Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete?

Dossier

„… Im Fall Fischer geht es dagegen um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorgängen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats vor mehreren Jahren. So soll Fischer angeblich aus Aserbaidschan bestochen worden sein, sich dafür positiv für das Land eingesetzt haben. Hintergrund: 2017 hatte die Union die Abgeordneten Karin Strenz und Axel E.Fischer aus der deutschen Delegation für den Europarat zurückgezogen. Auslöser waren Berichte, wonach Aserbaidschans autoritärer Machthaber Ilcham Alijew schon Jahre zuvor versucht hatte, Einfluss auf Parlamentarier des Europarats zu nehmen, um sein Image aufzupolieren. In dem Zusammenhang war bekannt geworden, dass Strenz von einer Lobbyfirma aus Aserbaidschan Geld erhalten hatte, bevor sie die Wahlen dort öffentlich als positiv einschätzte. Auch Fischer hatte sich immer wieder positiv über Aserbaidschan und die Wahlen geäußert, obwohl es zuvor deutliche Anzeichen für Wahlfälschungen gab. Ob auch Fischer Geld aus dem autoritären Land erhielt, das wollen die Ermittler nun herausfinden und beschlagnahmten dazu Unterlagen auch im Bundestag. Angeblich sollen Chatverläufe mutmaßlich zweier Aserbaidschaner den Vorwurf gegen Fischer erhärten. In einer schriftlichen Nachricht, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, heißt es, S. solle „das Gleiche“ bekommen wie Fischer. Mit S. ist vermutlich die CDU-Politikerin Karin Strenz gemeint, die mehr als 22.000 Euro für ihr Engagement für Aserbaidschan erhalten haben soll...“ – aus de Beitrag „Nächste Durchsuchung im Bundestag: Ließ sich CDU-Politiker aus Aserbaidschan bestechen?“ von Tobias Heimbach am 04. März 2021 beim Business Insider über das jüngste Glied einer ganzen Nachrichtenkette… Siehe in der Materialsammlung dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf einen früheren Bericht im LabourNet Germany:

• Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete – Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt
  „… Wir konnten in den vergangenen Wochen Lobbydokumente einsehen, die neue Zusammenhänge aufzeigen zwischen deutschen Politikern und der regimenahen Aserbaidschan-Lobby. Verwickelt sind unter anderem der hochrangige CSU-Mann Florian Hahn und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, CDU. Beide setzten sich jahrelang für das Aliyev-Regime ein. Warum taten sie das? Florian Hahn sitzt für die CSU im Bundestag. Markus Söder machte ihn vor zwei Jahren zum stellvertretenden Generalsekretär, er soll in Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik das Profil der CSU schärfen. Hahn wird geschätzt und gefürchtet als Mann der klaren Worte, er diente bei den Gebirgsjägern. Im Wahlkampf feuert Hahn schon mal gegen die Linken-Vorsitzenden und bezeichnet sie als „Extremisten“. Als die Linkspartei der kommunistischen Partei Chinas gratulierte, twitterte Hahn: „Ich bin diese Diktaturen-Kuschelei der Linkspartei satt!“ Die Abgrenzung zur Aliyev-Diktatur, die Journalisten einsperren lässt, Oppositionelle unterdrückt und seit Jahrzehnten die Herrscherfamilie bereichert, fällt Hahn hingegen schwerer. Man könnte fast sagen, dass Hahn mit der Diktatur im Südkaukasus kuschelt. Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, zeigen, dass Hahn als Top-Kontakt regimenaher Lobbyisten geführt wurde. Hahn stand mehrmals in Kontakt mit der einflussreichen, regimenahen Lobbyfirma TEAS, „The European Azerbaijan Society“. TEAS ist inzwischen aufgelöst. Über Jahre lobbyierte die Firma erfolgreich im politischen Berlin, mit direktem Draht zur Regierung in Baku, oft verdeckt und eher heimlich. Intern rühmte sich TEAS vor allem wegen exzellenter Kontakte zu Unionsabgeordneten. Der ehemalige Berliner TEAS-Chef Shahin Namati ist so schillernd wie umstritten. Er organisierte Reisen nach Baku für ausgewählte Politiker, schmiss Partys im Hotel de Rome und Dinner in edlen Promi-Lokalen. Ausgestattet mit einem Hausausweis ging er im Bundestag ein und aus. Einige der Politiker, die mit ihm zu tun hatten, haben inzwischen Schwierigkeiten, sich an Treffen zu erinnern, oder mauern bei Nachfragen. (…) Bereits 2012 taucht Hahn in einer TEAS-Veröffentlichung auf, zusammen mit CDU-Mann Olav Gutting. Auch Gutting galt als Topkontakt aserbaidschanischer Lobbyisten. (…) Auch Marco Wanderwitz, CDU, fällt durch gute Kontakte zum aserbaidschanischen Regime auf. Er wird wie Hahn in vertraulichen Lobbydokumenten, die VICE einsehen konnte, als Kontakt geführt. Wanderwitz ist parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Ostbeauftragter der Bundesregierung…“ Artikel von Felix Dachsel und Robert Hofmann vom 17. September 2021 bei Vice.com 
• Und wen Aserbeidschan sonst noch so alles einkauft in der EU… 
  „… Die Union steckt mitten in einer Affäre um Abgeordnete, die sich an der Pandemiebekämpfung und Maskendeals bereichert haben. Hinzu kommt ein zweiter, wahrscheinlich größerer Skandal, mit internationaler Verflechtung: Die Aserbaidschan-Affäre. Unsere Recherchen zeigen, dass die Einflussnahme des autoritären Regimes auf Unions-Abgeordnete größer ist als bisher angenommen. Dahinter steht ein Lobby-System, für das offenbar vor allem Unions-Abgeordnete anfällig waren – über Jahre. Alles beginnt im Südkaukasus – mit einem autoritären Herrscher, der sich missverstanden fühlt. Der autokratische Herrscher aus Aserbaidschan, Präsident Ilham Aliyev, Herrscher über zehn Millionen Menschen, hat ein Imageproblem. Sein Land rangiert auf den hintersten Plätzen wenn es um Pressefreiheit, Menschenrechte und den Umgang mit Oppositionellen geht. Gleichzeitig hat Aliyev, der kaukasische Despot, eine Lösung für sein Problem: Geld, viel Geld. Aserbaidschan, das Land am kaspischen Meer, hat sehr große Öl- und Gasvorkommen. Und so setzt der Despot die wertvollen Rohstoffe in Geld um. Das Geld verwandelt Aliyev dann teilweise in Ansehen, versucht er zumindest. Aserbaidschan sponsert für die Image-Politur nicht nur große Sport-Events wie die Formel 1, sondern schmiert auch Abgeordnete in Europa. Nicht immer stellt sich das Regime klug an, manchmal eher sehr plump. Aufgeflogen ist zum Beispiel der konservative italienische Europarat-Abgeordnete Luca Volontè, der auf verschlungenen Wegen rund zwei Millionen Euro kassiert hat, um eine kritische Resolution gegen Aserbaidschan zu verhindern. Er wurde letztes Jahr von einem Gericht in Mailand zu vier Jahren Haft verurteilt. Er ist, so vermuten Experten, nur die Spitze des Eisbergs. Aserbaidschan betreibt in Europa seit Jahren „Kaviar-Diplomatie“, um das Bild des autoritär regierten Landes aufzuhübschen...“ – aus dem Beitrag „Aserbaidschan-Affäre: Der Diktator, die CDU, der Moderator und das Geld“ von Felix Dachsel am 22. März 2021 bei Vice , der eben nicht nur die eingekauften CDUler zum Thema hat, sondern die gesamte Kaufstrategie der Regierung Aserbeidschans
• Aserbeidschan kauft nicht nur CDU-Abgeordnete ein. Aber eben: Auch – und viele… 
  „… Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios und des MDR hat sich Hauptmann Anfang April des vergangenen Jahres telefonisch an Peggy Greiser gewandt. Sie ist die Landrätin des Kreises Schmalkalden-Meiningen in Thüringen. Es ist die Zeit, in der Kliniken, Pflegeheime und Arztpraxen verzweifelt Schutzausrüstung suchen. Die Preise für OP-und FFP2-Masken gehen durch die Decke. In vielen Haushalten beginnen die Nähmaschinen zu rattern. Zur Hochkonjunktur des selbstgenähten Nasen-Mund-Schutzes also greift der Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Hauptmann zum Telefon und unterbreitet in mindestens zwei Landratsämtern ein Angebot: „Masken und Mundschutz über Kontakte aus Vietnam.“ So berichtet es ein Sprecher des Kreises Schmalkalden-Meiningen. Landrätin Greiser lehnte das Angebot ab. Es habe zu dem Zeitpunkt günstigere Offerten gegeben. Und außerdem: „Wir sollten per Vorkasse zahlen. Da sagt jeder Kämmerer: Das geht nicht. Kommunen zahlen erst, wenn die Ware da oder eine Dienstleistung erbracht ist“, erklärt der Kreissprecher dem MDR. Wie üblich es ist, einem Landratsamt etwas mit Vorkasse anzubieten, kann das Thüringer Landesverwaltungsamt, die zuständige Aufsichtsbehörde, nicht sagen. Grundsätzlich wäre diese Zahlungsmodalität aber möglich gewesen, teilt das Amt mit…“ aus der Meldung „Hauptmann stolpert über seine Geschäfte“ von Britta Veltzke, Björn Menzel und Kristin Schwietzer am 12. März 2021 in tagesschau.de über den jüngsten Rücktritt eines CDU-Abgeordneten aufgrund „dunkler Geschäfte“… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge zum „Einkauf aus Aserbeidschan“:
  • „Wie funktioniert das „System Aserbaidschan“?“ von Friedel Traue am 12. März 2021 bei der Deutschen Welle hebt unter anderem hervor: „… Derzeit im Fokus stehen die Abgeordneten Axel Fischer (CDU), dessen Büros und Wohnräume Anfang März wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit durchsucht worden waren, sowie der Abgeordnete Mark Hauptmann (CDU). Fischers Immunität wurde zuletzt aufgehoben, um Ermittlungen möglich zu machen. Hauptmann, der zudem in Maskengeschäfte verwickelt sein soll, trat unter öffentlichem Druck am 11. März zurück. Bereits seit mehreren Jahren bekannt ist, dass Aserbaidschan auf Abgeordnete im Europarat Einfluss zu nehmen versucht. So konnte der Deutschen Karin Strenz (CDU) nachgewiesen werden, über eine Zwischenfirma rund 22.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Sie sitzt bis heute im Deutschen Bundestag, 2019 wurde eine Geldstrafe gegen sie verhängt – wegen der zu spät erfolgten öffentlichen Anzeige von Zuwendungen aus Aserbaidschan. Der Ex-Abgeordnete Eduard Lintner (CSU) soll ebenfalls vor einigen Jahren Gelder aus Baku erhalten haben. Gegen beide ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main...“
  • „Wie viel Geld hat olavgutting von der cducsubt für diese Aussage bekommen, dass es in Aserbaidschan eine lange demokratische Tradition gebe?“ am 13. März 2021 im Twitter-Kanal von Kerem Schamberger ist ein kurzer aktueller Thread, aus dem deutlich wird, dass es durchaus noch mehr eingekaufte Propagandisten gab und weiterhin gibt…
  • „Nicht die reine Lehre“ am 22. Februar 2014 in der Zeit online (hier im Web Archive) soll hier als Hinweis dienen auf die „Breite des Einkaufs“ aus Aserbeidschan (siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht am Ende dieses Beitrags): „… In der deutschen Wissenschaft mag es eine Nische sein, sich mit Aserbaidschan zu beschäftigen – für Eva-Maria Auch aber ist es ein Lebensthema. Die Historikerin hat in den siebziger Jahren fünf Jahre lang in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku Orientalistik studiert und sich später, nach Studienabschluss und Promotion, im Fach Osteuropäische Geschichte habilitiert. Ihr Thema: die deutsch-kaukasischen Beziehungen. Auch leitete Forschungsprojekte, erhielt Lehraufträge und insgesamt vier Lehrstuhlvertretungen. Nebenbei führte sie eine Firma, die Geschäftsleute beriet und Reisen in den Kaukasus vermittelte. Im Herbst 2010 wurde die heute 58-Jährige dann an die Berliner Humboldt-Universität (HU) berufen, als Professorin für die „Geschichte Aserbaidschans“. Jetzt endlich hat sie es geschafft, ihr Forschungsgebiet zu etablieren. Das Problem ist nur: Nicht die Universität, und damit der deutsche Staat, zahlt für Auchs Professur, sondern die Botschaft des Landes Aserbaidschan. Dass Unternehmen oder Stiftungen Lehrstühle finanzieren, ist seit Jahren üblich und, trotz mancher Kritik, weitgehend akzeptiert. Aber dass ein ausländischer Staat dies tut, ist ungewöhnlich. Zumal es hier um einen Staat geht, dem Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch eklatante Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen vorwerfen...“
  • „Stabilisierung autoritärer Herrschaft: Das Fallbeispiel Aserbaidschan“ von Ismail Küpeli am 07. Juni 2010 bei Publico der Uni Duisburg war eine Masterarbeit, die folgendermaßen angekündigt wurde: „… Ausgehend von der Hypothese, dass in Aserbaidschan seit dem Machtantritt von Heydar Aliyev 1993 eine Stabilisierung des autoritäre Systems stattgefunden hat, soll nach Faktoren gesucht werden, die hierbei eine Rolle gespielt haben. Dazu werden, nach einer knappen Darstellung der Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit 1991, Faktoren für die Stabilisierung ausgemacht und ihre Verknüpfungen und Interaktionen miteinander aufgezeigt. Ebenso soll untersucht werden, wie das autoritäre Regime in Aserbaidschan sich trotz eines massiven Gewaltkonfliktes und fragiler Staatlichkeit stabilisieren konnte“.
• „Korruptionsverdacht gegen CDU-Parlamentarier“ von Hannes Munzinger, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am 04. März 2021 in der Süddeutschen Zeitung online zum aktuellen Stand der Dinge: „… Manchmal ist die Einflussnahme auf deutsche Politiker erstaunlich direkt, fast möchte man schreiben: verboten direkt. Darauf deuten jetzt aktuelle Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) hin, weswegen am Donnerstag in Berlin und in Baden-Württemberg sechs Wohnräume und Büros durchsucht wurden. Betroffen ist unter anderem das Abgeordnetenbüro von Axel Fischer, einem hochrangigen CDU-Mann. Der Anfangsverdacht lautet: Bestechlichkeit. Der Bundestagsabgeordnete Fischer soll von dem repressiven Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sein, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen. Den Durchsuchungen gingen mehrjährige Ermittlungen voraus, angestoßen durch Recherchen, die von der Süddeutschen Zeitung und etlichen weiteren internationalen Medien im Oktober 2017 veröffentlicht wurden. Allerdings stand damals die CDU-Abgeordnete Karin Strenz im Fokus, die laut den Recherchen Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten hatte. Durch ein Leak bei der estnischen Niederlassung der dänischen Danske-Bank wurde offenbar, dass über Briefkastenfirmen Millionen aus Aserbaidschan an europäische Politikkreise geschleust wurden – einer der Männer, die solche Zahlungen dann weiterverteilten, sei der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner gewesen. Ein Teil dieses weitergeleiteten Geldes landete, so der Vorwurf, auch bei Karin Strenz. Die Ermittlungen gegen sie dauern an. Die CDU-Frau wies stets alle Vorwürfe von sich, nach umfangreichen Ermittlungen, der Aufhebung ihrer Immunität als Bundestagsabgeordnete und vor allem weiteren Durchsuchungen und sichergestellten Chats und E-Mail-Nachrichten haben sich die Vorwürfe inzwischen allerdings eher verfestigt. Ganz konkret soll mit den zwischen 2008 und 2016 geleisteten Zahlungen auch die Aufforderung verbunden gewesen sein, „bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen“...“
• „Schmiergelder aus Aserbaidschan?“ von Sabine am Orde am 04. März 2021 in der taz online berichtete dazu unter anderem: „… Hintergrund sind im Fall Fischers seit langem bekannte, umfangreiche Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Bundestagsabgeordnete, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört haben. Ihnen wird nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Im Gegenzug sollten die Po­li­ti­ke­r:in­nen bei Anträgen und Abstimmungen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne Aserbaidschans nehmen. Nach Informationen der Plattform Business Insider wollen die Ermittler herausfinden, ob sich Fischer gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert hat. Der CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. „Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Durch die Aufhebung der Immunität wurden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen möglich. Den Angaben zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume…“
• „Wie ein autokratischer Herrscher deutsche Abgeordnete gefügig macht“ von Peter Müller und Ralf Neukirch bereits am 31. Oktober 2017 imSpiegel online (etwas voreilig, wie man heute sehen kann): „… So offenkundig ist inzwischen der Versuch, Europas Demokratie zu unterwandern, dass sich nun sogar die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion zum Handeln genötigt sieht. Nach langem Zusehen zieht die Fraktionsführung zwei CDU-Vertreter aus der parlamentarischen Versammlung des Europarates ab, die sich als besonders treue Aserbaidschan-Lobbyisten betätigt hatten: Delegationsleiter Axel Fischer und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Auslöser waren Berichte, wonach Strenz Geld von einer aus Aserbaidschan finanzierten Lobbyfirma erhalten hatte, bevor sie der dortigen Wahl ein positives Attest ausstellte. So hatte Strenz bereits 2010 „eine gute Wahl“ in Aserbaidschan beobachtet, auch 2015 begrüßte sie „einen weiteren Schritt zu demokratischen Wahlen“ – obwohl das Europaparlament zahlreiche Behinderungen befürchtet hatte. Auch Fischer gratulierte Alijew 2013 zur „freien, fairen und transparenten Wahl“. Dabei waren – angeblich durch eine technische Panne – schon am Tag vor der Abstimmung Ergebnisse veröffentlicht worden. Auch dass in dem Land zahlreiche Oppositionelle zum Teil seit Jahren in Haft sitzen, störte die beiden CDU-Leute offenbar nicht...“
• „Korruption: CDU-Abgeordnete unter Verdacht“ von Nikita Jolkver am 19. Oktober 2018 bei der Deutschen Welle berichtete damals: „… Im vergangenen Jahr hatte die Nichtregierungsorganisation „Europäische Stabilitätsinitiative“ aserbaidschanische Lobbyaktivitäten im Europarat unter die Lupe genommen. In ihrem Bericht „Kaviar-Diplomatie“ heißt es, Baku habe die PACE-Berichterstatter bestochen, die über die Einhaltung der Verpflichtungen wachen sollen, die Aserbaidschan mit dem Beitritt zum Europarat übernommen hat. Daraufhin wurde von der Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Untersuchungskommission eingerichtet. Die befragten PACE-Abgeordneten bestätigten, dass die Vertreter Aserbaidschans versucht hatten, die Berichterstatter mit zahlreichen Geschenken – schwarzem Kaviar, Teppichen, teuren Alkoholika, Schmuck und Dienstleistungen Prostituierter – loyal zu stimmen. Der im April vorgelegte Untersuchungsbericht listet Dutzende PACE-Abgeordnete auf, die nach Ansicht der Verfasser gegen den Verhaltenskodex der Versammlung verstoßen haben. Darunter ist der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner, der von 1999 bis 2010 PACE-Mitglied war. Er soll der wichtigste Aserbaidschan-Lobbyist gewesen sein. Laut dem Bericht war er es, der Karin Strenz in die Lobbyarbeit für Baku einbezog. Ihr, Lintner und einem Dutzend Parlamentariern aus anderen Ländern wurde inzwischen der Zugang zum Gebäude der PACE in Straßburg lebenslang entzogen. Strenz versichert, sie habe nicht gewusst, dass Lintners Beratungsfirma „Line M-Trade“ von Aserbaidschan finanziert worden sei. Doch die Ermittlungsbehörden könnten auch noch andere Fragen an sie haben. Beispielsweise die, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge aufgeworfen hat: Warum hat Strenz die von ihr gegründete Firma „Karin Strenz GbR“ eilig ihrem Ehemann überschrieben? Erhielt der neue Besitzer Geld aus Baku? Wenn ja, von wem, für welche Leistungen und welche Beträge? Unklar ist auch, warum Strenz, die im November 2015 als Wahlbeobachterin in Aserbaidschan war, nicht – wie es sich gehört – angegeben hatte, dass sie in dem Land kommerzielle Interessen verfolgt. Beobachtern zufolge war Strenz in keinem Wahllokal gesehen worden. Dafür hatte sie eine Audienz bei Präsident Ilham Alijew...“

• Siehe dazu auch: „Neues zu einer unendlichen Geschichte: Deutsche Geschäfte mit dem Regime in Aserbeidschan“ am 08. Juni 2018 im LabourNet Germany