Proteste, Demos und Alternativgipfel gegen G7-Gipfel in Elmau 26.-28. Juni 2022: Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

Dossier

„Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Als selbsternannte Gruppe haben sie dafür aber keinerlei Legitimation. Im Gegenteil: Sie schwächen legitime internationale Organisationen. (…) Dabei sind es oft genau diese, die trotz Unterdrückung zukunftsweisende Wege gehen und Lösungsansätze aufzeigen – auch für die aktuellen großen Krisen Klima, Krieg und Pandemie. Wir stehen für globale Gerechtigkeit: Klimagerechtigkeit jetzt! (…) Neokoloniale Strukturen, welche auch von den G7-Staaten durchgesetzt werden, verhindern eine nachhaltige, sozial und global gerechte Wirtschaft. (…) Wir fordern das Ende von Aufrüstung, Militarisierung und Rüstungsexporten, denn sie bringen Krieg und nicht Frieden. (…) Solidarität mit Migrant:innen und Flüchtenden (…) Ernährungssouveränität statt Agrarindustrie…“ Aufruf der Aktionsplattform auf der Aktionsseite Stop G7 Elmau mit allen Infos (auch auf Twitter ). Siehe hier dazu:

• Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Bericht des Grundrechtekomitees zur Demonstrationsbeobachtung des G7-Gipfels in Elmau 2022
  „… Anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit acht Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort um das Protestgeschehen in München und rund um Garmisch-Partenkirchen vom 24. bis 27. Juni 2022 zu begleiten. Insgesamt haben die Beobachter*innen von der Anreise der Demonstrierenden bis zum Abziehen Polizeikräfte fünf Versammlungen begleitet und auch das mehrtägige Protestcamp besucht. (…) Nach diesen intensiven Tagen vor Ort kommen wir nach Zusammenführen all unser Berichte und Beobachtungen zu einem eher ernüchternden Fazit: Wir wurden Zeug*innen eines seitens der Behörden stark eingehegten Protestgeschehens mit minimierter Autonomie für die Ausgestaltung durch Anmelder*innen oder Teilnehmende. So konnten Versammlungen zwar stattfinden, wurden allerdings durch Auflagen und Kontrollen stark reguliert und eingeschränkt. Demonstrierende, aber auch die interessierte Öffentlichkeit wurden durch die exorbitante Polizeipräsenz, durch mehrreihige Polizeibegleitung im Spalier, sowie Zugangs- und Personenkontrollen eingeschüchtert. Ein öffentlichkeitswirksames Vorbringen der Protestinhalte wurde unverhältnismäßig erschwert und teils verunmöglicht. Besonders junge Menschen, nach unserer Einschätzung viele unter 18 Jahren, waren überdurchschnittlich oft von Polizeimaßnahmen betroffen. (…) Die enorme Polizeipräsenz, die während der Demonstrationen – sowohl am Freitag und Samstag (24. und 25. Juni) in München als auch am Sonntag und Montag (26. und 27. Juni) in Garmisch-Partenkirchen – zu beobachten war, werten wir als Machtdemonstration und nicht als angemessenen Schutz zur ordnungsgemäßen Versammlungsdurchführung. Gerade in dem vom Tagungsort weit entfernten München waren das Aufgebot und das von uns beobachtete Verhalten der 3.000 Polizist*innen komplett überzogen. Wir haben eine Atmosphäre erlebt, die auf uns abschreckend und einschüchternd wirkte – dies muss auch für Teilnehmende mindestens überraschend gewesen sein, die dem Aufruf vieler großer NGOs folgend, sicherlich nicht auf solch ein Szenario eingestellt waren. Gegen Ende der Demonstration suchte die Polizei zunehmend nach Gründen, um in die Demonstration zu gehen. (…) Durch die vielen Kontrollstellen – gerade zu beobachten am Sonntag und in verschärfter Ausprägung am Montag bei Schloss Elmau – wurde es für viele Teilnehmende unmöglich, anonym und ohne staatliche Überwachung an Versammlungen teilzunehmen, anders als es eine Leitlinie des verfassungskonform umgesetzten Versammlungsrechts seit dem Brokdorf-Beschluss gebietet. In diesem Sinne sind auch die bekannt gewordenen Zahlen der Identitätsfeststellungen skandalös. (…) Wir sehen einen Teil der mobilisierungsschwachen Proteste gegen diese auch darin begründet: es scheint bei einem solchen Aufgebot von Polizei und militärisch anmutenden Maßnahmen kaum mehr politischen Sinn zu ergeben, als Bewegung die Energie aufzubringen, sich nicht nur für die inhaltliche Kritik gegen die Gipfel zu organisieren, sondern auch gegen den einschüchternden und einschränkenden Polizeieinsatz. Das mag für die Sicherheitsbehörden ein Erfolg sein, aber für die Zivilgesellschaft ist es ein Desaster. Protest scheint unter diesen Rahmenbedingungen zum Teil der Gipfelinszenierung degradiert und wir müssen uns fragen, inwieweit damit nicht der beschriebene Status Quo weiter gefestigt und fortgeschrieben wird.“ Aus dem ausführlichen Bericht des Grundrechtekomitees vom 19. August 2022 
• Demokratie als Farce: Versammlungsfreiheit zum G7 in Elmau
  „Anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit acht Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in München und rund um Garmisch-Partenkirchen vom 24. bis 27. Juni begleitet. Das erste Fazit fällt ernüchternd aus. (…) Protestierende und Anwohner*innen sahen sich einem militärisch anmutenden, polizeilichen Ausnahmezustand ausgesetzt. Proteste konnten zwar stattfinden, wurden allerdings durch Auflagen und Kontrollen komplett durchreguliert. Demonstrierende wurden durch die exorbitante Polizeipräsenz, sowie Zugangs- und Personenkontrollen eingeschüchtert. Ein öffentlichkeitswirksames Vorbringen der Protestinhalte wurde nahezu verunmöglicht. „Das gesamte Setting jeder Demonstration wirkte einschüchternd und abschreckend – für Demonstrierende ebenso wie für die interessierte Öffentlichkeit. Wenn das Bild der Proteste von schwer bewaffneter und behelmter Polizei dominiert wird, geraten die Anliegen der Demonstrierenden in den Hintergrund. Die Teilnehmer*innen wurden als Gefahr und nicht wie Repräsentant*innen gelebter Demokratie behandelt. Das in einer Demokratie garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit gerät so zur Farce“, äußert sich Beobachterin Michèle Winkler. Den Gipfel der Einhegung von Protest stellte der Ablauf der Versammlung in Schlossnähe am Montag, 27. Juni, im Rahmen des Sternmarsches, dar. 50 vorangemeldeten Personen war es „gestattet“ worden, sich polizeilich eskortiert in die Nähe von Schloss Elmau zu begeben und dort ihre Anliegen mittels Redebeiträgen zum Ausdruck zu bringen. Allerdings wurde dies nur unter strikter Reglementierung ermöglicht. „Was wir dort erleben mussten, hatte dystopische Züge: Pass- und Taschenkontrollen, Leibesvisitation, durchgehende Begleitung durch Polizei, eine minimale Demonstrationsfläche in einem Straßengraben – und das alles in 500 m Entfernung zum Tagungsort. Ein in dieser Form eingehegter Protest in Hör- und Sichtweite gleicht nur noch einer Inszenierung von Demokratie. So kann und darf das Recht auf Versammlung – auch während eines Gipfels – nicht eingeschränkt werden“, kommentiert Koordinatorin Tina Keller…“ Pressestatement des Grundrechtekomitees vom 29. Juni 2022  – Mitte Juli wird ein Bericht mit umfangreicher Auswertung und Einordnung der Beobachtungen veröffentlicht. Siehe auch:
  • Deutschland gleicht einem Polizeistaat
    Statement der Karawane für das Leben statt G7 zum Verlauf der G7-Proteste
  • Wie sich die Rechtsprechung vom Schutz des Versammlungsrechtes verabschiedet – inklusive der 1. Kammer des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht
    „Nicht übersehen werden sollte im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Elmau die Haltung der Justiz zu den Angriffen auf Art. 8 Grundgesetz. Nicht nur Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof rechtfertigten diese Angriffe auf das Versammlungsgericht. Auch die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit den Richter*innen Harbarth, Ott und Härtel, wogen in ihrer Eilentscheidung zu Ungunsten des Versammlungsrechts mit einer bedenklichen Begründung ab, die beachtet werden sollte. Geht sie doch verfassungsrechtlich über den konkreten Anlass deutlich hinaus (vgl. BVerfG-Beschluss 1 BvQ 45/22 vom 27. Juni 2022 ) Eine PM gab es diesmal nicht, was jedoch die Bedeutung des Beschlusses nicht schmälert, sondern eher erhöht; schon deshalb, weil solche Abwägungen zwangsläufig zum Nachteil der Beschwerdeführenden ausgehen müssen, wenn das BVerfG nicht das Versammlungsrecht mit verfassungsrechtlich gebotener Sorgfalt verteidigt. Obwohl die Kammer sogar die bisherige Rechtsprechung des BVerfG zunächst zitiert, beispielsweise dass Art. 8 GG das Interesse schützt, dass die Versammlung in „eine möglichst große Nähe zu dem symbolhaltigen Ort“ stattfindet, wird abweichend – und auch nur durch Kammerbeschluss (!) – entschieden (Rn. 7). Obwohl die Kammer weiß, dass bei „der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (…) grundsätzlich die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde zu legen“ sind (Rn. 7), ersetzt sie die Tatsachen mit einer Konstruktion einer Sicherheit der „Gäste“ in Elmau, die nicht nur völlig abstrakt ist, sondern letztlich jede Versammlung in Frage stellen würde, würde sie auch künftig angewendet. So werden ungeprüft „Erkenntnisse des Bundeskriminalamts gestützte Gefahrenprognose des Landratsamts“ (Rn. 8) für bare Münze genommen und der Schluss gezogen: „Zutreffend ist zunächst der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt, dass das Ziel, die Durchführung des G7-Gipfels als Veranstaltung des Staates zu sichern, versammlungsrechtliche Beschränkungen zu tragen vermag. Darüber hinaus gilt es, Leib und Leben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Veranstaltung sowie anderer Personen zu schützen.“ (Rn. 9) Festgemacht wird dieser, für die Beschlussbegründung zentrale Aspekt, angeblich durch das Versammlungsrecht gefährdeter „Schutz der Gäste und anderer betroffener Personen“, (…) „aber auch der Versammlungsteilnehmer selbst“ (!?), dadurch, dass „es zu insbesondere vom Luftraum ausgehenden Störungen des Gipfels kommen kann“. Es ginge um darum, „zum Zwecke der Ergreifung etwaiger Gegen- und Evakuierungsmaßnahmen so weit wie möglich freizuhalten“ (Rn 11). Den Höhepunkt dieser fragwürdigen Konstruktion bildet das Eingeständnis der Kammer, dass „auch wenn man von der Versammlung selbst keine Angriffe befürchte, so seien die Teilnehmer nicht in die Evakuierungs- und Notfallabläufe eingewiesen und würden diese innerhalb des Sicherheitsbereiches ggf. erheblich behindern.“ Die „überragenden (…) Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit“ seien gefährdet, wobei sich die Kammer dazu gleich mehrmals allen Ernstes auf Art. 2 Abs. 2 GG beruft (Rn. 10). Einmal abgesehen von diesem Blödsinn anbetracht der Fakten, stellt sich auch Frage: Kann nicht immer irgendetwas Sicherheitsrelevantes im Umkreis von Versammlungen passieren? Letztlich liefert die Kammer in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen so nur ein angeblich verfassungsgemäßes Argument gegen die Rechte aus Art. 8 GG aus völlig unbewiesen abstrakten Sicherheitsbedenken – die nicht einmal irgendetwas mit der konkreten Versammlung zu tun haben müssen, sondern immer behauptet werden könnten. Anders gesagt: Es ist die Kammer selbst, die verfassungswidrige Angriffe auf das Versammlungsrecht zumindest unterstützt – und letztlich auch von der bisherigen höchsten Rechtsprechung zu Art. 8 GG deutlich abweicht.“ Kommentar von Armin Kammrad vom 30. Juni 2022 – wir danken!
• G7-Beschlüsse: Klimawandel, Hunger, Energie und Ukraine-Krieg – lieber schmutzig, aber billig
  • G7-Beschlüsse: Klimawandel, Hunger, Energie und Ukraine-Krieg
    „Mit einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs ist am Dienstag der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern zu Ende gegangen. Drei Tage lang berieten die führenden demokratischen Industrienationen über die Herausforderungen der Gegenwart. Die Beschlüsse im Überblick…“ Beitrag von Mey Dudin und Stefan Fuhr am 28.06.2022 im Migazin 
  • G7: Ein bisschen Gas muss sein – Klimaschutz unter „außergewöhnlichen Umständen“
    „Die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens auf Schloss Elmau enthält aufschlussreiche Verrenkungen, was Investitionen in fossile Energieträger angeht. Knallharte Geopolitik und Kampfansagen an Russland wechseln sich in der Abschlusserklärung  des G7-Gipfels mit blumig klingenden Versprechungen in Sachen Klimaschutz ab. Offensichtlich mühsam haben die Staats- und Regierungschefs der sieben Industrienationen und ihre Mitarbeiterstäbe hier versucht, beides in Einklang zu bringen. Dabei klingt angesichts der unzureichenden nationalen Klimaschutzziele schon das Versprechen unglaubwürdig, sich an die Vereinbarungen von Paris und Glasgow zu halten und die menschengemachte Erderwärmung möglichst auf 1,5 oder wenigstens unter zwei Grad zu begrenzen…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 28. Juni 2022 in Telepolis 
  • Ergebnisse des G7-Gipfels: Lieber schmutzig, aber billig
    „Der G7-Gipfel in Elmau bedeutet für die Klimafrage einen Rückschritt. Auch den Kampf gegen die Hungerkrise gingen Kanzler Scholz und seine Gäste halbherzig an. (…) Mit der Abkehr von ihrer Selbstverpflichtung, bis zum Jahresende keine fossilen Energiequellen mehr zu fördern, gehen die G7 beim Klimaschutz einen Schritt zurück. Man mag noch so sehr beteuern, dass man sich natürlich streng an das Ziel gebunden fühle, den Anstieg der weltweiten Überhitzung auf zusätzliche 1,5 Grad zu begrenzen. Doch die Erschließung neuer Gasfelder wird mittelfristig neue CO2-Emissionen freisetzen. Die G7 begründen ihren Schritt zurück mit der aktuellen Energiekrise. Russland dreht den Gashahn zu. Doch in Wirklichkeit geht es um Geopolitik. Die G7 werben im neuen Systemwettbewerb mit autoritären Großmächten wie China und Russland intensiv um die demokratischen Schwellenländer, denen sie das eigene Rezept für das Wachstum nicht vorenthalten wollen: billige und leider schmutzige Energie. Klar, dass man Partner nicht verprellen will…“ Kommentar von Anna Lehmann vom 28.6.2022 in der taz online 
• Deutschland in der Kritik: Hilfsorganisationen warnen vor Klimaschutz-Rückschritt bei G7-Gipfel
  „Noch im Mai hatten die G7-Energieminister ein rasches Ende öffentlicher Investitionen in fossile Energieträger zugesichert. Hilfswerke fürchten, dass der G7-Gipfel diese Zusage nun abschwächen könnte. Im Mittelpunkt der Kritik steht Deutschland. Es poche auf Klimaschutz bei Entwicklungsländern, investiere aber in neue fossile Infrastrukturprojekte. Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau droht Hilfsorganisationen zufolge ein deutlicher Rückschritt beim Klimaschutz. Angesichts der Energiekrise könnten bereits gegebene Zusagen zum Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung fossiler Energien bis Ende 2022 in der Abschlusserklärung aufgeweicht werden, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig dem „Evangelischen Pressedienst“ am Montag. Auch Care, „Brot für die Welt“ und Misereor warnten vor möglichen neuen Investitionen in Energieträger wie Gas. Eine Verwässerung der bisherigen Zusage scheine insbesondere im Interesse der Bundesregierung zu liegen, erklärte Kowalzig. Hintergrund seien die Bestrebungen Deutschlands, neue Quellen für Energieimporte zu erschließen. Als Beispiel nannte er ein Gas-Förderprojekt im Senegal, das Deutschland unterstützen will…“ Meldung vom 27.06.2022 beim Migazin 
• G7: Agenda-Setting in den Alpen
  „Am zweiten Tag des Gipfeltreffens in Elmau geht es „vor allem“ um die Unterstützung der Ukraine gegen Russland – Greenpeace erinnert mit Leuchteffekten die Klimakrise. (…) Kritikpunkte des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“, das bis zuletzt versuchte, einen Protest in Hör- und Sichtweite des Treffens gerichtlich zu erstreiten, sind die Exklusivität des Gipfels und der Tunnelblick auf den Krieg in der Ukraine, während das Leid in anderen Kriegsgebieten weniger wichtig genommen wird – vor allem, wenn der Aggressor als Verbündeter des Westens gilt oder gar Nato-Mitglied ist – und während die Bekämpfung der Klimakrise immer weiter hinausgeschoben wird. Nur 50 namentlich gelistete Personen durften schließlich einen halben Kilometer entfernt vom Tagungsschloss demonstrieren, nachdem sie sich an einem größeren Sternmarsch bis zur Sicherheitszone beteiligt hatten. Das Verwaltungsgericht München (VGH) hatte zuvor einen Eilantrag des Anmelders Franz Haslbeck gegen die 500-Meter-Auflage abgewiesen. Auch das angekündigte globale 600-Milliarden-Investitionsprogramm der G7 für Infrastruktur, Klimaschutz und Gesundheitsbereich dürfte kritisch beleuchtet werden, was „Greenwashing“ und Investitionen in fossile Energieträger betrifft. „Die G7 müssen jetzt so schnell wie möglich ihre Importe von Gas, Kohle und Öl aus Russland stoppen und ihre Stromproduktion bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umstellen“, bekräftigte am Montag die Umweltorganisation Greenpeace. Und „kritisch beleuchten“ ist in diesem Fall sogar wörtlich zu nehmen: Am frühen Montagmorgen hatte ein Greenpeace-Aktionsteam die Slogans „G7: End Fossil Fuels Now“ und „G7: Jetzt Gas, Öl und Kohle stoppen“ auf einer Breite von 800 Metern an den Hang des Waxensteins in der Nähe des Gipfel-Tagungsorts im Wettersteingebirges projiziert.
  Am Sonntag hatte sich Italiens Ministerpräsident Mario Draghi dafür ausgesprochen, dass die westlichen Länder beispielsweise in Afrika auch in die Gasinfrastruktur investieren – nicht etwa nur in den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es sei aber wichtig, dass die Gasinfrastruktur anschließend auch für Wasserstoff genutzt werden könne, so Draghi. Greenpeace traut unterdessen auch dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht: Scholz verliere beim G7-Gipfel „seine Glaubwürdigkeit“, wenn er weiterhin zu den „irrlichternden Positionen“ seines Koalitionspartners FDP schweige, erklärte Martin Kaiser vom Geschäftsführenden Greenpaece-Vorstand am Montag. „Scholz muss sich jetzt klar für ein Ende des Verbrenners aussprechen oder wird zum Saboteur des Green Deal“, so Kaiser…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 27. Juni 2022 bei Telepolis 
• G7-Gipfel und Proteste: Die Welt zu Gast in Söderland
  „Bayerns Ministerpräsident wird für entgangene Kanzlerfreuden entschädigt – auf der Straße wird ein Ausgleich für von Industrieländern verursachte Schäden im Globalen Süden verlangt. (…) Das Protestbündnis „Stop G7 Elmau“ kritisiert unterdessen, dass die armen Länder des Globalen Südens bei dem Treffen außen vor sind – also diejenigen, die am meisten unter der maßgeblich von den Industrienationen verursachten Klimakrise leiden und auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Nahrungsmittelversorgung am meisten zu spüren bekommen. Kurz gesagt geht es um Abrüstung statt Aufrüstung sowie um konsequenten Klimaschutz – statt nur um den Verzicht auf Öl, Gas und Kohle aus Russland und ein „Weiter so“ mit fossilen Energieträgern aus anderen Teilen der Welt. Zur Demonstration am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen hatte das Bündnis unter anderem politisch aktive Menschen aus Uganda eingeladen, die sich dagegen verwahren, dass Afrikas Rohstoffe weiter rücksichtslos ausgebeutet werden, um den Energiehunger des Westens zu stillen. Stattdessen verlangen sie Ausgleichszahlungen für bereits entstandene Schäden. „Afrika darf nicht zum Plan B für die energiehungrigen G7 werden“, rief eine Rednerin vor rund 2000 Teilnehmenden und etlichen Einsatzkräften der Polizei – insgesamt rund 18.000 sind für den Einsatz rund um den Gipfel abgestellt. (…) Obwohl am Samstag in München und am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen zum Teil dieselben Menschen demonstrierten, war in der oberbayerischen Ortschaft das Spektrum inhaltlich einen Tick radikaler. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es aber nicht. „Dies zeigt trotz aller Schreckensszenarien des Innenministeriums im Vorfeld: Wenn sich die Polizei zurückhält, passiert auch nichts“, erklärte dazu Hagen Pfaff vom Presseteam der Organisatoren...“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 27. Juni 2022 bei Telepolis 
• Proteste gegen G7-Treffen: Vielfätig und heterogen, von Politikern ungehört, von der Polizei zwecks Legitimierung der Überstunden attackiert
  • Lautstark gegen G7. Beschwörung der transatlantischen Einheit gegen Moskau auf Gipfel. Weniger Demonstranten als erwartet in München
    „… Auf der Agenda der G7 stehen zudem der Kampf gegen den Klimakollaps und eine drohende Hungersnot in Teilen Afrikas. Diese Themen liegen auch einem Bündnis von 15 Sozial-, Entwicklungs- und Umweltschutzverbänden, darunter ATTAC, Greenpeace, Oxfam und der Bund Naturschutz, am Herzen, das am Sonnabend anlässlich des G7-Treffens zur Großdemonstration »Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit – gerecht geht anders« in München aufgerufen hat. Statt der von den Veranstaltern erwarteten 20.000 folgten nur rund 6.000 Demonstranten dem Aufruf. Mehrere Demonstrationsteilnehmer äußerten gegenüber jW die Vermutung, in dem »rot-grün«-geprägten NGO-Milieu herrsche aufgrund des Ukraine-Krieges starke Verunsicherung und zugleich die Befürchtung, mit einer Demonstration der »eigenen« Regierung in den Rücken zu fallen. Das wiederum war das erklärte Anliegen zahlreicher Anhänger kommunistischer Organisationen und antikapitalistischer Aktivisten, die die ganze hintere Hälfte des Demonstrationszuges dominierten. Entsprechend herrschte eine auffällige Diskrepanz zwischen den Reden der NGO-Vertreter, die Appelle an Kanzler Scholz und die G7-Regierungen richteten, und einem Großteil der Demonstrationsteilnehmer, die gekommen waren, um gegen die imperialistische und neokolonialistische Politik der G7 als Hauptverantwortliche für Klimakrise, Hunger und Armut in der Welt zu protestieren. Demoanmelder Uwe Hiksch, der selbst bei der sozialistisch geprägten Vereinigung Naturfreunde aktiv ist, begrüßte gegenüber jW ausdrücklich die Teilnahme vieler Demonstranten, die »die Politik der G7 grundsätzlich in Frage stellen«. Zum Ende der Veranstaltung attackierte die Polizei den antikapitalistischen Block, mehrere Demonstranten wurden durch Schlagstockeinsatz und Tritte verletzt, es gab neun Festnahmen.
    Am Sonntag zogen über 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten von einem enormen Aufgebot der Polizei begleitet lautstark durch Garmisch. Der Sprecher des antikapitalistischen Blocks, Mathes, nannte es gegenüber jW, einen Erfolg, dass es trotz drastischer Polizeischikanen und zahlreicher Vorkontrollen bereits bei der Anreise gelungen sei, eine kämpferische und erfolgreiche Demonstration in der Nähe des Gipfeltreffens durchzuführen.“ Bericht von Nick Brauns, Garmisch-Partenkirchen, in der jungen Welt vom 27.06.2022 
  • 2.000 demonstrieren in Garmisch bunt und laut gegen den G7-Gipfel
    „Nach der Demonstration in Garmisch gegen den G7-Gipfel sprechen die Veranstalter:innen von einem vollen Erfolg. „Nach unseren Zählungen haben ca. 2.000 Demonstrant:innen aus unterschiedlichsten Spektren teilgenommen.“, sagte Anmelder Franz Haslbeck. „Damit sind unsere Erwartungen mehr als erfüllt worden.“ Zwei Stunden lang war der Demonstrationszug bei bestem Wetter vom Bahnhof durch die Innenstadt und zurück gezogen. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht. „Dies zeigt trotz aller Schreckensszenarien des Innenministeriums im Vorfeld: wenn sich die Polizei zurückhält, passiert auch nichts.“, sagte Hagen Pfaff vom Presseteam der Gipfelgegner:innen. (…) Trotz der störungsfreien Demo wurden fünf Personen festgenommen, von denen sich noch mindestens zwei wegen „Verstößen gegen das Versammlungsrecht“ in Haft befinden, eine davon minderjährig. Am Montag enden die Proteste gegen den G7-Gipfel mit einem Sternmarsch Richtung Elmau, bei dem 50 Demonstrant:innen innerhalb des Sicherheitsbereichs, 500 m vom Tagungshotel entfernt eine Kundgebung abhalten werden.“ Pressemeldung von Stop G7 Elmau vom 26.26.2022 
  • Tausende auf der Straße. München: 6.000 Teilnehmer auf Großdemonstration im Vorfeld des G7-Treffens. Polizei attackiert antikapitalistischen Block
    Bericht von Nick Brauns, München, als online extra der jungen Welt am 25.06.2022 
  • Weniger Protest gegen G7-Treffen: Gebremste Gipfelstürmerei
    „Der G7-Gipfel müsste gar nicht im abgeschiedenen Elmau stattfinden. Denn die globalisierungskritische Protestbewegung ist erlahmt. Was sind die Gründe?…“ Artikel von Christian Jakob vom 24.6.2022 in der taz online 
  • G-7-Proteste in Elmau: Der große Auftaktflop der Gipfelgegner
    Beitrag von Peter Nowak vom 26. Juni 2022 bei Telepolis 
  • #g7karawane #G7GER #FürdasLebenstattG7
• Die Krise heißt G7. Gipfel westlicher Staatschefs: Großdemonstration in München, Protestfarce in Elmau. Polizei beschlagnahmt nach Datenleak Server der Piratenpartei
  „… Mit ihrer Politik und Wirtschaft trügen die G7-Staaten selbst maßgeblich die Verantwortung für die drastische Zunahme von Armut und Hunger sowie die Zuspitzung der Klimakrise, beklagte Roland Süß, der die globalisierungskritische Organisation ATTAC im Trägerkreis des Demo-Bündnisses vertritt, am Freitag. Innerhalb des Demobündnisses gebe es aber unterschiedliche Positionen. Während die einen die G7 beim Wort nehmen und sich einen positiven Impuls von deren Treffen erhofften, würden andere die Notwendigkeit eines grundlegenden Systemwechsels sehen. Süß bezeichnete gegenüber jW den Anspruch der G7, für die ganze Welt zu sprechen, als »illegitim«, »denn sie vertreten nur zehn Prozent der Weltbevölkerung«. Die Polizei ist rund um den Gipfel und die Gegenproteste mit 18.000 Beamten im Einsatz. Das rund zehn Kilometer von Elmau entfernte Garmisch-Partenkirchen, wo am Freitag ein Protestcamp errichtet wurde und am Sonntag eine Demonstration des Bündnisses »Stop G7 Elmau« stattfinden wird, gleicht einer Polizeifestung. Selbst die hoch über Elmau auf 2.366 Meter Höhe im Wettersteingebirge gelegene Meilerhütte des Deutschen Alpenvereins hat die Bundespolizei ganz für sich requiriert. An der Raststätte Höhenrain West vor Garmisch-Partenkirchen wurden am Freitag nachmittag zwei zum Gipfel akkreditierte Korrespondenten der jungen Welt in einer Großkontrolle der Polizei aufgehalten. Die Beamten durchsuchten, obwohl sie sich ausgewiesen hatten, ihr Auto, Gepäck und die journalistischen Arbeitsmaterialien, ließen die Kollegen später weiterfahren. Nachdem am vergangenen Wochenende auf der Onlineplattform Indymedia geheime Polizeidokumente vom Einsatz anlässlich des Elmauer G7-Gipfels 2015 veröffentlicht worden waren, hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München zwei Server der Piratenpartei zur Beweissicherung beschlagnahmt, wie die Partei am Freitag mitteilte. »Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels«, kommentierte der Europaabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer. Im Blick hat der Politiker auch schikanöse Auflagen bei den Protesten. Bei einem von »Stop G7 Elmau« am Montag geplanten Sternmarsch erlaubt die Polizei etwa nur einer Delegation von 50 Demonstranten, die dazu ihre Personalien abgeben und sich mit einem Polizeibus fahren lassen sollen, eine halbe Stunde lang in Hör- und Sichtweite des weiträumig abgesperrten Schlosshotels Elmau zu protestieren.“ Überblick von Nick Brauns in der jungen Welt vom 25.06.2022 
• Klimakrise, Artensterben, Hunger und Ungleichheit: 6.000 protestieren in München gegen G7-Politik
  „6.000 Menschen sind am heutigen Samstag, dem Vortag des G7-Gipfels, unter dem Motto „Gerecht geht anders!“ durch die Münchner Innenstadt gezogen. Die Protestierenden fordern die Staats- und Regierungschef:innen der G7-Staaten auf, Armut entschieden zu bekämpfen und als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu beenden sowie stärker gegen die weltweite Hungerkrise aktiv zu werden. Aufgerufen zu der Demonstration hat ein breites Bündnis aus mehr als 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Für das Bündnis ist die bunte Demonstration ein klares Zeichen dafür, wie stark der Wunsch vieler Menschen nach einer grundlegend anderen Politik der G7-Staaten ist: Sie müssen endlich entschlossen gegen den Klimawandel vorgehen, die Zerstörung der Natur beenden sowie Hunger, Armut und Ungleichheit bekämpfen. Außerdem fordern die Demonstrierenden eine aktive Friedenspolitik von den G7-Ländern. So sollen deutlich mehr Mittel für die Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Am morgigen Sonntag beginnt der G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Dort empfängt die Bundesregierung, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, bis Dienstag die Staats- und Regierungschef:innen großer Industriestaaten zum G7-Gipfel…“ Gemeinsame Pressemitteilung des G7-Demo-Bündnisses vom 25. Juni 2022 (per e-mail)
  • Trägerkreis des G7-Demo-Bündnisses: Aktion gegen den Hunger, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac Deutschland, Brot für die Welt, Bund für Umwelt- und Naturschutz, Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Greenpeace, IG Nachbau, Misereor, Naturschutzbund Deutschland, Naturfreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, Welthungerhilfe und WWF Deutschland.
• G7 Gipfel: Protest gegen Scholz’ globale Shoppingtour – Fridays-For-Future-Demonstration in München: Ende der kolonialen Ausbeutung gefordert
  „Den Auftakt des Protestwochenendes zum G7 Gipfel in Bayern machte die Klimabewegung Fridays for Future (FFF). Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Freitag nachmittag beim »Klimastreik« am Odeonsplatz. Rund um den Platz war die Polizei mit einem beim Thema Klima ungewöhnlich starken Aufgebot vertreten. Die G7 Regierungen müssten endlich ihrer Verpflichtung nach einer klimagerechten Welt nachkommen, forderte Lisa von der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die auch zu den Organisatoren einer Großdemonstration von 15 Sozial-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen am Samstag gehört. »Olaf Scholz wollte Klimakanzler werden, doch jetzt ist er auf Shoppingtour, um die russischen fossilen Brennstoffe durch Öl und Gas aus anderen Ländern zu ersetzen«, beklagte die Aktivistin auf der Bühne. Vor allem hatten FFF an dem Tag Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Globalen Süden das Wort überlassen – und die appellierten nicht höflich an Scholz und die anderen Herrscher der sieben stärksten westlichen imperialistischen Länder, sondern hatten klare Botschaften für diese dabei: »Lassen Sie das afrikanische Gas im Boden«, forderte Ina Maria Shikongo den deutschen Kanzler auf. Die Aktivistin aus Namibia war gerade mehrere Wochen lang mit der »Karawane für das Leben statt G7« durch Deutschland gezogen. »Warum hat der weiße Mann in meinem Land mehr zu bestimmen, als ich«, fragte Shikongo. Der Kolonialismus habe auf dem afrikanischen Kontinent nie geendet. Insbesondere die Gas- und Ölindustrie seien kriminell. »Es wurde genug Blut vergossen, mein Kontinent hat genug verloren«, rief Shikongo. Doch »wir sind die Massen und wir fordern jetzt Rechenschaft.« Eine klare Gegnerbestimmung nahm auch der argentinische Anti-Fracking-Aktivist Esteban Servat vor. »Die G7 sind die Hauptverursacher der Klimakrise. Kommt alle nach Elmau, um diese Finanzkriminellen unter Druck zu setzen«. Der Argentinier, der der Graswurzel-Initiative »Debt for Change!« angehört, die soziale Gerechtigkeits- und Klimagerechtigkeitskämpfe zusammenführen will, sprach vor allem über den Zusammenhang von Kolonialismus, Verschuldung und der Klimakrise. Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung im Globalen Süden und Norden sowie Klimaschützer wie Fridays for Future müssten für die Überwindung der »Diplomatie der Schuldenfalle« durch den Erlass der Schulden von verarmten Ländern eintreten, so dass diese es sich leisten können, fossile Energieträger im Sinne einer Klimawende im Boden zu lassen.“ Bericht von Nick Brauns als Online Extra der jungen Welt vom 24. Juni 2022 
• „Morgen beginnt der #G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Der Aufwand im Vorfeld und die Einschränkungen für Anwohner*innen während des dreitägigen Treffens der sieben Staatschefs ist wahrhaft absurd. Es folgt eine unvollständige Sammlung im Thread…“ Thread von Raphael Knipping vom 25. Juni 2022 
• G7. Das fatale globale Regiment der reichen Welt
  „Vom 24.6. bis 27.6. finden massenhafte Proteste gegen das G7-Treffen in Elmau statt – wie schon vor 5 Jahren. Die Polizei rechnet – nicht zu Unrecht – mit mehreren zehntausend Protestierenden. Die Kosten für die Sicherheit der Politiker werden mit 160 Millionen Euro angegeben, 30 Millionen mehr als vor 5 Jahren. Was treibt die Menschen gegen G7 auf die Straße?…“ Interview mit Walter Listl am 23. Juni 2022 beim isw – siehe auch:
  • Das fatale Regiment der Reichen Welt
    isw-info 6/2022 von Conrad Schuhler (8 Seiten, Preis: 0,50 €) zum kostenlosen Download der Digitalversion beim isw
• »Wir kommen nicht, um Solidarität zu erbitten«. Internationalistische Karawane mobilisiert zu Anti-G7-Protesten
  „… Diese sieben kapitalistischen Länder treffen – ebenso wie die Europäische Union – Entscheidungen für die Länder des Südens. Das geschieht unter dem Deckmantel der Not- und Entwicklungshilfe, was eine glatte Lüge ist. Man lässt uns nicht leben, wie wir wollen. Statt dessen vertreibt man uns, um unsere Erde auszubeuten. Man zwingt uns all das an Gütern auf, was in den Industriestaaten produziert wird – gleichzeitig wollen diese Staaten alles ausbeuten, was unsere Länder besitzen. Sie wollen das Wasser, die Mineralien, Gold und Silber. Der Großteil dieser Mineralien wird in Minen in prekärer Arbeit abgebaut. Wir brauchen diese Minen nicht, die zur Zerstörung der Erde und Spaltung unserer Gesellschaften beitragen. Sie töten uns mit Waffen, die über diese Minen und das organisierte Verbrechen in unsere Dörfer gelangen. Die Regierungen im Norden benutzen diese Kriminellen und sind selbst Teil des organisierten Verbrechens. Ohne unser Land können wir nicht produzieren, nicht ernten oder anbauen. Damit tötet man uns durch Hunger. Und man versucht uns zu töten, wenn wir in Folge der Vertreibung zu Migranten werden. (…) Es geht also nicht darum, hierherzukommen und die Menschen um ihre Solidarität zu bitten, sondern sie aufzufordern, ihre Arbeit zu machen. Die Aktivisten in Deutschland und den anderen G7-Staaten leben im Herz des Kapitalismus. Sie kennen dessen Schwächen und wissen, wie sie mit der Macht in ihren Ländern umgehen müssen und wie man die Zerstörung des Planeten stoppen kann. Der Dialog kann uns dabei helfen, voneinander zu lernen, wie wir dagegen kämpfen können. Letztlich muss das aber jeder selbst vor Ort machen…“ Interview von Fabian Linder in der jungen Welt vom 23.06.2022 mit Bettina Cruz Velasquez , Menschenrechtsaktivistin und »Defensora de Territorio« (Verteidigerin des Territoriums). Sie ist ist Binnizá-Indigene aus Juchitán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca
  • siehe Infos zur Karawane bei betterplace und der RLS 
• Gipfelsturm auf Elmau: Vielstimmiger Protest
  „Anlässlich des G7-Treffens gibt es eine Vielzahl von Aktionen in München und im bayerischen Oberland…“ Überbick von Nick Brauns in der jungen Welt vom 23.06.2022 
• Versammlungsfreiheit zum G7 in Elmau: Demobeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie 
  „Vom 26. bis 28. Juni 2022 findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Vor und während dieser Zeit wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG und das Vorgehen der Polizei- und Sicherheitsbehörden beobachten. Das Grundrechtekomitee wird dafür mit acht Demobeobachter*innen ab dem 23. Juni 2022 rund um Garmisch-Partenkirchen und München zugegen sein. Im Anschluss soll ein Bericht über die zusammengeführten Beobachtungen veröffentlicht werden. Schon jetzt zeichnen sich deutliche Versammlungsbeschränkungen durch die  Sicherheitsbehörden ab: Am kommenden Wochenende wird um das Schloss Elmau eine Sicherheitszone eingerichtet und mittels eines 16km langen Sicherheitszaunes abgetrennt. Zudem ist der Einsatz von mindestens 18.000 Polizist*innen geplant. In einem  „Containerdorf“ mit 150 Gewahrsamszellen sollen rund um die Uhr Gewahrsams- und Haftprüfungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus werden seit dem 13. Juni 2022 Grenzkontrollen durchgeführt. Der eigens für den G7 eingerichtete Planungsstab und das bayerische Innenministerium planen einen überdimensionierten Polizeieinsatz, der in keinem Verhältnis zu den angekündigten Protestmobilisierungen steht. „Es überwiegt der Eindruck, dass Demonstrationen anlässlich des Gipfeltreffens nichts sind, was als Teil einer gelebten Demokratie verstanden wird, sondern allein als Anlässe, von denen Gefahr ausgeht und die es einzuhegen gilt“, kommentiert Michèle Winkler, politische Referentin des Grundrechtekomitees. Neben bereits im Vorfeld wirkenden Einschüchterungen für Anreisende blickt das Komitee für Grundrechte und Demokratie auch kritisch auf die angekündigten Auflagen angemeldeter Versammlungen: „50 Personen sollen nach Abgabe von Personalien für eine Zeit von 30 Minuten in 500 Metern Abstand zum Tagungsort protestieren dürfen. Diese Auflagen schränken das Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein und behindern damit den demokratischen Protest im Kontext des Gipfeltreffens. Von einer Autonomie der Ausgestaltung von Versammlungen kann hier kaum mehr die Rede sein“, so Winkler weiter. (…) In diesem Sinne wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit acht Demobeobachter*innen ab dem 23. Juni 2022 rund um Garmisch-Partenkirchen und München zugegen sein und das Geschehen beobachten – zum Schutz der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Im Anschluss werden wir einen Bericht zur Demobeobachtung veröffentlichen.“ Presseerklärung vom 21.6.2022 und eine ausführliche Stellungnahme 
• „Gerecht geht anders“: Was Umwelt- und Hilfsorganisationen den G7 ins Stammbuch schreiben. Scharfe Kritik und verzweifelte Appelle auf geplanter Großdemo in München
  „Es sind nicht nur kleine linke Gruppen, sondern renommierte Hilfsorganisationen und Umweltverbände, die für den Vortag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Oberbayern zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Gerecht geht anders“ in der Landeshauptstadt München aufrufen. Ihre Kritik an der „Gruppe der Sieben“, wie sich die traditionell führenden Industrienationen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA nennen, fällt unterschiedlich radikal aus – manche Statements klingen eher wie Appelle, den deutschen G7-Vorsitz für eine Vorreiterrolle zugunsten einer besseren Politik im Sinne von globaler Gerechtigkeit und Klimaschutz zu nutzen. (…) „Die Bundesregierung muss die klimaschädlichen Subventionen stoppen und sich für eine naturverträgliche Energiewende einsetzen, anstatt LNG-Wildwuchs zu fördern“ , [so] Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) (…) Andere wenden sich auch grundsätzlich gegen die Exklusivität des G7-Treffens, so etwa Sven Hilbig von der Nichtregierungsorganisation Brot für die Welt: „Wir brauchen keine Clubkultur der Industrienationen, sondern eine gerechte Entwicklungspolitik und strukturelle Veränderungen, die von der gesamten Staatengemeinschaft getragen werden.“ (…) Insgesamt rufen mehr als 15 Organisationen zu der Großdemonstration in München auf. Mitorganisator Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland rechnet mit mehreren tausend Teilnehmenden – angemeldet sind 20.000. (…) Am Tag darauf soll in Garmisch-Partenkirchen gegen das Gipfeltreffen in dem oberbayerischen Landkreis protestiert werden – für Montag, den 27. Juni ist ein Sternmarsch zur Sicherheitszone rund um Schloss Elmau geplant. (…) Ob wenigstens 50 Personen in Hör- und Sichtweite der anwesenden Staats- und Regierungschefs demonstrieren dürfen, war zuletzt Gegenstand eines Rechtsstreits: Die örtlichen Behörden weigerten sich vor einigen Tagen beim Kooperationsgespräch mit den diesjährigen Anmeldern, ein Gerichtsurteil von 2015, das wenigstens 50 Personen den Protest in Hör- und Sichtweite des damaligen Gipfeltreffens erlaubt hätte, als Entscheidungsgrundlage für dieses Jahr gelten zu lassen. Zuletzt wurde ein Protest in diesem Format dann doch zugesagt – der Transport soll mit Polizeibussen erfolgen, wenn die 50 Personen sich durchsuchen lassen und ihre Personalien angeben – eine „unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit“, wie eine Sprecherin der Protestbewegung gegenüber regionalen Medien betonte.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 20. Juni 2022 bei Telepolis 
• Bündnis appelliert an G7: Während Hunger zunimmt, planen Milliardäre Reisen ins All
  „Ein Bündnis aus mehr als 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft die G7-Staaten vor deren Gipfeltreffen zum Handeln auf. Sie müssten die Klimakrise und das Artensterben stoppen und konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv werden, erklärte das Bündnis am Montag in München. Außerdem müsse als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle beendet werden. Für ihre Forderungen wollen die Bündnispartner am Samstag in München auf die Straße gehen. (…) Tobias Hauschild, Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, sprach von einer „schreienden Ungerechtigkeit“: „Während weltweit Ungleichheit und Armut zunehmen, die Klimakrise Existenzgrundlagen vernichtet und Millionen Hunger leiden, planen einige Milliardäre die nächste Reise ins All.“ Das dürfe nicht länger hingenommen werden. Die G7 müssten Reiche mehr besteuern, um Armut und Hunger zu bekämpfen…“ Meldung vom 20. Juni 2022 von und bei MiGAZIN 
• Vertrauliche Dokumente zum G7 Gipfel aufgetaucht
  „Es sind vertrauliche Dokumente zum G7 Gipfel 2015 aufgetaucht. Es umfast Die Protokollstrecken und Sicherheitsbereichen mit Kartenmaterial, Einsatzhandbücher und viele Polizeitacktiken…“ Meldung vom 19.06.2022 bei indymedia mit Links, siehe unser Dossier zu Elmau 2015
• G7-Gipfel in Elmau: Sperrgebiet ums Schloss – Polizei schließt Bannkreis
  „Selbst auf 2.366 Meter Höhe entsendet die Staatsmacht ihre Einsatzkräfte zur Abriegelung entlegenster Winkel. Bis Ende Juni sollen Beamte der Bundespolizei auf der sogenannten Meilerhütte an der Grenze zu Österreich stationiert sein, wie die bayerische Zweigstelle am Freitag auf Twitter mitteilte. Anlass ist das Treffen der G7-Staatschefs in Schloss Elmau. Weiter unten sollen an diesem Sonntag, eine Woche vor Beginn des Treffens, die zwei »Sicherheitsbereiche« der Polizei geschlossen werden, erklärte der Verantwortliche für den Großeinsatz, Manfred Hauser, in einem am Freitag vom Münchner Merkur online veröffentlichten Interview. Insgesamt sei ein Areal »im Umfang von circa 16 Kilometern rund um das Schlosshotel für Nichtberechtigte gesperrt«. Es werde »eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landratsamtes für ein Betretungsverbot geben«. Zuvor hatte die Polizei angeboten, anlässlich eines für den 27. Juni geplanten Sternmarschs von Klais aus eine Abordnung von 50 Demonstranten in Polizeibussen an einen Ort in 500 Meter Entfernung vom Schloss zu kutschieren und nach einer auf 30 Minuten begrenzten Kundgebung auch wieder zurückzufahren. Diese »massive Auflage« akzeptierten die Organisatoren schließlich, wie die Aktionsplattform »Stop G7 Elmau« in der Nacht auf Freitag mitteilte. Einer von ihnen, Hagen Pfaff, verurteilte die Einschränkung von Grundrechten als »beispiellose Beschneidung der Versammlungsfreiheit«. Redebeiträge sollten vor allem Vertreter aus dem globalen Süden halten. Bei den rund »13 gipfelkritischen Versammlungen«, handele es sich dem Einsatzverantwortlichen Hauser zufolge »zum Großteil« um »ganz friedliebende Bürger«. Die Polizei wappne sich jedoch in der Erwartung, »dass auch gewaltbereite Extremisten dabei sein könnten«, sagte er. Größte Sorge der Anwohnenden seien die durch die Polizeikontrollen verursachten Verkehrsbeeinträchtigungen.“ Meldung von Marc Bebenroth in der Jungen Welt vom 18. Juni 2022 
• Totalverbot von Protest in Hör- und Sichtweite: Demo-Anmelder wollen gegen Restriktionen klagen – Polizei bereitet sich mit Grenzkontrollen und Gefangenencontainern vor
  • »Problembär« vor Elmau. G7-Treffen: Gipfelgegner kündigen Proteste an. Polizei bereitet sich mit Grenzkontrollen und Gefangenencontainern vor
    „Die Bundespolizei kontrolliert ab Dienstag vorübergehend wieder alle deutschen Grenzen zu den Nachbarländern. Hintergrund der Maßnahme ist der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den USA, Kanada und Japan. Das Treffen wird vom 26. bis zum 28. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern stattfinden. Mit den bis zum 3. Juli, also deutlich über den Gipfel hinaus andauernden Grenzkontrollen auf Straßen, in Zügen und auf Wanderwegen solle die Anreise möglicher Gewalttäter aus dem Ausland verhindert werden, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Im Vergleich zum G7-Treffen in Elmau 2015 habe sich die weltpolitische Lage noch mal verschärft, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wohl mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. »Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem Verkehr zu ziehen«, so der CSU-Politiker am Wochenende.
    Bis zu 18.000 Polizeibeamte werden laut bayerischem Innenministerium für den Schutz der Gipfelteilnehmer aufgeboten. Falls schlechtes Wetter keine Hubschrauberflüge zulässt, werden die Staats- und Regierungschefs die rund 140 Kilometer lange Strecke vom Flughafen München in das noble Schlosshotel am Fuße des Wettersteingebirges per Wagen zurücklegen müssen. Zum Schutz vor Attentaten wurden entlang der Fahrtrouten bereits rund 50.000 Kanaldeckel versiegelt. Ein Steinmetz musste seine an der Ortsdurchfahrt nach Partenkirchen aufgestellten Grabsteine wegräumen. Gipfelgegner könnten Barrikaden aus den schweren Steinblöcken errichten oder diese zertrümmern, um sie als Wurfgeschosse zu nutzen, so die Befürchtung der Polizei. Das zu den olympischen Winterspielen 1936 errichtete Skistadion bei Garmisch wird mit rund 260 Containern zur Polizeikaserne mit Justizzentrum und Gefangenenlager ausgebaut. Bis zu 150 fest- oder in Gewahrsam genommene Personen können dort eingesperrt werden. Mehr als 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie bis zu sieben Richter sollen im Schichtbetrieb bereitstehen. (…)
    Sie würden darauf bestehen, ihren Protest in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort in Schloss Elmau wahrnehmbar äußern zu können, kündigten die Vertreter der Aktionsplattform »Stop G7« im Vorfeld einer für Dienstag in München stattfindenden Pressekonferenz an, auf der sie über ihre diesbezüglichen Verhandlungen mit den Behörden informieren wollen. »Polizeiliche Einschränkungen oder gar ein Verbot der geplanten Kundgebungen in der Nähe des Tagungsortes der G7 werden wir nicht akzeptieren.« Rund um Schloss Elmau wird derzeit ein 16 Kilometer langer Sperrzaun errichtet. Von solchen Absperrmaßnahmen nicht irritieren ließ sich ein Braunbär, der in den vergangenen Wochen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gesichtet wurde…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 14.06.2022 
  • G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Totalverbot von Protest in Hör- und Sichtweite. Demo-Anmelder wollen gegen Restriktionen klagen und berufen sich auf Gerichtsurteil von 2015. Die Mächtigen sollen kritische Stimmen wahrnehmen
    „Protest in Hör- und Sichtweite des G7-Treffens auf Schloss Elmau im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen soll in diesem Jahr vollständig verboten werden. Das erfuhren die Anmelder der Demonstrationen bei einem Kooperationsgespräch mit Polizei- und Behördenvertretern am Freitag im Landratsamt Garmisch. (…) „Wir wollen unser Grundrecht dieses Mal definitiv in Anspruch nehmen“, sagte Haslbeck an diesem Montag im Gespräch mit Telepolis. Selbst wenn die 50 Personen vorab ihre Personalien angeben und in Polizeifahrzeuge steigen müssten. Als Abordnung von vier Routen eines Sternmarsches zum Ort des Gipfels sollen am Montag, dem 27. Juni, wenigstens 50 Protestierende für die Mächtigen wahrnehmbar sein. „Wir werden definitiv dagegen klagen“ Im Landratsamt Garmisch sei den Anmeldern aber erklärt worden, das Urteil von 2015 sei nicht mehr maßgeblich, denn seither könne sich ja etwas geändert haben, so Franz Haslbeck. „Ich war fast versucht, zu sagen: Das wäre mir jetzt neu, dass wir eine Diktatur haben und dass es gar keine Grundrechte mehr gibt.“ Die Ankündigung, gegen ein vollständiges Versammlungsverbot in entsprechender Nähe zum Tagungsort zu klagen, sei mit den Worten quittiert worden, man werde gegebenenfalls die 50 Personen sowieso an einem Ort platzieren, wo die Gipfelteilnehmer sie nicht hören und sehen könnten. „Wir werden definitiv dagegen klagen“, kündigte Haslbeck an. Ärger gab es jedoch nicht nur wegen des Sternmarsches, der an einem Werktag ohnehin kleiner ausfallen dürfte, sondern auch wegen der geplanten Route der Großdemonstration, die am Sonntag zuvor, also am 26. Juni in Garmisch-Partenkirchen stattfinden soll…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 13. Juni 2022 in Telepolis 
• Mit harter Hand für die G7: Gefangenensammelstelle im Stadion und Haftrichter in Bürocontainern: Wie sich der Freistaat Bayern auf demokratischen Protest gegen den G7-Gipfel vorbereitet
  „… Dem Vernehmen nach stehen auch in diesem Jahr wieder rund 18.000 Einsatzkräfte bereit, um Forum der Staats- und Regierungschefs aus den sieben „bedeutendsten Industrieländern“ – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA – sowie Vertretern der Europäischen Union abzusichern. Im Skistadion Garmisch-Partenkirchen wird nicht nur eine Gefangenensammelstelle eingerichtet – auch rund zwei Dutzend Richterinnen, Richter und Staatsanwälte sollen dort im Schichtdienst in Bürocontainern arbeiten – oder zumindest bereitstehen. „Für den Fall, dass Haftbefehle beantragt werden müssen“, sagte der Pressesprecher des bayerischen Justizministeriums, Dr. Philipp Eckel an diesem Donnerstag auf Nachfrage von Telepolis. Dass es bei Protesten gegen einen G7-Gipfel in Bayern zu Gewalt mit zahlreichen Verletzten gekommen war, liegt lange zurück – allerdings hatte die Polizei daran 1992 einen erheblichen Anteil, wie damals auch renommierte Medien wie die Süddeutsche Zeitung berichteten…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 09. Juni 2022 in Telepolis 
• Bald Ausnahmezustand in Oberbayern: G7-Gipfel und Proteste stehen bevor
  „… Das geplante Gipfeltreffen der G7-Staatschefs auf Schloss Elmau im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen vom 26. bis zum 28. Juni wird trotz „Zeitenwende“ von Protesten begleitet sein. Ein exklusiver Kreis von Mächtigen der reichsten Industriestaaten berät hier über Fragen von globaler Bedeutung – die Legitimation der Ergebnisse muss deshalb infrage gestellt werden, daran ändert nach Einschätzung des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nichts. Angesichts von weltweit rund 20 Kriegen und globalen Gefahren, die sich dem geopolitischen Freund-Feind-Schema entziehen, will das Aktionsbündnis andere Konfliktlinien sichtbar machen – und den Einsatz von Geld und Ressourcen zur Bekämpfung von Armut und Klimakrise statt für Rüstung fordern. Der Globale Süden sei in der „Gruppe der Sieben“ nicht vertreten; die G7-Länder stellten nur rund zehn Prozent der Weltbevölkerung, bestimmten aber eine Reihe internationaler Organisationen wie Weltbank und IWF, betont Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschlands, die Teil des Aktionsbündnisses gegen das Gipfeltreffen sind. (…) Die geplanten Proteste werden außerdem von Attac, der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Welthungerhilfe und WWF Deutschland unterstützt. Mobilisiert wird unter anderem zu einem Aktionscamp vom 24. bis 28. Juni in Krün, Kreis Garmisch-Partenkirchen. Rund 750 Menschen in Zelten werden dort auf der Wiese neben dem Garmischer Reitlweg erwartet. Bereits am 24. Juni sollen auf einem Alternativgipfel im Münchner EineWeltHaus unter dem Motto „Global gerecht Wirtschaften in Krisenzeiten“ in Workshops und Vorträgen eigene Konzepte der Protestbewegung vorgestellt werden. Die Teilnahme ist kostenlos und via Zoom-Link auch online möglich. In München soll außerdem am 25. Juni eine Großdemonstration stattfinden, eine weitere am 26. Juni in Garmisch-Partenkirchen. Doch nicht nur wegen der Proteste und nicht nur während des G7-Treffens vom 26. bis zum 28. Juni selbst müssen Einheimische und Reisende in der Region mit erheblichen Einschränkungen durch das Polizeiaufgebot rechnen, das die Teilnehmer des exklusiven Treffens weiträumig abschirmen soll. Eine Bahnstrecke zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald wird vom 25. bis zum 29. Juni stillgelegt, da die Trasse der Werdenfelsbahn direkt neben den Straßen liegt, die nach Schloss Elmau führen. (…) Auf der A95 werden Durchreisende an der Ausfahrt Sindelsdorf ausgeleitet und auf weiträumige Umfahrungsstrecken geschickt. 20 Kontrollstellen werde es im nachgeordneten Straßennetz geben, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag dem Münchner Merkur…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 3. Juni 2022 bei Telepolis 
• Aktionsplan für 6. bis 29. Juni 2022:
  „Der G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau wird nicht ohne Protest und massiven Widerspruch über die idyllische Bühne der bayerischen Alpen gehen. Die Aktionsplattform Stop G7 Elmau hat inzwischen mehrere Kundgebungen und Demonstrationen beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen angemeldet. Neben dem Protestcamp in Garmisch werden vom 24. bis 28. Juni Dauerkundgebungen jeweils am Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen, in Klais und Mittenwald stattfinden.
  Am Sonntag, 26. Juni findet eine Großdemonstration statt. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen. Um 14 Uhr startet die Demonstration. Sie führt durch die Innenstadt und endet um 17 Uhr mit einer Schlusskundgebung wieder am Bahnhof Garmisch-Partenkirchen.
  Für Montag, 27. Juni ist ein Sternmarsch auf vier Routen zum Tagungsort der G7 auf Schloss Elmau geplant...“ Pressemitteilung von Stop G7 Elmau vom 23.5.2022  mit allen Aktionen, siehe insbesondere:
  • G7-Alternativgipfel am Freitag, 24. Juni 2022: Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten
    „Unter dem Motto Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten findet am Freitag, 24. Juni 2022 von 15 – 21.30 Uhr der G7-Alternativgipfel statt, auf dem entwicklungspolitische und globalisierungskritische Organisationen in sechs Workshops Themen wie Schuldenerlass, Nachhaltiges Wirtschaften und Menschenrechte diskutieren und gerechte Alternativen zur neokolonialen Politik der G7-Staaten vorstellen. Auf den Podien werden auch Aktivist:innen aus Ländern des Globalen Südens vertreten sein. Die Teilnahme ist sowohl vor Ort im Münchner EineWeltHaus als auch online kostenlos möglich…“ Infos bei Stop G7 Elmau 
  • Großdemonstration in München zum G7-Gipfel
    „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Gerecht geht anders! Wir rufen für den 25. Juni 2022 unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels zur Großdemonstration in München auf. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf, Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu beenden. Die G7-Mitglieder müssen endlich entschlossen gegen die Klimakrise und das Artensterben handeln und Hunger, Armut und Ungleichheit bekämpfen...“ Infos auf https://g7-demo.de/ zur Großdemonstration in München am Samstag, 25.6., 12 Uhr:, im Anschluss gemeinsame Fahrt nach Garmisch –  es gibt auch Aufruf für einen antimilitaristischen Block bei der Großdemo in München
  • Mobilisierungstour unter dem Motto „Für das Leben: Internationalismus und Globale Gerechtigkeit statt G7“ . Die Tour wird vom Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Médico International sowie der Aktion Selbstbesteuerung und dem Katholischen Fonds unterstützt.