Der Prozess gegen den Film „Water makes money“

Ein kleiner Überblick zu dem Prozess von dem Wasserversorgungskonzern Veolia gegen Jean-Luc Touly und den französischen Vertrieb vor einem Pariser Gericht ab dem 14.2.2013

Der Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film „Water Makes Money“ – und der Sachverhalt ist ja schnell dargestellt: Es geht um einen strafrechtlich relevanten Begriff der „Korruption“, den Veolia mit hohen Schadensersatzforderungen getilgt haben möchte – und das Projekt damit gefährden will.  Siehe dazu

• Prozess gegen Water Makes Money: In der Hauptsache gewonnen,  was Korruption ist, darf weiterhin  Korruption genannt werden, aber….
  „Sehr geehrte Frau Mag Wompel, Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.  Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse.
  Leider kam das Gericht dem Konzern aber in einem Punkt entgegen: Die Aussage des Whistleblowers Jean-Luc Touly, man habe ihm eine Million € angeboten, wurde vom Gericht zwar als nicht beweisbar beurteilt. Der „Bestecher“ und der zu Bestechende waren allein.  Doch das Gericht entschied sich für die Version Veolias. Obwohl in der Verhandlung überdeutlich wurde, dass derartige Schmiergelder bei den privaten Wasserkonzernen an der Tagesordnung sind,  muss diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden.
  Darüber hinaus wird eine Unklarheit Jean-Luc Toulys geahndet. Er behauptet an derselben Stelle, er sei mit Prozessen bombardiert worden und habe sie alle gewonnen. Fakt ist, dass er alle gewonnen hat, außer einem. Da wurde er zu 1€ Schadensersatz verurteilt, und zwei völlig unbedeutende Stellen mussten aus seinem Buch gestrichen werden. Verständlich, dass Jean-Luc Touly dies als Sieg empfand. Schließlich konnte das Buch entgegen der Klage seines Arbeitgebers unwesentlich gekürzt erscheinen. Dennoch entschied das Gericht, dass auch diese Stelle aus der französischen DVD-Version gestrichen werden muss. Jean-Luc Touly und der französische Filmverleih werden deshalb zu 1.000€ bzw. 500€ Strafe auf Bewährung verurteilt und müssen darüber hinaus jeweils einen symbolischen Euro an die Kläger bezahlen.
  Von der Zensur der Passage sind voraussichtlich nicht die ARTE-Fassung und nicht alle anderen internationalen Versionen des Films betroffen – auch nicht die deutsche. Sie können weiter unzensiert gezeigt werden.
  In den bisherigen Medienmeldungen herrscht der Tenor vor: „Wasserkonzern siegt vor Gericht.“ Dies unterschlägt, dass immerhin drei der vier Anklagepunkte Veolias vom Gericht abgewiesen wurden. Außer einer für den Film nicht entscheidenden Passage wird „Water Makes Money“ also durch dieses Gericht bestätigt. Die Bestrafung der französischen Kollegen und die Zensur des Films sind empörend – insbesondere vor dem Hintergrund der im Gerichtsverfahren mehrfach bestätigten Korruption des privaten Wasserkonzerns Veolia, die gänzlich unbestraft bleibt. „Water Makes Money“ wird weiter leben, viel aufgeführt werden und helfen, dass eines Tages Korruption so bestraft wird, wie es nötig ist!
  P.S.: Wie viele wohl sicher schon bemerkt haben, griff unmittelbar nach dem Gerichtsverfahren im Februar ein hochprofessionelles Team immer wieder unsere Webseite www.watermakesmoney.org  an. Mittlerweile ist nicht nur diese Seite komplett zerstört. Mit Ausnahme von www.kernfilm.de,  www.wer-rettet-wen.org und www.bahnuntermhammer.de,  die bislang nur leicht beschädigt wurden und noch erscheinen können, sind alle unsere anderen Webseiten zerstört. Mit Hilfe von Trojanern haben die Angreifer uns ausgespäht, so dass jetzt auch alle Computer in unserem Studio formatiert werden mussten. Der Schaden verschlingt viele Tausende Euro, und die Folgen dieses Angriffs werden uns noch lange in Atem halten. Wann die Webseite wieder erscheinen kann, ist völlig unklar. Wir können leider nicht beweisen, wer diesen Vernichtungsfeldzug gegen uns zu verantworten hat. Aber die Frage „Cui bono – Wem nützt es“, ist wohl angebracht! Wir bitten um Geduld und Wachsamkeit und danken für Ihre rege Unterstützung. Ihr Water Makes Money-Team  Leslie Franke, Lissi Dobbler und Herdolor Lorenz“
  Pressemitteilung des Water Makes Money-Teams vom 3.4.2013
• Prozeßbericht – Prozess gegen den Film Water Makes Money
  „Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr. Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. (…) Was sich dann im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner er- wartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne (…) Erst am 28.März ergeht das Urteil…Natürlich wissen wir nicht, wie es ausgeht, obwohl die Richterin doch sichtlich beeindruckt war. Ein vollständiger Sieg für uns ist jetzt möglich, aber auch zu fürchten: Veolia wird dann wohl, allein um das Gesicht vor den Aktionären zu wahren, in Revision gehen…“ Bericht vom Water-Makes-Money-Team (Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler) vom 18.02.13

• ARTE zeigte den Film „water makes money“ – aus Solidarität – am Dienstag, den 12.2. um 22 Uhr. Wer dies verpasst haben sollte, kann die entweder am Donnerstag, 21. Februar 2013, 13:55, wiederholen oder ihn online bei ARTE sehen  – bevor er womöglich verboten wird!

• Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih „La Mare aux Canards“ und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt. Es wird um Spenden gebeten auf das „Water Makes Money“ Konto unter dem Stichwort „Spenden für Prozesskosten WMM“, Hamburger Sparkasse, Konto: 1230131474, BLZ **DE03200505501230131474, BIC HASPDEHHXXX

• die Sonderseite zum Prozess auf der Seite zum Film

• Deshalb ist es aber besonders wichtig, dass dieser Prozess, der am 14. Februar in Paris beginnen wird, eine möglichst breite Öffentlichkeit erfährt – so z.B. im Artikel „Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film „Water Makes Money“  im BRAUNSCHWEIG-SPIEGEL, weil der Film Braunschweig mit seiner Abwasserprivatisierung im Focus hat.

• Interessant ist auch noch ein Blick in den Trailer des Films  (youtube), in dem der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude einfach noch einmal festhält: Eine solche Privatisierung ist für die Kommune nur am ersten Tag schön – wenn das Geld fließt, dann hat sie jedweden Einfluss auf die Wasserqualität und den Preis des Wassers verloren.

• Deshalb ist dieser Film mit seiner Problematisierung der „Private Public Partnership“ (PPP) – oder wie es bei uns inzwischen meist heißt, einer „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft“ („ÖPP“) politisch so wichtig – und deshalb wird der Prozess zum „Lackmus-Test“ für die Möglichkeiten einer kritischen Auseinandersetzung in einer Demokratie mit solchen Großkonzernen, die anscheinend ein großes Interesse daran haben, eine solch kritische Auseinandersetzung durch horrende Schadensersatzforderungen richtiggehend abzuwürgen.

• Vor dem Hintergrund einer neuen EU-Richtlinie zur Wasser-Privatisierung ist dies natürlich besonders brisant …

Siehe auch  Infos zum Film im LabourNet-Archiv