Der »grüne Kapitalismus« ist gescheitert: Klima und Klasse
„Die klimapolitische Debatte ist noch immer ein Streit über Konsummodelle. Doch entscheidend für den Kampf gegen die globale Erwärmung ist die Kontrolle der Produktionsmittel. (…) Bis weit hinein in die Reihen der Sozialdemokratie gibt es eine Anhänglichkeit an einen Industriekapitalismus, der kracht, stinkt und die Sache schweißgebadeter Männer ist. Das Aufheulen des Verbrennungsmotors durch das Surren des Elektromotors zu ersetzen, wird als symbolische Kastration empfunden. Die berechtigte Sorge, durch eine konsequentere Klimapolitik den Arbeitsplatz zu verlieren, wird von patriarchalen Sehnsüchten überformt. (…) Klimapolitik ist Klassenpolitik. Die Bevölkerung ärmerer Länder und die ärmeren Schichten der Bevölkerung reicherer Länder werden stärker unter dem Klimawandel zu leiden haben. Aber völlig zu Recht gehen die Lohnabhängigen in den von fossilen Brennstoffen abhängigen Branchen davon aus, dass sie keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze erhalten werden. Da bereits jetzt selbst Hartz-IV-Empfänger die Stromrechnung der Großkonzerne mitbezahlen, muss man nicht lange rätseln, wer für die Kosten der Klimapolitik aufkommen soll. Andere als marktwirtschaftliche Lösungen aber sind derzeit kaum im Angebot, damit einher geht das Beharren darauf, im nationalstaatlichen Wettbewerb weiterhin die Nase vorn haben zu müssen. »Deutschland bleibt ein hochattraktiver Standort« gehört zu den elf Zielen, die von der Kohlekommission als gleichrangig mit der Umwelt- und Klimaverträglichkeit der Energieversorgung genannt werden. Das haben auch die Vertreter von Umweltschutzorganisation wie Greenpeace brav unterschrieben. (…) Produktionsbeschränkungen und die Subventionierung erwünschter Neuerungen – ein Einstieg in die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel – müssen Vorrang vor marktwirtschaftlichen Regelungen haben, die unweigerlich die Armen stärker treffen und zudem nicht rechtzeitig wirksam sind. Der Kampf für einen »Green New Deal« kann für den Kampf um soziale Fortschritte genutzt werden. Die Branchen, die Mobilität gewährleisten, werden in Zukunft weniger Beschäftigte benötigen. Was liegt da näher als eine – ohnehin längst fällige – drastische Verkürzung der Arbeitszeit? Auch die Kostenverteilung muss nicht Arme und Reiche »gleich« belasten. Warum nicht den Strompreis nach dem Haushaltseinkommen staffeln und Reiche mehr für die Energie bezahlen lassen? Einen »Green New Deal«, der hilft, den Übergang zum Sozialismus vorzubereiten, können nur Gewerkschaften und soziale Bewegungen durchsetzen…“ Beitrag von Jörn Schulz vom 11. April 2019 aus Jungle World 2019/15 