express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 4/2026 ist erschienen!
Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:
- Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Mehrheit wählt rechts, Linke bleibt außen vor, Gewerkschaftsmitglieder leider im Trend. Analyse der AG Wahlbeobachtung
- Arbeitskonflikte entlang der automobilen Wertschöpfungskette am Beispiel der serbischen Automobilindustrie. Interview von Hans-Christian Stephan mit dem Wissenschaftler, Organizer und Radnički Glas-Mitglied Milan Škob
- Organizing international: Bericht von Hans-Christian Stephan vom »Workers’ Voice International Meeting« 2026 in Belgrad.
1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“? Nein: Unser Leben statt eure Profite – gegen Aufrüstung und Krieg!
„… Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (…) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (…) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden…“ Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international nun mit Berichten: Der 1. Mai 2026 zwischen „leider wie üblich“ (Hunderte Festnahmen in der Türkei) und „weiter so“ (die Protestbewegung in den USA übt den Generalstreik – auch gegen Amazon!)
- Siehe leider wieder auch: Die Neonazis der Partei “Die Heimat” mobilisieren bundesweit zu einem Aktionstag am 01. Mai 2026 (nicht „nur“) in Essen – und nicht nur Essen stellt sich quer nun mit Berichten: Naziaufmärsche in Essen, Braunschweig und Gera: Weniger Teilnehmer als erwartet, Ärger mit der Polizei und große Gegendemonstrationen
- Und zum Glück wieder: Auch 2026 in Berlin: 2. Mai – Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen: Wir haben Zeit! Gegen sinnlose Produkte! Gegen Lohnarbeit! nun mit Berichten: Über 300 Gegner:innen der Lohnabhängigkeit folgten am Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen in Berlin tanzend den kämpferischen (teilw. nachlesbaren) Reden
Unterschriftensammlung von IG Metall-Kolleg*innen, Vertrauensleuten und Betriebsratsmitgliedern aus verschiedenen VW-Werken: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. (…) Diese Entwicklung machen wir nicht mit!…“ Unterschriftensammlung mit 28 Erstunterzeichner*Innen und einer Rücksendeadresse für ausgefüllte Unterschriftenlisten
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„… Auch in Serbien garantiert das Gesetz den Arbeitnehmern das Recht auf Urlaub im Krankheitsfall (einschließlich Urlaub für die Betreuung kranker Kinder). Es gibt jedoch eine Gesetzeslücke, die von dem südkoreanischen Unternehmen Yura ausgenutzt wird, zu dessen Kunden Automobilhersteller wie Kia, Hyundai, Jaguar, Porsche, Audi und Mercedes gehören. Dieses Schlupfloch führt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Mindestlohn erhalten. (…) Die Arbeit für Jura hat sich für Tausende von Arbeitnehmern in einen Albtraum verwandelt. Anfang Juni dieses Jahres hatten die Arbeitnehmer genug. Die Autonome Metallarbeitergewerkschaft Serbiens führte eine Reihe von Warnstreiks an, um bessere Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fordern. (…) Diese Streiks veranlassten das Unternehmen, eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaft zu starten, während es sich gleichzeitig weigerte, mit der Gewerkschaft zu verhandeln – ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht…“ engl. Beitrag vom 7.08.2024 im Blog von Eric Lee, siehe dazu Infos der serbischen Gewerkschaft und eine LabourStart-Kampagne. NEU: Arbeitskonflikte entlang der automobilen Wertschöpfungskette am Beispiel der serbischen Automobilindustrie 
„Die Landtagswahlen im März waren ein erster Stimmungstest für das Wahljahr 2026. Und dieser fiel beunruhigend aus. Die politische Drift nach rechts setzte sich weiter fort. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz verfügen Union und AfD inzwischen über eine deutliche parlamentarische Mehrheit. (…) Wer von den wahlberechtigten Arbeiter:innen für die AfD stimmt, tut dies bewusst. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen in Baden-Württemberg wählten zu mehr als 61 Prozent »mitte-rechts« (CDU oder FDP) und rechtsextrem (AFD), in Rheinland-Pfalz waren es immerhin 49 Prozent. Auch diesmal zeigte sich wieder: Frauen wählen deutlich seltener als Männer die AfD. In Baden-Württemberg betrug der Unterschied sechs Prozentpunkte (16 zu 22 Prozent), in Rheinland-Pfalz sieben (16 zu 23 Prozent). Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei den Gewerkschaftsmitgliedern…“ Analyse der AG Wahlbeobachtung in 
„Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. (…) Das Gesetzespaket soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. (…) Solche Datensammlungen sind nach Einschätzungen vieler Datenschützer illegal. Das BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. (…) Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren…“ Beitrag von Andre Meister vom 23.07.2025 in Netzpolitik mit weiteren Grausamkeiten und Infos zum weiteren Verfahren. NEU: Das Überwachungspaket der Bundesregierung: Neue Polizeibefugnisse bedrohen Privatsphäre und Pressefreiheit 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Deutsche Deals mit Taliban: Abschiebungen um jeden Preis – Schmutziger geht’s nicht 
„Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.“ Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu NEU: Dubiose Geschäfte, kaum Rechte und verschleppte Reformen: Das System hinter der 24-Stunden-Pflege 
Aufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: Zuspitzung beim Streik der Vivantes Töchter durch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Pflegebudget-Deckelung 
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: #spartwoanders: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährdet Tarifverträge: Pflegebudget-Deckelung deckelt auch Tariflohnsteigerungen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. (…) Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“ ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende…“ Pressemitteilung vom 29.06.2022 (ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite – Werneke: „Vorschläge nicht geeignet“), siehe dazu (![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: »Immer wieder gegen Kündigungen vorzugehen, das macht mürbe«: Lieferando Berlin kneift vor dem Arbeitsgericht nach zweiter, fristloser Kündigung einer Kurierin und ehemaligen Betriebsrätin 
Die drei Buchhandlungen – Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) – bewerben sich wie viele andere inhaber:innengeführte Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis. Der Preis würdigt Buchhandlungen, die sich besonders für Literaturvermittlung, kulturelle Vielfalt und unabhängige Buchkultur engagieren. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) streicht die drei Buchhandlungen überraschend von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Der Ausschluss sorgt für eine breite öffentliche Debatte über Kulturpolitik, Meinungsfreiheit und staatlichen Einfluss auf Kulturförderung. Die betroffenen Buchhandlungen kündigen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des BKM an. Sie fordern Transparenz über die Gründe des Ausschlusses und die Wiederherstellung ihrer Nominierung für den Deutschen Buchhandlungspreis. Jury des Buchhandlungspreises stellt sich hinter die drei Buchläden… Die wichtigsten Infos zu bisheriger Entwicklung der Unterstützungskampagne Lesen hilft! mit Spenden, Soli-Produkten (wie diese Karikatur als Grafik zum Beitrag) und eine Petition für Weimers Rücktritt – siehe mehr dazu und NEU: Verwaltungsgericht Berlin: Bundesbeauftragter für Kultur und Medien Weimer darf Berliner „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen 
„Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (…) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (…) Als „wohnungslos“ gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (…) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (…) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten… Siehe dazu NEU: Hamburg: 27 Obdachlose in diesem Jahr auf der Straße gestorben – Todesfälle in Krankenhäusern nicht erfasst 
„… Die Eltern sind die Topfinanzierer der Studierenden. Wenn diese selbst materiell schlecht dastehen, stehen die Kinder vor dem Aus. Lediglich 16 Prozent der deutschen Studenten finanzieren ihr Studium ganz alleine über Nebenjobs und eigenes Vermögen. Die meisten greifen auf Stipendien, BAföG und vor allem die elterliche Hilfe zurück. (…) Wie fast alles, ist auch die Bildung zur Ware geworden. Wie lauteten unsere Forderungen noch vor einigen Jahren: Freier Zugang zu allen Bildungsangeboten für alle jungen Menschen, von der Kinderkrippe bis zum Hochschule, inklusive ein kostenloses, tägliches und gutes Mittagessen.“ Artikel vom 24. August 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund („Wie Arbeiterkinder schon während des Studiums in die Schuldenfalle getrieben werden“) und viele Hintergründe zum Thema. NEU: Chancenmonitor 2026 wie in den 1960ern: Chance auf Gymnasium kann sich durch reiches Elternhaus verfünffachen – oder durch Migrationsgeschichte verschlechtern 
„Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (…) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (…) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig…“ Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: BAföG: Koalitionseinigung auf BAföG-Novelle ist endlich da – eine echte Reform der Ausbildungsförderung nicht in Sicht 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen kritisiert die fristlose Kündigung von Paul Rischak, LKW-Fahrer im Edeka-Lager Meckenheim und Kandidat für den Betriebsrat. Gleichzeitig bewertet ver.di die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zum Zutrittsrecht als ersten Teilerfolg. Die Kündigung erfolgte kurz vor der Betriebsratswahl und während einer laufenden Tarifrunde. ver.di sieht darin einen Eingriff in die Mitbestimmung. (…) Der Beschäftigte hat mit Unterstützung von ver.di Kündigungsschutzklage eingereicht. Ziel ist die gerichtliche Klärung der Vorwürfe und die Rücknahme der Kündigung. Parallel hat das Arbeitsgericht Bonn eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Gericht verpflichtet Edeka, dem Kandidaten täglich Zugang zum Betrieb zu gewähren. Er kann so seine Rechte im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl wahrnehmen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 5 BVGa 5/26…“ Meldung vom 24.04.2026 beim ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus/dazu. NEU: Edeka in Meckenheim bei Bonn feuert Betriebsratskandidaten mitten im Wahlkampf – breite Solidarität mit Paul am 1. Mai in Köln vor der Wahl am 5. Mai