EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Dossier

Recht auf Wasser: „Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…“ Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination . Siehe Grundinformationen ganz unten und die (schwierige) Entwicklung seitdem:

• Später Erfolg für „Right2Water”: Europaparlament gibt grünes Licht für ein neues EU-Gesetz
  „Die erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) hat sich durchgesetzt. Das Europaparlament gibt grünes Licht für ein neues EU-Gesetz – endlich. Es hat ewig gedauert. Noch 2014 wollte die EU-Kommisson nichts von einem Recht auf sauberes Trinkwasser wissen. Dafür seien allein die EU-Staaten zuständig, hieß es damals in Brüssel. Doch nun kommt endlich die neue Trinkwasser-Richtlinie. Das EU-Parlament hat grünes Licht gegeben, wie der grüne Abgeordnete S. Giegold mitteilt. Künftig gelten strengere Grenzwerte für Blei und erstmals auch für hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A im Trinkwasser, so Giegold. Zudem wird es wird kostenlosen Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Plätzen geben – durch Bereitstellung von Wasserspendern. Ohne den Druck aus der Zivilgesellschaft wäre dies nicht möglich gewesen. Allerdings ist es schon ärgerlich, dass selbst so selbstverständlich wirkende Forderungen so lange brauchen, bis die EU handelt. Auch jetzt ist das Gesetz noch nicht in Kraft. Es handelt sich nämlich nur um eine Richtlinie – die 27 Mitgliedsstaaten müssen sie noch in nationales Recht umsetzen…“ Meldung vom 15. Dezember 2020 von und bei Lost in Europe – siehe dazu auch ver.di am 16.12.2020 : „Wasser ist Menschenrecht“ schreibt Geschichte
• Europapolitik: Wasser – Gemeingut oder doch Industriekapital?
  „… Dass Wasser ein sensibles Gut ist, zeigte die Europäische Bürgerinitiative „right2water“: Mehr als 1,6 Mio. Menschen hatten sie bis September 2013 unter dem Motto „Wasser ist Menschenrecht!“ unterzeichnet. Die Kampagne war von den Mitgliedsgewerkschaften des Europäischen Gewerkschaftsbundes für den öffentlichen Dienst initiiert worden und hatte als erste Europäische Bürgerinitiative die Voraussetzungen erfüllt, eine Millionen Unterzeichner*innen aus mehr als sieben Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Nun unternimmt die EU-Kommission einen erneuten Versuch, die Frage der Verwaltungshoheit über die Ressource Wasser aufzugreifen. Diesmal im Zusammenhang mit der Nutzung von Wasserkraft. Und zwar unter dem Vorwand, die Produktion von Strom durch Wasserkraft sei eine Dienstleistung. Das staatlich verliehene Recht, Wasser zur Stromerzeugung zu nutzen, sei die Einräumung einer Konzession, die im Rahmen einer transparenten Ausschreibung verliehen werden müsse. Neben anderen verstoße auch Deutschland gegen diese Pflicht, weil die Erteilung und Verlängerung der Nutzungsgenehmigung nach Wasserrecht nicht durch Ausschreibung erfolgt. Aber nicht nur Deutschland steht auf dem Prüfstand: Die EU-Kommission verschickte im März 2019 Aufforderungsschreiben an insgesamt acht Mitgliedstaaten – der Auftakt für ein Vertragsverletzungsverfahren. (…) Die nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren erscheinen als Vorwand, Privatisierung und Marktmechanismen wieder auf die Wassernutzung auszuweiten. Dabei wurde die marktliberale These, dass private Konkurrenz signifikante Effizienzgewinne und höhere Qualität mit sich bringen würde, vielfach widerlegt. (…) Dabei ist es mehr als fragwürdig, inwieweit eine stärkere Beteiligung privater Unternehmen bei der Nutzung von Wasserressourcen einen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen der EU leisten könnte. Denn hier geht es nicht nur um juristische Spitzfindigkeiten zu den Binnenmarktfreiheiten, sondern um eine Kernfrage der Hoheit staatlicher Regulierung: Es gehört zur ureigenen Gestaltungskraft des Staates, die Nutzung seiner natürlichen Ressourcen im Sinne des öffentlichen Interesses zu lenken und für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Globaler Wettbewerb und freies Spiel der Marktkräfte führen zur Enteignung vieler im Interesse weniger. Das ist eindeutig kein Ziel im Europäischen Interesse. In diesem Sinne sind die acht betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert, die Interessen ihrer Bürger*innen entsprechend zu vertreten und zu verteidigen.“ Beitrag von Susanne Wixforth (DGB BVV) vom 31. Januar 2020 beim DGB-Themenblog 
• EU-Kommission: Saubereres Trinkwasser für alle Europäer. Kommission schlägt Änderung des EU-Rechts vor, um die Qualität des Trinkwassers und den Zugang dazu zu verbessern ​
  „… Das Recht auf Zugang zu grundlegenden qualitativ hochwertigen Diensten, zu denen auch Wasser gehört, ist einer der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, die auf dem Gipfel von Göteborg am 17. November 2017 von den Staats- und Regierungschefs einstimmig gebilligt wurde. Aus diesem Grund hat die Kommission heute einen Legislativvorschlag vorgelegt, dessen Ziel es ist, dieses Recht zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren…“ Pressemitteilung vom 01.02.2018 , siehe dazu:

• [ver.di] Europäische Kommission verpasst Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser – Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nur einzelne Verbesserungen 
  „Die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie, die morgen (1.2.) in der Europäischen Kommission beraten wird, bleibt nach Ansicht der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ weit hinter den Forderungen von über 1,8 Millionen Europäischen Bürgerinnen und Bürgern zurück. „Die guten Vorschläge der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung finden sich im Entwurf der Kommission leider nicht wieder“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. Stattdessen ergehe sich die Kommission in Detailfragen, die unzulässig in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen eingreifen. Positiv sei, dass die Hauptforderung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ in der Europäischen Gesetzgebung erstmals berücksichtigt werde. (…) Mit der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ und der hartnäckigen Arbeit im Anschluss an die Unterschriftensammlung hätte die Bürgerinitiative erreicht, dass die Europäische Kommission ihren dürren Worten vom März 2014 endlich Taten folgen lassen müsse. „Leider ist der vorliegende Vorschlag halbherzig…“ ver.di-Pressemitteilung vom 31.01.2018

• Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz
  „Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben…“ Pressemitteilung – Umwelt vom 08-09-2015 beim Europäischen Parlament

• Angriff abgewehrt – aber trotzdem eine herbe Niederlage!
  „Gestern hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich gegen die Bestrebungen von Mitte Rechts und der Rechten gestellt, die erste europäische Bürgerabstimmung „Right to Water“ in der Substanz zu konterkarieren. Dies war sicherlich ein wichtiger Erfolg! So wurde festlegt, dass die Europäische Kommission die Wasserprivatisierung nicht begünstigen darf und somit Wasser nicht zu Ware werden kann. Auch der Handel mit Wasser als Teil von TTIP oder TISA wurde ausgeschlossen. Ferner enthält der Text die Bestimmung, dass die EU Kommission die Privatisierung von Wasserdienstleistungen weder durch Rechtsvorschriften noch auf andere Art und Weise fördern darf;“ (§45). Aber ausgerechnet die Public Private Partnership als eigentlich perfideste Form der Privatisierung der Wasserversorgung wurde mit einer Mehrheit der EU-Abgeordneten von dem Verbot der Privatisierung ausgenommen…“ Bewertung des Water Makes Money Teams im Newsletter vom 9.9.2015

• Menschenrecht auf Wasser: EU-Kommission soll Bürgern und Parlament folgen – Wasser muss öffentliches Gut bleiben
  „Nach dem Votum des Europäischen Parlaments ist die EU-Kommission aufgefordert, endlich dem Willen der Bürger zu folgen und das Menschenrecht auf Wasser wirksam und dauerhaft zu verankern. „Das öffentliche Gut Wasser gehört in die öffentliche Hand und darf nicht zur Handelsware werden. Das ist der Wille von rund zwei Millionen Bürgern und des EU-Parlaments“, sagte Andreas Scheidt, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)…“ ver.di-PM vom 09.09.2015

• Zeit läuft ab: Online an der Konsultation zum Trinkwasser teilnehmen
  „Noch bis zum 23. September 2014 ist die Meinung der Bürger/innen zum Trinkwasser gefordert. Bis zu diesem Tag läuft die öffentliche „Konsultation zur Trinkwasserqualität in der EU“. ver.di beteiligt sich an der Konsultation, die von der EU-Kommission in Folge der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ durchgeführt wird. Für die Bürgerinitiative hat ver.di die Federführung in Deutschland…“ Artikel auf der Seite von ver.di vom 16. September 2014  Siehe dazu:
  • Trinkwasserqualität in der EU: Öffentliche Konsultation – Fragebogen
    Der Fragenbogen der Konsultation der EU  (Teilnahme nur noch bis 23. September)

• Kein Recht auf Wasser. EU-Kommission erfüllt wichtigste Forderung von Europäischer Bürgerinitiative nicht
  „Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!«. Die EU-Kommission bleibt in ihrer Stellungnahme vage…“ Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 20.03.2014 . Siehe dazu:
  • Kommission sagt „ja“ zur ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative
    Pressemitteilung der EU vom 19. März 2014
  • Antwort der Kommission auf die erste Europäische Bürgerinitiative ist wenig ambitioniert
    Pressemitteilung vom 19. März 2014 des europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) / EPSU . Aus dem Text: „… Wir erwarten, dass die Überprüfung der EU Wasserrahmenrichtlinie sowie der Trinkwasserrichtlinie eine Gelegenheit sein wird, das Menschenrecht auf Wasser und Abwasserentsorgung in der EU um zusetzten. Das Bürgerinnen und Bürger Komitee erwartet hier als einer der wichtigsten Interessenvertreter ernst genommen zu werden. Wir werden die politischen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten auffordern, sich dazu zu verpflichten, Gesetzesinitiativen einzubringen, die das Menschenrechts auf Wasser und Abwasserentsorgung in der EU implementieren sowie die Liberalisierung von Wasser und Abwasserentsorgung ausschließen, innerhalb der EU und darüber hinaus…“
  • EU-Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative mit unverbindlichen Absichtserklärungen
    „Die EU Kommission hat heute auf die Forderungen der erfolgreichen Bürgerinitiative „Wasser ist ein „Menschenrecht!“ mit dem Hinweis auf ihre bisherigen Verdienste und mit der Aufzählung einiger unverbindlicher Absichtserklärungen reagiert…“ Pressemitteilung des Berliner Wassertisches vom 19.03.2014
  • EU-Kommission bestätigt: Wasser ist kein kommerzielles Produkt
    „Wasser ist keine Handelsware. 1,9 Millionen Menschen in Europa haben das 2013 unterschrieben. Ein Riesenerfolg! Die Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ hat mit diesem Mandat die Europäische Kommission aufgefordert, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen im Europäischen Recht zu verankern. Am 19. März hat die Kommission geantwortet. Sie erkennt die Wichtigkeit von Wasser als öffentliches Gut von grundlegendem Wert an: „Wasser ist kein kommerzielles Produkt.“ Allerdings gibt es noch keinen Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser…“ ver.di-Meldung vom 20. März 2014

• EU-Kommission: Wasser wird nicht zur Ware. Bürgerinitiative verhindert Privatisierung der Wasserversorgung
  „Die Proteste der Gewerkschaften und der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ waren erfolgreich. Die Wasserversorgung wird von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Am 17. Februar findet in Brüssel die Anhörung der Bürgerinitiative durch die EU-Kommission statt. Der Erfolg der Initiative dürfe nicht mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA „durch die Hintertür kassiert werden“, sagte Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied…“ DGB-Pressemitteilung vom 17.02.2014

• EU-Bürgerinitiative Right2Water: EU freut sich über Besuch von Privatisierungsgegnern
  „Right2Water war die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative. Nun durften die Antiprivatisierungs-Aktivisten in Brüssel ihre Argumente vortragen – und die Kommission jubelt…“ Artikel von Javier Cáceres, Brüssel, in der Süddeutschen online vom 17. Februar 2014 . Aus dem Text: „… Zur ersten erfolgreichen Bürgerinitiative wurde Right2Water, weil sie die erste war, die alle Anforderungen erfüllte, die im Vertrag von Lissabon genannt werden. Sprich: mehr als eine Million Unterstützer aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. Die Frage ist nun, inwiefern sie auch inhaltlich mit Leben gefüllt wird. Bei Erfolg einer Initiative erwerben die Organisatoren zunächst ja nur das Recht, vom Europaparlament und von der Europäischen Kommission angehört zu werden – was am Montag geschah. Ob und wie die Kommission letztlich die Anliegen von Petenten aber umsetzt, in Rechtstexte gießt, bleibt ihr weitgehend überlassen. Ihre einzige Verpflichtung besteht darin, innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall von Right2Water läuft diese Frist am 19. März ab…“

• EU-Kommission lenkt vor dem BürgerInnenprotest ein: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!
  „EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte heute Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jetzt scheint die Gefahr einer kompletten Privatisierung der Wasserwirtschaft in den zahlreichen kommunalen Betrieben mit privaten Beteiligungen abgewendet…“ Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch vom 21.06.2013 . Siehe dazu:
  • Ein Erfolg und viele Heuchler. Dass die EU dem öffentlichen Druck nachgeben musste, macht Mut
    „Es ist ein politischer Erfolg, der seinesgleichen sucht: Innerhalb weniger Monate hat ein europaweites Bündnis von Privatisierungsgegnern die EU-Kommission zur Kapitulation gezwungen. Die Pläne, auch die Wasserversorgung den Regeln des Binnenmarktes zu unterwerfen, sollen aufgegeben werden, kündigt der zuständige Kommissar Michel Barnier an – und begründet das explizit mit dem öffentlichen Druck…“ Kommentar von Malte Kreutzfeldt in der taz vom 22.06.2013 . Aus dem Text: „… Schwer erträglich ist indes die Verlogenheit, die diesen Erfolg begleitet. EU-Kommissar Barnier hält an seiner längst widerlegten Behauptung fest, dass die geplante Richtlinie gar nicht zu mehr Privatisierungen von öffentlichen Wasserversorgern geführt hätte. Zurückgezogen werden die Pläne demnach nicht, weil sie falsch waren, sondern weil die dummen Bürger sie falsch verstanden haben…“
  • Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie
    Die Erklärung des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier vom 21.6.2013
  • Trinkwasser Privatisierung: Europa lässt das Wasser laufen
    „Die Trinkwasserversorgung wird nicht zwangsprivatisiert. Die EU-Kommission zieht einen Vorschlag zurück, der entsprechende Ängste ausgelöst hatte und Bürgerinitiaven auf die Barrikaden gehen ließ.
    Überraschende Wende im Streit um die EU-Konzessionsrichtlinie. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag seine Pläne für eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung von Stadtwerken aufgegeben. Barnier zog den Vorschlag in den Beratungen zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten und Europaparlament zurück. Beim Wasser bleibt also alles wie es ist, Deutschlands Wasserwerke müssen ihre Konzessionen nicht europaweit ausschreiben. „Das ist ein Erfolg der Bürgerbewegung Right2Water und der Proteste von Gewerkschaften und Kommunen“, sagte der Linken-Europaabgeordnete Thomas Händel der Frankfurter Rundschau…“ Artikel von Peter Riesbeck in der FR online vom 21. Juni 2013

• Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!
  „Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen. Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht…“ Pressemitteilung von GiB und attac AG Privatisierung vom 03.05.2013

• EU könnte Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall bringen
  „Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch diese kamen nur aus fünf EU-Staaten. Daher scheiterte die Petition…“ Meldung in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 13.04.13

• Trinkwasser-Privatisierung: EU kippt die Wasserrichtlinie
  „Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab – nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen…“ Artikel von Peter Riesbeck in der FR online vom 21.2.2013 . Aus dem Text: „… Am Donnerstag lenkte der Kommissar im Europaparlament überraschend ein. Vor dem Binnenmarktausschuss schwächte er seine Richtlinie entscheidend ab. Sollte die Regel bisher auch für Mehrspartenunternehmen greifen, die zugleich Strom und Wasser anbieten, wie Rheinenergie in Köln, so gilt sie künftig nur noch separat für Wasserwerke. Sprich: Nur Wasserwerke, die 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets betreiben, müssen ihre Konzessionen EU-weit ausschreiben. Das sind in Deutschland nur fünf Stadtwerke…“

• Eine Million Unterschriften – Wasser ist ein Menschenrecht!
  „Gestern hat die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ Geschichte geschrieben – sie ist gleichzeitig auch die erste EBI der Europäischen Union, die mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt hat…“ EGÖD-Pressemitteilung vom 11. Februar 2013 . Siehe dazu:

• Richtlinie über die Konzessionsvergabe: Eine Million Bürger protestieren gegen Brüssels Wasserpläne
  „Sie könnte die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der EU werden: Die Kampagne „Right2water“ wehrt sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Drängt die EU tatsächlich heimlich kommunale Versorger ins Abseits? Fakten, Forderungen und Argumente im Überblick…“ Artikel von Nakissa Salavati in Süddeutsche Zeitung online vom 11. Februar 2013 . Aus dem Text: „…  Ab einer Millionen Unterschriften muss die Europäische Kommission das Anliegen der Initiative prüfen, das hat die Kampagne geschafft. Allerdings muss sie außerdem eine Mindestzahl an Unterschriften aus mindestens sieben europäischen Ländern erreichen, das ist bislang nicht erfüllt. Die Organisatoren zeigen sich aber optimistisch, die einjährige Frist zur Sammlung von Unterschriften läuft im November aus…“

• Entsprechend den Modalitäten für diese Europäische Bürgerinitiative muss also noch zusätzlich in den Europäischen Ländern ein gewisses „Quorum“ erreicht werden. Dieses liegt in Abhängigkeit zur Bevölkerungszahl zwischen 4.500 und 74.250 Unterschriften. Deutlich übertroffen wurde es bisher in Deutschland und Österreich – wo auch eifrig geworben wurde. Erreicht wurde es inzwischen auch in Belgien. Aber in Italien wurden mit bisher rund 13.000 Unterschriften nur ein Viertel des Zieles erreicht – und in allen anderen Ländern sind es deutlich weniger noch. Bis Oktober dauert noch die Sammelfrist – und wer Kontakte ins europäische „Ausland“ sollte diese nutzen, um darauf noch hinzuweisen!

• Trinkwasser als Geschäftsmodell
  Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie – oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet. Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 09.02.2013

• EU-Bürger wehren sich gegen Kommerzialisierung des Wassers
  „Die Vereinten Nationen haben am 28. Juli 2010 mit der Resolution 64/292 [PDF – 551 KB] den „Anspruch auf reines Wasser“ in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Weil diese Resolution jedoch kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts erwirkt, haben der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) und dessen europäischen Mitgliedsgewerkschaften (in Deutschland ver.di) mit Unterstützung diverser Nichtregierungsorganisationen die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ initiiert. Die EU-Kommission wird aufgefordert, allen EU-Mitgliedstaaten zur Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt verbindliche Ziele zu setzen…“ Artikel von Christine Wicht vom 28. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten

• Privatisierung der Versorgung: Kommunen gegen Wasser-Pläne der EU
  „Die deutschen Kommunen sind beunruhigt: Sie befürchten, dass die EU der schleichenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor öffnet. Brüssel versichert, von einer Zwangsprivatisierung könne keine Rede sein.
  Der Deutsche Städtetag warnt vor einer möglichen Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Zu entsprechenden EU-Plänen sagte Städtetagspräsident Christian Ude in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung muss im EU-Ministerrat eingreifen, um die kommunale Wasserversorgung in Deutschland zu retten. Ohne die bürgernahe Versorgung durch die Stadtwerke sind auch Qualitätseinbußen beim Trinkwasser nicht auszuschließen.“ Eine Marktöffnung durch die Hintertür beim lebenswichtigen Trinkwasser stoße auf den erbitterten Widerstand der Kommunen, sagte der Münchener Oberbürgermeister…“ Agenturmeldung vom 25.01.2013 bei heute.de

• Fauliges Wasser. Die Privatisierung von Wasserzugängen ist meist schiefgegangen
  „Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle des Protests über alle Parteigrenzen hinweg wie die Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung. Mit Händen und Füßen wehrt sich die Brüsseler Behörde gegen den Vorwurf, sie wolle damit eine Privatisierung des Zugangs zum Wasser in der Europäischen Union erzwingen. Und tatsächlich: Von einem Zwang steht in der Richtlinie nichts…“ Kommentar von Ruth Reichstein in der taz vom 24.01.2013

• Pelzig bashed EU für den Wasserwahn
  Video des großartigen Auftritts von Erwin Pelzig bei Neues aus der Anstalt am 22.01.2013 bei youtube

• Wasserprivatisierung durch die Hintertür
  „Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt…“ Artikel von Jens Berger vom 24. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten

• Knallhart: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran
  „Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer und ungenießbar. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen. Während alle Welt von der Staatsschulden-Krise spricht, treibt die Europäischen Kommission ein zentrales Privatisierungsprojekt  voran, das eine unmittelbare Folge der hemmungslosen Schuldenmacherei ist: Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Die Troika aus EU, IWF und EZB hat die Schuldenkrise zum Anlass genommen, Griechenland und Portugal dazu zu zwingen, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Auch in London sind bereits die Chinesen eingestiegen…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 18.01.13

• Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
  Bericht von Nikolaus Steiner und Stephan Stuchlik  in der Monitor-Sendung vom 13.12.2012 (Text und Video)

• Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Unterschriftensammlung: Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
  „Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.“ Siehe die Seite der Europäischen Bürgerinitiative

• Siehe die europäische Richtlinie über die Konzessionsvergabe 
• Siehe zum Hintergrund der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ Informationen im LabourNet-Archiv