Frankreichs neue Regierung: Austerität als Hauptspeise, zum Nachtisch gibt’s Rassismu

"Freund der Mächtigen, Feind der Migranten - Barnier, Charlatan" - Plakat bei der Demo am 7.9.2024 in Paris (Foto: Bernard Schmid)Neues Ausländergesetz ist in Planung – ja, „schon wieder“, wird ja auch nur das 32. Innerhalb von vierzig Jahren. Unterdessen wird eifrig eingespart, beim Bildungs- und Gesundheitswesen zum Beispiel (…) Auf der Austeritäts-, also Einsparungs-Seite stehen insbesondere die geplante Streichung von über 4.000 Lehrerinnen- und Lehrer-Stellen im öffentlichen Bildungswesen sowie die bereits erwähnte Aufschiebung der zuvor bereits angekündigten Erhöhung der Renten vom 01.01.25 auf den 01.07.2025. (…) Insbesondere soll der Selbstbehalt von Patient/inn/en bei Arzt- oder Ärztin-Besuchen von dreißig auf vierzig Prozent erhöht werden; private Zusatzversicherungen können diesen Anteil übernehmen, werden jedoch dann ihrerseits ihre Beiträge anheben. Auch wird angekündigt, über die neuerliche Einführung von (2014 abgeschafften) Karenztagen, also unbezahlten Krankheitstagen nachzudenken…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14. Oktober 2024 – Teil 13 und (trauriges) Ende der Artikelreihe im Dossier zu den Neuwahlen, weil der Sparhaushalt 2025 die endgültige Niederlage des Linksbündnisses NFP markiert… Siehe von Bernard Schmid speziell zum extrem rechten, wenn auch indirekten, Teil der Regierung:

„Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für WaffenDiesem Motto der bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin können wir wohl alle zustimmen, einige der weiteren Forderungen und RednerInnen sind umstrittener – wir rufen dazu nicht mit auf, aber viele unserer KooperationspartnerInnen, einige auch ausdrücklich nicht… was wir ansatzweise im Beitrag zur Demo dokumentieren, ebenso wie:

[VW/Autogipfel] Zukunftsfähige Produkte: Die Kapitalinteressen sprechen dagegen. Jede Vernunft spricht dafür. Deshalb ist internationale Solidarität wichtiger als je zuvor.

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt

Mein Name ist Thorsten Donnermeier, Vertrauensmann der IG Metall, ich habe 1984 bei VW Kassel angefangen zu arbeiten. Auch mein Vater hat dort sein halbes Leben verbracht und war Vertrauensmann der IGM. (…) Für Sicherheit und Zukunft steht die Automobilindustrie jetzt nicht mehr, alle sind betroffen von Bosch bis ZF. Von BMW bis VW und das rund um den Erdball. Deshalb wird niemand mehr in der Automobilindustrie einen neuen Job finden. (…) Die Wut ist groß. Dienst nach Vorschrift ist angesagt, kein Schritt mehr als man muss. Großes Unverständnis über genehmigte verpflichtende Mehrarbeit durch den BR ist bei sehr vielen vorhanden (…) Offene Wutausbrüche sind mir nicht bekannt. Jedoch wurde mit großer Sympathie aus Zeitungen wahrgenommen, dass unsere ArbeitskollegInnen in Brüssel 200 Autoschlüssel verlegt haben. (…) Ich wünsche mir von meiner Gewerkschaft viel mehr Aktivitäten in Richtung internationale Solidarität. Angenommen, die Komponenten von VW Kassel werden auf Mlada Botislav (Skoda) und VW Posnan aufgeteilt, dann werden sich die dortigen KollegInnen über ihre dadurch gewonnene Beschäftigung freuen und nicht solidarisch uns gegenüber verhalten. Wir sind es ja auch nicht gewesen oder zu wenig mit dem Standort Brüssel, werden sie denken. (…) Dass noch etwas schneller oder produktiver werden kann, wird als unrealistisch angesehen. Eine natürliche Grenze ist erreicht, wo nichts mehr schneller und produktiver geht, so die Aussage der meisten VW-Werkers. Verwunderung herrscht, wenn solche Vorschläge aus den Mündern von hohen BR oder IGM-Funktionären kommt. (…) Schade, dass die IGM in Wolfsburg und die Gesellschaft drumrum, nicht auf die Vorschläge der Verkehrswende und Amsel 44-Leute eingegangen ist und nicht den Bau von ÖPNV-Fahrzeugen in Betracht gezogen hat. (…) Nur mit zukunftsfähigen Produkten gibt es zukunftssichere Jobs. Das müssen wir Gewerkschafter und VW-Beschäftigte uns vor Augen halten. (…) Deshalb ist eine der Zukunft zugewandte Gewerkschaft mit den Kampfmethoden der internationalen Solidarität wichtiger für uns als Beschäftigte, als je zuvor.“ Artikel von Thorsten Donnermeier vom 19.09.2024 im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit u.a. 2 neuen und tollen Zitaten passend zum Autogipfel und den mal wieder anstehenden Subventionen („Abwrackprämie“!) – Spolier: „Die deutsche Autoindustrie ist ja in dem Zustand, weil man ihr immer gegeben hat, was sie wollte.“

Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche ArbeitsbedingungenSiehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:

Aktuelle Rubriken-Themen

Aktuelle Beiträge

Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Dossier

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: AusbeutungDie Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Fristlose Kündigung eines 2. Betriebsrates der IG Metall-Liste als Höhepunkt des UnionBusting durch Werksleitung und Arbeitgeber-Fraktion im Tesla-Werk in Grünheide weiterlesen »

Dossier zu Tesla in Brandenburg

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

Fristlose Kündigung eines 2. Betriebsrates der IG Metall-Liste als Höhepunkt des UnionBusting durch Werksleitung und Arbeitgeber-Fraktion im Tesla-Werk in Grünheide
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Milei will die öffentliche Gesundheitsversorgung durch Sparmaßnahmen und Privatisierung zerstören – gegen breiten Widerstand

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Verteidigung der öffentlichen Gesundheit in Argentinien Fesprosa (Gewerkschaftsverband der Angehörigen der Gesundheitsberufe)Mit Streiks, Sitzstreiks und Massenmobilisierungen dauert dieser große Kampf seit zwei Monaten in Bariloche und seit vier Wochen in der Provinz Río Negro an. Der Gouverneur – der mit der Unterstützung des Peronismus an die Macht kam – wendet in der Provinz die Anpassung an, die Milei auf nationaler Ebene anwendet. (…) In den letzten Wochen haben die Krankenhäuser in Río Negro in der ganzen Provinz tagelange Streiks, Kämpfe und Mobilisierungen durchgeführt. Das Personal der Krankenhäuser und der öffentlichen Gesundheitszentren ist auf die Straße gegangen, um ihre Löhne zu verteidigen, die nicht einmal für einen Grundnahrungsmittelkorb reichen, also Armutslöhne sind; aber ihre Forderung ist auch, eine Gesundheitsversorgung zu garantieren, die den Bedürfnissen ihrer Patienten entspricht. Die Krankenhäuser haben elektrifizierte Wände, regnerische Dächer, nicht funktionierende Lichter. Kaputte Bahren und Matratzen. Es fehlt an Elementen, um zu arbeiten und die Patienten zu versorgen…“ span. Bericht vom 2.4.2024 in La Izquierda Diario aus Río Negro als Beispiel für die Verteidigung der öffentliche Gesundheitsversorgung im ganzen Land, siehe dazu NEU: Rückzieher nach breiten Protesten: Hat Milei mit dem Versuch, das Laura-Bonaparte-Krankenhaus in Buenos Aires zu schließen, den Bogen überspannt? weiterlesen »

Dossier zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens in Argentinien

Verteidigung der öffentlichen Gesundheit in Argentinien Fesprosa (Gewerkschaftsverband der Angehörigen der Gesundheitsberufe)

Rückzieher nach breiten Protesten: Hat Milei mit dem Versuch, das Laura-Bonaparte-Krankenhaus in Buenos Aires zu schließen, den Bogen überspannt?
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Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

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Argentinien 2024: Bildungsgewerkschaften (hier CTERA) protestieren gegen die drastischen Kürzungen in Bildung und Wissenschaft Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Argentinien: Präsident Milei konnte Kürzungen im Bildungswesen durchsetzen – Dutzende Universitäten besetzt, Unterricht im öffentlichen Raum weiterlesen »

Dossier: Regierung Milei in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Argentinien 2024: Bildungsgewerkschaften (hier CTERA) protestieren gegen die drastischen Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Argentinien: Präsident Milei konnte Kürzungen im Bildungswesen durchsetzen – Dutzende Universitäten besetzt, Unterricht im öffentlichen Raum
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1. Juni 2024 in Berlin: Die Miete ist zu hoch! Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und WohnungsnotEgal, ob Bestandshäuser oder Neubauten: Die Mieten steigen bundesweit immer weiter. Die Mieter*innenbewegung sucht seit langem nach Strategien, diesen Trend zu stoppen – bisher mit mäßigem Erfolg. (…) Wie andere Bewegungen hat auch die Mieter*innenbewegung derzeit mit einer Mobilisierungsschwäche zu kämpfen. Dennoch ist ihr Aktivitätsniveau hoch. Und da die Notlage vieler Mieter*innen bundesweit anhält, werden auch ihre Organisierungs- und Vernetzungsbemühungen weitergehen.“ Guter Überblick von Sebastian Bähr vom 11.10.2024 in ND online und ein Beispiel weiterlesen »

1. Juni 2024 in Berlin: Die Miete ist zu hoch! Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot

Suche nach erfolgreicher Strategie: Die Mieterbewegung in Deutschland ist vielfältig und kreativ – auch notgedrungen
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Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden

Dossier

An urgent Call from Palestinian Trade Unions: Stop Arming IsraelDeutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen: ECCHR: Wir klagen weiter gegen Waffenexporte nach Israel weiterlesen »

Dossier zu Rüstungsexporten aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023

An urgent Call from Palestinian Trade Unions: Stop Arming Israel

ECCHR: Wir klagen weiter gegen Waffenexporte nach Israel
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BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiWelche Unternehmen, Behörden, Projekte oder Politiker.innen missachten unser Recht auf Privatleben und verdienen dringend einen BigBrotherAward? Nominierungen für die kommenden BigBrotherAwards nehmen wir bis 31.12.2023 gerne entgegen. Die BigBrotherAwards prämieren jedes Jahr Datensünder in Wirtschaft und Politik. Es lohnt sich – denn die BigBrotherAwards garantieren kritische Öffentlichkeit!“ Jetzt Nominierung für einen BigBrotherAwards einreichen – sicher und auf Wunsch anonym: https://bigbrotherawards.de/nominieren – die Verleihung sollte am 12.4.2024 stattfinden und wurde auf 11. Oktober verschoben. NEU: Shein und Temu, Karl Lauterbach, Deutsche Bahn, sächsischer Innenminister Armin Schuster und Technikpaternalismus bekommen BigBrotherAward 2024 weiterlesen »

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko Sakurei

BigBrotherAwards 2024 – Oscars für Datenkraken / Shein und Temu, Karl Lauterbach, Deutsche Bahn, sächsischer Innenminister Armin Schuster und Technikpaternalismus bekommen BigBrotherAward 2024
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„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung nach Solingen mit Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen: „Überwachung, wie sie Bürger erwarten“

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Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von DigitalcourageNach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. Überraschend schnell hat sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ nach dem Messerattentat in Solingen geeinigt. (…) Vor allem in drei Bereichen will die Regierung „mit der notwendigen Härte“ auf das Attentat reagieren, wie es in der Pressekonferenz am heutigen Donnerstag hieß. Erstens plant sie, das Waffenrecht zu verschärfen. Zweitens will sie den Islamismus stärker bekämpfen. Drittens strebt sie an, die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber:innen zu verschärfen und stärker durchzusetzen. Bereichsübergreifend sollen die Polizei- und Ermittlungsbehörden sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Befugnisse erhalten…“ Beitrag von Daniel Leisegang und Tomas Rudl vom 29.08.2024 in Netzpolitik („“Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten“ –  siehe mehr dazu und Hintergünde. NEU: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket, das schon am 18. Oktober den Bundesrat erreichen soll – Überwachung des Gesetzespakets täte Not weiterlesen »

Dossier zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung nach Solingen mit Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen

Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket, das schon am 18. Oktober den Bundesrat erreichen soll – Überwachung des Gesetzespakets täte Not
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Lieferservice-FahrerInnen von „efood“ in Griechenland im Widerstand gegen das erzwungene Freelancer-Regime

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Griechenland: Warnstreik, Kundgebung und Motorradkorso am 22.9.2021 in Athen„… Der griechische Lieferdienst „efood“ hatte am 17. September 115 seiner FahrerInnen in einer E-Mail mitgeteilt, dass sie einen Wechsel von einer Anstellung zu einem Vertragsverhältnis als freie MitarbeiterInnen akzeptieren müssten. Andernfalls könnten sie nicht mehr bei efood arbeiten. Es gelang den FahrerInnen aber, die KundInnen gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu mobilisieren. Sie machten den Erpressungsversuch durch den Lieferservice in sozialen Medien öffentlich. Daraufhin teilten unter dem hashtag #cancel_efood KundInnen mit, dass sie die App von efood deinstalliert hätten und diesen Lieferdienst nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Die Bewertung von efood durch die KundInnen (bei der efood-App im Google-Playstore) erlitt einen Totalabsturz (…) Das „Komitee des Kampfes der Zusteller von Thessaloniki“, das sich seit 2017 für die FahrerInnen einsetzt, stellte diese Forderungen auf: „Die Entlassungen unserer 115 Kollegen zurückzunehmen. Nein zur Geiselnahme der Dreimonatsverträge! Abschaffung der Unternehmensbewertung, die die Arbeit verschärft und zu täglichen Arbeitsunfällen führt. Stellen Sie alle gesetzlich vorgeschriebenen Schutzkleidungsstücke zur Verfügung. Unterbrechen Sie die Arbeit bei extremen Wetterbedingungen…“ Bereits heute, am 20.9.2021, streikten Hunderte efood-MitarbeiterInnen in Thessaloniki…“ Aus dem Bericht von Georg Brzoska vom 20. September 2021 bei der griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Erneuter 24-stündiger Streik der Rider von Wolt und e-food fand am 11. Oktober 2024 in ganz Griechenland für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne statt weiterlesen »

Dossier zu Kämpfen bei E-Foot in Griechenland

Griechenland: Warnstreik, Kundgebung und Motorradkorso am 22.9.2021 in Athen

Erneuter 24-stündiger Streik der Rider von Wolt und e-food fand am 11. Oktober 2024 in ganz Griechenland für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne statt
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Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Um MigrantInnen aus Belarus fernzuhalten, plant die polnische Regierung eine temporäre Aussetzung des Rechts auf Asyl weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus – und an der Grenze zu Polen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Um MigrantInnen aus Belarus fernzuhalten, plant die polnische Regierung eine temporäre Aussetzung des Rechts auf Asyl
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Italienische Flüchtlingspolitik

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Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaHuman Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik „italienische Flüchtlingspolitik“ im LabourNet-Archiv – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien NEU: Italien plant, gegen europäisches Recht, extraterritoriale Asylverfahren in 2 zwei Haftzentren in dem Nicht-EU-Staat Albanien durchzuführen weiterlesen »

Dossier zur italienischen Flüchtlingspolitik

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa

Italien plant, gegen europäisches Recht, extraterritoriale Asylverfahren in 2 zwei Haftzentren in dem Nicht-EU-Staat Albanien durchzuführen
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Zum Thema: Froschfressender Faschismus. Einige Hintergründe zum früheren Front National und jetzigen RN
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNRegiert der Rassemblement national (RN, „Nationale Sammlung“) künftig indirekt mit, ohne mit Minister-inne-n im Kabinett vertreten zu sein? Die Frage ist seit Anfang September 2024 aufgeworfen. Tatsächlich war die rechtsextreme französische Partei noch nie so nahe an die Machtausübung herangerückt, jedenfalls auf nationaler Ebene – denn auf lokaler Ebene regiert sie bereits seit den Kommunalwahlen vom März 2014 ein Dutzend Städte; bei den darauffolgenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 blieben ihr die meisten Rathäuser erhalten und kam eine Großstadt (Perpignan) hinzu. Was die Zentralregierung betrifft, befindet sich die Partei jedoch, bis dato, seit ihrer Gründung ununterbrochen in der Opposition…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024 weiterlesen »

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN

Zum Thema: Froschfressender Faschismus. Einige Hintergründe zum früheren Front National und jetzigen RN
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Zwischen Ansprüchen auf soziale Demagogie und Teilhabe am Rechtsblock: Französische Neofaschisten eiern bei Wirtschafts- und Sozialpolitik herum
#presidentielles2022 in Frankreich: Merde vs extreme merde„… Wird der RN an Popularität in den sozialen Unterklassen einbüßen, wenn respektive weil er auf dem Gebiet der sozio-ökonomischen Positionen zu explizit wirtschaftsliberalen Positionen übergeht bzw. zurückkehr? (…) Vorläufig lautet die Antwort dazu: Es steht zu befürchten, dass Nein. Jedenfalls nicht kurzfristig. Denn zumindest vorübergehend wird die Partei es wohl schaffen, ihre nunmehr stärker denn zuvor erkennbar kapitalfreundlichen Positionen zu kaschieren, etwa indem man sie unter einem Wust von gut klingenden, wenngleich real anti-sozialen Ankündigungen, Forderungen oder Versprechen verbirgt. Nur das prominenteste Beispiel dafür ist die Vorstellung, man müsse doch nur mehr vom Brutto- auf den Nettolohn transferieren, sprich, bisherige Einzahlungen vom Lohn (auf „Arbeitgeber“- wie „Arbeitnehmer/innen“-Seite) abbauen und einen Teil davon stattdessen am Monatsende mit dem Lohn oder Gehalt auszahlen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024 weiterlesen »

#presidentielles2022 in Frankreich: Merde vs extreme merde

Zwischen Ansprüchen auf soziale Demagogie und Teilhabe am Rechtsblock: Französische Neofaschisten eiern bei Wirtschafts- und Sozialpolitik herum
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Neuwahlen in Frankreich: Rechte Partei Rassemblement National auf dem Weg zur Macht – kann der (gewerkschaftlich unterstützte) „nouveau front populaire“ sie aufhalten?

Dossier

FrontPopulaire in Frankreich 2024: VEREINT, UM ZU GEWINNEN (Grafik von Dugudus)In Frankreich löste Staatspräsident Emmanuel Macron am Abend des 09. Juni 24, eine knappe Stunde nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus der Europaparlamentswahl, die Nationalversammlung – d.h. das „Unterhaus“ des französischen Parlaments – auf und ordnete Neuwahlen keine drei Wochen danach auf. Deren erste Runde findet am 30. Juni dieses Jahres, die Stichwahl im zweiten Durchgang am 07. Juli statt. Dahinter steht das Vorhaben, die extreme Rechte an der politischen Macht zu „testen“ und gegebenenfalls in knapp drei Jahren wieder aus dem Sattel zu werfen. Zugleich ging es klar darum, das Heranwachsen einer anderen, insbesondere linken Alternative zu verhindern. Dementgegen schafften es die ansonsten ziemlich auseinanderstrebenden linken Parteien jedoch, sich schon in den 48 Stunden nach der Auflösung der Nationalversammlung auf eine Wahlbündnis, später auf eine gemeinsame Programmatik zu verständigen. Und die Gewerkschaften dabei? Und soziale Bewegungen? Und die antifaschistisch motivierten Proteste…? Ausführlicheres dazu in geplanten mehreren Teilen, siehe auch die (Grund)Informationen ganz unten im Dossier und nun Teil 13 und Ende: Frankreichs neue Regierung: Austerität als Hauptspeise, zum Nachtisch gibt’s Rassismus. Sparhaushalt 2025 markiert die endgültige Niederlage des Linksbündnisses NFP weiterlesen »

Dossier zu Neuwahlen 2024 in Frankreich: Rechte Partei Rassemblement National auf dem Weg zur Macht

FrontPopulaire in Frankreich 2024: VEREINT, UM ZU GEWINNEN (Grafik von Dugudus)

Teil 13 und Ende der Artikelreihe von Bernard Schmid: Frankreichs neue Regierung: Austerität als Hauptspeise, zum Nachtisch gibt’s Rassismus. Sparhaushalt 2025 markiert die endgültige Niederlage des Linksbündnisses NFP
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Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas bemängeln anhaltende Probleme beim Ablauf von Abschiebungen über den Flughafen in Frankfurt am Main. Vielfach seien die systematischen Mängel bereits durch das Behördenhandeln vor der Ankunft am Flughafen bedingt, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Frankfurter Abschiebungsbeobachtung für das Jahr 2023. So komme es immer wieder vor, dass Menschen im Winter in ungeeigneter Kleidung abgeschoben würden. Mehrfach seien selbst Kinder in Hausschuhen oder Flipflops zu den Flügen gebracht worden. Betroffenen werde oft nicht genug Zeit gegeben, um einige persönliche Dinge oder Medikamente einzupacken. Auch Fälle von Familientrennung und die Ausstellung von Reisefähigkeitsbescheinigungen durch Ärzte am Flughafen habe Anlass zu Kritik geboten…“ Meldung vom 10. Oktober 2024 im MiGAZIN weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Abschiebe-Report vom Frankfurter Flughafen: Eklatante Probleme
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Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

Dossier

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: Initiative von Abgeordneten: Entwurf: für AfD-Verbotsantrag liegt Bundestag vor weiterlesen »

Dossier zur Debatte um ein Verbot der AfD

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!

Initiative von Abgeordneten: Entwurf: für AfD-Verbotsantrag liegt Bundestag vor
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