Gemeinsame Erklärung unabhängiger Gewerkschaften und Organisationen im Iran: Gegen Krieg und kriegstreiberische Politik, für sofortige Waffenruhe
„… Die arbeitende Bevölkerung des Iran – Arbeiter, Lehrer, Krankenschwestern, Rentner und andere Lohnempfänger – hatte nie ein Interesse an Krieg, Militarisierung, der Bombardierung des Landes oder an unterdrückerischen und ausbeuterischen Maßnahmen und wird dies auch niemals haben. Die israelischen Militärangriffe und die Bombardierung Hunderter Ziele in verschiedenen Teilen des Iran – darunter Infrastruktur, Arbeitsstätten, Raffinerien und Wohngebiete – sind Teil eines kriegstreiberischen Vorhabens, dessen Kosten mit dem Leben, dem Lebensunterhalt und der Zukunft der einfachen Menschen, insbesondere der Arbeiterklasse, bezahlt werden…“ engl. Statement vom 17. Juni 2025 (maschinenübersetzt) per e-mail von Syndikat Vahed im Volltext im neuen Dossier „Israelische Angriffe auf den Iran: Bomben stürzen keine Diktatur“, darin auch: Sechs unterschiedliche Erklärungen von verschiedenen Teilen der iranischen Zivilgesellschaft verurteilen alle Seiten des Konflikts und fordern Frieden, Demokratie und Würde. Siehe im Iran ebenso: Iran: Mindestens 150 Personen im Zusammenhang mit dem iranisch-israelischen Krieg willkürlich festgenommen, auch der Musiker Toomaj Salehi erneut verhaftet
Aufruf europäischer Gewerkschaften des Gesundheitssektors: Gegen den Einsatz von Entzug medizinischer Versorgung und humanitärer Hilfe als Kriegswaffe
„Wir, die Gewerkschaften des Gesundheitssektors, die Organisationen des Gesundheitspersonals und die Aktive im Gesundheitswesen, sind empört über das, was heute und in den vergangenen Monaten im Gazastreifen passiert ist. Wenn Israel absichtlich Krankenwagen oder humanitäre Konvois angreift, wenn Israel systematisch die Gesundheitsinfrastruktur zerstört und dabei Patienten und Pflegepersonal tötet, wenn Israel jegliche humanitäre Hilfe blockiert und versucht, sie als Deportationswaffe einzusetzen, … fühlen wir uns entsetzt über die Grenzen, die die Barbarei eines Staates überschreiten kann. (…) Die Unterzeichner rufen die Gewerkschaften und Organisationen des Gesundheitswesens auf, diesen Aufruf mitzuunterzeichnen und sich der Demonstration am 19. Juni um 10.30 Uhr vor dem Europäischen Parlament in Brüssel anzuschließen…“ Aufruf europäischer Organisationen des Gesundheitspersonals und Gesundheitswesens 
mit über 500 Unterzeichnern, mehr als 100 Organisationen aus 20 europäischen Ländern (LabourNet Germany noch als einzige aus Deutschland) – siehe mehr Informationen zur Unterstützung des Aufrufs sowie einer E-Mail-Aktion zur Sitzung des Europäischen Parlaments am 18.Juni im Dossier Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung in der Rubrik „Gewerkschaften“
Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum
Liebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert.
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb…“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News – siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: Betriebsversammlung-Rede von Sven Vaith im Mercedes-Benz Werk Hamburg: „Die Friedensbewegung und die Klimagerechtigkeitsbewegung kämpfen bereits für eine andere Zukunft. Und wir? Wir müssen uns anschließen!“ 
„Am 14. Juni wurde der Journalist Turki al-Dschasser wegen angeblichem Hochverrat und Terrorismus in Saudi Arabien hingerichtet. Vor 7 Jahren war al-Dschasser in den Gefängnissen des Königreiches verschwunden und galt zwischenzeitlich bereits als tot. Auf seinem Nachrichtenblock Al-Mashhad Al-Saudi, „Die saudische (Theater-)Szene“ hatte al-Dschasser kritisch über die Vorgänge in der absoluten Monarchie der Familie Saud berichtet. Die Hinrichtung erinnert an den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober 2018, wenige Wochen vor der Inhaftierung von Turki al-Dschasser. Radio Dreyeckland sprach mit Christopher Resch von den Reportern ohne Grenzen über den Fall und die fehlende Aufmerksamkeit des Auslands.“ Interview im Radio Dreyeckland vom 19. Juni 2025 („Saudi Arabien nutzt Ablenkung durch den Krieg um einen Journalisten hinzurichten“, Audiolänge: 6:28 Min.) – siehe auch Reporter ohne Grenzen dazu 
„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (…) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (…) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen…“ 
Arbeiter_innen der Teebeutel-Fabrik Fralip (Unilever) in Marseille kämpfen seit Januar 2011 gegen die Schließung. Sie wollen die Fabrik übernehmen. Im September haben 100 von 182 Arbeiter_innen die Fabrik besetzt. Sie schlagen eine Art Kooperative der Angestellten vor, als Alternative zu anderen Übernahmeangeboten. Das Ziel: Der britisch-niederländische Konzern Unilever soll sich noch einmal an den Verhandlungstisch setzen und die Marke Elefant den Angestellten überlassen. Doch der Chef von Unilever Frankreich bleibt jahrelang hart, der Kampf geht vor Gericht. Während dessen machen sie als Arbeiterkooperative ihren eigenen Tee „1336“… Siehe dazu NEU: [Dritter Teil der Video-Trilogie über die Teebeutelfabrik Fralib] Die Zähen ohne die Gefräßigen 
„Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. (…) die Sozialdemokraten verfolgen nach Informationen der taz noch ein anderes Ziel: Sie wollen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), das die Befugnisse der Polizei regelt, verschärfen. Streit bahnt sich auch wegen der Videoüberwachung an (…) Die SPD will den finalen Rettungsschuss im Polizeigesetz verankern. Sie will die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr in das Gesetz aufnehmen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag, der allerdings auch einige Wochen vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz beschlossen wurde. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie Geisel plant, hatte Rot-Rot-Grün nicht vereinbart…“ Artikel von Plutonia Plarre vom 9.10.2018 in der taz online – und hier zum weiteren Verlauf und neuem Anlauf zu #noASOG. NEU: ASOG-Reform in Berlin: Überwachungsstaat in den Startlöchern. Schwarz-rote Koalition Berlins will Polizeirechte ausweiten – Linke kritisiert Totalüberwachung 
„… Es ist überragend wichtig, Rechtsextremismus einzudämmen. Doch wie alle Instrumente der wehrhaften Demokratie sind Vereinsverbote wegen Verfassungswidrigkeit ein zweischneidiges Schwert. Sie werden schnell dafür kritisiert, dass sie für Intoleranz gegenüber Andersdenkenden stehen und mit einem System brechen, das Systemkritik gerade zulassen soll. Umso problematischer ist es, wenn Vereinsverbote – worauf im vorliegenden Fall einiges hindeutet – als Vehikel eingesetzt werden, um etwas zu erreichen, das sich nicht mit den eigentlich dafür vorgesehenen Mitteln der Rechtsordnung erreichen lässt. Schon der Anschein, der Rechtsstaat überdehne seine Möglichkeiten, stärkt letztlich Rechtsextreme und -populisten.“ Kommentar von Paula Rhein-Fischer vom 19. Juli 2024 beim Verfassungsblog („Zeitungsverbot durch die Hintertür?“), der einen Teil der Debatte um das Verbot vom 16.7.2024 zusammenfasst. Ein anderer – neben der Tatsache, dass die Feinde der Pressefreiheit meist rechts zu finden sind – ist die Frage (mit Erinnerung an das 
„Das Masterprogramm Labour Policies and Globalisation (LPG) wird von der Universität Kassel, der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und der University of theWitwatersrand in Südafrika angeboten und ist Teil der Global Labour University (GLU). Die GLU ist ein Netzwerk von Universitäten, internationalen und nationalen Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Diese einzigartige globale Zusammenarbeit bietet Studierenden Zugang zu fundiertem akademischem Wissen und praktischen Kenntnissen im Feld der internationalen Gewerkschaftsarbeit. Das Studienprogramm fokussiert dabei insbesondere auf die Herausforderungen der ökonomischen und politischen Globalisierung für die Möglichkeiten und Strategien gewerkschaftlicher Organisierung…“ Siehe neu: Studiengang 2025-2026 Labour Policies and Globalisation (LPG): Bewerbungszeitraum: 1. Juni bis 1. September 2025 
„Bis Ende Juni 2025 muss die Mindestlohnkommission entscheiden, wie hoch der deutsche Mindestlohn in den beiden kommenden Jahren sein soll. Eine wichtige Vorentscheidung hat die Mindestlohnkommission dabei bereits getroffen: Anders als bisher wird sich die nächste Mindestlohnerhöhung nicht nur nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren, sondern auch am Zielwert von 60 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten. Darauf haben sich die von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannten Kommissionsmitglieder im Januar verständigt, als sie eine neue Geschäftsordnung beschlossen haben…“ Pressemitteilung vom 24. März 2025 der Hans-Böckler-Stiftung („Nächste Mindestlohnanhebung dürfte stärker ausfallen – 15 Euro in Sicht“) – siehe mehr daraus und die Studie. NEU: Argument für deutliche Mindestlohnerhöhung: Staat zahlte 2024 rund sieben Milliarden Euro an »Aufstocker« bzw. Lohnsubventionen statt in Pflege- und Kitaplätze 
„Die Zahl der Deutschen, die nach dem 65. Lebensjahr weiter arbeiten, steigt. Wie die Tageszeitung „Freie Presse“ aus Chemnitz unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, übten im Juli 2013 bundesweit gut 829.000 über 65-Jährige einen Minijob aus…“ Meldung vom 24.06.2014 bei Tagesschau.de („Arbeiten im Alter: Immer mehr Minijobber mit über 65“). Siehe dazu die weitere Entwicklung, denn es wird nicht besser. NEU: Die Koalition will noch mehr (faule) Rentner:innen zum Arbeiten bewegen – der steuerfreie Zuverdienst der „Aktivrente“ entlastet aber diejenigen, die es gar nicht nötig haben
„Allein in 2021 investiert Deutschland 161 Millionen Euro in den militärischen Schutz von Öl und Gas. Fast zwei Drittel aller EU-Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien. (…) Fast 90 Prozent des Öls sowie 70 Prozent des Erdgases muss die EU importieren. Und das meist aus politisch instabilen Ländern. Um diesen Import zu schützen, werden Förderung und Transporte durch aufwändige und teure Militärmissionen geschützt. (…) Der Militärsektor und fossile Brennstoffe wie Öl und Gas bilden eine gefährliche und teure Allianz. Diese kostet nicht nur viel Geld, sondern auch unsere Klimaziele und den dringend nötigen Energie- und Wirtschaftswandel. In einem aktuellen Report nehmen Greenpeace Deutschland, Greenpeace Italien und Greenpeace Spanien dieses gefährliche Zusammenspiel unter die Lupe. (…) Greenpeace fordert daher mit der Kampagne “Climate for Peace” ein sofortiges Ende des militärischen Schutzes von Öl- und Gasimporten. “Klimaschutz statt Aufrüstung – #DefendTheClimate!”“ Artikel von Magdalena Nordmeyer vom 2. Dezember 2021 bei Greenpeacce.de, siehe den Report und dazu NEU: Aufrüstung heizt Klimakatastrophe an: 3,5%-Ziel der NATO gefährdet Klimaziele – „Wir können es uns nicht leisten, horrende Summen in Zerstörung zu investieren“ 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Brandbrief zu Meinungsfreiheit und Polizeigewalt: Europarat kritisiert Deutschland für Vorgehen bei Gaza-Demos 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Maja T. den 19. Tag im Hungerstreik – die Ablehnung der Überführung in Hausarrest durch Budapester Gericht macht die Forderung nach Rücküberstellung nach Deutschland dringend 
„Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. (…) Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung…“ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016, siehe dazu NEU: Die Studie „Inside BlackRock“ über das Ausmaß der Steuervermeidung der Reichen und der Großkonzerne