Mind. 650 Tote nach Tag 16 der landesweiten Proteste im Iran, unterstützt von den Gewerkschaften: „Weder Schah noch Mullah – die Macht den Räten“

Anonymous gegen Netzzensur im Iran„… Was heute auf den Straßen, Plätzen und in den Vierteln geschieht, ist der Schrei des Zorns und des Leids einer Bevölkerung, deren Knochen unter der Last von Armut, Diskriminierung, Demütigung und Ungerechtigkeit zerbrochen sind. Galoppierende Inflation, der Verfall der Kaufkraft, die Zerstörung von Bildung und Gesundheitsversorgung, die Ausbreitung von Armut und Unsicherheit sind das direkte Ergebnis von Politiken, die nicht für die Menschen, sondern gegen sie gerichtet waren. Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt: Wo immer die Bevölkerung ausgeschlossen wurde, wurden Freiheit und Gerechtigkeit geopfert…“ Aus einer der gewerkschaftlichen Erklärungen, zitiert im Dossier: Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime – siehe bitte unbedingt auch:

Erneut #KeinBlutfürÖl: Der Internationale Gewerkschaftsbund u.a. verurteilen die militärische Aggression der USA und die Verletzung der Souveränität Venezuelas

Weltweiter Aktionstag in Solidarität mit Venezuela: 17. Januar 2026: Kein Krieg, kein Umsturz, kein Staatsstreich, keine Sanktionen!Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Americas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation entschieden und unmissverständlich ab. (…) „Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie; es handelt sich um eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, erklärte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. (…) ITUC und TUCA engagieren sich weiterhin gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und für die entschiedene Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus…“ engl. Erklärung vom 3. Januar 2026 beim IGB – siehe weitere (erste) Kommentare und den Aufruf zum weltweiten Aktionstag in Solidarität mit Venezuela am 17. Januar (siehe aber auch: Generalsekretär der Vereinigten Föderation der Erdölarbeiter Venezuelas: „Die Regierung Maduro hat eine offene Diktatur gegen die Arbeiterklasse errichtet“)

Sparkasse und GLS kündigen (z.B.) ABC Dresden und Rote Hilfe: Debanking gegen linke, solidarische Strukturen durch langen Arm der US-Regierung?

Bündniss gegen Debanking: Debanking stoppen! Rechtsruck bekämpfen!Im November und Dezember 2025 wurden solidarischen Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt – ohne Begründung, teils fristlos. Diese Praxis heißt Debanking und bedeutet den Ausschluss aus grundlegenden Bankdienstleistungen. Betroffen sind Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen. Spenden werden blockiert, Strukturen handlungsunfähig gemacht, Existenzen unter Druck gesetzt. Dagegen hat sich ein Netzwerk aus Betroffenen und solidarischen Unterstützer:innen gegründet. Wir machen Debanking sichtbar, vernetzen uns und bauen politischen Druck auf!…“ Meldung von „Debanking stoppen“ vom Dezember 2025 („Debanking stoppen“) des Bündnisses gegen Debanking („Debanking trifft solidarische Strukturen“) – siehe mehr Informationen zur Roten Hilfe, ABC Dresden, Folgen und Widerstand

[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extraOb in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus und zu den Hintergründen sowie nun einem Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren!

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln
.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Dossier

Wir sind alle Antifa!Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: 2./3. Lesung: Abstimmung über einen Antrag zu einem „Antifa-Verbot“ der AfD-Fraktion am Donnerstag, 15. Januar, 20.05 Uhr im Bundestag weiterlesen »

Dossier zur internationalen Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Wir sind alle Antifa!

2./3. Lesung: Abstimmung über einen Antrag zu einem „Antifa-Verbot“ der AfD-Fraktion am Donnerstag, 15. Januar, 20.05 Uhr im Bundestag
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Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Dossier

Pro Asyl für sofortigen Abschiebestopp in den IranVerein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [Siehe unser Dossier] (…) Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen“…“ Pressemitteilung vom 28. September 2022 bei PRO ASYL und dazu NEU: Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran fordert – erneut und nicht nur – PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und Anerkennung aller Asylanträge weiterlesen »

Dossier für Abschiebestopp in den Iran

Pro Asyl für sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran fordert – erneut und nicht nur – PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und Anerkennung aller Asylanträge
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Erneut #KeinBlutfürÖl: Der Internationale Gewerkschaftsbund u.a. verurteilen die militärische Aggression der USA und die Verletzung der Souveränität Venezuelas

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Weltweiter Aktionstag in Solidarität mit Venezuela: 17. Januar 2026: Kein Krieg, kein Umsturz, kein Staatsstreich, keine Sanktionen!Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Americas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation entschieden und unmissverständlich ab. (…) „Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie; es handelt sich um eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, erklärte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. (…) ITUC und TUCA engagieren sich weiterhin gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und für die entschiedene Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus…“ engl. Erklärung vom 3. Januar 2026 beim IGB – siehe weitere (erste) Kommentare und den Aufruf zum weltweiten Aktionstag in Solidarität mit Venezuela am 17. Januar. NEU: „Kein Blut mehr für Öl“: Gewerkschaftsverbände auf der ganzen Welt verurteilen die Kriegshandlungen der Trump-Regierung in Venezuela (Überblick und ein Interview) weiterlesen »

Dossier zum Überfall von Trump auf Venezuela

Weltweiter Aktionstag in Solidarität mit Venezuela: 17. Januar 2026: Kein Krieg, kein Umsturz, kein Staatsstreich, keine Sanktionen!

„Kein Blut mehr für Öl“: Gewerkschaftsverbände auf der ganzen Welt verurteilen die Kriegshandlungen der Trump-Regierung in Venezuela (Überblick und ein Interview)
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Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime

Dossier

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikSeit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: Nach Tag 16 der Proteste in Iran: Unter den bestätigten mind. 646 Toten auch 2 streikende Lkw-Fahrer, Warnung vor Hinrichtungen – aber auch vor „Rettung“ durch die USA samt Pahlavi-Dynastie weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen die Wirtschaftskrise zur Jahreswende 2025/26 in Iran

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik

Nach Tag 16 der Proteste in Iran: Unter den bestätigten mind. 646 Toten auch 2 streikende Lkw-Fahrer, Warnung vor Hinrichtungen – aber auch vor „Rettung“ durch die USA samt Pahlavi-Dynastie
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US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit trifft teilweise auf Streikbruch durch teure Springer

Dossier

Pflegekräfte in Stanford, Kalifornien, streiken für höhere Bezahlung und für ihre (psychische) GesundheitIn den USA sind in den letzten Wochen in unterschiedlichen Bundesstaaten Kolleg:innen aus dem Pflegesektor in den Streik getreten, u. a. bei Sutter, Cedars-Sinai und Stanford. Bei Kaiser Permanente wurde ein geplanter Streik im März zwei Tage vorher durch eine erneute Vereinbarung abgewendet (siehe dazu auch unsere Dossiers zur US Streikwelle im Herbst 2021 und Hintergründe für vergangene Pflege-Streiks bei dem Riesenkonzern Kaiser Permanente). Im Bundesstaat Kalifornien traten allein am 26. April 2022 über 5.000 Krankenpfleger:innen bei Stanford in den unbefristeten Streik. Die Streikenden fordern eine höhere Personalausstattung, Lohnerhöhungen und mehr Unterstützung beim Erhalt ihrer psychischen Gesundheit. Insbesondere die Pandemie aber auch der aktuelle Ansturm auf Krankenhäuser, die nach der Covid19 Welle wieder ihre Restriktionen lockern, führen unter Pflegekräfte zu Burn-Out bis hin zu Suiziden. Währenddessen setzt beispielsweise Stanford auf teure Springer-Pflegekräfte für den Streikbruch. NEU: 97 % der KrankenpflegerInnen im privaten Sektor von New York City stimmten für Streik, den 15.000 am 12. Januar mit breiter Unterstützung begonnen haben weiterlesen »

Dossier zur US-Streikwelle im Pflegesektor in 2022f

Pflegekräfte in Stanford, Kalifornien, streiken für höhere Bezahlung und für ihre (psychische) Gesundheit

97 % der KrankenpflegerInnen im privaten Sektor von New York City stimmten für Streik, den 15.000 am 12. Januar mit breiter Unterstützung begonnen haben
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„Wir haben keine Kultur der Produktion“: Die wirtschaftliche Lage auf Kuba wird immer schwieriger

Dossier

Kampagne gegen die Blockade Kubas durch die USA„… Die gegenwärtige schlechte Versorgungslage auf Kuba, gerade auch bei Lebensmitteln, ist gekennzeichnet durch Knappheit bei oft hohen Preissteigerungen und im Verhältnis dazu zu niedrigen Einkommen. Bei einem Ministertreffen platzte dem stellvertretenden Premierminister Jorge Luis Tapia Fonseca der Kragen: „Es muss gearbeitet werden, um Lebensmittel zu produzieren. Alle wollen Essen vorgesetzt bekommen, doch wir tun zu wenig, Lebensmittel herzustellen. Wir haben keine Kultur der Produktion.“ Hinzu kommen Probleme wie die Energieknappheit. Oder Wetterkapriolen wie zeitweise Trockenheit, welche zu Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung führt, während andererseits schwere Sturmschäden mit Übers­chwemmungen die Arbeit der Menschen auf dem Lande zunichte machen: Der Klimawandel zeigt sich auf Kuba in extremen Ausprägungen…“ Artikel von Wolfgang Mix vom 19. Februar 2024 in Arbeiterpolitik und mehr daraus. NEU: Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen weiterlesen »

Dossier: Die wirtschaftliche Lage auf Kuba wird immer schwieriger

Kampagne gegen die Blockade Kubas durch die USA

Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen
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Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise als Angriff auf die Kaufkraft der Löhne

Dossier

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Vorläufige Einigung in Bolivien: Regierung setzt Dekret 5.503 für neuen Entwurf aus und Central Obrera Boliviana (COB) hebt die über 70 Blockaden vorerst auf weiterlesen »

Dossier zu unbefristetem Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")

Vorläufige Einigung in Bolivien: Regierung setzt Dekret 5.503 für neuen Entwurf aus und Central Obrera Boliviana (COB) hebt die über 70 Blockaden vorerst auf
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Budapest-Komplex: Prozessbeginn im Terrorbunker. 140 Menschen unterstützen Angeklagte Antifas in Düsseldorf weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Budapest-Komplex: Prozessbeginn im Terrorbunker. 140 Menschen unterstützen Angeklagte Antifas in Düsseldorf
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Wenn Helfende zum Opfer werden: Gewalt im Gesundheitswesen
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“Es ist für einen halbwegs normal gestrickten Menschen schwer bis überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass Menschen, die als Rettungskräfte Tag und Nacht wertvollste Hilfe leisten, bei der Ausübung der guten Tat selbst zu Opfern werden. Aber genau darüber wird seit Jahren immer wieder in den unterschiedlichsten Zusammenhängen in den Medien berichtet. (…) Den Versuch einer Bestandsaufnahme haben Tobias Hofmann und Thomas Hachenberg (2019) mit ihrem Beitrag Gewalt in der Notfallmedizin – gegenwärtiger Stand in Deutschland vorgelegt…“ Beitrag von Stefan Sell vom 21.02.2021 auf seinem Blog Aktuelle Sozialpolitik („Wenn Helfer Opfer werden: Gewalt gegen Rettungskräfte“) und mehr daraus/dazu. NEU: weiterlesen »

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

Wenn Helfende zum Opfer werden: Gewalt im Gesundheitswesen
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[#Pflexit] DBfK-Umfrage: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

Dossier

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Mehr als jeder dritte Pflegende (35,2 %) hat in den vergangenen 12 Monaten darüber nachgedacht, den Beruf aufzugeben und eine andere Tätigkeit zu beginnen. Rund 40% erwägen, den Arbeitgeber zu wechseln. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Online-Umfrage des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). (…) Die Angaben der Befragten zu Wechselgedanken und Berufsausstieg seien laut DBfK ein „dramatischer Befund.“ Vor dem Hintergrund des bereits heute gravierenden Personalmangels in der Pflege und dem steigenden Bedarf an Pflegefachpersonen seien die Befragungsergebnisse „besorgniserregend“ und sollten Verantwortliche in Politik und Unternehmen dazu veranlassen, ihre „bisherigen Strategien zu überdenken.“…“ Beitrag von Stephan Lücke vom 11.04.2019 bei Bibliomed zur Umfrage des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). Siehe dazu NEU: Sinkende Lebenserwartung im Schweizer Grenzgebiet: Abwanderung von Pflegekräften erhöht Sterblichkeit messbar weiterlesen »

Dossier zum #Pflexit: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...

Sinkende Lebenserwartung im Schweizer Grenzgebiet: Abwanderung von Pflegekräften erhöht Sterblichkeit messbar
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Angekündigte Schließung des (subventionierten) Erfurter Logistik-Standortes von Zalando stößt nicht nur bei ver.di auf scharfe Kritik
Zalando: Ich bin kein RoboterDie von Zalando angekündigte Schließung des Erfurter Logistik-Standortes stößt bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf scharfe Kritik. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt dem Standort trotz Niedriglöhnen die Treue halten, ist die Schließung ein Schlag ins Gesicht. (…) An Kapital, um in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren, fehlt es jedenfalls nicht. Mehr als 500 Millionen Euro Vorsteuergewinn plante Zalando im Geschäftsjahr 2025 zu erwirtschaften. Es scheint einfach wirtschaftlich profitabler, den ältesten Standort des Netzwerkes zu schließen, während man in Gießen derzeit ein neues Logistikzentrum ans Netz nimmt. Die Schicksale der Beschäftigten interessieren nicht, wo es um das Geld der Aktionäre geht. Nirgendwo zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus deutlicher als im Versandhandel…“ Pressemitteilung vom 09.01.2026 von ver.di SAT („Ver.di kritisiert geplante Schließung des Zalando-Standortes“) und mehr dazu. NEU: Stellenabbau bei Zalando in Erfurt: Bestellt und nicht abgeholt. Es braucht wieder funktionierende Betriebsräte – und Solidarität weiterlesen »

Zalando: Ich bin kein Roboter

Angekündigte Schließung des (subventionierten) Erfurter Logistik-Standortes von Zalando stößt nicht nur bei ver.di auf scharfe Kritik / NEU: Stellenabbau bei Zalando in Erfurt: Bestellt und nicht abgeholt. Es braucht wieder funktionierende Betriebsräte – und Solidarität
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Kontrollen bei Amazon: Der Vorgesetzte sieht alles – Amazon speichert alles

Dossier

Organize AW/AS: Amazon Workers Against Surveillance“… Amazon kontrolliert permanent die Leistung der Arbeiter. Und so funktioniert das Programm zur Leistungskontrolle: Der Amazon-Mitarbeiter scannt jedes Teil, das er einlagert, heraussucht oder in ein Paket packt. Dieser Scan-Vorgang wird sekundengenau aufgezeichnet und einem Vorarbeiter angezeigt. So kann er jeden Arbeitsschritt der Beschäftigten überwachen und sehen, ob ein bestimmter Arbeiter auch genügend Pakete packt, um die durchschnittliche Rate zu erfüllen. Er sieht auf seinem Display auch, wenn jemand mal für wenige Minuten nicht arbeitet. Geht es insgesamt nicht schnell genug, greift der Vorarbeiter ein. (…) Auf dieser Grundlage werden die Arbeiter offenbar verglichen. Obwohl es offiziell keine Akkordarbeit gibt, entsteht so de facto ein starker Druck, so viele Pakete wie möglich zu bearbeiten. (…) Die Folge: eine kontinuierlich steigende Durchschnittsrate, an der sich die Beschäftigten zu orientieren haben. Wer heute noch schnell genug ist, um weiter beschäftigt zu werden, kann schon morgen zu langsam sein – und damit vor dem Aus stehen…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Johannes Jolmes vom 15.10.2020 bei tagesschau.de aus der Panorama-Sendung am 15. Oktober 2020, siehe dazu sowohl hinsichtlich der ArbeiterInnen als auch der KundInnen NEU: Büropräsenz: Amazon überwacht Mitarbeiter mit neuem Anwesenheits-Board weiterlesen »

Dossier zu Überwachung und Kontrollen bei Amazon

Organize AW/AS: Amazon Workers Against Surveillance

Büropräsenz: Amazon überwacht Mitarbeiter mit neuem Anwesenheits-Board
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Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

Dossier

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: Debatte um Abschaffung des Pflegebudgets trotz Zweckentfremdung für pflegefremde Leistungen: Verbindliche Vorgaben für gute Pflege nötig weiterlesen »

Dossier zum Kampf um gesetzliche Pflegepersonaluntergrenzen

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen

Debatte um Abschaffung des Pflegebudgets trotz Zweckentfremdung für pflegefremde Leistungen: Verbindliche Vorgaben für gute Pflege nötig
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ver.di ruft am 13./14.01.2026 das Pflege- und nicht-ärztliche Klinikpersonal zum Streik an den DRK-Kliniken in Berlin auf und wird wegen Notdienstvereinbarung verklagt
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik„… Mit dem Streik erhöht ver.di den Druck auf die Geschäftsführung in den laufenden Tarifverhandlungen. Die Geschäftsführung hatte in den seit Juli letzten Jahres laufenden Verhandlungen zuletzt im Oktober 2025 ein Angebot mit einer sehr langen Laufzeit bis zum 30.Juni 2028 vorgelegt. Das Angebot würde über diese Laufzeit voraussichtlich reale Lohnverluste sowie eine Vergrößerung des Rückstands zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bedeuten. (…) Die Geschäftsführung verweigert jedoch den Abschluss dieser Notdienstvereinbarung und droht ver.di mit einer Klage gegen den Streik. „Wir beobachten immer häufiger, dass Geschäftsführungen das grundgesetzlich geschützte Streikrecht angreifen, indem sie Notdienstvereinbarungen mit ver.di verweigern oder utopische Personal-Besetzungen, teilweise über den Regelbesetzungen oder diesen entsprechend, während des Streiks fordern…“ Pressemitteilung vom 12.01.2026 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg und mehr zur Klage weiterlesen »

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

ver.di ruft am 13./14.01.2026 das Pflege- und nicht-ärztliche Klinikpersonal zum Streik an den DRK-Kliniken in Berlin auf und wird wegen Notdienstvereinbarung verklagt
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Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

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[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem. NEU: Die Aufgabe der Demokraten: Plädoyer für eine Massenbewegung gegen Trump weiterlesen »

Dossier zum Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover

Die Aufgabe der Demokraten: Plädoyer für eine Massenbewegung gegen Trump
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