[Presseschau] Warum nicht auch für das Klima-Ministerium der Grünen ein suspendierendes Veto – wie es der FDP jetzt mit dem Finanzministerium zusteht?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2021 – wir danken!

Oh, obwohl es überall eigentlich in unserer so klugen Öffentlichkeit verpennt wird, dass wenn die FDP mit dem Finanzminister eine Position in der Regierung erlangen kann, wo sie durch ein suspendierendes Veto Entscheidungen noch einmal zur Diskussion stellen kann – um dann falls es unbegründet erscheint, von allen (bzw. der Mehrheit der  Minister)zusammen mit dem Bundeskanzler abgelehnt zu werden. Aber es zwingt zur klaren öffentlichen Begründung noch. (https://www.juwiss.de/85-2021/ )

Der Jurist Hermann Ott von der Umweltrechtsorganisation Client Earth (https://www.clientearth.de/uber-uns/experten/hermann-ott/ ) hat in der heutigen (26. November 2021) Frankfurter Rundschau („noch kein Paradies, aber die Wende kommt“) darauf hingewiesen, dass nicht nur die Grünen, sondern auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (https://www.umweltrat.de/DE/Home/home_node.html ) ein solch „suspendierendes Veto“ für das Klima-Ministerum auch gefordert hatte, um Verbesserungen zu erreichen.

Diese jetzt geringere Einfluss-Chance beim 1,5-Grad-Klimaziel für die Grünen hatte dann Stefan Reinecke so kommentiert: Jetzt kommt es auf den Kanzler an (https://taz.de/Ampel-Regierung-steht-doch-wofuer/!5813962/ ). Aber wie er zusätzlich noch feststellt, ein Versagen beim Klimaschutz wird – allein? – den Grünen angerechnet.

So gesehen war es von SPD (Kanzler) mit seinem Eingriffsrecht und FDP (Finanzministerium) mit seinem „suspendierenden Veto“ ein vielleicht infamer Schachzug die Grünen mit dem Klimaschutz bei dieser aktuellen Bundesregierung in eine schwächere Position zur Durchsetzung zu schicken. Der alte Fuchs Olaf Scholz kann so die Grünen mit dem Klimaschutz am langen Arm auch „verhungern“ lassen…? Ohne dass SPD und FDP damit rechnen müssen, dass der Wähler das ihnen anrechnet…???

“ Vielversprechend“ titelt die FR zu dem vorgelegten Koaltionspapier der Ampel – ich bleibe erst einmal recht ambivalent: Sozusagen „schauen wir einmal“: Was das wohl werden kann? So steht also die Ampel-Regierung nach dieser Einigung? (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ampel-koalitionsvertrag-vorstellung-100.html )

Aber für die Grünen wird es bei den Klimazielen ein schmaler Grat (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampelkoalition-101.html ). Deshalb wird es bei dem Erreichen der Klimaziele auf den Kanzler ankommen (https://taz.de/Ampel-Regierung-steht-doch-wofuer/!5813962/ . Hier dazu noch der Überblick auf den Koalitionsvertrag von den FachredakteurInnen der TAZ: https://taz.de/Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741/ )

Wer Klimaneutralität erreichen will, der muss eine Vollversorgung mit Strom aus Wind, Sonne & Co. erreichen – und das ist auch machbar! (Claudia Kemfert / DIW) (https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-ausbau-der-erneuerbaren-energien-was-ist-machbar-100.html ) Und wir müssen das 1,5-Grad-Ziel einhalten – denn auch das ist ein Kipp-Punkt. (https://www.swr3.de/aktuell/fake-news-check/klimawandel-lohnt-sich-der-kampf-noch-100.html ) Aber bisher ist mit keiner der Ampel-Parteien das 1,5-Grad-Ziel erreichbar (https://taz.de/Klimaschutz-in-den-Wahlprogrammen/!5797379/ . Zu Claudia Kemfert der Energie-Ökonomin im Überblick: https://www.claudiakemfert.de/termine/termine-nachschau/ ).

Im Baubereich werden rund 40 Prozent des CO2-Ausstoßes hervorgebracht – und dafür ist jetzt die SPD zuständig (https://www.sueddeutsche.de/kultur/bauministerium-klimawandel-ampel-koalition-1.5472381?reduced=true ). Gerhard Matzig erklärt das Wirken dort zur „Herkules“-Aufgabe – ob Frau oder Mann – Die SPD will jetzt 400 000 Wohnungen schaffen (https://www.vorwaerts.de/artikel/koalitionsvertrag-spd-400000-neue-wohnungen-schaffen-will )

Migration. Um das zu bewältigen brauchst es einen Zuzug von ungefähr 400 000 Menschen im Jahr (https://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/K211116MXB ). Ausgehend von 47 Mio. Erwerbstätigen im Jahr 2020 würde längerfristig nur durch eine Zuwanderung von 400 000 jährlich ein schrumpfendes Erwerbspotential vermieden. (https://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/K211116MXB ). Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz von 2020 geht zwar in die richtige Richtung, dürfte aber noch nicht ausreichen…. (https://www.iab.de/751/section.aspx/2836 )

Mei, beim Entstehen dieser neuen Regierung blicke ich aber jetzt einfach auch auf das, was gerade verlorengeht: z.B. Norbert Walter- Borjans hat wohl diese Ampelkoalition als SPD-Vorsitzender mitverhandelt – und hört dann auf (https://www.vorwaerts.de/artikel/norbert-walter-borjans-spd-vorsitzender-aufhoert ). Und so wird seine Stimme fehlen – wie bei der Warnung vor dem neoliberalen Kaputtsparen (https://taz.de/Norbert-Walter-Borjans-ueber-SPD-Vorsitz/!5808862/ ) mit diesem Sinn für den Keynesianismus (siehe dazu z.B. Stephan Schulmeister (https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=62027&mime_type=application/pdf ) aber das Finanzministerium wird die FDP ergreifen…. (wohl ohne Sinn für Keynesianisches)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2021 – wir danken!