EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!
„Die Europäische Union hat die Rentenpolitik zu ihrem Betätigungsfeld erklärt. Auf ihrer Agenda steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und die forcierte Privatisierung der Altersversorgung. Es ist höchste Zeit, den Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zu organisieren – europaweit. (…) Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (PEPP) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“ . Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden. In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt. Angeblich geht es um den fairen Interessenausgleich der jüngeren und älteren Generationen. Die Umsetzung der Pläne wären allerdings ein Betrug an allen Generationen. (…) Vorfahrt hat die Kapitalmarktunion, die „Sozial“politik hat sich dem nicht nur unterzuordnen. Sie hat den Kapitalmärkten zu dienen. Basta! (…) Dass die „Empfehlungen“ der EU-Instanzen keine Freundlichkeiten sind, wissen wir spätestens seit dem Wirken der Troika gegenüber Griechenland. (…) In Frankreich und Spanien haben sich die abhängig Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner mit kraftvollen Streiks und Demonstrationen gegen die Angriffe auf ihre Rente gewehrt. Notwendig ist, dass in weiteren europäischen Staaten Betroffene die weitreichenden Folgen der EU-Rentenpolitik erkennen und sich am Kampf für ein soziales Europa und damit für eine solidarische Altersversorgung beteiligen. Die spanische COESPE und der deutsche „Seniorenaufstand“ wollen mit ihrem gemeinsamen Aufruf hierzu einen Anfang machen.“ Beitrag von Reiner Heyse vom 5. April 2021 beim Seniorenaufstand zum offenen Aufruf von COESPE (Spanien) & SENIORENAUFSTAND (Deutschland) angesichts der Empfehlungen der EU-Kommission zur Privatisierung und Verschlechterung der Renten vom März 2021