[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: DGB meldet rund 175.000 Menschen beim Aktionstag gegen Sozialabbau am 26.9. – einige Berichte zu unterschiedlichen Motivationen und aus Stuttgart eine 28seitige Fotogalerie  New – und ebenfalls wichtig:

„Gewerkschafter von Unten“: 175.000 beim Autoaktionstag und bei Volkswagen blieb der Protest hinter den Werkstoren

Initiative „Gewerkschafter von Unten" - Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Werken von Volkswagen - Überparteilich. Solidarisch. Gemeinsam aktiv

„… Der Aktionstag hat damit zwei Dinge gezeigt. Die Beschäftigten sind mobilisierbar. Zugleich begrenzten örtliche Arbeitnehmervertretungen die öffentliche und selbstständige Beteiligung der Belegschaften. Die Frage lautet deshalb nicht nur, wie viele Menschen teilnahmen. Es muss auch gefragt werden, wer über die Form des Protests entschied, welche Vorschläge aus der Basis aufgegriffen wurden und weshalb die Produktion an mehreren VW-Standorten offenbar mehr Schutz von unerwarteter Stelle erhielt als die gemeinsame Aktion. (…) Waren die örtlichen Strukturen nicht in der Lage, einen beteiligungsorientierten und öffentlichen Aktionstag zu organisieren? Oder wollten Teile der Arbeitnehmervertretungen eine Mobilisierung begrenzen, die die Produktion unterbricht, eigenständige Forderungen entwickelt und sich nicht vollständig kontrollieren lässt? (…) Wer die Beschäftigten fragt, was sie wütend macht und was sie zu tun bereit sind, muss auch bereit sein, ihre Antworten ernst zu nehmen. Beteiligung endet nicht mit einem Gesprächsleitfaden. Sie verlangt, dass die Belegschaften selbst über Forderungen und nächste Schritte beraten können. (…) Vorhandene Arbeit muss gerecht verteilt und die industrielle Produktion auf sinnvolle und zukunftsfähige Aufgaben ausgerichtet werden. (…) Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich muss im Mittelpunkt stehen. Wer nur über Subventionen, Industriestrompreise und Altersteilzeit spricht, akzeptiert den Abbau im Grundsatz und verhandelt vor allem über sein Tempo.“ Ein Kommentar von GvU DIREKT Redaktion Braunschweig vom 24. September 2026 der „Gewerkschafter von Unten“ – Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Werken von Volkswagen. Siehe auch:

Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

Petition: GEGENWEHR JETZT! #Streikbereit!„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org externer Link von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition  und Hintergründe im Dossier: Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

Bundesfinanzministerium will „illegale Beschäftigung sowie Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen – oder wen?

Dossier

Baustellenrazzien und Hauptzollämter: Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem „Projekt Lohndumping“ am Bau„Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. (…) Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen...“ Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu weitere Versuche wie Kommentare und NEU: Kampf gegen „Leistungsmissbrauch“: Die vom Kabinett verabschiedete Variante verschärft tendenziell die Leistungsausschlüsse und den Datenaustausch hierfür weiterlesen »

Dossier zu Hetze gegen „illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“

Baustellenrazzien und Hauptzollämter: Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem „Projekt Lohndumping“ am Bau

Kampf gegen „Leistungsmissbrauch“: Die vom Kabinett verabschiedete Variante verschärft tendenziell die Leistungsausschlüsse und den Datenaustausch hierfür
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Digitalzwang auf jobcenter.digital bringt erhebliche Probleme für Bürgergeld-Beziehende

Dossier

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang melden„Viele Bezieher von Bürgergeld nutzen das Portal jobcenter.digital um einfacher und schneller mit ihrem Jobcenter zu kommunizieren und um vorab über Einladungen, Bescheide usw. informiert zu sein, ohne auf deren postalische Zusendung zu verzichten, da die Postzustellung erfahrungsgemäß nicht immer zuverlässig und pünktlich ist. Wer jobcenter.digital nutzen will, muss jedoch seit dem 18.11.2024 erklären, dass er auf die postalische Zustellung von sämtlichen Schriftstücken verzichtet. Ohne diese generelle Verzichtserklärung ist es nicht mehr möglich jobcenter.digital zu nutzen…“ Beitrag von Ottokar vom 14.03.2025 auf gegen-hartz.de mit Informationen zur Rechtslage und praktischen Problemen und dazu NEU: Weiterbewilligungsanträge nicht mehr in Papierform: Faktischer Zwang zur Verwendung von Jobcenter.digital als rechtswidrige Zugangshürde? weiterlesen »

Dossier: Digitalzwang auf jobcenter.digital bringt erhebliche Probleme für Bürgergeld-Beziehende

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang melden

Weiterbewilligungsanträge nicht mehr in Papierform: Faktischer Zwang zur Verwendung von Jobcenter.digital als rechtswidrige Zugangshürde?
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Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Dossier

Bürgergeld Regelsätze 2024 Übersicht (HartzIV.org)„Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich erkundigt, wie die Bundesregierung bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe vorgehen will. Ergebnis: Diese betreibt Politikverweigerung und will das Existenzminimum weiterhin mit der bestehenden Berechnungsmethode ermitteln. Die Bundesregierung ignoriert damit die vehemente Kritik von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften, die dringend vor einem „Weiter-So“ bei den Regelsätzen warnen. (…) Dabei hat das BVerfG erst jüngst im Sanktionsurteil klargestellt: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss […] darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik…“ Aus dem Thomé Newsletter 22/2020 vom 03.07.2020 und zur Debatte NEU: Was der Mensch braucht: Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung beziffert das soziokulturelle Existenzminimum auf 999,70 Euro weiterlesen »

Dossier zu Kritik an der Bemessung der Regelbedarfe

Bürgergeld Regelsätze 2024 Übersicht (HartzIV.org)

Was der Mensch braucht: Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung beziffert das soziokulturelle Existenzminimum auf 999,70 Euro
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Big Data (nicht nur) bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern

Dossier

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…“ Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe Siehe zu Palantir und dem (weltweiten) Widerstand NEU: Über 120 europäische Kampagnenorganisationen und Gewerkschaften fordern Regierungen und die Europäische Kommission auf, die Verträge mit Palantir zu kündigen weiterlesen »

Dossier zur Palantir-Software nicht nur bei der Polizei

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

Über 120 europäische Kampagnenorganisationen und Gewerkschaften fordern Regierungen und die Europäische Kommission auf, die Verträge mit Palantir zu kündigen
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Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten… NEU: DGB meldet rund 175.000 Menschen beim Aktionstag gegen Sozialabbau am 26.9. – einige Berichte zu unterschiedlichen Motivationen und aus Stuttgart eine 28seitige Fotogalerie weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit

DGB meldet rund 175.000 Menschen beim Aktionstag gegen Sozialabbau am 26.9. – einige Berichte zu unterschiedlichen Motivationen und aus Stuttgart eine 28seitige Fotogalerie
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Argentinien: Mercedes-Benz und Tasselkraut doch endlich unter Mord-Anklage im Fall der „verschwundenen“ Gewerkschafter

Dossier

die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien„Am Montag hat das Berufungsgericht in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, den früheren Produktionsmanager Juan Ronaldo Tasselkraut unter Anklage gestellt – 45 Jahre nach der Tat und jahrzehntelangen Bemühungen der internationalen Menschenrechtsbewegung. (…) Erst im April dieses Jahres, also 45 Jahre nach den Morden, hatte die Provinzrichterin Alicia Vence, nachdem sie über 10 Jahren die umfangreichen Akten in San Martín versenkt hatte, Tasselkraut freigesprochen und sich damit über sämtliche Zeugenaussagen hinweggesetzt. Der frühere Produktionschef hatte sich von einem der früheren Richter, der seinerzeit die Junta-Mitglieder verurteilt hatte und seitdem als Rechtsanwalt tätig ist, vertreten lassen. Nicht nur die Opfer, sondern auch die Staatsanwaltschaft und das Menschenrechtsbüro legten Einspruch ein. Mit Erfolg, da das Urteil am Montag von drei Berufungsrichtern aufgehoben und Tasselkraut unter Anklage gestellt wurde. Er habe, so das Urteil, aktiv an der Freiheitsberaubung von Héctor Ratto und dem Verschwindenlassen des Arbeiters Diego Núñez mitgewirkt…“ Artikel von Gaby Weber vom 13. Oktober 2022 in overton-magazin.de („Mercedes-Benz endlich unter Mord-Anklage“) – siehe die Vorgeschichte und nun den Fortgang. NEU: Am 22. Oktober wird Tasselkraut, ehemaliger Produktionschef von  Mercedes-Benz Argentina (MBA) in Argentinien endlich vor Gericht stehen weiterlesen »

Dossier: Argentinien: Mercedes-Benz und Tasselkraut doch endlich unter Mord-Anklage im Fall der „verschwundenen“ Gewerkschafter

die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien

Am 22. Oktober wird Tasselkraut, ehemaliger Produktionschef von Mercedes-Benz Argentina (MBA) in Argentinien endlich vor Gericht stehen
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Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft! Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln (1.-6.9.2026) und Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg (24.-26.9.)„… Alles steht auf Krieg: Die Betriebe, Schulen, Werbung, Krankenhäuser und und und… Die Militarisierung bedeutet nicht nur die massenhafte Produktion und Export von Waffen, sondern dass alle Bereiche des Lebens kriegstüchtig gemacht werden. Wer denkt, dass das ohne unseren Widerstand so weitergeht, hat sich getäuscht: Die antimilitaristische Bewegung hat gezeigt, dass wir das nicht einfach geschehen lassen und dass wir füreinander kämpfen werden! Wir kämpfen zusammen in Solidarität mit Palästina, mit der kurdischen Freiheitsbewegung, mit den streikenden Schüler:innen gegen die Wehrpflicht, mit den Protesten gegen die Abschiebebehörde ICE in den USA und Frontex in der EU. Wir kämpfen gemeinsam gegen rassistische Gewalt und Femizide. Wir verweigern! Wir sabotieren! Wir protestieren! Wir streiken!…“ Aus dem (mehrsprachigen) Aufruf von Rheinmetall Entwaffnen zum Camp in Köln und den Aktionstagen in Hamburg – siehe mehr dazu und NEU: Hamburg bleibt untauglich!“: Die Aktionstage gegen das Nato-Manöver „Red Storm Charlie“ enden mit einer kämpferischen Abschlussdemo und mit positiver Bilanz weiterlesen »

Dossier: Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft! Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln (1.-6.9.2026) und Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg (24.-26.9.)

Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft! Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln (1.-6.9.2026) und Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg (24.-26.9.)

Hamburg bleibt untauglich!“: Die Aktionstage gegen das Nato-Manöver „Red Storm Charlie“ enden mit einer kämpferischen Abschlussdemo und mit positiver Bilanz
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Streikrecht nach „nationalem Interesse“ im „Building Canada Strong Act“ C-39 weckt den Widerstand der Gewerkschaften in Kanada
Bill C-39 in Canada: Carney is traying to bulldoze Nature and Workers`Rights„Am Montag hat die liberale Regierung den Gesetzentwurf C-39 im Unterhaus eingebracht. Sie behauptet, das Gesetz ziele darauf ab, die kanadische Wirtschaft zu stärken, doch die Gewerkschaften warnen, dass Teile des Entwurfs die in der Charta der Rechte und Freiheiten verankerten Arbeitnehmerrechte untergraben. Der Gesetzentwurf C-39, auch bekannt als „Building Canada Strong Act“, ist ein umfassendes Sammelgesetz, von dem die Regierung unter Mark Carney behauptet, es werde die Wirtschaft ankurbeln, indem es dazu beiträgt, sogenannte Projekte von nationalem Interesse zügig voranzutreiben. Der Gesetzentwurf sieht zudem erhebliche Änderungen am kanadischen Arbeitsgesetzbuch vor…“ engl. Artikel von Nick Seebruch vom 23. September 2026 auf rabble.ca („Unions call Bill C-39 an attack on labour, Charter Rights“, maschinenübersetzt) – siehe mehr Infos, v.a. gewerkschaftliche Reaktionen weiterlesen »

Bill C-39 in Canada: Carney is traying to bulldoze Nature and Workers`Rights

Streikrecht nach „nationalem Interesse“ im „Building Canada Strong Act“ C-39 weckt den Widerstand der Gewerkschaften in Kanada
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„Was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht“ – eine landesweite Initiative in Spanien organisiert Mietstreik

Dossier

Plakat der Mietstreik-Kampagne Spanien April 2020„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: „Ni una Maricarmen más“: Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal treibt massive Proteste gegen Wohnungsnot und Mietwucher über Madrid hinaus an weiterlesen »

Dossier zu Mieterinitiativen in Spanien

Plakat der Mietstreik-Kampagne Spanien April 2020

„Ni una Maricarmen más“: Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal treibt massive Proteste gegen Wohnungsnot und Mietwucher über Madrid hinaus an
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Venezuela: Nicht nur Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

Dossier

Venezuela: Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten „Die venezolanischen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben am Dienstag eine Kundgebung abgehalten, um höhere Gehälter und die Achtung der Arbeitnehmerrechte zu fordern. Der Marsch im Zentrum von Caracas richtete sich gegen eine Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (ONAPRE), sie setzt eine Reihe von Tarifrechten außer Kraft und sieht u.a. die 50-prozentige Kürzung von Lohnzuschlägen für Erfahrung oder Bildungsniveau vor, die zu einer Abflachung der Gehaltstabellen führt. (…) Rentner des öffentlichen Dienstes, Krankenschwestern, Lehrer und Universitätsangestellte waren einige der Sektoren, die bei der Kundgebung stark vertreten waren. Eine weitere Gewerkschaft, die an dem Marsch teilnahm, vertrat die Beschäftigten von SUPRA, dem Abfallentsorgungsunternehmen in Caracas. (…) Die Gewerkschaft SUPRA hat in den letzten Wochen eine Reihe von Protesten veranstaltet und zeitweise den Sitz des städtischen Unternehmens am Stadtrand von Caracas besetzt...“ Aus dem engl. Artikel von Ricardo Vaz am 14.7.2022 in venezuelanalysis.com, siehe weitere Infos zu den anhaltenden Protesten, NEU: Venezuela: Demonstrierende fordern am 24. September die Anhebung von Mindestlöhnen und Altersrenten sowie ein Ende der „Politik der Unterwerfung dieser Regierung“ weiterlesen »

Dossier zu Protesten zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten nicht nur im öffentlichen Sektor Venezuelas 2022f.

Venezuela: Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

Venezuela: Demonstrierende fordern am 24. September die Anhebung von Mindestlöhnen und Altersrenten sowie ein Ende der „Politik der Unterwerfung dieser Regierung“
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Im baskischen Seebad San Sebastian verfolgt die Polizei Frauen mit Einkaufsrollern, weil es verboten ist, Essen an Obdachlose zu verteilen
„Kaleko Afari Solidarioak“ (KAS) „Solidarische Straßenabendessen“ in San Sebastian / Spanien„… Dem ging voraus, dass Ende Juli schon die „Solidarischen Abendessen“ nach sechs Jahren verboten wurden. Der Vorgang zeigt, zu welchen Schritten sich schon Christdemokraten, die mit Sozialdemokraten regieren, von Rechtsaußen längst treiben lassen. In der Küche der Kulturvereinigung im baskischen Seebad Donostia (spanisch San Sebastian) werden eifrig halbe Baguettes belegt, um sie am Abend an Obdachlose zu verteilen. In der angrenzenden und zugehörigen Kneipe treffen sich derweil Menschen, um sich später am Einkaufsroller-Protest zu beteiligen. „Heute gehen wir mit den Rollis durch die Stadt, um unseren Widerstand dagegen zu zeigen, dass es verboten sein soll, Menschen etwas zu essen zu geben, die Hunger haben.“ Das erklärt eine Frau, die ihren Roller aus dem Stadtteil Gros über den Fluss ins Zentrum zieht. Auch sie ist dem Aufruf zum Roller-Protest gefolgt…“ Umfangreiche Reportage von Ralf Streck vom 22. September 2026 auf overton-magazin.de mit vielen Fotos („Spanien: Frauen mit Einkaufsrollern sind für die Polizei verdächtig“) über die Initiative „Kaleko Afari Solidarioak“ (KAS) „Solidarische Straßenabendessen“ weiterlesen »

„Kaleko Afari Solidarioak“ (KAS) „Solidarische Straßenabendessen“ in San Sebastian / Spanien

Im baskischen Seebad San Sebastian verfolgt die Polizei Frauen mit Einkaufsrollern, weil es verboten ist, Essen an Obdachlose zu verteilen
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Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

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Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Argentinien ist nicht zu verkaufen: Eine gesellschaftliche Mehrheit stoppt den Landverkauf an ausländische Investor:innen weiterlesen »

Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – nicht ohne Widerstand

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt

Argentinien ist nicht zu verkaufen: Eine gesellschaftliche Mehrheit stoppt den Landverkauf an ausländische Investor:innen
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Crowdfunding für das Film-Projekt von Labournet TV und AngryWorkers: Jeder Acker, jede Fabrik – Ideen für eine notwendige Revolution
Film-Projekt von Labournet TV und AngryWorkers: Jeder Acker, jede Fabrik - Ideen für eine notwendige Revolution„Art und Weise, wie wir unser Leben produzieren, ist unvernünftig, gefährlich und grausam. Es ist an der Zeit, über eine Revolution nachzudenken, die die Gesellschaft grundlegend verändert. Wir haben Genoss*innen in Spanien, Italien und Portugal zu ihren Erfahrungen in den revolutionären Momenten der 70er Jahren befragt. Wir haben mit Leuten gesprochen, die sich derzeit an Debatten über eine neue Produktionsweise beteiligen. Wir haben mit Dutzenden von Arbeiter*innen in systemrelevanten Branchen geredet, um ihre Gedanken über eine fundamentale gesellschaftliche Transformation zu erfahren. Ausgehend von diesem roten Faden der Geschichte, der theoretischen Vorwegnahme und der Alltagserfahrung stellen wir die Frage neu: was tun?…“ Trailer bei Labournet TV zur Crowdfunding-Kampagne auf Startnext und NEU: Der Film „Jeder Acker, Jede Fabrik“ auf Tour, mit tollen Rezensionen als Rückenwind weiterlesen »

Crowdfunding für das Film-Projekt von Labournet TV und AngryWorkers: Jeder Acker, jede Fabrik – Ideen für eine notwendige Revolution

Film-Projekt von Labournet TV und AngryWorkers: Jeder Acker, jede Fabrik - Ideen für eine notwendige Revolution

Der Film „Jeder Acker, Jede Fabrik“ auf Tour, mit tollen Rezensionen als Rückenwind
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BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDie BigBrotherAwards sind die „Oscars für Überwachung”, seit 2000 organisiert durch Digitalcourage e. V. in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Vergeben wird der Negativ-Preis alljährlich an Firmen, Organisationen und Personen, die auf besonders übergriffige Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen und persönliche Daten verkaufen oder gegen ursprüngliche Interessen verwenden. Mit ihnen werden jedes Jahr Datensünder in Wirtschaft und Politik ausgezeichnet. Die Verleihung der diesjährigen 26. BigBrotherAwards findet am 25.09.2026 (Freitag), ab 18:00 Uhr im Rahmen eines Gala-Abends in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Die gesamte Veranstaltung wird außerdem als Livestream auf der Website übertragen. Siehe für mehr Vorabinformationen die Pressemitteilung vom 3.08.2026 bei Digitalcourage e. V. NEU: BigBrotherAwards 2026: Fielmann und Apollo Optik, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die EU-Kommission, die Deutsche Telekom und die Evangelische Nordkirche weiterlesen »

Verleihung der BigBrotherAwards 2026 am 25. September in Bielefeld und online

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko Sakurei

BigBrotherAwards 2026: Fielmann und Apollo Optik, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die EU-Kommission, die Deutsche Telekom und die Evangelische Nordkirche
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Kolumbien: Nestlé stoppt nach den schweren Erdbeben die Lohnzahlungen
Nestlé-Arbeiter in Kolumbien im Hungerstreik„… Die Mitarbeitenden von zwei Nestlé-Fabriken in Kolumbien haben knapp einen Monat nach dem schweren Erdbeben Post von Nestlé erhalten. Im Brief, der work vorliegt, teilt der Nahrungsmittelkonzern den Mitarbeitenden mit, dass sie wegen Produktionsausfällen bis Ende September suspendiert seien. Als Grund nennt Nestlé die Schäden des Erdbebens vom 10.  August und macht höhere Gewalt geltend. Das kolumbianische Arbeitsgesetz erlaubt in einem solchen Fall die Aussetzung des Arbeitsvertrages. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Fabriken in Bugalagrande und Dosquebradas, die durch das Erdbeben beschädigt wurden, erhalten deshalb vorerst keinen Lohn mehr…“ Artikel von Iwan Schauwecker vom 23. September 2026 in der work – Zeitung der Unia und mehr daraus weiterlesen »

Nestlé-Arbeiter in Kolumbien im Hungerstreik

Kolumbien: Nestlé stoppt nach den schweren Erdbeben die Lohnzahlungen
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