Kapitalismuskritik: Zurück zu den demokratischen Wurzeln

Globalisierung ohne demokratische Kontrolle und nach den Spielregeln internationaler Konzerne führt zum Krieg, meint die Soziologin Maria Mies und fordert, der neoliberalen Wirtschaftsphilosophie Einhalt zu gebieten. Interview von Nana Brink vom 31.07.2015 im Wortlaut beim Deutschlandradio Kultur

Aus dem Text: „… Brink: Nun ist ja der Kapitalismus, so wie wir ihn kennen in unserer Form, der ja auch beträchtlichen Wohlstand und Sicherheit ermöglicht, hat der für mich erst mal ja mit Krieg wenig zu tun, oder wo ist da das Problem, was Sie sehen?

Mies: Ich sehe das darin, dass bisher nicht verstanden wird, was die Grundlage dieser ganzen Politik und dieser ganzen Wirtschaftsphilosophie ist, und sie beruht letzten Endes auf dem neuen oder Neoliberalismus, der mit den 90er-Jahren aufgekommen ist. Und die Säulen dieser neuen Wirtschaftsphilosophie sind folgende: Globalisierung, Liberalisierung oder Deregulierung, Privatisierung und Konkurrenz, also die GLPK-Politik. Globalisierung heißt, weltweit hat sich diese Philosophie durchgesetzt, das können wir heute ganz klar sehen. Liberalisierung heißt, kein Staat hat mehr das Recht, mit Regulierungen einzuschreiten, also zum Beispiel mit Arbeitsgesetzen, Umweltgesetzen und so weiter. Privatisierung heißt, dass alles das, was vorher noch staatlich kontrolliert wurde, privatisiert werden kann. Und Konkurrenz, direkte Konkurrenz, das ist auch Krieg, wie wir schon gesagt haben, zwischen den sogenannten Players, die da weltweit agieren, und dass das nicht gebremst werden kann, durch keinen Staat.
(…)
Es könnte gebremst werden, dass zuerst einmal diese ganze GLP-Politik zurückgewiesen würde und dass die Politik vor allen Dingen zurechtgewiesen würde auf ihren demokratischen Grundlagen. Wenn die Völker das täten, entweder durch Wahlen oder auch durch Aufstände, dann könnten diese Politiker diese Art von Politik nicht weiter durchsetzen. Das ist das, was ich fordere heutzutage. Wir können das nicht mehr hinnehmen, dass die Politik diese GLP-Philosophie weltweit durchsetzt und davon Profite für die Konzerne schafft, denn die sind die Profiteure dieser Politik…“