[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen hinaus
„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: Plant der DGB bundesweiten Protesttag gegen das Reformpaket von Union und SPD am Samstag, 26. September in allen Bundesländern? – und wichtig:
![[IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/07/AufDieStrasse.jpg)
Neues Dossier zu Protesten auch ohne die Gewerkschaften: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt? und darin neu: Kahlschlag mit der Kettensäge (Aufruf von Harald Thomé) / FAU startet die Kampagne „Du bist der Regierung egal“- Der Anlass für Proteste: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
- Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“
„Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (…) Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht. (…) Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim vom 23. Juni 2026 
Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.
„Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe im diesmaligen Dossier Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada – und darin neu: Einreiseverbote, Racial Profiling, Überwachung und unfaire Bedingungen für Teams aus dem globalen Süden (und Iran): Die WM bekommt hierfür soger einen Preis: «Pizza Peace Prize». Und im Schatten der WM:
- Mexiko: „Taktischer Rückzug“: Nach 3 Wochen beendet die Lehrkräftegewerkschaft CNTE Streik und Protestcamps nach Kriminalisierung und breiter Verleumdungskampagne
- Iran: 44 tote Fußballer im Iran und die iranische Nationalmannschaft bei der WM 2026: Das Team des Regimes oder das des Volkes?
- USA: In den ersten 5 Monaten des Jahres 2026 sind mind. 18 Menschen im ICE-Gewahrsam gestorben – wer dagegen protestiert, riskiert als „Antifa“ 30 bis 100 Jahre Haft
- Ausbeutung in der Sportwirtschaft: Tracking, Datenanalyse und KI: Wie unsichtbare Arbeiter:innen den Fußball steuern
- Infantinos Imperium: Wie die FIFA demokratische Prinzipien aushebelt und Regierungen erpresst. Artikel von Martin Krauss in Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe vom Juni 2026 und mehr dazu
[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)
![[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/06/dna0726.jpg)
„Das Design für Juli 2026 erinnert an die japanischen Reisunruhen, die am 23. Juli 1918 als Protest gegen hohe Preise begannen und sich zu einem Aufstand entwickelten, der hinsichtlich Ausmaß, Größe und Gewaltanwendung bis dahin beispiellos in der Geschichte des Landes war. Am Ende führten die Ereignisse zum Sturz der Regierung von Premierminister Terauchi. Neben zahlreichen Unruhen im ganzen Land umfasste der Aufstand auch Streiks von Bergleuten sowie Werft- und Fabrikarbeiter*innen. Die Reisunruhen nahmen ihren Anfang, als etwa 10 bis 20 Hafenarbeiterinnen vor einem Lagerhaus in Toyama (Japan) direkt die Herausgabe von Reis forderten. Ihre Forderung war eine Reaktion darauf, dass Händler den gesamten Reis auf dem Markt aufkauften, um ihn an die japanische Regierung für deren Truppen in Sibirien zu verkaufen; dadurch verdoppelte sich der Preis, und Reis wurde für die einfache Bevölkerung unerschwinglich. Aus den Forderungen dieser Gruppe von Arbeiterinnen entwickelte sich ein gewaltiger Aufstand, der mehr als eine Million Menschen in ganz Japan zum Handeln bewegte. Bei diesen Unruhen handelte es sich nicht um Zufall, sondern um organisierten Widerstand, angeführt von Arbeiterinnen, die lediglich 60 % des Lohns ihrer männlichen Kollegen erhielten…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„… Der Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor zehn Jahren hat die Türkei erschüttert und die Gesellschaft verändert. Erdoğans islamisch-konservative AKP-Regierung plant für den Jahrestag landesweite Feiern unter dem Motto »Unser Wille – unser Sieg«, eine vollständige Aufklärung der Ereignisse steht aber bis heute aus. (…) Erdoğan sprach noch in der Putschnacht von einem »Geschenk Gottes«. (…) Noch im Ausnahmezustand ließ Erdoğan 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem abhalten, das ein Jahr später eingeführt wurde. Seitdem hat Erdoğan so viel Macht wie nie zuvor und großen Einfluss auf die Justiz…“ In Gänze lesenswerter Artikel von Svenja Huck und Mirjam Schmitt, Istanbul, vom 15.07.2026 in ND online („Putschversuch in der Türkei – Triumph, Trauma und offene Fragen“) und mehr zum Thema 
„Kast wird in den nächsten Jahren regieren, und wir dürfen keine Angriffe, keine Sozialkürzungen, keine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zulassen. Er ist ein bekennender Pinochetist, das Symbol der patriarchalischen und konservativen Reaktion. Wir laden euch ein, den Widerstand an euren Arbeits- und Studienplätzen zu organisieren. Als Arbeiter*innen und Student*innen, Frauen und Dissident*innen, Mapuche und Migrant*innen müssen wir uns zusammenschließen, uns in Verbänden, sozialen Vereinen, Studentenwerken, Gewerkschaften, Nachbarschaftsvereinigungen, Versammlungen und auf der Straße organisieren, um der extremen Rechten entgegenzutreten. Wir dürfen ihnen keinen Raum lassen…“ Aus der span. Erklärung der Gruppierungen VENCER, La Red de Trabajadorxs Precarizadxs und Pan y Rosas vom 14.12.2025 dokumentiert in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt), siehe 
Die aktuelle Situation der Auseinandersetzung ums Wasser in Argentinien, nach dem forcierten Rückzug von Suez aus der Wasserversorgung von Buenos Aires. Ein interessanter persönlicher argentinischer Blog, der sowohl die Rolle der Kirchner-Regierung bei Privatisierungsprozessen untersucht, als auch die UNO-Gläubigkeit mancher Linker kritisiert: Schliesslich habe die UNO (zusammen mit der Weltbank) auf dem „Weltgipfel des Wassers“ 2000 in Den Haag verhindert, dass in die Abschlusserklärung das „Menschenrecht auf Wasser“ aufgenommen worden sei. Der (spanische) Kommentar „AGUAS ARGENTINAS, EL BANCO MUNDIAL Y EL GOBIERNO PRIVATISTA DE KIRCHNER“ bei „La Giralda“ vom 24. September 2005 und mehr dazu: Es droht die Umwandlung der „Agua y Saneamientos Argentinos“ (AySA) in eine Aktiengesellschaft – Gewerkschaften rufen zur Verteidigund des Rechts auf Wasser auf 
„… Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat die rechtsgerichtete Regierung von Javier Milei ein Dekret angekündigt, das sich auf die Taschen und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen auswirkt. Es beinhaltet eine Arbeitsreform per Dekret, die von Personalleitern der Unternehmensgruppe Techint und ehemaligen Beamten der rechtsgerichteten Regierung Macri verfasst wurde. Das Dekret zielt darauf ab, die wichtigsten Arbeitsgesetze zu ändern: Gesetz 14.250 (Paritarias), 20.744 (Arbeitsverträge), 23.551 (Gewerkschaftsverbände), 25.877 (Arbeitsrecht) und 24.013 (Beschäftigung), um nur einige zu nennen. Sie waren kein Paradies für die Arbeiterklasse, aber sie bewahren Errungenschaften, die Jahrzehnte des Kampfes gekostet haben. Hier fassen wir die wichtigsten Angriffe zusammen…“ span. Artikel von Lucho Aguilar vom 21.12.2023 in La Izquierda Diario und mehr dazu und zum Widerstand dagegen. NEU: Mit dem Marsch zum Kongress am 22. Juli startet ein breites Gewerkschaftsbündnis eine Protest-Kampagne gegen Arbeitsrechtsreform und Verarmung in Argentinien 
„… Den Höhepunkt der Mobilisierung bildeten die Proteste unter dem Motto »Ihr G8, wir 6 Milliarden« am dritten Juliwochenende mit rund 300 000 Menschen in Genua. Nachdem der Auftakt am 19. Juli weitgehend friedlich verlaufen war, griffen Carabinieri am folgenden Tag eine aus Sozialen Zentren organisierte Großdemonstration in der Via Tolemaide entgegen ihres Einsatzbefehls brutal an. In den folgenden Auseinandersetzungen wurde der 23-jährige Carlo Giuliani erschossen. Am nächsten Tag attackierte die Polizei eine Großdemonstration am Rand der »Roten Zone« abermals mit beispielloser Gewalt. Am Abend stürmten Einsatzkräfte ein Schlafquartier von Aktivist*innen in der Diaz-Schule. Über 60 Menschen wurden teils schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Viele der an beiden Tagen insgesamt rund 300 Festgenommenen wurden in der Kaserne Bolzaneto und auf Polizeiwachen schwer misshandelt…“ Artikel von Matthias Monroy vom 15.07.2026 in ND online („Unterdrückter »Summer of Resistance«“) und einige aktuelle Interviews dazu sowie unsere Rückblicke 
In Kanada sind massive Waldbrände ausgebrochen, deren Smogwolke hat die Skyline von New York/USA verdunkelt und die Stadt auf den ersten Platz der schlechtesten Luft weltweit katapultiert. Während der Flugverkehr in New York eingestellt wird und Lockdown und Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung wieder trenden, müssen viele Menschen weiterhin arbeiten, ob als Lieferfahrer*innen, in Krankenhäusern oder anderen prekären Jobs. Dabei erhalten sie – trotz Verlautbarungen – weder Masken, noch geänderte Pausenzeiten, Gefahrenzulagen oder sonstigen Gesundheitsschutz. Die Kolleg*innen beliefern sich daher jetzt gegenseitig mit Masken, um sich zu schützen. Gleichzeitig mussten auch Streikposten der streikenden Hollywood Autor*innen gecancelt werden, um diese nicht gesundheitlicher Gefahr auszusetzen. Für die UPS-Urababstimmung der Teamsters scheint allerdings die Ignoranz der Konzernleitung gegenüber dem Gesundheitsschutz der Fahrer*innen Wasser auf die Mühlen der Streikvorbereitung zu sein… Siehe weitere Informationen und die Wiederholung in 2026: Wieder strömt giftiger Rauch von kanadischen Waldbränden über die Grenze und der US-Präsident will zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung… die Zölle gegenüber Kanada erhöhen 
„Kritiker werfen der Regierung des ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast vor, gezielt Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu säen, um langfristig eine stärkere Öffnung für privates Kapital vorzubereiten. (…) Nach Einschätzung mehrerer Bergbauexperten verfolgt die Regierung mit ihrer Kritik ein anderes Ziel: Sie will das Vertrauen in den Staatskonzern schwächen, um politische Zustimmung für eine stärkere Beteiligung privater Investoren zu schaffen. (…) Die Vorsitzende des Bergbauausschusses im Senat, Yasna Provoste, forderte von der neuen Unternehmensführung die ausdrückliche Zusicherung, dass die strategische Neuausrichtung nicht zu einer Privatisierung Codelcos führen werde. Zugleich sprach sie sich dafür aus, Chiles Rolle als führender Produzent strategischer Rohstoffe, insbesondere von Lithium, wieder auszubauen, ohne die Kontrolle über diese Ressourcen aus der Hand zu geben…“ Beitrag von Nerea de Lucó in der Übersetzung von Benjamin Grasse vom 17. Juli 2026 bei amerika21 („55 Jahre nach Allende: Neuer Angriff auf Chiles Kupfer?“) und einige Hintergründe 
„Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat sein Urteil im NSU-Prozess gesprochen und er hat das geliefert, was von ihm zu erwarten war. Lebenslang mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Beate Zschäpe als überlebendes Mitglied der angeblich »isolierten Gruppe« und für die übrigen vier angeklagten Unterstützer so niedrige Urteile, dass die Kernaussage deutlicher nicht sein kann: Diese seien weit weg gewesen vom eigentlichen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), es habe keine Einbindung in ein militantes Netzwerk gegeben und es existierten in Deutschland keine militanten beziehungsweise terroristischen Neonazi-Netzwerke. (…) Ähnlich ist die Verurteilung des Angeklagten André Eminger zu bewerten, der lediglich eine Strafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhielt. (…) Irgendwann muss dem Senat klar geworden sein, dass Eminger bei einer Verurteilung, wie sie der Bundesanwalt gefordert hatte, in der Öffentlichkeit logischerweise als viertes Mitglied des NSU gesehen werden würde….“ – aus dem Artikel „Staatsschutzsenat liefert Schlussstrichurteil“ von Björn Elberling und Alexander Hoffmann in der Ausgabe 174 (Oktober 2018) von der rechte rand. Siehe zu den „Schlussstrich-Versuchen“ und dem Widerstand dagegen weitere Beiträge und NEU: Dresdner NSU-Prozess: Helferin Susann Eminger kommt mit Bewährungsstrafe davon – obwohl das Gericht alle Tatvorwürfe als belegt ansah 
„Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. (…) Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen...“ Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu weitere Versuche wie Kommentare und NEU: Misstrauen gegen Arbeitssuchende: Das Schattenboxen mit dem „organisierten Leistungsmissbrauch“. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert 
„Das ZDF hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung interne Vertragsklauseln eingeführt, die auf US-amerikanischen Sanktionslisten basieren. Die Klauseln verpflichten Mitarbeiter:innen und Sendungsmitwirkende, nicht mit gelisteten Personen zusammenzuarbeiten. Die Deutungshoheit darüber wird damit faktisch an die Trump-Regierung abgegeben. (…) Die Listen sind als Instrumente der US-Außenpolitik zu verstehen. Ein deutscher öffentlich-rechtlicher Sender, der diese Listen also freiwillig übernimmt, unterwirft sich damit faktisch ausländischem Recht. Die US-Regierung kann somit durch Änderungen der Listen unmittelbar Einfluss auf die Vertragspraxis des ZDF nehmen. Die Einführung der Klauseln erfolgte ebenfalls ohne öffentliche Stellungnahme. Die zuständigen Aufsichtsgremien des Senders wurden nicht einbezogen…“ Meldung vom 1.04.2026 von und bei Perspektive Online („ZDF übernimmt Sanktionslisten von Trump-Regierung“) und mehr dazu. NEU: Unverhohlene Zensur per Order des ZDF-Intendanten Himmler: 100. Ausgabe „Die Anstalt“ ohne Danger Dan und Igor Levit mit dem antifaschistischen Song „Keine Angst“ 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Solidaritätsbrief für von rechten Angriffen und Morddrohungen in Räumen der Universität Marburg bedrohte Marburger Professorin Christina Brüning 
„Die deutschen Rüstungskonzerne profitieren mehr denn je von Tod und Leid in den Kriegen in der Ukraine und Gaza: Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, hatten die Grünen mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine umgehend aufgegeben; andere Regierungsparteien hatten ihn nie. Die Bundesregierung verweist darauf, dass mehr als die Hälfte der Exporte an EU- oder Nato-Partnerstaaten gingen. Die Ukraine zählt in die Kategorie »Drittstaat« und steht weiter an der Spitze…“ Artikel von Jana Frielinghaus vom 16.07.2026 in ND online („Rekord bei deutschen Rüstungsexporten: Komplize bei Verbrechen“) und mehr dazu 
„… Industrie und Politik haben über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass weiter Menschen an dem tödlichen Stoff sterben – bis heute. Asbest ist der Killer Nummer eins unter den Berufskrankheiten. Keiner tötet mehr. Es geht um hunderttausende Menschen. Menschen, die unter anderem unsere Häuser gebaut und unsere Dächer gedeckt haben, die unsere Bremsen am Auto gewechselt und unsere Bäder gefliest haben. Menschen, die Deutschland zu einem der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt gemacht haben. Auch danke Asbest, denn Asbest war überall. Mit Asbest wurde Deutschland aufgebaut. Nun sind diese Menschen krank. Weil sie über Jahrzehnte hinweg in ihren Berufen mit Asbest in Kontakt gekommen sind – bis es 1993 verboten wurde. Jedes Jahr sterben Tausende von ihnen an den Folgen…“ Artikel von Daniel Drepper und Bettina Dlubek vom 8. März 2019 bei BuzzFeed Deutschland – siehe mehr daraus und dazu NEU: Über 30 Jahre nach dem Verbot von Asbest ist der Faserstoff immer noch die Todesursache Nummer Eins auf dem Bau, sogar mit steigenden Fallzahlen 
„Genossinnen und Genossen, liebe deutsche Linke: Wir müssen reden. Und zwar über die Rolle der deutschen Industriegewerkschaften – allen voran der IG BCE und der IG Metall – im Kampf für globale Klimagerechtigkeit. (…) In den letzten Jahren ist eine Reihe progressiver sozialer Bewegungen entstanden, die diese Kämpfe vorantreiben. Zum Beispiel die Anti-Kohle- und Klimagerechtigkeitsbewegung. Oder die Anti-Auto- und Pro-Verkehrswende-Bewegung. Beide Kämpfe, für den Kohleausstieg und gegen die Autogesellschaft, sind zwar einerseits globale Gerechtigkeitskämpfe. Sie rufen aber andererseits den harten Widerstand genau der Akteure hervor, die in der Geschichte der gesellschaftlichen Linken bisher (mit Ausnahme einer kurzen Zeit nach 1968) üblicherweise mit Fortschritten im Kampf um Gerechtigkeit verbunden wurden: der großen Gewerkschaften, die in diesen Sektoren organisieren. (…) Wir müssen die schwierige Debatte darüber beginnen, warum die Industriegewerkschaften in den letzten Jahrzehnten zu jenen gehört haben, die aktiv sozialökologische Transformationen in Schwerindustrieregionen verhindert oder zumindest verzögert haben und wie damit in Zukunft umzugehen ist...“ Artikel von Tadzio Müller vom 18.06.2020 beim ND online und eine Erwiderung sowie dazu NEU: Deutsche Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden, lauten Forderungen aus Wirtschaft und Politik – und von Michael Vassiliadis (IGBCE)