Assez ! ¡BASTA!: Die Vernetzung der gewerkschaftlichen Streiks und sozialen Proteste gegen die Folgen der Sparpolitik in immer mehr europäischen Ländern beginnt
Zeitgleich zum Generalstreik am 5. November 2026 in Frankreich riefen die Gewerkschaftsekretär:innen von FGTB (Belgien), CGIL (Italien), Commisiones Obreras (Spanien), CGTP-IN (Portugal) und CGT (Frankreich) zu den in ihren Ländern zwischen 5. bis 23. November geplanten Streiks und Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik auf. Fast zeitgleicn versammelten sich am 3. November 2026 in Paris – wo die Proteste der Schüler:innen und Studierenden gegen geklaute Zukunfsversprechen starteten – zu einem europäischen Treffen von sozialen Bewegungen und Basisgewerkschaften aus sieben europäischen Ländern (Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Belgien und Großbritannien). Eingeladen von spanischen Mieter:innenvereinigungen, die aktuell die Bewegung für das Recht auf Wohnraum anführen, rufen sie für den 20., 21. und 22. November zu koordinierten Mobilisierungen gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf. Siehe zunächst mehr Informationen zu beiden Aufrufen und den bisherigen Kämpfen sowie hoffentlich bald zu gemeinsamen koordinierten Mobilisierungen…
Siehe auch Neues zu Jugend-/Bildungsprotesten in Frankreich, Portugal, Italien und Albanien sowie Argentinien, Österreich und Griechenland oder Spanien und Serbien - Und zu Deutschland samt einem internattonalen Überblick im Dossier: Das öffentliche Bildungswesen wurde nicht nur in Frankreich marode gespart – die Proteste dagegen breiten sich international aus
[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das November-2026-Shirt von Working Class History/dna: F*ck The Army (Jane Fonda)
„Das Design für Novemmber 2026 ist eine Hommage an das mutige, systemkritische Erbe der sogenannten FTA-Tour (Free The Army / F*ck The Army) – eine politische Varieté- und Comedy-Show, die 1970 von Jane Fonda, Donald Sutherland und Fred Gardner als direktes Gegenprogramm zu den regierungstreuen Militärshows der United Service Organizations ins Leben gerufen wurde. Während die Geschichtsschreibung die Friedensbewegung der Vietnam-Ära oft als Konflikt zwischen privilegierten Studenten und Soldaten aus einfachen Verhältnissen darstellt, zeigte Fondas Aktivismus den tiefen, gemeinschaftlichen Widerstand direkt innerhalb des US-Militärs. Über die GI-Coffeehouse-Bewegung kam Fonda in direkten Kontakt mit aktiven Soldaten. Sie erkannte, dass die Wehrpflicht damals vor allem junge Menschen aus der Arbeiterklasse, Kinder von Bauern und Handwerker traf, die sich kein teures Studium leisten konnten, um dem Dienst zu entgehen. (…) Die Tour und der dazugehörige Dokumentarfilm von 1972 gaben dem antirassistischen Widerstand (wie den Fort Hood 43) und den Frauen im Militärdienst eine lautstarke Bühne…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!
Volkswagen kündigt Tarifverträge – Gewerkschafter von Unten fordern jetzt den Spieß umzudrehen
Für eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands: Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance!: „Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. (…) Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. (…) Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten. (…) Die Schließung des Audi-Werks in Brüssel hat die Arbeitsplätze in Ingolstadt nicht sicherer gemacht, sondern dem Vorstand gezeigt, dass man uns einzeln plattmachen kann. Keine Zölle, kein Handelskrieg, keine Konkurrenz zu anderen nationalen oder internationalen Standorten. Wir dürfen uns nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen. (…) Die Grenze verläuft nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen unten und oben! Solidarität ist keine Nächstenliebe, sondern das Zusammenstehen, das uns allen nützt. Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht. Gewerkschafter von Unten“ 9seitiger Offener Brief von GvU DIREKT Vernetzen. Mitreden. Mitmachen. vom 8.10.2026
nach der Kündigung der Tarifverträge durch VW und die Töchter – siehe mehr daraus und dazu im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit neuer Argumentation für den Offenen Brief: VW-Konzernvorstand will jahrelange Nullrunden für Belegschaften weltweit durchdrücken – wird Volkswagen (in Deutschland) jetzt abgewickelt?
[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig
„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: [Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste – und ebenfalls wichtig:
Vom Protest zum Widerstand – Gewerkschaftlicher Widerstand vernetzt sich in Kassel - Dossier zu Protesten auch ohne die Gewerkschaften: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt? und darin neu: Aufruf zu Aktionswochen des Bündnisses „AufRecht bestehen“ von Ende Oktober bis Mitte November: „Trotz allem nicht wehrlos!“
- Der Anlass für Proteste: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.
„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org
von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition
undnun auch die Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer
(4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen, kulturellen Treffpunkten, … wo immer ihr es für sinnvoll erachtet…
Hintergründe im Dossier: Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“- Siehe auch den Auto-Aktionstag im Dossier: Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst: „Wenn die Gewerkschaftsspitzen nicht wollen, dann machen wir es selbst“. Klimaaktivist Tobi Rosswog und VW-Mitarbeiter Thorsten Donnermeier über die Arbeitskämpfe bei VW und Co.

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Pfefferspray und Todesdrohung: Am Amtsgericht Günzburg hat nun doch der Prozess des usbekischen LKW-Fahrers gegen „einen polnischen“ Spediteur (Mazur?) begonnen
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Wenn rechts angesagt ist: An einer Oberschule in Sachsen wird sichtbar, wie der gesellschaftliche Rechtsruck zunehmend den Schulalltag prägt
„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (…) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier
„Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Offener Brief von 28 Organisationen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Trennungsgebot erhalten, Kontrolle stärken! Ihre Stimme gegen die Nachrichtendienstreform
„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: Massive Proteste, große Streikbeteiligung und Polizeigewalt legten Spanien am 11. November weitgehend lahm für das Recht auf Wohnraum und menschenwürdige Löhne
„Mit einer üblen Hetzkampagne zieht die faschistische Betriebsorganisation Zentrum über den kämpferischen Vertrauenskörperleiter und Betriebsrat von Daimler Truck in Wörth her. Leidenschaftlich deckte dieser bei der Kundgebung beim Warnstreik am Dienstag, den 3. November, die Machenschaften von Zentrum und ihre faschistische Ideologie auf. (…) „Zentrum“ filmte den Gewerkschafter auf der Kundgebung ab und stellte ein übles Hetzvideo auf Facebook, TikTok und ihre Internetseite, wo sie ihn mit vollem Namen und Bild als Gewerkschaftsbonzen und Arbeiterverräter diffamierten…“ Korrespondenz-Meldung vom 10.11.2026 auf rf-news.de („„Zentrum“ greift kämpferischen Gewerkschafter an“) mit mehr Infos zu „Zentrum“ in Wörth. Siehe einen Solidaritätsaufruf
Auf einen ersten Warnstreik am 18. September 2012 reagierte die Geschäftsleitung mit Repression, Drohungen und Verschleppung der Verhandlungen. Auch der Staat versuchte gegen die Kampfbereitschaft vorzugehen und erklärte einen ersten Streikversuch für illegal. Die Angestellten des Spitals haben sich nicht einschüchtern lassen und sind am 26. November in den Streik getreten. Sie kämpfen damit für den Erhalt des geltenden GAVs Santé 21, gegen die drohende Auslagerung und gegen aktuelle Entlassungswellen. Die Kantonsregierung gerät zunehmend in die Kritik… Siehe dazu NEU: Nach 15 Jahren bestätigt der internationale Gerichtshof für Menschenrechte das Grundrecht auf Streik der 22 ehemalige Angestellten des Privatspitals La Providence
„In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. (…) Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das wir veröffentlichen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet. (…) Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet. Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 26. März 2025 bei FragDenStaat („Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen“) – siehe auch den Protest von Netzwerk Recherche und einen treffenden Komentar der Volksverpetzer – bevor es noch schlimmer kam. NEU: Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Aktionstage am 13. und 14. November gegen Zaids Auslieferung und für eine sofortige Rücküberstellung Majas
„Und wieder schwebte eine Drohne über ihnen: Wie Beschäftigte bei Hark Recycling sich die Bespitzelung nicht gefallen lassen, einen Betriebsrat gründen, dafür an einen verwahrlosten Standort voller Schimmel strafversetzt werden – und sich mithilfe der IG Metall wehren. (…) Die Drohnen-Installation wirft angesichts der Vorgeschichte des Unternehmens erhebliche Fragen auf: Welche Funktion hat die neue Anlage? Soll sie erneut zur Überwachung der Beschäftigten eingesetzt werden? Das ist nicht der erste Drohnen-Vorfall bei Hark Recycling. Vor anderthalb Jahren hatte der Chef sie bereits auf dem Betriebsgelände in Hamm mit einer Drohne bespitzelt. „Die Drohne schwebte vor meinem Bagger und filmte mich“, erinnert sich der heutige Betriebsrat Waldemar B. (*Name von der Redaktion geändert). Der Hauptgeschäftsführer von Hark Recycling forderte dann die Belegschaft dazu auf, mit ihm über das Gelände zu laufen und konfrontierte einzelne mit Fotos seiner Drohne: Warum hast Du hier so lange Pause gemacht, Kaffee getrunken, geraucht?…“ Umfangreicher Bericht der IG Metall vom 28. Oktober 2026 aus Dortmund und Hamm, aktualisiert am 10. November 2026
„… In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten (…) Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe es um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle auf einer anderen Wache. (…) Ein Rechercheteam von Radio Bremen, dem NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hatte bei eigenen Recherchen herausgefunden, dass einzelne Feuerwehrleute sich bei ihren direkten Vorgesetzten beschwert hätten, dies aber zu nichts geführt habe…“ Meldung vom 25. November 2020 im MiGAZIN – siehe leider auch andere Städte. NEU: Rechte Musik und Freiheitsberaubung: Polizeiermittlung nach schweren Vorwürfe und Strafanzeige nach Zeltlager der Jugendfeuerwehr Biederitz in Sachsen-Anhalt
„Die Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie ist gestartet. Die Tarifkommissionen der IG Metall haben sich zusammengeschaltet, um die Lage und erste Forderungen zu diskutieren. Die Lage ist extrem differenziert: Viele Betriebe stecken in der Krise, andere wiederum machen gute Gewinne. Ab Oktober verhandelt die IG Metall wieder über höhere Entgelte für 3,8 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie. Zum Auftakt zur Tarifbewegung haben die Tarifkommissionen der IG Metall am Mittwoch die Kündigung der derzeitigen Entgelttarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen – die Voraussetzung für Tarifverhandlungen – und die Diskussion über die wirtschaftliche Lage und mögliche Forderungen für die Tarifverhandlungen gestartet…“ Meldung der IG Metall vom 25. Juni 2026 und dazu NEU: Trotz „begrenzter Tarifabweichungen für Zukunftsinvestitionen“: Metall-Arbeitgeber beharrten auf ihrem Minus-Angebot – IG Metall beschließt 24-Stunden-Warnstreiks
„Kaufhäuser und Raststätten lassen ihre Toiletten von Subunternehmern putzen. (…) Ein Prozess, der demnächst vor dem Landgericht Mainz beginnen soll, droht das Saubermann-Image der Branche nun ins Wanken zu bringen. Möglicherweise wurden hinter der Sanifair-Fassade systematisch Putzkräfte aus Osteuropa ausgebeutet. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat im Juni Anklage gegen zwei Reinigungsunternehmer und ihre Geschäftsfreunde erhoben, die von Anfang 2008 bis Mitte 2009 an bundesweit 27 Raststätten die Sanifair-Toiletten säuberten. Beauftragt wurden sie laut Landgericht von der Axxe Reisegastronomie GmbH, einer ehemaligen Tochter des Handelskonzerns Metro, die damals die Toiletten von Tank & Rast gepachtet hatte. Der Vorwurf: Die TCC The Cleaning Company GmbH soll in 48 Fällen Klomänner und -frauen als Scheinselbstständige beschäftigt und so Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge umgangen haben. Der Schaden für Beschäftigte und Sozialkassen soll sich auf rund 1,4 Millionen Euro belaufen. Die Mitarbeiter sollen vor allem in Bulgarien angeworben und dann teils in Bussen nach Deutschland geschafft worden sein…“ Artikel von Philipp Alvares de Souza Soares vom 19.08.2014 im Manager Magazin online und seitdem zum Thema NEU: 16 Stunden Putzen am Tag: Menschen aus Osteuropa werden nach Deutschland gelockt, um für einen Hungerlohn Toiletten sauber zu machen
„Eine Firma mit Verbindungen zum Schwiegersohn des US-Präsidenten will Hotelkomplexe in albanischen Schutzgebieten bauen. Der Regierungschef bestreitet eine Einigung. Bagger roden dennoch bereits Kiefernwald im Projektgebiet. Am Montag sind Tausende in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen ein Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des früheren US-Präsidenten Donald Trump, in Verbindung steht. Das Investmentunternehmen Affinity Partners will küstennahe Feuchtgebiete in ein riesiges Ferienresort verwandeln. Das Projekt sieht Hotelkomplexe auf mehreren Hektar der geschützten Küstenzone Vjosa-Narta bei Zvernec und auf der unbewohnten Adriainsel Sazan vor…“ Artikel von Anna Flori vom 02.06.2026 bei Euronews („Albanien: Tausende protestieren gegen Jared Kushners Luxusprojekt“) mit einem Video – siehe mehr Informationen und NEU: Albanien: Studentenbewegung stellt Zweiparteiensystem in Frage. Regierungschef Rama setzt auf Repression, Oppositionsführer Berisha auf Vereinnahmung
Ein Gericht im Kanton Genf hat im Juni 2020 in einem Prozess, den Kuriere gemeinsam mit der Gewerkschaft angestrengt hatten, geurteilt, Uber Eats müsse in seinem juristischen Zuständigkeitsbereich sämtliche Kuriere als Beschäftigte des Unternehmens behandeln, inklusive der Sozialversicherungsbeiträge, die zu bezahlen das „Uber-Geschäftsmodell“ in der Regel durch Betrug ersetzt. In der Meldung „Enfin un contrat de travail pour les employé-e-s d’Uber Eats!“ am 01. September 2020 bei der Gewerkschaft Unia wird nun informiert, dass Uber Eats im Kanton das Urteil angenommen hat und entsprechend zu verfahren begonnen habe – was, wie die Gewerkschaft in der Meldung unterstreicht, insofern von internationaler Bedeutung ist, als das Unternehmen alle bisherigen so gerichteten Urteile – von denen es inzwischen eine ganze Reihe aus mehreren Ländern gibt – juristisch angefochten hat oder, wie es sich zumeist verhält, gegenwärtig noch weiterhin anficht. Siehe dazu NEU: Proteste in St. Gallen und Streik der Just-Eat-Kurier:innen in Zürich und Glatttal: Just Eat will trotzdem auf (noch erlaubte) Schein-Selbstständigkeit setzen