Infrapolitik im Schatten des Rechts: Konflikte um Arbeitsrechtsverletzungen aus alltagssoziologischer Perspektive

PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 224 vom September 2026: Kämpfe ums RechtIn dem Beitrag entwickeln wir eine alltagszentrierte Perspektive auf Rechtskämpfe, die die Kluft zwischen Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit ins Zentrum rückt und damit bestehende rechtssoziologische Debatten erweitert. Ausgehend von Alltagskonflikten um das Arbeitsrecht in Deutschland argumentieren wir, dass Rechtsdurchsetzung kein nachgelagerter Implementationsschritt ist, sondern eine eigenständige und konstitutive Konfliktlinie von Rechtskämpfen, die in der bisherigen Forschung unzureichend adressiert wird. Werden Kämpfe um Rechtsbrüche und Rechtsdurchsetzung fokussiert, geraten infrapolitische Strategien in den Blick, die außerhalb der juridischen Arena, aber im Schatten des Rechts stattfinden. (…) Rechtsbrüche durch Arbeitgeber*innen, so die zentrale These, sind in Deutschland in der Arbeitswelt alltäglich. Interessenkonflikte zwischen Kapital und Arbeit in Bezug auf das Arbeitsrecht führen alltäglich zu Kämpfen um die Aus- oder Durchsetzung von Rechtsnormen in der Rechtswirklichkeit, die unter Bedingungen von asymmetrischen Kräfteverhältnissen geführt werden. Entsprechende Kämpfe werden jedoch nur in Ausnahmefällen über den formalen Rechtsweg ausgetragen…“ Artikel von Francesca Barp und Nikolai Huke aus der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 224 vom September 2026: Kämpfe ums Recht – im Dossier zum Forschungsprojekt „Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen“: Warum gehen von Arbeitsrechtsverletzungen Betroffene nur selten vor Gericht?

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen hinaus

Streikbereit gegen Hartz und LeiharbeitDie Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: Sozialstaat verteidigen heißt: Kriegskurs stoppen! 01.09. – 21.09. – 26.09. – 03.10. – 16./17.10.: Protest verbinden! Widerstand organisieren! – und wichtig:

Die tödliche Hitze- und Waldbrandsaison 2026

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Die europäische Mauer in der spanischen Exklave Ceuta: Wieder einmal erfolgreich gestürmt

Dossier

Grenze zur spanischen Exklave CeutaEtwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Exklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“… Siehe Hintergründe und weitere „Stürmungen“. NEU: Dank einer Invasion von Rechtsextremen ist Ceuta nach 4 Wochen durch rassistische Hetze gespalten samt offener Gewalt, auch gegen die, die den MigrantInnen helfen weiterlesen »

Dossier: Die europäische Mauer in der spanischen Exklave Ceuta: Wieder einmal erfolgreich gestürmt

Grenze zur spanischen Exklave Ceuta

Dank einer Invasion von Rechtsextremen ist Ceuta nach 4 Wochen durch rassistische Hetze gespalten samt offener Gewalt, auch gegen die, die den MigrantInnen helfen
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Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst

Dossier

Es ist keine Wirtschaftskrise - es ist ein RaubzugDie Personalkosten sind nicht der Grund für die Probleme von VW, Daimler oder BMW, auch nicht von Conti, Bosch oder ZF. (IG Metall Verhandlungsführer Thorsten Gröger, 28.10.2024, ZDF) Deshalb gibt es keinen Grund, die Löhne in der Auto- und Zulieferindustrie zu senken. Die IG Metall hat aber allen Grund, die Einkommen und sozialen Rechte der Arbeiter:innen zu verteidigen! In den ersten drei Quartalen 2024 haben die großen drei VW, Mercedes und BMW Profite in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro erzielt. Die Krise wird herbeigeredet, um Ängste zu schüren und Sozialabbau durchzusetzen. Unbegreiflich, dass die IG Metall dennoch erklärt: »Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten.«...“ Aus dem Leitartikel „Wem gehören die Fabriken? Euch gehören die Fabriken!“ der „Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft“ Nr. 1 vom März 2025, mit der auch die IG Metall zum Widerstand statt Sozialpartnerschaft aufgerufen wird – siehe weitere herstellerübergreifende Aufrufe aus der Autoindustrie. NEU: Die Stimmung kippt: Unter den Autoarbeitern wächst der Unmut. weiterlesen »

Dossier: Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst

Es ist keine Wirtschaftskrise - es ist ein Raubzug

Die Stimmung kippt: Unter den Autoarbeitern wächst der Unmut.
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„Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Dossier

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen. Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden…“ Artikel von Gerhard Hegmann am 27.02.2022 in der Welt online – siehe zu den viel zu vielen Betrieben NEU: Aus für Lokbau in Kassel wird konkreter: Rheinmetall will Alstom-Werk übernehmen weiterlesen »

Dossier zu den Profiteuren der „Zeitenwende“ in der Rüstungsindustrie

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!

Aus für Lokbau in Kassel wird konkreter: Rheinmetall will Alstom-Werk übernehmen
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„Zukunftswerk Osnabrück“: Öffis statt Panzer – für eine zivile Zukunft am VW-Standort Osnabrück!

Dossier

Kampagnenseite von Robin Wood: Öffis statt Panzer – für eine zivile Zukunft am VW-Standort Osnabrück!In Osnabrück fertigen etwa 2.300 Beschäftigte am Volkswagen-Standort Autos. Doch die Produktion ist nur noch bis 2027 gesichert – was danach kommt, ist bisher offen. Im Gespräch ist, das Werk anschließend für die Rüstungsproduktion zu nutzen. Vor allem Rheinmetall ist offenbar interessiert an einer Werksübernahme. Damit steht Osnabrück stellvertretend für zwei allgemeine Trends: Erstens die Sorge der Beschäftigten in der kriselnden Autoindustrie um ihre Arbeitsplätze, zweitens die Zunahme von militärischer Produktion. Aktive von ROBIN WOOD haben deshalb in Osnabrück bereits ein Zeichen gesetzt. Mit einer Kletteraktion forderten sie: Öffis statt Panzer – Jobs nicht auf Krieg aufbauen! Denn ROBIN WOOD setzt sich dafür ein, den Standort Osnabrück zu erhalten und für eine sozial-ökologische Mobilitätswende zu nutzen…“ Die Kampagnenseite von Robin Wood und nun auch das Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ – siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: Einstieg des Rüstungskonzerns Rafael in die Produktion bei Volkswagen in Osnabrück kurz vor dem Abschluß? Keine Rüstung und kein Rüstungsexport in Osnabrück! weiterlesen »

Dossier zur Kampagne Öffis statt Panzer – für eine zivile Zukunft am VW-Standort Osnabrück!

Kampagnenseite von Robin Wood: Öffis statt Panzer – für eine zivile Zukunft am VW-Standort Osnabrück!

Einstieg des Rüstungskonzerns Rafael in die Produktion bei Volkswagen in Osnabrück kurz vor dem Abschluß? Keine Rüstung und kein Rüstungsexport in Osnabrück!
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Aktionszeitung – für eine (Verkehrs)Industrie mit Zukunft

Dossier

Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit ZukunftWo liegt die Zukunft der Autoindustrie? In Stellenabbau, Werksschließungen oder Umsatteln auf Rüstungsproduktion? Oder im Umsatteln auf die Produktion von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel? Mit der Aktionszeitung für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft wollen wir die Diskussion darüber beginnen. Die „Aktionszeitung“ erscheint unregelmäßig, aber immer im Zusammenhang mit größeren Bewegungsmomenten rund um die Verkehrsindustrie: Aktionstage, Demonstrationen, Versammlungen, Streiks… Siehe alle Infos und NEU: „Der Herbst der Angriffe“ (Arbeitstitel): Aktionszeitung für eine Industrie mit Zukunft Nr.4 wird am 14. September gedruckt – bitte jetzt vorbestellen weiterlesen »

Dossier zur Aktionszeitung – für eine (Verkehrs)Industrie mit Zukunft

Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft

„Der Herbst der Angriffe“ (Arbeitstitel): Aktionszeitung für eine Industrie mit Zukunft Nr.4 wird am 14. September gedruckt – bitte jetzt vorbestellen
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ThürPAG stoppen! Bündnis gegen die geplante Novellierung des Thüringer PolizeiaufgabengesetzesDer Entwurf für eine Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (ThürPAG) enthält einige Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – dies ist an sich schon Grund genug, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass die rechtsradikale AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern auf Koalitionen oder gar absolute Mehrheiten zusteuert, dann müssen wir erst recht dafür sorgen, dass eine ohnehin schon von rechten „Einzelfällen“ durchsetzte Polizei unter einem blauen Innenminister Klimaaktivistinnen keine elektronischen Fußfesseln anlegen darf, engagierten Gewerkschafterinnen die Teilnahme am Streik verunmöglicht, bei der nächsten Demo mittels Drohnen alle Handydaten ausliest, statt eines Schlagstocks gleich den Taser zückt oder die KI in deinen Urlaubsfotos auf Insta Personen identifizieren lässt. Denn all das wird mit dem jetzigen Gesetzesentwurf legal möglich sein…“ Aus der Stellungnahme des Bündnisses ThürPAG stoppen! auf dessen Homepage – siehe mehr dazu und NEU: Polizeigesetz Thüringen: Wenn sogar die Polizeigewerkschaft vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung warnt und klare Beschränkungen fordert… weiterlesen »

Dossier: ThürPAG stoppen! Bündnis gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes mit Verhaltensscannern etc.

ThürPAG stoppen! Bündnis gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes

Polizeigesetz Thüringen: Wenn sogar die Polizeigewerkschaft vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung warnt und klare Beschränkungen fordert…
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„Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

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Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Große Mehrheit lehnt Sozialreformen ab und sorgt sich um ihre soziale Absicherung – aber egal, dem Kapital geht der Sozialabbau nicht schnell und nicht weit genug weiterlesen »

Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra

Große Mehrheit lehnt Sozialreformen ab und sorgt sich um ihre soziale Absicherung – aber egal, dem Kapital geht der Sozialabbau nicht schnell und nicht weit genug
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Forschungsprojekt „Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen“: Warum gehen von Arbeitsrechtsverletzungen Betroffene nur selten vor Gericht?

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ChefMein Name ist Nikolai Huke, ich leite an der Universität Hamburg das Forschungsprojekt „Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen“. Das Projekt wird von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung finanziert. Im Projekt möchte ich herausfinden, wodurch es Menschen in Deutschland schwer gemacht wird, ihre Rechte als Beschäftigte einzufordern. Außerdem interessiert mich, welche Probleme Menschen im Alltag und bei der Arbeit haben und wo ihre Rechte als Beschäftigte verletzt werden. Ich möchte damit erreichen, dass Menschen in Deutschland entsprechenden Problemen mehr Aufmerksamkeit schenken. Das Forschungsprojekt wird in Kooperation mit den Beratungsstellen Faire Mobilität und Faire Integration durchgeführt…“ Siehe weitere Informationen und Kontaktangaben zum u.E. unterstützenswerten Projekt und nun die Ergebnisse. NEU: Infrapolitik im Schatten des Rechts: Konflikte um Arbeitsrechtsverletzungen aus alltagssoziologischer Perspektive weiterlesen »

Dossier zum Forschungsprojekt „Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen“

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Infrapolitik im Schatten des Rechts: Konflikte um Arbeitsrechtsverletzungen aus alltagssoziologischer Perspektive
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Palantir, Amazon & Co.: Die digitalen Abschiebe-Helfer der US-Einwanderungsbehörde ICE

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NNU nurses to participate in nationwide protests against Palantir on Thursday, Aug. 27Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt, dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute …“ engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation („ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data“, maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen, auch zum Palantir-Einsatz in verschiedenen Branchen. NEU: [»Enhanced Border Security Partnership« (EBSP] »Grenzpartnerschaft«: ICE & Co sollen auch deutsche Polizeidatenbanken abfragen – Visafreiheit als Druckmittel weiterlesen »

Dossier zu Palantir, Amazon & Co.: Die digitalen Abschiebe-Helfer der US-Einwanderungsbehörde ICE

NNU nurses to participate in nationwide protests against Palantir on Thursday, Aug. 27

[»Enhanced Border Security Partnership« (EBSP] »Grenzpartnerschaft«: ICE & Co sollen auch deutsche Polizeidatenbanken abfragen – Visafreiheit als Druckmittel
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Das Erdbeben in Kolumbien am 10. August 2026 trifft auf die neue rechte Regierung, die Erdbebenhilfe ausbremst und international politisch selektiert

Dossier

Red Sindical Internacional de Solidaridad y Lucha exige socorro inmediato y derechos para los trabajadores„… Ein Erdbeben ist ein Naturphänomen. Das Ausmaß seiner Folgen ist jedoch weder natürlich noch unvermeidbar. Die prekären Wohnverhältnisse, soziale Ungleichheit, mangelnde Infrastruktur, das Fehlen geeigneter Präventionsmaßnahmen sowie die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bestimmen, wer dem Risiko stärker ausgesetzt ist und wer bessere Voraussetzungen hat, um zu überleben und sein Leben wieder aufzubauen. Daher tragen die Kommunalverwaltungen, die Bundesregierung und die Wohnungswirtschaft konkrete Verantwortung angesichts dieser Tragödie. (…) Es reicht nicht aus, den Notstand auszurufen oder Mittel anzukündigen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Mittel unverzüglich bei den betroffenen Gemeinden ankommen…“ Aus der span. Solidaritätserklärung vom 13. August 2026 von Laboursolidarity – des internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe – siehe eine frühere Fassung sowie einen Beitrag zur politischen Situation. NEU: Erdbeben in Kolumbien: Spendet für die „Humanitäre Minga für das Leben“! weiterlesen »

Dossier: Das Erdbeben in Kolumbien am 10. August 2026 trifft auf die neue rechte Regierung, die Erdbebenhilfe ausbremst und international politisch selektiert

Red Sindical Internacional de Solidaridad y Lucha exige socorro inmediato y derechos para los trabajadores

Erdbeben in Kolumbien: Spendet für die „Humanitäre Minga für das Leben“!
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Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online, der nur einer von vielen und zunehmenden ist… Siehe in unserem Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen. NEU: Prozess gegen neun Polizisten in Düsseldorf wegen des Todes von Ibrahima Barry: Gutachten zum Tod von geflüchtetem Guineer belastet Polizisten weiterlesen »

Dossier: Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

Prozess gegen neun Polizisten in Düsseldorf wegen des Todes von Ibrahima Barry: Gutachten zum Tod von geflüchtetem Guineer belastet Polizisten
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(Warn)Streik des Pflegepersonals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten… Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite und hier dazu NEU: Kampf um Entlastung 2.0: ver.di ruft an der Charité vom 2.-4.9. in den Streik, um den Tarifvertrag Gesundheitsfachberufe zu verteidigen und weiterzuentwickeln weiterlesen »

Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“

Kampf um Entlastung 2.0: ver.di ruft an der Charité vom 2.-4.9. in den Streik, um den Tarifvertrag Gesundheitsfachberufe zu verteidigen und weiterzuentwickeln
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Pflegebudget: Der Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

Dossier

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: 204 km für gute Pflege: Ab Sonntag, 30. August schieben Kolleg:innen aus der Altenpflege ein Pflegebett von Magdeburg bis nach Berlin gegen die geplante Pflegereform weiterlesen »

Dossier zum Kampf um gesetzliche Pflegepersonaluntergrenzen

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen

204 km für gute Pflege: Ab Sonntag, 30. August schieben Kolleg:innen aus der Altenpflege ein Pflegebett von Magdeburg bis nach Berlin gegen die geplante Pflegereform
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Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Dossier

Wir sind alle Antifa!Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: Die USA sanktionieren das italienische Tech-Kollektiv „Autistici/Inventati“ (u.a. NoBlogs.org) als Infrastruktur zur „Unterstützung von Terrorismus der extremen Linken“ weiterlesen »

Dossier zur internationalen Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Wir sind alle Antifa!

Die USA sanktionieren das italienische Tech-Kollektiv „Autistici/Inventati“ (u.a. NoBlogs.org) als Infrastruktur zur „Unterstützung von Terrorismus der extremen Linken“
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Dossier

Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vorDas Bundeskabinett hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Reform bleibt jedoch umstritten…“ Meldung vom 09.07.2015 samt Details, Gesetzentwurf und Übersicht bei Haufe Online und Kommentare. NEU: Forderung eines Zusammenschlusses von 21 Verbänden: Erneut Milliarden-Steuergeschenke für Großerben – Erbschaftsteuer muss endlich gerecht werden weiterlesen »

Dossier zur Erbschaftsteuer

Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vor

Forderung eines Zusammenschlusses von 21 Verbänden: Erneut Milliarden-Steuergeschenke für Großerben – Erbschaftsteuer muss endlich gerecht werden
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