Doppelt verbeitragte Betriebsrentner und ein (nicht nur) Merkel-Basta-Nein

„Die Politik wird sie nicht los, die vielen frustrierten Betriebsrentner, die vor vielen Jahren Opfer einer der in der Sozialpolitik so bekannten Verschiebebahnhof-Operationen geworden sind. (…) Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) beziffert die Zahl der Betroffenen auf 6,3 Millionen Menschen, von denen viele die Rentenphase noch gar nicht erreicht haben. Hinzu kommen die Millionen „echter“ Betriebsrentner. Aber der aufmerksame Leser dieses Blogs weiß, dass da doch auf der politischen Bühne nach einer Lösung für die für viele Menschen frustrierende Belastungssituation gesucht wird. Denn das ursprünglich von den Betroffenen erhoffte Einschreiten der höchsten Gerichte wurde in der Vergangenheit enttäuscht – sowohl das Bundessozialgericht wie auch das Bundesverfassungsgericht haben die bestehende Rechtslage abgesegnet. (…) Ausgangspunkt war und ist ja der Spahn’sche Entwurf, zum halben Beitragssatz auf Betriebsrenten zurückzukehren. Die Kosten für die Krankenkassen bezifferte der Minister auf rund drei Milliarden Euro jährlich. Davon sollten 2,5 Milliarden durch Steuergeld ausgeglichen werden und der Rest aus dem Gesundheitsfonds kommen, der das Krankenkassengeld verwaltet. Die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz haben sich gegen eine Steuerfinanzierung ausgesprochen und verweisen auf die hohen Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung. (…) Nun such man nach Auswegen aus der verfahrenen Situation: Carsten Linnemann von der CDU »machte deutlich, dass er sich neben einer Halbierung des Beitragssatzes auf Zahlungen aus der betrieblichen Zusatzvorsorge auch andere Entlastungswege vorstellen könne. Der CDU-Wirtschaftspolitiker nannte die Möglichkeit, die bisher bestehende Freigrenze bei den Betriebsrenten von gut 150 Euro im Monat in einen Freibetrag umzuwandeln.Ein Freibetrag bleibt immer abgabenfrei, bei einer Freigrenze werden bei Überschreiten auf die gesamte Summe Beiträge fällig.« Auch das würde kosten, aber weniger als die bisherigen Modelle – der Einnahmeausfall für die Krankenkassen läge hier nur bei 1,1 Milliarden Euro pro Jahr, so das Bundesgesundheitsministerium. Man wird abwarten müssen, ob es sich nur um einen Sturm im Wasserglas handelt – oder ob am Ende des Tages doch noch eine eingedampfte Entlastung herauskommt. Eines aber ist sicher: Die „Altfälle“ werden weiterhin enttäuscht sein. Für sie wird es nichts geben.“ Beitrag vom 3. April 2019 von und bei Stefan Sell