[„Umweltgerechtigkeit“] Klimapolitik für Armutsbetroffene. Über die Notwendigkeit Klima- und Sozialpolitikgemeinsam zu denken

„Dieser Beitrag, der als Artikel im ksoe DOSSIER 2/2020 erschienen ist, beschäftigt sich mit Klimapolitik aus einer sozialpolitischen Perspektive und argumentiert, dass klimapolitische Maßnahmen stets mit jenen der Sozialpolitik verbunden werden müssen, um eine Benachteiligung von armutsgefährdeten oder einkommensarmen Haushalten zu vermeiden: Die soziale Verteilung von Umweltbelastungen, d.h. wie stark die Betroffenheit von Umweltbelastungen mit dem sozialen Status bzw. Einkommen korreliert, wird unter dem Begriff der „Umweltgerechtigkeit“ (environmental justice) diskutiert. Eine Vielzahl an Studien belegt, dass einkommensarme Haushalte stärker von Umweltbelastungen betroffen sind (Ökobüro 2016). Während sie im Verhältnis wenig zur Verschärfung der Klimakrise beitragen, sind sie in höherem Maß den Auswirkungen, wie Lärmbelästigung, Hitze, Luftverschmutzung und Innenraumbelastungen wie zum Beispiel Schimmel und Feuchtigkeit, ausgesetzt. Unter anderem deshalb, weil sie nicht über ausreichend Ressourcen (Bildung, Einkommen, soziales Netzwerk, etc.) verfügen, um diese Belastungen zu vermeiden oder abzufedern. Der Begriff der Klimagerechtigkeit bezieht sich zwar gleichermaßen auf die Prinzipien der Umweltgerechtigkeit, weitet das Feld jedoch aus, indem neben den Umwelt- auch die Klimabelastungen aufgegriffen werden. Klimagerechtigkeit meint „den Umgang mit den Ursachen, Folgen und Kosten des menschengemachten Klimawandels zu regeln, ohne dabei bestimmte soziale Gruppen zu benachteiligen“ (…) Wie auf globaler Ebene vor allem Menschen aus unteren Einkommensschichten mit den Folgen der Klimaerwärmung – klimabedingten Naturkatastrophen, Dürre, Überschwemmungen – konfrontiert werden, sind auch hierzulande Menschen mit geringem Einkommen stärker betroffen. (…) Ebenso benachteiligen klimapolitische Maßnahmen einkommensarme Haushalte, sofern sie höhere Kosten für klimaschädliches Verhalten vorsehen (Stichwort CO2-Steuer) und dabei den sozialen Ausgleich verabsäumen…“ Beitrag von Laura Allinger, Alexander Brenner, Robert Rybaczek-Schwarz, Miriam Zillner am  4. Februar 2021 im ksoe-blog – sicherlich nicht nur für Österreich gültig. Siehe dazu:

• Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen
  „Im Wahlkampfjahr 2021 könnte eine starke sozial-ökologische Allianz für Furore sorgen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das Klimastreikbündnis Fridays for Future (FFF) sowie das Bündnis Unteilbar planen derzeit eine gemeinsame Kampagne, mit der sie in die gesellschaftliche Debatte eingreifen wollen. »Ob Klimakrise, Coronakrise oder die rassistischen Zustände an den europäischen Außengrenzen – wir können diese Krisen nur gemeinsam und solidarisch lösen«, erklärte Maximilian Reimers von FFF gegenüber »nd«. Diese Überzeugung verbinde die Bündnispartner und sei der Ausgangspunkt für den Wunsch, nun aktiv zu werden. Für den Zusammenschluss scheint es dabei um grundlegende Weichenstellungen zu gehen. »Wir wollen gemeinsam zeigen, dass es eine Alternative gibt zum Umgang mit den dringendsten Krisen unserer Zeit«, fügte Katharina Stierl von FFF hinzu. Dies bedeute, »eine Politik zu machen, die nicht unsere Zukunft bedroht, Menschen zurücklässt und soziale Ungleichheiten während der Corona-Pandemie verschärft, wie es aktuell leider der Fall ist«. (…) Als ein Beispiel für eine verbindende Forderung stellte Werneke das Thema der CO2-Bepreisung vor. Man strebe so einen Bonus für Menschen mit geringen Einkommen an, um einen Ausgleich für höhere CO2-Preise zu schaffen. Aktuell müssten Verbraucher mit geringem Einkommen hohe finanzielle Lasten tragen, während besser verdienende Personen mit großem ökologischen Fußabdruck nur vergleichsweise wenig zahlten. Dies sei ungerecht. Außerdem betonte Werneke, dass der Abbau der coronabedingten Staatsverschuldung nicht bedeuten dürfe, dass an den sozialen Sicherungssystemen gespart werde. Linke Wirtschaftsexperten befürchten eine verstärkte Austeritätspolitik, wenn nach Abklingen der Corona-Pandemie die Rechnung der massiv erhöhten Staatsschulden präsentiert wird. Auch eine Wirtschaftskrise wird von manchen für möglich gehalten. Angesichts solcher Szenarien wäre ein starker Zusammenhalt innerhalb eines sozial-ökologischen Bündnisses unabdingbar. (…) Gleichzeitig gibt es aber auch immer wieder die Kritik von Umweltschützern am DGB oder einigen seiner Teilgewerkschaften. Der Vorwurf lautet verkürzt, dass die Gewerkschaften es im Zweifelsfall eben doch nicht so ernst mit dem Klima nehmen würden. »Die noch bestehenden Gegensätze, die wir haben, werden wir nicht durch Grabenkämpfe beseitigen können«, sagte dazu Katharina Stierl von FFF. Es sei dagegen an der Zeit, Kräfte zu sammeln und sich gegenseitig zu ergänzen. »Wie das gelingen kann, haben wir im letzten Jahr anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit Verdi gezeigt – in einem Bündnis mit Beschäftigten und Umweltorganisationen haben wir für bessere Arbeitsbedingungen und einen massiven Ausbau des ÖPNVs gestreikt.«…“ Artikel von Sebastian Bähr vom 3. Februar 2021 in neues Deutschland online