Betriebsratswahl 2026 bei Amazon: Über ein gescheitertes Experiment, als kritisches Gewerkschaftsmitglied Einfluss auf die Belegschaft und den Betriebsrat auszuüben

Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet - erstmals in einem Sortier- und VerteilzentrumDas Ergebnis der Wahl war in der Deutlichkeit dann doch überraschend: Mit überwältigender Mehrheit gewannen die beiden Listen des „alten“ Betriebsrats. Für die Oppositionellen blieb jeweils ein Sitz übrig. Es entsprach so gar nicht der Stimmung, die ich, die wir, im Betrieb wahrgenommen hatten: Dass sich alle eine Veränderung wünschten, wenigstens eine Art neuer Versuch, eine neue Chance für eine andere Gruppe. Mehr an den Kolleginnen orientiert. Aber jetzt? Wie war es möglich, die Wahl derart zu beeinflussen? Das fragten sich viele. Die Auszählung selbst war korrekt. Genügend Kolleginnen hatten das beobachten können. In den Shorttalks danach meinten die einen, dass die Kolleginnen oft etwas anderes sagten, als sie dann letztlich wählen würden. Andere meinten, ein solches Ergebnis sei kein Wunder, wenn der alte Betriebsratsvorsitzende sich sowohl zum Vorsitzenden der Wahlkommission als auch danach wieder zum neuen und alten Vorsitzenden wählen lässt…“ Erlebnisbericht eines dem LabourNet Germany wohl bekannten Gewerkschaftsaktivisten vom Juni 2026 von einem wohl austauschbaren Amazon-Standort in Deutschland – siehe im Beitrag auch mehr Infos zur Betriebsratswahl bei Amazon 2026

Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe im diesmaligen Dossier Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada – und darin neu: WM-Start in Mexiko unter Polizeischutz: Fifa-Fanzone hinter Stahlwänden, weil Zehntausende gemeinsam gegen die Politik der Regierung und das WM-Geschäft demonstrieren. Und im Schatten der WM:

Entführung und Festnahme von fünf Gewerkschaftsfunktionären der COB sowie weitere Menschenrechtsverletzungen – noch vor dem nun verkündeten Ausnahmezustand in Bolivien

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")Die Bolivianische Gewerkschaftszentrale (COB) hat am Montag alle Alarmglocken läuten lassen und die Entführung sowie willkürliche Festnahme von fünf ihrer nationalen Führer angeprangert, während in der südamerikanischen Nation wachsende sektorübergreifende Proteste und Straßenblockaden stattfinden, um den Rücktritt von Rodrigo Paz als Präsidenten aufgrund der von seiner Regierung betriebenen neoliberalen Sparmaßnahmen zu fordern. (…) Gleichzeitig wurde die dringende Intervention des Ombudsmanns, der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gefordert, während der nationale Notstand erklärt wurde…“ Aus der neuesten Meldung im Dossier: Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung

"Flamingo Revolution" in Albanien: „IN SOLIDARITY WITH THE PEOPLE OF ALBANIA DEFENDING SAZAN ISLAND AND THE NARTA LAGOON AGAINST PRIVATIZATION, ENVIRONMENTAL DESTRUCTION, AND CORRUPTION. NATURE IS NOT FOR SALE. OUR LAND. OUR FUTURE.“Eine Firma mit Verbindungen zum Schwiegersohn des US-Präsidenten will Hotelkomplexe in albanischen Schutzgebieten bauen. Der Regierungschef bestreitet eine Einigung. Bagger roden dennoch bereits Kiefernwald im Projektgebiet. Am Montag sind Tausende in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen ein Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des früheren US-Präsidenten Donald Trump, in Verbindung steht. Das Investmentunternehmen Affinity Partners will küstennahe Feuchtgebiete in ein riesiges Ferienresort verwandeln. Das Projekt sieht Hotelkomplexe auf mehreren Hektar der geschützten Küstenzone Vjosa-Narta bei Zvernec und auf der unbewohnten Adriainsel Sazan vor…“ Artikel von Anna Flori vom 02.06.2026 bei Euronews („Albanien: Tausende protestieren gegen Jared Kushners Luxusprojekt“) mit einem Video – siehe mehr Informationen

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Was wurde aus TTIP, Ceta und den anderen Freihandelsabkommen – und für wen sind sie frei?

Dossier

Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr Recht aufNach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will. (…) Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. (…) Die Verhandlungen über das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA wurden am 8 Dezember 2017 abgeschlossen. JEFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Wie bei CETA handelt es sich bei JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, so dass einzelne Teile der Zustimmung den nationalen Parlamente bedürfen können. (…) Auch das von der EU derzeit mit der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nicht alle Mercosur-Mitgliedsstaaten, sondern nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay…“ Beitrag von Christoph Jehle vom 13. Januar 2018 bei Telepolis, siehe mehr dazu und auch unsere Dossiers dazu und NEU: Wem nützen „Freihandelsabkommen“? – Der Trend zu bilateralen Handelsabkommen weiterlesen »

Dossier zu Folgen der Freihandelsabkommen v.a. in Lateinamerika

Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr Recht auf

Wem nützen „Freihandelsabkommen“? – Der Trend zu bilateralen Handelsabkommen
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Trotz Regenwaldbränden: Efta- und Mercosur-Staaten über Freihandel einig
schweizerische Campax-Petition "Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!"Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. (…) Die Schweizer Grünen verlangten von der Regierung, das Abkommen bei einer Volksabstimmung vorzulegen. Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die „grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt“ bedrohten, müssten gestoppt werden können. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung…“ Meldung vom 24.08.2019 beim Handelsblatt online und der weitere Verlauf. NEU: Schweizer Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab: Linke und Bauern bringen den Efta-Pakt mit Mercosur ins Wanken. Streitpunkte sind Klima, Umweltschutz und Agrarmarkt weiterlesen »

Trotz Regenwaldbränden: Efta- und Mercosur-Staaten über Freihandel einig

schweizerische Campax-Petition "Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!"

Schweizer Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab: Linke und Bauern bringen den Efta-Pakt mit Mercosur ins Wanken. Streitpunkte sind Klima, Umweltschutz und Agrarmarkt
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Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität"„Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren. (…) Die Entrechtung schutzsuchender Menschen trifft nicht nur die Betroffenen – sie spaltet die Gesellschaft, beschädigt den Rechtsstaat und schwächt die Demokratie. (…) Das heute veröffentlichte Memorandum „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ wird von Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Handicap International und PRO ASYL herausgegeben und von 275 Organisationen, darunter 68 Bundesorganisationen inklusive der Evangelischen Kirche Deutschland, mitgetragen…“ Pressemitteilung vom 19.06.2026 bei Pro Asyl weiterlesen »

Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität"

Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz: 275 Organisationen fordern zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders!
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VW-Aktionärsversammlung am 18. Juni 2026: Volkswagen auf dem Weg zur Rüstungsschmiede
Volkspanzer von VW? Hauptsache Arbeitsplätze! (Quelle: Rausmetall - Keine Kriegsfabrik in Osnabrück auch auch nirgendwo anders)Der Aktienkurs im Keller, die Werke dramatisch unterausgelastet, der Absatz in China weggebrochen, in der USA abgestürzt und in Europa knapp gehalten. Aber: 322 Milliarden Euro Umsatz, mehr als 27 Milliarden Euro in die Gewinnrücklage gesteckt, 7,5 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern ausgewiesen, 5,20 Euro Dividende pro Aktie, rund eine Milliarde Euro für die Familien Porsche und Piëch. Der Vorstandsvorsitzende Blume kassiert 7,5 Millionen Euro, selbst der geschasste Personalvorstand Kilian bekommt noch 2,1 Millionen und der gesamte Vorstand zusammen über 40 Millionen Euro. Bei Dividenden für die Porsches und Piëchs, bei den Gehältern für die Manager kann von Krise keine Rede sein. Ganz anders bei den Arbeiter*innen und Kommunen, die um Jobs und um die Standorte fürchten, die mit Arbeitszeitverlängerung, vorenthaltenem Lohn und geringerem Steueraufkommen in den Kommunen für den Reichtum der Eigentümer aufkommen…“ Vorbericht vom 9. Juni 2026 von und bei Stephan Krull zur Aktionärsversammlung am 18. Juni 2026 – siehe mehr dazu. NEU: [Bericht von der Aktionärsversammlung] Nein zur Rüstungsproduktion bei Volkswagen! weiterlesen »

VW-Aktionärsversammlung am 18. Juni 2026: Volkswagen auf dem Weg zur Rüstungsschmiede

Volkspanzer von VW? Hauptsache Arbeitsplätze! (Quelle: Rausmetall - Keine Kriegsfabrik in Osnabrück auch auch nirgendwo anders)

[Bericht von der Aktionärsversammlung] Nein zur Rüstungsproduktion bei Volkswagen!
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Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Dossier

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: In der Tarifrunde Handel ruft ver.di am Freitag, 19. Juni erneut bundesweit zu Warnstreiks auf – mit dem Schwerpunkt Ikea – und in Berlin wird dabei erneut mit Bernadette La Hengst gesungen! weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

In der Tarifrunde Handel ruft ver.di am Freitag, 19. Juni erneut bundesweit zu Warnstreiks auf – mit dem Schwerpunkt Ikea – und in Berlin wird dabei erneut mit Bernadette La Hengst gesungen!
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Kaffeeanbau unter prekären Bedingungen: Kritischer Branchenbericht weist auf soziale Missstände, unzureichende Finanzierung und Gefährdung durch den Klimawandel hin
SÜDWIND: Deutsche Kaffeeunternehmen müssen Verantwortung übernehmen„… derzeit laufen in Ländern wie Honduras, Kolumbien, aber auch beim Branchenprimus Brasilien die Ernten – und die dürften gut ausfallen. Folgerichtig hat der Preis nachgegeben, und für die Konsumenten in Deutschland ist das eine gute Botschaft. Für die Produzenten gilt dies natürlich weniger. Das bestätigt zumindest indirekt auch das gerade erschienene »Kaffeebarometer 2026«. Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Conversation International, Solidaridad aus den Niederlanden und Ethos Agriculture, herausgegebene Analyse nimmt den Markt und auch die weltweit größten Röstereien seit 20 Jahren kritisch unter die Lupe. Beleuchtet werden insbesondere die ökologische und die soziale Nachhaltigkeit; strukturelle Missstände wie extreme Armut unter Kaffeebäuer*innen stellen einen Schwerpunkt dar. Auch 2026 wird auf strukturelle Defizite hingewiesen: Die meisten Produzent*innen pflanzen, pflegen und ernten unter prekären Bedingungen…“ Aus dem Artikel von Knut Henkel vom 15.06.2026 in ND online über Kaffeebarometer 2026, siehe diesen selbst weiterlesen »

SÜDWIND: Deutsche Kaffeeunternehmen müssen Verantwortung übernehmen

Kaffeeanbau unter prekären Bedingungen: Kritischer Branchenbericht weist auf soziale Missstände, unzureichende Finanzierung und Gefährdung durch den Klimawandel hin
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„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Dossier

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Auch die erneuten Proteste vom Bündnis gegen Berufsverbote am 16. Juni gegen die geplante Regelanfrage konnten nicht vehindern: Hamburg bekommt rot-grünen Radikalenerlass weiterlesen »

Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Auch die erneuten Proteste vom Bündnis gegen Berufsverbote am 16. Juni gegen die geplante Regelanfrage konnten nicht vehindern: Hamburg bekommt rot-grünen Radikalenerlass
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Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Dossier

Wasser ist ein Menschenrecht„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“  Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: [Petition] Wasserknappheit: Red Bull in Baruth/Brandenburg stoppen! weiterlesen »

Dossier: Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Wasser ist ein Menschenrecht

[Petition] Wasserknappheit: Red Bull in Baruth/Brandenburg stoppen!
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14. Juni 2026 in der Schweiz: Frauenstreik und Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in Évian
14 Juni 2026 in der Schweiz: Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in ÉvianEin breites Organisationskomitee aus feministischen, antikapitalistischen, antifaschistischen und Klima-Kollektiven sowie Gewerkschaften mobilisiert zum Widerstand gegen den G7-Gipfel in Évian bei Genf (NOG7)  Wir sind klar der Auffassung, dass der 14. Juni in der Schweiz auch dieses Jahr im Zeichen des feministischen Kampfs stehen soll. Gleichzeitig kann der Feminismus seine ganze emanzipatorische Kraft erst richtig entfalten, wenn er sich mit antikapitalistischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kämpfen verbindet. Feminismus ist intersektionell. In diesem Sinn haben viele feministische Streik-Komitees aus der Romandie dazu aufgerufen, sich in diesem Jahr der NO G7 Demonstration in Genf anzuschliessen und damit zwei Hiebe auf einen Schlag zu führen. Wir, die FAU Biel-Bienne, werden ihrem Aufruf folgen und nach Genf gehen um an der bewilligten Demonstration teilzunehmen…“ Aufruf der FAU Union Schweiz – siehe weitere Aufrufe und Infos und NEU: NoG7: Das Bündnis spricht von über 30.000 Menschen und viel Tränengas auf den Straßen Genfs – in den Nachrichten nur brennende Autos in verbarrikadierter Stadt weiterlesen »

14. Juni 2026 in der Schweiz: Frauenstreik und Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in Évian

14 Juni 2026 in der Schweiz: Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in Évian

NoG7: Das Bündnis spricht von über 30.000 Menschen und viel Tränengas auf den Straßen Genfs – in den Nachrichten nur brennende Autos in verbarrikadierter Stadt
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Mehr Kriegsdienstverweigerer, weniger Bewerbungen: Die Bundeswehr hat ein Problem (wir nicht)

Dossier

»Dein Jahr für Deutschland« - sag Nein!„… Eine neue Begeisterung für den Kriegsdienst in der Bundeswehr gibt es anscheinend nicht in der Altersgruppe, die im Ernstfall tatsächlich gefragt wäre. (…) Einige, für die sich tatsächlich die Frage stellt, ob und wofür sie demnächst ihr Leben riskieren sollen, sehen das scheinbar ein bisschen anders. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr im laufenden Jahr deutlich gestiegen. (…) Viele begründeten ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie „mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“, heißt es in dem Bericht…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2022 in Telepolis und dazu NEU: Die Veröffentlichung könnte zur Nachahmung führen: Regierung will nicht bekannt machten, dass sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen verdoppelt hat weiterlesen »

Dossier zum (erfreulichen) Rekrutierungsproblem der Bundeswehr

»Dein Jahr für Deutschland« - sag Nein!

Die Veröffentlichung könnte zur Nachahmung führen: Regierung will nicht bekannt machten, dass sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen verdoppelt hat
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Betriebsratswahl 2026 bei Amazon: Über ein gescheitertes Experiment, als kritisches Gewerkschaftsmitglied Einfluss auf die Belegschaft und den Betriebsrat auszuüben
Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet - erstmals in einem Sortier- und VerteilzentrumDas Ergebnis der Wahl war in der Deutlichkeit dann doch überraschend: Mit überwältigender Mehrheit gewannen die beiden Listen des „alten“ Betriebsrats. Für die Oppositionellen blieb jeweils ein Sitz übrig. Es entsprach so gar nicht der Stimmung, die ich, die wir, im Betrieb wahrgenommen hatten: Dass sich alle eine Veränderung wünschten, wenigstens eine Art neuer Versuch, eine neue Chance für eine andere Gruppe. Mehr an den Kolleginnen orientiert. Aber jetzt? Wie war es möglich, die Wahl derart zu beeinflussen? Das fragten sich viele. Die Auszählung selbst war korrekt. Genügend Kolleginnen hatten das beobachten können. In den Shorttalks danach meinten die einen, dass die Kolleginnen oft etwas anderes sagten, als sie dann letztlich wählen würden. Andere meinten, ein solches Ergebnis sei kein Wunder, wenn der alte Betriebsratsvorsitzende sich sowohl zum Vorsitzenden der Wahlkommission als auch danach wieder zum neuen und alten Vorsitzenden wählen lässt…“ Erlebnisbericht eines dem LabourNet Germany wohl bekannten Gewerkschaftsaktivisten vom Juni 2026 von einem wohl austauschbaren Amazon-Standort in Deutschland – siehe im Beitrag auch mehr Infos zur Betriebsratswahl bei Amazon 2026 weiterlesen »

Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet - erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum

Betriebsratswahl 2026 bei Amazon: Über ein gescheitertes Experiment, als kritisches Gewerkschaftsmitglied Einfluss auf die Belegschaft und den Betriebsrat auszuüben
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Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. (…) Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. (…) Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht. Dazu NEU: Einstürzende Sozialbauten: Auch 2025 fielen 20 000 Sozialwohnungen weg, der Bestand befindet sich auf historischem Tiefstand und ohne Alternativen für bezahlbaren Wohnraum weiterlesen »

Dossier zum öffentlichen Wohnungsbau

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Einstürzende Sozialbauten: Auch 2025 fielen 20 000 Sozialwohnungen weg, der Bestand befindet sich auf historischem Tiefstand und ohne Alternativen für bezahlbaren Wohnraum
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Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Dossier

Bürgergeld Regelsätze 2024 Übersicht (HartzIV.org)Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich erkundigt, wie die Bundesregierung bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe vorgehen will. Ergebnis: Diese betreibt Politikverweigerung und will das Existenzminimum weiterhin mit der bestehenden Berechnungsmethode ermitteln. Die Bundesregierung ignoriert damit die vehemente Kritik von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften, die dringend vor einem „Weiter-So“ bei den Regelsätzen warnen. (…) Dabei hat das BVerfG erst jüngst im Sanktionsurteil klargestellt: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss […] darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik…“ Aus dem Thomé Newsletter 22/2020 vom 03.07.2020 und zur Debatte NEU: Festsetzung der Regelleistungen auf Armutsniveau. Auch ab 2027 gilt: Der Regelsatz beruht auf Haushalten, die sich kein ausreichendes Essen leisten können… weiterlesen »

Dossier zu Kritik an der Bemessung der Regelbedarfe

Bürgergeld Regelsätze 2024 Übersicht (HartzIV.org)

Festsetzung der Regelleistungen auf Armutsniveau. Auch ab 2027 gilt: Der Regelsatz beruht auf Haushalten, die sich kein ausreichendes Essen leisten können…
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Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf ihn nicht schwächen: Keine Einsparungen entlang der Quote etc.

Dossier

Widerstand gegen den Zusammenschluss der Sender 3sat und ArteNun soll also der Kultursender 3sat womöglich eingestellt werden. Die Sendeinhalte sollen „teilweise oder vollständig“ – so der Entwurf, der den Gremien zur Abstimmung vorliegt – ins Arte-Programm überführt werden. Und die Frage stellt sich: Warum fällt den Öffentlich-Rechtlichen immer die Kultur ein, wenn es ans Sparen geht? Am dabei erzielbaren Einsparpotenzial kann es eher nicht liegen. Für die Honorare, die im Fernsehen für die Fußballexperten ausgegeben werden, die in der Halbzeit von Länderspielen die Sendezeit überbrücken, ließe sich ein halbes Dutzend gut recherchierter Kultursendungen finanzieren. (…) Und noch etwas würde Kulturberichterstattung – zumal neben einem ernsthaften politischen Magazinjournalismus – für das öffentlich-rechtliche System bieten: Legitimation. (…) Als rein unterhaltungsorientierte Quotenmaschinen hätten die öffentlich-rechtlichen Sender sowieso keine Berechtigung…“ Kommentar von Dirk Knipphals vom 4.10.2024 in der taz online („3sat droht das Ende: Wie kulturfern soll es denn sein?“) – siehe mehr zum Reformstaatsvertrag und mehrere Petitionen dagegen. NEU: Was bleibt nach dem Ende von Radio Cosmo?Der WDR spricht von einer zeitgemäßen Anpassung. Kritiker befürchten den Verlust eines spezifisch (post-)migrantischen Angebots weiterlesen »

Dossier zu Kritik an Reformplänen für die Öffentlich-Rechtlichen

Widerstand gegen den Zusammenschluss der Sender 3sat und Arte

Was bleibt nach dem Ende von Radio Cosmo?Der WDR spricht von einer zeitgemäßen Anpassung. Kritiker befürchten den Verlust eines spezifisch (post-)migrantischen Angebots
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Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern

Dossier

Kontrollverluste. Interventionen gegen ÜberwachungHessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…“ Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: „Die Republik“ setzt sich gegen Palantir durch: Palantir kassiert vor einem Handelsgericht in der Schweiz eine Niederlage weiterlesen »

Dossier zur Palantir-Software bei der Polizei

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

„Die Republik“ setzt sich gegen Palantir durch: Palantir kassiert vor einem Handelsgericht in der Schweiz eine Niederlage
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