Tarifflucht durch Tarifvertrag geht in der Leiharbeit weiter
„Es gibt einen neuen Entgelttarifvertrag in der Leiharbeit, der weiter keinen gleichen Lohn ab dem ersten Tag vorsieht und die Tarifflucht aus besseren Tarifverträgen der Einsatzbetriebe fortsetzt – der Abstand zum Mindestlohn wird allerdings verglichen mit heutigem Stand geringer. (…) Ein Detail das weitgehend unbekannt ist. Die verdi TK ist dominiert von internen Verwaltungsmitarbeitern der Leihfirmen, für die gilt der Tarifvertrag nicht, es gibt auch keinen für diese Gruppe. Um ihren eigenen Job zu sichern gibt es kein Interesse an gleichem Lohn ab dem ersten Tag, mit einem TV Leiharbeit als Untergrenze. Durch die Erhöhung des Mindestlohns ist der Lohnabstand zu Stammbeschäftigten geringer geworden, damit auch die Mehrkosten Leiharbeiter gezielt zur Spaltung der Belegschaft einzusetzen, zur Ver- und Behinderung von BR Arbeit, gewerkschaftlicher Organisation…“ Kommentar vom 7.10.25 von Johannes Aevermann, dem erfolgreichen Kläger, im Volltext im Dossier zur Tarifrunde 2025 mit der Grafik zum Abstand einiger Tarifverträge zum Mindestlohn
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 09-10/2025 ist erschienen!
Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:
- Amazons Automatisierungsstrategie: Sind Roboter Arbeiter:innen? Artikel von Hans-Christian Stephan
- Streik bei der Dönerspießfabrik Birtat: »Der Arbeitskampf hat aus Communities eine Gemeinschaft gemacht«. Interview von Lucas Rudolph mit Magdalena Krüger, Verhandlungsführerin für die NGG
- Mitgliedervorteile in Tarifverträgen: Eigentor absehbar. Artikel von Andreas Bachmann
- Gewerkschaften in Russland: Diktatur und Kriegsökonomie. Interview von Ewgeniy Kasakow mit Oleg Schein
[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!
„Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus und zu den Hintergründen
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Die Geschäftsführung der Groundstars GmbH & Co. KG, einer 100-prozentigen Tochter der mehrheitlich städtischen Flughafen Hamburg GmbH, hat ohne Begründung den langjährigen Betriebsrat und gewerkschaftlich aktiven Kollegen Ramazan S. vor mehr als vier Wochen unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nun eine Klage auf Beschäftigung in der bisherigen Position eingereicht, die am Dienstag, den 23. September 2025, um 11 Uhr vor dem Arbeitsgericht Hamburg verhandelt wird. Die Gewerkschaft ver.di und zahlreiche Kolleg*innen stellen sich klar an die Seite des Betriebsrats Ramazan S. und organisieren eine Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht, um ein deutliches Zeichen gegen die Einschränkung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit zu setzen…“ Pressemitteilung vom 22.09.2025 beim ver.di-Landesbezirk Hamburg („Gewerkschafter und Betriebsrat des Flughafens kaltgestellt – ver.di klagt vor Arbeitsgericht und ruft zur Solidaritätskundgebung auf“) und mehr dazu. NEU: Nichtbeachtung des Arbeitsgerichtsurteils durch Groundstars: ver.di Hamburg beantragt Zwangsgeld bzw. Zwangshaft für Geschäftsführung im Fall Ramazan S. 
„Betriebsratsfeindliche Säuberungswelle: Rund 20% der Kino-Belegschaft des Cinenova gefeuert! Verhinderter Betriebsratsgründer klagt auf Wiedereinstellung. Cinenova-Geschäftsführung reagiert mit SLAPP-Klage gegen Betroffenen um öffentliche Kritik zu unterdrücken. Wir rufen zur solidarischen Prozess-Begleitung auf! Kommt zur Verhandlung und unterstützt Raphael! Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt! Freitag, 10. Oktober 2025, 9.30 Uhr | Arbeitsgericht Köln, Saal III, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln. Der Filmvorführer und Marketing-Experte Raphael wurde vom Cinenova-Kino in Köln-Ehrenfeld gefeuert, weil er als Gewerkschafter und angehender Betriebsratsgründer offenbar unbequem war. Die Geschäftsführung hat anscheinend große Angst vor einem Betriebsrat. (…) Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert das Cinenova Kino auf, den Betriebsratsgründer Raphael wiedereinzustellen! Wir fordern die Geschäftsführung auf, undemokratische, willkürliche und ausbeuterische Praktiken zu beenden!...“ Pressemitteilung vom 8. Oktober 2025 der Aktion gegen Arbeitsunrecht mit dem Aufruf zur solidarischen Prozess-Begleitung am 10. Oktober 2025 und mehr Informationen. NEU: Cinenova: Kölner Arthouse-Kino scheitert mit Kündigungsversuch gegen Betriebsratsgründer und Kettenbefristung – SLAPP-Klage am 10.10. endet vorerst mit Befangenheitsantrag 
„Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. (…) Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“ (…) Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu auch unser Dossier 
„Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: Kreistag Peine beschließt Arbeitspflicht für Asylbewerber – mit 80 Cent pro Stunde 
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Krankenhausreform: Abbau etwas verlangsamt, neoliberaler Kahlschlag kommt trotzdem, die Lockerungen der Qualitätsvorgaben schneller
Neu: Vitamin C vom 06.10.2025: Ist Frieden erreichbar? „Dass nach dem Fall der Mauer Frieden in Europa einkehrt, ist ein Traum von gestern. Auch jenseits der Ukraine breitet sich in Europa immer mehr eine kriegerisch-militärische Weltsicht aus. Die deutsche Regierung ist bei der Kriegstreiberei ganz vorne dabei. Der Widerstand aber auch: Nachdem letzten Samstag 100.000 Menschen unter dem Motto all eyes on Gaza (alle Augen auf Gaza) gegen die Waffenlieferungen an Israel demonstrierten, gab es am 3. Oktober eine weitere Demo gegen den Krieg. Wir müssen uns gegen die Kriegspläne quer stellen!...“ Leitartikel in Vitamin C vom 06.10.2025 und weitere Meldungen 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Die Arbeit der IG Metall im Tesla-Werk Grünheide scheint zu fruchten: Der Werksleiter schimpft vor Betriebsratswahl: „Passt auf, wo macht ihr euer Kreuz?“ 
Sowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die „Stop the War Coalition“ sowie die britische und irische „Cost of living crisis“-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei „Sinn Féin“ und das linke Netzwerk „People before Profit“ Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Britischer Sozialstaat: Labour-Finanzministerin erteilt Reformen Absage. Ein Drittel britischer Kinder in Armut. Reallöhne schmelzen. 
„… Namibia hat ein Entschädigungsangebot Deutschlands bei den Verhandlungen zur Aufarbeitung der Kolonialzeit abgelehnt. Das Angebot der Bundesregierung, zehn Millionen Euro als Wiedergutmachung zu zahlen, sei für Präsident Hage Geingob weiter »nicht akzeptabel« (…) Der Völkermord ist unumstritten: Zwischen 1904 und 1908 hatte die deutsche »Schutztruppe« im damaligen Deutsch-Südwestafrika einen Vernichtungskrieg gegen die Herero und die Nama geführt, bei dem bis zu 100 000 Herero und Nama ihr Leben ließen. Hengari sagte der Zeitung zufolge, die deutsche Regierung habe zugestimmt, eine »bedingungslose Entschuldigung« an die namibische Regierung, ihr Volk und die betroffenen Gemeinden zu richten. Allerdings wolle Deutschland nicht den Begriff »Reparationen« benutzen. Stattdessen wolle man von »Heilung der Wunden« sprechen…“ – aus dem Artikel „Namibia lässt sich nicht abspeisen“ von Martin Ling am 12. August 2020 in nd online – der auch noch den Hinweis darauf enthält, dass man die Täter-Familie namens Hohenzollern zur Entschädigung für ihre Verbrechen mit heranziehen könnte. Siehe dazu u.a. einen Beitrag zu den Winkelzügen der Bundesregierung im Dienste aristokratischer Banden (und deutscher Tradition, versteht sich). NEU: Völkermord in Namibia: Amnesty fordert Deutschland zu Reparationszahlungen auf 
„In der Hauptstadt Antananarivo versammelten sich erneut tausende Menschen, neben jungen Leuten aus der Bildungsschicht erstmals auch zahlreiche Bewohner aus den Arbeitervierteln. Wie eine Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur berichtet, setzten Sicherheitskräfte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Als Reaktion auf die tagelangen Proteste hatte Madagaskars Präsident Rajoelina gestern die Regierung entlassen. Die Demonstranten fordern allerdings auch den Rücktritt des Präsidenten. Auslöser der Proteste waren Ausfälle in der Strom- und Trinkwasserversorgung. Zuletzt richteten sie sich aber auch gegen Korruption. Nach UNO-Angaben wurden seit Ende vergangener Woche mindestens 22 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet.“ Meldung vom 01.10.2025 im Deutschlandfunk, siehe auch einen Artikel von Bernard Schmid. NEU: Die Generation Z rüttelt Madagaskar durch andauernde Proteste wach – noch setzt der Präsident auf Härte und ernennt einen General zum Regierungschef 
„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: Der Galgen bleibt im Iran das Fundament der politischen Kontrolle – doch habe der Staat die Hegemonie über den Körper und die Kleidung von Frauen verloren… 
„… Dieser Text vergegenwärtigt mit vielen empirischen Beispielen befürwortenswerte gesellschaftliche Tendenzen sowie unterstützenswerte soziale Kräfte. (…) „Warum wird uns pausenlos von Terror, Krisen, Katastrophen […] und den daraus resultierenden Sachzwängen und Alternativlosigkeiten erzählt? Ich sage euch warum: Furcht gebiert Gehorsam“ (Marc-Uwe Kling). Zu ergänzen wäre: Pessimismus in Bezug auf die gesellschaftliche Entwicklung geht einher mit Passivität und Anspruchsreduktion sowie mit der Bereitschaft dafür, das Glück allein im privaten Winkel zu suchen. (…) Dieser Text vergegenwärtigt Konvergenzen zwischen unterschiedlichen Auseinandersetzungen. „Sinnvolle Arbeit und Tätigkeit” sowie „Lebensqualität in der Arbeit” bilden – so unser Vorschlag – dabei die übergreifenden Themen…“ Artikel von Meinhard Creydt vom 5. Oktober 2025 im Overton Magazin 
Interview von Gerhard Klas vom Mai 2025 auf dem Blog der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt mit zwei Autor:innen von „Solidarität statt Konkurrenz“, Jutta Schneider, langjährige Betriebsrätin von Gillette in Berlin, und Hermann Nehls, Unterstützer und damals Sozialsekretär des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt: „… Hermann Nehls: Das Thema „Solidarität statt Konkurrenz“ ist weiter aktuell. Im Fall von Gillette ging es um die Zusammenarbeit zwischen Betrieben über Ländergrenzen hinweg. Die Situation von Gillette damals ist auch heute noch typisch: wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen geht, arbeiten die Geschäftsführungen gerne mit Halbwahrheiten und Lügen. Betriebsräte werden gegeneinander ausgespielt. Unsere Geschichte bei Gillette gibt ein Beispiel über die Möglichkeiten der Gegenwehr…“ Siehe mehr aus dem Interview und die Broschüre darüber sowie nun eine Veranstaltung dazu: AKI-Veranstaltung am 15. Oktober in Berlin: Internationale Solidarität – ein Muss für Gewerkschaften! ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Geschäftsführer von IKEA Regensburg wollte am 02.10.2024 von dem ansässigen Betriebsrat die Zustimmung bekommen, dass er den engagierten Betriebsrat und Gewerkschafter, der auch Mitglied im europäischen Betriebsrat bei IKEA ist, fristlos kündigen kann. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Der engagierte Kollege soll, auf Grund haltloser und konstruierter Vorwürfe seinen Arbeitsplatz verlieren. (…) Unser Kollege Ludwig Doblinger soll seinen Arbeitsplatz verlieren, weil er sich für seine Kolleg*innen im Betrieb unermüdlich einsetzt und gegen die Missstände im Betrieb ankämpft. (…) Wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit musste der Betriebsrat bereits Rechtswege beim Arbeitsgericht einleiten. (…) Nachdem der Betriebsrat der fristlosen Kündigung nicht zugestimmt hat, will Ikea nun die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Termin vorm Arbeitsgericht Regensburg: 21.11.2024…“ Pressemitteilung vom 15.11.2024 von ver.di Oberpfalz beim Fachbereich Handel in Bayern, Ähnliches soll in München und Rosenheim laufen. Siehe NEU: Egal welcher Kündigungsgrund, egal wievielte Niederlage vor dem Arbeitsgericht: IKEA Regensburg gibt den Kampf gegen den (solidarisch begleiteten) Betriebsrat nicht auf