express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 4/2026 ist erschienen!
Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:
- Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Mehrheit wählt rechts, Linke bleibt außen vor, Gewerkschaftsmitglieder leider im Trend. Analyse der AG Wahlbeobachtung
- Arbeitskonflikte entlang der automobilen Wertschöpfungskette am Beispiel der serbischen Automobilindustrie. Interview von Hans-Christian Stephan mit dem Wissenschaftler, Organizer und Radnički Glas-Mitglied Milan Škob
- Organizing international: Bericht von Hans-Christian Stephan vom »Workers’ Voice International Meeting« 2026 in Belgrad.
1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“? Nein: Unser Leben statt eure Profite – gegen Aufrüstung und Krieg!
„… Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (…) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (…) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden…“ Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international nun mit Berichten: Der 1. Mai 2026 zwischen „leider wie üblich“ (Hunderte Festnahmen in der Türkei) und „weiter so“ (die Protestbewegung in den USA übt den Generalstreik – auch gegen Amazon!)
- Siehe leider wieder auch: Die Neonazis der Partei “Die Heimat” mobilisieren bundesweit zu einem Aktionstag am 01. Mai 2026 (nicht „nur“) in Essen – und nicht nur Essen stellt sich quer nun mit Berichten: Naziaufmärsche in Essen, Braunschweig und Gera: Weniger Teilnehmer als erwartet, Ärger mit der Polizei und große Gegendemonstrationen
- Und zum Glück wieder: Auch 2026 in Berlin: 2. Mai – Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen: Wir haben Zeit! Gegen sinnlose Produkte! Gegen Lohnarbeit! nun mit Berichten: Über 300 Gegner:innen der Lohnabhängigkeit folgten am Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen in Berlin tanzend den kämpferischen (teilw. nachlesbaren) Reden
Unterschriftensammlung von IG Metall-Kolleg*innen, Vertrauensleuten und Betriebsratsmitgliedern aus verschiedenen VW-Werken: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. (…) Diese Entwicklung machen wir nicht mit!…“ Unterschriftensammlung mit 28 Erstunterzeichner*Innen und einer Rücksendeadresse für ausgefüllte Unterschriftenlisten
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: [Buch im Open Access] Gemeinsam Demokratie erleben: Wie Schule aussieht, wenn Schüler:innen mehr mitbestimmen
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Jugendstudie aus Schleswig-Holstein: Rechte Inhalte erreichen inzwischen Mehrheit in Schulen, Demokratie, Vielfalt und Respekt geraten spürbar unter Druck
„… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…“ Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und NEU: „Wilder Westen des Arbeitsmarkts“. Nach bundesweiten Zollkontrollen in der Paketbranche: Das zentrale Problem ist der Mindestlohnbetrug über die Arbeitszeit
„… Mehr als vier von zehn IHK-Ausbildungsbetrieben hätten im vergangenen Jahr nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen können. Dies sei ein Allzeithoch. (…) Dass sich die Schere zwischen Ausbildungsangeboten und nachfragenden Jugendlichen noch weiter geöffnet hat, führt Dercks nicht zuletzt auf die Corona-bedingten Einschränkungen zurück. Dadurch seien Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsplatzsuche erheblich erschwert. (…) Das Problem verstärke sich zudem durch die demografische Entwicklung“ Meldung vom 18. August 2022 in ZDF heute („Ausbildungsplatz sucht Azubi: Allzeithoch bei offenen Lehrstellen“), in der nicht vorkommt, dass viele Betriebe am liebsten gar nicht und möglichst billig ausbilden möchten… Siehe dazu NEU: Berufsbildungsbericht 2026: Nur noch 18,7 Prozent der Betriebe bilden junge Menschen aus – DGB schlägt Alarm wegen Ausbildungsmisere
„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Vier-Tage-Woche: Die einzige Antwort auf die KI-Revolution
„Mein Name ist Nikolai Huke, ich leite an der Universität Hamburg das Forschungsprojekt „Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen“. Das Projekt wird von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung finanziert. Im Projekt möchte ich herausfinden, wodurch es Menschen in Deutschland schwer gemacht wird, ihre Rechte als Beschäftigte einzufordern. Außerdem interessiert mich, welche Probleme Menschen im Alltag und bei der Arbeit haben und wo ihre Rechte als Beschäftigte verletzt werden. Ich möchte damit erreichen, dass Menschen in Deutschland entsprechenden Problemen mehr Aufmerksamkeit schenken. Das Forschungsprojekt wird in Kooperation mit den Beratungsstellen Faire Mobilität und Faire Integration durchgeführt…“ Siehe weitere Informationen und Kontaktangaben zum u.E. unterstützenswerten Projekt und nun die Ergebnisse. NEU: Wie kann Arbeitsrecht besser durchgesetzt werden?
„In der Erklärung, die von 170 Wissenschaftlern aus dem ganzen Land unterzeichnet wurde, wurde die Freilassung des inhaftierten BİRTEK-SEN-Vorsitzenden Mehmet Türkmen sowie die Gewährung der Rechte der Arbeitnehmer von Sırma Halı gefordert. (…) Die Arbeiter von Sırma Halı mit Sitz in Gaziantep, die seit Monaten keine Lohnerhöhungen erhalten haben, deren verdiente Löhne seit dem vergangenen Monat nicht mehr gezahlt werden und deren Löhne ständig verspätet ausgezahlt werden, hatten am 9. März 2026 die Arbeit niedergelegt. Mehmet Türkmen, der Vorsitzende der Gewerkschaft der vereinigten Textil-, Web- und Lederarbeiter (BİRTEK-SEN), hielt während der Arbeitsniederlegung eine Rede und wurde aufgrund seiner Äußerungen unter dem Vorwurf der „Anstiftung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ festgenommen und wegen „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ inhaftiert...“ türk. Artikel von Hasret Gültekin Kozan vom 19. März 2026 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Birtek-Sen, Mehmet Türkmen, berichtet von inhumanen Haftbedingungen der Mithäftlinge und wird zur Strafe in Einzelhaft verlegt
„… Die Modenschau „Ball Without Billionaires“ am 4. Mai kehrt das Motto der Met Gala 2026 – „Fashion is Art“ – in eine Gegenaussage um: „Labor is Art“. Dabei stehen Arbeitnehmer*innen als Models im Mittelpunkt, die von aufstrebenden Designer*innen gestylt werden, während sie den wohlhabenden Eliten Macht und Kultur entreißen. Die als „Working People’s Met Gala“ bezeichnete Veranstaltung präsentiert aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Amazon, Whole Foods, The Washington Post, Starbucks, Uber und anderen Unternehmen, die in Entwürfen von Designern mit Migrationshintergrund und BIPOC-Designern über den Laufsteg schreiten und damit eine Vision von Mode verkörpern, die die Macht, Identität und das kollektive Geschichtenerzählen der Menschen repräsentiert…“ engl. Artikel von Ashley Smith vom 4. Mai 2026 in The Root mit Fotos („Vergessen Sie die Milliardäre: Die „Met Gala der arbeitenden Bevölkerung“ ist das einzige Event, das heute zählt“, maschinenübersetzt) und weitere Berichte auch zu weiteren Protesten mehrerer Gewerkschaften und Organisationen während der Met Gala
Neu: Vitamin C vom 30. April 2026: Gegen die Kriege und sozialen Angriffe der Bosse, es lebe die Antwort der Arbeiter:innenklasse und der Internationalist:innen! „Von Kapitalismus als Kriegsgefahr zu reden ist lange von der Realität überholt: Im Krieg in der Ukraine wurden eine Million Menschen getötet (inklusive der russischen Menschen, die als Kanonenfutter Putins dienten). Der Krieg Israels in Palästina ist seit zwei Jahren zum Völkermord eskaliert. Der Krieg der USA in Mittelost sieht nun endgültig aus wie der Vorbote eines Weltkrieges. In der weltweiten Aufrüstung ist Deutschland ein Hauptfaktor. So kündigte der Verteidigungsminister an, die Bundeswehr sei bald die „stärkste konventionelle Armee Europas“...“ Leitartikel von Vitamin C vom 30. April 2026 und weitere Beiträge
Seit Anfang März 2023 sind die Kolleg*innen der viertgrößten europäischen Supermarktkette Delhaize in den Streik getreten. Grund sind die Pläne der Geschäftsleitung, das Unternehmen aufzusplitten und die einzelnen Supermärkte in Franchise-Kooperationen auszulagern. Das hätte unter anderem die Auswirkung, dass auch der Haustarifvertrag aufgesplittert und damit die Verhandlungsmacht von Kolleg*innen und Gewerkschaften geschwächt würde. Mittlerweile haben sich auch Kolleg*innen von Aldi aus ähnlichen Gründen der Streikwelle angeschlossen. Solidaritätsstreiks und Blockaden von Logistikzentren kamen zuletzt auch von Kolleg*innen bei Delhaize aus den Niederlanden. Die Konzernleitung versucht die Streiks zu kriminalisieren, immer wieder wurden Streikposten in den vergangenen Wochen von der Polizei angegriffen und Kolleg*innen verhaftet. Doch die über 9.000 betroffenen Arbeiter*innen geben nicht auf. Ende April 2023 blockierten sie das riesige Warenlager Zellik. Siehe weitere Infos zum Konflikt und NEU: Neue Streikwelle bei Aldi in Brüssel und Umgebung gegen hohe Arbeitsbelastung und geringe Kaufkraft sowie Sonntagsöffnungen
„Mehrere Gemeinden im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca haben bei einem Widerstandstreffen am vergangenen Wochenende die Privatisierung der Küstenregion angeprangert. Mithilfe des Entwicklungs-Diskurses eigne sich eine „kriminelle Allianz“ von Geschäftsleuten, Notaren und Politikern mehrere Strände und andere für den Tourismus attraktive Landstriche an. Dieser Tourismus komme jedoch nur einigen wenigen zugute und verstärke die soziale Ungleichheit, betonten die Organisatoren des Treffens in einer gemeinsamen Erklärung. Die Investoren wollten ihr Territorium in eine „Ware für den Elitetourismus verwandeln“, doch ihr Land und ihre Strände stünden „nicht zum Verkauf“, betonten die 14 Organisationen und Dörfer, die an dem Treffen teilnahmen. (…) Der Ausbau der internationalen Flughäfen von Huatulco und Puerto Escondido sowie die vor einem Jahr eröffnete Autobahnverbindung nach Oaxaca-Stadt erhöhten jedoch den Druck auf dem Immobilienmarkt der Küste massiv.“ Beitrag von Philipp Gerber vom 12. Juni 2025 in amerika21 und dazu: Erfolgreiche Proteste in Mexiko gegen Strandprivatisierung durch Luxushotel: Anwohner und Umweltgruppen an der Riviera Nayarit fordern freien Zugang zum Strand
„… Die zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung ist in unserem Land bereits eingeschränkt, und der Verlust des Zugangs zur lebenswichtigen reproduktiven Gesundheitsversorgung wird nur noch mehr Menschen und Gemeinschaften in Gefahr bringen. Diese Verbote treffen marginalisierte Bevölkerungsgruppen am härtesten, und die Gesundheitsbehörden müssen jetzt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und allgemeiner reproduktiver Gesundheit zu schützen und zu erweitern. (…) Innerhalb weniger Wochen könnten rechtsgerichtete Richter am Obersten Gerichtshof Roe v. Wade aushöhlen oder aufheben. Deshalb ist es wichtig, dass Präsident Biden und das Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten und den Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle zu schützen…“ Aus der größten aktuellen Petition „Abortion Is Health Care“ in den USA – siehe dazu NEU: Jahrzehntelange Stigmatisierung hat die zunehmende Gefahr einer Kriminalisierung von Schwangerschaften geschürt
Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (…) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ – italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ – schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online – siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 und NEU: Elan nach dem 1. Mai: Italiens Gewerkschaften nutzen Schwung des Arbeiterkampftags für Streiks gegen Bildungsmisere und Militarisierung – am 8. Mai ist die Fortsetzung geplant
„“Stärker mit uns” ist nicht nur das Motto des 23. Ordentlichen Bundeskongresses. Es ist das Versprechen, dass Beschäftigte gemeinsam mehr erreichen als allein. Dass Gewerkschaften Sicherheit geben, wenn andere verunsichern. Und dass organisierte Gegenmacht echte Veränderung bringt. Die Ausgangslage ist so klar wie bitter: Viele Arbeitgeber reagieren auf Krisen mit kurzfristigem Kostendenken. Sie zerschlagen Betriebe, entlassen Beschäftigte und flüchten aus Tarifverträgen. Gleichzeitig debattiert die Politik über längere Arbeitszeiten, strengere Regeln bei Krankschreibungen, spätere Rente und Kürzungen beim Sozialstaat…“ Programm, Anträge (darunter einen Antrag der DGB-Jugend gegen die Wehrpflicht), live Übertragung und weitere Infos auf der DGB-Kongress-Seite – und gewerkschaftslinke friedenspolitische Interventionen dazu
„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (…) SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!…“ Aufruf zu Unterschriften an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses und nun auch im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026. NEU: Friedenspolitische Intervention von SAGT NEIN! beim DGB-Bundeskongress 2026 mit Mahnwache und Kongress-Zeitung: Sozialstaat oder Kriegsökonomie ?!