„Gewerkschafter von Unten“: 175.000 beim Autoaktionstag und bei Volkswagen blieb der Protest hinter den Werkstoren

Initiative „Gewerkschafter von Unten" - Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Werken von Volkswagen - Überparteilich. Solidarisch. Gemeinsam aktiv

„… Der Aktionstag hat damit zwei Dinge gezeigt. Die Beschäftigten sind mobilisierbar. Zugleich begrenzten örtliche Arbeitnehmervertretungen die öffentliche und selbstständige Beteiligung der Belegschaften. Die Frage lautet deshalb nicht nur, wie viele Menschen teilnahmen. Es muss auch gefragt werden, wer über die Form des Protests entschied, welche Vorschläge aus der Basis aufgegriffen wurden und weshalb die Produktion an mehreren VW-Standorten offenbar mehr Schutz von unerwarteter Stelle erhielt als die gemeinsame Aktion. (…) Waren die örtlichen Strukturen nicht in der Lage, einen beteiligungsorientierten und öffentlichen Aktionstag zu organisieren? Oder wollten Teile der Arbeitnehmervertretungen eine Mobilisierung begrenzen, die die Produktion unterbricht, eigenständige Forderungen entwickelt und sich nicht vollständig kontrollieren lässt? (…) Wer die Beschäftigten fragt, was sie wütend macht und was sie zu tun bereit sind, muss auch bereit sein, ihre Antworten ernst zu nehmen. Beteiligung endet nicht mit einem Gesprächsleitfaden. Sie verlangt, dass die Belegschaften selbst über Forderungen und nächste Schritte beraten können. (…) Vorhandene Arbeit muss gerecht verteilt und die industrielle Produktion auf sinnvolle und zukunftsfähige Aufgaben ausgerichtet werden. (…) Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich muss im Mittelpunkt stehen. Wer nur über Subventionen, Industriestrompreise und Altersteilzeit spricht, akzeptiert den Abbau im Grundsatz und verhandelt vor allem über sein Tempo.“ Ein Kommentar von GvU DIREKT Redaktion Braunschweig vom 24. September 2026 der „Gewerkschafter von Unten“ – Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Werken von Volkswagen. Siehe auch:

Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

Petition: GEGENWEHR JETZT! #Streikbereit!„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org externer Link von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition  und Hintergründe im Dossier: Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen hinaus

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: Am 26.09. auf die Straße gegen Sozialabbau und Aufrüstung: Letzte Aufrufe – und ja: „Wer „hart verdient“ entscheidet nicht der DGB“ – und ebenfalls wichtig:

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft! Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln (1.-6.9.2026) und Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg (24.-26.9.)„… Alles steht auf Krieg: Die Betriebe, Schulen, Werbung, Krankenhäuser und und und… Die Militarisierung bedeutet nicht nur die massenhafte Produktion und Export von Waffen, sondern dass alle Bereiche des Lebens kriegstüchtig gemacht werden. Wer denkt, dass das ohne unseren Widerstand so weitergeht, hat sich getäuscht: Die antimilitaristische Bewegung hat gezeigt, dass wir das nicht einfach geschehen lassen und dass wir füreinander kämpfen werden! Wir kämpfen zusammen in Solidarität mit Palästina, mit der kurdischen Freiheitsbewegung, mit den streikenden Schüler:innen gegen die Wehrpflicht, mit den Protesten gegen die Abschiebebehörde ICE in den USA und Frontex in der EU. Wir kämpfen gemeinsam gegen rassistische Gewalt und Femizide. Wir verweigern! Wir sabotieren! Wir protestieren! Wir streiken!…“ Aus dem (mehrsprachigen) Aufruf von Rheinmetall Entwaffnen zum Camp in Köln und den Aktionstagen in Hamburg – siehe mehr dazu und NEU: Hamburg bleibt untauglich!“: Die Aktionstage gegen das Nato-Manöver „Red Storm Charlie“ enden mit einer kämpferischen Abschlussdemo und mit positiver Bilanz weiterlesen »

Dossier: Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft! Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln (1.-6.9.2026) und Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg (24.-26.9.)

Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft! Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln (1.-6.9.2026) und Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg (24.-26.9.)

Hamburg bleibt untauglich!“: Die Aktionstage gegen das Nato-Manöver „Red Storm Charlie“ enden mit einer kämpferischen Abschlussdemo und mit positiver Bilanz
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Streikrecht nach „nationalem Interesse“ im „Building Canada Strong Act“ C-39 weckt den Widerstand der Gewerkschaften in Kanada
Bill C-39 in Canada: Carney is traying to bulldoze Nature and Workers`Rights„Am Montag hat die liberale Regierung den Gesetzentwurf C-39 im Unterhaus eingebracht. Sie behauptet, das Gesetz ziele darauf ab, die kanadische Wirtschaft zu stärken, doch die Gewerkschaften warnen, dass Teile des Entwurfs die in der Charta der Rechte und Freiheiten verankerten Arbeitnehmerrechte untergraben. Der Gesetzentwurf C-39, auch bekannt als „Building Canada Strong Act“, ist ein umfassendes Sammelgesetz, von dem die Regierung unter Mark Carney behauptet, es werde die Wirtschaft ankurbeln, indem es dazu beiträgt, sogenannte Projekte von nationalem Interesse zügig voranzutreiben. Der Gesetzentwurf sieht zudem erhebliche Änderungen am kanadischen Arbeitsgesetzbuch vor…“ engl. Artikel von Nick Seebruch vom 23. September 2026 auf rabble.ca („Unions call Bill C-39 an attack on labour, Charter Rights“, maschinenübersetzt) – siehe mehr Infos, v.a. gewerkschaftliche Reaktionen weiterlesen »

Bill C-39 in Canada: Carney is traying to bulldoze Nature and Workers`Rights

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„Was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht“ – eine landesweite Initiative in Spanien organisiert Mietstreik

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Plakat der Mietstreik-Kampagne Spanien April 2020„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: „Ni una Maricarmen más“: Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal treibt massive Proteste gegen Wohnungsnot und Mietwucher über Madrid hinaus an weiterlesen »

Dossier zu Mieterinitiativen in Spanien

Plakat der Mietstreik-Kampagne Spanien April 2020

„Ni una Maricarmen más“: Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal treibt massive Proteste gegen Wohnungsnot und Mietwucher über Madrid hinaus an
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Venezuela: Nicht nur Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

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Venezuela: Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten „Die venezolanischen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben am Dienstag eine Kundgebung abgehalten, um höhere Gehälter und die Achtung der Arbeitnehmerrechte zu fordern. Der Marsch im Zentrum von Caracas richtete sich gegen eine Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (ONAPRE), sie setzt eine Reihe von Tarifrechten außer Kraft und sieht u.a. die 50-prozentige Kürzung von Lohnzuschlägen für Erfahrung oder Bildungsniveau vor, die zu einer Abflachung der Gehaltstabellen führt. (…) Rentner des öffentlichen Dienstes, Krankenschwestern, Lehrer und Universitätsangestellte waren einige der Sektoren, die bei der Kundgebung stark vertreten waren. Eine weitere Gewerkschaft, die an dem Marsch teilnahm, vertrat die Beschäftigten von SUPRA, dem Abfallentsorgungsunternehmen in Caracas. (…) Die Gewerkschaft SUPRA hat in den letzten Wochen eine Reihe von Protesten veranstaltet und zeitweise den Sitz des städtischen Unternehmens am Stadtrand von Caracas besetzt...“ Aus dem engl. Artikel von Ricardo Vaz am 14.7.2022 in venezuelanalysis.com, siehe weitere Infos zu den anhaltenden Protesten, NEU: Venezuela: Demonstrierende fordern am 24. September die Anhebung von Mindestlöhnen und Altersrenten sowie ein Ende der „Politik der Unterwerfung dieser Regierung“ weiterlesen »

Dossier zu Protesten zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten nicht nur im öffentlichen Sektor Venezuelas 2022f.

Venezuela: Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

Venezuela: Demonstrierende fordern am 24. September die Anhebung von Mindestlöhnen und Altersrenten sowie ein Ende der „Politik der Unterwerfung dieser Regierung“
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Im baskischen Seebad San Sebastian verfolgt die Polizei Frauen mit Einkaufsrollern, weil es verboten ist, Essen an Obdachlose zu verteilen
„Kaleko Afari Solidarioak“ (KAS) „Solidarische Straßenabendessen“ in San Sebastian / Spanien„… Dem ging voraus, dass Ende Juli schon die „Solidarischen Abendessen“ nach sechs Jahren verboten wurden. Der Vorgang zeigt, zu welchen Schritten sich schon Christdemokraten, die mit Sozialdemokraten regieren, von Rechtsaußen längst treiben lassen. In der Küche der Kulturvereinigung im baskischen Seebad Donostia (spanisch San Sebastian) werden eifrig halbe Baguettes belegt, um sie am Abend an Obdachlose zu verteilen. In der angrenzenden und zugehörigen Kneipe treffen sich derweil Menschen, um sich später am Einkaufsroller-Protest zu beteiligen. „Heute gehen wir mit den Rollis durch die Stadt, um unseren Widerstand dagegen zu zeigen, dass es verboten sein soll, Menschen etwas zu essen zu geben, die Hunger haben.“ Das erklärt eine Frau, die ihren Roller aus dem Stadtteil Gros über den Fluss ins Zentrum zieht. Auch sie ist dem Aufruf zum Roller-Protest gefolgt…“ Umfangreiche Reportage von Ralf Streck vom 22. September 2026 auf overton-magazin.de mit vielen Fotos („Spanien: Frauen mit Einkaufsrollern sind für die Polizei verdächtig“) über die Initiative „Kaleko Afari Solidarioak“ (KAS) „Solidarische Straßenabendessen“ weiterlesen »

„Kaleko Afari Solidarioak“ (KAS) „Solidarische Straßenabendessen“ in San Sebastian / Spanien

Im baskischen Seebad San Sebastian verfolgt die Polizei Frauen mit Einkaufsrollern, weil es verboten ist, Essen an Obdachlose zu verteilen
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Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

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Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Argentinien ist nicht zu verkaufen: Eine gesellschaftliche Mehrheit stoppt den Landverkauf an ausländische Investor:innen weiterlesen »

Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – nicht ohne Widerstand

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt

Argentinien ist nicht zu verkaufen: Eine gesellschaftliche Mehrheit stoppt den Landverkauf an ausländische Investor:innen
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Crowdfunding für das Film-Projekt von Labournet TV und AngryWorkers: Jeder Acker, jede Fabrik – Ideen für eine notwendige Revolution
Film-Projekt von Labournet TV und AngryWorkers: Jeder Acker, jede Fabrik - Ideen für eine notwendige Revolution„Art und Weise, wie wir unser Leben produzieren, ist unvernünftig, gefährlich und grausam. Es ist an der Zeit, über eine Revolution nachzudenken, die die Gesellschaft grundlegend verändert. Wir haben Genoss*innen in Spanien, Italien und Portugal zu ihren Erfahrungen in den revolutionären Momenten der 70er Jahren befragt. Wir haben mit Leuten gesprochen, die sich derzeit an Debatten über eine neue Produktionsweise beteiligen. Wir haben mit Dutzenden von Arbeiter*innen in systemrelevanten Branchen geredet, um ihre Gedanken über eine fundamentale gesellschaftliche Transformation zu erfahren. Ausgehend von diesem roten Faden der Geschichte, der theoretischen Vorwegnahme und der Alltagserfahrung stellen wir die Frage neu: was tun?…“ Trailer bei Labournet TV zur Crowdfunding-Kampagne auf Startnext und NEU: Der Film „Jeder Acker, Jede Fabrik“ auf Tour, mit tollen Rezensionen als Rückenwind weiterlesen »

Crowdfunding für das Film-Projekt von Labournet TV und AngryWorkers: Jeder Acker, jede Fabrik – Ideen für eine notwendige Revolution

Film-Projekt von Labournet TV und AngryWorkers: Jeder Acker, jede Fabrik - Ideen für eine notwendige Revolution

Der Film „Jeder Acker, Jede Fabrik“ auf Tour, mit tollen Rezensionen als Rückenwind
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BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDie BigBrotherAwards sind die „Oscars für Überwachung”, seit 2000 organisiert durch Digitalcourage e. V. in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Vergeben wird der Negativ-Preis alljährlich an Firmen, Organisationen und Personen, die auf besonders übergriffige Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen und persönliche Daten verkaufen oder gegen ursprüngliche Interessen verwenden. Mit ihnen werden jedes Jahr Datensünder in Wirtschaft und Politik ausgezeichnet. Die Verleihung der diesjährigen 26. BigBrotherAwards findet am 25.09.2026 (Freitag), ab 18:00 Uhr im Rahmen eines Gala-Abends in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Die gesamte Veranstaltung wird außerdem als Livestream auf der Website übertragen. Siehe für mehr Vorabinformationen die Pressemitteilung vom 3.08.2026 bei Digitalcourage e. V. NEU: BigBrotherAwards 2026: Fielmann und Apollo Optik, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die EU-Kommission, die Deutsche Telekom und die Evangelische Nordkirche weiterlesen »

Verleihung der BigBrotherAwards 2026 am 25. September in Bielefeld und online

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko Sakurei

BigBrotherAwards 2026: Fielmann und Apollo Optik, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die EU-Kommission, die Deutsche Telekom und die Evangelische Nordkirche
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Kolumbien: Nestlé stoppt nach den schweren Erdbeben die Lohnzahlungen
Nestlé-Arbeiter in Kolumbien im Hungerstreik„… Die Mitarbeitenden von zwei Nestlé-Fabriken in Kolumbien haben knapp einen Monat nach dem schweren Erdbeben Post von Nestlé erhalten. Im Brief, der work vorliegt, teilt der Nahrungsmittelkonzern den Mitarbeitenden mit, dass sie wegen Produktionsausfällen bis Ende September suspendiert seien. Als Grund nennt Nestlé die Schäden des Erdbebens vom 10.  August und macht höhere Gewalt geltend. Das kolumbianische Arbeitsgesetz erlaubt in einem solchen Fall die Aussetzung des Arbeitsvertrages. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Fabriken in Bugalagrande und Dosquebradas, die durch das Erdbeben beschädigt wurden, erhalten deshalb vorerst keinen Lohn mehr…“ Artikel von Iwan Schauwecker vom 23. September 2026 in der work – Zeitung der Unia und mehr daraus weiterlesen »

Nestlé-Arbeiter in Kolumbien im Hungerstreik

Kolumbien: Nestlé stoppt nach den schweren Erdbeben die Lohnzahlungen
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Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt die Debatte um die Wehrpflicht zurück – die Schulstreiks auch

Dossier

Bundeswehr„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Trotz Behinderungen in einigen Städten streikten am 25.9. über 45.000 Schüler:innen gegen den Wehrdienst mit breiter Unterstützung von Eltern, Lehrer:innen, Gewerkschaften und Initiativen weiterlesen »

Dossier zur neuen Debatte um die Wehrpflicht

Bundeswehr

Trotz Behinderungen in einigen Städten streikten am 25.9. über 45.000 Schüler:innen gegen den Wehrdienst mit breiter Unterstützung von Eltern, Lehrer:innen, Gewerkschaften und Initiativen
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AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß… NEU: Schule unter Rechten: Das Klassenzimmer im Dienste des Kulturkampfes weiterlesen »

Dossier zu AfD-Meldeportalen u.a. an Schulen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org

Schule unter Rechten: Das Klassenzimmer im Dienste des Kulturkampfes
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(Re)Migrationspolitik der noAfD: Abschiebe-Polizei aka Trump-ICE, private Abschiebefirmen und Ausgangssperre – Einbürgerung nur noch für Reiche…

Dossier

ICE = Domestic Terrorist (Grafik aus USA, Quelle: bluesky)„Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA. (…) Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. (…) Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch „Brot, Bett und Seife“, so Ebner-Steiner wörtlich. „Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber.“…“ Beitrag von Christoph Dicke vom 23.01.2026 im BR („AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE“), siehe mehr Informationen, auch zu Asyl-Plänen in Sachsen-Anhalt. NEU: Rassistisch-völkisches „Institut“ mit neuem Sitz in Magdeburg geplant und Strategiepapier zur sogenannten „Landes*re*migration in Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht weiterlesen »

Dossier: (Re)Migrationspolitik der noAfD: Abschiebe-Polizei aka Trump-ICE, private Abschiebefirmen und Ausgangssperre – Einbürgerung nur noch für Reiche…

ICE = Domestic Terrorist (Grafik aus USA, Quelle: bluesky)

Rassistisch-völkisches „Institut“ mit neuem Sitz in Magdeburg geplant und Strategiepapier zur sogenannten „Landes*re*migration in Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht
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Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Antifa Ost und Connewitz?

Dossier

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?„Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Bundesverfassungsgericht setzt Beugehaft aus: Antifaschistin Lina ist frei   weiterlesen »

Dossier zu Antifa Ost, „Freiheit für Lina“ und Soko LinX gegen Connewitz

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?

Bundesverfassungsgericht setzt Beugehaft aus: Antifaschistin Lina ist frei
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Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Dossier

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: „Gewerkschafter von Unten“: 175.000 beim Autoaktionstag und bei Volkswagen blieb der Protest hinter den Werkstoren weiterlesen »

Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024?

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt

„Gewerkschafter von Unten“: 175.000 beim Autoaktionstag und bei Volkswagen blieb der Protest hinter den Werkstoren
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Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

Dossier

isw-wirtschaftsinfo 63: „KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften“ vom November 2023 von Marcus Schwarzbach„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Dem Algorithmus unterworfen: Im US-Gesundheitswesen werden Pflegejobs zunehmend über Plattformen vergeben. Gewerkschaften warnen vor dramatischer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen weiterlesen »

Dossier zu KI-Einsatz in der Arbeitswelt, Folgen und Mitbestimmung

isw-wirtschaftsinfo 63: „KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften“ vom November 2023 von Marcus Schwarzbach

Dem Algorithmus unterworfen: Im US-Gesundheitswesen werden Pflegejobs zunehmend über Plattformen vergeben. Gewerkschaften warnen vor dramatischer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
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