30 Jahre nach der „Wende“: Ein kleiner Über- und Rückblick

November 1089: "Wir waren das Volk" „1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten. Das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit, der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie. Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen – und mehr noch, das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen. Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg, und da die Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger des historischen Augenblicks ist. Es ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht. Bleibt noch die Frage, wer eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind…“ Aus dem Artikel von Rainer Mausfeld vom 29. September 2020 bei Telepolis : „Die Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt“. Siehe anlässlich der Feierlichkeiten zu 30 Jahre „deutsche Einheit“ einige weitere Beiträge sowie Aufrufe zu Demos:

30 Jahre Deutsche Einheit: Kluft zwischen Ost und West schließen!
„Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu schaffen, braucht es Tarifverträge. Denn dort, wo Tarifverträge gelten, ist die Angleichung der Löhne nahezu abgeschlossen…“ DGB-klartext 33/2020 vom 01.10.2020
Beschäftigte ohne Tarifvertrag arbeiten länger und verdienen weniger – niedrigere Löhne in Ostdeutschland auch durch geringere Tarifbindung
„Die Arbeitsbedingungen sind in tarifgebundenen Unternehmen durchweg besser als in Unternehmen ohne Tarif. Damit sind Arbeitgeber, die sich nicht an Tarifverträge halten, für Beschäftigte weniger attraktiv. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im bundesweiten Schnitt wöchentlich eine Stunde länger und verdienen gleichzeitig deutlich weniger als die Kollegen in Betrieben mit Tarifbindung. „Diese Unterschiede unterstreichen die Dringlichkeit, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken“, schreiben Dr. Malte Lübker und Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Analyse. Die Forscher haben die Tarifbindung für Deutschland insgesamt und auf Ebene der einzelnen Bundesländer anhand des IAB-Betriebspanels untersucht. Im Jahr 2019 konnten nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland auf einen Tarifvertrag zählen, im Jahr 2018, dem aktuellsten, für das auch differenzierte Länder-Daten vorliegen, waren es 54 Prozent. Im Vergleich der Bundesländer liegen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit 60 Prozent vorn, Schlusslicht ist Sachsen mit nur 40 Prozent (siehe auch die Abbildung in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Gemeinsam ist allen Bundesländern, dass die Arbeitsbedingungen in wesentlichen Punkten wie Arbeitszeit und Entgelt in tariflosen Betrieben deutlich schlechter sind. Teilweise lassen sich die Unterschiede damit erklären, dass tarifgebundene Betriebe im Schnitt größer sind und in Branchen mit tendenziell höheren Löhnen tätig sind. Doch auch um diese Effekte bereinigt bleibt die Differenz eklatant. (…) Die geringeren Löhne in Ostdeutschland lassen sich deshalb auch mit Defiziten bei der Tarifbindung erklären: Zum einen ist die Tarifbindung im Osten durchweg geringer als im Westen, es profitieren also weniger Menschen von Tarifverträgen. Zum anderen unterbieten hier die tariflosen Betriebe die Konditionen der Tarifverträge besonders deutlich. „Das empfinden viele der Betroffenen verständlicher Weise als ungerecht“, so WSI-Experte Lübker. „Tarifverträge schaffen mehr Gerechtigkeit, müssen aber oft hart erkämpft werden.“ Ermutigend seien deshalb Beispiele von ostdeutschen Betrieben, in denen Beschäftigte sich organisiert haben und über Tarifverträge bessere Konditionen durchgesetzt haben. Auch in den ostdeutschen Staatskanzleien habe sich inzwischen die Einsicht durchgesetzt, dass Niedriglöhne im Wettbewerb um Fachkräfte kein Standortvorteil sind...“ HBS-PM vom 01.10.2020 zur neuen Studie des WSI zur Tarifbindung
Wer arbeitet wie in Ost und West
„30 Jahre nach der Deutschen Einheit haben sich viele Dinge angeglichen. Bei Löhnen und Arbeitszeiten gibt es aber noch deutliche Unterschiede. Das hat Ursachen, die sich ändern lassen…“ Bilanz der IG Metall vom 2. Oktober 2020
Ossi? – Na und! 30 Jahre und keine Einheit
„Viele Ostdeutsche fühlen sich auch 30 Jahre nach der Einheit immer noch nicht als Bürger eines vereinigten Deutschlands. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von Frontal21 durchgeführt hat. Demnach empfinden sich von den in Ostdeutschland Lebenden fast ein Drittel der Befragten, nämlich 30 Prozent, immer noch als ausschließlich ostdeutsch. Gerade mal 68 Prozent fühlen sich zu Gesamtdeutschland zugehörig. Ganz anders dagegen die Verteilung im Westen der Republik: Hier empfinden sich 82 Prozent als deutsch. Nur elf Prozent der Befragten fühlen sich als Westdeutsche. Die Forschungsgruppe Wahlen hatte die Deutschen gefragt: „Fühlen Sie sich in erster Linie als Deutsche(r), als Westdeutsche(r) oder als Ostdeutsche(r)?„. Beitrag von Karin Schilling und Dana Sümening in Frontal 21 am 29.09.2020 (16 min)
30 Jahre Deutsche Einheit: Wie sieht’s aus mit der Gleichstellung in Ost und West?
„… „Nach 30 Jahren deutscher Einheit ist die Gleichstellungsbilanz immer noch nicht ausgeglichen: nicht zwischen Ost und West und auch nicht zwischen Frauen und Männern. Zwar sind die Ungleichheiten kleiner geworden, wo Frauen aus eigener Kraft gleichziehen konnten: In Puncto Bildung und Qualifikation etwa oder bei der Erwerbsbeteiligung. Auch die gestiegene Erwerbsbeteiligung der Frauen darf als Erfolg gewertet werden“, resümmiert DGB-Vize Elke Hannack. (…) Aber: „Die Lücke zwischen den Erwerbsarbeitszeiten von Frauen und Männern bleibt das Manko“, so Hannack. „Sie ist die Kehrseite der Kluft, die sich bei der unbezahlten Arbeit im Haushalt und in der Familie auftut. Frauen schultern den Großteil dieser Tätigkeiten. Da verwundert auch nicht, dass sich Teilzeitarbeit bei Männern – im Westen wie im Osten – in engen Grenzen hält, der Anteil erwerbstätiger Frauen in Teilzeit in den vergangenen 30 Jahren aber um rund 16 Prozentpunkte gestiegen ist. Das bedeutet für viele Frauen: niedrigere Einkommen, eingeschränkte berufliche Perspektiven und finanzielle Unsicherheiten bei Trennung oder im Alter.“ (…) „Zur Umverteilung unbezahlter Haus- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern gibt es keine Alternative“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Jetzt sei die Politik gefragt: „Sie muss die Weichen stellen und endlich die richtigen Anreize schaffen. Die Regierungsparteien müssen endlich die Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen, um Familien weiter zu entlasten und die partnerschaftliche Teilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu unterstützen: Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleitungen würden Frauen ermutigen, ihre Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen oder auszudehnen. Gleichzeitig könnten dadurch sozial abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden, in einem Wirtschaftsbereich, der derzeit von Schwarzarbeit geprägt ist. Auch die Ganztagsbetreuung an Grundschulen muss endlich kommen, um Chancen für Kinder zu verbessern und Eltern echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Frauen haben Zeitdefizite, obwohl sie deutlich häufiger in Teilzeit arbeiten als Männer. Während des Lockdown sind diese Zusammenhänge in aller Deutlichkeit zutage getreten: Als Kitas, Schulen und Einrichtungen der Tagespflege dicht waren, lasteten die unbezahlten Betreuungsaufgaben und die Arbeit im Haushalt vor allem auf den Frauen.“ DGB-Meldung vom 15. September 2020 , siehe dazu:
- Jahresbericht des Ostbeauftragten: „Die Menschen in Ostdeutschland haben Anspruch auf gleiche Löhne für gleiche Arbeit“ – Tarifbindung stärken und Arbeitsbedingungen verbessern
  „Viel erreicht, aber auch noch viel zu tun: Die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland sind immer noch gewaltig. „30 Jahre nach der Deutschen Einheit müssen wir feststellen, dass wir trotz großer Anstrengungen noch immer meilenweit von gleichwertigen Lebensverhältnissen entfernt sind“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. (…) „Wir sehen auch, dass die mitunter bitteren Erfahrungen der Ostdeutschen in der Nachwendezeit zu spürbaren Nebenwirkungen für den Zusammenhalt der Gesellschaft geführt haben. Auf diese komplexen Herausforderungen gibt es keine einfachen Antworten. Allerdings müssen auf die immer wiederkehrenden Analysen endlich entschiedenere Taten folgen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen spürbar verbessern. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich relevante Teile der Bevölkerung von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgehängt fühlt. Ganz oben steht dabei die Stärkung der Tarifbindung, um für anständige und faire Einkommen zu sorgen. Die Beschäftigten in Ostdeutschland haben einen Anspruch auf gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Zudem setzt der DGB auf einen handlungsfähigen und ansprechbaren Staat. Insbesondere in den ländlichen Räumen müssen staatliche Dienstleistungen erreichbar bleiben und muss eine Stärkung der Daseinsvorsorge die Lebensqualität verbessern.“ DGB-Standpunkt zum Jahresbericht des Ostbeauftragten vom 16. September 2020
[3. Oktober] Anschluss nach unten: 30 Jahre »Wende«. Nach wie vor große Unterschiede beim Vermögen – Frauen in Ost und West in Teilzeitfalle
„In den vergangenen 30 Jahren wurden jährlich zum 3. Oktober »Einheitsberichte« präsentiert, in denen zu lesen steht: »Der Osten hat immer noch nicht aufgeholt«. Auch in diesen Tagen gehen Politik und Wissenschaft mit neuen Zahlen an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung legte am Mittwoch ihren 280 Seiten starken Bericht vor: Konzernzentralen oder bedeutende Behörden seien im Osten auch nach drei Jahrzehnten nach Anschluss der DDR Mangelware. Dafür steige die Gefahr durch extreme Rechte. (…) Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte ein Umdenken an und kritisierte die wachsenden Ungleichheiten bei der Beschäftigung. DGB-Chef Reiner Hoffmann beklagte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, »dass Menschen in den neuen Bundesländern deutlich längere Arbeitszeiten haben und deutlich geringere Löhne«. Das vertrage sich nicht mit der angestrebten Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. (…) In die gleiche Kerbe schlagen die Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine aktuelle Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich Ost- und Westdeutschland in Fragen der Erwerbs- und Familienarbeit immer weiter annähern. Zwar habe das »Alleinernährermodell West«, in dem der Mann alleine Vollzeit tätig war, und die Frau sich um die Familienarbeit kümmerte »ausgedient«, so Studienautorin Katharina Spieß, aber nicht zum Vorteil von Frauen. Nach Untersuchungen des DIW hängen immer mehr Frauen in der Teilzeitfalle. (…) Das DIW spricht von einer »ungenügenden Vermögensbildung«, die in Ostdeutschland »prägend« sei. Johannes Geyer, Rentenexperte und stellvertretender Leiter der Abteilung Staat am DIW, sieht die Politik in der Verantwortung: »Dort müssen dringend mehr Anreize geschafft werden«, sagte Geyer der jW. (…)Angebote wie der Mietkauf für Familien, die auf diesem Wege Wohneigentum schaffen könnten, seien zwar erste Schritte in die richtige Richtung, aber reichten nicht aus. DIW-Chef Marcel Fratzscher sprach sich für grundsätzliche Veränderungen bei der privaten Altersversorge bei Geringverdienern und Familien aus. »35 Prozent der Deutschen haben keinerlei Vermögen, weniger als 50 Prozent besitzen eine Immobilien«, sagte Fratzscher der jW, diese Quoten gelte es zu erhöhen. Doch solange Deutschland den größten Niedriglohnsektor innerhalb Europas aufweist, dürfte so ein Vorhaben in weiteren Jahresberichten versickern.“ Artikel von Nina Jeglinski in der jungen Welt vom 17. September 2020
Gleichstellung: 30 Jahre deutsche Ungleichheit
„Im Osten ist die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern geringer und weniger Frauen arbeiten in Teilzeit. Die Westdeutschen hängen mehr an traditionellen Rollenbildern. Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch kulturelle Unterschiede zwischen west- und ostdeutschen Bundesländern. Deutlich zeigen sich diese in der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Im Westen verdienen Frauen auch im Jahr 2019 noch 21 Prozent weniger pro Arbeitsstunde als Männer. Die Lohnlücke im Osten liegt dagegen nur bei sieben Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Report zum Stand der Gleichstellung in Ost- und Westdeutschland der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Studie, die am Dienstag vorgestellt wird, offenbart auch die Gründe, warum die Westfrauen nicht weiter zu den fortschrittlicheren Ostfrauen aufschließen konnten. (…) Die neu ausgewerteten Zahlen aus dem Mikrozensus und aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts zeigen einerseits, wie sehr sich gerade Westfrauen in den vergangenen 30 Jahren von der rein häuslichen Arbeit verabschiedet haben. Aber der Report ist auch ein weiteres Dokument für die große Ungleichheit am Arbeitsmarkt zu Lasten der Frauen. Und das in allen 16 Bundesländern. (…)Die drei Autoren der Gleichstellungsstudie, zwei Frauen und ein Mann, enden ihren Report mit einem Forderungskatalog an die Politik. Weil das Ehegattensplitting falsche Anreize für Frauen setze, in Teilzeit oder Minijobs zu arbeiten, soll es nach Meinung der Autorinnen und des Autors abgeschafft werden. Daneben fordern die Wissenschaftler vor allem in Westdeutschland intensivere Bemühungen von Seiten der Politik, die Kitaplätze aufzustocken. Um die Dominanz von Männern in Führungspositionen einzuebnen, schlagen die Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung vor, das sogenannten Top-Sharing, also das Aufteilen von Chefposten auf zwei Teilzeitkräfte, politisch zu fördern. Und sie plädieren, wie viele andere zivilgesellschaftliche Initiativen, dass Gehälter in der Krankenpflege, Kinderbetreuung und von Sozialpädagogen steigen. Es sind Tätigkeiten, die schon seit jeher in großer Mehrheit von Frauen ausgeübt werden.“ Artikel von Helena Ott vom 15. September 2020 in der Süddeutschen Zeitung online
Nach89.org – eine multimediale Reise
„Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen blickt nicht nur zu den runden Jahrestagen der Öffnung der Mauer oder der deutschen Einheit auf die Ereignisse aus den Jahren 1989/1990. Viele Veranstaltungen und Publikationen hat es bisher dazu gegeben. Die Website www.nach89.org bündelt und dokumentiert nun Beiträge, wissenschaftliche Analysen und Interviews zur „Wendezeit“ und den folgenden Jahren. Mit einem zeitlichen Abstand wird auf die Ereignisse geblickt, die ein ganzes Land und das Leben vieler Menschen umkrempelten. Dabei gibt www.nach89.org verschiedenen Perspektiven Raum: wissenschaftlichen Perspektiven, gewerkschaftliche Perspektiven, feministische Perspektiven aber auch den Perspektiven Betroffener. Audio-und Videobeiträge erzählen von Abwicklung in Betrieben und an Hochschulen, von erstarkendem Rassismus, einer Re-Traditionalisierung von Geschlechterverhältnissen und vielfach auch einer Missachtung ostdeutscher Biografien. Sie erzählen aber auch vom Hinterfragen eigener Sichtweisen und neuen Wegen, die sich Menschen erschlossen haben. Schauen Sie sich gern auf unseren Seiten um…“
Deutschland ist Brandstifter! 3. Oktober – Kein Grund zum Feiern!
„Die Mobi zur #DeutschlandIstBrandstifter-Demo am #B0210 und gegen den Naziaufmarsch am #B0310 läuft inzwischen bundesweit. 2. Oktober | 18 Uhr | Bhf Frankfurter Allee. #IIIWegversenken“ Aufruf von North East Antifa [Berlin] am 29.10.2020 bei Twitter und dort unten weitere Aufrufe, u,a, aus Bochum, siehe den Aufruf auf der Sonderseite : „Deutschland ist Brandstifter! – 3. Oktober – kein Grund zum Feiern!“

Siehe zum Thema u.a. im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178900 nach oben