Infrapolitik im Schatten des Rechts: Konflikte um Arbeitsrechtsverletzungen aus alltagssoziologischer Perspektive
„In dem Beitrag entwickeln wir eine alltagszentrierte Perspektive auf Rechtskämpfe, die die Kluft zwischen Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit ins Zentrum rückt und damit bestehende rechtssoziologische Debatten erweitert. Ausgehend von Alltagskonflikten um das Arbeitsrecht in Deutschland argumentieren wir, dass Rechtsdurchsetzung kein nachgelagerter Implementationsschritt ist, sondern eine eigenständige und konstitutive Konfliktlinie von Rechtskämpfen, die in der bisherigen Forschung unzureichend adressiert wird. Werden Kämpfe um Rechtsbrüche und Rechtsdurchsetzung fokussiert, geraten infrapolitische Strategien in den Blick, die außerhalb der juridischen Arena, aber im Schatten des Rechts stattfinden. (…) Rechtsbrüche durch Arbeitgeber*innen, so die zentrale These, sind in Deutschland in der Arbeitswelt alltäglich. Interessenkonflikte zwischen Kapital und Arbeit in Bezug auf das Arbeitsrecht führen alltäglich zu Kämpfen um die Aus- oder Durchsetzung von Rechtsnormen in der Rechtswirklichkeit, die unter Bedingungen von asymmetrischen Kräfteverhältnissen geführt werden. Entsprechende Kämpfe werden jedoch nur in Ausnahmefällen über den formalen Rechtsweg ausgetragen…“ Artikel von Francesca Barp und Nikolai Huke aus der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 224 vom September 2026: Kämpfe ums Recht – im Dossier zum Forschungsprojekt „Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen“: Warum gehen von Arbeitsrechtsverletzungen Betroffene nur selten vor Gericht?
[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen hinaus
„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: Sozialstaat verteidigen – Die Reichen zur Kasse! Zweiter gewerkschaftlicher Ratschlag am Dienstag, den 08. September (online) – und wichtig:
![[IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/07/AufDieStrasse.jpg)
Dossier zu Protesten auch ohne die Gewerkschaften: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt? und darin neu: Vor dem Herbst: Redaktion von Sozial.Geschichte zur nahen Zukunft der Proteste gegen die Angriffe auf soziale Reproduktion der Arbeiter:innenklassen- Der Anlass für Proteste: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
- Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“
„Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (…) Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht. (…) Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim vom 23. Juni 2026
- Aktionszeitung – für eine (Verkehrs)Industrie mit Zukunft: „Der Herbst der Angriffe“ (Arbeitstitel): Aktionszeitung für eine Industrie mit Zukunft Nr.4 wird am 14. September gedruckt – bitte jetzt vorbestellen
Die tödliche Hitze- und Waldbrandsaison 2026
Frankreich: Tödliche Waldbrandsaison 2026 in Frankreich: Feuerwehrleute am Limit – ein Beruf am Ende seiner Kräfte und neu im Dossier: Genug der Versprechungen, wir wollen Taten! Feuerwehrgewerkschaften kündigen landesweite Proteste einschließlich Streiks vom 8. September bis zum 20. Oktober an- Griechenland: „Feuerwehrleute gehen nicht zur Arbeit, um nach ihrem Tod zu „Helden“ erklärt zu werden“ (PAME) – doch die Waldbrände (und die Regierung?) haben auf Kreta bereits 3 Tote verschuldet im Dossier: Feuer in Griechenland: Polizisten im Überfluss – aber keine Feuerwehrleute – seit 2021 unverändert
- Spanien: In der Region Madrid rückten streikende Feuerwehrleute aus, um die Rettungsmaßnahmen zu unterstützen. Nun droht ihnen die rechte Regionalregierung – im Dossier: Feuer kann kein Geschäft sein: Feuerwehrleute und v.a. Waldbrandbekämpfer in Spanien als prekäres, zeitlich befristetes Leihpersonal
- Italien: Am 31. Juli wurde bei 2 Unternehmen im Hafen von Livorno zu ersten Streiks gegen die Hitze aufgerufen: Trotz Androhung von Sanktionen mit breiter Beteiligung – in: Wegen sengender Hitze und mangelnder Sicherheit im Hafen von Livorno ruft die USB den Streikzustand aus: „Über Gesundheit lässt sich nicht verhandeln“
- Türkei: Versäumte Sicherheitsmaßnahmen, Arbeiter, die in den Tod geschickt werden … So verwandeln sich Wälder in Asche
- und das internationale Dossier zu Hitze: Zahl seit 2008 in 2019 verdoppelt: Mehr Krankheitstage durch Hitze und Sonne – und Tote, weltweit
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„UNISON und die RMT starten gemeinsam eine groß angelegte neue Kampagne, in der sie die Regierung dazu auffordern, die Rückführung öffentlicher Dienstleistungen in die öffentliche Hand zügiger voranzutreiben. (…) Jeder Tag, an dem Dienstleistungen weiterhin ausgelagert werden, ist ein weiterer Tag, an dem öffentliche Gelder den Dienstleistungen an vorderster Front entzogen werden und zu viele Beschäftigte weiterhin unter niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und größerer Unsicherheit leiden. Es ist an der Zeit, von Versprechungen zu Taten überzugehen. Aus diesem Grund hat sich UNISON gemeinsam mit der Eisenbahngewerkschaft RMT einer brandneuen Kampagne – „Insource Now!“ – für bessere öffentliche Dienstleistungen angeschlossen…“ engl. Pressemitteilung der UNISON vom 24. August 2026 und mehr Informationen zum Start der Kampagne am 1. September 2026 
„… Kurz bevor die Kitas (und auch die Kindertagespflege sollte hier ausdrücklich erwähnt werden, wo fast 50.000 Tageseltern unterwegs sind und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten) in den Strudel der Coronavirus-Folgen gezogen wurden, gab es mal wieder Zahlen aus der Welt des Mangels (…) Der von Beckmann gegebene Hinweis auf einen „sich selbst verstärkenden Teufelskreis“ – Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, höhere Krankenstände sind die Folge, das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich…“ Beitrag vom 16. März 2020 von und bei Stefan Sell, siehe dazu NEU: Kita-Qualitätsgesetz: Weniger Kinder, neues Gesetz, gleiche Krise – bestätigt durch den Kita-Bericht 2026 
Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten… Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite und hier dazu NEU: Arbeitsgericht verurteilt ver.di im laufenden Streik auf einigen Stationen und Bereichen eine bessere Besetzung zu garantieren, als es die Charité im Normalbetrieb tut…
Es begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: „Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie weitere wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Dazu NEU: AfD-Verbot-Jetzt-Kampagne als Grund: Das Berliner Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA – Petition „Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben“ 
„49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (…) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (…) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe dazu NEU: Mietendeckel jetzt! Wenn die Wohnungskrise zur Sozialstaatskrise wird (Mietenreport 2026) muss u.a. eine Petition Druck für bundesweite Mietbegrenzungen machen 
„Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (…) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen…“ Meldung vom 27. März 2019 im Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Alarmstufe Rot bei der Pflege: Angesichts des wachsenden Milliardendefizits will die Regierung ihre Gesetzespläne schnell durchdrücken. Daran gibt es viel Kritik 
„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: Die VW-Belegschaft soll profitabler werden. Punkt. Auch „Horrormeldungen“ und das „Dampfablassen“ zur Blume-Tournee können dabei helfen. 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Zusammenstehen gegen den Frontalangriff auf Hochschulen und Zivilgesellschaft: Hochschulblock bei der Demonstration „Sachsen-Anhalt Weltoffen“ am 5. September in Magdeburg 
Der 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. (…) Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“ ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende…“ Pressemitteilung vom 29.06.2022 (ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite – Werneke: „Vorschläge nicht geeignet“), siehe dazu (
“… Die Schränke sind voll, die Modeindustrie boomt: Seit dem Jahr 2000 hat sich der Absatz an neuer Kleidung mehr als verdoppelt. Es wird immer billiger und immer schneller produziert. Fast Fashion heißt dieses Phänomen. (…) Dieser Konsum hat seinen Preis. Den bezahlen nicht wir, sondern andere, rechnet uns Thomas Seibert vor. (…) „Sie können mit der Baumwolle anfangen, mit den Pestiziden, die gebraucht werden, mit dem ungeheuren Wasserverbrauch. Jede Menge Flüsse und Seen sind mittlerweile einfach umgekippt, wegen der Einleitung von Abwässer aus der Produktion. Das Wasser was verbraucht wird, um diese Baumwollproduktion aufrecht zu erhalten, wird den Leuten einfach weggenommen, niemand zahlt dafür.“ Ein Rechen-Beispiel: Ein T-Shirt aus 100 Prozent Baumwolle gibt es bei den großen Ketten schon für 1,99 Euro. Aber Baumwolle ist durstig. Für die Baumwolle eines solchen T-Shirts werden dreitausend Liter Wasser benötigt. Die werden häufig einfach dem Grundwasser entzogen…“ Video und Beitrag von Anke Heinhaus vom 12.03.2020 beim Hessischen Rundfunk und dazu NEU: Shein und Co.: Frankreich erhebt Sondergebühr für Wegwerfmode 
„… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand. NEU: Visum als Maulkorb: Trump droht ausländischen JournalistInnen mit neuen Visa-Beschränkungen in den USA – Gewerkschaft The NewsGuild klagt, djv protestiert