übersetzungen. Sofortige Freilassung gefordert 

9. Internationales » Frankreich » Politik

Das neue Jahr in Frankreich beginnt, wie das alte endete: Mit Protesten gegen Macrons Polizeistaats-Gesetz 

10. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte

Neue Welle sozialer Proteste quer durch Tunesien gegen Polizeigewalt und schlechte Lebensbedingungen 

11. Internationales » Kamerun » Soziale Konflikte

Flughafen-Erweiterung in Kameruns Hauptstadt trifft auf Widerstand gegen neue Massenvertreibung 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » [Arbeitsgericht Herne] Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde!

Arbeitsgerichtstermin am 19.1.2021 verschoben! 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken » Dossier: Streit um Arbeitsbedingungen und unzureichende Versorgung bei Asklepios in Hamburg: Zwei Geschichten, eine Lüge

[Petition] Covid19: Krankenhausbeschäftigte fordern Mitsprache und Entlastung – Schluss mit Einschüchterungen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

[Kampagne und Video] Pflegestufe Rot – Applaus reicht nicht aus! 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

[HHLA] Corona im Hafen: „Wir werden verheizt!“ Arbeiter haben Angst vor Ansteckung 

16. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Massiver Stellenabbau bei VW-Tochter SITECH Sitztechnik GmbH in Hannover geplant

Sitech/VW nimmt Kündigungen zurück – großartiger Erfolg hannoverscher Sitech-Arbeiter 

17. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Höchste Zeit zu kämpfen! Krise – Umwälzung – Arbeitsplatzvernichtung in der Automobil-Industrie: Beispiel Zuliefer-Konzern Continental 

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Nach Tod einer Erntehelferin in Mamming/Bayern: Ermittler*innen fragten nur Chefs – ein SPD-Politiker fordert, unterlassene Hilfeleistung zu prüfen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Getränke-Lieferdienst Flaschenpost] Das Lieferant*innen-Proletariat hat die Nase voll: Beschäftigte wollen Betriebsrat und faire Arbeitsbedingungen

Flaschenpost: Das neue Logistikproletariat klagt an. Wenn dein Bier an der Türe läutet, werden Menschen ausgebeutet 

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Deutschlandradio kündigt Tarifverträge: Sender kündigt als Reaktion auf ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrages noch weitere kurzfristige Sparmaßnahmen an

ver.di fordert Tarifverhandlungen mit Deutschlandradio 

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: [Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Lockdown für alle. Befürworter*innen der Zero-Covid-Strategie wollen die Gesundheit in den Mittelpunkt stellen und auch die Wirtschaft komplett runterfahren. Wie geht das praktisch? 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Das andere Risiko. Homeoffice, Lockdown: Für berufliche Kontakte werden nun strengere Vorgaben gefordert. Was halten Gewerkschaften davon? 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

[Monitor] Vergessen im Lockdown: Wie (un)gerecht sind die Corona-Maßnahmen? 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Ungleichheit kennt keine Auszeit: Benachteiligte Schüler leiden besonders unter den Schulschließungen

„Die soziale Spaltung ist die offene Wunde unseres Bildungssystems“ 

25. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsrätestärkungsgesetz: Arbeitsminister Heil will die Rechte von Betriebsräten stärken

Arbeitsrechtler fordern Verbesserungen am Betriebsrätestärkungsgesetz / auch der IG Metall gehen die Pläne noch nicht weit genug 

26. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: China fordert Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU

Die EU und China haben ein Investitionsabkommen unterzeichnet: Ein bisschen Öffnung – Für Chinas Arbeiter bringt das Abkommen kaum Verbesserungen 

27. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU

Frankreich macht für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen mobil 

28. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Linke Kritik am BGE

[20.1.2021] Online-Seminar mit Karl Reitter: Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

In der Hölle auf Lesbos in Schnee und Eis – Berichte verboten 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Bosnien: Flüchtlinge müssen bei minus 15 Grad im Freien schlafen 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

[unbegleitete Minderjährige] Europäischer Gerichtshof: Kindeswohl geht vor Ausweisung 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

[Seehofer lenkt spät ein] BAMF entschärft Regeln für Kirchenasyl wieder 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Nacht zu Samstag, 09.01.2021: Brandanschlag auf Landesabschiebebehörde Braunschweig

BDK: „Linksterrorismus“ / Pistorius will Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppen prüfen 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Kritik an brutalen Polizeieinsätzen – da fühlen sich Beamte beleidigt. Niedersachsens Richter fällen Urteile gegen ein T-Shirt

Kritikwürdige BVerfGE: „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit“ – und Kommentar von Armin Kammrad 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Wehrhahn-Prozess: Alle Karten sind auf dem Tisch. Vorsortiert.

Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen – Forderung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 

36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Lübcke-Mord: Kontakte zu NSU-Umfeld weitreichender als bisher angenommen 

37. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2021 » [16. Januar 2021 in Berlin] Wir haben es satt!-Protest: Agrarindustrie abwählen!

10.000 Fußabdrücke für die Agrarwende 

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie

(Nicht nur Münchner) Schuldneratlas: Wohnen als Armutsrisiko 

39. Über uns » Fördern

Spendenquittungen unterwegs!

Gestern haben wir – dem Freizeit-Lockkdown geschuldet leider nicht wie sonst kollektiv in der Kneipe – die Spendenquittungen an unsere werten UnterstützerInnen eingetütet! Sollten sie in 3 Tagen immer noch nicht angekommen sein, bitte melden! Vielleicht habt Ihr vergessen uns den Umzug zu melden… Auf jeden Fall danke!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Union Busting bei Goldnetz

Goldnetz gGmbH hat Nurias Arbeitsvertrag auslaufen lassen, weil sie sich in der gewerkschaftlichen Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ engagiert hat. Goldnetz lebt von öffentlichen Mitteln, praktiziert Kettenbefristungen und ist unter den Kolleg_innen als gewerkschaftsfeindlicher Betrieb bekannt: „Wenn du das Wort ‚Betriebsrat‘ hier in den Mund nimmst, wirst du, wenn du einen befristeten Vertrag hast nicht verlängert, wenn du einen entfristeten Vertrag hast wirst du strafversetzt.“ (aus dem Video) Nuria hat sich davon nicht einschüchtern lassen und auf ihr Recht gepocht, sich gewerkschaftlich zu engagieren. Jetzt hat sie gegen Goldnetz Klage erhoben wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Verhandlungstermin ist am 27.1. 2021. Um 9:00 beginnt die Solidaritäts-Kundgebung vor dem Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Berlin.Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=185225
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