Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

Petition: GEGENWEHR JETZT! #Streikbereit!In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org externer Link von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition  und Hintergründe im Dossier: Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“

Wenn ein Vertrauensmann bei VW wütend wird: Wofür zum Teufel wurde 2024 eigentlich verzichtet?

VW UMBAUEN bei VerkehrswendestadtMitglied der Initiative IGMvU Gruppe Braunschweig zur Volkswagen-Aufsichtsratsitzung am 03.09.2026: „Ich sage es jetzt so deutlich, wie ich es mittlerweile empfinde: Ich habe die Schnauze voll. Und ich schreibe das nicht als Außenstehender, sondern als IG Metall Mitglied, als Vertrauensmann und vor allem als Kollege, der jeden Tag mit den Leuten in der Halle steht und mitbekommt, wie viel Vertrauen inzwischen verloren gegangen ist. Was mich richtig wütend macht, ist nicht nur das, was Volkswagen gerade macht. Von einem Konzernvorstand erwarte ich, dass er Unternehmensinteressen verfolgt. Dafür gibt es auf der anderen Seite eine Gewerkschaft. Aber was verdammt noch mal ist aus dieser Gegenseite geworden? Generationen von Kolleginnen und Kollegen haben gestreikt, gekämpft und teilweise persönliche Nachteile in Kauf genommen, um Tarifverträge, bessere Entgelte, Arbeitszeitregelungen, Sonderzahlungen, Beschäftigungssicherung, Mitbestimmung und soziale Standards durchzusetzen. Das alles wurde nicht geschenkt. Und inzwischen entsteht bei mir der Eindruck, dass diese über Jahrzehnte erkämpften Errungenschaften Stück für Stück wieder mit dem Arsch eingerissen werden. Nicht weil die Mitglieder das so beschlossen hätten. Nicht weil die Beschäftigten gesagt hätten: Nehmt uns das wieder weg. Sondern weil auf irgendwelchen oberen Ebenen entschieden wird, was den Beschäftigten als nächstes noch zugemutet werden kann…“ Offener Brief von Christian „Schulle“ Schulze (IG Metall Mitglied und Vertrauensmann, Initiative IGMvU Gruppe Braunschweig) vom 5.9.2026 und vier Unterstützer sowie aktuelle Hintergründe im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern. Aktuell auch:

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das September-2026-Shirt von Working Class History/dna: Mehr Als 108 (Paraguay 1959)

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das September-2026-Shirt von Working Class History/dna: Mehr Als 108 (Paraguay 1959)In der Nacht zum 1. September 1959 stirbt der Radiomoderator und Tänzer Bernardo Aranda bei einem Brand in seinem Zimmer im Asunción Stadtteil Barrio Obrero. Der Fall wird nie aufgeklärt. Die von den USA unterstützte Militärdiktatur Alfredo Stroessners zieht trotzdem einen Schluss: Weil auch schwule Männer bei Aranda verkehrten, muss einer von ihnen verantwortlich sein. In den folgenden Tagen verhaftet und foltert die Polizei gezielt Männer, die als homosexuell gelten. Die regierungstreue Zeitung El País nennt schließlich die Zahl der Festgenommenen: 108. Angeklagt wird niemand, weder für Arandas Tod noch für das, was den Verhafteten angetan wurde. Bis heute wird „108″ in Paraguay als abwertender Begriff für queere Menschen verwendet. Zugleich entstand aus dieser Geschichte auch Widerstand. : Bereits Ende September 1959 erschien ein anonymer Protestbrief in derselben Zeitung, heute anerkannt als erster dokumentierter Akt queeren Widerstands im Land. Sein Jahrestag, der 30. September, wird inzwischen als Tag des queeren Gedenkens in Paraguay begangen…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen hinaus

Streikbereit gegen Hartz und LeiharbeitDie Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: [„Ein Sozialstaat, der glaubwürdig verteidigt werden soll, muss für alle da sein“] Solidaritätsruf zum 26. September: Gewerkschaftliche Solidarität endet nicht mit dem Arbeitsvertrag! – und ebenfalls wichtig:

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Rettungsdienst: Befragung zeigt massiv gestiegene Arbeitsbelastung – ver.di fordert kürzere Höchstarbeitszeit

Dossier

ver.di-Kampagne Rettungsdienst: Höchstarbeitszeit auf 44 Wochenstunden kürzenDie heute vorgestellten Ergebnisse der ver.di-Befragung „Gute Arbeit im Rettungsdienst“ zeigen eine massive Zunahme der Arbeitsbelastung. „Die ohnehin hohe Belastung von Beschäftigten im Rettungsdienst hat sich seit Beginn der Corona-Krise nochmals deutlich verschärft“ (…) Die Befragung, an der sich rund 7.000 Beschäftigte beteiligt haben, belegt gravierende Probleme bei Arbeitszeiten, Arbeitsintensität, körperlichen sowie psychischen Belastungen. Fast alle Befragten berichten von Problemen, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bekommen. (…) Laut Befragung können 61 Prozent der Beschäftigten im Rettungsdienst ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pausen (sehr) häufig nicht oder nicht vollständig nehmen. Von den über 55-Jährigen geht fast die Hälfte auch krank zur Arbeit. 84 Prozent gehen davon aus, unter den derzeitigen Bedingungen nicht bis zum Rentenalter durchzuhalten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.10.2022 und dazu NEU: Keine Notfallreform ohne die Rettungskräfte: Die Sparpolitik hat Folgen, die auch in den Rettungsstellen ausgebadet werden weiterlesen »

Dossier zur Überlastung (auch) der Rettungsdienste

ver.di-Kampagne Rettungsdienst: Höchstarbeitszeit auf 44 Wochenstunden kürzen

Keine Notfallreform ohne die Rettungskräfte: Die Sparpolitik hat Folgen, die auch in den Rettungsstellen ausgebadet werden
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(Warn)Streik des Pflegepersonals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten… Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite und hier dazu NEU: Mit einer Unterschriftenaktion wenden sich 3409 Beschäftigte der Charité gegen diese Einschränkung des Streikrechts und werden am 17./18.9. erneut in Streik treten weiterlesen »

Dossier zum Kampf des (Pflege)Personals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“

Mit einer Unterschriftenaktion wenden sich 3409 Beschäftigte der Charité gegen diese Einschränkung des Streikrechts und werden am 17./18.9. erneut in Streik treten
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Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln und streikt auch dafür

Dossier

Schweden: IF Metall streikt bei TeslaDie schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: [Nicht jeder Kapitalist kann es sich leisten, einen Arbeitskampf zu kaufen] Warnung für Deutschland: Tesla hat den längsten Arbeitskampf Schwedens gewonnen  weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Tarifvertrag bei Tesla in Schweden

Schweden: IF Metall streikt bei Tesla

[Nicht jeder Kapitalist kann es sich leisten, einen Arbeitskampf zu kaufen] Warnung für Deutschland: Tesla hat den längsten Arbeitskampf Schwedens gewonnen
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Mind. 15 Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong 2020 festgenommen: Gewerkschaften weltweit fordern Freilassung

Dossier

Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGODie Hongkonger Polizei hat am am heutigen Samstag mindestens 14 Gewerkschafter, Abgeordnete, Aktivisten und einen Medien-Tycoon unter dem Vorwurf verhaftet, sich im vergangenen Jahr an illegalen Protesten beteiligt zu haben. Unter den Verhafteten befanden sich der 81-jährige Aktivist, ehemalige Abgeordnete und prominente Anwalt Martin Lee, sowie Albert Ho, Lee Cheuk-yan und Au Nok-hin. Lai, Lee Cheuk-yan und Yeung Sum – ein ehemaliger Abgeordneter der Demokratischen Partei – wurden bereits im Februar wegen ihrer Beteiligung an einer Massendemonstration gegen die Regierung am 31. August vergangenen Jahres angeklagt. Lee Cheuk Yan ist Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU). Der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung ist ein bekannter Hongkonger Marxist…“ so die Meldung „Mindestens 14 Verhaftungen prominenter Unterstützer der Protestbewegung in Hongkong“ am 18. April 2020 beim Forum Arbeitswelten über die aktuelle Repressionswelle in Hongkong. Zur Festnahme-Welle in Hongkong gewerkschaftliche Solidaritätserklärungen bzw. Aufrufe. NEU: Nach Verurteilung durch das Oberste Gericht von Hongkong zu je 7 Jahren Haft fordert eine internationale Kampagne Freiheit für Gewerkschafter Lee Cheuk-yan und Menschenrechtsanwalt Chow Hang-tung weiterlesen »

Dossier: Mind. 15 Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong 2020 festgenommen

Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGO

Nach Verurteilung durch das Oberste Gericht von Hongkong zu je 7 Jahren Haft fordert eine internationale Kampagne Freiheit für Gewerkschafter Lee Cheuk-yan und Menschenrechtsanwalt Chow Hang-tung
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Unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht! Großkundgebung gegen Wehrpflicht am 2. Oktober 2026 in BerlinWir wollen keine Generation Wehrpflicht sein! Das bereits verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, der Zwang zur Musterung und die Pläne für eine Reaktivierung der Wehrpflicht sind massive Eingriffe in die Freiheit junger Menschen. Diese Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir entschieden ab. (…) Für die Bundeswehr hingegen werden Schulden in Rekordhöhen aufgenommen, um sie zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen. Auf Kosten unserer Zukunft. Junge Menschen wollen keinen Zwangsdienst leisten und nicht zum Töten ausgebildet werden. Aus diesem Grund stehen wir als Großeltern, Eltern, Freund*innen, Geschwister, Schüler*innen und junge Menschen gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung…“ Aufruf und alle Infos auf der Aktionsseite Unzwingbar zur Kundgebung am 2. Oktober 2026, 16-20 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin weiterlesen »

Unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht! Großkundgebung gegen Wehrpflicht am 2. Oktober 2026 in Berlin

Unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht! Großkundgebung gegen Wehrpflicht am 2. Oktober 2026 in Berlin
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Rechenzentren (im KI-Boom) und die katastrophalen Umweltauswirkungen der Digitalisierung

Dossier

Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung: Studie der ETC Group "Detrás de las nubes"„… Die ETC Group leistet mit Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung, einem neuen Bericht über die schwerwiegenden ökologischen und sozialen Risiken der Digitaltechnik, einen Beitrag zu dieser Debatte. Wir haben festgestellt, dass die Digitalisierung bestehende Ungleichheiten verschärft und eine immer stärkere Ausbeutung von Ressourcen aus der Erde, den Ozeanen und dem Weltraum erfordert. (…) Daten sind weder ätherisch noch harmlos. Sie sind ressourcenintensiv, bestehen aus Sand, Wasser, Kohle und schädlichen Chemikalien, die giftige Abfälle erzeugen. Für die Herstellung von Halbleiterchips, dem Baustein aller digitalen Dinge, werden beispielsweise Quarzsand, Quarz und hochreines Wasser benötigt. Die Fabriken für diese Chips werden auf großen Flächen gebaut, und es ist nachgewiesen, dass die Arbeiter dort schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind…“ span. Meldung vom 4.9.2024 der ETC Group zum Bericht „Detrás de las nubes“ und mehr dazu auch am Beispiel Lateinamerika. NEU: „Techlash“: Der Widerstand gegen Rechenzentren in den USA ist so erfolgreich, dass er ohne post-kapitalistische Vision droht politisch vereinnahmt zu werden weiterlesen »

Dossier: Rechenzentren und die katastrophalen Umweltauswirkungen der Digitalisierung

Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung: Studie der ETC Group "Detrás de las nubes"

„Techlash“: Der Widerstand gegen Rechenzentren in den USA ist so erfolgreich, dass er ohne post-kapitalistische Vision droht politisch vereinnahmt zu werden
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Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedet den Antrag der IG Metall-Jugend: „Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!“
Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in StuttgartAls IG Metall Berlin fühlen wir uns einem friedenspolitischen Erbe verpflichtet und setzen uns für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ (Satzung der IG Metall) ein. Daher stehen wir dem im Kontext aktueller Kriege vielfach geforderten Aufwuchs der Bundeswehr, einer neuen Rüstungsspirale und besonders einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnend gegenüber. Ausdrücklich lehnen wir eine Rückkehr der Wehrpflicht bzw. einer „Bedarfswehrpflicht“ ab (…) Unserer Meinung nach müssen in Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltige und friedensfördernde Zielsetzungen stets Priorität haben. Davon würden dann nicht Militarisierungs-Erzählungen und übergroẞe Konzerne, sondern die soziale Sicherheit der Allgemeinheit profitieren. Als Gewerkschaft stehen wir solidarisch an der Seite aller Kolleginnen und Kollegen, die von den Folgen der Militarisierung betroffen sind. (…) Deshalb rufen wir auf zur Teilnahme an der Demonstration ,,Nein zur Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“ am Samstag, den 3.Oktober 2026 um 13 Uhr vor dem Roten Rathaus.“ Beschluss vom 7.9.2026 dokumentiert am 9. September 2026 im Forum gewerkschaftliche Linke Berlin mit einem Kommentar von Peter Vlatten weiterlesen »

Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart

Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedet den Antrag der IG Metall-Jugend: „Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!“
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Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“

Dossier

„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim im Juni 2026Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (…) Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht. (…) Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim vom Juni 2026 und dazu NEU: Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften. weiterlesen »

Dossier zur Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“

„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim im Juni 2026

Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.
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(Re)Migrationspolitik der noAfD: Abschiebe-Polizei aka Trump-ICE, private Abschiebefirmen und Ausgangssperre – Einbürgerung nur noch für Reiche…

Dossier

ICE = Domestic Terrorist (Grafik aus USA, Quelle: bluesky)Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA. (…) Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. (…) Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch „Brot, Bett und Seife“, so Ebner-Steiner wörtlich. „Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber.“…“ Beitrag von Christoph Dicke vom 23.01.2026 im BR („AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE“), siehe mehr Informationen, auch zu Asyl-Plänen in Sachsen-Anhalt. NEU: Nach noAfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt: Türkische Gemeinde fordert die Aufhebung der Residenzpflicht von Geflüchteten und Schutzmaßnahmen für Betroffene weiterlesen »

Dossier: (Re)Migrationspolitik der noAfD: Abschiebe-Polizei aka Trump-ICE, private Abschiebefirmen und Ausgangssperre – Einbürgerung nur noch für Reiche…

ICE = Domestic Terrorist (Grafik aus USA, Quelle: bluesky)

Nach noAfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt: Türkische Gemeinde fordert die Aufhebung der Residenzpflicht von Geflüchteten und Schutzmaßnahmen für Betroffene
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Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit“Viele Journalisten stellen sich die Frage, ob sie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) behandeln sollen, wie jede andere Partei auch? Dabei müsste die Frage eher lauten: reicht es, wenn sich Journalistinnen und Journalisten für Gespräche mit der AfD so vorbereiten, wie bei anderen auch? (…) Für Journalist*innen ist es wichtig zu wissen, wie Populismus funktioniert. Viele Leute denken fälschlich, es gehe darum, dass Politiker einfache Wahrheiten aussprechen und dabei provozieren. Aber Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. (…) die AfD würde die unliebsame „Systempresse“ gern abschaffen. Sie hinterfragt die Legitimation unserer Arbeit – insbesondere die der öffentlich-rechtlichen Medien. Gleichzeitig braucht sie die etablierten Medien, um ihre Themen in die Debatten zu einzubringen. (…) Redaktionen könnten sich vor der Berichterstattung diese Fragen stellen: Wie geht man kritisch mit ihrer irreführenden Selbsteinordnung um und ordnet sie richtig ein? (…) Muss man ihr bei jeder/dieser Provokation eine Plattform bieten?…“ Artikel von Ferda Ataman vom 1. Dezember 2019 aus der dju-Zeitung mmm und mehr zur wichtigen Debatte. NEU: Der Wahlkampf im Fernsehen: Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) die eigenen Henker einlädt, deren Opfer aber nicht… (kleine, beispielhafte Sammlung) weiterlesen »

Dossier zum Umgang der Medien mit der AfD

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Der Wahlkampf im Fernsehen: Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) die eigenen Henker einlädt, deren Opfer aber nicht… (kleine, beispielhafte Sammlung)
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Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Pressefreiheit in Sachsen-Anhalt: Es erinnert an Donald Trump (und den Ernst der Lage muss die Presse erst noch begreifen) weiterlesen »

Dossier zu (v.a.) rechten und polizeilichen Angriffen gegen JournalistInnen

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Pressefreiheit in Sachsen-Anhalt: Es erinnert an Donald Trump (und den Ernst der Lage muss die Presse erst noch begreifen)
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Entfristen! Der Kampf um den Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Dossier

95 Thesen gegen das WissZeitVG„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (…) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust und hier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz NEU: Breites Bündnis aus 16 Organisationen fordert – unterstützt durch Online-Petition mit 68.000 Unterschriften – Aus für das WissZeitVG und Ende der Dauerbefristungen weiterlesen »

Dossier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

95 Thesen gegen das WissZeitVG

Breites Bündnis aus 16 Organisationen fordert – unterstützt durch Online-Petition mit 68.000 Unterschriften – Aus für das WissZeitVG und Ende der Dauerbefristungen
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Nach 20 Jahren PISA: Schulsystem ist mittelmäßig und unsozial – „Bildungswende JETZT!”

Dossier

Appell „Bildungswende JETZT!”: Vier Forderungen für ein gerechtes und inklusives Bildungssystem - bundesweiter Bildungsprotesttag am 23. September geplant„… Ist es im Jahr 20 nach PISA gelungen, die soziale Schieflage im Schulsystem ansatzweise zu mildern? (…) Die zentralen Befunde: „Die PISA 2000-Studie zeigte, dass in keinem Land das Ausmaß sozialer Ungleichheit unter den Schülerinnen und Schülern OECD-weit so groß war wie in Deutschland (…) Insgesamt bietet sich so für den Bereich der Grundschule das Bild einer Stagnation, teils aber auch das einer tendenziellen Verschärfung sozialer Ungleichheit in der Mathematik und beim Lesen. (…) 2001 lag die Chance eines Grundschulkindes der vierten Jahrgangsstufe aus der ‚service class‘ (einer Zusammenfassung der EGP-Klassen I und II) seitens seiner Lehrkraft eine Gymnasialempfehlung zu erhalten um 4,18mal höher als die eines Kindes aus der ‚working class‘…“ Mitteilung des DGB vom 1. September 2021 zur Expertise – siehe diese und Hintergründe. NEU: PISA-Schock 2.0: Schüler*innen in Deutschland scheitern an sozialer Trennlinie – GEW: „Das gesamte Schulwesen gehört auf den Prüfstand“ weiterlesen »

Dossier: Schulsystem ist mittelmäßig und unsozial – „Bildungswende JETZT!”

Appell „Bildungswende JETZT!”: Vier Forderungen für ein gerechtes und inklusives Bildungssystem - bundesweiter Bildungsprotesttag am 23. September geplant

PISA-Schock 2.0: Schüler*innen in Deutschland scheitern an sozialer Trennlinie – GEW: „Das gesamte Schulwesen gehört auf den Prüfstand“
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Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Dossier

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: »Wenn die Kraft fehlt…« express-Gewerkschaftsredaktion zur Einigung im Einzelhandel – und der Abschluss der Tarifrunde Großhandel in Berlin-Brandenburg weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

»Wenn die Kraft fehlt…« express-Gewerkschaftsredaktion zur Einigung im Einzelhandel – und der Abschluss der Tarifrunde Großhandel in Berlin-Brandenburg
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[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze
GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten…“ Artikel von Andreas Nitschke vom 24. Mai 2024 im Verfassungsblog und mehr daraus/dazu. NEU: Remonstrationspflicht: Beamtinnen und Beamte tragen Verantwortung – ver.di steht an der Seite der Beamtinnen und Beamten sowie aller Beschäftigten in Sachsen-Anhalt weiterlesen »

[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Remonstrationspflicht: Beamtinnen und Beamte tragen Verantwortung – ver.di steht an der Seite der Beamtinnen und Beamten sowie aller Beschäftigten in Sachsen-Anhalt
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