[#RetteDeineRente] Seit 20 Jahren wird die gesetzliche Rente geschrumpft. Wir begehen ein Trauerläum

„… Im Jahr 2001 wurde mit dem Altersvermögensgesetz das Versterben der gesetzlichen Rente im Bundestag beschlossen. Mit heimtückisch berechneter Schrumpfungsmedizin wurden die Renten der Schwindsucht ausgesetzt. Die Privatvorsorge sollte Heilung bringen. Geheilt wurde nichts – die Altersarmut verdoppelte sich – das Rentenniveau stürzte um 10% ab. (…) Die Riester-Rente ist tot. Jetzt, nach 20 Jahren, wird das Scheitern auch von deren Betreibern scheinheilig beklagt (…) Medien berichten von horrenden Kosten der Versicherung. 15% bis 35% der gesparten Gelder behalten die Versicherungen für sich. Stell Dir das einmal vor: Du zahlst bei Deiner Bank 100€ ein, siehst aber auf Deinem Sparkonto, dass nur 80 Euro verbucht wurden. Was würdest Du tun? Diese Zahlen sind schon erschreckend genug. Es kommt aber noch schlimmer. Die Zinssätze für sichere Geldanlagen sind seit zehn Jahren dramatisch gesunken. Seit einem Jahr liegen die Zinsen sogar schon im Minusbereich. Mit Riester-Verträgen wird Dein mühsam verdientes Geld verbrannt!…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 29. März 2021 bei RentenZukunft  – der neuen Homepage vom Seniorenaufstand – und dazu:

• Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente / Staat vergreift sich an der Rentenkasse
  • Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente
    „Mehr als 2,8 Milliarden Euro hat die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen für das Beitragsjahr 2019 an die Riester-Anbieter überwiesen. Seit 2002 summiert sich die Förderung nach Daten des Bundes-Finanzministeriums auf über 35 Milliarden Euro. Ein Vertrag wurde im Schnitt mit etwa 1.060 Euro bespart. Die Spanne reichte je nach Variante von knapp 956 Euro bis zu etwa 1.450 Euro. Für das Beitragsjahr 2019 hat die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) 2.808,5 Millionen Euro an Riester-Zulagen ausbezahlt (Stand: Zahltag 15. Mai 2022). Der Betrag liegt um weniger als 20 Millionen Euro unter der Rekordsumme des Vorjahres. Dies geht aus kürzlich vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Zahlen zur Riester-Zulagenförderungen hervor. Die Zuschüsse verteilten sich auf über 10,66 Millionen der zum Stichtag 31. Dezember 2019 rund 16,53 Millionen Riester-Sparer. Damit bekam seinerzeit aber auch deutlich mehr als jeder dritte von ihnen gar keine staatliche Geldförderung zu seinem Vertrag. (…) Der Löwenanteil des Staatsgeldes ging im Beitragsjahr 2019 auf das Konto von Versicherungs-Gesellschaften. Bei diesen landeten mit 1,65 Millionen Euro rund 18 Millionen Euro weniger als vor Jahresfrist. Der Anteil sank unter 59 Prozent. Fast unverändert ein knappes Sechstel floss in die Kassen der Kapitalanlage-Gesellschaften. Erneut ein gutes Siebtel entfiel auf Bausparkassen, die den Rückstand von 1,3 auf 0,8 Prozentpunkte verkürzten. Auf weiterhin circa einen Dreizehntel-Anteil kommen die übrigen Kreditinstitute. Das Subventionsvolumen hat im Vergleich zu 2018 in absoluten Beträgen nur bei den Bausparkassen signifikant zugenommen (plus 4,6 Prozent auf 430,1 Millionen Euro). Bei allen anderen aufgelisteten Anbietertypen ging es mit Ausnahme der übrigen Kreditinstitute leicht nach unten. (…) Das gesamte Beitragsvolumen (Summe aus Eigenbeiträgen/Tilgungen und Zulagen) gibt das Ministerium für das Beitragsjahr 2019 mit 11.848,9 Millionen Euro an. Dies entspricht einer Steigerung um 2,1 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Nur noch 55,3 (2018: 56,2) Prozent davon – acht Jahre zuvor waren es noch fast zwei Drittel – gingen auf das Konto der Assekuranz. Etwas über beziehungsweise unter ein Sechstel landete bei den Bausparkassen beziehungsweise den Kapitalanlage-Gesellschaften. Der Anteil der übrigen Kreditinstitute liegt bei etwa einem Fünfzehntel. Dahinter folgen Pensionskassen mit über zwei Prozent und die Zusatzversorgungskassen mit knapp unter zwei Prozent…“ Beitrag von Björn Wichert vom 28. November 2022 beim VersicherungsJournal online 
  • Staat vergreift sich an der Rentenkasse
    „Der Staat hat die Rentenkasse um 950 Milliarden geplündert. Er bürdet ihr mehr auf, als er dafür zahlt, sprich die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich zusehends. Der Plünderkatalog ist lang.
    Der Griff in die Rentenkasse ist einfach nur als dreist zu bezeichnen. Allein im vergangenen Jahr betrug das Defizit zu Lasten der Rentenkasse laut Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) rund 40 Milliarden Euro. Wie das? Der Staat bürdet der Rentenkasse Leistungen auf, die nicht ihre Aufgabe sind, sondern Aufgabe des Staats. Dieser Griff in die Rentenkassen hat Tradition: Seit 1957 hat der Staat und seine Beamten den Rentenversicherten immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich zu kümmern. Die Bundeszuschüsse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Der Fehlbetrag ist der ADG zufolge auf mittlerweile sage-und-schreibe 947,6 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt. Diese Fremdleistungen aus der Rentenkasse grenzen an Veruntreuung. Wegen der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg muss der Staat dieses Jahr seinen Bundeszuschuss erhöhen, was aber noch immer nicht reichen dürfte, die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Der Staat, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, hat mit der Grundrente ja bereits den nächsten Anschlag auf die Rentenkasse umgesetzt, denn letztlich werden Rentenzahler und -empfänger wieder diese gesetzliche Wohltat begleichen müssen. Übrigens, aus der Ära Kohl stamme auch der Vorwurf, der Kanzler der Einheit habe die Wiedervereinigung mit „versicherungsfremden Leistungen“ aus der Rentenkasse finanziert, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. (…) Beamtete Rentenexperten wie Bernd Raffelhüschen forderten ein Kürzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020, obwohl auch er wissen müsste, dass der Bundeszuschuss die versicherungsfremden Leistungen schon heute nicht ausgleicht. Klar müsste für ihm auch sein, dass sich die Rentenerhöhung immer auf des Vorjahres bezieht – und da lief die deutsche Wirtschaft eben richtig gut. Und sein Kollege Börsch-Supan sieht die Generationengerechtigkeit in Gefahr, dabei büßen die heutigen Rentner bereits für den Griff des Staates in die Rentenkasse. Dazu die ADG: „In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch den VDR oder die DRV gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt zwischen 34 und 40 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 26 und 27 Prozent, so dass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 948 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergibt.“ (…) Die die einzahlen, zahlen immer mehr und bekommen dafür immer weniger und schlechtere Leistungen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung zu tun. Das Land wird radikalisiert und wird auseinander driften. Das lassen unsere Politiker sehenden Auges zu.“ Aktualisierter Beitrag von Helmut Achatz vom 19. November 2022 bei Vorunruhestand.de 

Siehe zum Hintergrund unsere gesamte Rubrik Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung (auch schon im LabourNet-Archiv)