„Sozialpartnermodell“: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Privatisierungs-Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften?

Dossier

„Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen. (…) Anfang 2015 präsentierte die Ministerin einen ersten Vorschlag. Mit einem „Sozialpartnermodell“ Betriebsrente“ sollten tarifliche Regeln gestärkt und ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Damit würde jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, außer er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Und neue Branchen-Pensionskassen und -fonds sollten die Haftung der Arbeitgeber für die Vorsorge reduzieren. Der Vorteil: Die Arbeitgeber hätten dann nur für ihre Beiträge, nicht aber für die Rendite der Vorsorge geradezustehen („pay and forget“)…“ Artikel von Rainer Woratschka und Heike Jahberg vom 9. April 2016 im Tagesspiegel online . Siehe zur Fortführung unser Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün und hier die Aktienrente unter gewerkschaftspolitischen Aspekten:

• Pläne zur Betriebsrentenreform: Keine Pflicht zur Betriebsrente, „Offnung“ des Sozialpartnermodells und bessere Förderung für Menschen mit kleinem Einkommen
  • Betriebsrentenreform: keine Pflicht zur Betriebsrente, aber bessere Förderung
    „Die Bundesregierung treibt ihre Reform der Betriebsrente voran. Das zuständige Bundesarbeitsministerium habe eine Novelle des Betriebsrentenstärkungsgesetzes an die anderen Ressorts geschickt, um es innerhalb der Regierungsparteien abzustimmen, berichten übereinstimmend mehrere Medien. Unter anderem sollen Menschen mit kleinem Einkommen besser gefördert werden. Während das sogenannte Rentenpaket II stockt, mit dem die Bundesregierung die gesetzliche Rente reformieren will, nimmt immerhin die Reform der betrieblichen Altersvorsorge so langsam Fahrt auf. Am Dienstag hat das federführende Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) ein zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben, so berichten die F.A.Z. und Reuters. Beide berufen sich auf Regierungskreise.
    Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Verbreitung von Betriebsrenten deutlich auszubauen. Wie Reuters mit Bezug auf den Gesetzentwurf berichtet, verfügten zum Jahresende 2021 rund 18,4 Millionen Menschen über eine Anwartschaft auf Betriebsrente. Zwar habe sich die Zahl gegenüber 2017 um 700.000 Verträge erhöht. Da in diesem Zeitraum aber auch die Gesamtzahl der Beschäftigten gestiegen sei, würde weiterhin nur etwa jeder zweite abhängig Beschäftigte über einen solchen Vertrag verfügen.
    Bundesregierung lehnt Obligatorium ab
    Im Vorfeld war diskutiert worden, ob es nicht eine verpflichtende Betriebsrente geben solle. Dies hatte Staatssekretär Rolf Schmachtenberg bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung im November des letzten Jahres berichtet. Doch derartige Pläne sind – Stand jetzt – vom Tisch. Ein „Obligatorium“ könne zwar den Auf- und Ausbau von Betriebsrenten beschleunigen, habe aber eine „hohe Eingriffsintensität“, heißt es laut FAZ im Gesetzentwurf. „Dem sind weiterhin freiwillige Lösungen vorzuziehen, insbesondere auf tarifvertraglicher Grundlage“, heißt es weiter im Papier.
    Verbessert werden soll aber die staatliche Förderung von Betriebsrenten, speziell bei kleinen Einkommen. Das soll über die Arbeitgeber funktionieren: Ab 2025 werden Zuschüsse bis zu 1.000 Euro mit bis zu 360 Euro unterstützt. Die Gelder sollen als steuerlicher Förderbetrag geltend gemacht werden können. Die Einkommensgrenze wird automatisch auf drei Prozent der Beitragsbemessungsgrenze festgelegt, was in diesem Jahr einem monatlichen Betrag von 2.718 Euro entspricht. Bisher liegt der Förderbetrag bei 288 Euro jährlich und der maximale zusätzliche Arbeitgeberbeitrag bei 960 Euro im Jahr.
    Sozialpartnermodell soll geöffnet werden
    Ein weiterer Reformschritt: Das 2018 eingeführte Sozialpartnermodell soll geöffnet werden. Dieser neue Durchführungsweg der Betriebsrente nahm die Arbeitgeber aus der Haftung: Sie müssen (und dürfen) nicht mehr für die Höhe der Betriebsrente garantieren. Vorgesehen ist eine reine Beitragszusage, wonach sich der Arbeitgeber verpflichtet, einen bestimmten monatlichen Betrag in die Betriebsrente einzuzahlen. Das erlaubt es den Anbietern dieser Verträge im Gegenzug, das Geld renditenstärker am Kapitalmarkt anzulegen. (…) Jetzt will die Bundesregierung dazu beitragen, dass das Modell etwas unabhängiger von den jeweiligen Tarifparteien einer Branche wird. Laut FAZ soll per Gesetz „der Kreis potenzieller Teilnehmer erheblich erweitert“ werden. Besonders das Übertragen bestehender Sozialpartnermodelle auf andere Branchen und nicht tarifgebundene Betriebe soll erleichtert werden. Zukünftig könnten sich diese Modelle „für alle Arbeitsverhältnisse im Zuständigkeitsbereich der das Modell tragenden Gewerkschaften öffnen“.“ Beitrag von Mirko Wenig vom 27.06.2024 in Versicherungsbote , siehe:
  • Zweites BRSG – Übersicht zu den wesentlichen Änderungen im Portal Sozialpolitik 
  • Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
• Endlich hat es geklappt: Gewerkschaftstag der IG Metall begräbt das unpartnerschaftliche „Sozialpartnermodell“ in der Betriebsrente
  • Gesetzliche Rente bevorzugt – IG Metall beerdigt das Sozialpartnermodell
    „Mit dem Sozialpartnermodell wollte die Politik die betriebliche Altersversorgung stärken. Doch die IG Metall erteilt Betriebsrenten ohne Garantien nun endgültig eine Absage. Die IG Metall wird sich nicht auf das sogenannte Sozialpartnermodell zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge einlassen. Das hat der Gewerkschaftstag als höchstes beschlussfassendes Organ am Mittwoch nach lebhafter Debatte in Frankfurt entschieden. Damit sind nun auch dem IG-Metall-Bezirk Baden-Württemberg, der bei dem Thema vorangehen wollte, die Hände gebunden. (…) Vor vier Jahren hatte der Gewerkschaftstag immerhin noch entschieden, die neuen Möglichkeiten aus dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zu prüfen. Nun schlägt er auch diese Tür zu.
    „Marktgläubigkeit“ der FDP soll nicht in die Altersvorsorge einziehen
    In Frankfurt warnten Delegierte davor, sich auf den „fatalen Weg“ zu begeben, die Alterseinkommen der Beschäftigten mit dem Wohl und Wehe der Aktienmärkte zu verknüpfen. Andere betonten, die „Marktgläubigkeit“ der FDP dürfe nicht in der betrieblichen Altersvorsorge Einzug halten. Kritiker wandten auch ein, dass die IG Metall ja schlecht das sogenannte Generationenkapital – also die geplante kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung – ablehnen könne, dann aber selbst Betriebsrentenmodelle mit Kapitalmarktrisiko einführen wolle…“ Artikel von Frank Specht vom 25.10.2023 im Handelsblatt online , siehe:
  • Antrag L2.043: Kein Sozialpartnermodell in der betrieblichen Altersversorgung Antragsteller*in: GS Saarbrücken (Bezirk Mitte)
    „Der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Ein Modell der betrieblichen Altersversorgung, in dem Arbeitgeber nach dem Prinzip „pay and forget“ vorgehen können, darf zu keinem Zeitpunkt und aus keinem Grund die tarifpolitische Unterstützung der IG Metall finden. Tarifverträge müssen Arbeitnehmer*innen stärken und ihnen Leistungen zukommen lassen, die ihre Arbeit belohnt und die durch Arbeitgeber mitverantwortet werden. Systeme der tarifvertraglichen Alterssicherung, in denen Arbeitgeber sich durch die Zahlung eines Zuschusses aus der Verantwortung stehlen, dürfen alleine schon aus moralischen Gründen nie Bestandteil eines Tarifvertrags sein. Solche Tarifverträge stärken die private Versicherungswirtschaft und sind nicht mit dem Solidargedanken der IG Metall vereinbar. Aufgrund der Beschlusslage des 24. Ordentlichen Gewerkschaftstages, der sich bereits gegen das Sozialpartnermodell ausgesprochen hat, ist es nun an der Zeit dies nochmals zu wiederholen und zu bekräftigen“ – wurde auf dem letzten, 24. GWT noch abgelehnt…
  • Siehe auch die entsprechenden Ausführungen in „Neue Impulse. Ein Rückblick auf den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall“. Artikel von Christa Hourani vom 30. Oktober 2023 bei der UZ online 
  • Und zum Hintergrund unser Dossier: Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 „Zeit für Zukunft“
• Was hat unsere Rente bei Investoren verloren? André Kaufmann zur IG Metall-Diskussion um eine »Aktienrente«  „Am 30. Juni traf die »Große Tarifkommission« der IG Metall Baden-Württemberg jeweils mit deutlicher Mehrheit zwei richtungsweisende Entscheidungen (…) Zum andere wolle man die bestehenden Systeme betrieblicher Altersversorgung dadurch weiterentwickeln und verbreitern, dass man gemeinsam mit dem Unternehmerverband einen Aktienfonds auflegen werde. Beide Entscheidungen lassen erahnen, wie es um die IG Metall in Baden-Württemberg und ihre tarifliche und politische Kampfbereitschaft steht. Man könnte meinen, etwas mehr Mut und die Bereitschaft, sich mit der Regierung bei einer so wichtigen Frage wie der Rentenpolitik anzulegen, wäre gut gewesen. Dabei wissen wir doch: immer dann, wenn die Arbeiterbewegung mutig und »politisch« war ‒ und die nötigen Kämpfe führte, statt von der »Sozialpartnerschaft« zu träumen ‒ wuchs ihr Einfluss ebenso wie die Zahl ihrer Mitglieder. Auch deshalb ist es sinnvoll, noch einmal grundsätzlich zu verdeutlichen, was vom sogenannten »Sozialpartnermodell« (Aktienrente) als korporatistischem Versuch, die betriebliche Altersvorsorge weiterzuentwickeln, zu halten ist…“ Artikel von André Kaufmann  erschienen im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 7-8/22. Siehe für Hintergründe im LabourNet Germany auch:
  • Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte
  • und vom April 2022: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün
• IG Metall und Rente: Arbeiter, an die Börse! Der Schmu mit der betrieblichen Altersvorsorge an der Börse – Teil der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie?
  • IG Metall und Rente: Arbeiter, an die Börse!
    „Roman Zitzelsberger, Chef der IG Metall Baden-Württemberg, will, dass Metaller:innen ihre Altersvorsorge am Finanzmarkt aufbessern. Sozialpartnermodell heißt die Idee, die auch Südwestmetall gut findet, weil Arbeitgeber da nur einzahlen, aber nichts absichern müssen. In der Gewerkschaft halten einige diesen Weg allerdings für grundfalsch. (…) Hintergrund ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Andrea Nahles, SPD, [2017] in der Großen Koalition als Arbeitsministerin auf den Weg gebracht hat. Das freute vor allem die Arbeitgeber, denn das Modell nimmt sie aus der Haftung. In alten Betriebsrentenmodellen mussten sie Rücklagen bilden. Das war teuer, im Sozialpartnermodell bleibt ihnen das erspart. „Pay and forget“ heißt das schöne Prinzip, wonach Arbeitgeber für jede:n Beschäftigte:n einmal pro Monat eine bestimmte Summe einzahlen und das war’s. Wie viel die einzelnen Beschäftigten nach 20 oder 30 oder 40 Jahren rausbekommen, liegt nicht mehr in ihrer Verantwortung. Entsprechend gibt es für die Beschäftigten damit auch keine Garantierente, sondern eine „Zielrente“, die erreicht werden soll. Mit dem Sozialpartnermodell würde die IG Metall also im Namen ihrer Mitglieder zum Finanzmarkt-Akteur. Für Roman Zitzelsberger, Chef der IG Metall Baden-Württemberg, ist das im Moment der einzige Weg, etwas für Metaller hinzubekommen. „Wir leben nun mal im Kapitalismus.“ (…) In der IG Metall gibt es durchaus Gegenstimmen. Als beim Gewerkschaftstag 2019 in Nürnberg über das Sozialpartnermodell diskutiert wurde, gab es eine Reihe von Anträgen, die das Konzept ablehnten. (…) Gegner:innen des Sozialpartnermodells gibt es besonders in Nordrhein-Westfalen, von den IG-Metall-Geschäftsstellen Nürnberg, Aalen, Trier, Osnabrück, Salzgitter kamen beim Gewerkschaftstag eindeutige Ablehnungen. Prominentester Gegner des Modells in der Gewerkschaft ist Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall, dort zuständig für Sozialpolitik. Er sagt: „Der weitere Ausbau eines kapitalgedeckten Alterssicherungssystems als zweite Säule für die Alterssicherung geht grundsätzlich in die falsche Richtung.“ (…) Er hat jüngst mehrere Aufsätze geschrieben, in denen er einen anderen Weg für eine bessere Altersversorgung entwickelt haben will. „Soli-Rente plus“ nennt er es. Das sieht vor, zusätzlich in die gesetzliche Rente einzahlen zu können, um am Ende eine höhere Rente zu bekommen. Das allerdings ist derzeit nur begrenzt erlaubt, hier müsste also der Gesetzgeber handeln. (…) „Das Sozialpartnermodell öffnet die Schleusen in die falsche Richtung.“ Zudem kommt es nur für Arbeitnehmer:innen in Frage, für die so etwas tarifvertraglich vereinbart wurde, so will es das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allerdings arbeitet gerade noch die Hälfte der Beschäftigten mit Tarifvertrag. Und längst nicht jede Gewerkschaft setzt sich für das Sozialpartnermodell ein. Sollte das Modell sich in der IG Metall durchsetzen, wird es sicherlich noch ein bis drei Jahre dauern, bis es tatsächlich an den Start gehen kann – für jüngere Beschäftigte, denn bis etwas ausgezahlt werden könnte, dauert es. In Tarifverhandlungen dürfte es jedenfalls einen zusätzlichen Konflikt geben: Da die IG Metall darauf beharrt, dass die Beiträge der Arbeitgeber nicht vom Lohn abgezogen werden sollen, werden diese argumentieren: Dann muss die Lohnerhöhung niedriger ausfallen. Viel Vergnügen.“ Beitrag von Gesa von Leesen vom 29. Juni 2022 bei der Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 587 , siehe auch:
  • IG-Metall-„Sozialpartnermodell“: Der Schmu mit der betrieblichen Altersvorsorge an der Börse
    „Kürzlich informierte die IG Metall Baden-Württemberg in den „metall-nachrichten“ darüber, dass die Große Tarifkommission neben der Forderung nach 8 Prozent mehr Lohn den Antrag an den IG-Metall-Vorstand gestellt hat, auch „beim Thema einer tariflich geregelten betrieblichen Altersversorgung in ernsthafte Verhandlungen mit Südwestmetall einzutreten.“ (…) „Die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung wird durch viele Aspekte bestimmt. Eine davon ist die Kapital- bzw. Vermögensanlage,“ sagt die IG-Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg. Werden die Metaller jetzt Aktionäre? Wenn es nach Bezirksleiter Roman Zitzelsberger geht, schon. Dabei wurde das „Sozialpartnermodell“ auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall von mehreren Verwaltungsstellen, auch aus Baden-Württemberg, abgelehnt, und Kritik kommt von Metallern aus Nordrhein-Westfalen.
    Die Kapitalisten von Südwestmetall finden das Zitzelsberger-Konzept dagegen toll: „Wir sind bereit“, sagte deren Sprecher Volker Steinmeier. Für sie ist die ideologische Seite wichtig: Dass die Metaller sich plötzlich für Aktien und die Aktienmärkte interessieren sollen. Genauso wertvoll ist für sie aber auch, dass das „Sozialpartnermodell“ dem Geist des von Andrea Nahles (SPD) 2017 initiierten „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ folgt. Dieses Gesetz hebt die Verpflichtung der Unternehmer auf, Mindest- und Garantieleistungen der betrieblichen Altersversorgung zuzusichern. „Pay and forget“, heißt das auf Neudeutsch – „zahle und kümmer‘ dich nicht mehr drum.“ Was die zukünftigen Rentner dann in Jahrzehnten bekommen, wird nicht mehr garantiert. Es gibt nur noch eine „Zielrente.“ Womit dann auch der Begriff des „Sozialpartnermodells“ geklärt wäre: Eine weitere Verschlechterung zugunsten der Monopole wird mit einem sozialen Etikett versehen…“ Beitrag von „ako“ vom 08.07.2022 in den Rote-Fahne-News 
  • Siehe zum aktuellen Hintergrund auch unser Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte
  • Und: Das gilt aber auch für die IG BCE oder ver.di, siehe hier unten:
• Siehe zum Thema auch: IG BCE legt Forderungskatalog zur Chemie-Tarifrunde 2022 vor und will »ein Bollwerk gegen die Inflation errichten«
• Siehe zum Thema auch: [Mit Nahles-Rente in die Privatisierung der Betriebsrenten] ver.di und Talanx schließen erstmals Haustarifvertrag zum Sozialpartnermodell ab
• [Video] Stärkung der Betriebsrente / Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt 
  „… Eilig, kurz vor der Bundestagswahl und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat unsere Bundesregierung etwas beschlossen, das schwerwiegende Folgen für uns alle hat: Weniger Rente für Alle, im Schnitt 30 Euro pro Monat. Dabei klingt der Name des Gesetzes an sich ganz anders: Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das soll uns eigentlich vor Altersarmut bewahren, verspricht die Regierung, bewirkt aber das genaue Gegenteil. (…) Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, hat dazu eine klare Meinung: „Die Arbeitnehmer sind die klaren Verlierer und insofern wird sich das nochmal, ja, als ein bitterer Treppenwitz der Geschichte herausstellen, dass so ein Gesetz von einer sozialdemokratischen Ministerin auf den Weg und durchs Parlament gebracht wurde.“ Bericht von Daniel Güldner vom 13. September 2017 bei plusminus ARD mit Manuskript der Sendung (Länge: 6:38 Min. , abrufbar bis 13. September 2018)

• Konferenzbericht: Tarifvertrag ersetzt kein Gesetz. Betriebsrenten sind kein flächendeckender Schutz vor Altersarmut
  „… Mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Große Koalition nun den Tarifparteien ein Instrument in die Hand geben, um im Zusammenspiel mit Privatbanken und Versicherungen branchenweite kapitalgedeckte Zusatzrenten zu vereinbaren. »Wir stehen einem solchen Gesetz positiv gegenüber«, sagte Peter Hausmann vom Vorstand der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bei der Düsseldorfer Tagung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. (…) Deutlich skeptischer zeigte sich IAQ-Experte Gerhard Bäcker. Für ihn sind Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge »kein Instrument zum Ausgleich der Versorgungslücke im Alter und zur Vermeidung von Altersarmut«. (…) Auch Reinhard Bispinck, langjähriger wissenschaftlicher Leiter des WSI-Tarifarchivs, hatte schon 2012 in einem Buch erklärt, dass Tarifpolitik keinen vollen Ersatz für gesetzliche Rentensenkungen leisten könne. Entsprechende Versuche hätten »viel organisationspolitische Kraft und Energie gekostet, die für andere dringende Projekte nicht zu Verfügung stehen«. Zudem gebe es nichts »zum Nulltarif«. Dies sei »der verteilungspolitische Pferdefuß einer Sozialpolitik durch Tarifvertrag, den die Gewerkschaften der Rentenreform 2001 verdanken«, so Bispinck…“ Bericht von Hans-Gerd Öfinger bei neues Deutschland vom 8. Mai 2017

• Siehe zum Thema auch: Die neue Mogelpackung ist schon in Arbeit: Das ‘Betriebsrenten’-Stärkungsgesetz – Die Privatisierung der Altersvorsorge geht in die nächste Runde!

• Gewerkschaften blinken in der Rentenpolitik links und biegen heimlich rechts ab
  „… Liest man die einschlägigen Veröffentlichungen hierzu, beim DGB zum Beispiel (…), wird einerseits für eine Stärkung der ersten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, auf den Seiten 18 und 19 jedoch wird für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung geworben. Bei der IG Metall heißt die entsprechende Kampagne „Mehr Rente – mehr Zukunft“ (…) Der Bremer Ökonom Prof. Dr Winfried Schmähl hat in einem Beitrag zur unsinnigen Subventionierung von Privatvorsorge und betrieblicher Alterssicherung folgende Aussagen gemacht: „Die Subventionen für Privatvorsorge und betriebliche Alterssicherung könnten bei einem höheren Leistungsniveau der GRV reduziert und sozialpolitisch gezielter eingesetzt werden. Heute profitieren besonders Personen mit höheren Einkommen davon, während zur Finanzierung auch diejenigen beitragen, die die Förderung nicht nutzen. (…) Gesamtwirtschaftlich sinnvoller wäre es, einen Teil der Subventionierung von Finanzkapital zur Förderung von Humankapital (so auch zur Weiterqualifizierung Älterer) oder für eine aufgabenadäquate Finanzierung der GRV einzusetzen…“ Professor Schmähl hat Recht: Es führt kein Weg an der Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung vorbei. Dass die Gewerkschaften dieses schizophrene Spiel betreiben, und die Riesterrente zwar für „gescheitert erklären, im selben Atemzug jedoch eine andere Form der „privaten Vorsorge“ vehement unterstützen, kann nur schwer nachvollzogen werden. Nähe zu den Arbeitgeberverbänden? Nähe zur Versicherungswirtschaft? Nähe zu Andrea Nahles? Unterstützung der „eigenen Produkte“ (Metall-Rente)? Bestechlichkeit von Betriebsräten? Oder von allem ein bisschen etwas? Arbeitnehmerfreundliche Rentenpolitik sähe anders aus!…“ Kritik von Albrecht Müller vom 7. November 2016 bei den NachDenkSeiten – Albrecht Müller orientiert sich bei seiner Kritik am offenen Brief:

• Offener Brief an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann zur betrieblichen Altersversorgung: Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?
  „Ich habe mich zwei Tage nach der Sozialstaatskonferenz entschlossen, Dir diesen Brief zu schreiben. Mir ist bewusst, dass die Form des offenen Briefes ungewöhnlich ist. Aber ich sehe mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr die notwendige Debatte in der IG Metall zu beginnen mit dem Ziel, Schaden von der IG Metall und ihren Mitgliedern abzuwenden. Ihr habt im Juli einen Vorstandsbeschluss zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung gefasst. Der war gut und erzeugte Hoffnung unsere Kolleginnen und Kollegen zu einer kräftigen politischen Bewegung zu motivieren. Er war eine gute Grundlage für die beschlossene Rentenkampagne zur Bundestagswahl 2017. Die gesetzliche Rente sollte wieder in den Stand versetzt werden, die Lebensstandardsicherung im Alter zu gewährleisten. Riester wurde für gescheitert erklärt. Betriebsrenten sollten einen Zusatzbeitrag für ein besseres Leben im Alter schaffen können. Erwerbstätigenversicherung und einige absichernde Regelungen zur Verhinderung von Altersarmut waren ebenso wichtige Eckpunkte. Das Ganze spielte auf der Konferenz nicht nur eine sehr verkürzte und untergeordnete Rolle, es wurde – schlimmer noch – in ihr Gegenteil verkehrt. Tiefpunkte dazu waren die Äußerungen von Andrea Nahles, denen zugestimmt wurde, und ein Flyer, der angeblich in den Foren besprochene Forderungen zur Bundestagswahl 2017 wiedergab. (…) Für mich wird die Geheimniskrämerei, die von den Gewerkschaften, zuvorderst von der IG Metall, um die Reform der betrieblichen Altersversorgung betrieben wird, jetzt verständlich. Seit zwei Jahren gibt es dazu Expertenrunden an denen die Versicherungswirtschaft, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften beteiligt sind. Ich habe mich wirklich intensiv bemüht, Informationen über den Stand der Verhandlungen und die Position der IG Metall oder anderer Gewerkschaften zu finden. Da gibt es bis zum heutigen Tag nichts. Seit zwei Jahren kann ich mich über einschlägige Medien und Grundsatzpapiere über die verhandelten Themen und die Positionen der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeberverbände informieren. Die unterrichten ihre Klientel nämlich gründlich und zeigen sich sehr zufrieden mit dem, was zur Zeit festgezurrt zu sein scheint…“ Offener Brief von Reiner Heyse vom 30. Oktober 2016 bei Seniorenaufstand . Siehe dazu IG Metall: Industrie 4.0 braucht den Sozialstaat 4.0

• Betriebsrente für alle? Ein Scheunentor für die weitere Privatisierung der Renten
  „… Der Vorstand der IG Metall, der mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern stärksten Einzelgewerkschaft der Bundesrepublik, hat (…) unter dem Motto «Mehr Rente – Mehr Zukunft» ein Reformprogramm zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung und eine Rentenkampagne zur Durchsetzung dieses Programms beschlossen und nun der Öffentlichkeit vorgestellt. (…)Zunächst soll in der «Stabilisierungsphase» das gegenwärtige Rentenniveau bis 2021 bei 47,5% eingefroren werden. Darauf soll die «Ankopplungsphase» folgen, bei der die Renten wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden und die bislang üblichen «Dämpfungsfaktoren» wegfallen. Schließlich soll in einer «Anhebungsphase» das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente schrittweise angehoben werden. Finanziert werden soll das ganze unter anderem mit einer sogenannten «Demografie-Reserve», die in den Zeiten aufgebaut wird, in der die Beitragseinnahmen die Ausgaben der Rentenkasse übersteigen. Darüber hinaus soll das Modell der Betriebsrente auf alle Betriebe ausgedehnt werden. «Wir fordern daher eine Betriebsrente für alle als ergänzende Absicherung», und «es müssen für tarifliche Lösungen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden», so Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall. (…) Wie genau die von der IG Metall favorisierte, allgemeine Betriebsrente aussehen soll, ist noch offen. (…) Unverständlich ist aber, dass die IG Metall nicht den Mumm hat, schon im ersten Schritt die Rückkehr auf das frühere Rentensicherungsniveau von 53% zu fordern Ergänzt werden müsste dies um die Forderung nach einer Grundrente für alle in der Höhe von mindestens 1500 Euro. Indem sie aber daran festhält, die kapitalgedeckte Betriebsrente als Ergänzung zu einer immer unzureichenderen gesetzlichen Rente auszubauen, springt sie zu kurz und öffnet nach der Riesterrente ein weiteres Mal das Scheunentor für die Privatisierung der Altersvorsorge…“ Artikel von Manfred Dietenberger in Soz Nr. 10/2016

• Die betroffenen Beschäftigten und ganz besonders die Gewerkschaftsmitglieder sollten sich diese geplanten Schachzüge der politischen Korruption, die auf ihrem Rücken ausgetragen wird, genauer anschauen
  Beitrag von Michael Krater vom 30. September 2016 bei den Nachdenkseiten

• Neues Spiel, neues Glück? Die „neue“ Betriebsrente soll kommen – arbeitgeberzugewandt, tarifvertragsorientiert und noch mehr staatlich gepampert
  „Man könnte durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Versicherungswirtschaft sehr kreativ ist, wenn es um die Substitution wegbrechender Geschäftsmodelle durch neue Einnahmequellen geht. Wenn man sich die Einbrüche im Bereich der privaten Altersvorsorge anschaut und die Ernüchterung – um das mal vorsichtig zu formulieren – über die staatlich subventionierte Riester-Rente zur Kenntnis nimmt, die bei vielen Menschen auch durch die kritische Berichterstattung eingesetzt hat und das im Zusammenspiel mit dem Wegbrechen des klassischen Lebensversicherungsgeschäfts bilanziert, dann wird verständlich, dass ein Ersatz her muss. Da trifft es sich gut, dass die große Koalition noch eine rentenpolitische Baustelle offen hat, deren Bearbeitung es ermöglichen würde, an neue Versichertengelder zu kommen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD setzt seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der betriebliche Altersvorsorge… „ Beitrag von Stefan Sell vom 27. September 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik

• Nahles und Schäuble einigen sich: Die neue Betriebsrente kommt
  „Nur auf die gesetzliche Rente sollte sich niemand mehr verlassen. Eine Ergänzung sind Betriebsrenten. Bisher profitieren davon vor allem Beschäftigte großer Unternehmen. Das soll sich nun ändern, sagen die zuständigen Minister. Heute einigten sie sich auf Kernelemente einer Reform. (…) Aus Teilnehmerkreisen erfuhr die ARD, dass Arbeitgeber einen staatlichen Zuschuss bekommen, wenn sie für Geringverdiener in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Strittig ist noch, wer als Geringverdiener gilt. Im Gespräche sind Monatseinkommen bis mindestens 2000 Euro. Auch geplant ist, dass Arbeitnehmer bis zu sieben Prozent ihres Lohns steuerfrei in Betriebsrenten umwandeln können. Vor allem Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in Handwerksbetrieben haben häufig keine Betriebsrenten. Sie sollen von dem neuen Gesetz profitieren, um ihre Rentenlücke zu schließen. (…) In Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten erwarten nur 30 Prozent eine Betriebsrente – das größte Hemmnis für viele Betriebe sind Haftungsfragen. Kleine und mittlere Betriebe bieten deshalb oft keine Betriebsrenten an. Durch eine weitere Neuerung könnte sich das ändern: Unternehmen sollen Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe nicht mehr garantieren müssen. Das hatte viele kleinere Unternehmen bisher davon abgehalten, überhaupt Betriebsrenten anzubieten. Diese Enthaftung der Unternehmen stößt auf heftige Kritik bei den Gewerkschaften. Im Gegenzug könnten Betriebsrenten allerdings künftig in Tarifverträgen festgeschrieben werden…“ Bericht von Jens Wiening vom 27. September 2016 bei tagesschau.de
• Siehe zuvor vom März 2015: Betriebsrenten: Gesetzentwurf reicht nicht aus
  „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, das Betriebsrentengesetz zu ändern und ein „Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“ einzuführen. Der DGB ist für den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Der Gesetzentwurf reiche aber bei weitem nicht aus, um Betriebsrenten so zu verbreiten, wie es notwendig wäre…“ DGB-Pressemitteilung vom 11.03.2015