Wenn Satire Beleidigung und Not zur Würde verwandelt: Die „Cockroach Janta Party“ der jungen Faulen und Erwerbslosen in Indien scheint ununterdrückbar
„Indiens „Kakerlaken-Partei“ begann als Scherz. Dann schlossen sich Millionen an. Der Aufstieg der Bewegung geht auf Äußerungen eines Richters am Obersten Gerichtshof zurück, der einige junge Menschen und Kritiker der Institutionen mit „Kakerlaken“ und „Parasiten“ verglich. Im Internet schließen sich Inder der „Cockroach Janata Party“ (CJP) an – einer parodistischen politischen Bewegung, die als Online-Satire begann, sich aber rasch zu einem Ventil für die Wut über Arbeitslosigkeit, Korruption und den Zustand der indischen Demokratie entwickelt hat. Die Bewegung, eine freche Anspielung auf den Namen der regierenden hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) des indischen Premierministers Narendra Modi, hat die sozialen Medien mit Memes, parodistischen Wahlkampfbotschaften und Witzen überschwemmt, in denen sich die Frustration der Bevölkerung widerspiegelt…“ engl. Artikel von Jay Ganglani und AP vom 23. Mai 2026 auf NBC News (maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen, auch zur versuchten Unterdrückung
Seit Mai 2023 blockiertes Arbeitsgerichtsverfahren in Lissabon: Teleperformance Portugal, Google-Integration und die Frage nach wirksamem Rechtsschutz
„Im Mai 2023 reichte Marc S. Weidner beim Arbeitsgericht Lissabon Klage gegen Teleperformance Portugal ein. Er klagt, weil nach seiner Darstellung erhebliche Vergütungs- und Differenzansprüche, Bonuszahlungen, Erstattungen, Prämien, Gratifikationen sowie Ansprüche aus Aufgaben- und Rollenentwicklung offen sind. Zudem geht es um die rechtliche Einordnung seiner Tätigkeit: Nach Darstellung des Klägers war er nicht bloss in einem üblichen Call-Center-Beschäftigungsverhältnis tätig, sondern funktional weitgehend in Strukturen der Google Germany GmbH und Google LLC eingebunden, während die arbeitsrechtliche Führung formal über Teleperformance Portugal lief. (…) Nach einer ersten Anhörung im Juni 2023 kam das Verfahren nach Darstellung des Klägers weitgehend zum Stillstand (…) Der Fall hat inzwischen existenzielle Folgen…“ Siehe die vollständige Darstellung durch Marc S. Weidner seines Falls an der Schnittstelle von Big Tech, ausgelagerter Beschäftigung, prekärer Rechtsdurchsetzung und institutionellem Versagen – sowie eine Spendenkampagne zur Existenzsicherung und Rechtsverteidigung des Betroffenen
23. Ordentlicher DGB-Bundeskongress “Stärker mit uns” mit friedenspolitischer Intervention
Der 23. Ordentliche DGB-Bundeskongress “Stärker mit uns” findet vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin statt: „Der DGB-Bundeskongress steht vor einer Richtungsentscheidung – und darf sie nicht vertagen: Der DGB-Bundeskongress berät über ein umfangreiches Antragskonvolut. Die Probleme sind benannt: soziale Ungleichheit, Klimakrise, Aufrüstung und Krieg, Demokratiegefährdung. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: In welchem Zusammenhang stehen diese Entwicklungen – und welche politischen Konsequenzen folgen daraus? Ginge es nach Bundesvorstand und Antragskommission, würden die Widersprüche integriert, statt entschieden. Einzelne Anträge der Organe benennen Konflikte klarer als die Leitentwürfe des Bundesvorstandes – etwa bei Rente, Arbeitsrecht oder dem Umgang mit der AfD. Doch nach der Empfehlung der Kongressregie würden sie nicht als eigenständige politische Entscheidungen sichtbar werden, sondern als verwiesenes ´Material´ hinter den unscharfen Leitanträgen verschwinden. Damit steht der Kongress vor einer echten Entscheidung…“ Aus dem Leitartikel der Kongresszeitung „Sozialstaat oder Kriegsökonomie?!“ der friedenspolitischen Intervention mit Mahnwache und weiteren Aktivitäten – siehe:
- Dossier: 23. Ordentlicher DGB-Bundeskongress “Stärker mit uns” vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin und darin neu: DGB-Kongress gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und für »Friedensfähigkeit« und doch ohne wirkliche antimilitaristische Positionierung
- Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden und darin neu: DGB – Willkommen zurück in der Friedensbewegung? Oder reif für den „Ernstfall“?
- Dossier: [Aufruf zum Mitzeichnen] Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! und darin neu: [Interview mit Ulrike Eifler] „Die Perspektive des Friedens“
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Bundesverfassungsgericht findet Grundleistungen für Geduldete im Wesentlichen verfassungskonform – Asylbewerberleistungsgesetz gehört immer noch abgeschafft 
„Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier. Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen. Kann Havanna dem standhalten? Eine Woche nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump nun dessen wichtigsten Verbündeten Kuba ins Visier genommen. In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ forderte Trump am Sonntag die Regierung in Havanna, auf „einen Deal zu machen, bevor es zu spät ist“. Was dieser „Deal“ beinhalten sollte oder was passiert, wenn Kuba sich weigert, ließ er offen. Dafür hielt er die Idee für gut, US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten Kubas zu machen… “ Eine Analyse von Marcel Kunzmann vom 12. Januar 2026 in Telepolis („Trumps nächstes Ziel: Kommt nach Venezuela jetzt Kuba?“) und dazu NEU: Während Kubas Gesellschaft immer mehr unter der wirtschaftlichen Blockade leidet, wird eine militärische US-Intervention immer wahrscheinlicher 
„Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen…“ So beginnt der Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.07.2022 („Affront mit Kalkül“) zum Vorstoß anläßlich des 
„… Die ETC Group leistet mit Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung, einem neuen Bericht über die schwerwiegenden ökologischen und sozialen Risiken der Digitaltechnik, einen Beitrag zu dieser Debatte. Wir haben festgestellt, dass die Digitalisierung bestehende Ungleichheiten verschärft und eine immer stärkere Ausbeutung von Ressourcen aus der Erde, den Ozeanen und dem Weltraum erfordert. (…) Daten sind weder ätherisch noch harmlos. Sie sind ressourcenintensiv, bestehen aus Sand, Wasser, Kohle und schädlichen Chemikalien, die giftige Abfälle erzeugen. Für die Herstellung von Halbleiterchips, dem Baustein aller digitalen Dinge, werden beispielsweise Quarzsand, Quarz und hochreines Wasser benötigt. Die Fabriken für diese Chips werden auf großen Flächen gebaut, und es ist nachgewiesen, dass die Arbeiter dort schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind…“ span. Meldung vom 4.9.2024 der ETC Group zum Bericht „Detrás de las nubes“ und mehr dazu auch am Beispiel Lateinamerika. NEU: Klimaschutz statt KI-Wahn: AlgorithmWatch startet Petition gegen Aufweichung des Energieeffizienzgesetzes zugunsten von Big Tech 
„Laut einem am Mittwoch vom Economic Policy Institute (EPI) veröffentlichten Bericht geben US-Arbeitgeber jährlich mehr als 1,5 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerkschaften aus. Die Arbeitgeber gaben Unternehmensgelder für die Beauftragung von Beratern und Anwaltskanzleien aus, die auf die Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen spezialisiert sind, sowie für Rechtsberatung, Vertretung und Prozessführung während Gewerkschaftswahlen und Organisierungskampagnen. Allein Amazon gab im Jahr 2025 26,6 Millionen Dollar für solche Berater aus, wie aus Unterlagen des US-Arbeitsministeriums hervorgeht. (…) Das sind Millionen oder sogar Milliarden von Dollar, die nicht an die Arbeitnehmer gehen und nicht in ihren Arbeitsplatz investiert werden“, sagte Margaret Poydock, Mitautorin des Berichts und leitende Politikanalystin beim EPI…“ engl. Artikel von Michael Sainato vom 20. Mai 2026 im Guardian online 
„Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: Erklärung der Gewerkschaft Vahed nach 82 Tagen Kommunikationssperre zur aktuellen verheerenden Lage im Iran unter dem Vorwand der Kriegsbedingungen 
„Die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen von Samsung Display legten am Montag vorübergehend die Arbeit nieder, nachdem es nicht gelungen war, einen Kompromiss über eine Lohnerhöhung zu erzielen. Dies war der erste Streik unter den Elektronikunternehmen von Samsung, nachdem Firmenchef Lee Jae-yong letztes Jahr versprochen hatte, die „gewerkschaftsfreie“ Politik des Unternehmens aufzugeben, als er sich für Fehlverhalten seines Vaters Lee Kun-hee, der im Oktober 2020 starb, entschuldigte. Sechs VertreterInnen der Gewerkschaft schlossen sich der Arbeitsniederlegung im Werk Asan in der Provinz Süd-Chungcheong an...“ engl. Artikel „Samsung Display sees 1st strike in firm’s history“ von Yi Whan-woo vom 21.6.2021 in The Korea Times online – siehe weitere Informationen zu Gewerkschaften bei Samsung und NEU: Der Kampf um die KI-Beute hat begonnen: Die Einigung bei Samsung in Südkorea kam einem massiven Streik zuvor, weckt aber bereits „Ängste“ vor einem Präzedenzfall ![[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/handsoff2025.jpg)
„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem. NEU: Feuer fürs geteilte Glück: Was Brände in Lagerhäusern über die moralische Ökonomie und den Zustand der Klassenkämpfe in den USA verraten 
„Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Generalstreik in Bolivien mit 60 Blockaden trifft auf Repression: Tausende Sicherheitskräfte, 4 Todesopfer, über 100 Festnahmen – und Haftbefehl gegen den Exekutivsekretär der COB, Mario Argollo 
„123 Gruppen aus Indonesien und der Europäischen Union, darunter Rettet den Regenwald, fordern ein Ende des Freihandelsabkommens CEPA. Die Sicherung der kritischen Rohstoffe für die EU ist eine Gefahr für die Natur und die Menschenrechte in Indonesien. Wir fordern: Die CEPA-Verhandlungen müssen abgebrochen werden, da das Abkommen eine Bedrohung für die Umwelt, das Klima und für die Menschenrechte darstellt. Seit 2016 verhandeln Indonesien und die Europäische Union über ein Freihandelsabkommen (CEPA). (…) Die sozialen und ökologischen Folgen des Abbaus der Rohstoffe für die Energiewende werden in Kapitel „Energie und Rohstoffe“ nicht wirksam behandelt, kritisieren die Organisationen. Es fehlten rechtliche Konsequenzen und verbindliche Durchsetzungsmechanismen für die Abmilderung der Folgen…“ Meldung vom 18.02.2025 bei Rettet den Regenwald („Kein Freihandelsabkommen CEPA mit Indonesien!“) und dazu: Starke Marktregeln, schwache Arbeitsrechte: Die sozialen Risiken des EU-Indonesien-Abkommens 
Eine Heuschrecke in Alabama – oder so. Warum Autokonzerne so gerne Werke in den Südstaaten der USA eröffnen ist naheliegend: Billigere Arbeitskräfte, kaum Gewerkschaften. Sie haben damit in der Regel nur das Problem, dass die Beschäftigten für ihren Minilohn gar nicht dankbar sind und dementsprechend auch hier anfangen, sich zu organisieren – weswegen das besonders feine Unternehmen Daimler Benz in seinem Handbuch für Beschäftigte ein Verbot der Diskussion über Gewerkschaften verordnete. Ein Diktat, das jetzt vom National Labor Relations Board NLRB selbstverständlich verboten wurde, steht es doch in schreiendem Gegensatz zu Grundrechten. „Der Rechtsprechung des NLRB zufolge verstößt Mercedes in seinem US-Werk gegen geltendes Arbeitsrecht. Bestimmungen des Mitarbeiterhandbuchs, wonach es den Beschäftigten grundsätzlich verboten ist, auf dem Werksgelände über eine gewerkschaftliche Organisierung zu diskutieren, wurden für illegal erklärt…“ Aus dem Bericht der UAW vom 02. Dezember 2014, siehe diesen und NEU: IndustriALL kündigt die Vereinbarung über soziale Verantwortung und Menschenrechte mit Mercedes-Benz wegen fortgesetztem Vertragsbruch im Werk in Tuscaloosa/Alabama auf 
„… Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. (…) Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo- sowie Glovo-KuriererInnen aus Belgien, Spanien und Großbritannien sowie Italien und auch Frankreich. NEU: Deliveroo und Uber Eats in Frankreich: Anzeige durch Gewerkschaften wegen Willkürherrschaft durch undurchsichtige algorithmische Verwaltung und Vergütung 
„Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche Stellen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürger*innen ein. Zum anderen weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums…“ RAV-Pressemitteilung vom 21.5.2026 und mehr dazu