Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) im Dossier: Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September mit Aufrufen der Gewerkschaften und weiteren Informationen sowie gesondert zu den Protesten der SchülerInnen und Studierenden. Siehe darin neu: Nach massiven Mobilisierungen auch am 13. Oktober (im Schulwesen streikend!) rufen die französischen Gewerkschaften zu gemeinsamen Protesten am 17.10 und Generalstreik am 5.11. auf und darin auch der Artikel von Bernard Schmid: „Die französische Regierung hofft nach dem massiven „Akt 5“ der Bildungsproteste auf die Herbstferien – den Geburtstag der „Gelbwesten“ am 17. Oktober vergessend…“

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Oktober-2026-Shirt von Working Class History/dna: La Revolution Est Femme (Frankreich 1789)

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Oktober-2026-Shirt von Working Class History/dna: La Revolution Est Femme (Frankreich 1789)„Das Design dieses Monats ist den Tausenden von Frauen in Paris gewidmet, die am 5. Oktober 1789 einen entscheidenden Wendepunkt der Französischen Revolution herbeiführten. Verärgert über die hohen Brotpreise und den Brotmangel, plünderten sie das städtische Waffenlager und belagerten das Schloss von Versailles. Eine Augenzeugin hörte die Frauen sagen: „Die Männer hatten nicht genug Kraft, sich zu rächen, und sie würden beweisen, dass sie besser seien als die Männer.“ Die Frauen verlangten eine Zusammenkunft mit König Ludwig XVI., um Brot und Fortschritte bei der Ausarbeitung einer neuen, überarbeiteten Verfassung zu fordern, welche die Macht der Monarchie einschränken und neue Rechte für die Bevölkerung festschreiben sollte. (…) Wieder einmal hatten wir das Glück, die italienische Tätowierkünstlerin Fede Borgia für die Gestaltung eines Motivs zu gewinnen, das diese inspirierende Geschichte weiblicher Stärke einfängt. Sie gab ihrem Werk den französischen Titel „La Révolution est femme“, was auf Deutsch „Die Revolution ist weiblich“ bedeutet. Auf dem Schild im Hintergrund ist „Du Pain“ zu lesen – „Etwas Brot“, ein Verweis darauf, dass die hohen Brotpreise und der Brotmangel der Auslöser für die revolutionären Aktionen der Frauen waren…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

Volkswagen kündigt Tarifverträge – Gewerkschafter von Unten fordern jetzt den Spieß umzudrehen

Initiative „Gewerkschafter von Unten" - Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Werken von Volkswagen - Überparteilich. Solidarisch. Gemeinsam aktivFür eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands: Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance!: „Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. (…) Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. (…) Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten. (…) Die Schließung des Audi-Werks in Brüssel hat die Arbeitsplätze in Ingolstadt nicht sicherer gemacht, sondern dem Vorstand gezeigt, dass man uns einzeln plattmachen kann. Keine Zölle, kein Handelskrieg, keine Konkurrenz zu anderen nationalen oder internationalen Standorten. Wir dürfen uns nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen. (…) Die Grenze verläuft nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen unten und oben! Solidarität ist keine Nächstenliebe, sondern das Zusammenstehen, das uns allen nützt. Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht. Gewerkschafter von Unten“ 9seitiger Offener Brief von GvU DIREKT Vernetzen. Mitreden. Mitmachen. vom 8.10.2026 nach der Kündigung der Tarifverträge durch VW und die Töchter – siehe mehr daraus und dazu im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: DGB meldet rund 175.000 Menschen beim Aktionstag gegen Sozialabbau am 26.9. – einige Berichte zu unterschiedlichen Motivationen und aus Stuttgart eine 28seitige Fotogalerie – und ebenfalls wichtig:

Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

Petition: GEGENWEHR JETZT! #Streikbereit!„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org externer Link von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition  undnun auch die Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen, kulturellen Treffpunkten, … wo immer ihr es für sinnvoll erachtet…

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Aktuelle Beiträge

„Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Dossier

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht weiterlesen »

Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra

Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht
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„So kann man nicht mehr leben“: Auch in Portugal wird gegen steigende Lebenshaltungskosten und Wohnungsnot protestiert

Dossier

Portugal: Aufruf zu landesweit Protesten am 10.10.2026 der Plattform „Não dá mais para viver assim“ („So kann man nicht mehr leben“)„Seit Jahren werden wir durch steigende Immobilienpreise und Lebenshaltungskosten ausgebeutet. Wir arbeiten uns zu Tode und rackern uns ab, um mit unserem Gehalt bis zum Monatsende durchzukommen, die steigenden Kraftstoffpreise und die Grundausgaben zu bewältigen und unsere Wohnung nicht zu verlieren. Uns bleiben nur Schulden und Sorgen, während die Aussicht auf eine bessere Zukunft schwindet. Coimbra bleibt nicht außen vor! Wir rufen alle dazu auf, sich am kommenden *Mittwoch (14.) ab 17:30 Uhr auf der Praça da República* zu einer Malaktion sowie zum Anbringen eines Transparents und anderer Materialien zu versammeln.“ portug. Aufruf zur Demo am 10. Oktober  2026 der Instagram-Plattform „Não dá mais para viver assim“ („So kann man nicht mehr leben“) und mehr dazu. NEU: In Portugal schließen sich die Kämpfe gegen Lebenshaltungskosten und für öffentliche Infrastuktur zusammen – ein Generalstreik spätestens am 24. November nicht ausgeschlossen weiterlesen »

Dossier: „So kann man nicht mehr leben“: Auch in Portugal wird gegen steigende Lebenshaltungskosten und Wohnungsnot protestiert

Portugal: Aufruf zu landesweit Protesten am 10.10.2026 der Plattform „Não dá mais para viver assim“ („So kann man nicht mehr leben“)

In Portugal schließen sich die Kämpfe gegen Lebenshaltungskosten und für öffentliche Infrastuktur zusammen – ein Generalstreik spätestens am 24. November nicht ausgeschlossen
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Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Dossier

Argentinien 2024: Bildungsgewerkschaften (hier CTERA) protestieren gegen die drastischen Kürzungen in Bildung und Wissenschaft „Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Über 500 Verletzte beim 5. Bundesuniversitätsmarsch am 15. Oktober in Argentinien: Milei lässt Unis ausbluten und Proteste brutalst niederknüppeln weiterlesen »

Dossier: Regierung Milei in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Argentinien 2024: Bildungsgewerkschaften (hier CTERA) protestieren gegen die drastischen Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Über 500 Verletzte beim 5. Bundesuniversitätsmarsch am 15. Oktober in Argentinien: Milei lässt Unis ausbluten und Proteste brutalst niederknüppelnr
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Das (noch) staatliche Wasserversorgungsunternehmen AySA: Wer will Argentiniens Wasser?

Dossier

CCODAV (Coordinadora Córdoba en Defensa del Agua y la Vida)Die aktuelle Situation der Auseinandersetzung ums Wasser in Argentinien, nach dem forcierten Rückzug von Suez aus der Wasserversorgung von Buenos Aires. Ein interessanter persönlicher argentinischer Blog, der sowohl die Rolle der Kirchner-Regierung bei Privatisierungsprozessen untersucht, als auch die UNO-Gläubigkeit mancher Linker kritisiert: Schliesslich habe die UNO (zusammen mit der Weltbank) auf dem „Weltgipfel des Wassers“ 2000 in Den Haag verhindert, dass in die Abschlusserklärung das „Menschenrecht auf Wasser“ aufgenommen worden sei. Der (spanische) Kommentar „AGUAS ARGENTINAS, EL BANCO MUNDIAL Y EL GOBIERNO PRIVATISTA DE KIRCHNER“ bei „La Giralda“ vom 24. September 2005 und mehr dazu: Dividende mit Durst: Wie Argentiniens Wasser (erneut) zur Ware wird weiterlesen »

Dossier: Das (noch) staatliche Wasserversorgungsunternehmen AySA: Wer will Argentiniens Wasser?

CCODAV (Coordinadora Córdoba en Defensa del Agua y la Vida)

Dividende mit Durst: Wie Argentiniens Wasser (erneut) zur Ware wird
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Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Dossier

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: VW-Konzernvorstand will jahrelange Nullrunden für Belegschaften weltweit durchdrücken – wird Volkswagen (in Deutschland) jetzt abgewickelt? weiterlesen »

Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024?

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt

VW-Konzernvorstand will jahrelange Nullrunden für Belegschaften weltweit durchdrücken – wird Volkswagen (in Deutschland) jetzt abgewickelt?
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Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Dossier

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: [„Der Widerspruch gegen Rechtsextremismus erscheint dem Staat als Skandal“] Die Würde des Rechtsextremisten weiterlesen »

Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!

[„Der Widerspruch gegen Rechtsextremismus erscheint dem Staat als Skandal“] Die Würde des Rechtsextremisten
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deportation class: Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft und Lufthansa am 20. Juni 2001„Gemeinsam mit verschiedenen regionalen Gruppen und Bündnissen rufen wir zu gleichzeitigen Protesten gegen Abschiebungen an mehreren Flughäfen am 24. Oktober 2026 auf. Gemeinsam verurteilen wir die Brutalisierung der Abschiebepraxis, die Ausweitung der Abschiebungshaft und die empörenden Pläne für Massenabschiebungen durch den Bau neuer Abschiebeterminals…“ Der Aufruf von Welcome United zum Aktionstag unter dem Motto „Bundesweit gegen Abschiebewahn“gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Abschiebehaft und den Ausbau von Infrastrukturen für diesen Zweck. Neben Leipzig sind Proteste an den Flughäfen Frankfurt, Köln, München, Düsseldorf, Hannover & Berlin geplant. Siehe mehr Infos weiterlesen »

deportation class: Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft und Lufthansa am 20. Juni 2001

Aktionstag „Bundesweit gegen Abschiebewahn“ am Samstag, 24. Oktober 2026 mit Demonstrationen gegen Abschiebungen an den Flughäfen
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(Re)Migrationspolitik der noAfD: Abschiebe-Polizei aka Trump-ICE, private Abschiebefirmen und Ausgangssperre – Einbürgerung nur noch für Reiche…

Dossier

ICE = Domestic Terrorist (Grafik aus USA, Quelle: bluesky)„Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA. (…) Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. (…) Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch „Brot, Bett und Seife“, so Ebner-Steiner wörtlich. „Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber.“…“ Beitrag von Christoph Dicke vom 23.01.2026 im BR („AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE“), siehe mehr Informationen, auch zu Asyl-Plänen in Sachsen-Anhalt. NEU: Offener Brief von Migrant*innenorganisationen an Bundeskanzler und Länder-Chef*innen: Schützen Sie die Menschen, bevor Rechtsextreme mitregieren weiterlesen »

Dossier: (Re)Migrationspolitik der noAfD: Abschiebe-Polizei aka Trump-ICE, private Abschiebefirmen und Ausgangssperre – Einbürgerung nur noch für Reiche…

ICE = Domestic Terrorist (Grafik aus USA, Quelle: bluesky)

Offener Brief von Migrant*innenorganisationen an Bundeskanzler und Länder-Chef*innen: Schützen Sie die Menschen, bevor Rechtsextreme mitregieren
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Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf ihn nicht schwächen: Keine Einsparungen entlang der Quote etc.

Dossier

Widerstand gegen den Zusammenschluss der Sender 3sat und Arte„Nun soll also der Kultursender 3sat womöglich eingestellt werden. Die Sendeinhalte sollen „teilweise oder vollständig“ – so der Entwurf, der den Gremien zur Abstimmung vorliegt – ins Arte-Programm überführt werden. Und die Frage stellt sich: Warum fällt den Öffentlich-Rechtlichen immer die Kultur ein, wenn es ans Sparen geht? Am dabei erzielbaren Einsparpotenzial kann es eher nicht liegen. Für die Honorare, die im Fernsehen für die Fußballexperten ausgegeben werden, die in der Halbzeit von Länderspielen die Sendezeit überbrücken, ließe sich ein halbes Dutzend gut recherchierter Kultursendungen finanzieren. (…) Und noch etwas würde Kulturberichterstattung – zumal neben einem ernsthaften politischen Magazinjournalismus – für das öffentlich-rechtliche System bieten: Legitimation. (…) Als rein unterhaltungsorientierte Quotenmaschinen hätten die öffentlich-rechtlichen Sender sowieso keine Berechtigung…“ Kommentar von Dirk Knipphals vom 4.10.2024 in der taz online („3sat droht das Ende: Wie kulturfern soll es denn sein?“) – siehe mehr zum Reformstaatsvertrag und mehrere Petitionen dagegen. NEU: Programmreform im DLF: Freie Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht auf der Strecke bleiben und wehren sich mit einem Offenen Brief weiterlesen »

Dossier zu Kritik an Reformplänen für die Öffentlich-Rechtlichen

Widerstand gegen den Zusammenschluss der Sender 3sat und Arte

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Die Schüler:innen und Studierende in Italien gegen Meloni, das rassistiche Schuldekret und die Lebenshaltungskosten: „Geld für Schulen, nicht für Krieg“
Plakat von Confronto scuola zum „No Meloni Day“ am 16.10.2026 in Italien„Das neue Schuldekret ist eine Schande: von der Obergrenze von 30 % für ausländische Schüler*innen in den Klassen über das Verbot des Ganzkörperschleiers für Schülerinnen bis hin zu den extrem hohen Geldstrafen für Eltern ausländischer Schüler*innen, die kein Italienisch lernen – das Maß ist voll! Schluss mit Hass und staatlichem Rassismus. Die Regierung Meloni und Bildungsminister Valditara versuchen, uns von den wahren Problemen im Schulwesen abzulenken: von den baufälligen Gebäuden über das seit langem bestehende Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrkräften und dem Schulpersonal (ATA) bis hin zum Personalmangel an den Schulen aufgrund ständiger Kürzungen. (…) Es ist an der Zeit, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen und auf die Straße zu gehen..“ ital. Aufruf vom 11.10.2026 der USB Scuola („A scuola nessuno/a è straniero/a!“, maschinenübersetzt) zur Bürgerversammlung in Rom am 14. Oktober, es gibt  aber auch besetzte Schulen in Rom, Turin, Genua und Neapel und Zeltcamps an den Universitäten. Siehe mehr dazu weiterlesen »

Plakat von Confronto scuola zum „No Meloni Day“ am 16.10.2026 in Italien

Die Schüler:innen und Studierende in Italien gegen Meloni, das rassistiche Schuldekret und die Lebenshaltungskosten: „Geld für Schulen, nicht für Krieg“
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Mord an Jina Mahsa Amini durch iranische „Moralpolizei“ 2022 – und die Iranrevolution #JinJiyanAzadi (Teil 2024 und 2025f.)

Dossier

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: Frauenmorde im Iran: Wenn das Gesetz den Mördern Straffreiheit gewährt, anstatt Frauen zu schützen weiterlesen »

Dossier zum Mord an Jina Mahsa Amini durch iranische „Moralpolizei“ – und der Iranrevolution #JinJiyanAzadi

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch

Frauenmorde im Iran: Wenn das Gesetz den Mördern Straffreiheit gewährt, anstatt Frauen zu schützen
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Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

Dossier

[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen„In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. (…) „Zwickau, Chemnitz, Zittau – da würde ich von extrem rechten Dominanzbestrebungen sprechen“, zählt die Expertin [Heike Radvan, Professorin für Rechtsextremismusforschung] für Sachsen auf. Die soziale Dynamik ziele darauf ab, den öffentlichen Raum für alle Personen einzuschränken, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, beispielsweise durch dominantes Auftreten von AfD-Abgeordneten im Kommunalparlament – und durch Bedrohungen und Gewalt. (…) Exemplarisch für [die] AfD-Strategie stehen die Attacken auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fördert, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren…“  Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 und mehr daraus. NEU: Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt: Was kostet die Demokratie? weiterlesen »

Dossier: Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen

Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt: Was kostet die Demokratie?
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„Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

Dossier

OIDHACO: Menschenrechte und Frieden in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl in Gefahr „Eine Gruppe von 21 internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter das Internationale Büro für Menschenrechte in Kolumbien (Oidahco), warnt vor der bevorstehenden Politik des ultrarechten gewählten Präsidenten Abelardo de la Espriella. Sie befürchten einen möglichen Abbau von Menschenrechten, Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und der Friedenspolitik sowie eine Aushöhlung der Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen. (…) Sein „Sofortplan“ sieht vor, den Einflussbereich bewaffneter Gruppen durch weitläufige Militäroperationen in den ersten 90 Tagen seiner Regierung zurückzudrängen. (…) Die unterzeichnenden Menschenrechtsnetzwerke fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und das Vereinigte Königreich daher auf, die künftige Regierung De la Espriellas zur Einhaltung der Verpflichtungen des kolumbianischen Staates aus dem Friedensabkommen von 2016 zu bewegen…“ Artikel von Pablo Schröder vom 26.06.2026 in amerika21 und mehr zum Thema. NEU: Tausende Menschen bei Protesten in 100 Städten Kolumbiens gegen ultrarechten Präsidenten – Polizeigewalt auch ohne das geplante „Antiterrorgesetz“ weiterlesen »

Dossier: „Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

OIDHACO: Menschenrechte und Frieden in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl in Gefahr

Tausende Menschen bei Protesten in 100 Städten Kolumbiens gegen ultrarechten Präsidenten – Polizeigewalt auch ohne das geplante „Antiterrorgesetz“
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Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten… NEU: [Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit

[Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste
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Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„… Arbeiter gehören zu den Berufsgruppen, die die AfD besonders stark unterstützen. (…) In der Parteienforschung wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob der besondere Erfolg der AfD diese zu einer neuen Arbeiterpartei macht. Weitgehend unstrittig ist, dass ihr Wahlprogramm nicht unbedingt als arbeiterfreundlich bezeichnet werden kann. Dass sie dennoch unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich ist, wird unter anderem darauf zurückgeführt, wie sie Unzufriedenheit und Protest aufgreift. (…) Die Arbeitsbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Die Studie legt nahe, dass Unzufriedenheit im Arbeitsleben zu einer Hinwendung zu Parteien führt, die radikale Veränderungen versprechen, wie dies bei der AfD der Fall ist…“ Beitrag von Bernd Müller vom 03. Dezember 2023 in Telepolis („Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?“) über die WSI-Studie zu AfD-Wählern – siehe mehr zu dieser und NEU: Warum die AfD keine Arbeiterpartei ist weiterlesen »

Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Warum die AfD keine Arbeiterpartei ist
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