Kurz vor Toresschluss doch noch die „Riester-Rente“ retten? Wenn man von einem fast toten Pferd partout nicht absteigen will

Dossier

“ … Während innerhalb der Koalition offenbar bislang von Teilen die Bearbeitung des am Anfang dieses Beitrags zitierten Vorhabens „einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“ gemieden wurde, scheint nun doch Bewegung in die Szenerie zu kommen: Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. (…) Bereits im Mai dieses Jahres wurde erkennbar, dass das Positionspapier aus den Reihen der Unionsfraktion zentrale Forderungen aus der Versicherungs- und Finanzwirtschaft aufgegriffen hat: »Ein … zentraler Punkt ist die Abkehr von der bislang geltenden 100-prozentigen Beitragsgarantie. Hiervon soll künftig abgewichen werden können, um so etwa eine stärkere Anlage in Aktien zu ermöglichen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 28. September 2020 auf seiner Homepage , siehe mehr daraus und dazu:

• Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente: Fast 2,7 Milliarden Euro hat die Zentrale Zulagenstelle für Altersicherung 2021 an die Riester-Anbieter überwiesen
  „Seit 2002 summiert sich die Förderung auf rund 40,7 Milliarden Euro (…) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jetzt aktuelle Zahlen zur Riester-Zulagenförderung vorgelegt (Stand: Zahltag 15. Mai 2024). Für das Beitragsjahr 2021 hat die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) demnach 2.690,7 Millionen Euro an Riester-Zulagen ausbezahlt. Der Betrag liegt um knapp 75 Millionen Euro unter dem des Vorjahres. Die Rekordsumme wurde zwei Jahre davor mit über 2,8 Milliarden Euro erreicht. Nach zuvor fünf Anstiegen waren die Auszahlungen nun zum dritten Mal in Folge niedriger als ein Jahr zuvor. (…) Zwischen 2002 und 2021 summierten sich die ausgezahlten Zuschüsse den BMF-Daten zufolge auf fast 40,7 Milliarden Euro. Seit dem Beitragsjahr 2010 lag das Volumen kontinuierlich über 2,5 Milliarden Euro, nachdem es 2006 erstmals die Milliardenmarke überschritten hatte. (…) Der Löwenanteil des Staatsgeldes ging im Beitragsjahr 2021 auf das Konto von Versicherungsgesellschaften. Bei diesen landeten mit 1,60 Milliarden Euro rund 30 Millionen Euro weniger als vor Jahresfrist. Der Anteil stieg minimal von 59,1 auf 59,6 Prozent. Ein leicht rückläufiges knappes Sechstel floss in die Kassen der Kapitalanlagegesellschaften. Erneut ein gutes Siebtel entfiel auf Bausparkassen, die den Rückstand (0,6 Prozentpunkte) nicht weiter verkürzen konnten. Auf einen Anteil von weiterhin circa einem Dreizehntel kommen die übrigen Kreditinstitute. Das Subventionsvolumen ist im Vergleich zu 2020 in absoluten Beträgen nur bei den Pensionsfonds nicht gesunken (unverändert 0,9 Millionen Euro). Bei allen anderen aufgelisteten Anbietertypen ging es leicht nach unten. (…) 56,2 (Vorjahre: 55,3; 55,3) Prozent davon – neun Jahre zuvor waren es noch fast zwei Drittel – gingen auf das Konto der Assekuranz. Etwas über beziehungsweise unter einem Sechstel landete bei den Bausparkassen beziehungsweise den Kapitalanlagegesellschaften. Der Anteil der übrigen Kreditinstitute liegt bei etwa einem Vierzehntel. Dahinter folgen Pensionskassen mit knapp über und die Zusatzversorgungskassen mit knapp unter zwei Prozent…“ Bericht von Björn Wichert vom 18. November 2024 beim VersicherungsJournal.de 
• Das Riester Desaster – jetzt amtlich dokumentiert. Und die Lehre daraus: Mehr Zwang und mehr Risiko! Aktienrente!
  • Das Riester Desaster – jetzt amtlich dokumentiert: Das Finanzministerium hat erstmals Daten zu ausgezahlten Riester-Renten veröffentlicht. Amtlich bestätigt wird damit, wie katastrophal niedrig die ausgezahlten Rentenbeträge ausfallen
    „Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.00 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – und davon kommen noch Steuerabzüge runter. Zusätzlich bekamen 85.000 Rentnerinnen und Rentner Einmalbeträge ausbezahlt, weil ihre Riester-Rente unter 30 Euro monatlich betragen hätte. (…) Was Kritiker der Riester-Rente schon lange vorrechneten ist jetzt durch eine „Riester-Auszahlungsstatistik“ für das Jahr 2022 durch harte Zahlen bestätigt. Im Jahr 2022 bekamen 29,2% der Riester-Rentner weniger als 42 Euro überwiesen, 28 % bekamen einen Betrag zwischen 42 und 83 Euro und gerade einmal 15,3% bekamen zwischen 83 und 125 Euro. Auf diese mickrigen Beträge müssen dann noch Steuern bezahlt werden. Hinter den höheren Beträgen verbergen sich die Einmalauszahlungen. Darunter zu verstehen sind: – Vollständige Auszahlungen, weil die monatliche Rente weniger als 30 Euro betragen hätte. – Teilauszahlungen von bis zu 30 % des angesparten Riester-Kontos – wer sich mehr auszahlen lässt, bekommt sämtliche staatlichen Zulagen gestrichen. Auch diese Einmalbeträge müssen voll versteuert werden. Erscheinen diese Beträge sehr kümmerlich, so muss dazu beachtet werden, dass die ersten bis 2004 abgeschlossenen Verträge noch einen Garantiezins von 3,25% hatte. Danach ist der Garantiezinssatz von 2,75% schrittweise auf die heute aktuellen 0,25% gesunken. Die Aussichten für Riester-Sparer, die nach 2004 angefangen haben, sind also noch deutlich trüber. Die Zahlen machen deutlich, wie sehr die Riester-Sparer über den Tisch gezogen wurden. Auf den ersten Blick wurde ihr Geld milliardenfach verbrannt. Auf den zweiten Blick erkennt man, das Geld wurde nicht verbrannt, sondern es hat die Profite der Versicherungen nach oben getrieben. Gibt es zu diesem Skandal einen Aufschrei? Dazu müsste berichtet und aufgeklärt werden. Das passiert aber nicht. Stattdessen wird die über 20 Jahre dauernde Irrfahrt verschwiegen und dafür die nächste Sau der privaten Altersvorsorge durchs Dorf getrieben: die Aktienrente, verlogenerweise Generationenkapital genannt, findet die mediale positive Begleitmusik. Die FDP und CDU/CSU kündigen schon an: Wenn sie an die Regierungsmacht kommen, werden sie 4% der Bruttolöhne als Zwangsbeitrag an die Finanzmärkte umleiten. Der Altenversorgung nützt das nichts – im Gegenteil, sie würde weiter drastisch verschlechtert. Für die Finanzkonzerne würde dagegen die gewünschte Öl(Geld)-Quelle zum Sprudeln gebracht. Den 90 Prozent von dieser Politik Betroffenen kann man nur zurufen: Wacht endlich auf, Verdammte dieses Landes!“ Beitrag von Reiner Heyse vom 16. Mai 2024 bei renten-zukunft.de 
  • Die Lehre aus dem Riester Desaster: Mehr Zwang und mehr Risiko! Aktienrente!
    „… Die ernüchternde Bilanz nach 22 Jahren Riester-Rente: – Gerade einmal 25 % der förderberechtigten Menschen haben geriestert. Nur 12 % in der vom Gesetzgeber angestrebten Höhe. Allesamt sind sie mit haltlosen Versprechungen auf finanziellen Treibsand gelockt worden. – Seit 9 Jahren ist die Zahl der Riesterverträge rückläufig. – Bis heute sind über 65 Milliarden Euro Steuergelder in das Projekt gepumpt worden. – Das Rentenniveau wurde allein durch den Riester-Dämpfungsfaktor um 4% gesenkt. Die großen Gewinner des Paradigmenwechsels bei der Altersversorgung von 2001 sind die Versicherungskonzerne und die große Schar von Versicherungsvertretern. (…) Aber die Finanzbranche ist dennoch unzufrieden. In den letzten Jahren sind jährlich etwa 12 Milliarden Euro auf Versicherungskonten gelandet. Das brachte zwar ordentliche Profite, die Erwartung zum Start der Riester-Rente hätten aber Beträge in der Größenordnung von 60 Milliarden Euro bringen sollen – d.h. die Profiterwartungen waren gut fünfmal höher. Mit dem sinkenden Riester-Stern wurden die Rufe immer lauter: Die sogenannte kapitalgedeckte Rente müsse durch obligatorischen Beitragseinzug finanziert werden und die Anlage der Spargelder in Risikokapital müsse endlich erlaubt werden. Der Versuch der Ampelregierung, diesem Rufen zu folgen, endet mit dem Rentenpaket II in einem vorläufigen Chaos. Das Konzept des sogenannten „Generationenkapitals“, ist so lächerlich wie teuer und wirkungslos. Der Staat sollte demnach als Hedgefonds tätig werden, dazu Kredite aufnehmen, die 2036 zu einem 200 Milliarden schweren Kapitaltopf anwüchsen. Aus diesem Fonds sollen dann jährlich 10 Milliarden Euro zur Entlastung der Rentenkasse erwirtschaftet werden. Um die 200 Milliarden bzw. 10 Milliarden zu erreichen, müssten am Kapitalmarkt durchgängig Renditen von 9 bis 10 % erzielt werden – das gibt es nur in Fantasialand. Bis 2036 wird kein Cent aus dem Topf die Rentenkasse erreichen. Nach 2036 wird dann eine Entlastung der Rentenversicherung von lächerlichen 0,3 Beitragsprozenten erwartet. Das einzig Gute am „Generationenkapital“ ist, dass es den Kabarettisten im Land saftigen Stoff liefert. (…) Die jüngeren Generationen sind die hauptsächlichen Opfer des Betrugs. Sie müssen die laufenden Renten durch Beiträge finanzieren und zusätzlich erheblichen Konsumverzicht für die Zwangsabgabe zur Aktienrente leisten. Am Ende ihres Arbeitslebens erwartet sie der unsichere Ertrag/Verlust des Casinobetriebs. Die Riester-Rente ist tot, es lebe die Aktienrente! Dieses Mal sollen die Profiterwartungen der Finanzkonzerne endlich erfüllt werden. Eine Zwangsabgabe von 4 Prozent der Bruttolöhne, würde endlich die erwarteten 60 Milliarden auf die Konten von ALLIANZ, BlackRock und Co. spülen. Für die gemolkenen abhängig Beschäftigten bleibt die Erkenntnis: Es geht hier nicht um Altersvorsorge und Altersversorgung. Es geht um die Befriedigung von Profitinteressen und sonst gar nichts.“ Beitrag von Reiner Heyse vom 20. Mai 2024 beim Seniorenaufstand 
  • Siehe auch unser Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – FDP gibt Gas
• Wunschbild der Versicherungs- und Finanzkonzerne: Sagte der Wolf zum Schaf: „Lass uns die Weide wechseln“ „Nach zwanzig Jahren erklären die Schöpfer und hartnäckigsten Betreiber der Riester-Rentenversicherung deren Scheitern. Die Bundesregierung hat geplante Riester-Reformen gestoppt. Seit 2001 haben 16 Millionen Menschen in Riester-Verträge gespart. Sie sind in ihren Verträgen gebunden, egal wie katastrophal die weiteren Aussichten sind. Die Verträge nicht mehr zu bedienen oder gar zu kündigen würde sehr teuer werden. Verluste bis zu etlichen tausend Euro wären die Folge. (…) Nach dem Willen des Gesetzgebers 2001 sollten rund 40 Millionen Menschen privat vorsorgen. 24 Millionen von ihnen konnten offensichtlich nicht überzeugt werden. An das Aufbrechen dieser „Blockaden“ wird seit Jahren gearbeitet. Dabei fallen auch personelle Kontinuitäten auf. (…) Zu den Interessenvertretern der zukünftigen und jetzigen Rentnerinnen und Rentnern sollten in erster Linie die Gewerkschaften gehören. Die sind aber nicht wahrnehmbar und machen sich auch nicht wahrnehmbar. Die DGB-Forderung, das Rentenniveau vor Steuern von 48% auf 50% zu erhöhen, gleicht einem Offenbarungseid. Allein durch die nachgelagerte, jährlich steigende Besteuerung der Renten, wird das tatsächliche Rentenniveau nach Steuern weiter sinken. Die Forderung wird aber aktuell regelrecht absurd: Indem der Gesetzgeber seit Neuestem die Einkommen der arbeitenden Rentner*innen in die Berechnungen der Rentenwerte einbezieht, wird das Rentenniveau in diesem Jahr auf 49,8% ansteigen. Das passiert, ohne dass ein Cent mehr an Rente fließt. Es ist einfach nur ein statistischer Taschenspielertrick. Der DGB hat sein Ziel erreicht ohne dass Renten erhöht wurden. Toll? Nein es dokumentiert nur das Versagen der Gewerkschaftsvorstände. Wer heute 50% (und selbst 53%) als Rentenniveau vor Steuern fordert, hat kein Rentenkonzept gegen die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge. Denn wenn die gesetzliche Rente nicht vor Altersarmut und vor dem Absturz des erreichten Lebensstandards schützt, erhöht sich der Druck die Altersversorgung aus anderen Quellen zu holen. Das wissen die Gewerkschaftsvorstände auch und setzen auf eine alternative weitere Quelle: Betriebsrenten. Aber Betriebsrenten, die ihren Namen auch verdienen, sind ein Auslaufmodell und sie passen auch nicht mehr in eine Ökonomie, die zunehmend von prekären und befristeten Arbeitsverhältnissen, von Konzernzerlegungen und -zusammenbrüchen und von Plattformökonomie und millionenfacher Scheinselbständigkeit geprägt ist. Die Betriebsrenten, die auf Basis des Altersvermögensgesetzes 2001 und des Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2018 abgeschlossen wurden, sind Betrugsrenten. Sie basieren nur noch auf Entgeltumwandlung, also aus Lohngeldern und müssen als ein weiterer Zweig der Privatvorsorge angesehen werden. Der Betrieb bestimmt die Versicherung, an welche die Lohngelder überwiesen werden – das war´s. Alles andere ist freiwillig. Die Hoffnung der Gewerkschaftsvorstände, mit Hilfe des Betriebsrentenstärkungsgesetzes eine Flut von Tarifverträgen abschließen zu können, hat sich glücklicherweise zerlegt. Es gibt auf Basis des im Gesetz vorgesehenen Partnerschaftsmodells auch nach 3 ¼ Jahren nicht einen einzigen Vertrag. (…) In Frankreich und Spanien haben sich in den vergangenen zwei Jahren starke Bewegungen von Millionen Menschen gegen die Angriffe auf ihre gesetzliche Altersversorgung gebildet. Die Kämpfe dort dauern an und verdienen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Durch diese Bewegungen sahen sich Gewerkschaften veranlasst, sich zu beteiligen. Alle Zeichen sprechen dafür, dass ohne Druck von unten auch in Deutschland nichts gehen wird in Sachen Altersversorgung und Generationensolidarität…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 8. März 2021 beim Seniorenaufstand 
• Rentenpolitik: Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente
  „Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem Vorhaben der Bundesregierung, das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes stattdessen ein grundsätzlicher rentenpolitischer Kurswechsel, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und armutsfest gemacht wird.  “Riester ist gefloppt und ein rentenpolitischer Zombie, der auch nicht dadurch reanimiert werden kann, dass man schlechtem Geld noch gutes Steuergeld hinterher wirft”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die öffentlich gewordenen Pläne der Union, die Riester-Förderung durch höhere Steuerzuschüsse auszuweiten und damit faktisch unrentable Produkte bzw. Anlagen staatlich zu fördern. “Selbst eine noch so gute Bezuschussung durch Steuergeld ändert nichts daran, dass das Riester-Modell nur einen richtigen Gewinner kennt, und das ist die Versicherungswirtschaft.” Der Paritätische fordert die Abschaffung der Riester-Rente, das heißt die sofortige Einstellung jeglicher Förderung neuer Vertragsabschlüsse, und einen rentenpolitischen Kurswechsel. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse stabilisiert werden u.a. durch den konsequenten Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung, die endlich alle Erwerbstätigen, also auch Beamt*innen, Politiker*innen und Selbständige, einbezieht. Der Verband fordert zudem eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 2. Oktober 2020 
• Kurz vor Toresschluss doch noch die „Riester-Rente“ retten? Wenn man von einem fast toten Pferd partout nicht absteigen will
  (…) Diese Komponente findet man auch in dem Ende 2019 vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Einer der fünf Punkte geht so: »eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, um die Ertragschancen für die Sparer zu erhöhen.« (…) Dieser Hebel muss auch vor dem Hintergrund der Klage seitens der Anbieter von Riester-Produkten über anteilig hohe Verwaltungskosten gesehen werden, darunter die »sich jährlich wiederholende, komplexe und kostentreibende Verfahren im Zuge der Berechnung von Mindestbeiträgen, Verbuchung von Zulagen und deren Rückforderung sowie daraufhin entstehende Rückfragen und Beratungsbedarfe von der Kundenseite. (…) Wie es aus Unionskreisen heißt, könnten Riester-Kunden bei einer Lockerung der Beitragsgarantie künftig entscheiden, ob sie statt der vollständigen Auszahlungsgarantie nicht lieber einen höheren Aktienanteil und damit die Chance auf eine höhere Rendite wählen wollen. Womit natürlich auch die Chance auf das Gegenteil verbunden ist, was aber nicht gerne bzw. nie auch so gesagt wird…“ Beitrag von Stefan Sell vom 28. September 2020 auf seiner Homepage