Privatisierungspläne des Wirtschaftsministers: Röslers neoliberaler Irrweg

Quelle:  Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 26.12.2012

„Der Markt reguliert sich selbst – spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit – und ignoriert damit den Willen der Bürger...“

Aus dem Text: „… Solche Konzepte gehören zum Hauptprogramm der politischen Wasserpest. Unter anderem hat Rösler die Privatisierung von Bahn und Flugsicherung gefordert. Die Pläne sind nicht neu, sie standen schon einmal auf der Agenda, vor dem Platzen der Finanzblase. Aus den Plänen ist damals aus gutem Grund nichts geworden. (…) Die Bürger ließen es sich immer weniger gefallen, dass der Staat (in diesem Fall die Kommunen) Stadtwerke und Wasserversorgung an Private verkauft oder verleast. Der Preis solcher Aktionen waren Preissteigerungen. Die Bürger erlebten Privatisierung als Sieg des Ökonomismus über die soziale Verantwortung; das wollten sie nicht. Und die Kommunen mussten erfahren, dass sie bei den undurchsichtigen Geschäften draufzahlen; das wollten sie auch nicht. Es begann eine Politik der Rekommunalisierung; sie war ein Akt praktischer Vernunft…“