ICE Out of Minnesota: Gewerkschaften und Bürgerinitiativen rufen zum Generalstreik am 23. Januar in Minneapolis auf
„Nach dem Mord an Renee Good durch die ICE und einem Angriff auf den Staat durch die Einwanderungsbehörden des Bundes ruft eine Koalition aus Gewerkschaften und Bürgerinitiativen die Einwohner dazu auf, am 23. Januar nicht zur Arbeit zu gehen, nicht einzukaufen und nicht zur Schule zu gehen. „Wir bitten jeden Einzelnen, jedes Familienmitglied, jeden Lehrer, jeden Busfahrer, jeden Erzieher, sich zusammenzuschließen, Gemeinschaft zu bilden und füreinander einzustehen.“ Eine breite Koalition aus Gewerkschaften und Gemeinschaftsorganisationen in Minneapolis ruft zu einem Generalstreik in der nächsten Woche auf, um die Einwanderungsbeamten der Bundesregierung dazu zu zwingen, ihre Stadt zu verlassen…“ Siehe Aufrufe und Hintergründe im Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager und zur Unterstützung der Gewerkschaften im Dossier: Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“
Bündnis „AufRecht bestehen“ gegen „Neue Grundsicherung“: Betroffenen drohen Obdachlosigkeit, Überschuldung und ein verschlossener Wohnungsmarkt
„Die „neue Grundsicherung“ erschwert Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Zugang zum Wohnungsmarkt erheblich und forciert Obdachlosigkeit. Ebenso droht ihnen weitere Verarmung durch neue Schuldenfallen. Dies gilt erst recht aufgrund der erheblichen Verschärfung der Sanktionsregelungen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ lehnt daher den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform des SGB II ab, mit dem das Bürgergeld durch Grundsicherungsgeld ersetzt werden soll. (…) „Die geplanten Änderungen werden insgesamt nach Einschätzung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ die Situation von Leistungsberechtigten und ihren Familien auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschlechtern und letztlich deren Versorgung mit geeigneten Wohnungen gefährden.“ Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf in Gänze zurückzuziehen.“ Pressemitteilung vom 15.01.2026 des Bündnisses „AufRecht bestehen“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Erwerbslosengruppen und -organisationen, dem auch Tacheles e.V. angehört (dem wir für die Datei danken) – siehe auch Hintergründe und noch viel mehr Argumente dagegen im Dossier
Proteste im Iran, unterstützt von den Gewerkschaften: „Arbeiter müssen den Kampf für die Befreiung anführen, nicht autoritäre Machtformen oder ausländische Staaten“
„… Was heute auf den Straßen, Plätzen und in den Vierteln geschieht, ist der Schrei des Zorns und des Leids einer Bevölkerung, deren Knochen unter der Last von Armut, Diskriminierung, Demütigung und Ungerechtigkeit zerbrochen sind. Galoppierende Inflation, der Verfall der Kaufkraft, die Zerstörung von Bildung und Gesundheitsversorgung, die Ausbreitung von Armut und Unsicherheit sind das direkte Ergebnis von Politiken, die nicht für die Menschen, sondern gegen sie gerichtet waren. Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt: Wo immer die Bevölkerung ausgeschlossen wurde, wurden Freiheit und Gerechtigkeit geopfert…“ Aus einer der gewerkschaftlichen Erklärungen, zitiert im Dossier: Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime – siehe bitte unbedingt auch:
- Internetsperre im Iran: So kann man Menschen Netzzugang ermöglichen und
- Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran fordert – erneut und nicht nur – PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und Anerkennung aller Asylanträge
[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!
„Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus und zu den Hintergründen sowie nun einem Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren!
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Am 1. September startete unsere Befragung zur Forderung für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen der Länder. Dann geht es Schlag auf Schlag: Im November stellt ver.di die Forderung auf, im Dezember starten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). In der TdL sind die Finanzminister der Bundesländer (außer Hessen) organisiert und vereinbaren mit ver.di die Tarifverträge für „ihre“ Beschäftigten. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden sie uns nichts schenken. Sei dabei und kämpf mit uns gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen auch für die Beschäftigten der Länder. (…) Die ver.di-Befragung läuft vom 1. September bis 31. Oktober 2025. Sie ist die Grundlage für den Forderungsbeschluss, den die Mitglieder der Bundestarifkommission am 17. November fassen…“ ver.di-Aktionsseite, die Forderungen für die am 3. Dezember beginnenden Verhandlungen und NEU: Kein Angebot in der Länder-Tarifrunde: Jetzt streikt’s! Sparen bei der Bildung unverantwortlich und kurzsichtig: Die GEW ruft ab sofort bundesweit zu Warnstreiks auf
„Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. (…) Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen. Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei..„ – aus dem Artikel „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20.9.2018 in ND online – es hat natürlich geklappt, siehe die weitere Entwicklung der „Partnerschaft“ und NEU: Flüchtlingspakt: EU zahlt Ägypten eine Milliarde Euro für Grenzschließung
„Es tut mir leid, Ihr Sohn ist tot.“ Diesen Satz hören Katrina und David O. am Telefon. Ihr Sohn Oisín wurde am 22. Mai 2019 von der Polizei in seinem Haus in Hamburg erschossen. Auch wenn es schon mehr als fünf Jahre her ist, die Eltern stellen sich immer wieder die Frage, warum ihr Sohn auf diese Weise sterben musste. (…) Fünf Schüsse treffen ihn – unter anderem an Lunge und Herz. Hätte der Einsatz auch anders geplant werden können oder gar müssen? Um strukturelle Veränderungen vorzunehmen, bräuchte es empirische Daten. Doch wie häufig Polizisten auf Menschen in psychischen Krisen schießen, wird von den deutschen Behörden nicht erfasst…“ Beitrag von Brid Roesner vom 5. November 2024 auf tagesschau.de („
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Kritik aus Mercosur-Ländern nicht nur von Umweltverbänden: Das nun unterzeichnete EU-Mercosur-Abkommen kommt den ArbeiterInnen des Südens nicht zugute
„Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben. Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 13.11.2025 in Netzpolitik – siehe mehr Informationen und einen Offenen Brief dagegen. NEU: Digitaler Omnibus: Wie Tech-Unternehmen der EU-Kommission die Aufweichung der Digitalgesetze diktierten
Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: Demokratische Handlungsfähigkeit: Können wir das ökonomische System, das den Planeten zerstört, rekodieren?
„Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. (…) Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind. Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. (…) Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden…“ Einleitung zum 60-seitigen ‚Atlas der Versklavung‘ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der 2. Auflage vom November 2021 und dazu NEU: Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach, global. Aufklärung und Widerstand müssen verstärkt und vernetzt werden, als Teil der Friedensbewegung
„Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen“, sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben…“ Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online und im Zusammenhang hiermit die
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Schulleitung: Keine Zustimmung für Praktikum bei AfD-Vorstand
„Das Weltwirtschaftsforum (WEF) verkündete freudig, dass 2026 auch der mächtigste Mann der Welt nach Davos kommen wird. Durch die Teilnahme von Donald Trump erwartet das WEF so viele Staats- und Regierungschefs wie noch nie. Sie wollen die Gelegenheit nutzen, um angesichts des Zollstreits dem Faschisten persönlich die Stiefel zu lecken. Das steht ganz in der Tradition des WEF: Seit 1971 bringt die Konferenz die Profiteur:innen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zusammen. Private Geschäfte sind dabei ebenso an der Tagesordnung wie politische Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ganz nach Trumps Geschmack. Heute stehen wir weltweit vor sozialen Missständen, einer eskalierenden ökologischen Krise, dem Aufstieg faschistischer Kräfte und zunehmenden kriegerischen Spannungen. Am WEF werden aber keine Lösungen für die Krisen präsentiert, sondern deren Ursachen weiter verschärft…“ Aus dem Aufruf zur Anti-WEF-Demo am 19. Januar in Zürich – siehe mehr Informationen, auch zu „Das Andere Davos“ am 16./17.1.26. NEU: Gegen die Welt der Imperialismen! Stoppen wir Trump und das WEF!
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Noch vor erneuter Schießerei von ICE am 14.1.: Breite Koalition aus Gewerkschaften und Bürgerinitiativen ruft zum Generalstreik am 23. Januar in Minneapolis auf
„“Sie zeigen ihr wahres Gesicht als arbeitnehmerfeindliche Regierung“, sagte Andrew Stettner von der Century Foundation gegenüber Common Dreams. Das US-Arbeitsministerium unter Präsident Donald Trump plant eine Überarbeitung von Dutzenden von Vorschriften, die Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Lohndiebstahl schützen, was als „Flut von Angriffen auf Arbeitnehmer“ bezeichnet wurde. Die Regierung kündigte in diesem Monat an, dass sie über 60 Vorschriften ändern wolle, die sie als „unnötige“ Belastungen für Unternehmen und Wirtschaftswachstum ansieht. Laut einer Analyse, die am Dienstag von den Arbeitspolitikexperten der Century Foundation – den Senior Fellows Julie Su und Rachel West und dem Direktor für Wirtschaft und Arbeitsplätze Andrew Stettner – veröffentlicht wurde, werden die meisten Änderungen „kritische Standards umkehren, die sicherstellen, dass die Arbeitnehmer einen gerechten Tageslohn erhalten und gesund und sicher nach Hause kommen“…“ engl. Artikel von Stephen Prager vom 22. Juli 2025 in Common Dreams, siehe mehr daraus und mehr speziell zum Gesundheitsschutz. NEU: Trump-Regierung macht Kürzungen beim Nationalen Institut für Arbeitssicherheit und Gesundheit (NIOSH) nach „enormen Druck“ der Gewerkschaften rückgängig
„Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: Iran weiter ohne Internet: Ungesicherte Spekulationen über mehr als 16.000 Todesopfer sowie dauerhafte Kappung der Verbindung zum Internet für breite Bevölkerung
In der Türkei haben sich Rider von Yemeksepeti trotz Wirtschaftskrise, Union Busting und gefährlichen Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisiert. Zudem gelang ihnen auch die Widereinstellung von drei Kolleg:innen, die wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen wurden. Unterstützt werden sie von vielen Gewerkschaften, unter anderem von den Gewerkschaften TÜMTİS, Nakliyat-İş und TEHİS. Zudem gibt es eine Zunahme von internationaler Solidarität wie z.B. von den Radical Riders aus den Niederlanden oder den E-Food Riders aus Griechenland. In Istanbul protestierten Rider bereits vor dem deutschen Konsul gegen die Arbeitsbedingungen vom Mutter-Konzern Delivero Hero. Wir verfolgen die Auseinandersetzung weiter und dokumentieren sie hier. NEU: Kuriere von Yemeksepeti haben aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und der harten Arbeitsbedingungen in der ganzen Türkei die Arbeit niedergelegt
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [