express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2026 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)Das Design für Juli 2026 erinnert an die japanischen Reisunruhen, die am 23. Juli 1918 als Protest gegen hohe Preise begannen und sich zu einem Aufstand entwickelten, der hinsichtlich Ausmaß, Größe und Gewaltanwendung bis dahin beispiellos in der Geschichte des Landes war. Am Ende führten die Ereignisse zum Sturz der Regierung von Premierminister Terauchi. Neben zahlreichen Unruhen im ganzen Land umfasste der Aufstand auch Streiks von Bergleuten sowie Werft- und Fabrikarbeiter*innen. Die Reisunruhen nahmen ihren Anfang, als etwa 10 bis 20 Hafenarbeiterinnen vor einem Lagerhaus in Toyama (Japan) direkt die Herausgabe von Reis forderten. Ihre Forderung war eine Reaktion darauf, dass Händler den gesamten Reis auf dem Markt aufkauften, um ihn an die japanische Regierung für deren Truppen in Sibirien zu verkaufen; dadurch verdoppelte sich der Preis, und Reis wurde für die einfache Bevölkerung unerschwinglich. Aus den Forderungen dieser Gruppe von Arbeiterinnen entwickelte sich ein gewaltiger Aufstand, der mehr als eine Million Menschen in ganz Japan zum Handeln bewegte. Bei diesen Unruhen handelte es sich nicht um Zufall, sondern um organisierten Widerstand, angeführt von Arbeiterinnen, die lediglich 60 % des Lohns ihrer männlichen Kollegen erhielten…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen (3. Juli in Hamburg oder Ruhrpott-Rebellion am 4. Juli) hinaus

Streikbereit gegen Hartz und LeiharbeitDie Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: Erschreckend zaghafte Kritik der DGB-Gewerkschaften am „Reformpaket“ der Koalition, durch Vorrang von „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ (DGB) und „Reformen müssen Wachstum bringen“ (IGM aber auch ähnlich ver.di) – und wichtig:

Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe im diesmaligen Dossier Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada – und darin neu: Einreiseverbote, Racial Profiling, Überwachung und unfaire Bedingungen für Teams aus dem globalen Süden (und Iran): Die WM bekommt hierfür soger einen Preis: «Pizza Peace Prize». Und im Schatten der WM:

Die Entlassung von 1.047 Beschäftigten der Japanischen Staatsbahn rückgängig machen: Die Kolleg:innen von Doro-Chiba bitten um internationale Unterschriften der Petition

Demonstration in dem Hibiya-Park, der sich in der Naehe des Obergerichts Tokio befindet, am 19.9.2025, an der Spitze Michitoshi Seki (Vorsitzender von Doro-Chiba)Im Jahr 1987, während der Privatisierung und Aufspaltung der Japanischen Staatsbahn (JNR), wurden 1.047 Arbeitnehmer entlassen – der größte Fall unlauterer Arbeitspraktiken in Japan seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seit vier Jahrzehnten kämpfen Doro-Chiba und der Gewerkschaftsverband Doro Federation dafür, dass die Entlassungen rückgängig gemacht werden. 39 Jahre nach der Aufspaltung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahn (JNR) befindet sich der Kampf um die Rücknahme der Entlassungen von 1.047 JNR-Mitarbeitern nun in einer entscheidenden Phase. Das Oberlandesgericht Tokio hat die Feststellung unlauterer Arbeitspraktiken vorgenommen und damit den Weg zur Aufdeckung der Wahrheit geebnet. Um dies zu einem Sieg zu führen, wollen die Kolleg:innen von Doro-Chiba die Unterschriftenaktion bis zur landesweiten Kundgebung am 11. Juli in Seoul verstärken –  sie rufen zur Teilnahme aus dem ganzen Land und um möglichst viele Unterschridten aus der ganzen Welt auf, um den Prozess zu gewinnen. Siehe die Petition und den Aufruf zur Kundgebung am 11. Juli sowie Hintergründe im Dossier

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Dossier

Wasser ist ein Menschenrecht„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“  Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: [Über 80 Landkreise und Städte rufen zum Wassersparen auf – aber nicht die Industrie] Wasserstress: Sparen sollen die anderen weiterlesen »

Dossier: Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Wasser ist ein Menschenrecht

[Über 80 Landkreise und Städte rufen zum Wassersparen auf – aber nicht die Industrie] Wasserstress: Sparen sollen die anderen
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Pflegebudget: Der Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

Dossier

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: ver.di zur Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am 7. Juli: Kürzungen und Streichung von Personalvorgaben im Krankenhaus sind „potenziell lebensgefährlich“ weiterlesen »

Dossier zum Kampf um gesetzliche Pflegepersonaluntergrenzen

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen

ver.di zur Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am 7. Juli: Kürzungen und Streichung von Personalvorgaben im Krankenhaus sind „potenziell lebensgefährlich“
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„Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Dossier

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente weiterlesen »

Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra

Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
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Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

Dossier

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)Seit November 2021 ist das neue Projekt „T-Shirt of the Month“ von dna merch in Zusammenarbeit mit der Bildungsinitiative Working Class History online. LabourNet ist Teil des Projekts und kann die Shirts Euch daher mit dem Discount-Code etwas günstiger anbieten. Jeden Monat gibt es ein faires, genossenschaftlich genähtes T-Shirt, das einer Geschichte oder einer Persönlichkeit aus dem Archiv von Working Class History gewidmet ist. Es kann einen Monat lang weltweit vorbestellt werden und wird dann in der jeweiligen Auflage produziert und verschickt. Mit den Shirts werden die Forschungs- und Bildungsarbeit von Working Class History, eine Näherinnen-Kooperative in Kroatien sowie Basisgewerkschafter*innen in Südasien unterstützt. Die Designs kommen von Künstler*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt. LabourNet-Leser*innen können beim Kauf der Shirts sparen und gleichzeitig unsere redaktionelle Arbeit unterstützen. Für jedes mit dem LabourNet-Discount-Code gekaufte Shirt bekommt ihr 5% Rabatt und wir eine Vermittlungsgebühr bzw. Spende. Siehe weitere Infos und NEU: [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918) weiterlesen »

Dossier zu Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)
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»Von der Fabrik ins Wohnzimmer?« – Die »dritte Welle« der Vergesellschaftung
Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Im Mai des Jahres fand in Tutzing eine beachtenswerte Veranstaltung zum Thema »Vergesellschaftung. Demokratisierung der Wirtschaft?« statt. Beachtenswert vor allem, weil hier Aktivist:innen aus der Praxis und Wissenschaftler:innen miteinander auf Augenhöhe zwei Tage lang diskutierten. Einig waren sich die Beteiligten darüber, dass Vergesellschaftung nicht Verstaatlichung bedeute, dass es vielmehr darum gehe, »das Wirtschaftsleben unter die Kontrolle der Allgemeinheit zu stellen«, wie es in der Ankündigung heißt. Aber, was ist eigentlich Vergesellschaftung, welche konkreten Formen sind denkbar, welche praktischen Schritte notwendig? Die Debatte steht noch in den Startlöchern, einige Referent:innen haben hinter ihr Thema ein Fragezeichen gesetzt. Gewerkschaften spielen bei dieser entscheidenden Frage nach einer »demokratischen Eigentumspolitik des 21. Jahrhunderts« bisher kaum eine Rolle, Industriebetriebe stehen nicht im Fokus der Vergesellschaftungsdebatte. Umso wichtiger, dass Ralf Hoffrogge in seinem Vortrag, den er uns in überarbeiteter Fassung zur Verfügung gestellt hat, diese Lücke thematisiert und in einen historischen Kontext stellt.“ Vorwort zum Artikel von Ralf Hoffrogge in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2026 weiterlesen »

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

»Von der Fabrik ins Wohnzimmer?« – Die »dritte Welle« der Vergesellschaftung
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„Sozialpartnermodell“: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Privatisierungs-Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften?

Dossier

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist„Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen. (…) Anfang 2015 präsentierte die Ministerin einen ersten Vorschlag. Mit einem „Sozialpartnermodell“ Betriebsrente“ sollten tarifliche Regeln gestärkt und ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Damit würde jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, außer er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Und neue Branchen-Pensionskassen und -fonds sollten die Haftung der Arbeitgeber für die Vorsorge reduzieren. Der Vorteil: Die Arbeitgeber hätten dann nur für ihre Beiträge, nicht aber für die Rendite der Vorsorge geradezustehen („pay and forget“)…“ Artikel von Rainer Woratschka und Heike Jahberg vom 9. April 2016 im Tagesspiegel online. Siehe zur Fortführung unser Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün und hier die Aktienrente unter gewerkschaftspolitischen Aspekten. NEU: »Eigentor bei den Kämpfen um die Alterssicherung« – Über den DGB-Vorschlag zur Betriebsrente weiterlesen »

Dossier zum „Sozialpartnermodell“ der Betriebsrenten (und der IG Metall)

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist

»Eigentor bei den Kämpfen um die Alterssicherung« – Über den DGB-Vorschlag zur Betriebsrente
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WSI-Arbeitskampfbilanz 2025: Zahl der Arbeitskämpfe im zweiten Jahr in Folge rückläufig – Gewerkschaften müssen häufig für Tarifbindung streiken
streik_statt_abschluss„Die Anzahl der Arbeitskämpfe und der dabei ausgefallenen Arbeitstage hat sich im Jahr 2025 im Vergleich zu den beiden Vorjahren weiter verringert, parallel zur Normalisierung der Verbraucherpreise. Im langfristigen Mittel lag die Zahl der von Streiks begleiteten Konflikte jedoch weiterhin auf relativ hohem Niveau. Dies hat mehrere Gründe: So waren die massiven Kaufkraftverluste der Vorjahre auch 2025 noch nicht in allen Branchen vollständig ausgeglichen. Außerdem führten Beschäftigte und ihre Gewerkschaften viele Arbeitskämpfe, um der seit Jahren sinkenden Tarifbindung durch Arbeitgeber, die aus Tarifverträgen aussteigen, etwas entgegenzusetzen. Das zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland weiterhin relativ wenig gestreikt…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 2. Juli 2026 und mehr daraus weiterlesen »

streik_statt_abschluss

WSI-Arbeitskampfbilanz 2025: Zahl der Arbeitskämpfe im zweiten Jahr in Folge rückläufig – Gewerkschaften müssen häufig für Tarifbindung streiken
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Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus. VSA-Verlag , Hamburg 2019„… Seit dem 6. November 2007 hatte der linke Soziologe Hans-Jürgen Urban dem fünfköpfigen Führungsgremium angehört. Er trat am Dienstag in den Ruhestand. Urban kämpfte für die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Neu in den Vorstand gewählt wurde am Dienstag ein Gewerkschafter, dessen politisches Profil gegensätzlich ist. André Arenz gehört dem Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) an, ist also CDU-Mitglied. (…) Arenz soll im Geschäftsführenden Vorstand künftig für die Betriebspolitik und das Aufgabengebiet der Digitalisierung zuständig sein (…) Wer künftig die Sozialpolitik verantwortet, den bisherigen Bereich von Hans-Jürgen Urban, ist unklar…“ Artikel von Claus-Jürgen Göpfert vom 30.06.2026in der FR online und mehr dazu, nicht nur die IGM selbst weiterlesen »

Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus. VSA-Verlag , Hamburg 2019

Kurswechsel bei der IG Metall: CDU-Mitglied Arenz folgt auf Kapitalismusgegner Urban
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Frist oder stirbDie Bundesregierung will befristete Arbeitsverträge ausweiten. Das wäre ein gravierender Eingriff ins Arbeitsrecht. Gewerkschaften protestieren. (…) In dem Papier heißt es: „Für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich.“ Eine „erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber“ soll damit ebenso ermöglicht werden. (…) „Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen verlagert das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel“, so Frank Werneke, Vorsitzender bei Verdi…“ Artikel von Nils Thomas Hinsberger vom 04.07.2026 in der FR online („Bundesregierung plant gravierende Reform – befristete Arbeitsverträge bald vier Jahre möglich?“) und mehr dazu weiterlesen »

Frist oder stirb

„Reformpaket“ der Bundesregierung weitet sachgrundlose Befristung auf vier Jahre und sechsmalige Verlängerung aus – ganz ohne Pflicht zur Schriftform
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„Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Dossier

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen. Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden…“ Artikel von Gerhard Hegmann am 27.02.2022 in der Welt online – siehe zu den viel zu vielen Betrieben NEU: Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! Aktionstage vom 10. bis 12. Juli in Berlin-Wedding mit Großdemonstration & Konzert am Samstag, 11. Juli weiterlesen »

Dossier zu den Profiteuren der „Zeitenwende“ in der Rüstungsindustrie

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!

Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! Aktionstage vom 10. bis 12. Juli in Berlin-Wedding mit Großdemonstration & Konzert am Samstag, 11. Juli
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„Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Dossier

[Broschüre] Erpresswerk. Unser Kampf bei DaimlerChrysler im Juli 2004Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb…“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News – siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: „Heißer Sommer“ der IG Metall Teil 1 bei Mercedes-Benz: 33.000 Kolleg:innen protestieren gegen unbezahlte Arbeitszeitverlängerung – folgen mehr Hitzefrei-Aktionen? weiterlesen »

Dossier zum „Sparprogramm“ bei Daimler

[Broschüre] Erpresswerk. Unser Kampf bei DaimlerChrysler im Juli 2004

„Heißer Sommer“ der IG Metall Teil 1 bei Mercedes-Benz: 33.000 Kolleg:innen protestieren gegen unbezahlte Arbeitszeitverlängerung – folgen mehr Hitzefrei-Aktionen?
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Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"US-Zivilmarkt für Heckler & Koch zentral: Kleinwaffenhersteller profitiert von Hochrisikomarkt; Waffen von Heckler & Koch im Sudan-Krieg: Verantwortung endet nicht mit Verkaufsgenehmigung; Versprechen einer verantwortungsvollen Neuorientierung verkommt im Mexiko-Fall zur Farce: Kritische Aktionär*innen fordern Nutzung der Dividende für konsequente Kontrolle… Anlässlich der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch den Fokus des Unternehmens auf den US-Zivilmarkt und die unzureichende Aufarbeitung der Folgen früherer Waffenlieferungen. Die Kritischen Aktionär*innen fordern, den Bilanzgewinn für Wiedergutmachung, Prävention und die Aufarbeitung der Folgen eigener Geschäfte einzusetzen…“ Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, siehe auch die Gegenanträge weiterlesen »

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"

Heckler & Koch AG Hauptversammlung 2026 am 7. Juli (virtuell): Profite aus Waffenkult und Krieg statt verantwortungsvoller Geschäftspolitik
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Tarifrunde 2026 der Unikliniken in Baden-Württemberg vor gravierender Eskalation: Arbeitgeber kündigen Rationalisierungsschutz und drohen Streikenden
Profite pflegen keine MenschenDer Arbeitgeberverband (AGU) der vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm hat die laufende Gehaltstarifrunde massiv belastet und sorgt nach nur einer Verhandlungsrunde für eine Eskalation. Als Reaktion auf den ersten jeweils eintägigen Warnstreik am Dienstag (Ulm am Montag) hat der AGU den bestehenden Rationalisierungsschutztarifvertrag von 1987 (2008 erneuert) zum Ende des Jahres gekündigt. Die Kündigung wird offen begründet mit dem Warnstreik. Außerdem wird direkt angedroht, dass jede weitere Warnstreikmaßnahme ein mögliches Tarifergebnis verschlechtern wird. ver.di hatte zu den ersten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, weil die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde am 6. Mai kein Angebot vorgelegt hatten…“ Pressemitteilung vom 21.05.2026 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus/dazu. NEU: ver.di Baden-Württemberg ruft die vier Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm zu einem zwei- bis dreitägigen Warnstreik ab Montag, 6. Juni weiterlesen »

Tarifrunde 2026 der Unikliniken in Baden-Württemberg vor gravierender Eskalation: Arbeitgeber kündigen Rationalisierungsschutz und drohen Streikenden

Profite pflegen keine Menschen

ver.di Baden-Württemberg ruft die vier Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm zu einem zwei- bis dreitägigen Warnstreik ab Montag, 6. Juni
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Erfurt zeigt Haltung – sichtbar, vielfältig und weltoffen gegen den AfD Bundesparteitag – am 4. Juli Höcke stoppen!

Dossier

widersetzen: AfD Bundesparteitag verhindern - Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen!Für den 4. und 5. Juli 2026 plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt. Eine extrem rechte Partei, die spaltet, ausgrenzt und Menschenrechte offen infrage stellt. Dabei ist die Wahl Erfurts kein Zufall: Es soll eine Machtdemonstration werden und dazu dienen, die Dominanz des völkischen-nationalistischen Flügels der AfD weiter zu normalisieren. Das lassen wir nicht unwidersprochen zu! Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Vereinen, Kultur, Wissenschaft, Parteien und engagierten Einzelpersonen gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir stehen zusammen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Erfurt ist eine Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Biografien, Überzeugungen und Lebensweisen zusammenleben. Diese Vielfalt ist eine Stärke…“ Aufruf  des Bündnisses Zusammenstehen – es gibt viele Möglichkeiten mitzumachen: DGB-Demo am 4. Juli am Hauptbahnhof Erfurt, Fest der Demokratie, Ziviler Ungehorsam… Siehe auch Aufrufe von widersetzen und Gewerkschaften sowie Infos. NEU: 50.000 Menschen konnten zwar in Erfurt keinen Parteitag verhindern, aber die Bedeutung einer lebendigen antifaschistischen Bewegung und Nachbarschaft aufzeigen weiterlesen »

Dossier: Erfurt zeigt Haltung – sichtbar, vielfältig und weltoffen gegen den AfD Bundesparteitag – am 4. Juli Höcke stoppen!

widersetzen: AfD Bundesparteitag verhindern - Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen!

50.000 Menschen konnten zwar in Erfurt keinen Parteitag verhindern, aber die Bedeutung einer lebendigen antifaschistischen Bewegung und Nachbarschaft aufzeigen
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Breites Bündnis gegen Privatisierung von Bildung kämpft auch mit Besetzung um USAC, die einzige staatliche Universität in Guatemala
USAC, einzige staatliche Universität in Guatemala seit Wochen besetzt - breites Bündnis gegen Privatisierung von BildungRund sechs Wochen nach der Wahl von Walter Mazariegos zum neuen Rektor der staatlichen San-Carlos-Universität in Guatemala-Stadt protestieren die Studenten weiter. (…) Am vergangenen Dienstag kam es zu Übergriffen der Polizei bei Protesten gegen ein Treffen des »Obersten Universitätsrates« (…) Die Leitung der Universität verfügt über ein Stimmrecht in verschiedenen staatlichen Gremien, unter anderem auch bei der Wahl der Generalstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsgericht. Das verleiht dem Konflikt um die Universitätsleitung weitere gesellschaftliche Bedeutung. Ein Teil der Studierenden und ihrer Unterstützer sprechen Mazariegos die Legitimität für das Amt ab. Ende April hatte der Oberste Universitätsrat einen Tag vor der geplanten Wahl sieben Vertretern des Wahlgremiums, in dem oppositionelle Listen gewonnen hatten, die Akkreditierung entzogen. Studierende verhinderten daraufhin die für den nächsten Tag geplante Wahl, indem sie die Zugänge blockierten. Anschließend wurde das Gebäude besetzt. Die Wahl Mazariegos’ konnte am 15. Mai nur mit Hilfe von Polizeigewalt durchgesetzt werden…“ Artikel von Thorben Austen, Quetzaltenango, in der jungen Welt vom 28.06.2022 – siehe weitere Informationen und NEU: “Das ist der Tod der öffentlichen Universität in Guatemala“: Amtseinführung des alten und neuen Rektors Mazariegos trotz Wahlbetrug gewaltsam gegen Demonstrant:innen durchgesetzt weiterlesen »

Breites Bündnis gegen Privatisierung von Bildung kämpft auch mit Besetzung um USAC, die einzige staatliche Universität in Guatemala

USAC, einzige staatliche Universität in Guatemala seit Wochen besetzt - breites Bündnis gegen Privatisierung von Bildung

“Das ist der Tod der öffentlichen Universität in Guatemala“: Amtseinführung des alten und neuen Rektors Mazariegos trotz Wahlbetrug gewaltsam gegen Demonstrant:innen durchgesetzt
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