[Presseschau] DGB und „Memorandumsgruppe“ für eine sozialgerechte Transformation
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2022 – wir danken!
DGB (https://www.dgb.de/themen/++co++0586f956-e65e-11ec-978b-001a4a160123 
) und Memorandumsgruppe (https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/topic/3524885.wer-wir-sind.html ) für eine sozialgerechte gesellschaftlich Transformation (https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656749.video-studien.html ) anlässlich der Vorlage des Memorandum 22 „Raus aus dem Klimanotstand“ (https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656733.memorandum-22.html ).
Die Grenzen für die politische Gestaltung des Klimaschutzes hatte das Bundesverfassungsgericht anlässlich der verfassungsmäßigen Überprüfung des Klimaschutzgesetzes festgestellt, weil es unzulässig ist, die Lasten – unreguliert – auf „spätere Zeiten zu verschieben“. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html )
Damit würden die Gefahren des Klimawandels auf spätere Zeiten (Generationen) unzulässig verschoben. (https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html )
Die Politik des Klimaschutzes wurde so rechtsstaatlich klar in einen erforderlichen zeitlichen Rahmen eingegrenzt. Das wurde als Klatsche für den Bund – und deren jetzt als ungerecht willkürlich erscheinenden – Klimapolitik gesehen. (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klimaschutz-gericht-klage-100.html )
Die Minderungen zum Klimaschutz nach 2030 würden unzulässig unter Druck geraten (https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutzgesetz-ist-teilweise-verfassungswidrig-schwach ).
Zum ersten Mal wird damit Generationengerechtigkeit auf höchster Ebene mitgedacht. (https://www.diw.de/de/diw_01.c.817252.de/nachrichten/historisches_urteil_zur_klimaklage__jetzt_muessen_die_emissionen_so_schnell_wie_moeglich_runter.html )
Deshalb auch kein Greenwashing von Atom und Gas (https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/retten/ ; https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentar-zu-den-eu-plaenen-kein-greenwashing-von-atomkraft-und-gas/ )
Zentral ist natürlich auch „Eine Energiewende in Europa“ mit Peter Hennicke (https://peterhennicke.de/ ) u.a. (https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656563.die-energiewende-in-europa.html )
Und wenn wir gerade bei den UmweltökonomInnen sind, darf auf keinen Fall die wackere Claudia Kemfert übersehen werden (https://www.energie-klimaschutz.de/energiewende-ist-ein-friedensproekt/ ), die mit ihren Publikationen immer wieder Marksteine gesetzt hat (https://www.claudiakemfert.de/publikationen/ ). Und die Klimawende ist auch ein friedenspolitisches Projekt, erklärt Claudia Kemfert. (https://blog.gls.de/energie/energiewende-das-beste-friedensprojekt-claudia-kemfert/ )
- Raus aus dem Klimanotstand – Ideen für den Umbruch – Wirtschaftsmemorandum 2022 (13. 6. 22: https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656733.memorandum-22.html )
- Studien zum Industrieumbau – aber sozial und ökologisch – durch Steffen Lehndorff (https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656740.industrieumbau.html )
- Zum Einstieg und Überblick zur Finanzierung siehe Rudolf Hickel: Zwischen Schuldenbremse und bedingungslosem Staatsgeld (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/cms-service/stream/asset/Debattenbeitrag.pdf?asset_id=12686040 )
Zuerst gehört jetzt die investitionsfeindliche Schuldenbremse abgeschafft (https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/wirtschafts-finanz-steuerpolitik/++co++caa209dc-e7f4-11ec-87ed-001a4a160123 ), sonst kann eine sozialgerechte Transformation, die für unser Überleben wichtig ist, nicht gelingen. Deshalb muss die Transformation auch gerecht gestaltet werden (https://www.dgb.de/themen/++co++0586f956-e65e-11ec-978b-001a4a160123 ).
Zinswende – auch bei der EZB (https://www.eurotopics.net/de/282964/zinswende-bei-der-ezb-spaet-aber-richtig ). Inflation wird jedoch durch die Energiepreise angetrieben (https://taz.de/Folgen-der-Zinswende/!5856930/ ).
Die EZB muss nun schwierige Entscheidungen treffen: Einerseits gilt es die Inflation zu bremsen – und andererseits darf es zu keiner Wirtschaftskrise kommen. (https://taz.de/Folgen-der-EZB-Zinswende/!5857724/ )
Und noch ein Rückblick auf die Jahre der Großen Koalition 2013 / 2014
P.S.: Und dazu noch ein Rückblick in das Jahr 2013, als die deutschen Gewerkschaften gerade ein Moment der Stabilität allein für die deutschen Wirtschafts-Interessen – durch Lohndumping in der Eurozone ausmachten (https://www.labournet.de/politik/gw/krise08gew/gluckliche-gegenoffentlichkeit-und-keine-ende-fur-sisyphos/) und wie sich das inzwischen doch auch wieder entschärft hatte – mit Mindestlohn (ab Mitte der 1990-er Jahre stieg der Anteil der niedrigen Löhne in Deutschland stark an (https://www.arbeitswelt-portal.de/themen/entlohnung-und-verguetung/artikel/niedrigloehne-und-mindestloehne-chance-oder-armutsfalle ) – und jetzt soll der Minestlohn ein stabiler Faktor werden – mit 12 Euro (https://www.tagesschau.de/thema/mindestlohn/ ; https://www.tagesschau.de/inland/mindestlohn-erhoehung-105.html ; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/12-euro-mindestlohn-2006858 ) und Nachlassen des absoluten neoliberalen Dogmas – ausgleichen konnte – gerade jetzt auch noch durch eine Fiskalunion auf europäischer Ebene (https://www.diw.de/de/diw_01.c.824279.de/publikationen/diw_aktuell/2021_0073/europa_auf_dem_weg_zur_fiskalunion__investitionen_staerken_statt_entschuldung_vorantreiben.html ) mit einem großen europäischen Aufbauplan (https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de )
So ist Europa auf dem Weg zur Fiskalunion: Investitionen stärken statt Entschuldung vorantreiben (https://www.diw.de/de/diw_01.c.824279.de/publikationen/diw_aktuell/2021_0073/europa_auf_dem_weg_zur_fiskalunion__investitionen_staerken_statt_entschuldung_vorantreiben.html )
Während die Politik nicht mehr bei der schwarzen Null einbetonniert bleibt, wie noch im Jahre 2014 (https://www.labournet.de/?p=70517) – als die SPD wieder in der Großen Koalition diese so restriktive Politik wieder oder noch mittrug, was sicher ihre schwierige – oder so ambivalente – Position heute erklärt.