ICE Out of Minnesota: Gewerkschaften und Bürgerinitiativen rufen zum Generalstreik am 23. Januar in Minneapolis auf

ICE Out of Minnesota: Friday, January 23rd will be a statewide day of non-violent moral action, reflection: no work, no school, no shoppingNach dem Mord an Renee Good durch die ICE und einem Angriff auf den Staat durch die Einwanderungsbehörden des Bundes ruft eine Koalition aus Gewerkschaften und Bürgerinitiativen die Einwohner dazu auf, am 23. Januar nicht zur Arbeit zu gehen, nicht einzukaufen und nicht zur Schule zu gehen. Wir bitten jeden Einzelnen, jedes Familienmitglied, jeden Lehrer, jeden Busfahrer, jeden Erzieher, sich zusammenzuschließen, Gemeinschaft zu bilden und füreinander einzustehen.“ Eine breite Koalition aus Gewerkschaften und Gemeinschaftsorganisationen in Minneapolis ruft zu einem Generalstreik in der nächsten Woche auf, um die Einwanderungsbeamten der Bundesregierung dazu zu zwingen, ihre Stadt zu verlassen…“ Siehe Aufrufe und Hintergründe und neu:

Bündnis „AufRecht bestehen“ gegen „Neue Grundsicherung“: Betroffenen drohen Obdachlosigkeit, Überschuldung und ein verschlossener Wohnungsmarkt

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDie „neue Grundsicherung“ erschwert Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Zugang zum Wohnungsmarkt erheblich und forciert Obdachlosigkeit. Ebenso droht ihnen weitere Verarmung durch neue Schuldenfallen. Dies gilt erst recht aufgrund der erheblichen Verschärfung der Sanktionsregelungen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ lehnt daher den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform des SGB II ab, mit dem das Bürgergeld durch Grundsicherungsgeld ersetzt werden soll. (…) „Die geplanten Änderungen werden insgesamt nach Einschätzung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ die Situation von Leistungsberechtigten und ihren Familien auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschlechtern und letztlich deren Versorgung mit geeigneten Wohnungen gefährden.“ Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf in Gänze zurückzuziehen.“ Pressemitteilung vom 15.01.2026 des Bündnisses „AufRecht bestehen“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Erwerbslosengruppen und -organisationen, dem auch Tacheles e.V. angehört (dem wir für die Datei danken) – siehe auch Hintergründe und noch viel mehr Argumente dagegen im Dossier

Proteste im Iran, unterstützt von den Gewerkschaften: „Arbeiter müssen den Kampf für die Befreiung anführen, nicht autoritäre Machtformen oder ausländische Staaten“

Anonymous gegen Netzzensur im Iran„… Was heute auf den Straßen, Plätzen und in den Vierteln geschieht, ist der Schrei des Zorns und des Leids einer Bevölkerung, deren Knochen unter der Last von Armut, Diskriminierung, Demütigung und Ungerechtigkeit zerbrochen sind. Galoppierende Inflation, der Verfall der Kaufkraft, die Zerstörung von Bildung und Gesundheitsversorgung, die Ausbreitung von Armut und Unsicherheit sind das direkte Ergebnis von Politiken, die nicht für die Menschen, sondern gegen sie gerichtet waren. Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt: Wo immer die Bevölkerung ausgeschlossen wurde, wurden Freiheit und Gerechtigkeit geopfert…“ Aus einer der gewerkschaftlichen Erklärungen, zitiert im Dossier: Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime – siehe bitte unbedingt auch:

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln
.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

Aktuelle Beiträge

Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs – ist das noch „atypische“ Beschäftigung?

Dossier

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld„… Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also zum Beispiel in Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden oder mit einem befristeten Anstellungsvertrag. Das seien 20,9 Prozent der insgesamt 33,4 Millionen abhängig Beschäftigten, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) unter Berufung auf eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes berichtet. Der Statistik zufolge gibt es außerdem 4,5 Millionen Teilzeit-Beschäftigte mit mehr als 20 Wochenstunden. (…) Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2020 durch das Statistische Bundesamt, welche die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben hatte. (…) Unterm Strich arbeiten laut der Linken rund 11,5 Millionen von 33,4 Millionen Beschäftigten nicht in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen…“ Meldung vom 24. September 2021 in tagesschau.de („Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs: Jeder Fünfte in „atypischer“ Beschäftigung“) und dazu NEU: CDU-Pläne gegen Teilzeit: Rückschritt in die Steinzeit weiterlesen »

Dossier: Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs – ist das noch „atypische“ Beschäftigung?

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld

CDU-Pläne gegen Teilzeit: Rückschritt in die Steinzeit
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Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26

Dossier

ver.di-Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023: Zusammen geht mehrAm 1. September startete unsere Befragung zur Forderung für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen der Länder. Dann geht es Schlag auf Schlag: Im November stellt ver.di die Forderung auf, im Dezember starten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). In der TdL sind die Finanzminister der Bundesländer (außer Hessen) organisiert und vereinbaren mit ver.di die Tarifverträge für „ihre“ Beschäftigten. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden sie uns nichts schenken. Sei dabei und kämpf mit uns gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen auch für die Beschäftigten der Länder. (…) Die ver.di-Befragung läuft vom 1. September bis 31. Oktober 2025. Sie ist die Grundlage für den Forderungsbeschluss, den die Mitglieder der Bundestarifkommission am 17. November fassen…“ ver.di-Aktionsseite, die Forderungen für die am 3. Dezember beginnenden Verhandlungen und NEU: Länder-Tarifrunde: Branchenstreiktag im Gesundheitswesen am Dienstag, 27., Campus-Branchenstreiktag am Mittwoch, 28. und Jugendstreiktag/„Streiktag Bildung“ am 29. Januar weiterlesen »

Dossier zur Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26

ver.di-Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023: Zusammen geht mehr

Länder-Tarifrunde: Branchenstreiktag im Gesundheitswesen am Dienstag, 27., Campus-Branchenstreiktag am Mittwoch, 28. und Jugendstreiktag/„Streiktag Bildung“ am 29. Januar
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TK-Stressreport 2025: „Deutschland steht unter Druck“
Effizienz macht hässlichWeltweite Konflikte und Zukunftsängste, Infoflut durch Social Media und eine zunehmende Verdichtung der Arbeitswelt: Stress und mentale Belastungen gehören für viele Menschen mittlerweile zum Alltag. Doch wie steht es wirklich um das Stressempfinden in Deutschland? Deutschland steht unter Druck: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland fühlen sich in ihrem Alltag oder Berufsleben häufig oder manchmal gestresst (66 Prozent). Nur acht Prozent der Menschen empfinden gar keinen Stress. 26 Prozent der Befragten gaben an, selten Stress zu haben. Das zeigt der TK-Stressreport 2025. Nach 2013, 2016 und 2021 ist das bereits der vierte Report der TK zum Thema Stress. Die Daten zeigen, dass das Stressempfinden in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat. 2013 lag der Anteil derer, die sich häufig oder manchmal gestresst fühlen, noch bei 57 Prozent…“ Meldung der TK vom 26.11.2025 zum Stressreport, siehe HIntergründe und NEU: ver.di-Analyse des DGB-Index Gute Arbeit zu Arbeitszeitrealitäten im Dienstleistungssektor: Belastungen hoch, Gestaltungsspielraum ausbaubar weiterlesen »

Effizienz macht hässlich

TK-Stressreport 2025: „Deutschland steht unter Druck“ / NEU: ver.di-Analyse des DGB-Index Gute Arbeit zu Arbeitszeitrealitäten im Dienstleistungssektor: Belastungen hoch, Gestaltungsspielraum ausbaubar
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Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime

Dossier

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikSeit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: Iran weint Blut: „Überall war Blut, Blut über Blut. Die Straßen voller Blut“ – 5.848 bestätigte Todesfälle, die Zahl der, die noch untersucht werden, liegt bei 17.091. weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen die Wirtschaftskrise zur Jahreswende 2025/26 in Iran

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik

Iran weint Blut: „Überall war Blut, Blut über Blut. Die Straßen voller Blut“ – 5.848 bestätigte Todesfälle, die Zahl der, die noch untersucht werden, liegt bei 17.091.
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Internationales Jahr der Frauen in der Landwirtschaft 2026 / International Year of the Woman FarmerAnlässlich des Internationalen Jahres der Frauen in der Landwirtschaft 2026 hat sich ein breites Bündnis von Verbänden aus Landwirtschaft und Ländlichem Raum zusammengeschlossen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Das Bündnis fordert die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in ihrer ganzen Vielfalt in allen Bereichen der Landwirtschaft. Frauen sind zentral für die Zukunft der Landwirtschaft, als Betriebsleiterinnen, mithelfende Familienangehörige, Arbeitnehmerinnen, Saisonarbeiterinnen, Hausfrauen, Mütter, Pflegende oder Ehrenamtliche. Obwohl sie in vielen Betrieben an strategischen Entscheidungen beteiligt sind und elementare Aufgaben übernehmen bleiben ihre Leistungen häufig unsichtbar und rechtlich ungleich anerkannt…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 14.01.2026 und die Erklärung. NEU: Organisierte Bäuerinnen: Ausbau der Solidarität: Frauen in der Landwirtschaft kämpfen für ihre Rechte. Sie fordern die gleichberechtigte Teilhabe in dem Sektor weiterlesen »

Internationales Jahr der Frauen in der Landwirtschaft 2026 / International Year of the Woman Farmer

Internationales Jahr der Frauen in der Landwirtschaft 2026: „Nicht nur ackern, auch entscheiden!“ / NEU: Organisierte Bäuerinnen: Ausbau der Solidarität: Frauen in der Landwirtschaft kämpfen für ihre Rechte. Sie fordern die gleichberechtigte Teilhabe in dem Sektor
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AlarmstufeRot – Kunst ist systemrelevant: Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig steht vor dem Kollaps

Dossier

Les intermittents ont fait exploser le – standard du – Medef“Die aktuelle Situation bedroht die Veranstaltungswirtschaft. Clubs sterben aus, KünstlerInnen, VeranstaltungstechnikerInnen und VeranstalterInnen sind arbeitslos oder stehen vor der Insolvenz. Dagegen hat sich das Bündnis AlarmstufeRot gebildet, ein Zusammenschluss der einflussreichsten Initiativen und Verbände der deutschen Veranstaltungswirtschaft, hinter dem rund 10000 Unternehmen mit 250000 Beschäftigten stehen. An dessen erster bundesweiter Protestaktion, der «Night of Light 2020», haben sich über 40000 Mitwirkende aus mehr als 8000 Unternehmen beteiligt. (…) Zum Beispiel fallen die Hunderttausende von Soloselbständigen durchs Raster, sie haben meist keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil sich nur die wenigstens eine Arbeitslosenversicherung leisten können.Darauf wird seit März in zahlreichen Petitionen und Gesprächen mit der Politik hingewiesen, aber es interessiert offensichtlich nicht, obwohl die Veranstaltungsbranche die sechstgrößte Branche des Landes ist und auch das sechsthöchste Steueraufkommen beiträgt…“ Aus dem Interview von Ravi T. Kühnel mit Daniel Schulz bei SoZ vom Oktober 2020 – siehe weiter aus dem Interview und NEU: Zahl der Erwerbstätigen in Kulturberufen steigt nach der Pandemie wieder, doch mit überdurchschnittlicher Quote an Selbstständigen und Geringverdienenden weiterlesen »

Dossier „Kunst ist systemrelevant: Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig steht vor dem Kollaps“

Les intermittents ont fait exploser le – standard du – Medef

Zahl der Erwerbstätigen in Kulturberufen steigt nach der Pandemie wieder, doch mit überdurchschnittlicher Quote an Selbstständigen und Geringverdienenden
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Bleiberecht für junge Geflüchtete in und nach der Ausbildung – aber bitte nicht damit „nicht die falschen abgeschoben werden“
Arbeitsverbote abschaffen!„… Wer in Deutschland eine Ausbildung macht und sich damit auf ein erfolgreiches Arbeitsleben vorbereitet, darf nicht weiter mit Abschiebung bedroht werden. Die Bundesregierung muss endlich verbindliche Regelungen erlassen: Ausbildung muss mit einem Bleiberecht verbunden werden und somit sicher vor Abschiebung schützen – während der Ausbildung und danach. (…) Wir von PRO ASYL berichten immer wieder von Fällen, in denen Menschen mitten aus der Ausbildung oder aus Bildungsstätten heraus abgeschoben werden. Nötig ist daher eine praxisnahe Neuregelung des Bleiberechts, die diesen Namen verdient.“ Pressestatement von Pro Asyl vom 23. Januar 2026 zur Forderung nach einem verbesserten Bleiberecht für junge Geflüchtete in und nach einer Ausbildung – siehe dazu die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weiterlesen »

Arbeitsverbote abschaffen!

Bleiberecht für junge Geflüchtete in und nach der Ausbildung – aber bitte nicht damit „nicht die falschen abgeschoben werden“
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Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“

Dossier

Veranstaltungsplakat GAS BerlinDie Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde“, so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: „Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien“. Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)...“ engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes – siehe mehr daraus und dazu. NEU: 23. Januar: Über 700 Unternehmen in Minnesota geschlossen, Zehntausende auf den (eiskalten) Strassen und 300 Solidaritätsaktionen landesweit – Wiederholung geplant weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaften und Migration in den USA

Veranstaltungsplakat GAS Berlin

23. Januar: Über 700 Unternehmen in Minnesota geschlossen, Zehntausende auf den (eiskalten) Strassen und 300 Solidaritätsaktionen landesweit – Wiederholung geplant
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Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

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USA: No Borders No Nations Fuck your DeportationsDie Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Alex Pretti war Intensivpfleger, Gewerkschaftsmitglied und ICE-Beobachter, der eingriff, um gegen maskierte Agenten zu helfen – Videos beweisen 2. Mord in Minneapolis weiterlesen »

Dossier zu Massenabschiebungen und Internierungslagern nach 2. Trump-Sieg in den USA

USA: No Borders No Nations Fuck your Deportations

Alex Pretti war Intensivpfleger, Gewerkschaftsmitglied und ICE-Beobachter, der eingriff, um gegen maskierte Agenten zu helfen – Videos beweisen 2. Mord in Minneapolis
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Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Dossier

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: Kobanê unter Belagerung: Fünf Kinder an Kälte gestorben – Warnungen vor humanitärer Krise – „Globale Aktionswoche zur Verteidigung von Rojava“ ab sofort weiterlesen »

Dossier: Türkei bombardiert (ungestört) in Nordostsyrien und Nordirak

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Kobanê unter Belagerung: Fünf Kinder an Kälte gestorben – Warnungen vor humanitärer Krise – „Globale Aktionswoche zur Verteidigung von Rojava“ ab sofort
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Rentabilität vor Sicherheit: Nach 2 (tödlichen) Unfällen innerhalb von 48 Stunden rufen die spanischen Eisenbahngewerkschaften für 9.-11. Februar zum Generalstreik auf
Sindicato Ferroviario: #MercanciasNoSeVendeNach dem Zugunglück in Adamuz (Córdoba) am 18. Januar 2026 und dem Unfall der Rodalies-Bahn in Gelida (Barcelona) kurz darauf hat die spanische Eisenbahngewerkschaft Semaf in einer Erklärung angekündigt, dass sie die für die Sicherheit der Eisenbahninfrastruktur verantwortlichen Personen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen werde und dass die Aufnahme des Betriebs in Katalonien nicht ohne ausreichende Sicherheitsgarantien für den Verkehr erfolgen werde. Die Gewerkschaft hat zudem für den 9., 10. und 11. Februar 2026 zu einem Generalstreik im Eisenbahnsektor aufgerufen, dem sich auch Sector Federal Ferroviario der CGT und Sindicato Ferroviario der Intersindical anschließen. Siehe diese Erklärungen und weitere Informationen zur Kritik am Bahnprivatisierungsprogramm auch in Spanien weiterlesen »

Sindicato Ferroviario: #MercanciasNoSeVende

Rentabilität vor Sicherheit: Nach 2 (tödlichen) Unfällen innerhalb von 48 Stunden rufen die spanischen Eisenbahngewerkschaften für 9.-11. Februar zum Generalstreik auf
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3.000 Bergleute streiken in Chiatura bei „Georgian Manganese“ gegen systematische Arbeitsrechtsverletzungen und drohen mit Hungerstreik

Dossier

ILO-Konvention zur Sicherheit im BergbauSchätzungsweise 3.000 Bergleute in Chiatura streiken wegen der von ihrem Arbeitgeber Georgian Manganese auferlegten Änderungen, die nach Ansicht der Bergleute ihre Arbeitsbelastung ohne entsprechende Lohnerhöhung erhöht haben. Der Streik dauert nun schon den vierten Tag an. Die Bergleute und ihre Familienangehörigen haben in den Straßen von Chiatura Protestkundgebungen abgehalten, die den Bergbaubetrieb zum Stillstand brachten. Zu den Forderungen der Bergleute gehören: Eine Lohnerhöhung, um der Inflation Rechnung zu tragen; Rückkehr zu ihrem alten Arbeitsplan; Verbesserte Sicherheitsverfahren; Neue Ausrüstung und Schutzanzüge; Bessere Belüftung der Minen; Wechsel der Versicherungsgesellschaft; Behebung der durch die Mine verursachten Umweltschäden in Chiatura…“ engl. Meldung vom 10 Juni 2023 der Fair Labor Platform, siehe dazu nach dem 7. Tag des Streiks den Aufruf zur Solidarität und die weitere Entwicklung. NEU: Vier Bergleute wegen der Kämpfe gegen Georgian Manganese in Chiatura zu Haftstrafen von bis zu über sechs Jahren verurteilt – Aufruf zu Protesten weiterlesen »

Dossier zum Bergleutestreik in Chiatura/Georgien

ILO-Konvention zur Sicherheit im Bergbau

Vier Bergleute wegen der Kämpfe gegen Georgian Manganese in Chiatura zu Haftstrafen von bis zu über sechs Jahren verurteilt – Aufruf zu Protesten
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Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen fristlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Dossier

Betriebsrätin Isabella Paape der Liste "Gemeinsam AKTIV" bei Siemens Energy in ErlangenIsabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! NEU: Achtung: Beschwerde zum Zugangsrecht als Wahlbewerberin Isabella Paape ./. Siemens Energy wurde für Montag, 26. Januar 2026 auf 09:30 Uhr statt 13 Uhr vorverlegt! weiterlesen »

Dossier zur Kündigung der Betriebsrätin Isabella Paape durch Siemens Energy in Erlangen

Betriebsrätin Isabella Paape der Liste "Gemeinsam AKTIV" bei Siemens Energy in Erlangen

Achtung: Beschwerde zum Zugangsrecht als Wahlbewerberin Isabella Paape ./. Siemens Energy wurde für Montag, 26. Januar 2026 auf 09:30 Uhr statt 13 Uhr vorverlegt!
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Freiheit für Iqbal Abro! Gewerkschaftsaktivist der National Trade Union Federation (NTUF) in Pakistan gewaltsam verschleppt und inhaftiert
Kampagne der Clean Clothes Campaign (CCC): Freiheit für Iqbal Abro! Gewerkschaftsaktivist der National Trade Union Federation (NTUF) in Pakistan gewaltsam verschleppt und inhaftiertIqbal Abro ist für die NTUF (National Trade Union Confederation) Pakistan tätig, wurde Anfang Januar 2026 im Industriegebiet Korangi in Karachi gewaltsam verschleppt und mehrere Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Anschließend wurde er unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen vor Gericht gebracht. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gelten nach Einschätzung von NTUF und Menschenrechtsorganisationen als konstruiert und zielen offenbar darauf ab, seine legitime gewerkschaftliche Arbeit zu kriminalisieren. Es bestehen ernsthafte Sorgen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Festnahme, der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren sowie möglicher Misshandlung in Haft…“ Siehe mehr aus der Kampagne der Clean Clothes Campaign (CCC) weiterlesen »

Kampagne der Clean Clothes Campaign (CCC): Freiheit für Iqbal Abro! Gewerkschaftsaktivist der National Trade Union Federation (NTUF) in Pakistan gewaltsam verschleppt und inhaftiert

Freiheit für Iqbal Abro! Gewerkschaftsaktivist der National Trade Union Federation (NTUF) in Pakistan gewaltsam verschleppt und inhaftiert
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Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Dossier

Pro Asyl für sofortigen Abschiebestopp in den IranVerein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [Siehe unser Dossier] (…) Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen“…“ Pressemitteilung vom 28. September 2022 bei PRO ASYL und dazu NEU: [Petition für Danial Bamdadi] Engagiertem Antifaschisten und IG Metaller droht Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in Iran! weiterlesen »

Dossier für Abschiebestopp in den Iran

Pro Asyl für sofortigen Abschiebestopp in den Iran

[Petition für Danial Bamdadi] Engagiertem Antifaschisten und IG Metaller droht Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in Iran!
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