Newsletter am Mittwoch, 29. März 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: [Spendenkampagne „Lila Solidarität“] LabourNet Germany und das re:volt magazine rufen zu Spenden für die Basisaktivistinnen von Mor Dayanısma in der Türkei auf

Spendenkampagne „Lila Solidarität“ für die Arbeit von Mor Dayanışma für die Menschen in den Erdbebengebieten in der Türkei: Bitte um Spenden

Aus den Medien fast verschwunden, doch die Erdbebenhilfe der „Lila Solidarität“ wird weiter dringend gebraucht! Momentan sind für die VIERTE Überweisung 560 € eingegangen – DANKE! Damit sich die Auslandsüberweisung lohnt, würden wir gerne auf mind. 800,00 Euro kommen – ob das bis Freitag klappt!?

2. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich nach dem zehnten, vor dem elften „Aktionstag“ gegen die Renten“reform“

Am gestrigen Dienstag, den 28. März war die Beteiligung am zehnten „Aktionstag“ gegenüber dem neunten (vom 23.03.23) insgesamt rückläufig; nicht jedoch in Paris. Doch Gewerkschaftsführungen (zunächst die CFDT, ihr folgte dann die CGT-Spitze) um „Schlichtung“ bemüht; Kritik bei Eröffnung des CGT-Kongresses. Streikfront durchwachsen. Müllstreik in Paris geht zu Ende – nach einem Sieg auf Branchenebene. In einem anderen Bereich, dem der Raffinerien, unterlag inzwischen die CGT mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die strafbewehrten Dienstverpflichtungen. Die Dienstverpflichteten hatten das verbleibende Kerosin, mit dem die Pariser Flughäfen beliefert werden, abgepumpt. Nun liegt der Betrieb dennoch trocken. Relative Zurückhaltung der Polizei, Sondereinheit BRAV-m in der Kritik – Nach Zusammenstößen am Wochenende in Saint-Soline: Öko-Gruppierung steht vor dem Verbot…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.3.2023 – wir danken!

Siehe auch:

3. Internationales » Frankreich » Politik » Frankreich vor dem zehnten Aktionstag am morgigen Dienstag: Tritt der Konflikt in eine möglicherweise entscheidende Phase?

Teil 2 – vor den Demonstrationen am Dienstag, den 28. März – zur Debatte um Militanz, Polizeigewalt und die extreme Rechte in Frankreich 

Und:

4. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand 

Es geht weiter: L’intersyndicale prangert Polizeigewalt an, ruft zur Fortsetzung der Mobilisierung auf und kündigt einen neuen Mobilisierungstag für den 6. April an 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Die iranische Regierung hat die erste Protestwelle überstanden, doch die Revolution geht weiter“ – einige (schlimme) menschenrechtliche Bilanzen und (optimistische) politische Perspektiven 

6. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Die rechteste Regierung in der Geschichte Isreals ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie

Nach 10-stündigem Generalstreik und massiven Protesten verschiebt Netanjahu die Justizreform – Streik abgesagt, Proteste nicht 

7. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Service public im Kanton Waadt im Streik für Teuerungs“ausgleich“ – Pionier für weitere Kantone der Schweiz?

Schulen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Logistiksektor etc.: Aktionswoche und 6. Streiktag im Kanton Waadt am 28. März: Nein zur Senkung unserer Reallöhne! 

8. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen » Dossier: Razzien der südkoreanischen Regierung durch Geheimdienst und Polizei in den Gewerkschaftsbüros des KCTU und Gesundheits- sowie Baugewerkschaft

„Yoon führt Krieg gegen Gewerkschaften“: Nach erneuten Razzien fordern massive Proteste in Seoul den Sturz des südkoreanischen Präsidenten 

9. Internationales » Uruguay » Gewerkschaften » Dossier: Auch Uruguays rechte Regierung will das Renteneintrittsalter anheben – Proteste, Aktionstage und Generalstreik

Während das Rentenreformgesetz in Uruguay verhandelt wird, setzen Gewerkschaften und Sozialverbände ihren Protest zur Verteidigung der sozialen Sicherheit fort 

10. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte » Dossier: Die mexikanische Regierung und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

Internationales Tribunal für die Rechte der Natur begutachtet das Megaprojekt „tren maya“ in Mexico 

11. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte

Der Süden widersteht! Aufruf zu Karawane und internationalem Treffen 25. April – 6./7. Mai 2023 vom Süden zum Norden Chiapas 

12. Internationales » Mexiko » Menschenrechte » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

Folge des „Remain in Mexico“-Programms: 39 tote MigrantInnen aus Mittel- und Südamerika beim Brand in „Abschiebezentrum“ an der mexikanischen US-Grenze 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: [Endlich gemeinsam!] Montag, 27. März 23: Megastreiktag – ver.di und EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und Infrastrukturstreiks im gesamten Bundesgebiet auf

Alle Räder stehen still: „Superstreiktag“ von ver.di und EVG zeigt, was möglich ist 

Siehe dazu:

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

EVG erwartet nach dem Warnstreik endlich verhandlungsfähige Angebote 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Dossier: Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal

Von wegen Minderheit. Betriebsgruppe Amperkliniken über den Warnstreik an den Helios Amper Kliniken am 21.03.2023 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Überlastete Kliniken: Was sind uns Kinder wert?

[37 Grad-Reportage] Notfall Kinderklinik: Deutschlands Kinderkliniken sind überlastet 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Was die Galeria-Gläubigerversammlung unter „Rettungsplan“ für 1,3 Milliarden Euro versteht: Weitere 47 Filialen schließen, mind. 4.000 weitere Arbeitsplätze geopfert 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

Konzerngeschäftsbericht der DB AG und Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2022: „Die Deutsche Bahn neu aufgleisen!“ 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

UN-Bericht belegt: EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten gegen Geflüchtete geleistet – und die Küstenwache aus Libyen bedroht erneut Seenotretter und Geflüchtete 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt etc.: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Alarmierende Reformvorhaben zum europäischen Asylsystem: Menschenrechte geraten unter die Räder 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Eine der wenigen Maßnahmen nach den tödlichen Schüssen in Dortmund: Bodycam- und Podcast-Pflicht (nur Tragepflicht!) für Polizisten in NRW 

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: 26. – 29. März 2023: Europäische Gaskonferenz und fossile Lobbypolitik in Wien blockieren

Wien kann auch Polizeigewalt – am 28. März bei der Demonstration „Stoppt die Gaslobby – Power to the People!“ und beim Polizeigewahrsam der OMV-Blockade 

 

Lieber Gruss, Mag – und eine wichtige Erinnerung (auch an mich): „Wenn ich krank bin, bin ich krank!“

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Fabrikkollektiv ex-GKN in Berlin

Am 4. März 2023 fand eine wichtige Veranstaltung mit ex-GKN Arbeitern und der Klimabewegung statt. Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Vertreterinnen von Fridays For Future und der Kampagne #wirfahrenzusammen berichten von der Annäherung zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung anläßlich der Streiks im ÖPNV und dem Klimastreik vom 3. März 2023. Eine richtungsweisende Veranstaltung, empfohlen für alle, die sich mut- und orientierungslos fühlen…Video der Veranstaltung bei labournet.tv externer Link (dt/ital. mit dt. UT | 58 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=210399
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