23. Ordentlicher DGB-Bundeskongress “Stärker mit uns” mit friedenspolitischer Intervention

DGB-Bundeskongress 2026 und Friedenspolitische Interventionen (Grafik: Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin)Der 23. Ordentliche DGB-Bundeskongress “Stärker mit uns” findet vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin statt: „Der DGB-Bundeskongress steht vor einer Richtungsentscheidung – und darf sie nicht vertagen: Der DGB-Bundeskongress berät über ein umfangreiches Antragskonvolut. Die Probleme sind benannt: soziale Ungleichheit, Klimakrise, Aufrüstung und Krieg, Demokratiegefährdung. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: In welchem Zusammenhang stehen diese Entwicklungen – und welche politischen Konsequenzen folgen daraus? Ginge es nach Bundesvorstand und Antragskommission, würden die Widersprüche integriert, statt entschieden. Einzelne Anträge der Organe benennen Konflikte klarer als die Leitentwürfe des Bundesvorstandes – etwa bei Rente, Arbeitsrecht oder dem Umgang mit der AfD. Doch nach der Empfehlung der Kongressregie würden sie nicht als eigenständige politische Entscheidungen sichtbar werden, sondern als verwiesenes ´Material´ hinter den unscharfen Leitanträgen verschwinden. Damit steht der Kongress vor einer echten Entscheidung…“ Aus dem Leitartikel der Kongresszeitung „Sozialstaat oder Kriegsökonomie?!“ der friedenspolitischen Intervention mit Mahnwache und weiteren Aktivitäten – siehe:

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Mai-2026-Shirt von Working Class History/dna: Football To The Footballers!

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Mai-2026-Shirt von Working Class History/dna: Football To The Footballers!Am 22. Mai 1968, während Streiks ganz Frankreich erfassten, taten eine Gruppe Fußballer etwas Außergewöhnliches: Sie besetzten den Hauptsitz des französischen Fußballverbandes und hängten vom Balkon einen Banner mit der Aufschrift „Le football aux footballeurs!“ (zu Deutsch: Der Fußball gehört den Fußballern oder Fußball den Fußballer*innen). Die Protestierenden warfen dem Verband vor, seine Macht zu missbrauchen, um sich selbst und eine Handvoll Eliteklubs zu bereichern, während Berufsspieler mit niedrigen Löhnen und miserablen Verträgen abgespeist wurden. (…) Die Besetzung dauerte fünf Tage, und sie zeigte Wirkung! Unter dem Druck der Spielergewerkschaft, der Medien und prominenter Fußballpersönlichkeiten war der Verband gezwungen, seine umstrittensten Pläne zurückzuziehen und eine breitere Beteiligung an der Verwaltung des Spiels auf nationaler wie lokaler Ebene schrittweise zu ermöglichen. Mehr als ein halbes Jahrhundert später wird der Fußball immer noch von Funktionären und Anzugträgern regiert und nicht von den Spieler*innen selbst. Schlimmer noch: Die heutigen Spitzenfunktionäre sind reicher, die Korruption dreister und die Straflosigkeit erschreckender denn je…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

#LaborIsArt: Wenn Jeff Bezos die Met Gala finanziert, protestieren nicht nur Arbeiter:innen von Amazon und nicht nur beim alternativen „Ball Without Billionaires“

"Pinkelprobleme, Jeff! Amazon-Chef Jeff Bezos leitet DIESEN Montag die Met Gala. Seine eigenen Mitarbeiter haben ihn verklagt, weil sie gezwungen wurden, in Flaschen zu pinkeln..." Plakat zu Protesten 2026 in New York„… Die Modenschau „Ball Without Billionaires“ am 4. Mai kehrt das Motto der Met Gala 2026 – „Fashion is Art“ – in eine Gegenaussage um: „Labor is Art“. Dabei stehen Arbeitnehmer*innen als Models im Mittelpunkt, die von aufstrebenden Designer*innen gestylt werden, während sie den wohlhabenden Eliten Macht und Kultur entreißen. Die als „Working People’s Met Gala“ bezeichnete Veranstaltung präsentiert aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Amazon, Whole Foods, The Washington Post, Starbucks, Uber und anderen Unternehmen, die in Entwürfen von Designern mit Migrationshintergrund und BIPOC-Designern über den Laufsteg schreiten und damit eine Vision von Mode verkörpern, die die Macht, Identität und das kollektive Geschichtenerzählen der Menschen repräsentiert…“ engl. Artikel von Ashley Smith vom 4. Mai 2026 in The Root mit Fotos („Vergessen Sie die Milliardäre: Die „Met Gala der arbeitenden Bevölkerung“ ist das einzige Event, das heute zählt“, maschinenübersetzt) und weitere Berichte auch zu weiteren Protesten mehrerer Gewerkschaften und Organisationen während der Met Gal

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Aktuelle Beiträge

Energiearmut und Stromsperren: Den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt

Dossier

StromausfallArtikel 1 GG: “Die Würde aller Menschen, die über ein mittleres oder hohes Einkommen verfügen, ist unantastbar”. Kommt Ihnen an diesem Satz etwas merkwürdig vor? Richtig: Eigentlich heißt es: “Die Würde des Menschen” – aller Menschen. Da ja niemand so gemein wäre, die zuständigen Behörden und die Stromlieferanten des Verfassungsbruchs zu bezichtigen, können wir daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen: Personen, die es aus sozialer Not heraus nicht mehr schaffen, ihren Strom zu bezahlen, sind überhaupt keine Menschen. Denn ist es etwa “würdig”, ohne warmes Wasser und warme Mahlzeiten zu leben, ohne Telefon, Internet, Radio und Fernsehen, mit ungebügelter Wäsche, frierend und im Dunkeln? In Anlehung an Marie Antoinette könnte man da vielleicht raten: “Wenn sie keinen Strom mehr haben, sollen sie halt Kerzen aufstellen!” Holdger Platta weist in seinem erschütternden und hervorragend recherchierten Artikel auf einen alltäglichen Skandal hin, der selbst in “linken” und sozial engagierten Kreisen viel zu selten, viel zu wenig vehement kritisiert wird…“ Artikel von Holdger Platta vom 22. Mai 2014 in Konstantin Weckers Webmagazin und dazu NEU: Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt: Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz weiterlesen »

Dossier zu Energiearmut und Stromsperren

Stromausfall

Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt: Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz
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Krieg im Iran und im Nahen Osten: Widerstand gegen Angriffe auf zivile Seeleute in der Straße von Hormus und „Todespapiere“ griechischer Reeder

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International Transport Workers' Federation (ITF): Seafarers, you are not alone - unions and employers worldwide stand ready to offer supportDie Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) verurteilt die anhaltenden Angriffe auf zivile Seeleute, die in den eskalierenden Krieg im Iran und im Nahen Osten verwickelt sind, und warnt davor, dass die Beschäftigten der weltweiten Schifffahrtsbranche erneut direkt in die Schusslinie geraten. (…) Seit die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel am 28. Februar die „Operation Epic Fury“ gegen den Iran gestartet haben, erhält ITF Seafarers’ Support täglich eine Vielzahl von Anfragen von Seeleuten, die Rat und Unterstützung suchen. Zu den häufigsten Anliegen der Seeleute gehören die Klärung ihrer Rechte und Schutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Rückführungsanträgen und Fragen zu ihrem Recht, die Einfahrt in das Gebiet zu verweigern…“ engl. ITF-Meldung vom 5. März 2026 (maschinenübersetzt) und mehr dazu. NEU: »Die Crew wird sich selbst überlassen«: Der Gewerkschafter Sören Wichmann über »Ship-Abandonment« und Arbeitsbedingungen auf See in Zeiten von Krieg und Krisen weiterlesen »

Dossier: Krieg im Iran und im Nahen Osten: Widerstand gegen Angriffe auf zivile Seeleute in der Straße von Hormus und „Todespapiere“ griechischer Reeder

International Transport Workers' Federation (ITF): Seafarers, you are not alone - unions and employers worldwide stand ready to offer support

»Die Crew wird sich selbst überlassen«: Der Gewerkschafter Sören Wichmann über »Ship-Abandonment« und Arbeitsbedingungen auf See in Zeiten von Krieg und Krisen
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Unternehmenskultur bei Facebook/Meta von Falscheingruppierungen über den Kampf gegen „Low Performer“ bis zur Überwachung

Dossier

Facebook: "Freunde" in und als GefahrFacebook ist ein kreatives Unternehmen, ohne Zweifel. Deswegen ist der Unternehmensleitung auch ein Weg eingefallen, wie man Überstunden unbezahlt lassen kann. Nicht so was wie einfach nicht ausbezahlen, wie es weltweit immer mehr in Mode kommt. Auch nicht mit Erpressungsversuchen wie, wenn ihr nicht umsonst mehr arbeitet, gehen wir pleite – so was macht doch Facebook nicht. Da wird befördert: Nicht etwa raus, wie bei Tesla, sondern richtig hoch. Weit überdurchschnittlich viele Beschäftigte werden ins Management befördert, und Manager bekommen bekanntlich keine Überstunden ausbezahlt. Der Bericht „Lawsuit accuses Facebook of scheming to weasel out of paying overtime“ von David Kravets am 29. Oktober 2017 bei ars technica handelt von der Klage, die nun im Namen einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Beschäftigten erhoben wurde und darauf abzielt, Facebook habe ein unternehmensweites System der Falscheingruppierung. Siehe weitere Beiträge zu dieser Klageerhebung und zu anderen Aspekten dieser spezifischen Unternehmenskultur. NEU: „Wie Laborratten“: Meta-Angestellte in den USA und Großbritannien wehren sich gegen dauerhafte Tastatur-Überwachung und Ausbeutung für Trainingsdaten weiterlesen »

Dossier zur Unternehmenskultur bei Facebook/Meta

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

„Wie Laborratten“: Meta-Angestellte in den USA und Großbritannien wehren sich gegen dauerhafte Tastatur-Überwachung und Ausbeutung für Trainingsdaten
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„Bürokratieabbau“ in USA ist die Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten: Der Staatsstreich gilt auch Gewerkschaften – und läßt sie wachsen

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Demnonstration of AFL-CIO for DC federal employees: Elon and the DOGE are NOT working class heroesMit ihrem aggressiven Versuch, die Bundesregierung umzukrempeln, haben Elon Musk und seine Leutnants – vielleicht ungewollt – Tausende von Bundesbediensteten in die Arme eines der größten Feinde ihres weitreichenden Projekts getrieben: die organisierte Arbeiterschaft. Die Gewerkschaften, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertreten, melden einen erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen, seit Präsident Trump sein Amt angetreten und Musks „Abteilung für Regierungseffizienz“ ermächtigt hat, die Belegschaft der Bundesbehörden drastisch zu reduzieren. Die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertritt, hat nach Angaben von Gewerkschaftssprecher Tim Kaufman allein in den ersten sechs Februartagen 5.575 neue Mitglieder gewonnen (…) Bei einer anderen großen Gewerkschaft für Bundesbedienstete, der National Federation of Federal Employees, geht die Mitgliedschaft „durch die Decke“, so Gewerkschaftspräsident Randy Erwin…“ engl. Artikel von Sam Brodey vom 8.2.2025 in Boston Globe – siehe die Entwicklung seit der Machtübernahme von Trump 2.o und Musk. NEU: Palantir erhält 3,9 Millionen Dollar um Bundesbedienstete auszuspionieren – ein Vorbote für die Zusammenlegung oder Schließung weiterer Behörden im ganzen Land weiterlesen »

Dossier zur Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten in den USA 2025

Demnonstration of AFL-CIO for DC federal employees: Elon and the DOGE are NOT working class heroes

Palantir erhält 3,9 Millionen Dollar um Bundesbedienstete auszuspionieren – ein Vorbote für die Zusammenlegung oder Schließung weiterer Behörden im ganzen Land
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Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Dossier

Wasser ist ein Menschenrecht„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“  Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Knapp und kommerzialisiert: Der Kampf ums Wasser. Politik und Verwaltung lassen für Ansiedlungen den Ausverkauf des Wassers einfach geschehen weiterlesen »

Dossier: Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Wasser ist ein Menschenrecht

Knapp und kommerzialisiert: Der Kampf ums Wasser. Politik und Verwaltung lassen für Ansiedlungen den Ausverkauf des Wassers einfach geschehen
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[Buch] Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen MythenDie Methoden zur Erhebung der Armut sind umkämpft. Wer sich durchsetzt, gewinnt an Definitionsmacht über andere. Und von den verfassten Armutsstatistiken hängt oftmals ab, wer Zugang zu Wohlfahrtshilfen erhält und wer nicht. Das zeigt: Den Armutsberichten ist ein Herrschaftsverhältnis eingeschrieben. (…) Die Vermessung sozialer Wirklichkeit schien schon früh die Grundlagen technologischer Verfügung und Kontrolle zu versprechen. Gern wird darüber die Frage in den Hintergrund gedrängt, was die Zahlen eigentlich aussagen und wie sie zustande kommen. (…) Da die Armutsforschung eines der ersten Betätigungsfelder der empirischen Sozialforschung war, reichen auch die Debatten über die Definition und damit auch das Messen der Armut gut anderthalb Jahrhunderte zurück. Dabei zeigte und zeigt sich immer wieder die Schwierigkeit, die auch in aktuellen Datensammlungen präsent ist: Objektive Maßzahlen lassen sich nicht konstruieren. Wo die »Poverty Datum Line«, die Armutsgrenze, verläuft und wie viele Menschen unterhalb dieser Grenzziehung verortet werden, war und ist daher immer auch eine politische Frage...“ Artikel von Reinhart Kößler in iz3w 336 zum Thema „In weiter Ferne – das Ende der Armut“. Siehe dazu NEU: [Mikrozensus] 2 Millionen Menschen: Per Definition arm – in der Statistik unsichtbar. Von verschwundenen Daten und verschwundenen Armen weiterlesen »

Dossier: Wer Armut definiert, hat Macht.

[Buch] Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen

[Mikrozensus] 2 Millionen Menschen: Per Definition arm – in der Statistik unsichtbar. Von verschwundenen Daten und verschwundenen Armen
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Prosfygika: Athener Hausbesetzungsbewegung bereitet sich auf neue Angriffe vor

Dossier

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Prosfygika ist ein Komplex von Häusern (179 insgesamt), 14 Yards, im Zentrum von Athen. Die Lage des Stadtteils ist sehr zentral… Der größte Teil des Stadtteils Prosfygika ist von Hausbesetzern bewohnt“ (…) In der Zwischenzeit hatten die Drohungen einer plötzlichen Invasion in der Nachbarschaft nie aufgehört (17.8.18, Ende Januar, Mitte Februar 2019). Durch Gesetze und institutionelle Konfigurationen, die jedoch nur auf dem Niveau der Bedrohung bleiben, Ankündigungen durch Medien und andere Aktionen, durch eine Vielzahl von kulturellen und lokalen Zentren, technische Kontrollen usw. (…) Unter all diesen Bedingungen arbeiten wir an dem Verfahren eines Aufrufs zur offenen Solidarität zur Unterstützung und weiteren Verbesserung von Prosfygika. Auf diese Weise glauben wir, dass wir bereit sein werden, unseren Boden und unsere Häuser gegen Unterdrückung zu verteidigen…“ aus „Dringende Erklärung der Vollversammlung der besetzten #Prosfygika Alexandras Avenue“ am 15. April 2019 bei Enough is Enough dokumentiert und dazu NEU: #saveprosfygika: Große Demonstration gegen die Zwangsräumung in Athen am 16. Mai, dem 101. Tag des unbefristeten Hungerstreiks von Aristotelis Chantzis weiterlesen »

Dossier: Prosfygika: Athener Hausbesetzungsbewegung bereitet sich auf neue Angriffe vor

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019

#saveprosfygika: Große Demonstration gegen die Zwangsräumung in Athen am 16. Mai, dem 101. Tag des unbefristeten Hungerstreiks von Aristotelis Chantzis
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Die rechte Regierung Kast fordert mit massiven Einsparungen vor allem im Bildungsbereich die bewährte und breite Studierendenbewegung in Chile heraus
cl: Movimiento Estudiantil "Mochilazo"Seit dem Amtsantritt von José Antonio Kast ist nun schon ein Monat vergangen, und die Angriffe sind bekannt. Die Erhöhung der Benzinpreise – die direkt zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten führt – ist eine seiner wichtigsten Maßnahmen. (…) Hinzu kommen Maßnahmen gegen die kostenlose Bildung, die Kürzung des Bildungsbudgets um 3 % (524 Milliarden Pesos weniger, was sich beispielsweise auf die Vorschulerziehung und die JUNAEB auswirken könnte), Angriffe auf die Umwelt, politische Maßnahmen, die darauf abzielen, die Straffreiheit von Menschenrechtsverletzern zu gewährleisten, sowie neue repressive Maßnahmen an Schulen unter dem Vorwand der „Sicherheit“. Der Demonstrationszug am 26. März war eine erste Reaktion der Studentenbewegung auf diese Angriffe, an der sich rund 30.000 Menschen in den Straßen der Innenstadt von Santiago beteiligten…“ span. Artikel von Alonso Luna vom 8. April 2026 in La Izquierda Diario Chile und mehr Informationen zu #Mochilazo. NEU: SchülerInnen und Studierende in Chile protestieren erneut gegen Kürzungen in der Bildung und nun auch der Schulspeisung – Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein weiterlesen »

Die rechte Regierung Kast fordert mit massiven Einsparungen vor allem im Bildungsbereich die bewährte und breite Studierendenbewegung in Chile heraus

cl: Movimiento Estudiantil "Mochilazo"

SchülerInnen und Studierende in Chile protestieren erneut gegen Kürzungen in der Bildung und nun auch der Schulspeisung – Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein
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„Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Dossier

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen. Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden…“ Artikel von Gerhard Hegmann am 27.02.2022 in der Welt online – siehe zu den viel zu vielen Betrieben NEU: Auch Mercedes-Benz plant mehr Produkte für militärische Anwendungen – unabhängig von evtl. Übernahme des Werks Ludwigsfelde durch den Rüstungskonzern KNDS weiterlesen »

Dossier zu den Profiteuren der „Zeitenwende“ in der Rüstungsindustrie

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!

Auch Mercedes-Benz plant mehr Produkte für militärische Anwendungen – unabhängig von evtl. Übernahme des Werks Ludwigsfelde durch den Rüstungskonzern KNDS
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Piepenbrock/DSW am Flughafen Düsseldorf: Konflikte um Kurzarbeitergeld, Kündigungen, Inflationsausgleichsprämie und auch Betriebsräte

Dossier

[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten„… Es geht um den Missbrauchsverdacht im Umgang mit Kurzarbeitergeld bei DSW. Genauer gesagt geht es um Ungereimtheiten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zwar für die im Dienstplan geplanten Arbeitszeiten. (…) Unser Verdacht gegen DSW ist deutlich begründet und gibt uns dringenden Anlass zum handeln. Deshalb haben wir auch die Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet und diesen Sachverhalt dort angezeigt. (…) Mit Beginn der Kurzarbeit hat DSW beispielsweise am Flughafen Bremen die Lohnabrechnungen so umgestellt, dass die Krankentage der Beschäftigten immer pauschal mit KuG-Leistungen (Kurzarbeitergeld) abgerechnet werden. Auch am Flughafen Düsseldorf rechnet DSW seitdem alle Krankentage unzulässigerweise pauschal mit Kurzarbeitergeld ab…“ Aus dem Beitrag von Özay Tarim vom 07.09.2020 bei luftsicherheit-nrw.de – ver.di-Informationen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW – siehe dazu die nachfolgenden ca 100 krankheitsbedingten Kündigungen und NEU: Flughafen Düsseldorf: DSW behindert Start des neuen Betriebsrates – ver.di kündigt Strafantrag an! weiterlesen »

Dossier zu Piepenbrock/DSW am Flughafen Düsseldorf: Konflikte um Kurzarbeitergeld, Kündigungen, Inflationsausgleichsprämie und auch Betriebsräte

[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten

Flughafen Düsseldorf: DSW behindert Start des neuen Betriebsrates – ver.di kündigt Strafantrag an!
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Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Dossier

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Generalstreik in Bolivien mit 60 Blockaden trifft auf Repression: Tausende Sicherheitskräfte, 4 Todesopfer, über 100 Festnahmen – und Haftbefehl gegen den Exekutivsekretär der COB, Mario Argollo weiterlesen »

Dossier zu Kämpfen in Bolivien gegen die Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")

Generalstreik in Bolivien mit 60 Blockaden trifft auf Repression: Tausende Sicherheitskräfte, 4 Todesopfer, über 100 Festnahmen – und Haftbefehl gegen den Exekutivsekretär der COB, Mario Argollo
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Wer will Argentiniens Wasser?
CCODAV (Coordinadora Córdoba en Defensa del Agua y la Vida)Die aktuelle Situation der Auseinandersetzung ums Wasser in Argentinien, nach dem forcierten Rückzug von Suez aus der Wasserversorgung von Buenos Aires. Ein interessanter persönlicher argentinischer Blog, der sowohl die Rolle der Kirchner-Regierung bei Privatisierungsprozessen untersucht, als auch die UNO-Gläubigkeit mancher Linker kritisiert: Schliesslich habe die UNO (zusammen mit der Weltbank) auf dem „Weltgipfel des Wassers“ 2000 in Den Haag verhindert, dass in die Abschlusserklärung das „Menschenrecht auf Wasser“ aufgenommen worden sei. Der (spanische) Kommentar „AGUAS ARGENTINAS, EL BANCO MUNDIAL Y EL GOBIERNO PRIVATISTA DE KIRCHNER“ bei „La Giralda“ vom 24. September 2005 und mehr dazu: Die Privatisierung der Wasserversorgung – eine weitere bittere Pille. Eine Wiederholung der Menem-Ära: Preiserhöhungen und Verlust der Souveränität  weiterlesen »

Wer will Argentiniens Wasser?

CCODAV (Coordinadora Córdoba en Defensa del Agua y la Vida)

Die Privatisierung der Wasserversorgung – eine weitere bittere Pille. Eine Wiederholung der Menem-Ära: Preiserhöhungen und Verlust der Souveränität
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Beschäftigte und Studierende der Universität São Paulo (USP) wehren sich mit Streik und Blockade gegen das Spar- und Privatisierungsprogramm
Streik an der Uni von São Paulo gegen PrivatisierungDie Universität São Paulo (USP) zählt zu den bekanntesten Südamerikas – und es gibt nicht wenige Interessenten an dem Privatisierungsprogramm, das der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo verfolgt – und der Rektor umsetzt. Dagegen hatten sich zuerst die nichtakademischen Beschäftigten gewehrt und waren in den Streik getreten – auch weil sie als erste von der Privatisierungswelle erfasst werden sollen, für sie gibt es bereits konkrete Pläne zum Stellenabbau, über einen Plan zur „freiwilligen Kündigung“. Lehrpersonal und StudentInnen haben sich diesem Kampf nun weitgehend angeschlossen und alle gemeinsam haben am Mittwoch die Zugänge zum Unigelände blockiert. Woraufhin ein Großeinsatz der Antiaufruhr – Polizei mit einer ganzen Reihe Verletzten stattfand. Streik und Blockade wurden aber auch am Donnerstag fortgesetzt, am selben Tag scheiterte ein Ausgleich vor dem regionalen Arbeitsgericht TRT – obwohl die Richterin den Streik als legal beurteilte. Der aktuelle Bericht Após tentativa de conciliação no TRT, repressão da PM e intransigência do reitor, greve continua na USP am 21. August 2014 bei der CSP Conlutas. Siehe mehr dazu und Jahre später NEU: Militärpolizei räumt Besetzung im Rektorat durch streikende Studierende der Universität von São Paulo: Auf Festnahmen und Verletzte folgen Proteste weiterlesen »

Beschäftigte und Studierende der Universität São Paulo (USP) wehren sich mit Streik und Blockade gegen das Spar- und Privatisierungsprogramm

Streik an der Uni von São Paulo gegen Privatisierung

Militärpolizei räumt Besetzung im Rektorat durch streikende Studierende der Universität von São Paulo: Auf Festnahmen und Verletzte folgen Proteste
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[Nachunternehmerhaftung] Paketboten-Schutz-Gesetz soll in der Liefer- und Paketbranche die Subunternehmen ausbremsen

Dossier

Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren„… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…“ Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und NEU: [DPD hat mehr als 1.000 Subunternehmer] Pakete um jeden Preis · so läuft die Ausbeutung der Fahrer weiterlesen »

Dossier zur Nachunternehmerhaftung und Gewichtsbegrenzung in der Liefer-/Paketbranche

Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren

[DPD hat mehr als 1.000 Subunternehmer] Pakete um jeden Preis · so läuft die Ausbeutung der Fahrer
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Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: [Stroboskoplicht am 1.Mai in Berlin] Eingriff in die Pressefreiheit: Geblendet von der Polizei weiterlesen »

Dossier zu (v.a.) rechten und polizeilichen Angriffen gegen JournalistInnen

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

[Stroboskoplicht am 1.Mai in Berlin] Eingriff in die Pressefreiheit: Geblendet von der Polizei
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