Angriff mit Ansage: Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten – IG-Metall-Protest zaghaft

Dossier

„Ende Mai hatte der Unternehmerverband Gesamtmetall seinen Forderungskatalog mit dem Titel »Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Coronakrise« vorgelegt. Auf zehn Seiten werden unter dem Vorwand der Pandemie über ein Dutzend Forderungen erhoben, mit denen geltende betriebsverfassungsrechtliche und Tarifbestimmungen drastisch eingeschränkt werden sollen. (…) Arbeits- und Gesundheitsschutz scheinen für Gesamtmetall nicht mehr als Firlefanz zu sein. Nötig seien »größere Spielräume« statt »übertriebener Gründlichkeit oder Perfektionismus«. »Schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser. Das Virus ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos und keine originär arbeitsbedingte Gefährdung«, behauptet Gesamtmetall. Die Rechte der Betriebsräte dürften hier nicht zum »Supermitbestimmungsrecht für Arbeitszeit und Personalbemessung« werden. Zum Schluss fordern die Metallkapitalisten ein »Belastungsmoratorium«: »Grundrente, 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau, Einführung einer Vermögens- oder Verschärfung der Erbschaftssteuer dürfen nicht weiter verfolgt werden.« Und die Rente mit 63, Mütterrenten I und II müssten vorzeitig beendet werden. Während der IG Metall-Vorstand weiter um die Autokaufprämie trauert, hat er auf das Gesamtmetall-Paket bisher nur im internen »Extranet« am 2. Juni mit einer 25-Zeilen-Meldung reagiert. In Bayern weist die IGM-Bezirksleitung wenigstens das fast wortgleiche »11-Top-Vorschläge-Strukturpaket der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VbW)« als »verantwortungslos« zurück . In Baden-Württemberg gab es am 28. Mai eine Online-Video-Konferenz von IGM-Funktionären. Seither läuft die Onlinepetition »Solidarität gewinnt« , mit der an den Unternehmerverband Südwestmetall und die Landesregierung appelliert wird – für Beschäftigungssicherung, gutes Einkommen, mehr Gesundheitsschutz…“ Artikel „Klassenkampf von oben: Angriff mit Ansage“ von Martin Hornung in der jungen Welt vom 16.06.2020 (Links von uns), siehe dazu:

• Schlagabtausch mit Kapital: Gewerkschaften und Unternehmer fordern »Reformen« von Tarifverträgen
  „Kapital und Gewerkschaften fordern »Reformen« im deutschen Tarifrecht – allerdings mit verschiedenen Zielen. Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sagte am Donnerstag gegenüber dpa: »Ich bin ein großer Anhänger der Tarifpartnerschaft – aber leider haben viele Flächentarifverträge ihre Attraktivität verloren.« Er sprach sich für mehr Öffnungsklauseln in Tarifverträgen aus. »So könnten beispielsweise Unternehmen, die von der Komplexität eines gesamten Tarifwerks abgeschreckt werden, nur den Entgeltrahmen übernehmen, ohne gleichzeitig auch umfangreiche Regelungen zur Arbeitszeit übernehmen zu müssen«, meinte Dulger. »Es liegt in erster Linie in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien, unsere Tarifverträge grundsätzlich zu modernisieren.« IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erteilte Dulgers Forderung postwendend eine Absage – ließ aber dennoch Verhandlungsspielraum erkennen. »Die Komplexität von Tarifverträgen ist die Konsequenz des Wunsches nach mehr Flexibilität in den Tarifverträgen, der gerade von den Arbeitgebern immer wieder eingefordert wird«, sagte er der dpa. Den Konzernen schwebe nachträgliche Rosinenpickerei auf betrieblicher Ebene vor. »Die wird es nicht geben. Alle Tarifverträge tragen die Unterschriften beider Seiten.« Offen aber sei die IG Metall für mehr betriebliche Nähe im Tarifsystem. In betriebsspezifischen »Zukunftstarifverträgen« könne es um Investitionen und Zusagen von Produkten und Prozessen gehen – und darauf aufbauend um Personalentwicklung und auch Anpassungen tariflicher Regelungen. Die Vorsitzenden von DGB und Verdi, Reiner Hoffmann und Frank Werneke, sehen beim Thema Tarifrecht vor allem die Politik gefordert: Die Stärkung der Tarifbindung stehe im Koalitionsvertrag. »Mindestens muss endlich festgelegt werden, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen«, forderte Werneke gegenüber dpa…“ Meldung in der jungen Welt vom 8. Januar 2021 
• Arbeitgeberfunktionär fordert Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich. Spätzuschläge abschaffen, Pausenregelungen und Weihnachtsgeld auf den Prüfstand bringen… 
  „Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall schlägt raue Töne an – und fordert ein Ende der „starren 35-Stunden-Woche“. Scharfe Forderungen an die Beschäftigten der Metallbranche: Stefan Wolf, der designierte Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, will, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich leisten sollen. Dies könnten „mal zwei oder auch mal vier Stunden pro Woche sein“, sagte Wolf der „Bild“-Zeitung. Eine starre 35-Stunden-Woche passe „nicht mehr in die Zeit“. Er wolle davon „flexibel abweichen, je nach Auftragslage“. Auch Spätzuschläge möchte Wolf teilweise abschaffen. Diese seien „nicht mehr zeitgemäß“. Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld sowie Pausenregelungen sollten ebenfalls auf den Prüfstand kommen, verlangte er. „Wenn Sie reinhören in die Betriebe: Viele Menschen wären zu Zugeständnissen bereit“, sagte er und monierte, dass die Arbeitskosten pro Stunde in Deutschland zu hoch seien: „Die erdrücken die Unternehmen.“ Die drohende Folge sei, dass Unternehmen ins Ausland abwanderten und Arbeitsplätze wegfielen. Stefan Wolf – bislang beim Arbeitgeberverband Südwest-Metall – ist Chef des Automobilzulieferers ElringKlinger und soll im November zum Nachfolger von Rainer Dulger an die Gesamtmetall-Spitze gewählt werden…“ Artikel vom 24.10.2020 beim Spiegel online – siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: IG-Metall-Chef plädiert für Viertagewoche – „Mit einem gewissen Lohnausgleich“ und das Dossier: Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität
• Ein bisschen analoger: Metall macht mobil – Gewerkschaft ruft für drei Tage zu Aktionen in Betrieben und davor auf 
  „Die Arbeitgeber nutzten die Coronakrise, um einen Angriff auf die Mitbestimmung und Tarifverträge zu starten. Davor warnte die IG Metall am Mittwoch in einer Mitteilung. Dazu kämen krisenbedingt drohende Insolvenzen, Standortschließungen und Stellenstreichungen. Die gewerkschaftliche Antwort darauf: dreitägige Aktionen im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen. Hauptsächlich finden diese in oder an den Betrieben statt, mit Unterschriftenlisten, Infoständen und Flugblättern. Für den Samstag ist eine Kundgebung in Potsdam geplant. Dort werden IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban und die designierte Vorsitzende des Ostbezirks der Gewerkschaft, Birgit Dietze, sprechen. (…) Die IG Metall wirft manchem Arbeitgeber auch vor, Corona dafür zu nutzen, längst in der Schublade liegende Konzepte zur Verkleinerung der Belegschaften umzusetzen. So etwa im brandenburgischen Eisenhüttenstadt, wo sich die Situation bei der Ferrostaal Maintenance zuspitzt, weil der Arbeitgeber Beschäftigte für Monate in Kurzarbeit geschickt hat, ohne das Kurzarbeitergeld aufzustocken. (…) Die IG Metall verbindet mit den Aktionstagen unter dem Motto »Damit wir auch morgen gute Arbeit haben: Beschäftigung sichern! Zukunft sicher und fair!« konkrete Forderungen nach sicherer Beschäftigung und Ausbildung, nach einer zukunftsorientierten Industrie- und Wirtschaftspolitik sowie nach einer »fairen Lastenverteilung« bei der Krisenbewältigung. Aktionen sind in allen drei Bundesländern des Bezirks geplant. Während beispielsweise in Berlin in den Werken von Mercedes, Siemens oder Osram Unterschriften gesammelt werden sollen, ist in Leipzig für Samstag ein Flashmob in der Innenstadt geplant. In Potsdam soll dann ebenfalls am 12. September auf dem Bassinplatz die große Kundgebung über die Bühne gehen – unter strenger Einhaltung der Corona-Bestimmungen. Die IG Metall sei in den letzten Monaten pandemiebedingt in erster Linie mit digitalen Aktionen unterwegs gewesen. »Nun wollen wir mit den Aktionen im Rahmen des Möglichen wieder ein bisschen analoger werden«, kündigte Schaumburg an.“ Bericht von Jörg Meyer bei neues Deutschland vom 9. September 2020 und zu den Aktionstagen die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen 
• Kapitalistenverbände offensiv – Unternehmerorganisation Südwestmetall und IG Metall in Baden-Württemberg vor Tarifkonflikten. Entlassungen und Betriebsschließungen erwartet 
  „Nachdem vor einigen Wochen Gesamtmetall, der Dachverband der Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, einen Forderungskatalog an Regierung und IG Metall vorgelegt hatte (jW berichtete am 16. Juni), gehen die regionalen Kapitalistenverbände inzwischen an die Umsetzung. (…) Vor den Verhandlungen hatte die IGM-Bezirksleitung in einer Stellungnahme erklärt: »Die Arbeitgeber wollen die Gunst der Stunde nutzen, um tarifpolitische Errungenschaften zurückzudrehen. Dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen.« Im »Tarif-Newsletter« heißt es nun zurückhaltend: »Sofern eine Belegschaft Kostenbeiträge erbringt, bestehen wir auf dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen«. Die Vereinbarungen sollen zwar »zum Jahresende ohne Kündigung enden«, das Schleifen tariflicher Standards aber hat begonnen. Die Kapitalisten gehen jedenfalls davon aus, dass es das noch nicht gewesen ist. (…) Dabei vergeht bereits keine Woche mehr, in der nicht Beschäftigte entlassen oder mit der Ankündigung von Betriebsschließungen eingeschüchtert werden – »zur Sicherung der Liquidität«, versteht sich. Die Milliardenprofite der vergangenen Jahre sollen unangetastet bleiben. Tarifverschlechterungen zuzulassen, wie die IG Metall es in der Hoffnung tut, Personalabbau zu vermeiden, wird die Unternehmer nicht stoppen, sondern eher anstacheln.“ Artikel von Martin Hornung bei der jungen Welt vom 30. Juni 2020 
• Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG): Gemeinsam die Angriffe von Gesamt- und Südwestmetall abwehren! 
  „Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Ende Mai ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu „Wiederhochfahren und Wiederherstellung für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ vorgeschlagen. Ähnlich dem Horrorkatalog von Südwestmetall beinhaltet das Paket massive Angriffe auf soziale Errungenschaften sowie auf die kleinsten Verbesserungen, die in den letzten Jahren noch erreicht werden konnten. So soll die abschlagsfreie Rente mit 63 fallen, die sowieso nur nach 45 Versicherungsjahren zu haben ist und mittlerweile auch frühestens mit 63 Jahren und 8 Monaten möglich ist. Außerdem die Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent, die für viele jetzt schon Altersarmut bedeutet. Die Mütterrenten I und II sollen wieder fallen und die Parität bei der Krankenversicherung, die ja auch schon längst keine wirkliche Parität mehr ist, soll ebenso beseitigt werden. Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen, die in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, sollen wieder rückgängig gemacht werden, ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht. Zudem sollen die Pläne zur Einschränkung von Befristungen vom Tisch. Sie wollen mehr „Flexibilität“. Auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“ für weitere Flexibilität. Gesetzliche Haltelinien sollen dafür fallen. Für Ruhezeiten soll es „passgenaue Modelle“ geben. Das Betriebsverfassungsgesetz soll ebenso wie das Arbeitsrecht geschliffen werden, um ungehindert durchregieren zu können. Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“. Beim Gesundheitsschutz wollen sie „möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht (oder minimal) durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden. Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“. Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten. Dies ist nur ein kleiner Auszug des 10seitigen Horrorkatalogs. Aber er zeigt, wie umfassend die Angriffe sein werden, die in den nächsten Monaten und Jahren auf uns zu rollen. (…) Südwestmetall (SWM) will tarifliche Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld absenken und Schichtzuschläge kürzen. Außerdem soll das in der letzten Tarifrunde durchgesetzte Tarifliche Zusatzentgelt von 400 Euro gestrichen werden. Dies sind nur die Highlights des Horrorkatalogs von den Metallkapitalisten aus Baden-Württemberg. (…) An die Politik gerichtet wollen sie ein „langfristiges Belastungsmoratorium“ bei neuen Gesetzen. „Keine weiteren kostspieligen, nicht mehr zu finanzierenden sozialen Wohltaten (auch die Grundrente muss nochmals auf den Prüfstand), Verzicht auf weitere Regulierungen und bürokratische Belastungen der Betriebe wie z.B. Einschränkung sachgrundloser Befristungen, einseitiger Arbeitnehmeranspruch auf Homeoffice, überzogene Regelungen bei der Arbeitszeiterfassung“, so kennzeichnen sie das Moratorium. (…) Wir müssen verhindern, dass die Krisenlasten auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden und unsere Errungenschaften geschliffen werden – auch mit Kampfmaßnahmen. Dass dies auch unter Corona möglich ist, zeigten die Beschäftigten bei Voith in Sonthofen mit ihrem mutigen Streik.“ Mitteilung und Aufruf der Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG) vom 12. Juni 2020 
• Institut der deutschen Wirtschaft schlägt gelockerte Arbeitszeiten vor
  „Das arbeitgebernahe IW plädiert für Lockerungen im Arbeitsrecht, damit in der Krise neue Jobs entstehen können. Die Betriebe bräuchten „Anreize“. (…) Denkbar wäre es etwa, Firmen befristet die Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten, wenn sie neue Leute einstellen. IW-Ökonom Holger Schäfer warnt in seinem Gutachten allerdings vor Mitnahmeeffekten; das „Risiko unerwünschter Nebenwirkungen“ sei „nicht klein“. Eine Alternative sei es, flexible Beschäftigungsformen zu erleichtern. Der wesentliche Grund, weshalb Firmen vor Neueinstellungen zurückschrecken könnten, sei die „Unsicherheit über ihre zukünftige Arbeitskräftenachfrage“. Derzeit allerdings könnten Unternehmen entlassene Mitarbeiter nach einer Krise nicht zunächst befristet wieder einstellen. „Mit einer zeitlich eingeschränkten Aussetzung dieses Vorbeschäftigungsverbotes könnte die Hemmschwelle der Betriebe für Wiedereinstellungen gesenkt werden“, heißt es in dem Gutachten. Politisch dürfte das aber kaum durchzusetzen seien; die SPD will die sachgrundlose Befristung eher zurückdrängen als befördern. Ein weitere Vorschlag des IW ist es, dass Firmen ihr Personal flexibler einsetzen dürfen, durch „eine vorsichtige Liberalisierung“ des Arbeitszeitgesetzes. Als Beispiele nennt das Gutachten eine längere Frist, um Überschreitungen der Höchstarbeitszeit auszugleichen, eine Wochen- statt der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit und für einen begrenzten Zeitraum verringerte Ruhezeiten.“ Artikel von Henrike Roßbach vom 18. Juni 2020 in der Süddeutschen Zeitung online 
• IG Metall Baden-Württemberg weist Forderungen von Südwestmetall zur Bewältigung der Krise zurück
  „Die IG Metall Baden-Württemberg lehnt den von Südwestmetall vorgestellten Forderungskatalog zur Bewältigung der Corona-Krise vehement ab. Dieser beinhaltet einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge und die Mitbestimmung. Bezirksleiter Roman Zitzelsberger: „Die Arbeitgeber wollen die Gunst der Stunde nutzen, um tarifpolitische Errungenschaften zurückzudrehen und die Beschäftigten die Zeche zahlen zu lassen. Dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen!“ Seine Forderungen hat der Arbeitgeberverband heute im Rahmen einer Umfrage zu den Corona-Auswirkungen in der Metall- und Elektroindustrie veröffentlicht. Obwohl die baden-württembergischen Unternehmen beim Kurzarbeitergeld vom Gesetzgeber massiv entlastet werden – durch die Erstattung der kompletten Sozialversicherungsbeiträge und die zuletzt beschlossene Aufstockung der gesetzlichen Zuzahlungen – fordert Südwestmetall unter anderem die pauschale Streichung tariflicher Zahlungen. Gemäß einer Gesprächsverpflichtung aus dem jüngsten Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie wollen die IG Metall Baden-Württemberg und Südwestmetall über einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise sprechen. Allerdings sagt die Gesprächsverpflichtung klar, dass dabei die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen sind. „Diesen Punkt blenden die Arbeitgeber nicht nur aus, sondern wollen den Beschäftigten zusätzlich noch etwas wegnehmen – obwohl diese durch Kurzarbeit bereits weniger verdienen. Das ist in dieser Situation absolut unverständlich“, so Zitzelsberger…“ Pressemitteilung der IG Metall Baden-Württemberg vom 08.05.2020 , siehe dazu
• Corona-Umfrage: Noch mehr Kurzarbeit – drastische Umsatzrückgänge erwartet
  „Die Leitbranche der baden-württembergischen Wirtschaft, die Metall- und Elektroindustrie (M+E) ist knapp zwei Monate nach Beginn der massiven Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch tiefer in die Krise gerutscht. Das zeigt die aktuelle Umfrage des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, wonach sich inzwischen knapp zwei Drittel der Betriebe in Kurzarbeit befinden und im Schnitt mit einem Umsatzrückgang von mehr als 20 Prozent für das Gesamtjahr gerechnet wird. (…) „Wir brauchen daher ein Maßnahmenpaket, das zu mehr Vertrauen in eine stabilere Wirtschaftsentwicklung beiträgt. Dazu zählen schnellstmöglich eine klare Ansage für ein umfassendes Programm zur Stimulierung von Konjunktur und Konsum, weitere Entlastungen für Unternehmen mit Liquiditätsproblemen, ein langfristiges Belastungsmoratorium für Betriebe und Beschäftigte, ein professionelles Test- und Tracing-Management zur konsequenten Nachverfolgung und Eindämmung von Neuinfektionen, aber auch einen substanziellen Beitrag der Sozial- und Tarifpartner, der den Betrieben dabei hilft, Beschäftigung zu sichern.“ (…) Einen wichtigen Beitrag könnten dabei auch die Tarifpartner gerade in der baden-württembergischen M+E-Industrie leisten. Hier würden nämlich die tariflichen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld noch stärker an der Liquidität der Unternehmen zehren als im Rest der Republik. Hinzu kämen zusätzliche Kosten für den Infektionsschutz im Betrieb. Dabei gehe es nicht nur um Schutzwände, Kleidung oder Masken, sondern z.B. auch um entzerrte Schichten, um Kontakte zu verringern, so Dick: „Das geschieht vor allem zum Schutz der Mitarbeiter. Da ist dann nicht einzusehen, dass die Betriebe dafür auch noch zusätzliche Spätzuschläge zahlen sollen.“ Südwestmetall habe daher mit der badenwürttembergischen IG Metall Gespräche aufgenommen, um über einen Beitrag die Tarifparteien bei der Krisenbewältigung und Beschäftigungssicherung zu sprechen…“ Pressemitteilung vom 08.05.2020 von und bei Südwestmetall und darin unter den Forderungen: „… Langfristiges Belastungsmoratorium für Betriebe und Beschäftigte: Keine weiteren kostspieligen, nicht mehr zu finanzierenden sozialen Wohltaten (auch die Grundrente muss nochmals auf den Prüfstand); Verzicht auf weitere Regulierungen und bürokratische Belastungen der Betriebe wie z.B. Einschränkung sachgrundloser Befristungen, einseitiger Arbeitnehmeranspruch auf Homeoffice, überzogene Regelungen bei der Arbeitszeiterfassung; Erleichterung bei gesetzlichen Regelungen, um mehr Flexibilität in der wirtschaftlichen Erholung zu ermöglichen (z.B. bei den Arbeitszeitregelungen).“
• Siehe auch unser Dossier: “Schlimmer als die Pandemie” – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht um Covid-19-Profite hat begonnen