Vor 20 Jahren: Wilder Streik bei Opel Bochum
WDR, Deutschlandfunk und die MLPD sowieso – viele erinnern diese Woche an die glorreichen Tage 14. – 20.10.2004. Am Erfolg wollen bekanntlich alle beteiligt gewesen sein und oft wird er auch idealisiert: „Kämpfen wie bei Opel“. Dagegen helfen Infos aus erster Hand, daher erinnere ich an den damaligen live-ticker Arbeitsniederlegung seit der Spätschicht am 14.10. – (vorerst?) beendet. Unter Opel Bochum im LabourNet-Archiv gibt es zudem weitere Dossiers dazu mit bei uns aus aller Welt eingegangenen Soli-Erklärungen, Bildergalerien, aber auch Einschätzungen und Nachwehen … So z.B. und unter vielen:
- „Der wilde Streik der Bochumer Opel-Belegschaft“ – Artikel von Mag Wompel aus dem Jahrbuch 2004/2005 des Komitee für Grundrechte und Demokratie oder
- »Bekenntnishafte Leerformeln«. Wolfgang Schaumberg über den Oktober-Streik bei Opel und die radikale Linke
Frankreichs neue Regierung: Austerität als Hauptspeise, zum Nachtisch gibt’s Rassismus
„Neues Ausländergesetz ist in Planung – ja, „schon wieder“, wird ja auch nur das 32. Innerhalb von vierzig Jahren. Unterdessen wird eifrig eingespart, beim Bildungs- und Gesundheitswesen zum Beispiel (…) Auf der Austeritäts-, also Einsparungs-Seite stehen insbesondere die geplante Streichung von über 4.000 Lehrerinnen- und Lehrer-Stellen im öffentlichen Bildungswesen sowie die bereits erwähnte Aufschiebung der zuvor bereits angekündigten Erhöhung der Renten vom 01.01.25 auf den 01.07.2025. (…) Insbesondere soll der Selbstbehalt von Patient/inn/en bei Arzt- oder Ärztin-Besuchen von dreißig auf vierzig Prozent erhöht werden; private Zusatzversicherungen können diesen Anteil übernehmen, werden jedoch dann ihrerseits ihre Beiträge anheben. Auch wird angekündigt, über die neuerliche Einführung von (2014 abgeschafften) Karenztagen, also unbezahlten Krankheitstagen nachzudenken…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14. Oktober 2024 – Teil 13 und (trauriges) Ende der Artikelreihe im Dossier zu den Neuwahlen, weil der Sparhaushalt 2025 die endgültige Niederlage des Linksbündnisses NFP markiert… Siehe von Bernard Schmid speziell zum extrem rechten, wenn auch indirekten, Teil der Regierung:
Zwischen Ansprüchen auf soziale Demagogie und Teilhabe am Rechtsblock: Französische Neofaschisten eiern bei Wirtschafts- und Sozialpolitik herum. Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024- Zum Thema: Froschfressender Faschismus. Einige Hintergründe zum früheren Front National und jetzigen RN. …“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024
[VW/Autogipfel] Zukunftsfähige Produkte: Die Kapitalinteressen sprechen dagegen. Jede Vernunft spricht dafür. Deshalb ist internationale Solidarität wichtiger als je zuvor.
„Mein Name ist Thorsten Donnermeier, Vertrauensmann der IG Metall, ich habe 1984 bei VW Kassel angefangen zu arbeiten. Auch mein Vater hat dort sein halbes Leben verbracht und war Vertrauensmann der IGM. (…) Für Sicherheit und Zukunft steht die Automobilindustrie jetzt nicht mehr, alle sind betroffen von Bosch bis ZF. Von BMW bis VW und das rund um den Erdball. Deshalb wird niemand mehr in der Automobilindustrie einen neuen Job finden. (…) Die Wut ist groß. Dienst nach Vorschrift ist angesagt, kein Schritt mehr als man muss. Großes Unverständnis über genehmigte verpflichtende Mehrarbeit durch den BR ist bei sehr vielen vorhanden (…) Offene Wutausbrüche sind mir nicht bekannt. Jedoch wurde mit großer Sympathie aus Zeitungen wahrgenommen, dass unsere ArbeitskollegInnen in Brüssel 200 Autoschlüssel verlegt haben. (…) Ich wünsche mir von meiner Gewerkschaft viel mehr Aktivitäten in Richtung internationale Solidarität. Angenommen, die Komponenten von VW Kassel werden auf Mlada Botislav (Skoda) und VW Posnan aufgeteilt, dann werden sich die dortigen KollegInnen über ihre dadurch gewonnene Beschäftigung freuen und nicht solidarisch uns gegenüber verhalten. Wir sind es ja auch nicht gewesen oder zu wenig mit dem Standort Brüssel, werden sie denken. (…) Dass noch etwas schneller oder produktiver werden kann, wird als unrealistisch angesehen. Eine natürliche Grenze ist erreicht, wo nichts mehr schneller und produktiver geht, so die Aussage der meisten VW-Werkers. Verwunderung herrscht, wenn solche Vorschläge aus den Mündern von hohen BR oder IGM-Funktionären kommt. (…) Schade, dass die IGM in Wolfsburg und die Gesellschaft drumrum, nicht auf die Vorschläge der Verkehrswende und Amsel 44-Leute eingegangen ist und nicht den Bau von ÖPNV-Fahrzeugen in Betracht gezogen hat. (…) Nur mit zukunftsfähigen Produkten gibt es zukunftssichere Jobs. Das müssen wir Gewerkschafter und VW-Beschäftigte uns vor Augen halten. (…) Deshalb ist eine der Zukunft zugewandte Gewerkschaft mit den Kampfmethoden der internationalen Solidarität wichtiger für uns als Beschäftigte, als je zuvor.“ Artikel von Thorsten Donnermeier vom 19.09.2024 
im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit u.a. 2 neuen und tollen Zitaten passend zum Autogipfel und den mal wieder anstehenden Subventionen („Abwrackprämie“!) – Spolier: „Die deutsche Autoindustrie ist ja in dem Zustand, weil man ihr immer gegeben hat, was sie wollte.“
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„Überall, wo es Polizei gibt, wendet diese auch tödliche Gewalt an. Gewalt ist Kern polizeilicher Funktionsweisen. Der deutsche Staat führt selbst keine offiziellen Statistiken über Tode durch die Polizei, für Deutschland tragen mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen die Informationen zusammen. Die Polizei ist gut davor geschützt, juristische oder disziplinarische Konsequenzen für durch sie verursachte Tode tragen zu müssen: Verschiedene staatliche und gesellschaftliche Rechtfertigungsmechanismen greifen ineinander, um tödliche Polizeigewalt zu legitimieren und konsequenzlos zu belassen…“ Artikel von Britta Rabe und Michèle Winkler im ak708 vom 15. Oktober 2024 und mehr daraus 
Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (…) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ – italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ – schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online – siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 und NEU: Am Freitag, 18. Oktober startet in Italien ein Streik-Wochenende für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – und gegen das Gesetz DDL 1660, das solche Proteste verbieten soll 
„Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden. Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. (…) Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten. (…) In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne…“ Artikel von Christian Lelek vom 25.04.2024 in ND online, siehe weitere Informationen auch von ver.di und GEW und NEU: [Veranstaltung am 18.10.2024 in Berlin] Verbot des Kita-Streiks – ein Angriff auf uns alle! 
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: [Kundgebung am 18.10.2024 in Berlin] Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel: Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! 
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: Kundgebung der Kampagne AfD-Verbot Jetzt! vor der Bundespressekonferenz am Donnerstag, 17.10. zum Start massenhafter Ansprache der Abgeordneten 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: (Online)Veranstaltung mit Wilhelm Heitmeyer am 22.10.: Autoritärer Nationalradikalimus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 
„Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Erdogan schickt Flüchtlinge zurück nach Syrien und Afghanistan – mit Unterstützung der EU 
„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Aufgenommen wird damit in einer Zeit, in der das Demonstrationsrecht komplett ausgehebelt ist und Militärs wieder auf Straßen patrouillieren, nun eine Kampfform, die schon 1931 von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT erfolgreich in Barcelona erprobt wurde. Viele tausend Menschen, die auch damals kaum mehr ihre die Mieten zahlen konnten, schlossen sich dem Kampf schnell an. Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: Mieter gegen Fonds. Großdemo und Mieterstreik in Madrid: Rund 900 Familien weigern sich, unverhältnismäßige Forderungen von Investmentfonds zu bezahlen 
„Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: Tesla Schweden versucht, die Sympathiestreiks zu umgehen oder gerichtlich zu brechen – und scheitert damit, wie bei der neuesten Blockade der Ladesäulen 
„Der Kampf der Lehrer im Iran für eine gerechte Entlohnung, eine bessere Altersversorgung, eine kostenlose öffentliche Bildung, ein Ende der Privatisierung des Bildungswesens, die Verfolgung von Lehrergewerkschaftern und die Freilassung inhaftierter Lehrer ist in den letzten Monaten unaufhörlich weitergegangen. (…) Gegenwärtig befinden sich die folgenden Lehreraktivisten wegen verschiedener erfundener Anschuldigungen des Geheimdienstministeriums und der Justiz der Islamischen Republik Iran im Gefängnis. (…) Wir verurteilen die anhaltende repressive Behandlung von aktiven Lehrkräften und Gewerkschaftern im Iran und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten aktiven Lehrkräfte sowie die Aufhebung des neuen Ausweisungsurteils gegen den Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, Mohammad Habibi.“ Aus der umfangreichen englisch/französischen Solidaritätserklärung vom 20.10.21 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf mit Informationen über alle Inhaftierten und Fotos sowie NEU: Mohammad Habibi, Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, wurde erneut zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt 
„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. (…) Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. (…) Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht. Dazu NEU: Sozialer Wohnungsbau in der Krise: Spanien, Großbritannien und Österreich sind Beispiele für die seit Jahrzehnten gescheiterte Wohnungspolitik auch in Deutschland 
„Die Zahl der Deutschen, die nach dem 65. Lebensjahr weiter arbeiten, steigt. Wie die Tageszeitung „Freie Presse“ aus Chemnitz unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, übten im Juli 2013 bundesweit gut 829.000 über 65-Jährige einen Minijob aus…“ Meldung vom 24.06.2014 bei Tagesschau.de („Arbeiten im Alter: Immer mehr Minijobber mit über 65“). Siehe dazu die weitere Entwicklung, denn es wird nicht besser. NEU: Trotz langjähriger Arbeit arm: Die Ampel-Prämie für Rentner ist eine Beleidigung
„… Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. (…) Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.“ Aus dem Selbstverständnis der Klimagewerkschafter*innen, beschlossen im März 2017. Siehe weitere Infos zur Initiative. NEU: Die Klimagewerkschafter*innen laden ein zu einer Videoschalte am 24. Oktober 2024 
„Der Rüstungshaushalt wächst, Sozialleistungen und Streikrecht werden in Frage gestellt. Die deutschen Konzerne geraten in der sich verschärfenden weltweiten Konkurrenz ins Hintertreffen, was nicht heißt, dass in Deutschland keine Profite mehr gemacht werden. Die Infrastruktur verfällt, jahrzehntelanges Desinvestment hat Kitas, Schulen, den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitswesen an den Rand des Kollapses geführt – auf Kosten der Beschäftigten und der Nutzer*Innen. Die Pläne zur weitgehenden Suspendierung des Streikrechts haben bislang keinen Sturm der Entrüstung in den Gewerkschaftsführungen entfacht, der Widerstand aus den Zentralen war lahm und erinnerte eher an eine lästige Pflichtübung. Massenhafter bundesweiter Widerstand ist notwendig…“ So beginnt die Einladung bei der VKG – NEU: Bitte bis 20. Oktober anmelden zur Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften am 2./3. November in Mainz 
„Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein „Ärzte der Welt“ darauf hinweisen. (…) Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind