express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2026 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)Das Design für Juli 2026 erinnert an die japanischen Reisunruhen, die am 23. Juli 1918 als Protest gegen hohe Preise begannen und sich zu einem Aufstand entwickelten, der hinsichtlich Ausmaß, Größe und Gewaltanwendung bis dahin beispiellos in der Geschichte des Landes war. Am Ende führten die Ereignisse zum Sturz der Regierung von Premierminister Terauchi. Neben zahlreichen Unruhen im ganzen Land umfasste der Aufstand auch Streiks von Bergleuten sowie Werft- und Fabrikarbeiter*innen. Die Reisunruhen nahmen ihren Anfang, als etwa 10 bis 20 Hafenarbeiterinnen vor einem Lagerhaus in Toyama (Japan) direkt die Herausgabe von Reis forderten. Ihre Forderung war eine Reaktion darauf, dass Händler den gesamten Reis auf dem Markt aufkauften, um ihn an die japanische Regierung für deren Truppen in Sibirien zu verkaufen; dadurch verdoppelte sich der Preis, und Reis wurde für die einfache Bevölkerung unerschwinglich. Aus den Forderungen dieser Gruppe von Arbeiterinnen entwickelte sich ein gewaltiger Aufstand, der mehr als eine Million Menschen in ganz Japan zum Handeln bewegte. Bei diesen Unruhen handelte es sich nicht um Zufall, sondern um organisierten Widerstand, angeführt von Arbeiterinnen, die lediglich 60 % des Lohns ihrer männlichen Kollegen erhielten…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen (3. Juli in Hamburg oder Ruhrpott-Rebellion am 4. Juli) hinaus

Streikbereit gegen Hartz und LeiharbeitDie Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: Erschreckend zaghafte Kritik der DGB-Gewerkschaften am „Reformpaket“ der Koalition, durch Vorrang von „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ (DGB) und „Reformen müssen Wachstum bringen“ (IGM aber auch ähnlich ver.di) – und wichtig:

Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe im diesmaligen Dossier Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada – und darin neu: Einreiseverbote, Racial Profiling, Überwachung und unfaire Bedingungen für Teams aus dem globalen Süden (und Iran): Die WM bekommt hierfür soger einen Preis: «Pizza Peace Prize». Und im Schatten der WM:

Die Entlassung von 1.047 Beschäftigten der Japanischen Staatsbahn rückgängig machen: Die Kolleg:innen von Doro-Chiba bitten um internationale Unterschriften der Petition

Demonstration in dem Hibiya-Park, der sich in der Naehe des Obergerichts Tokio befindet, am 19.9.2025, an der Spitze Michitoshi Seki (Vorsitzender von Doro-Chiba)Im Jahr 1987, während der Privatisierung und Aufspaltung der Japanischen Staatsbahn (JNR), wurden 1.047 Arbeitnehmer entlassen – der größte Fall unlauterer Arbeitspraktiken in Japan seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seit vier Jahrzehnten kämpfen Doro-Chiba und der Gewerkschaftsverband Doro Federation dafür, dass die Entlassungen rückgängig gemacht werden. 39 Jahre nach der Aufspaltung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahn (JNR) befindet sich der Kampf um die Rücknahme der Entlassungen von 1.047 JNR-Mitarbeitern nun in einer entscheidenden Phase. Das Oberlandesgericht Tokio hat die Feststellung unlauterer Arbeitspraktiken vorgenommen und damit den Weg zur Aufdeckung der Wahrheit geebnet. Um dies zu einem Sieg zu führen, wollen die Kolleg:innen von Doro-Chiba die Unterschriftenaktion bis zur landesweiten Kundgebung am 11. Juli in Seoul verstärken –  sie rufen zur Teilnahme aus dem ganzen Land und um möglichst viele Unterschridten aus der ganzen Welt auf, um den Prozess zu gewinnen. Siehe die Petition und den Aufruf zur Kundgebung am 11. Juli sowie Hintergründe im Dossier

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Dossier

Argentinien 2024: Bildungsgewerkschaften (hier CTERA) protestieren gegen die drastischen Kürzungen in Bildung und Wissenschaft Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Forschende der staatlichen Forschungsförderorganisation CONICET in Argentinien protestieren gegen Kürzungen und Entlassungen von 375 Postdoktorand:innen weiterlesen »

Dossier: Regierung Milei in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Argentinien 2024: Bildungsgewerkschaften (hier CTERA) protestieren gegen die drastischen Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Forschende der staatlichen Forschungsförderorganisation CONICET in Argentinien protestieren gegen Kürzungen und Entlassungen von 375 Postdoktorand:innen
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Konferenz der Innenminister:innen der Länder fordert ein Verbot von de.indymedia.org
Gegen die Kriminalisierung linker Medien!„… Die Konferenz der 16 Landesinnenminister bittet nun Dobrindt, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals ‚indymedia.org‘ zu prüfen“. Die IMK fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Ihr gehören derzeit neun Minister mit CDU/CSU-Parteibuch an und sieben SPD-Minister. (…) Die AfD hatte im Bundestag schon 2020 ein Verbot von de.indymedia.org gefordert. SPD und Grüne warfen der AfD damals aber vor, sie wolle nur von der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ablenken. (…) Allerdings wird de.indymedia.org seit Juni 2021 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Jahr später erfolgte sogar die Hochstufung zur „gesichert linksextremistischen Bestrebung“….“ Artikel von Christian Rath vom 1. Juli 2026 in der taz online („Droht ein Verbot von Indymedia?“) und mehr dazu weiterlesen »

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Konferenz der Innenminister:innen der Länder fordert ein Verbot von de.indymedia.org
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Wir sind keine Tiere, wir sind Menschen“: Nicht nur FarmarbeiterInnen in USA arbeiten bei tödlicher Hitze und mit wenig Schutz

Dossier

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad HitzeDie Klimakrise gefährdet die LandarbeiterInnen in den USA, die bei großer Hitze im Freien arbeiten, ohne dass es einen staatlichen Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz gibt. Nezahualcoyotl Xiuhtecutli, Generalkoordinator der Farmworker Association of Florida, sagt „Eines der größten Probleme ist die Art und Weise, wie die Farmarbeiter bezahlt werden. Wenn sie nach Stücklohn bezahlt werden, ermutigt das die Arbeiter, sich noch mehr anzustrengen. Wenn sie Teil einer Mannschaft sind, wird derjenige, der langsamer wird, weil er eine Wasserpause machen oder auf die Toilette gehen muss, zu demjenigen, der die ganze Mannschaft ausbremst.“ Die „Pineros y Campesinos Unidos del Noroeste“ (PCUN) hat die Oregon Occupational Safety and Health Administration (Osha) aufgefordert, vor den jüngsten Hitzewellen in der Region Hitzeschutzvorschriften zu erlassen einschließlich ausreichender Schattenplätze, Wasser und Ruhepausen… Zusammenfassung des engl. Artikels von Michael Sainato vom 16.7.2021 in The Guardian online, siehe u.a. eine Studie dazu und auch andere Branchen. NEU: #Summerheat2026: Lasst nicht zu, dass die Hitze für Landarbeiter:innen lebensgefährlich wird weiterlesen »

Dossier zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen bei Hitze nicht nur von FarmarbeiterInnen in USA

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad Hitze

#Summerheat2026: Lasst nicht zu, dass die Hitze für Landarbeiter:innen lebensgefährlich wird
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Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

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"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada. NEU: Der Fall Balogun: Trump und Infantino zeigen der Fußballwelt wie weit sie gehen müssen bis zur weltweiten Empörung – ohne Konsequenzen (ob die beiden steigerungsfähig sind?) weiterlesen »

Dossier: Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"

Der Fall Balogun: Trump und Infantino zeigen der Fußballwelt wie weit sie gehen müssen bis zur weltweiten Empörung – ohne Konsequenzen (ob die beiden steigerungsfähig sind?)
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Erfurt zeigt Haltung – sichtbar, vielfältig und weltoffen gegen den AfD Bundesparteitag – am 4. Juli Höcke stoppen!

Dossier

widersetzen: AfD Bundesparteitag verhindern - Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen!Für den 4. und 5. Juli 2026 plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt. Eine extrem rechte Partei, die spaltet, ausgrenzt und Menschenrechte offen infrage stellt. Dabei ist die Wahl Erfurts kein Zufall: Es soll eine Machtdemonstration werden und dazu dienen, die Dominanz des völkischen-nationalistischen Flügels der AfD weiter zu normalisieren. Das lassen wir nicht unwidersprochen zu! Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Vereinen, Kultur, Wissenschaft, Parteien und engagierten Einzelpersonen gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir stehen zusammen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Erfurt ist eine Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Biografien, Überzeugungen und Lebensweisen zusammenleben. Diese Vielfalt ist eine Stärke…“ Aufruf  des Bündnisses Zusammenstehen – es gibt viele Möglichkeiten mitzumachen: DGB-Demo am 4. Juli am Hauptbahnhof Erfurt, Fest der Demokratie, Ziviler Ungehorsam… Siehe auch Aufrufe von widersetzen und Gewerkschaften sowie Infos. NEU: 50.000 Menschen konnten zwar in Erfurt keinen Parteitag verhindern, aber die Bedeutung einer lebendigen antifaschistischen Bewegung und Nachbarschaft aufzeigen – breite Kritik am Polizeieinsatz weiterlesen »

Dossier: Erfurt zeigt Haltung – sichtbar, vielfältig und weltoffen gegen den AfD Bundesparteitag – am 4. Juli Höcke stoppen!

widersetzen: AfD Bundesparteitag verhindern - Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen!

50.000 Menschen konnten zwar in Erfurt keinen Parteitag verhindern, aber die Bedeutung einer lebendigen antifaschistischen Bewegung und Nachbarschaft aufzeigen – breite Kritik am Polizeieinsatz
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Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten… NEU: Erschreckend zaghafte Kritik der DGB-Gewerkschaften am „Reformpaket“ der Koalition, durch Vorrang von „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ (DGB) und „Reformen müssen Wachstum bringen“ (IGM aber auch ähnlich ver.di) weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit

Erschreckend zaghafte Kritik der DGB-Gewerkschaften am „Reformpaket“ der Koalition, durch Vorrang von „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ (DGB) und „Reformen müssen Wachstum bringen“ (IGM aber auch ähnlich ver.di)
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Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung

Dossier

"Flamingo Revolution" in Albanien: „IN SOLIDARITY WITH THE PEOPLE OF ALBANIA DEFENDING SAZAN ISLAND AND THE NARTA LAGOON AGAINST PRIVATIZATION, ENVIRONMENTAL DESTRUCTION, AND CORRUPTION. NATURE IS NOT FOR SALE. OUR LAND. OUR FUTURE.“Eine Firma mit Verbindungen zum Schwiegersohn des US-Präsidenten will Hotelkomplexe in albanischen Schutzgebieten bauen. Der Regierungschef bestreitet eine Einigung. Bagger roden dennoch bereits Kiefernwald im Projektgebiet. Am Montag sind Tausende in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen ein Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des früheren US-Präsidenten Donald Trump, in Verbindung steht. Das Investmentunternehmen Affinity Partners will küstennahe Feuchtgebiete in ein riesiges Ferienresort verwandeln. Das Projekt sieht Hotelkomplexe auf mehreren Hektar der geschützten Küstenzone Vjosa-Narta bei Zvernec und auf der unbewohnten Adriainsel Sazan vor…“ Artikel von Anna Flori vom 02.06.2026 bei Euronews („Albanien: Tausende protestieren gegen Jared Kushners Luxusprojekt“) mit einem Video – siehe mehr Informationen und NEU: »Flamingo-Proteste«: Demonstrationen in Albanien samt Protest-Camp vor dem Regierungssitz weiten sich aus, Festnahmen und Polizeigewalt ebenso weiterlesen »

Dossier zur Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung

"Flamingo Revolution" in Albanien: „IN SOLIDARITY WITH THE PEOPLE OF ALBANIA DEFENDING SAZAN ISLAND AND THE NARTA LAGOON AGAINST PRIVATIZATION, ENVIRONMENTAL DESTRUCTION, AND CORRUPTION. NATURE IS NOT FOR SALE. OUR LAND. OUR FUTURE.“

»Flamingo-Proteste«: Demonstrationen in Albanien samt Protest-Camp vor dem Regierungssitz weiten sich aus, Festnahmen und Polizeigewalt ebenso
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Schule ohne MilitärDie Landesverteidigung beginne nicht am Kasernentor, sondern sei auch Aufgabe der Zivilgesellschaft – so hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Absicht zur fortschreitenden Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft auf der Innenministerkonferenz in Hamburg skizziert. Dass die Bundesregierung immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens ihrem Streben nach »Kriegstüchtigkeit« unterstellt, ist mittlerweile unverkennbar – das bezieht mehr und mehr auch die Volkshochschulen (VHS) mit ein, die mit rund 800 Standorten und mehr als 2.700 Außenstellen bundesweit das größte Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten stellen. Längst arbeiten die Bildungsträger gezielt mit der Bundeswehr zusammen…“ Artikel von Leon Aschenbrenner in der jungen welt vom 06.07.2026 weiterlesen »

Schule ohne Militär

Die Bundeswehr an der VHS: Die Bundesregierung militarisiert den Alltag. Teil ihrer Bemühungen zur »Kriegstüchtigkeit« sind auch Kooperationen mit Volkshochschulen
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#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Petition bei openPetition zu Amthors RacheIn den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. (…) Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das wir veröffentlichen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet. (…) Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet. Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 26. März 2025 bei FragDenStaat („Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen“) – siehe auch den Protest von Netzwerk Recherche und einen treffenden Komentar der Volksverpetzer. NEU: Regierungsprogramm „für Aufschwung und Beschäftigung“ duldet keine Informationsfreiheitsanfragen: Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz weiterlesen »

Dossier gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Petition bei openPetition zu Amthors Rache

Regierungsprogramm „für Aufschwung und Beschäftigung“ duldet keine Informationsfreiheitsanfragen: Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
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Dossier

ThürPAG stoppen! Bündnis gegen die geplante Novellierung des Thüringer PolizeiaufgabengesetzesDer Entwurf für eine Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (ThürPAG) enthält einige Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – dies ist an sich schon Grund genug, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass die rechtsradikale AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern auf Koalitionen oder gar absolute Mehrheiten zusteuert, dann müssen wir erst recht dafür sorgen, dass eine ohnehin schon von rechten „Einzelfällen“ durchsetzte Polizei unter einem blauen Innenminister Klimaaktivistinnen keine elektronischen Fußfesseln anlegen darf, engagierten Gewerkschafterinnen die Teilnahme am Streik verunmöglicht, bei der nächsten Demo mittels Drohnen alle Handydaten ausliest, statt eines Schlagstocks gleich den Taser zückt oder die KI in deinen Urlaubsfotos auf Insta Personen identifizieren lässt. Denn all das wird mit dem jetzigen Gesetzesentwurf legal möglich sein…“ Aus der Stellungnahme des Bündnisses ThürPAG stoppen! auf dessen Homepage – siehe mehr dazu und NEU: Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat: Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. weiterlesen »

Dossier: ThürPAG stoppen! Bündnis gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes mit Verhaltensscannern etc.

ThürPAG stoppen! Bündnis gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat: Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung.
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Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Dossier

Wasser ist ein Menschenrecht„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“  Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: [Über 80 Landkreise und Städte rufen zum Wassersparen auf – aber nicht die Industrie] Wasserstress: Sparen sollen die anderen weiterlesen »

Dossier: Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Wasser ist ein Menschenrecht

[Über 80 Landkreise und Städte rufen zum Wassersparen auf – aber nicht die Industrie] Wasserstress: Sparen sollen die anderen
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Pflegebudget: Der Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

Dossier

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: ver.di zur Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am 7. Juli: Kürzungen und Streichung von Personalvorgaben im Krankenhaus sind „potenziell lebensgefährlich“ weiterlesen »

Dossier zum Kampf um gesetzliche Pflegepersonaluntergrenzen

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen

ver.di zur Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am 7. Juli: Kürzungen und Streichung von Personalvorgaben im Krankenhaus sind „potenziell lebensgefährlich“
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Zwangsouting beim Behördengang: Droht ein „Sonderregister“ für trans* Personen?
[Petition] Gesundheitsdaten in GefahrDas Bundesinnenministerium (BMI) will verordnen, dass Behörden künftig mehr Daten über Personen erfassen können, die ihren Geschlechtseintrag beim Amt anpassen lassen. Kritiker*innen warnen vor Missbrauch – bis hin zu einem „Sonderregister“ für trans Personen. Ein Referentenentwurf des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministeriums sieht vor, geänderte Geschlechts- und Namenseinträge zu kennzeichnen: Mit drei neuen Datenfeldern soll festgehalten werden, unter welchem Geschlecht die jeweilige Person vorher bei den Behörden geführt war sowie wann und wo die Anpassung des Geschlechtseintrages stattgefunden hat. Die Änderung soll an Behörden wie das Bundeszentralamt für Steuern oder die Rentenversicherung weitergegeben werden. Zudem soll sie Meldebehörden etwa bei einem Umzug angezeigt werden…“ Artikel von Antonia Groß vom 11.8.2025 in der taz online („trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang“) und eine Petition dagegen. NEU: In Baden-Württemberg hält die schwarz-grüne Koalition am Unionsplan fest, die Daten von Transsexuellen zur „Gefahrenabwehr“ zu erfassen – „Was soll schon schiefgehen? In Deutschland?“ weiterlesen »

Zwangsouting beim Behördengang: Droht ein „Sonderregister“ für trans* Personen?

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

In Baden-Württemberg hält die schwarz-grüne Koalition am Unionsplan fest, die Daten von Transsexuellen zur „Gefahrenabwehr“ zu erfassen – „Was soll schon schiefgehen? In Deutschland?“
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„Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Dossier

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente weiterlesen »

Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra

Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
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Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Dossier

6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen Mouhamed Dramé in der Dortmunder Nordstadt - #justice4mouhamedBei einem Einsatz hat die Polizei in Dortmund am Montagnachmittag einen Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen. Er soll die Beamten angegriffen haben. (…) Fünf Schüsse aus Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen Senegalesen in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. (…) Vernommen werden die Beamten nicht von ihren direkten Kollegen aus Dortmund. Aus Neutralitätsgründen übernahm das die Recklinghäuser Polizei. (…) Bei dem Einsatz sind laut Staatsanwaltschaft Reizgas und Elektroschocker benutzt worden.“ WDR-Meldung vom 09.08.2022 („Dortmund: 16-Jähriger bei Messer-Angriff auf Polizisten erschossen“), siehe zum Tod des unbegleiteten Minderjährigen am 8. August 2022 in Dortmund weitere Infos. NEU: Revision gegen die Freisprüche der Polizeibeamt*innen durch BGH verworfen: Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Brüdern Dramé endet nicht weiterlesen »

Dossier zum tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund gegen den 16-Jährigen Mouhamed Dramé

6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen Mouhamed Dramé in der Dortmunder Nordstadt - #justice4mouhamed

Revision gegen die Freisprüche der Polizeibeamt*innen durch BGH verworfen: Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Brüdern Dramé endet nicht
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