Organisierte Gewalt

Vorabdruck. Der Staatsapparat hat vielfältige Funktionen. Linke streiten über das richtige Verhältnis zu ihm. Konturen einer materialistischen Staatskritik In diesen Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag in der Reihe »Basiswissen« aus der Feder von Frank Deppe der Band »Der Staat«. jW veröffentlicht daraus vorab das letzte Kapitel »Materialistische Staatskritik«. Artikel von Frank Deppe in junge Welt vom 28.08.2015

• Aus dem Text: „… Ist die Emanzipation von Armut, Unterdrückung und Abhängigkeit nur im Kampf gegen den Staat (auch gegen eine linke Regierung, die zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Gewalt anwendet) möglich? Müssen Formen der Selbstorganisation und Selbstverwaltung von unten als die unverzichtbaren Bestandteile einer neuen Ordnung der Freiheit »jenseits des Staates« anerkannt werden? Oder erfordern die Entwicklung des Landes, der Kampf gegen die Armut, für die Hebung des Lebensniveaus der breiten Volksmassen, für Bildungsreformen, Wohnungsbau, soziale Grundsicherungen, den Schutz der Natur und der Ressourcen, die Unabhängigkeit gegenüber dem ausländischen Kapital und dem Druck der USA nicht eine starke Regierung, die in der Lage ist, sich gegen die Obstruktion der Reichen und Privilegierten im eigenen Lande und gegen externe Interventionen (vor allem von seiten der USA) zu behaupten? (…) In den entwickelten kapitalistischen Staaten des Westens stehen solche Fragen derzeit nicht auf der Tagesordnung. Politische und gewerkschaftliche Kräfte, die dezidiert antikapitalistische oder auch nur radikal reformistische Positionen im Hinblick auf die Wirtschaftsordnung und die Rolle des Staates vertreten, befinden sich in mehr oder weniger stabilen Minderheitspositionen. (…)Veränderungen in den Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen wird es nur geben, wenn sich in sozialen Basisbewegungen, in den Kämpfen der Gewerkschaften, in den Aktivitäten von Intellektuellen usw. das Bedürfnis nach einer grundlegenden Wende der Politik und der Herrschaftsverhältnisse artikuliert und dann sich auch Wahlergebnis manifestiert…“