Kampagne und Petition: „Renten wie in Österreich! Jetzt!“

„Machen Sie Schluss mit den Experimenten bei den Renten. Das zwanzig Jahre andauernde Experiment zur Teilprivatisierung der Altersversorgung ist gescheitert („Riester-Renten“). Jede weitere Fortsetzung der Vorsorgeprivatisierung und damit Schwächung der umlagefinanzierten Rente wäre unverantwortlich. Seit den Riester/Rürup-Reformen ist das Rentenniveau um über 10 Prozent gesunken und die Altersarmut um 50 Prozent gestiegen. Nach den aktuellen Gesetzen wird diese Entwicklung die nächsten Jahrzehnte andauern. Eine Reform für eine nachhaltige und ausreichende Altersversorgung muss so schnell wie möglich angepackt werden. Dabei gibt es eine sehr gute Orientierung aus dem Nachbarland Österreich…“ Am 04.07.2022 gestartete Kampagne von Seniorenaufstand – siehe auf der Aktionsseite die Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ErstuntzeichnerInnen, zu denen Mag Wompel gehört, und im Beitrag auch die Petition:

• Petition „Renten wie in Österreich! Jetzt!“
  „Machen Sie Schluss mit den Experimenten bei den Renten. Stoppen Sie das Vorhaben zur Einführung von Aktienrenten. Jede weitere Fortsetzung der Vorsorgeprivatisierung und damit Schwächung der umlagefinanzierten Rente wäre unverantwortlich.
  Stattdessen muss eine Reform für eine nachhaltige und ausreichende Altersversorgung so schnell wie möglich angepackt werden. Dabei gibt es eine sehr gute Orientierung aus dem Nachbarland Österreich. Eine Altersversorgung auf dem Niveau der österreichischen Renten kommt vor allem den heute jungen Menschen zugute und muss folgende Grundpfeiler aufweisen:

• • Eine Garantie, dass die Renten mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten durchschnittlichen Nettoeinkommens betragen. Das ist möglich, wenn die jährlichen Rentenanwartschaften mit 1,5 Prozent des Bruttoeinkommens festgelegt werden.
  • Eine Verhinderung von Altersarmut, durch Mindestrenten die stets über der Armutsgefährdungsschwelle liegen – aktuell: 1.200 Euro netto.
  • Eine Erwerbstätigenversicherung in der alle grundsätzlich gleichbehandelt werden und auch Beamte, Selbstständige und Politiker organisiert sind. Finanziert im Umlageverfahren mit steuerlichen Zuschüssen…“
    Petition bei openpetition.de an Sozialminister Hubertus Heil & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
• Kampagne „Renten wie in Österreich! Jetzt!“ gestartet
  „Eine Kampagne in Deutschland für eine Rentenversicherung a`la Österreich? Fällt uns nichts Besseres ein? Nein, denn die Altersversorgung in Deutschland schreit regelrecht nach einer grundlegenden Neuordnung der Rentenversicherung. Wie die aussehen kann, wird uns mit dem österreichischen System sehr gut demonstriert. (…) In Österreich gingen 2019 Männer mit im Durchschnitt 70 Prozent höheren Renten als in Deutschland in den Ruhestand. Bei den Frauen waren es 60%. In Österreich ist die Mindestsicherung bzw. Mindestsicherung um 360 bis 500 Euro höher als in Deutschland. Sie liegt in jedem Fall über der Armutsgefährdungsschwelle, in Deutschland liegt die Mindestsicherung in jedem Fall unter der Armutsschwelle. In Österreich sind alle Erwerbstätige in einem Versicherungssystem organisiert, in Deutschland gibt es vier verschiedene Systeme mit sehr unterschiedlichen Leistungen. In Österreich ist das Niveau der Renten garantiert, die Finanzierung geschieht im Umlageverfahren, die Beiträge seit über 30 Jahren unverändert, für die garantierten Renten sorgen Aufstockungsbeträge aus dem Staatshalt. In Deutschland ist nichts garantiert. Im Gegenteil sorgen gesetzliche Kostendämpfungen dafür, dass das Rentenniveau garantiert weiter sinkt. Warum Österreich als „Vorbild“ und nicht Frankreich, die Niederlande, Dänemark, die Schweiz …? Weil die umlagefinanzierten Systeme in Deutschland und Österreich sehr ähnlich sind und die wirtschaftlichen Rahmendaten sich auf dem gleichen Niveau befinden. (…) Deshalb: „Renten wie in Österreich! Jetzt!“…“ Meldung am 4. Juli 2022 beim Seniorenaufstand 

Siehe zu den Hintergründen im LabourNet – von sehr vielen: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün oder [Ruhestand erst ab 70 als Wahlkampfthema] Neoliberale Rentenpropaganda