Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Dossier

„Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind…“ So die Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International)(s.u.). Siehe dazu auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP, sowie CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und hier zu TiSA:

• 9. September: Bundesweiter Aktionstag für gerechten Welthandel in 30 Städten / Attac trägt Debatte um CETA, TTIP und Co. in Wahlkampf
  „CETA, JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen! Mit einem bundesweiten Aktionstag unter diesem Motto trägt Attac am Samstag gemeinsam mit dem Netzwerk „Gerechter Welthandel“ den Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU in den Bundestagswahlkampf. (…) Von Kiel bis Konstanz, von Köln bis Berlin klären Attac-Gruppen und lokale Bündnisse in mehr als 30 Städten über die Gefahren durch CETA und Co. auf. Neben Infoständen sind kreative Aktionen geplant. In Freiburg etwa können Passanten an einer überdimensionalen Wahlurne über die CETA abstimmen, in Bamberg zeigen die Aktiven mit einem Die-In, wie tödlich die Abkommen für die Demokratie sind, in Wuppertal ist eine Lesung geplant, in Köln gibt es Kabarett, und in Frankfurt am Main erheben zehn Chöre bereits am Mittwoch ihre Stimmen gegen die Abkommen. CETA und Co. müssen Wahlkriterium sein!…“ Attac-Pressemitteilung vom 5. September 2017 – Wer bei der Aktion am 9. September mitmachen möchte, findet alles Wissenswerte auf der kompletten und aktuellen Städteübersicht mit Aktionsbeschreibungen bei Attac

• „Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA“
  „Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage Ulrich Mössner hat sich intensiv mit TiSA beschäftigt. In einem Interview mit den NachDenkSeiten blickt Mössner hinter die Kulissen von TiSA….“ Rolf-Henning Hintze im Gespräch mit Ulrich Mössner bei den NachDenkSeiten vom 9. August 2017
  
  • Aus dem Interview: „… Durch TiSA bekämen transnationale Dienstleistungskonzerne das Recht, weitgehend ungehindert Personal über die Grenzen zu transferieren. Das heißt, wir schaffen hier Wanderarbeiter mit sehr ungeklärten Arbeitsverhältnissen. Die zweite Ebene ist, dass durch diese Wanderarbeiter, die wohlgemerkt nach Konditionen des jeweiligen Heimatlandes angestellt und bezahlt werden, örtliche Arbeitsrechte, Mitbestimmungsrechte, Arbeitszeiten usw. unterlaufen werden können. Und als Drittes werden in Zukunft noch neue E-Commerce-Konstellationen dazukommen, dass hier grenzüberschreitende Dienstleistungen produziert werden, Outsourcing-Modelle, die bestehende Arbeitsstrukturen völlig durcheinanderwerfen werden und in Zukunft Arbeitsvertragsstrukturen und Mitbestimmungsrechte indirekt beeinflussen werden, und zwar negativ. (…) Ganz wichtig für TiSA ist zum Beispiel der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, also neue Regulierungen dürfen nicht diskriminierend sein. Durch TiSA werden ausländische Unternehmen immer behandelt wie inländische Unternehmen. Aber das zweite, was in TiSA als Beschränkung der Regulierungsmöglichkeit drin steht, ist: Eine Regulierung darf nicht exzessiv sein – und was exzessiv ist, entscheidet nun nicht irgendein Richter, sondern entscheidet das Schiedsgericht nach Kriterien von TiSA! Und TiSA legt hier den internationalen Standard an: also Dinge, die jetzt international als Standard angesehen werden können, z.B. Ausstieg aus der Kernkraft, der bei uns ja demokratisch entschieden worden ist, ist international kein Standard. Oder die Verwendung von Gentechnik ist durchaus internationaler Standard, wird aber in Europa und in Deutschland nicht gewünscht. Solche Regelungen könnten dann mit TiSA eben nicht mehr von den einzelnen Staaten beschlossen werden…“

• TiSA ist eine große Gefahr, selbst wenn es scheitert 
  „Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen und des Englischen mächtig sind. Denn die extremen Vorschläge zur dauerhaften Deregulierung von Datengebrauch und –missbrauch und sonstigen Aspekten des internationalen Handels, die im Rahmen von TiSA verhandelt werden, dienen als Steinbruch, um sie in jedes verfügbare Abkommen einzupassen, nicht zuletzt auch das europäisch-japanische Handelsabkommen…“ Hinweis vom 21.07.2017 von und bei Norbert Häring und der Bericht

• Proteste in Genf: »Stopp TiSA«-Demonstranten aus ganz Europa wehren sich gegen das Handelabkommen
  „Die bunte Menge, die sich an diesem Sonntag zwischen Genfer Hauptbahnhof und Seeufer versammelt hat, protestiert gegen ein Abkommen, das derzeit kaum jemand kennt: Das Trade in Services Agreement, kurz TiSA, über das seit 2012 unter strenger Geheimhaltung verhandelt wird. Mit TiSA soll eine möglichst weitgehende Marköffnung fast aller Dienstleistungen durchgesetzt werden. 23 Parteien sind daran beteiligt, unter ihnen EU und USA; gemeinsam kontrollieren die »wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen«, wie sich die Gruppe nennt, 70 Prozent der globalen Dienstleistungen. Banken und Versicherungen, Verkehr, Bildung, die Wasser- und Stromversorgung oder der Gesundheitssektor gehören dazu. Die Liberalisierung soll den TiSA-Handelspartnern Exporte in Höhe von 600 Milliarden Euro sichern; über die gesellschaftlichen Kosten redet niemand. »Dass TiSA an wechselnden Orten und außerhalb einer Struktur wie der WTO verhandelt wird, ist Absicht«, glaubt Daniel Bertossa, Politikdirektor der Internationalen des Öffentlichen Dienstes (PSI), die die Demonstration unterstützt. Denn nur wenn eine breite Öffentlichkeit TiSA und seine Gefahren kennt, kann das Abkommen noch gekippt werden, glaubt er. (…) Ein für kommende Woche geplantes Ministertreffen zur Unterzeichnung wurde jedoch verschoben. »Das liegt auch an den wachsenden Protesten«, glaubt Wüthrich. Doch der Druck müsse noch wachsen, um das Abkommen zu verhindern. Dass eine US-Regierung unter Donald Trump TiSA kippen würde, glauben die Experten nicht. Hollywood und Silicon Valley erhoffen sich durch TiSA Milliardengewinne, während Stellenabbau vor allem in dem – bei Trump-Wählern ohnehin ungeliebten – öffentlichen Dienst erfolgen würden. Während die einen am Sonntag vor der Genfer WTO-Zentrale demonstrierten, unterzeichneten die anderen drinnen ein weiteres Handelsabkommen, nämlich das EGA-Abkommen zur Liberalisierung von Umweltgütern. »Die ursprüngliche Idee von EGA war es, den weltweiten Handel umweltfreundlicher Güter durch den Abbau von Zöllen zu erleichtern und so etwa den Klimaschutz zu fördern«, so Wüthrich. Inzwischen gäbe es Berechnungen, dass nur fünf Prozent der Güter überhaupt umweltfreundlich seien. Auch das EGA wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. »Es muss endlich Schluss sein mit diesen Geheimgesprächen«, fordert Wüthrich. »Global gerechten Handel kann es nur geben, wenn er öffentlich diskutiert und an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt ausgerichtet wird, nicht an denen einiger weniger globaler Konzerne.«“ Beitrag von Marc Engelhardt bei neues Deutschland vom 5. Dezember 2016

• Stopp TiSA! Internationale Demonstration am Sonntag in Genf – Mit Abkommen droht Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen
  „“Stopp TiSA“ – unter diesem Motto gehen am Sonntag in Genf Menschen aus vielen europäischen Ländern gegen das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße. (…) Zwar behaupten die EU-Kommission und die deutsche Regierung, öffentliche Dienstleistungen seien von den TiSA-Verhandlungen ausgeschlossen. Tatsächlich aber werden öffentliche Dienstleistungen im geleakten TiSA-Haupttext äußerst eng definiert: Wirklich geschützt sollen nur jene Dienste bleiben, die absolut kostenfrei sind. Dies trifft kaum noch auf öffentliche Dienstleistungen zu…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 1. Dezember 2016 zur Demo am Sonntag, 4. Dezember, 14 Uhr in Genf (Schweiz), Rue du Mont-Blanc. Siehe auch Hintergrund zu TiSA bei attac

• Geleakte TiSA-Dokumente aus Geheimverhandlungen: Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöchert
  „Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen – und nicht nur das. (…) Vieles, was die TTIP-Gegner schon abgewehrt glaubten, könnte über diese Hintertür nun doch noch Wirklichkeit werden. Das belegen Dokumente aus der bisher vorletzten TiSA-Verhandlungsrunde im September, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace erhalten und SPIEGEL ONLINE vor Veröffentlichung auf der Internetseite ttip-leaks.org zur Verfügung gestellt hat. Darin wird deutlich: Der Datenschutz droht aufgeweicht, kritische Infrastruktur unsicherer zu werden und Konzerne könnten mehr Einfluss auf geplante Gesetze bekommen (…) Es sind Verhandlungsdokumente mit Formulierungsvorschlägen der beteiligten Staaten und sie zeigen: Vor allem die USA dringen auf die Deregulierung möglichst vieler Branchen und laxeren Datenschutz. Die höheren Standards der EU dürften kaum zu halten sein. Ein weiteres Dokument zeigt zudem, dass die Lobbyisten einen engen Kontakt zu den Verhandlungen halten…“ Beitrag von Andreas Albert und Nicolai Kwasniewski vom 25. November 2016 bei Spiegel online . Siehe dazu auch Leaks und Analysen:
  • die Einschätzung „Heikle Datenlage“ vom 25. November 2016 bei Greenpeace mit Link zu den bisher geheimen englischen TiSA-Dokumenten
  • Eine ausführliche Analyse: Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit
    „… Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit. Die Auswirkungen von TiSA, dem Trade in Services Agreement, auf Datenschutz, Netzneutralität und andere netzpolitische Themenfelder werden chronisch unterschätzt. Die Verhandlungen zu dem Handelsabkommen für Dienstleistungen mit insgesamt 23 Verhandlungspartnern stehen jetzt kurz vor ihrem Ende. Wir veröffentlichen hier zusammen mit Greenpeace exklusiv neue Papiere, in denen sich bereits in vielen Teilen finale Formulierungen des Abkommens befinden. Es lässt sich ablesen, welche Konsequenzen TiSA für Onlinehandel und Dienstleistungen in der digitalen Welt haben wird. Dieser Artikel ist eine ausführliche Analyse zu den TiSA-Papieren…“ Analyse von Anna Biselli vom 25. November 2016 bei netzpolitik.org
  • TiSA könnte zum Datenschutzproblem werden: Greenpeace warnt vor massiven Sicherheitsrisiken für Zivilgesellschaft durch Dienstleistungsabkommen
    „Greenpeace hat an diesem Freitag erneut eine Reihe von vertraulichen Dokumenten aus den aktuellen Verhandlungen um das Trade in Services Agreement (TiSA) veröffentlicht. (…) In den Unterlagen würden Unternehmen weitrechende Rechte und Einflussnahmen zu Lasten der Verbraucher und des Datenschutzes eingeräumt. (…) Laut Netzaktivist Markus Beckedahl birgt das Dienstleistungsabkommen aber noch weitaus größere Gefahren. (…) Ganz konkrete Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung sieht Beckedahl bei dem mittlerweile modifizierten Artikel sechs, nachdem Anbieter nicht mehr den Quellcode ihrer Software vor Staaten preisgeben müssten, selbst wenn ihre Programme in sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. Eine frühere Version dieses Artikels hatte solche Ausnahmen noch eingeschlossen. »Die kaufen letztlich die Katze im Sack und haben nicht mehr die Möglichkeit festzustellen, was sie sich da reinstellen, was ihre Gesellschaft am Leben erhält«, sagte Beckedahl am Freitag. Durch eine derartige Einsicht könnte beispielsweise verhindert werden, dass Hintertüren oder Schadsoftware durch fremde Hände in sensible Bereiche des alltäglichen Lebens eingeschleust werden. (…) Alexander Dix, ehemaliger Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, erklärte, es bestehe die Gefahr, dass »der Datenschutz auf dem Altar des Freihandels geopfert wird«. Nach den bislang bekanntgewordenen TiSA-Bestimmungen könnten die Datenschutzbeauftragten in Deutschland nicht mehr unabhängig agieren. »Am Ende würden Schiedsgerichte agieren.«“ …“ Beitrag von Florian Brand bei neues Deutschland vom 25. November 2016

• Verhandlungen zum Tisa-Vertrag: Voll auf Deregulierungskurs
  „Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“. Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die „Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in Ländern des Südens. Das geht aus einem von der EU Ende Juni am Genfer Verhandlungstisch präsentierten Forderungskalatog hervor, den Wikileaks kurz vor der am Montag in Washington eröffneten 27. Tisa-Verhandlungsrunde ins Internet gestellt hat. Weitere Dokumente belegen zudem, dass die seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 verstärkt geforderte Regulierung von Finanzdienstleistungen nach dem für kommenden Dezember angestrebten Abschluss eines Tisa-Abkommens zumindest in den 50 Vertragsstaaten kaum mehr möglich wäre. Zudem könnten die Regierungen selbst kleine lokale einheimische Unternehmen nicht mehr bevorzugt behandeln und vor übermächtiger Konkurrenz ausländischer Konzerne schützen…“ Artikel von Andreas Zumach vom 17.10.2016 bei der taz online

• TiSA-Leaks alarmieren die Zivilgesellschaft
  „Das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen u.a. zwischen der EU und den USA, TiSA (Trade in Services Agreement), ist so etwas wie das wenig beachtete Stiefkind von TTIP, CETA und Co. Doch es enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Nur fünf Tage nach einer größeren Veröffentlichung aktueller Verhandlungsdokumente durch Wikileaks macht Greenpeace Niederlande heute (20. September 2016) weitere Dokumente mit brisanten Details der Öffentlichkeit zugänglich. Unsere Partnerorganisation in Brüssel, European Digital Rights, hat die Dokumente analysiert und ist an der heutigen Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande beteiligt. Wir veröffentlichen die Presserklärung von EDRi in deutscher Übersetzung…“ Beitrag vom 20.9.2016 von und bei digitalcourage , dort weiterführende Links und Hintergründe

• Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden
  „Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden. (…) Derzeit befindet sich TiSA noch in Verhandlung. Neben der EU nehmen noch 22 weitere Länder an diesen Verhandlungen teil. All das findet hinter verschlossenen Türen statt. Was wir bisher über TiSA wissen, haben wir Leaks zu verdanken. Wie denen von Wikileaks, die heute weitere, aktuellere Entwürfe des Abkommens ans Tageslicht brachten. Neben Internetdiensten betrifft TiSA noch eine Menge anderer Bereiche, darunter zentrale öffentliche Dienste wie Energie- und Wasserversorgung sowie Bildung. Unter dem Deckmantel der Liberalisierung von Dienstleistungen wird Ländern die Möglichkeit genommen, ihre eigenen gesetzlichen Regeln und Voraussetzungen anzuwenden. Zum Nachteil der Verbraucher…“ Beitrag von Anna Biselli vom 15. September 2016 bei Netzpolitik

• TTIP, CETA und TiSA aus offizieller, gewerkschaftlicher und gegnerischer Sicht
  Eine Zusammenstellung von Informationen und Informationsquellen von Gotthilf Kaus (Stand: 21. Juli 2016) – wir danken für dieses empfehlenswerte Dossier!

• Hinter TiSA steht neoliberale Deregulierung
  Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, weist zum Stand der Verhandlungen besonders auf die folgenden Punkte hin: „… TiSA ist ein sektorales Abkommen, verhandelt wird allein der Dienstleistungssektor. Allerdings ist es deswegen nicht harmloser, sondern wirklich explosiv, gerade in Bereichen, die den Privatisierungsdruck öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben. Zudem sind dort die sogenannten Sperrklinkenklauseln vorgesehen, die auch Politikspielräume für die Zukunft beschneiden werden. (…) Das sind Klauseln, die alle Staaten verpflichten, Liberalisierungsschritte – auch zukünftige – nicht mehr rückgängig zu machen. Wenn also eine Kommune mit einem öffentlichen Wassernetz dieses – auch in der Zukunft – privatisiert, kann sie den Schritt nie wieder rückgängig machen. Dahinter steht die Vorstellung, dass Wirtschaftspolitik nur in eine Richtung gehen darf: neoliberale Deregulierung. Sie können die Tür mit der Sperrklinke nur einmal in eine Richtung nutzen und danach nicht mehr zurück – das ist die Philosophie hinter TiSA. Deswegen darf man dieses umfassende Abkommen nicht unterschätzen…“ Haidy Damm im Gespräch mit Jürgen Maier bei neues Deutschland vom 13. Juni 2016

• TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel
  „Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten. Doch geheime Dokumente zeigen: Es ist Vorsicht geboten. Öffentliche Dienstleistungen drohen, unter Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck zu geraten…“ DGB-klartext 22/2016 vom 02.06.2016 , siehe May TiSA Publication bei Wikileaks

• Dienstleistungsabkommen Tisa: «Gute Freunde», ganz unter sich
  „…Dass diese «guten Freunde» fast nur reiche Industrieländer sind, ist kein Zufall. Denn es sind die Entwicklungs- und Schwellenländer, die bei den stockenden Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation einem weiteren Liberalisierungskurs im Dienstleistungssektor kritisch gegenüberstehen. Tisa ist also zunächst einmal eine Umgehungsautobahn der reichen Länder, um Handelshemmnisse abzubauen und Marktzugänge zu deregulieren. (…) Doch sind die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht die einzigen Abwesenden an den Verhandlungen. Auch die Zivilgesellschaft ist bisher weitgehend davon ausgeschlossen…“ Artikel von Jan Jirát in der WOZ Nr. 12/2016 vom 24. März 2016

• Parlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest
  „Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen – die so genannten roten und blauen Linien – für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsvereinbarung (TiSA) verabschiedet. (…) Die wichtigsten blauen Linien: Gewährung handfester Vorteile für die europäischen Verbraucher (auf Reisen in Bezug auf Roaming-Gebühren, bei Online-Einkäufen in Bezug auf Spam-Emails); die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die weltweit führend sind in der Telekom-Branche, dem Seeverkehr und den Finanzdienstleistungen; die Unterstützung unserer KMU, vor allem in Bezug auf Bürokratiehindernisse in Drittländern. Die wichtigsten roten Linien: Die Erhaltung des Rechts für europäische, nationale oder lokale Behörden; die Verteidigung unserer sozialen und kulturellen Modells mit dem ausdrücklichen Ausschluss von öffentlichen und audiovisuellen Dienstleistungen; der Schutz unserer Grundrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten…“ Bericht von Daniela Vincenti vom 04.2.2016 bei EurActiv . Siehe dazu Stellungnahmen von ver.di und DGB und eine Bewertung:
  • TiSA: Geplantes Dienstleistungsabkommen gefährdet Sozialstandards, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, kein TiSA-Abkommen zu unterstützen, das öffentliche Dienstleistungen beinhaltet und internationale Arbeitsschutznormen untergräbt. „Öffentliche Dienstleistungen haben in Handelsabkommen nichts verloren – weder in TiSA, noch in TTIP oder CETA“, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2016
  • TiSA: Daseinsvorsorge hat in Freihandelsabkommen nichts zu suchen
    „Heute hat das Europäische Parlament über seine Position zu den TiSA-Verhandlungen diskutiert und abgestimmt. Die Entschließung der Parlamentarier sei ein Signal an die EU-Kommission, bei den TiSA-Verhandlungen umzusteuern, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell: „Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge haben in Freihandelsabkommen nichts zu suchen.“…“ DGB-Pressemitteilung vom 03.02.2016
  • Rote Linien
    „Das EU-Parlament habe mit ihren roten Linien eine klare Botschaft gesendet, sagte die EVP-Abgeordnete Viviane Reding am Mittwoch nach der Abstimmung ihres Berichtes. Sie drohte gar damit, das EU-Parlament könnte der Kommission bei den Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen am Ende die Gefolgschaft verweigern. Trennstriche also, klare Grenzen, die ein Nein zum abschließenden TiSA-Verhandlungstext von einem Ja unterscheiden. Ganz klar auf Rot steht das Recht auf Regulierung. Damit sollte im Abkommen festgelegt werden: einmal privatisiert, immer privatisiert. Es ist zu begrüßen, wenn das Parlament diesem demokratischen Unsinn eine deutliche Absage erteilt. Andere Linien verblassen zu schwachem Rosa, etwa das generelle Bekenntnis zum europäischen Datenschutz…“ Artikel von Haidy Damm vom 04.02.2016 bei ND online über das Votum des EU-Parlaments für weitere Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen

• Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente: COP21 von Tisa ausgehöhlt
  „Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren. (…) Wenn Tisa in dieser Form Wirklichkeit würde, hätten die beteiligten Staaten künftig deutlich weniger Möglichkeiten, ihre Energiepolitik nach ökologischen Kriterien auszurichten. Denn das Papier schlägt ausdrücklich eine „Technologie-Neutralität“ vor. Wenn ein Land seinen Energiemarkt für ausländische Konzerne öffnet, dann dürfe das nicht nur für einzelne Energieträger, sondern müsse für alle gelten – ganz gleich, ob es sich dabei um Solar, Atom, Wind, Kohle, Öl, Geothermie oder Fracking handelt. (…) Nach Ansicht von Kritikern würde das Abkommen es erheblich erschweren, die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen aus ökologischen und gesundheitspolitischen Gründen oder Sicherheitsbedenken zu verhindern oder auch nur einzuschränken…“ Artikel von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt vom 3.12.2015 in der taz online – siehe bei Wikileaks die December TiSA Publication

• TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
  „Das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA wurde lange Zeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt. Noch immer wäre wenig über den Inhalt bekannt, hätte nicht Wikileaks 2015 geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Seitdem sei klar: TiSA ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge…“ DGB-klartext 44/2015 vom 22.10.2015

• Dienstleistungsabkommen Tisa: Geheime gute Absichten
  „Der Bundesrat will im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa nichts von einer Mitsprache des Parlaments oder der Öffentlichkeit wissen. Dass es auch anders ginge, beweist Uruguay – und entlarvt dabei erst noch die Gefährlichkeit von Tisa….“ Artikel von Jan Jirát in der WoZ vom 08.10.2015 . Aus dem Text: „… Uruguay bewarb sich im September 2013 um einen Beitritt zu den Tisa-Verhandlungen, noch unter dem damaligen linken Präsidenten José Mujica. Im Februar 2015 war die Teilnahme dann offiziell, was umgehend zu Protesten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen führte. Zweimal fanden im ersten Halbjahr landesweite Streiks statt, mehrere Zehntausend TeilnehmerInnen demonstrierten jeweils in der Hauptstadt Montevideo gegen Tisa. Dieser Druck von der Strasse veranlasste die Regierung von Ministerpräsident Tabaré Vázquez, von den einzelnen Ministerien Analysen über die erwarteten Auswirkungen von Tisa einzufordern, um so eine Debatte innerhalb des regierenden linken Parteienbündnisses Frente Amplio zu ermöglichen. Anfang September wurde abgestimmt, das deutliche Ergebnis: 117 zu 22 Stimmen für einen Verhandlungsausstieg. Da die Zeitung «La Diaria» die Zusammenfassungen der ministeriellen Analysen einsehen konnte, sind die Kerninhalte öffentlich. So kam das Arbeitsministerium zum Schluss, dass einige Tisa-Auflagen gegen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation der Uno (ILO) verstossen, die Uruguay ratifiziert hat. Das Industrieministerium sah die aktuelle Telekommunikationspolitik in Gefahr. Der Sektor ist bisher in staatlicher Hand, die unter anderem dafür gesorgt hat, dass alle Schulen an ein leistungsstarkes Glasfaserkabelnetz angeschlossen sind und SchülerInnen das Internet gratis nutzen dürfen. Das Landwirtschaftsministerium wiederum fürchtete eine Gefährdung des gegenwärtig gut funktionierenden Herkunftsnachweises für Fleischerzeugnisse, die ein wichtiges Exportgut darstellen. Und das Gesundheitsministerium äusserte starke Bedenken gegenüber den «Negativlisten», auf die Tisa setzt. Die Listen sind eine Besonderheit: Die Staaten definieren bloss, welche Dienstleistungen sie nicht dem Wettbewerb aussetzen wollen. Alles andere wird liberalisiert. Auch Bereiche, die erst in Zukunft entstehen könnten, dürfen nicht mehr staatlich sein. Der Gesundheitsbereich verändere sich aber dermassen schnell, liess das Gesundheitsministerium verlauten, dass es keine solche Liste ausfüllen könne…“

• EGB fordert Mindeststandards für TiSA: „Scheunentor für mehr und einseitige Liberalisierung zugunsten von Wirtschaftsinteressen“
  „Auf seinem Kongress hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am Donnerstag in Paris eine Resolution zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) verabschiedet. Die Gewerkschaften Europas fordern darin Mindeststandards für TiSA. Der englische Originaltext sowie eine französische und deutsche Übersetzung in einer PDF-Datei sind abrufbar unter: www.dgb.de/-/D8H …“ DGB-Pressemitteilung vom 02.10.2015 . Siehe dazu die berechtigte Kritik:
  • Attacke auf Gemeingüter
    „EU-Gewerkschaften kritisieren geplantes globales Dienstleistungsabkommen TiSA, fordern aber keinen Verhandlungsstopp. DGB will Einfluss nehmen…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 07.10.2015 . Darin: „… Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) verabschiedete am 2. Oktober eine Resolution. Darin wird kein »Stopp« für TiSA verlangt, sondern lediglich die »Berücksichtigung« verschiedener »Aspekte«. So müsse »mit allen Mitteln versucht werden«, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste zu verhindern. Weiter dürfe es die geplanten »Stillhalte-« und »Sperrklinkenklauseln« nicht geben, die eine Rekommunalisierung bereits privatisierter Einrichtungen unmöglich machen würden. Gesundheitsversorgung, Sozialdienste, Bildung, Wasser- und Abwasserwirtschaft müssten »aus dem Geltungsbereich aller Handelsabkommen ausgeschlossen werden«, fordert der EGB. Auch die Regulierungshoheit der Staaten dürfe nicht eingeschränkt werden. Die mit TiSA vorgesehene weitere Liberalisierung des Finanzsektors sei »nur dann annehmbar«, wenn die Regierungen im Krisenfall »umfassend« intervenieren könnten. Zu den auch bei TiSA geplanten Streitschlichtungsverfahren mahnt der EGB an, bei ihrer Ausgestaltung müsse die öffentliche Kritik an privaten Schiedsgerichten »berücksichtigt« werden. Der EGB signalisiert also weitreichende Kompromissbereitschaft und will TiSA nur ablehnen, wenn der Vertrag den erhobenen Forderungen »nicht entspricht«. Grundsätzliche Kritik an den bereits eingetretenen Verwerfungen durch die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte – auch eine Folge des Vorgängerabkommens von TiSA, GATS (General Agreement on Trade in Services) – findet sich in der Erklärung nicht…“

• Siehe im LabourNet Germany auch: „Unfreihandel“: Freie Sicht im Gestrüpp der Argument

• Der Volkswillen: Uruguay beendet Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen.
  LabourNet-Beitrag vom 11. September 2015

• Den Geheimplan der Konzerne stoppen
  „Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Bereits am Montag startet eine neue Verhandlungsrunde. Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Stopp der Geheimverhandlungen…“ Petitionsaufruf vom 02.07.2015 von und bei Campact

• WikiLeaks: Press Release
  „Today, 1500 CEST Wednesday, 1 July 2015, WikiLeaks releases a modern journalistic holy grail: the secret Core Text for the largest ‚trade deal‘ in history, the TiSA (Trade In Services Agreement), whose 52 nations together comprise two-thirds of global GDP. The negotiating parties are the United States, the 28 members of the European Union and 23 other countries, including Turkey, Mexico, Canada, Australia, Pakistan, Taiwan and Israel. Today’s publication happens the week before the next TiSA negotiating round that begins on Monday, 6 July. WikiLeaks is also today publishing the full agenda for next week’s negotiations, which shows that discussions will focus on Financial Services, Telecommunications and the Movement of Natural Persons. WikiLeaks is also publishing a previously unpublished Annex text – the secret TiSA Annex on Government Procurement. The draft Annex aims to reduce procurement regulation to ensure that TiSA governments will not favour local services over services supplied by foreign multinationals…“ Pressemitteilung von Julian Assange vom 1.7.2015 bei WikiLeaks , dort die geleakten Dokumente und inhaltliche Analysen auf Englisch

• Wikileaks veröffentlicht geheime TiSA-Papiere. Deregulierung des Finanzsektors soll weiter vorangetrieben werden
  „TiSA steht klar im Schatten von TTIP oder CETA. Zu Unrecht: Die rund 50 beteiligten Staaten wollen in geheimen Verhandlungen die Liberalisierung von Dienstleistungen vorantreiben. Wikileaks enthüllte neue Dokumente…“ Beitrag in Neues Deutschland online vom 05.06.2015 und die TiSA-Papiere bei Wikileaks

• G7-Demo: München, 4. Juni 2015
  “Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau bei München. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen wir ihnen klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird. Demonstrieren Sie mit!” Kurzaufruf zur G7-Demo am 4. Juni 2015, 14 Uhr, am Münchener Stachus auf http://www.g7-demo.de/ – dort auch weitere Infos

• TTIP, CETA, TiSA in die Tonne! Weltweiter dezentraler Aktionstag am 18. April 2015

• Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln 
  „Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand, den wir in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen, spanischen Plattform filtrala.org exklusiv veröffentlichen. Datenschutzregelungen, wie die geplante Europäische Datenschutzgrundverordnung, würden ausgehebelt und ad Absurdum geführt, falls sich der vorliegende Entwurf durchsetzen kann…“ Beitrag von Anna Biselli vom 17. Dezember 2014 bei Netzpolitik

• Dienstleistungsabkommen Tisa: Der Service public ist in Gefahr
  „Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht. Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats – ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand. «Vor einem halben Jahr haben wir eine Pressekonferenz zu Tisa gemacht», sagt Stefan Giger, Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD. «Niemand ist gekommen.»…“ Artikel von Bettina Dyttrich in der WoZ vom 23.10.2014

• Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.
  „Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards. In den letzten Tagen haben sich verschiedene Gewerkschaften kritisch zu den genannten Freihandelsabkommen positioniert…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 29. September 2014

• Vorsicht, Tisa!
  „Während die Kritik an dem monströsen Projekt TTIP immer mehr Gehör findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung über Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern würde. Stellen wir uns eine Welt vor, in der Schulkantinen von Unternehmen wie Coca-Cola oder McDonald’s betrieben werden. Eine Welt, in der sich pakistanische und paraguayische Unternehmer absprechen, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie ihren Arbeitern gewähren.Eine solche Welt erträumen sich die Vertreter von 50 Ländern, die sich von Zeit zu Zeit in der australischen Vertretung in Genf treffen. Sie kommen zum Beispiel aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada, Japan, Mexiko, Kolumbien und Pakistan, demnächst auch aus Brasilien und China. Diese Länder repräsentieren mehr als 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Seit Februar 2012 befassen sie sich mit einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), das sie bis zum Jahr 2015 zu beschließen hoffen…“. Artikel von Raoul Marc Jennar in der Le Monde diplomatique vom 12.9.2014

• Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda!
  „Attac D ruft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. Zahlreiche lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen planen bereits Aktionen und Veranstaltungen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos! Unten findet sich eine Übersichtskarte der derzeit bekannten Aktionen…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 11. September 2014 . Auf der Seite Links zu weiteren Informationen. Siehe dazu: Mach mit beim dezentralen europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014! Die Aktionsseite des Bündnisses

• Deutscher Bundestag: TISA-Abkommen stoppen!
  „Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TISA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden. (…) Auch die internationale Leiharbeit soll durch TISA ermöglicht werden und so die Ausbeutung von Leiharbeitern, die dann weltweit z.B. von China nach Europa entsendet werden können. Die Forderungen dieses Abkommens verstoßen gegen die Menschenwürde und würden eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge haben. Das ohnehin schon bestehende Macht-Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konzernen würde noch weiter zunehmen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen und Bemühungen um TISA (Trade in Services Agreement) unverzüglich abzubrechen.“ Petition von Klaus Buchner bei change.org

• Was uns mit TISA noch blüht
  „Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP
  Die USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck „hire and fire“ in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut…“ Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 18.07.2014

• TISA: Alles wird vermarktet
  „Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren
  Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…“ Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 01.07.2014

• TTIP ist nicht die einzige Gefahr: Freihandelsabkommen TISA contra öffentliche Dienste
  „Die EU-Kommission verhandelt derzeit nicht nur ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), das zu Recht große Aufmerksamkeit und zivilgesellschaftlichen Widerspruch findet. Längst ausverhandelt ist ein nicht weniger gefährliches Abkommen mit Kanada (CETA), und das nächste droht auch schon: Es laufen Verhandlungen über ein umfassendes “Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen” zwischen etwa 50 Staaten, genannt “TISA”. Einmal mehr streben die Regierungen und Lobbyisten damit Deregulierungen und Liberalisierungen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und Umwelt an. Der weltweite Dachverband der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, die Internationale der öffentlichen Dienste, hat eine gelungene kritische Broschüre zum Thema vorgelegt. Wir dokumentieren im Folgenden das Vorwort daraus, verfasst von Generalsekretärin Rosa Pavanelli.“ Beitrag vom 23. Juni 2014 im Blog von Patrick Schreiner

• Secret Trade in Services Agreement (TISA) – Financial Services Annex
  „Today, WikiLeaks released the secret draft text for the Trade in Services Agreement (TISA) Financial Services Annex, which covers 50 countries and 68.2%1 of world trade in services. The US and the EU are the main proponents of the agreement, and the authors of most joint changes, which also covers cross-border data flow. In a significant anti-transparency manoeuvre by the parties, the draft has been classified to keep it secret not just during the negotiations but for five years after the TISA enters into force…“ Wikileaks-Meldung vom 19.6.2014 zur TISA-Sonderseite und Trade in Services Agreement (TISA). Financial Services Annex. Der Vertrag als WikiLeaks release: June 19, 2014 . Siehe dazu auch:
  • Wikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz
    „Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz zu unterlaufen…“ Meldung vom 19.06.2014 im heise-newsticker
  • Sorge um Datensicherheit: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger
    „Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren…“ Artikel von Alexander Hagelüken und John Goetz vom 19. Juni 2014 in der Süddeutschen online
  • Nach TTIP Sorge um weiteres Handelsabkommen
    „Die Industriestaaten drängen auf eine stärkere Öffnung ihrer Märkte untereinander. Neben dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP arbeiten Emissäre an einem viel größeren Vertragswerk – nach US-Angaben sind die Grundzüge dafür inzwischen vereinbart. Die EU-Kommission weist Bedenken zurück.
    In diesem Abkommen wird das Gros des Welthandels neu vereinbart. Partner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Das Abkommen heißt kurz Tisa, ein Akronym für Trade in Services Agreement. Zu diesem Handel gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und Leiharbeit. Die Verhandlungen darüber kommen offenbar voran. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagte US-Handelsrepräsentant Michael Froman. Kommende Woche startet bereits die siebte Verhandlungsrunde…“ Deutschlandfunk-Beitrag vom 20.06.2014
  • Kommentar von und bei Fefe vom 20.6.2014 : „Der eine Punkt, der bei TTIP noch nicht maximal schlimm ist, ist dass es keine Deregulierung für Bankster beinhaltet. Aber sorgt euch nicht, dafür gibt es jetzt TISA. „Finanzdienstleistungen“ „deregulieren“ ist ja schlimm genug, aber ist da sonst noch was? Na klar! Doch bei TISA geht es nicht nur um Finanzen, sondern um weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung.Wieso sitzen diese Leute eigentlich auf gutdotierten Posten und nicht im Knast?„

• Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen
  „Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative….“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten  online vom 01.06.14 . Aus dem Text: „… In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie EPSU berichtet. Die internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde. „Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI. TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI…“ Siehe dazu:

• Secret negotiations threaten public services in 50 countries
  „Public sector workers and users of public services in countries around the world are protesting against the Trade in Services Agreement (TISA) secret negotiations resuming today in Geneva, Switzerland. Members of civil society are demanding the release of more information on this sweeping trade deal, and assurance that it will not affect provision of any public services. They will also deliver to government leaders a protest letter signed by over 350 organisations from over 115 countries….“ Press release von EPSU/PSI vom 28. April 2014

• Völkerrechte für Konzerne? Noch eine Freihandelssau läuft durchs globale Dorf – Stefan Schoppengerd zum TISA
  „Während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen auf immer größeren Protest stoßen, schreiten die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen offenbar munter voran. Ziel dieser Initiative einer Ländergruppe, die sich anfangs »Die wahren Freunde der Dienstleistungen« genannt hat, ist offenbar, über das GATS (General Agreement on Trade in Services hinaus gehende Bestimmungen für eine Dienstleistungserbringung nach den Regeln des »freien Marktes« zu erwirken…“ Artikel von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

• TiSA contra öffentliche Dienste
  „Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. (…) Wem bewusst ist, welche wichtigen Entscheidungen hier für die Zukunft der Menschen und unseres Planeten getroffen werden, kann das nur als Skandal ansehen. Wer kann in einem demokratischen Land akzeptieren, dass seine Regierung heimlich Gesetzen zustimmt, die zu einer fundamentalen Verlagerung von Macht und Reichtum führen, zukünftigen Regierungen die Handlungsfreiheit rauben und den Staaten die Möglichkeiten nehmen, für ihre BürgerInnen zu sorgen? Die Verhandlungstexte des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen müssen veröffentlicht werden, damit die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsgegenstand genau prüfen und Entscheidungen beeinflussen können. Der Geltungsbereich von TiSA darf sich nicht auf öffentliche Dienste erstrecken oder die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, Regelungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es darf keinen Handel mit öffentlichen Dienstleistungen geben.“ Aus dem Vorwort zu PSI-Spezial: Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kirkwood bei der Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International) in der dt. Fassung vom 28. April 2014 . Siehe auch bei der PSI:
  • Das Special „Trade in Services Agreement (TISA)“
  • den Bericht von der anti-TISA demonstration in Geneva, 28 April 2014  (engl.)

• TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA
  „ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt
  Das „Trade in Services Agreement“ (TiSA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen – begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten Geheimhaltung. Die Sprache in den bisher geleakten Dokumenten ähnelt der bisheriger „Freihandelsabkommen“ verdächtig, nur die unmittelbare Zielrichtung unterscheidet sich…“ Artikel von Fritz Effenberger in telepolis vom 30.04.2014 . Aus dem Text: „… Die Gewerkschafts-Dachorganisation Public Services International (PSI) hat aus diesem Anlass bereits am Montag, den 28.4., eine ANTI-TISA-Demonstration in Genf abgehalten und warnt in ihren Publikationen vor den Gefahren einer weiteren Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors; weitere öffentliche Aktionen sind angekündigt…“

• Deregulierung von Dienstleistungen: Geheimverhandlungen in Genf
  „Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren…“ Artikel von Andreas Zumach in der taz online vom 27.04.2014 . Aus dem Text: „… Selbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erwiesen haben, sollen Regierungen oder Verwaltungen künftig das Recht verlieren, Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten sollen ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern. Das sind laut Verhandlungsmandat die Ziele für ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), zu dessen Verhandlung Vertreter von 22 Staaten und die EU-Kommission am Montag nach Genf kommen. (…) Die Staaten versuchen seit vielen Jahren innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) vergeblich, das 1994 mit Gründung der WTO vereinbarte „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (General Agreement on Trade in Services, Gats) so weit wie möglich auszuweiten. Das seinerzeit bereits von Globalisierungskritikern bekämpfte Gats enthält noch Ausnahme- und Schutzklauseln für Dienstleitungsbereiche, die besonders sensibel oder von hohem öffentlichen Interesse sind. Diese Klauseln sollen in einem neuen Abkommen ebenso wegfallen wie die im Gats enthaltene Möglichkeit, gescheiterte oder zu kostspielige Privatisierungen wieder zu korrigieren. Dann wären die zuletzt von vielen Städten in Deutschland getätigten Rückübernahmen privatisierter Energie- und Wasserunternehmen in kommunale Trägerschaft unmöglich, genauso wenig wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren mit katastrophalen Folgen privatisierten britischen Eisenbahnen…“

• Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: GATS – Verhandlungen und allg. Infos