„Dem System eine Ohrfeige zu verpassen, ist unbezahlbar“: Neustart des Kampfes des Collettivo Di Fabbrica der exGKN um die Reindustrialisierung von unten
„Den Stillstand und den Boykott mit einer Aktion durchbrechen: eine einfache Aktion, um die sozial integrierte Fabrik und die Reindustrialisierung von unten zu retten. Beginnen wir mit einem neuen „Reward Crowdfunding” (Fundraising mit Belohnung). Die Belohnung ist einfach: ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Systems. Diese Kampagne ersetzt nicht die auf Ener2Crowd gestartete Kampagne, sondern ergänzt sie. Es handelt sich um zwei verschiedene Dinge und zwei verschiedene Methoden, um die Reindustrialisierung von unten zu unterstützen. Im Fall von Ener2Crowd können alle, die direkte Volksaktionäre werden möchten, ihr Interesse bekunden, indem sie sich auf der Plattform registrieren und ihren Anteil an der Volksaktie einzahlen. Auf diese Weise werden Sie direkte Gesellschafter der Gff. Im zweiten Fall spenden Sie stattdessen einen freien und unbegrenzten Betrag – wir empfehlen jedoch symbolisch, den Betrag zu spenden, der einer „Aktie” entspricht – an einen einzigen Verein, der dann im Namen aller Spender kollektiver Volksaktionär wird…“ Neuer Aufruf von Insorgiamo im Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion
E-Commerce-Riese Coupang: Das Amazon Südkoreas v.a. was die (tödlichen) Arbeitsbedingungen im Lager wie beim Liefern betrifft
„„Coupang muss die Verantwortung für die Todesfälle durch Arbeitsunfälle in seinen Vertriebszentren übernehmen!“ „Kim Bom-suk muss die Verantwortung für die Weitergabe der persönlichen Daten von Kunden übernehmen!“ Mitglieder der Coupang-Vertriebszentrumsabteilung der Koreanischen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst und Transport, die der Koreanischen Gewerkschaftskonföderation angehört, veranstalteten am Mittwochnachmittag eine Überraschungsdemonstration vor der Zentrale des Online-Händlers Coupang im Seouler Stadtteil Songpa. (…) Vier Gewerkschaftsmitglieder und Aktivisten wurden festgenommen und zur Polizeistation Songpa gebracht, nachdem sie sich etwa 40 Minuten lang mit der Polizei gestritten hatten. Ihnen wird gewaltsame Behinderung der Arbeit vorgeworfen…“ engl. Meldung vom 11.12.2025 in Hankyoreh (maschinenübersetzt) mit einer Fotogalerie – siehe mehr zu den Hintergründen im neuen Dossier
[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!
„Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus und zu den Hintergründen sowie nun einem Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren!
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petition und den Fortgang der Bemühungen um LkSG und EU CSDDD. Dazu NEU: EU-Parlament beugt sich (ohne Brandmauer) dem Druck der fossilen Lobby bei Entkernung der Lieferkettenrichtlinie auf nur einen Bruchteil der Großunternehmen 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Menschen außerhalb der Fluchtkategorien: Das EU-Asylsystem trennt Geflüchtete von „Wirtschaftsmigranten“ und macht diejenigen rechtlos, die es ausbeutet 
„49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (…) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (…) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe dazu NEU: Mieter, du musst raus: Zahl der Zwangsräumungen erneut gestiegen. Besonders in Nordrhein-Westfalen. Mietschulden sind die häufigste Ursache 
„Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2025 nominal gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 2,6 Prozent. Angesichts einer Zunahme der Verbraucherpreise von voraussichtlich 2,2 Prozent im Jahresdurchschnitt 2025 ergibt sich hieraus ein leichter realer Zuwachs von 0,4 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in seiner heute vorgelegten vorläufigen Jahresbilanz für das Tarifjahr 2025…“ Pressemitteilung vom 15.12.2025 der HBS – manche hätten gerne diese Einkaufsempfehlungen… 
„Wer im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nach dem Thema Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung sucht, findet – weiße Flecken. Die Ampel-Koalition hatte noch beschlossen, den § 119 Betriebsverfassungsgesetz von einem Antrags- in ein Offizialdelikt umzuwandeln. Passiert ist – nichts. Auch das skandalöse Nachwirken des faschistischen Arbeitsunrechts unter anderem durch die Verdachtskündigungen ist bis heute nicht beendet. Das ist umso bedrohlicher, als Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung in immer mehr Unternehmen als „normal“ angesehen werden und nur noch knapp 40 % aller Beschäftigten von einem Betriebs- bzw. Personalrat vertreten werden…“ Einladung, Programm und Anmeldung auf der Homepage des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“. NEU: Dokumentation der 12. Konferenz „BR im Visier“ mit Schwerpunkt BR-Wahlen 2026 jetzt erschienen! 
„Vor über fünf Jahrzehnten traten in der damaligen Bundesrepublik mehrere Hunderttausende Beschäftigte in „wilde“ Streiks – unter ihnen viele Migrant:innen. Die politische Rechte tobte, die konservativen Medien hetzten, der Rassismus war allgegenwärtig. Und doch veränderten die Kämpfe die Gesellschaft. Wie das geschah und was die Auseinandersetzungen bewirkten, ist jetzt in einem Buch nachzulesen. (…) Die Streiks 1973 haben die Arbeitswelt und die Gewerkschaften verändert. Eine Missachtung der ausländischen Belegschaft kann sich heute kein Betriebsratsgremium und keine Gewerkschaftsspitze mehr leisten. Von der Vergangenheit lernen – das ist angesichts von Neoliberalismus, Privatisierung, Prekarisierung, Erosion der Tarifbindung und dem grassierenden Rassismus wichtiger denn je. Die Auseinandersetzungen damals haben gezeigt, dass der Kampf gewonnen werden kann. Das Buch „Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus“ gehört auf alle Lektürelisten der gewerkschaftlichen Weiterbildung.“ Umfangreiche Besprechung von Pit Wuhrer vom 12. Dezember 2025 in seemoz des Buchs in Die Buchmacherei „Der Streik hat mir geholfen, als junger Mensch Kraft aufzubauen – Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus“ 
„… Der Saal des Kölner Comedia-Theaters füllt sich rasch. Die Luft knistert, das Publikum ist bunt gemischt – Kölner:innen jedweder Herkunft, von der Eifel bis vom Schwarzen Meer. Als sich der Vorhang hebt, wird Geschichte sofort lebendig. „Baha und die wilden 70er“, das Musical des Sanat Ensembles, bringt den legendären Streik in den Ford-Werken auf die Bühne – verwoben mit dem Zeitgeist von damals: Hippies, sexuelle Freiheiten, Studierendenbewegung. Was 1973 als spontaner Aufstand begann, ist fünfzig Jahre später zu einem Teil der Erinnerungskultur geworden – einem, der migrantische Geschichte in Deutschland sichtbar macht und dorthin holt, wo sie hingehört: in die Mitte der Gesellschaft. (…) Schauspiel, Gesang und Zeitzeug:innenberichte verbinden sich zu einem vielstimmigen Mosaik. Die Geschichten reichen über die Fabriktore hinaus. Sie erzählen auch vom Alltag der Familien, von Kindern, die ihre Eltern über Jahre kaum sahen…“ Besprechung von Christine Ziegler vom Dezember 2025 im Blog der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt mit den Infos zum Musical 
„Frauen haben im Jahr 2025 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit 22,81 Euro einen um 4,24 Euro geringeren durchschnittlichen Bruttostundenverdienst als Männer (27,05 Euro). Im Vergleich zum Vorjahr blieb der unbereinigte Gender Pay Gap somit konstant. Nach wie vor ist der unbereinigte Gender Pay Gap in Ostdeutschland deutlich kleiner als in Westdeutschland: In Ostdeutschland lag er im Jahr 2025 bei 5 %, in Westdeutschland dagegen bei 17 %…“ Destatis-Pressemitteilung vom 16. Dezember 2025 
„Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln. (…) Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle. „Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss“, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. „Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.“ Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner…“ mdr Exakt-Reportage von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann vom 13.04.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Petition: Schluss mit dem Sparkurs in Helios Kliniken. Sofort und unverhandelbar: Zurücknahme der Übertragung der Bettenreinigung an Pflegepersonal 
„… Mayer-Ahuja beschreibt die sich vertiefende Kluft zwischen Arbeit und Kapital, aber auch zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen. Deren Arbeits- und Lebensbedingungen haben sich so polarisiert, dass manche Lohnabhängige auf Kosten anderer abgesichert werden: Stammbelegschaften grenzen sich in Unternehmen von Randbelegschaften ab, prekäre Hausangestellte kompensieren die flexiblen Arbeitszeiten von «Hochqualifizierten», Frauen und migrantische Beschäftigte arbeiten überproportional im Niedriglohnsektor etc. Mit Blick auf prekäre Jobs und qualifizierte Festanstellungen fragt das Buch, welche Erfahrungen verschiedene Gruppen von Arbeitenden verbinden. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust, steigender Leistungsdruck, Fremdbestimmung und mangelnder Einfluss auf die eigene Arbeitssituation, aber auch die Konfrontation selbst Festangestellter mit der prekären Lage ihrer Kinder oder Partnerin können Ohnmacht schüren. Oder als Ansatzpunkte für Solidarisierung dienen. Ein Buch, das zum Aufbruch in eine gerechtere Gesellschaft anregt.“ Verlag C.H.Beck zum Buch von Nicole Mayer-Ahuja – siehe mehr zum Buch und eine Leseprobe daraus 
„Chile wird am 16. November einen neuen Präsidenten wählen, und die Entscheidung fällt zwischen zwei starken Kandidaturen: der regierungsnahen Kandidatin und kommunistischen Aktivistin Jeannette Jara und dem ultrarechten José Antonio Kast. Chile bereitet sich auf eine Wahl vor, die weiterhin auf die Probe stellen wird, ob der soziale Aufstand von 2019 der Beginn eines tiefgreifenden Wandels oder eine von den Institutionen eingedämmte Episode waren. (…) Mehr als eine Wahl steht dem Land ein Votum über seinen politischen Kurs bevor: Weiterentwicklung in Richtung sozialer Gerechtigkeit oder Wiederherstellung der neoliberalen Ordnung…“ Artikel von Matías Caciabue und Paula Gimenez am 15. November 2025 in der Übersetzung von Hans Weber bei amerika21 – siehe mehr daraus und weitere Beträge zur Wahl. NEU: Der Sohn eines NSDAP-Mitglieds, der Bruder eines Pinochet-Ministers, der Bewunderer einer Diktatur: José Antonio Kast wird am 11. März 2026 Chiles Präsident 
Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (…) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ – italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ – schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online – siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 und NEU: Der 4. Generalstreik in 4 Monaten am 12.12. in Italien: Beteiligung bei 68%, eine halbe Million Menschen auf der Straße in 100 Städten – wenn nicht zu überarbeitet dafür 
„Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: Kritik an Arbeitspflicht für Asylbewerber in Salzgitter: „Das Vorhaben einer verpflichtenden Tätigkeit bediene das Vorurteil, dass alle Asylbewerber faul seien„ 
„Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge. (…) Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren. (…) Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen…“ Beitrag von pro Asyl vom 14. September 2015. Siehe dazu NEU: Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der Grenzpolitik in Kraft tritt – warum Merz‘ Ankündigung kein Grund zur Freude ist 
„Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: Hamburg führt Bezahlkarte für Bürgergeldbeziehende ein: Warum das Grundproblem damit nicht gelöst ist, ein Grundrecht unter Druck gerät – und BA Ähnliches ab 2026 plant