express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 9/2026 ist erschienen!
Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:
- Der Kampf der extremen Rechten um die Arbeiter:innenklasse. Zur Verankerung und Bedeutung von Zentrum und AfD in Betrieben. Artikel von Mathias Hoose und Tim Ackermann im Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)
- Revisited: Gegenwehr ohne Grenzen. Leserbrief von Wolfgang Schaumberg vom 17. Februar 2002 im Dossier: Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst
Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.
„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org
von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition
und Hintergründe im Dossier: Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“
Wenn ein Vertrauensmann bei VW wütend wird: Wofür zum Teufel wurde 2024 eigentlich verzichtet?
Mitglied der Initiative IGMvU Gruppe Braunschweig zur Volkswagen-Aufsichtsratsitzung am 03.09.2026: „Ich sage es jetzt so deutlich, wie ich es mittlerweile empfinde: Ich habe die Schnauze voll. Und ich schreibe das nicht als Außenstehender, sondern als IG Metall Mitglied, als Vertrauensmann und vor allem als Kollege, der jeden Tag mit den Leuten in der Halle steht und mitbekommt, wie viel Vertrauen inzwischen verloren gegangen ist. Was mich richtig wütend macht, ist nicht nur das, was Volkswagen gerade macht. Von einem Konzernvorstand erwarte ich, dass er Unternehmensinteressen verfolgt. Dafür gibt es auf der anderen Seite eine Gewerkschaft. Aber was verdammt noch mal ist aus dieser Gegenseite geworden? Generationen von Kolleginnen und Kollegen haben gestreikt, gekämpft und teilweise persönliche Nachteile in Kauf genommen, um Tarifverträge, bessere Entgelte, Arbeitszeitregelungen, Sonderzahlungen, Beschäftigungssicherung, Mitbestimmung und soziale Standards durchzusetzen. Das alles wurde nicht geschenkt. Und inzwischen entsteht bei mir der Eindruck, dass diese über Jahrzehnte erkämpften Errungenschaften Stück für Stück wieder mit dem Arsch eingerissen werden. Nicht weil die Mitglieder das so beschlossen hätten. Nicht weil die Beschäftigten gesagt hätten: Nehmt uns das wieder weg. Sondern weil auf irgendwelchen oberen Ebenen entschieden wird, was den Beschäftigten als nächstes noch zugemutet werden kann…“ Offener Brief von Christian „Schulle“ Schulze (IG Metall Mitglied und Vertrauensmann, Initiative IGMvU Gruppe Braunschweig) vom 5.9.2026 und vier Unterstützer sowie aktuelle Hintergründe im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern. Aktuell auch:
- „Ich stehe heute hier, weil mir – wie vermutlich euch allen – langsam der Kragen platzt!„: Rede von Sven Vaith bei der Betriebsversammlung bei Mercedes-Benz Hamburg am 8. September – siehe den Text der Rede und aktuelle Hintergründe im Dossier „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…
- VW Osnabrück wird „Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen“: BR und IGM begrüßen Übernahme durch Aurelius – „Zukunftswerk Osnabrück“ beendet unter Kritik die Transformationskampagne
[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen hinaus
„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: [„Ein Sozialstaat, der glaubwürdig verteidigt werden soll, muss für alle da sein“] Solidaritätsruf zum 26. September: Gewerkschaftliche Solidarität endet nicht mit dem Arbeitsvertrag! – und ebenfalls wichtig:
Dossier zu Protesten auch ohne die Gewerkschaften: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt? und darin neu: Appell des Zimmerwald Komitees: Wir rufen auf zum Streik an Deutschland! - Der Anlass für Proteste: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
- Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“
„Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (…) Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht. (…) Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim vom 23. Juni 2026 und weitere danach
- Aktionszeitung – für eine (Verkehrs)Industrie mit Zukunft: „Der Herbst der Angriffe“ (Arbeitstitel): Aktionszeitung für eine Industrie mit Zukunft Nr.4 wird am 14. September gedruckt – bitte jetzt vorbestellen
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„… Ist es im Jahr 20 nach PISA gelungen, die soziale Schieflage im Schulsystem ansatzweise zu mildern? (…) Die zentralen Befunde: „Die PISA 2000-Studie zeigte, dass in keinem Land das Ausmaß sozialer Ungleichheit unter den Schülerinnen und Schülern OECD-weit so groß war wie in Deutschland (…) Insgesamt bietet sich so für den Bereich der Grundschule das Bild einer Stagnation, teils aber auch das einer tendenziellen Verschärfung sozialer Ungleichheit in der Mathematik und beim Lesen. (…) 2001 lag die Chance eines Grundschulkindes der vierten Jahrgangsstufe aus der ‚service class‘ (einer Zusammenfassung der EGP-Klassen I und II) seitens seiner Lehrkraft eine Gymnasialempfehlung zu erhalten um 4,18mal höher als die eines Kindes aus der ‚working class‘…“ Mitteilung des DGB vom 1. September 2021 zur Expertise – siehe diese und Hintergründe. NEU: 25 Jahre PISA: Schluss mit Ausreden. Bildungswende JETZT! Bündnis Bildungswende JETZT! ruft für den 19. September zum bundesweiten Bildungsprotest auf
„Die Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie ist gestartet. Die Tarifkommissionen der IG Metall haben sich zusammengeschaltet, um die Lage und erste Forderungen zu diskutieren. Die Lage ist extrem differenziert: Viele Betriebe stecken in der Krise, andere wiederum machen gute Gewinne. Ab Oktober verhandelt die IG Metall wieder über höhere Entgelte für 3,8 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie. Zum Auftakt zur Tarifbewegung haben die Tarifkommissionen der IG Metall am Mittwoch die Kündigung der derzeitigen Entgelttarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen – die Voraussetzung für Tarifverhandlungen – und die Diskussion über die wirtschaftliche Lage und mögliche Forderungen für die Tarifverhandlungen gestartet…“ Meldung der IG Metall vom 25. Juni 2026 und erste Beiträge dazu. NEU: Erst Verzicht, dann Forderung: Die IG Metall hat Beschäftigte in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie befragt – „Geld und Sicherheit“ folgen den längst veröffentlichten Zielen
„Eine heute von Tacheles e.V. in Berlin vorgelegte Expertise zeigt einen alarmierenden Anstieg sozialrechtlicher Auseinandersetzungen: 2026 nahmen Widersprüche und Klagen gegen Jobcenterbescheide deutlich zu, die Zahl gerichtlicher Eilverfahren hat sich binnen eines Jahres sogar mehr als verdoppelt. Hauptgrund für diese Entwicklung ist laut Expertise der hohe materielle Druck auf Menschen mit niedrigen Einkommen. Tacheles, Sanktionsfrei und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warnen anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag daher eindringlich vor weiteren Leistungskürzungen und sozialen Einschnitten…“ Gemeinsame Pressemeldung vom 10. September 2026 von Tacheles, Sanktionsfrei, RAV und GKS Consult und mehr daraus sowie zur Expertise „Recht Haben? Reicht Nicht.“
„Zu wenig Risikokapital, zu wenig Innovationen, schwache Wettbewerbsfähigkeit. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen diese Probleme durch eine neue EU-Unternehmensform gelöst werden, die sog. „EU Inc“. Künftig soll jeder in der EU für 100 Euro ein Unternehmen gründen und anmelden können – vollständig digital, ohne Notartermin und ohne Mindestkapital. Ausschlaggebend für den Gesetzesvorschlag ist die politische Analyse, die u.a. im so genannten Draghi-Bericht prominent vertreten wurde, dass es im EU-Binnenmarkt zu große Hindernisse für die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen gebe. Doch der Gesetzesentwurf birgt enorme Risiken für Beschäftigte, könnte mittelfristig den Druck auf nationale Arbeits- und Sozialstandards erhöhen und löst die zentralen Probleme im Bereich Innovationsförderung nicht. Problematisch an dem Gesetzesvorschlag ist u. a. die mögliche Aufspaltung zwischen Satzungssitz und der operativen Tätigkeit eines Unternehmens…“ DGB-klartext vom 20. April 2026 und mehr dazu. NEU: Leitplanken für »EU Inc.« beschlossen: EGB und belgische Gewerkschaften mobilisieren zu Protesten am 24. September in Brüssel gegen den Angriff auf die Arbeitnehmerrechte
Etwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Exklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“… Siehe Hintergründe und weitere „Stürmungen“. NEU: Für Spaniens Regierung wird der Umgang mit den Minderjährigen in Ceuta zum Lackmustest als letzte Bastion einer humanen Migrationspolitik“
„Kolumbiens neuer Präsident Abelardo Gabriel de la Espriella Otero ist der größte Gegner der Presse des südamerikanischen Landes. Laut der Stiftung für die Pressefreiheit (FLIP) in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ist er „die am aggressivsten gegen die Presse auftretende Person des öffentlichen Lebens“. Kein gutes Vorzeichen für die kommenden vier Jahre. (…) Bejarano Ricaurte ist Medienrechtlerin und verteidigt immer wieder Journalist*innen gegen Anzeigen, Klagen auf Entschädigung und Wiedergutmachung. Etliche von diesen Fällen sind mit dem Namen Abelardo de la Espriella verbunden. Recherchen der Redaktion von La Silla Vacia, einem kritischen Onlineportal bestätigen das. Demnach hat der 47-jährige neue Präsident bereits 28 Zivilklagen und 22 Strafanzeigen gegen Journalist*innen und Aktivist*innen eingereicht. Noch eindrucksvoller sind die Zahlen, die die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage vorgelegt hat: demnach habe Abelardo de la Espriella zwischen 2008 und 2019 genau 109 Verfahren wegen Verleumdung und Beleidigung angstrengt…“ Artikel von Knut Henkel vom 11. August 2026 in Menschen machen Medien von ver.di und mehr daraus. Dazu NEU: Pressefreiheit im Fokus der Regierung von Kolumbien: Bei Interviews und Pressekonferenzen und auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Der soziale Angriff von oben als Teil eines (neo-)liberal-autoritären Krisenregimes
„Die Personalkosten sind nicht der Grund für die Probleme von VW, Daimler oder BMW, auch nicht von Conti, Bosch oder ZF. (IG Metall Verhandlungsführer Thorsten Gröger, 28.10.2024, ZDF) Deshalb gibt es keinen Grund, die Löhne in der Auto- und Zulieferindustrie zu senken. Die IG Metall hat aber allen Grund, die Einkommen und sozialen Rechte der Arbeiter:innen zu verteidigen! In den ersten drei Quartalen 2024 haben die großen drei VW, Mercedes und BMW Profite in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro erzielt. Die Krise wird herbeigeredet, um Ängste zu schüren und Sozialabbau durchzusetzen. Unbegreiflich, dass die IG Metall dennoch erklärt: »Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten.«...“ Aus dem Leitartikel „Wem gehören die Fabriken? Euch gehören die Fabriken!“ der
„Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 – siehe zu den
„Die heute vorgestellten Ergebnisse der ver.di-Befragung „Gute Arbeit im Rettungsdienst“ zeigen eine massive Zunahme der Arbeitsbelastung. „Die ohnehin hohe Belastung von Beschäftigten im Rettungsdienst hat sich seit Beginn der Corona-Krise nochmals deutlich verschärft“ (…) Die Befragung, an der sich rund 7.000 Beschäftigte beteiligt haben, belegt gravierende Probleme bei Arbeitszeiten, Arbeitsintensität, körperlichen sowie psychischen Belastungen. Fast alle Befragten berichten von Problemen, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bekommen. (…) Laut Befragung können 61 Prozent der Beschäftigten im Rettungsdienst ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pausen (sehr) häufig nicht oder nicht vollständig nehmen. Von den über 55-Jährigen geht fast die Hälfte auch krank zur Arbeit. 84 Prozent gehen davon aus, unter den derzeitigen Bedingungen nicht bis zum Rentenalter durchzuhalten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.10.2022 und dazu NEU: Keine Notfallreform ohne die Rettungskräfte: Die Sparpolitik hat Folgen, die auch in den Rettungsstellen ausgebadet werden
Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten… Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite und hier dazu NEU: Mit einer Unterschriftenaktion wenden sich 3409 Beschäftigte der Charité gegen diese Einschränkung des Streikrechts und werden am 17./18.9. erneut in Streik treten
„Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: [Nicht jeder Kapitalist kann es sich leisten, einen Arbeitskampf zu kaufen] Warnung für Deutschland: Tesla hat den längsten Arbeitskampf Schwedens gewonnen