[Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)] Energiewende retour: Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient

Dossier

„Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (…) Hatten die Sozialdemokraten noch vor der Wahl die stark ausgeweiteten Industrieausnahmen von der EEG-Umlage scharf kritisiert und in ihrem Wahlprogramm ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare formuliert, wurden diese Punkte schon in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen gelassen. Sigmar Gabriel wollte Industrieinteressen vertreten, und zwar jene der traditionellen Schwerindustrie – sprich dort, wo es einen hohen Organisationsgrad der Gewerkschaft IG BCE gibt. Deren Interessen treffen in der SPD auf besonders offene Ohren. Vor allem aber weiß Gabriel, dass der Weg zu einer möglichen Kanzlerschaft nur über zugeschriebene Wirtschaftskompetenz führt. Die historisch eher für ökologische Belange sensible SPD wurde damit durch die Parteidisziplin zu ihrem Vorsitzenden sehr effektiv neutralisiert: Bei der abschließenden Lesung des EEG im Bundestag gab es mehr ökologisch motivierte Gegenstimmen aus der Union als aus den Reihen der SPD….“ Artikel von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer auf Blätter für deutsche und internationale Politik  9/2014 . Siehe dazu:

• Strompreis: Umverteilung von unten nach oben – Nach leichtem Rückgang wird die EEG-Umlage wieder erhöht. Die Begründung ist eher willkürlich
  „Die sogenannte EEG-Umlage, benannt nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz, wird zum 1. Januar wieder angehoben. Statt der 6,405 Cent pro Kilowattstunde, die 2019 mit der Stromrechnung zu zahlen waren, werden es 2020 6,756 Cent sein. Das Handelsblatt versucht einen Zusammenhang mit dem Klimaschutzpaket herzustellen, was entweder fahrlässige oder bewusste Täuschung des Lesers darstellt. Mit dem Klimaschutzpaket hat die EEG-Umlage nichts zu tun. Diese wird vielmehr jährlich von den Übertragungsnetzbetreibern festgelegt, die von den Betreibern der Grünstromanlagen den Strom einsammeln und an der Börse veräußern. Die Betreiber bekommen dafür den ihnen nach dem EEG zustehenden Fixpreis, der vom Jahr der Inbetriebnahme und der Anlagenart abhängig ist. Aus dem EEG-Konto wird die Differenz zwischen dem Börsenpreis und der den Betreibern gezahlten Vergütung ausgeglichen. (…) Der Strom der Windkraft-, Biogas- und Solaranlagen muss an der Leipziger Börse verkauft werden, wenn die Betreiber die vom EEG garantierte Vergütung wahrnehmen wollen. Eine Vermarktung als Grünstrom an Abnehmer, die mehr zu zahlen bereit wären, wird vom Gesetz ausgeschlossen. (…) Die EEG-Umlage und die verschiedenen Details ihrer Berechnung sind damit ein wunderbares Beispiel dafür, wie im Interesse der alten Energiekonzerne und der industriellen Großverbraucher so lange an den Stellschrauben einer ursprünglich guten Idee herumgeschraubt wird, bis das ganze System wieder der Umverteilung von unten nach oben dient und in der Bevölkerung diskreditiert wird.“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 16. Oktober 2019 bei Telepolis – siehe zum Hintergrund:
  • Höhere Ökostrom-Zulage Strom wird 2020 wohl wieder teurer
    „Seit knapp 20 Jahren wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einer Ökostrom-Umlage finanziert. Kommendes Jahr steigt diese um 5,5 Prozent an. Damit kommen auf die Verbraucher wohl höhere Strompreise zu. Schon heute zahlen Verbraucher in Deutschland neben den Dänen die höchsten Strompreise in Europa. Im kommenden Jahr dürften diese weiter in die Höhe klettern. Dann steigt die Umlage zur Förderung von Ökostrom um 5,5 Prozent. Das haben die Betreiber der großen Stromnetze bekannt gegeben. Die sogenannte EEG-Umlage beträgt demnach künftig 6,756 Cent pro Kilowattstunde gegenüber 6,405 Cent in diesem Jahr. Die vier deutschen Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW nannten als einen Grund für die höhere Umlage die Entwicklung des sogenannten EEG-Kontos. Dieses sei zwar zum 30. September mit 2,2 Milliarden Euro im Plus gewesen. Da der Kontostand aber rund 40 Prozent niedriger sei als im Vorjahr, führe dies zu einem Anstieg der EEG-Umlage für das Jahr 2020…“ Beitrag vom 15.10.2019 bei tagesschau.de

• „Die Anstalt“ vom 1. Oktober 2019: Klimagipfel
  Siehe das Video der Sendung beim ZDF (51 min, Video verfügbar bis 30.09.2020), ebd. den Faktencheck sowie den Skript zur Sendung bei den Nachdenkseiten und daraus zum Thema:

  • DieAnstalt – Das EEG und wer davon profitiert
    Bei einer kleinen Wanderrast analysieren die beiden Anstaltsphysiker Isaac Newton und Angela Merkel die Wirkung
    des EEG auf Verbraucher und Industrie und stellen elementare Fragen wie z.B.: „Ist Ökostrom nun billig oder teuer?
    Und wenn ja, für wen?“. Das Video (4 min)
    Zitat „Uthoff-Newton“ bei Min. 04:00 zur EEG-Umlage: „Das EEG ist also gar keine Förderung von Öko-Strom, sondern
    die Subventionierung von energieintensiven Betrieben!“ – „Wagner-Merkel“ begeistert: „JETZT haben Sie‘s begriffen: Das ist das EEG-PARADOXON! Hervorragend.“
  • DieAnstalt: Das EEG – „Der Wanderpfad der Vernunft“
    Die beiden Physiker Isaac Newton und Angela Merkel alias Max und Claus treffen sich beim Wandern.
    In einem fachlichen Austausch erörtern sie, warum Deutschland von dem Pfad zum Ziel 100% erneuerbare Energien
    mittlerweile so weit abgekommen ist. Das Video  (10 min)

• EEG-Statistik: Deutlicher Anstieg von Einspeisemanagementmaßnahmen
  “Die Bundesnetzagentur hat heute die jährliche Auswertung “EEG-in-Zahlen” für das Jahr 2014 veröffentlicht. “”Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über Kernaspekte von erneuerbaren Energien in Deutschland””, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. “”Im Jahr 2014 wurde so viel Strom aus erneuerbaren Energien abgeregelt wie in den Jahren 2009 bis 2013 zusammen””, fasst Homann zusammen und erläutert: “”Dies entspricht erstmals knapp über ein Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit zunehmender Tendenz. Die Entwicklung macht die Notwendigkeit eines zügigen Netzausbaus zur Aufnahme des erneuerbar erzeugten Stroms im Norden und dessen Transport zu den Verbrauchszentren im Süden abermals sehr deutlich.””...” Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 10.11.2015

• Siehe auch: Bundesnetzagentur: Rund 350.000 Haushalten wurde 2014 der Strom gesperrt