Assez ! ¡BASTA!: Die Vernetzung der gewerkschaftlichen Streiks und sozialen Proteste gegen die Folgen der Sparpolitik in immer mehr europäischen Ländern beginnt

Sindicatos y movimientos sociales de siete países europeos convocan movilizaciones coordinadas contra el coste de la vida los días 20, 21 y 22 de noviembre - Tercera InformaciónZeitgleich zum Generalstreik am 5. November 2026 in Frankreich riefen die Gewerkschaftsekretär:innen von FGTB (Belgien), CGIL (Italien), Commisiones Obreras (Spanien), CGTP-IN (Portugal) und CGT (Frankreich) zu den in ihren Ländern zwischen 5. bis 23. November geplanten Streiks und Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik auf. Fast zeitgleicn versammelten sich am 3. November 2026 in Paris – wo die Proteste der Schüler:innen und Studierenden gegen geklaute Zukunfsversprechen starteten – zu einem europäischen Treffen von sozialen Bewegungen und Basisgewerkschaften aus sieben europäischen Ländern (Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Belgien und Großbritannien). Eingeladen von spanischen Mieter:innenvereinigungen, die aktuell die Bewegung für das Recht auf Wohnraum anführen, rufen sie für den 20., 21. und 22. November zu koordinierten Mobilisierungen gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf. Siehe zunächst mehr Informationen zu beiden Aufrufen und den bisherigen Kämpfen sowie hoffentlich bald zu gemeinsamen koordinierten Mobilisierungen…

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 11/2026 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

Volkswagen kündigt Tarifverträge – Gewerkschafter von Unten fordern jetzt den Spieß umzudrehen

Initiative „Gewerkschafter von Unten" - Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Werken von Volkswagen - Überparteilich. Solidarisch. Gemeinsam aktivFür eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands: Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance!: „Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. (…) Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. (…) Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten. (…) Die Schließung des Audi-Werks in Brüssel hat die Arbeitsplätze in Ingolstadt nicht sicherer gemacht, sondern dem Vorstand gezeigt, dass man uns einzeln plattmachen kann. Keine Zölle, kein Handelskrieg, keine Konkurrenz zu anderen nationalen oder internationalen Standorten. Wir dürfen uns nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen. (…) Die Grenze verläuft nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen unten und oben! Solidarität ist keine Nächstenliebe, sondern das Zusammenstehen, das uns allen nützt. Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht. Gewerkschafter von Unten“ 9seitiger Offener Brief von GvU DIREKT Vernetzen. Mitreden. Mitmachen. vom 8.10.2026 nach der Kündigung der Tarifverträge durch VW und die Töchter – siehe mehr daraus und dazu im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit neuer Argumentation für den Offenen Brief: VW-Konzernvorstand will jahrelange Nullrunden für Belegschaften weltweit durchdrücken – wird Volkswagen (in Deutschland) jetzt abgewickelt?

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: [Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste – und ebenfalls wichtig:

Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

Petition: GEGENWEHR JETZT! #Streikbereit!„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org externer Link von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition  undnun auch die Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen, kulturellen Treffpunkten, … wo immer ihr es für sinnvoll erachtet…

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt die Debatte um die Wehrpflicht zurück – die Schulstreiks auch

Dossier

Bundeswehr„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: 5. bundesweiter Schulstreik gegen Wehrpflicht: Über 50.000 Schüler:innen streiken gegen Wehrpflicht – Jugendstreik in Europa weiterlesen »

Dossier zur neuen Debatte um die Wehrpflicht

Bundeswehr

5. bundesweiter Schulstreik gegen Wehrpflicht: Über 50.000 Schüler:innen streiken gegen Wehrpflicht – Jugendstreik in Europa
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Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste! Bezahlkarte!]

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Ab Januar 2027: Bundesregierung plant drastische Kürzungen für geflüchtete Kinder und verfassungswidrige Berechnung der AsylbLG-Sätze weiterlesen »

Dossier zum Asylbewerberleistungsgesetz und nun auch der Bezahlkarte

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

Ab Januar 2027: Bundesregierung plant drastische Kürzungen für geflüchtete Kinder und verfassungswidrige Berechnung der AsylbLG-Sätze
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Geplante Rechtsänderungen und Verschärfungen mit dem Sozialleistungs-Rechtsvereinfachungsgesetz
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Der geplante Entwurf enthält gravierende sozialrechtliche Verschärfungen, die bestehende Schutzrechte sollen massiv aushöhlt werden: darunter die Verkürzung des Überprüfungszeitraums bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von vier Jahren auf ein Jahr, empfindliche Eingriffe in den Sozialdatenschutz, härtere Regelungen zur Aufrechnung von Behördenansprüchen im SGB XII, sowie die Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen im SGB XII. Unter dem Etikett der Rechtsvereinfachung werden Rechte und Rechtsschutz der Betroffenen drastisch beschnitten. Im Folgenden zeigen wir auf, welche Verschärfungen konkret vorgesehen sind…“ Infos bei Tacheles vom 21.11.2026 weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Geplante Rechtsänderungen und Verschärfungen mit dem Sozialleistungs-Rechtsvereinfachungsgesetz
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NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft„… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…“ Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu NEU: Kids Act: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Alterskontrollen weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen Fake und Hate News – und der Netz-, Presse- und Meinungsfreiheit

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Kids Act: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Alterskontrollen
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Warum die aktuelle Welle von Streiks und Sozialprotesten auch die Landwirtschaft angeht
Bauernproteste im Januar 2024: Die AfD Stinkt mehr als unsere Gülle (Transpi auf einem Traktor)„… Die Superreichen plündern die schwächelnden, westlichen Staaten und bauen sich bereits Bunker für eine globale Umwelt- und Klimakatastrophe, deren Ausmaß wir uns kaum vorstellen können und die sie weiter anheizen. (…) Deshalb gehen in Europa seit Monaten immer mehr Menschen auf die Straße (…) Warum sind diese Kämpfe auch bäuerliche Kämpfe? Zunächst einmal, weil wir als bäuerliche Bewegung oft dieselben politischen Gegner:innen wie die zumeist städtischen Konsument:innen haben: Viele Konzerne, die städtische Mietpreise anheizen und sich gegen ihre Vergesellschaftung wehren, betreiben auch Landgrabbing. Jene politischen Kräfte, die gerade gegen Arbeitsrecht und Umweltstandards Sturm laufen, sind oft auch Schutzmächte der Agrarindustrieellen, der agrochemischen Industrie und der Bodenvernichtung. (…) Soziale Bewegungen der Schüler:innen und Arbeiter:innen müssen in Deutschland endlich, ähnlich wie in Frankreich, zusammengehen mit den bäuerlichen Protesten…“ Beitrag von Steff Brenner (Wolf Meyer) vom 18. November 2026 in direkte aktion weiterlesen »

Bauernproteste im Januar 2024: Die AfD Stinkt mehr als unsere Gülle (Transpi auf einem Traktor)

Warum die aktuelle Welle von Streiks und Sozialprotesten auch die Landwirtschaft angeht
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ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre und krankmachende Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Dossier

ver.di: "Fair zugestellt statt ausgeliefert - Arbeitsbedingungen in der Paketbranche"„Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (…) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (…) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: Montag, 23. November 2026 in Berlin: Protest mit Riesenpaket zum Beginn der Black Week als belastendster und arbeitsreichster Zeit in der Paketbranche weiterlesen »

Dossier zur ver.di-Kampagne gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

ver.di: "Fair zugestellt statt ausgeliefert - Arbeitsbedingungen in der Paketbranche"

Montag, 23. November 2026 in Berlin: Protest mit Riesenpaket zum Beginn der Black Week als belastendster und arbeitsreichster Zeit in der Paketbranche
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Make Amazon Pay zum Black Friday 2026 am 27.-30. November: Bezos und Trump gestalten eine techno-autoritäre Zukunft – doch die Menschen wehren sich.
#MakeAmazonPay 2024„Seit sechs Jahren schließen sich Arbeitnehmer*innen und Bewegungen weltweit zusammen, um Amazon zur Rechenschaft zu ziehen. Am Black Friday, dem 27. November 2026, werden wir uns erneut gemeinsam für angemessene Löhne, sichere Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsrechte, faire Besteuerung, Klimagerechtigkeit und Freiheit von Unternehmensüberwachung und Krieg einsetzen. Macht mit. Werdet aktiv. Zieht Amazon zur Rechenschaft…“ diesjähriger engl. Aufruf von Make Amazon Pay campaign mit Aktionskarte zum weltweiten Aktionstag, den Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und Umweltverbände am „Black Friday“, dem 27. November mit Streiks und Protesten in mehr als 20 Ländern planen. NEU: Im Vorfeld des Black Friday 2026 appellieren Gewerkschaften in 19 Ländern öffentliche Aufträge an UnionBuster Amazon und Amazon Web Services (AWS) zu stoppen weiterlesen »

Make Amazon Pay zum Black Friday 2026 am 27.-30. November: Bezos und Trump gestalten eine techno-autoritäre Zukunft – doch die Menschen wehren sich.

#MakeAmazonPay 2024

Im Vorfeld des Black Friday 2026 appellieren Gewerkschaften in 19 Ländern öffentliche Aufträge an UnionBuster Amazon und Amazon Web Services (AWS) zu stoppen
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Afrika
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Arabien - Arabische Welt
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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Abschiebezentrum: Offenbar Einigung mit Ruanda – Befürworter hoffen auf abschreckende Wirkung, Kritiker sehen „Flucht vor jeglicher Kontrolle“ weiterlesen »

Dossier zu Deutschland und EU und ihren »Migrationspartnerschaften«

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Abschiebezentrum: Offenbar Einigung mit Ruanda – Befürworter hoffen auf abschreckende Wirkung, Kritiker sehen „Flucht vor jeglicher Kontrolle“
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Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Dossier

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: „Katalog des Grauens“ von VW zum Verhandlungsauftakt am 24.11.: Wie kann  „entschlossener Widerstand“ der IG Metall – oder der Belegschaften – aussehen? weiterlesen »

Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024?

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt

„Katalog des Grauens“ von VW zum Verhandlungsauftakt am 24.11.: Wie kann  „entschlossener Widerstand“ der IG Metall – oder der Belegschaften – aussehen?
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Tarifrunde Metall und Elektro 2026 für 5% mehr Geld, Jobsicherung und Gewinnbeteiligung für (Rüstungs)Boom-Unternehmen

Dossier

„Die Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie ist gestartet. Die Tarifkommissionen der IG Metall haben sich zusammengeschaltet, um die Lage und erste Forderungen zu diskutieren. Die Lage ist extrem differenziert: Viele Betriebe stecken in der Krise, andere wiederum machen gute Gewinne. Ab Oktober verhandelt die IG Metall wieder über höhere Entgelte für 3,8 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie. Zum Auftakt zur Tarifbewegung haben die Tarifkommissionen der IG Metall am Mittwoch die Kündigung der derzeitigen Entgelttarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen – die Voraussetzung für Tarifverhandlungen – und die Diskussion über die wirtschaftliche Lage und mögliche Forderungen für die Tarifverhandlungen gestartet…“ Meldung der IG Metall vom 25. Juni 2026 und dazu NEU: Tarifrunde Metall und Elektro 2026: Rollierende 24-Stunden-Streiks in mehreren Hundert ausgewählten Betrieben starten – unbefristet? – am Freitag, 20.11. weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde Metall und Elektro 2026

Tarifrunde Metall und Elektro 2026: Rollierende 24-Stunden-Streiks in mehreren Hundert ausgewählten Betrieben starten – unbefristet? – am Freitag, 20.11.
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Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Argument für solidarische Gesundheitsversicherung

Dossier

Linksfraktion: Solidarische Bürgerversicherung „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. (…) Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“ ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende…“ Pressemitteilung vom 29.06.2022 (ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite – Werneke: „Vorschläge nicht geeignet“), siehe dazu (Pflegebudget im gesonderten Dossier): NEU: [„GKV-Kaputtspargesetz“] Klinikbeschäftigte wehren sich gegen Kürzungsfolgen und zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden an der Charité weiterlesen »

Dossier für solidarische Gesundheitsversicherung

Linksfraktion: Solidarische Bürgerversicherung

[„GKV-Kaputtspargesetz“] Klinikbeschäftigte wehren sich gegen Kürzungsfolgen und zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden an der Charité
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(Warn)Streik des Pflegepersonals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten… Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite und hier dazu NEU: Streikankündigung für nächste Woche versendet und „auch im neuen Jahr streikbereit für einen guten TVE“: Die Verhandlungen an der Charité am 20.11. entscheiden weiterlesen »

Dossier zum Kampf des (Pflege)Personals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“

Streikankündigung für nächste Woche versendet und „auch im neuen Jahr streikbereit für einen guten TVE“: Die Verhandlungen an der Charité am 20.11. entscheiden
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[Buch] Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele
[Buch im PapyRossa Verlag] Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele„Der Inhalt dieses Buches hat vier Teile: Der erste Teil beschäftigt sich mit den politschen Streiks im Kontext der Geschichte bis zum Ende der Weimarer Rrepublik. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Geschichte des Rechts auf politschen und verbandsfreien Streik, und zwar mit Schwerpunkt ab 1945 bis zur Gegenwart. (…) Der dritte Teil zeigt an konkreten Beispielen, wie dieses angebliche Verbot von verbandsfreien und politschen Streiks immer wieder durchbrochen wurde.  Der vierte Teil gibt praktische Hinweis und Argumentationshilfen. In einem umfangreichen Anhang werden eine Liste mit verbotenen Streiks, ein Glossar, der Wiesbadener Appell und die „Qualifikationen“ des Hans Carl Nipperdey beschrieben (…). Dieses Buch soll nicht nur dazu beitragen, eine Debatte zu eröffnen über die Notwendigkeit, die Einschränkungen des Streikrechts zu beenden: Ohne politischen Streik keine Demokratie. Dieses Buch beschreibt auch konkrete, gangbare Schritte für den Praktiker, um diese Einschränkungen zu überwinden.“ So fasst der Mit-Herausgeber Benedikt Hopmann die Intention des Buches im PapyRossa Verlag zusammen. Siehe mehr Informationen und zusammenfassende Argumentationshilfe sowie praktische Hinweise als dankenswerte Leseproben (es gibt keine Ausreden mehr!). NEU: Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung weiterlesen »

[Buch] Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele

[Buch im PapyRossa Verlag] Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele

Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung
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Das öffentliche Bildungswesen wurde international marode gespart – die Jugendproteste für ihre Zukunft breiten sich international aus

Dossier

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„Argentinien, Albanien und Frankreich: Proteste für das Bildungswesen füllen die Straßen und stellen die Regierungen vor eine Herausforderung. Drei Länder, unterschiedliche Konflikte und doch dasselbe Bild, das sich in diesen Tagen wiederholt: Studierende und Beschäftigte im Bildungswesen strömen auf die Straßen, um öffentliche Mittel einzufordern, die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen anzuprangern und Entscheidungen ihrer Regierungen abzulehnen. In Argentinien endete der fünfte „Marcha Federal Universitaria“ am Donnerstag mit Tränengas, Wasserwerfern und 31 Festnahmen. In Albanien finden seit drei Tagen in Folge Studentenproteste statt, die zu Zusammenstößen mit der Polizei und Forderungen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt haben. In Frankreich bereiten die Mobilisierungen von Schülern der Sekundarstufe und Studenten mit Unterstützung von Gewerkschaften neue Kundgebungen für diesen Samstag, den 17. Oktober, vor…“ span. Beitrag vom 16. Oktober 2026 auf sindicalismo.org (maschinenübersetzt) – siehe Berichte aus Deutschland, einen internationalen Überblick und die Liste der nationalen Berichte und NEU: 20. November 2026: Gen Z und Internationaler Jugend- und Studierendenstreik weiterlesen »

Dossier: Das öffentliche Bildungswesen wurde international marode gespart – die Jugendproteste für ihre Zukunft breiten sich international aus

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre“

20. November 2026: Gen Z und Internationaler Jugend- und Studierendenstreik
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Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Dossier

"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Strafbefehl gegen Tesla-Geschäftsführer wegen übler Nachrede mit dem Vorwurf der Aufzeichnung der Betriebsratssitzung durch einen IG Metall-Funktionär weiterlesen »

Dossier zu Tesla in Brandenburg

"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)

Strafbefehl gegen Tesla-Geschäftsführer wegen übler Nachrede mit dem Vorwurf der Aufzeichnung der Betriebsratssitzung durch einen IG Metall-Funktionär
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