Das Berliner Wasser

Dossier

• Wasserprivatisierung: Berlin bleibt sich treu
  „Privatisierungssumpf: Bund, Land und die Investitionsbank profitieren weiterhin von komplizierter Organisation der Wasserbetriebe
  Knapp ein Jahr nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« deren Demokratisierung. Die landeseigenen Betriebe seien weiterhin in einem komplizierten und intransparenten, teilweise privatrechtlichen Konstrukt organisiert, so die Kritiker. Nach ihren Berechnungen verloren die BWB durch das Konstrukt allein 2013 zweistellige Millionensummen – während das Land weiter Profite aus dem Wassergeschäft zieht…“   Artikel von Ben Mendelson auf junge Welt online vom 29. Oktober 2014

• Zu teuer zurückgekauft? Senat verweigert Einsicht in die Wasser-Wertgutachten zum Rückkauf der RWE und Veolia Anteile
  „Die IFG Anfrage des Berliner Wassertischs zur Akteneinsicht in die Wertgutachten, die beim Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben die Grundlage für die Kaufpreisverhandlungen waren, ist zurückgewiesen worden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und einer Gefahr für das Wohl des Landes. Allerdings bestätigt die Senatsverwaltung für Finanzen in ihrem ablehnenden Bescheid indirekt, dass bei der Kaufpreisfindung – abgesehen vom Rechtsstreit zwischen Kartellamt und Wasserbetrieben – andere wertmindernde Gerichtsverfahren unberücksichtigt gelassen wurden…“ Pressemitteilung vom 9. September 2014

• Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum
  „Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) und der Berliner Wassertisch erstatten gemeinsam Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum wegen des Verdachts der Untreue beim überteuerten Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia an den Berliner Wasserbetrieben (BWB). Dem Finanzsenator Herrn Dr. Nußbaum wird von den beteiligten Organisationen vorgeworfen, dass er die Vermögensgeschäfte, die zur Rekommunalisierung der BWB geführt haben, ohne Not vorschnell auf den Weg gebracht hat. Bei einem solchen Unternehmensverkauf wird der Kaufpreis nicht aus den Werten von Anlagen und Gebäuden berechnet, sondern als sogenannter „Ertragswert“ aus den Gewinnmargen des Unternehmens abgeleitet. Dieser Ertragswert sinkt, sobald das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens eine sinkende Rendite für das Unternehmen zur Folge hat. Dazu sagt Rainer Heinrich, Wirtschaftsfachmann des Berliner Wassertischs: „Der Rückkaufpreis der Anteile von RWE und Veolia an den BWB entsprach nicht dem tatsächlichen Anteilswert. Er sicherte den Konzernen lediglich ihre auf der Grundlage der skandalösen Gewinngarantie kalkulierten Gewinne bis 2028. Der Finanzsenator hat den Konzernen voreilig den Abschied vergoldet. Damit hat er Millionenwerte verschleudert, die eigentlich den Berlinerinnen und Berlinern gehören.“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 17. Januar 2014

• Die nicht operative Entität oder: Der Berliner Wasservorhang
  „Befragt, was die Aufgabe der Gesellschaft BWB REKOM bei den im Dezember 2013 „rekommunali-sierten“ BERLINER WASSERBETRIEBEN (BWB) sei, antwortete Staatssekretärin Dr. jur. Margaretha SUDHOF (SenFin) dem neugierigen Abgeordneten: »Die REKOM ist eine nicht operativ tätige Entität, die lediglich kapitalertragssteuerpflichtig ist.« „Entität“ ist ein juristenlateinischer Ausdruck für „Einrichtung“ oder „Struktureinheit“ und „operativ“ ein ebensolcher für „handelnd“  –  aber wieso erzielt eine ʹnicht handelndeʹ, also ʹuntätigeʹ Einrichtung steuerpflichtige Einkünfte? Betreibt sie ein Perpetuum mobile? Hält sie eierlegende Wollmilchsäue in ihren Räumen? Der Abgeordnete fragte leider nicht nach und so bleiben wir auf Vermutungen oder eigene Recherchen angewiesen…“ Artikel von Dr. Hermann Wollner vom 2.1.2014

• Rekommunalisierung NEOliberal. Berliner Wasserbetriebe: Laut »Optimierungsprogramm« sollen 400 Stellen gestrichen werden
  „Jüngste Berichte von Mitarbeitern der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zeigen, daß die Belegschaften enorm unter Druck stehen. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch.info hat mit BWB-Beschäftigten gesprochen und zieht ein trauriges Fazit. »Die Mitarbeiter müssen um ihre Jobs fürchten und werden gegeneinander ausgespielt«, meinte Wassertisch-Sprecher Wolfgang Rebel am Montag im Gespräch mit jW…“ Artikel von Ben Mendelson in junge Welt vom 31.12.2013

• Gegendarstellung
  „LABORNET GERMANY hat am 06. 12. 2013 in seiner Rubrik „Das Berliner Wasser“ eine „Pressemitteilung“ des „Berliner Wassertisches“ (Muskauer Straße) mit folgender Aussage veröffentlicht: »Für einen Kaufpreis von 590 Mio. EUR und weiteren Abgeltungen von ca. 50 Mio. EUR übernimmt die landeseigene Beteiligungsgesellschaft BWB Rekom Berlin GmbH & Co. KG die Veolia-Anteile an den BWB. Die Berliner Wasserbetriebe sind damit zu 100 Prozent in Landesbesitz.«
  Die obige Aussage der Sprecher des „Berliner Wassertisches“ (Muskauer Straße) ist falsch. Richtig ist vielmehr, daß die BERLINER WASSERBETRIEBE weiterhin zu 50 % einer Holding gehören, deren Gesellschafter o.g. BWB REKOM BERLIN GmbH % Co. KG ist, die wiederum von einem privatrechtlichen Komplementär gesteuert wird und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Vor der Teilprivatisierung im Jahre 1999 waren die BERLINER WASSERBETRIEBE eine AöR ohne Holding-Übertopf und unterstand zu 100 % öffentlichem Recht. Dieser Zustand ist auch mit dem Unternehmenskaufvertrag vom 02. 12. 2013 nicht wiederhergestellt. Insofern ist die Behauptung, die BERLINER WASSERBETRIEBE befänden sich zu 100 % in Landesbesitz, eine Falschaussage. Da bekanntlich zwischen „Besitz“ und „Eigentum“ ein Unterschied besteht, ist hier sogar von einer Irreführung zu sprechen, wonach auf einen „Besitz“ hingewiesen wird, wenn es um Wiederbeschaffung von „Eigentum“, „kommunalem Eigenvermögen“ gehen sollte.“ Gegendarstellung von Dr. Hermann Wollner, Ökonom, vom 14.12.2013

• Überteuert und NEOliberal. Bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung geht anders!!
  „Gestern wurde der Kaufvertrag über den “Rückkauf der Anteile von Veolia an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB)” vollzogen. In seiner Pressemitteilung behauptet der Senat, damit „den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt“ zu haben. Der Berliner Wassertisch als Initiator des Volksentscheids weist diese Aussage scharf zurück…“ Pressemitteilung vom 3.12.2013

• Rückkauf Veolia-Anteile BWB: Schein-Sieg der direkten Demokratie. Wassertisch wird wegen Untreue klagen.
  „Heute wurde der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vom Berliner Abgeordnetenhaus  beschlossen. Für einen Kaufpreis von 590 Mio. EUR und weiteren Abgeltungen von ca. 50 Mio. EUR übernimmt die landeseigene Beteiligungsgesellschaft BWB Rekom Berlin GmbH & Co. KG die Veolia-Anteile an den BWB. Die Berliner Wasserbetriebe sind damit zu 100 Prozent in Landesbesitz. Dieser Rückkaufpreis ist ein goldener Handschlag für Veolia auf Kosten der Bürger*innen. (…) Mit dem Vertragsabschluss vor Klärung der Rechtslage schenkt der Senat dem Konzern mindestens eine dreistellige Millionensumme, die die BWB durch hohe Wasserpreise erwirtschaften müssen…“ Pressemitteilung des Berliner Wassertisches vom 7.11.2013

• Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung
  „Heute durchbrachen Wasseraktive die Bannmeile vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Auf ihrem Banner stand: „Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung“. Anlass war die Nachricht, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Rückkauf der Veolia-Anteile an der Berliner Wasserbetrieben heute nun endgültig beschließt. (…) Allerdings sind die Bedingungen dieser Rückführung alles andere als begrüßenswert. „Die ganze Privatisierung war ein Irrweg, den alle Berliner mit missbräuchlich überhöhten Wasserpreisen und unterlassenen Investitionen zu bezahlen gezwungen worden sind“, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, „mit den ebenfalls nachweisbar überhöhten Rückkaufpreisen für RWE und Veolia handelt auch die jetzige Landesregierung noch einmal nur im Interesse der Konzerne. Nach dem Plan von Finanzsenator Nußbaum, dem die Regierungsparteien zugestimmt haben, sollen die Wasserkunden durch weiterhin missbräuchlich überhöhte Wasserpreise für den Rückkaufpreis aufkommen.“ Nach den schlechten Erfahrungen mit der für die Berliner sehr kostspieligen Teilprivatisierung der BWB steht gleichzeitig mit der Rekommunalisierung nun die Demokratisierung an: „Senat und Parlament haben zum Schaden der Berliner versagt“, sagt Gerhard Seyfarth. „Wir wollen, dass das Wasser in Bürgerhand kommt und nicht als Eigentum der Parlamentarier verwaltet wird. Daher ist es an der Zeit, dass wir als Berliner durch Bürgerbeteiligung mit echten Entscheidungsbefugnissen es auch behalten und bestimmen können, wie es bewirtschaftet wird. Die vom Berliner Wassertisch vorgestellte Berliner Wassercharta enthält die Grundsätze für die Arbeit demokratischer, sozialer und ökologisch nachhaltiger Berliner Wasserbetriebe.“… Pressemitteilung des Berliner Wassertisches vom 7.11.2013  . Siehe dazu die Berliner Wassercharta 

• „Rekommunalisierung“ à la SPD und CDU: Veolia- und RWE-Vertreter sollen Chefs des neuen Stadtwerks werden
  „Heute wurde im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU die Gründung eines Stadtwerkes beschlossen. Das Stadtwerk wird eine Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe sein. Das hat zur Folge, dass die Vorstände der Wasserbetriebe Jörg Simon und Frank Bruckmann auch beim zukünftigen Stadtwerk das Sagen haben werden. Jörg Simon vertritt laut Konsortialvertrag seit 1999 die Interessen von Veolia bei den BWB. Frank Bruck­mann wiederum wurde von RWE in den Vorstand eingesetzt. Schon allein aus diesem Grund hält der Berliner Wassertisch das Stadtwerkkonzept des Senats für verfehlt…“ Pressemitteilung des Berliner Wassertisches vom 24. Oktober 2013

• Senat ignoriert mit Rückkauf der Veolia-Anteile Verfassungsklage
  „Finanzsenator Nußbaum hat heute mitgeteilt, dass die Verhandlungen über den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben abgeschlossen sind. Der Rückkaufpreis soll 590 Mio. EUR betragen…“ Pressemitteilung des Berliner Wassertisches vom 10.09.2013 . Aus dem Text: „… Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Schnell, schnell, Deckel drauf! scheint das Motto des Finanzsenators zu sein. Nußbaum tut so, als sei der jetzige übereilte Rückkauf ohne Alternative. Würde er dagegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes über die Organklage abwarten, gäbe es wahrscheinlich die sehr viel günstigere Option einer Nichtigerklärung und Rückabwicklung der Wasserverträge.“…“ Siehe dazu:

• Erhöhung der höchsten Preise. Dokument zu bald rekommunalisierten Berliner Wasserbetrieben wirft Fragen auf
  Artikel von Ben Mendelson in junge Welt vom 12.09.2013

• Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe. »Kompliziertes Geflecht privatrechtlicher Verträge« garantiert Gewinne
  Artikel von Ben Mendelson in junge Welt vom  29.08.2013

• Wasserbetriebe: Senat betreibt Rekommunalisierung im Interesse Veolias – nicht im Interesse Berlins
  „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat gestern mitgeteilt, dass man sich mit Veolia „auf wesentliche Elemente der Vertragsstruktur über den Rückkauf des Anteils von Veolia an den Berliner Wasserbetrieben geeinigt“ habe. (Berlin, 7. August 2013) Finanzsenator Nußbaum und Staatssekretärin Sudhof waren zu diesem Zweck eigens nach Paris gereist. Laut einem von der taz veröffentlichten internen Eckpunktepapier…“ Pressemitteilung des Berliner Wassertisches vom 07.08.2013

• Geleaktes Dokument wirft Frage auf: Kuscht der Senat vor dem Wasserkonzern Veolia?
  „Das bisher geheime Shareholders‘ Agreement liegt dem Berliner Wassertisch/Muskauer Straße nun als anonyme Zusendung vor. Es belegt, dass Veolia dem Land Berlin nicht den Zutritt zur Geschäftsführung verweigern darf. Warum also wehrt sich der Senat nicht? Das geleakte Shareholders’ Agreement ist wichtiger Bestandteil des vom  Abgeordnetenhaus am 25.10.2012 bestätigten Vertrags zum Rückkauf der RWE-Anteile. Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde uns mitgeteilt, dass Miteigentümer Veolia dem Land Berlin den Beitritt zum Shareholders‘ Agreement verweigert. Im Widerspruch dazu steht im Schlussprotokoll des sogenannten „Rückkaufvertrages“, dass Veolia bereits unwiderruflich seine Zustimmung erteilt hat…“ Pressemitteilung von und bei Berliner Wassertisch vom 20.02.2013

• Wasserkampf geht juristisch weiter. Initiativen und Opposition erwägen, die Teilprivatisierung vorm Verfassungsgericht zu kippen
  „Wie weiter im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers? Das ist die zentrale Frage, die sich die zahlreichen Initiativen in Berlin, die im Februar 2011 gemeinsam den erfolgreichen Volksentscheid zum Wasser gestemmt hatten, aber auch die Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Linkspartei derzeit stellen. Denn nach dem Abschluss des Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus und dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) droht das Thema Wasser-Rekommunalisierung von der politischen Agenda zu verschwinden. Dabei ist Privatisierung des Wassers durch die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, die Wasserprivatisierung in Europa zwangsweise zu verordnen, hochaktuell…“ Beitrag in Neues Deutschland vom 31.01.2013

• RWE-Rückkauf: Keiner weiß, wohin die Reise geht
  „Auf die misslungene Teilprivatisierung folgt nun die misslungene Rekommunalisierung: SPD-CDU-Koalition beschließt überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Bürger sollen mit Hoffnungshäppchen abgespeist werden…“ Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 25.10.2012

• Der Berliner Wassertisch bittet Sie: Unterzeichnen Sie mit! – Gegen den als „Rekommunalisierung“  getarnten weiteren Privatisierungs-Deal UNSERes WASSERs, den die Abgeordneten absegnen sollen
  „Finanzsenator Nußbaum will den Beschluss von über 666.000 Berlinerinnen und Berlinern im Wasser-Volksentscheid umgehen und mit einem neuen Vertrag die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für weitere 30 Jahre festschreiben und die Bürger kräftig zur Kasse bitten. Mit Halbwahrheiten zum Rückkauf der RWE-Anteile tarnt er diesen Deal als „Rekommunalisierung“, den die Abgeordneten in den nächsten Tagen absegnen sollen. Der Berliner-Wassertisch führt eine Unterschriftenaktion gegen diese Ungeheuerlichkeit durch. Bitte unterzeichnen Sie mit!…“ Aktion vom Berliner-Wassertisch

• Berlin Kartellamt zwingt Wasserbetrieb zu radikaler Preissenkung
  „Wasser ist in Berlin zu teuer – jetzt greift das Kartellamt mit einer beispiellosen Aktion durch. Die Wettbewerbshüter zwingen den größten deutschen Wasserbetrieb, seine Preise um ein Sechstel zu senken. Die Verbraucher in der Hauptstadt könnten Hunderte Euro sparen…“ Artikel in Spiegel online vom 05.06.2012

• Sind die Wasserverträge wasserdicht?
  Juristen diskutieren über mögliche juristische Anfechtungswege und deren Erfolgschancen. Diskussionsveranstaltung am 11.06.2012 14:00 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin. Siehe dazu:

• • Vorweg-Infos zur Diskussionsveranstaltung auf der Sonderseite zur Anfechtung der Wasserverträge

  • Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen

• Wasserbetriebe jammern und klagen
  „Die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe muss wegen einer Beschwerde der Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungs­gericht verhandelt werden. Als im Jahr 2000 die Wasserversorgung in Bolivien privatisiert wurde, gab es in der Stadt Cochabamba so lange Streiks, Demonstrationen und Straßenkämpfe, bis die Regierung die Privatisierung zurücknahm. Das zeigt der Film »Und dann der Regen«, der kürzlich in Berliner Kinos zu sehen war. In Berlin verläuft der »Kampf ums Wasser« anders: langatmig, zäh und neuerdings vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik. Vor einem Jahr stimmten 666 000 Berliner in einem Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999. In dem daraufhin beschlossenen »Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« wurde der Berliner Senat nicht nur zur Offenlegung der Verträge verpflichtet, was im vergangenen Jahr auch allmählich geschah. In Paragraph 4 wurde außerdem festgelegt, dass alle Vertragsteile, »Beschlüsse und Nebenabreden«, die nicht offengelegt wurden, innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes unwirksam würden…“ Artikel von Moritz Wichmann in der Jungle World vom 22. März 2012

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