Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

Dossier

„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (…) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland  („Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen“). Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Privatisierung der Bahn und hier dazu erneute kontroverse Debatten:

• Eine Bahn in öffentlicher Hand: Die Bahn muss gemeinnützig werden, um wieder zuverlässiger werden zu können.
  „Am Mittwoch, 6. November, sprach Carl Wassmuth vom Bündnis „Bahn für alle“ im Lüneburger Wasserturm über die Auswirkungen der Privatisierung und damit dreissig Jahren Gewinnorientierung bei der Bahn. Als Lösung wird eine gemeinnützige Bahn vorgeschlagen, die somit nicht mehr gewinnorientiert, sondern demokratisch kontrolliert und anforderungsgerecht arbeiten kann.
  Carl Wassmuth führte in seinem Vortrag aus, dass Probleme wie die extreme Unzuverlässigkeit und das marode Netz direkte Folgen der Gewinnorientierung seien. Die DB AG ist formal privatrechtlich und zur Gewinnerzielung verpflichtet. Zu diesem Zweck ist die Bahn auf das Schienennetz angewiesen und verschleisst es dabei. Das Netz wird aber von der Bahn nicht bilanziert – und das bereits seit der Privatisierung 1994. Der Anlagenwert der Infrastruktur liegt bei über 150 Mrd. Euro, das Eigenkapital der Bahn nur bei 14,7 Mrd. Euro. Gewinne würden aber bezogen auf das Eigenkapital gerechnet und würden so zehnmal höher aussehen, als sie tatsächlich seien. Mit der gezielten Vernachlässigung der Instandhaltung und dem Verkauf von Immobilien habe die DB ihre Gewinne zulasten der Fahrgäste gesteigert. Jetzt sei die Infrastruktur an ihrer Leistungsgrenze. Wassmuth hob hervor, dass Lösungen innerhalb dieses Systems mit seinen zerstörerischen Fehlanreizen keine Erfolgschancen hätten. Es sei notwendig, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Der Bahnverkehr werde, wie überall auf der Welt, zum grössten Teil von der Öffentlichkeit finanziert. Dies erfolge als eine Leistung der Daseinsvorsorge. Die Gewinnrechnung innerhalb dieses Systems würde die notwendige, auch ökologisch erforderliche Entwicklung des Systems Schiene verhindern. Absichten der CDU, FDP und der Grünen zu einer strukturellen Trennung des Betriebs der Züge vom Betrieb der Infrastruktur erteilte Wassmuth eine Absage. Die Zerschlagung der Einheit von Rad und Schiene würde zu gravierenden Synergieverlusten führen. An den hohen Kosten und den zahlreichen Störungen durch die Ausschreibungswettbewerbe im Nahverkehr wäre das schon deutlich sichtbar…“ Bericht vom 18. November 2024 beim untergrundblättle 
• Ist die Deutsche Bahn noch zu retten? Neuer Anlauf für eine Bahnprivatisierung in Deutschland
  „… Vor dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn hat man die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn als privatrechtliche Aktiengesellschaft 1994 zusammengelegt und wollte sie konsequent verschlanken, um beim Börsengang einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Was bei diesen Aktivitäten auf der Strecke blieb, war die für einen erfolgreichen Betrieb notwendige Flexibilität – und darunter leidet die Bahn in Deutschland bis heute. Früher vorhandene Ausweichgleise wurden abgebaut und ihre Flächen entwidmet, sodass sie für den Bahnbetrieb nicht mehr so einfach reaktiviert werden konnten. (…) Was bislang aufgrund der bestehenden Altlasten der Deutschen Bahn nicht funktionierte, soll jetzt mit einer Auflösung des bundeseigenen Konzerns zum Erfolg gebracht werden. In einem ersten Schritt wurde die wirtschaftlich erfolgreiche Tochter DB Schenker an die dänische DSV verkauft, welche sie unter Aufgabe der Marke DB Schenker in ihr Angebot integriert. (…) Wenn der neue Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso jetzt fordert, dass die Bezahlung der Bahn-Manager an pünktliche Züge geknüpft werden soll, sind das zwar klare Worte. Es fehlen jedoch alle Umsetzungsvorschläge, die zudem in den Arbeitsverträgen der betroffenen Manager verankert werden müssten. Zudem stellt sich beim Bahndesaster auch die Frage der politischen Verantwortung. Wie man bei Andreas Scheuers Pkw-Maut-Debakel sehen konnte, kann die Politik beachtlichen Schaden verursachen, jedoch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Laut Tomas Duso soll der Bahn-Konzern aufgespalten werden. Man solle die Infrastruktur von allem anderen trennen, denn die Infrastruktur sei ein natürliches Monopol, für das der Staat zuständig sein muss. Bei der Frage, ob der Betrieb dann privatisiert werden solle, hält er sich jedoch vornehm zurück. Niemand wird ihm widersprechen, wenn er fordert, dass in die Infrastruktur mehr investiert und besser reguliert werden müsse. Mit seiner Aufspaltungsforderung der Bahn reiht sich Duso in die Riege seiner Vorgänger ein. So hat auch der vorherige Chef der Monopolkommission, Jürgen Kühling, immer wieder für eine Zerschlagung der Bahn argumentiert. Auch der Bundesrechnungshof befürwortet eine Zerschlagung. Die Behörde wirft auch Verkehrsminister Wissing vor, bei der Steuerung der Bahn gescheitert zu sein. Es erscheint wenig Erfolg versprechend, alte Probleme mit alten Vorschlägen lösen zu wollen. Somit muss befürchtet werden, dass eine Sanierung der DB als Ganzes nicht möglich ist. Länder, die ihr Bahnsystem erfolgreich aufgestellt haben, sind deutlich übersichtlicher als Deutschland.“ Beitrag von Christoph Jehle vom 22. Oktober 2024 bei Telepolis 
• Logistik-Know-how an DSV verscherbelt, 75.000 Jobs gefährdet – zu spät für die Stimmen für eine gemeinnützige Bahn bei der Verkehrsministerkonferenz?
  • Übergabe Unterschriften für eine gemeinnützige Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing
    „Das Bündnis Bahn für Alle lädt Sie herzlich zur Berichterstattung über eine bildwirksame Öffentlichkeitsaktion ein.
    – Termin: Mittwoch, den 9. Oktober 2024, um 10 Uhr
    – Ort: vor dem Bundesverkehrsministerium, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin
    Hintergrund: Auf der Verkehrsministerkonferenz am 9./10. Oktober in Duisburg wollen die Verkehrsminister der Länder laut Presse die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG vorschlagen. Wir halten eine derartige Trennung für einen gravierenden Fehler und setzen uns für die integrierte Bahn ein. Aber nicht nur das! Seit dreißig Jahren ist die DB AG auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Dadurch läuft vieles schlecht. Wir denken, dass für eine zukunftstaugliche Mobilität eine vollständig gemeinnützige Bahn am geeignetsten ist.
    Mit dieser Meinung sind wir nicht allein: Wir haben eine repräsentative Umfrage beauftragt. Das Ergebnis ist: 70 Prozent der Bevölkerung wollen eine gemeinnützige Bahn. Und wir haben Unterschriften für einen Aufruf gesammelt : „Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden!“. Diese Unterschriften wollen wir dem Verkehrsminister zur Konferenz mitgeben, denn sie bekräftigen unsere Umfrageergebnisse…“ Aus der Einladung per e-mail
  • DB-Tochter wird für 14,3 Millionen Euro verkauft: 75.000 Jobs sind jetzt in Gefahr
    „Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Verkaufsprozess abgeschlossen. Der dänische Logistikkonzern DSV übernimmt DB Schenker für 14,3 Milliarden Euro. Diese Entscheidung betrifft etwa 75.000 Arbeitnehmer weltweit, deren Jobs auf dem Spiel stehen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Verkauf der Logistiktochter DB Schenker an den dänischen Wettbewerber DSV zugestimmt, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Auch der Bund hat die erforderliche Genehmigung erteilt. Laut Bahnchef Richard Lutz wird der Erlös zur Senkung der Verschuldung beitragen: „Der Verkaufserlös wird die Verschuldung der DB erheblich senken.“Der Deal wurde nicht einstimmig beschlossen. Neun von zehn Arbeitnehmervertretern stimmten gegen den Verkauf…“ Agenturmeldung vom 04.10.2024 in chip.de 
  • DB Schenker: Verkauf ist durch, Arbeiter:innen müssen bangen
    „… DSV selbst hatte bereits angekündigt, dass es Kürzungen geben werde. Der Konzern, der durch die Übernahme von Schenker voraussichtlich im Konkurrenzkampf mit Deutsche Post DHL und Kühne + Nagel weiter an Land gewinnen wird, hat bereits bei anderen Übernahmen immer wieder durch Arbeitsplatzkürzungen Millionen eingespart. So strich DSV vor einigen Jahren nach dem Schlucken des schweizerischen Unternehmens Panalpina immer wieder Stellen und setzte Arbeiter:innen auf die Straße. Auch für die Übernahme von Schenker hat DSV bereits  die Kürzung von 1.900 Stellen angekündigt. Die EVG, ver.di und auch die GdL befürchten jedoch allesamt, dass weit mehr Stellen bei der Zusammenlegung von Standorten und dem Streichen von Doppelfunktionen wegfallen könnten…“ Beitrag vom 5.10.2024 bei Perspektive Online 
  • Verkauf von DB Schenker: ver.di fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Mitbestimmung
    „Nach der heutigen Zustimmung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG zum Verkauf von DB Schenker an den dänischen Logistikkonzern DSV fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Arbeitsplätze, Mitbestimmung und Tarifbindung in dem traditionsreichen Logistik-Unternehmen dauerhaft zu erhalten. „Nach den monatelangen Diskussionen im Verkaufsprozess sind die Kolleginnen und Kollegen nachvollziehbar verunsichert. Sie brauchen endlich Klarheit und Sicherheit, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. DSV hat den Zuschlag bekommen; jetzt ist der Konzern in der Pflicht, die Arbeitsplätze bei Schenker langfristig zu sichern“, sagte Stefan Thyroke, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Logistik. Unabdingbar sei zudem, dass die unternehmerische Mitbestimmung in den neuen DSV-Unternehmen in Deutschland gesichert ist, so Thyroke weiter. „Und klar ist für uns auch, dass DSV dauerhaft tarifgebunden sein muss.“ ver.di-Pressemitteilung vom 2. Oktober 2024 
  • EVG bedauert Aufsichtsrats-Entscheidung zum Verkauf von Schenker
    „Die EVG-Vertreter/innen im AR der DB AG haben dem Verkauf der DB Schenker AG nicht zugestimmt: Dazu erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert: „Wir halten die Entscheidung zum Verkauf von Schenker für einen schweren strategischen Fehler. Um kurzfristig Erlöse zu erzielen, sollen langfristig auf Einnahmen verzichtet werden. Das ist keine kluge Unternehmenspolitik. Im Aufsichtsrat haben wir nochmals unsere grundsätzlichen Argumente gegen den Verkauf von Schenker dargelegt und deutlich gemacht, welchen Vorteil der Erhalt von Schenker im Systemverbund Bahn hätte. Leider wurden wir als Arbeitnehmerseite von Eigentümern und Arbeitgebern überstimmt.“
    Die EVG fordert nun klare Zusagen zur Verwendung der finanziellen Erlöse: „Wir erwarten jetzt ein klares Bekenntnis dafür, dass die Verkaufserlöse zur Entschuldung der DB AG verwendet werden müssen. Das ist notwendig, um die finanziellen Handlungsspielräume des Konzerns nicht zu gefährden. Das Unternehmen muss in neue Fahrzeuge und eine bessere Service-Qualität investieren, um zukunftsfähig zu sein. Um die Infrastruktur zu finanzieren, muss der Bund durch eine überjährige Finanzierung endlich Verantwortung übernehmen. Die Deutsche Bahn darf keine Melkkuh von Christian Lindner werden. Die Bahn-Beschäftigten sind nicht die Ausputzer für eine verfehlte Haushaltspolitik.“ (…)
    „Die sozialen Komponenten sind aus Sicht der Beschäftigten bei der DB Schenker AG bei weitem nicht ausreichend. Die verhandelten Garantien sind nicht konkret genug und auf zwei Jahre begrenzt. Es droht ein massiver Stellenabbau. Dies ist auch aus Sicht der EVG nicht akzeptabel.“…“ EVG-Pressemitteilung vom 2. Oktober 2024 
• Ausgang der Aufsichtsratsitzung zum Verkauf von DB Schenker ungewiss, das GDL-Argument aber unschlagbar: „Die Mitarbeiter der DB Schenker haben einen guten Arbeitgeber verdient!“
  • Verkauf DB Schenker: Die Mitarbeiter der DB Schenker haben einen guten Arbeitgeber verdient!
    „Derzeit bestimmt das Bieterverfahren um die zum Verkauf stehende Konzerntochter DB Schenker AG die Schlagzeilen. Es ist Aufgabe des Aufsichtsrats, verantwortungsvoll die Weichenstellung für die Zukunft der DB Schenker AG voranzutreiben. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vertritt aus mehreren Gründen die Position, dass der Verkauf der DB Schenker AG gerechtfertigt ist. Einerseits ist die Logistiktochter hinsichtlich Größe und Ausrichtung nicht dem Kerngeschäft der Deutschen Bahn zuzurechnen und sollte als Logistikunternehmen – vor allem im Sektor des Straßengüterverkehrs – konsequent ausgebaut und mehr Kompetenzen für die dringend notwendige Entwicklung bekommen. DB AG und Schenker könnten im Sinne einer in die Zukunft gerichteten Partnerschaft beider Unternehmen zudem beidseitig profitieren. Das wäre aus Sicht der GDL ausdrücklich zu begrüßen. Andererseits kann die Deutsche Bahn mit dem Verkauf der DB Schenker AG dringend benötigte Finanzmittel für die Sanierung der Infrastruktur erlösen. (…) Im Interesse der heutigen Belegschaft von Schenker vertritt die GDL nachdrücklich die Position, dass am Ende des Prozesses kein Sanierungsfall wie bei Arriva entstehen darf.
    Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen der DB Schenker AG
    Die GDL vertritt die Position, dass beim Verkauf des Logistik-Unternehmens nicht nur das höchste Kaufpreisgebot entscheidend sein sollte. Für die Kolleginnen und Kollegen der DB Schenker AG sollte vielmehr dringend ein fundiertes Übernahmekonzept bestehen. In Zeiten von akutem Fachkräftemangel würde anderenfalls die Bestandsbelegschaft weiter verunsichert und das würde einer Unternehmensübernahme schaden…“ Pressemitteilung vom 1.Oktober 2024 der GDL 
  • EVG lehnt Schenker-Verkauf im Aufsichtsrat ab
    „Am 02. Oktober wird im Aufsichtsrat über den Verkauf der DB-Schenker entschieden. Dazu erklärt Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und stv. Vorsitzender des Aufsichtsrates: „Nach 153 Jahren soll DB Schenker vom Markt verschwinden. Damit gehen Wertschöpfung und Arbeitsplätze verloren. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Politik und Bahnvorstand wollen das Verscherbeln von Tafelsilber als „Strategie“ verkaufen. Zukunftsfähige Geschäftspolitik sieht aber anders aus. DB Schenker war über viele Jahre Garant für einen einigermaßen erträglichen Jahresabschluss bei der DB AG. Dass mit DB Schenker auch weiterhin Geld verdient werden kann, zeigt das große Bieterinteresse. Die EVG ist davon überzeugt, dass die DB Cargo als Rückgrat des klimafreundlichen Verkehrs von einer klugen Zusammenarbeit mit DB Schenker profitiert hätte. Der Vorstand der DB AG hat es jedoch versäumt, eine sinnvolle Verzahnung mit DB Cargoherzustellen. Die Chance, Güter den Kundenwünschen entsprechend von Haus zu Haus zu transportieren, hat der Vorstand damit vertan. Die EVG kritisiert scharf, dass es keine rechtssichere Garantie dafür gibt, die Verkaufserlöse für die Entschuldung bei der Deutschen Bahn einzusetzen…“ EVG-Pressemiotteilung vom 30.09.2024 
  • EVG gegen DB und Bund: Gewerkschaft will in Aufsichtsratssitzung Verkauf der Bahn-Tochter Schenker verhindern. Dafür müsste mindestens GDL mitziehen
    „Die Deutsche Bahn dürfe nicht länger »als Melkkuh für eine verfehlte Haushaltspolitik des Bundes missbraucht werden«, sagte Martin Burkert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montag. In der entscheidenden Aufsichtsratssitzung des Bahn-Konzerns diesen Mittwoch will der Chef der EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) gegen den Verkauf der DB-Tochter Schenker stimmen. Sollte die EVG weitere Mitglieder des Gremiums von ihrer Position überzeugen, könnte der Verkauf tatsächlich noch gestoppt werden. Allerdings gilt das als unwahrscheinlich. Die Hälfte der 20 Mitglieder des Konzernaufsichtsrats kommt von der Beschäftigtenseite. Da sitzt neben der EVG auch ein leitender Angestellter und ein Vertreter der konkurrierenden Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Ob die GDL gegen den Schenker-Verkauf stimmen wird? Ein Sprecher der GDL erklärte am Montag gegenüber jW: »Die GDL ist hinsichtlich der Frage der Abstimmung bei der am Mittwoch anstehenden Aufsichtsratssitzung/DB Schenker noch im Prozess der Entscheidungsfindung. Konkreter können wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch nicht äußern.« Auf der Kapitalseite sitzen im DB-Aufsichtsrat unter anderem zwei Staatssekretärinnen und drei Bundestagsabgeordnete. Selbst wenn der leitende Angestellte und die GDL bei der Abstimmung ihr »Ja« verweigern und es zum Gleichstand kommen sollte, könnte der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Gatzer mit seinem Doppelstimmrecht die Entscheidung gegen die Vertreter der Beschäftigten durchbringen. (…) Genau den unterlegenen Bieter CVC würde die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bevorzugen, die die Schenker-Beschäftigten vertritt, aber nicht im Konzernaufsichtsrat sitzt. Hauptgrund: Sie erhofft sich dadurch mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze. Die EVG argumentiert einerseits, dass es keine Garantien dafür gebe, dass der Verkaufserlös von gut 14 Milliarden Euro tatsächlich für die Reduzierung der Konzernschulden eingesetzt wird. Burkert befürchtet demnach, dass die Milliarden am Ende für Investitionen in das Schienennetz genutzt werden – dafür sei jedoch der Bund zuständig. Andererseits habe Schenker über Jahre mit seinen Gewinnen zu einem »einigermaßen erträglichen Jahresabschluss« der Bahn beigetragen. »Politik und Bahnvorstand wollen das Verscherbeln von Tafelsilber als Strategie verkaufen«, kritisierte Burkert. Der Deal schade »dem Wirtschaftsstandort Deutschland«, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gingen verloren. Mit der Übernahme sind auf jeden Fall Stellenstreichungen verbunden. Offen ist nur, wie viele. Bahn und DSV hatten laut DB vereinbart, dass die Arbeitsplätze für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Abschluss des Verkaufs geschützt sind. Danach war zunächst geplant, dass DSV 1.600 bis 1.900 Stellen in Deutschland streicht, vor allem in der Verwaltung. Ein Kürzungsprogramm mit dem Abbau von rund 800 Stellen bei Schenker läuft bereits. Vergangenen Donnerstag berichtete die FAZ, durch den Einstieg von DSV bei Schenker kämen zu den Plänen der Bahn »700 bis 1.100« zusätzliche Streichungen dazu.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 1. Oktober 2024 
• [EVG] Nach einem Spitzengespräch mit der Arbeitnehmervertretung sagte die DB zu, im operativen Bereich uneingeschränkt weiter einzustellen – was ohnehin geplant war?
  „Die Ankündigung der DB zum geplanten Stellenabbau hat bei den Beschäftigten massive Verunsicherung ausgelöst. (…) Es werden keine Stellen im operativen und direkten Eisenbahn-Bereich abgebaut,“ sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Auch die Neueinstellungsoffensive werde mit 25.000 Arbeitskräften im nächsten Jahr fortgesetzt, darunter 6000 Azubis. „Wer für den Betrieb gebraucht wird, wird eingestellt, ohne Wenn und Aber. Im direkten Eisenbahngeschäft haben wir einen anhaltend hohen Bedarf, vor allem für Lokführer, Instandhalterinnen, Zugverkehrssteuerer und Servicekräfte“, teilte Personalvorstand Martin Seiler nach dem Treffen mit. (…) Die EVG werde bei weiteren Maßnahmen maximale Transparenz einfordern. So sollen auf der kommenden Sitzung des Konzernbetriebsrates am 11. September Umstrukturierungspläne des Arbeitgebers bei Administration und Overhead durch den DB-Vorstand vorgestellt werden. „EVG und KBR werden hier den Finger in die Wunde legen. Denn die Beschäftigten arbeiten in allen Bereichen hart an der Belastungsgrenze. (…) An dem Spitzentreffen haben Personalvorstand Martin Seiler und der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz sowie der EVG-Vorsitzende Martin Burkert und der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Jens Schwarz, teilgenommen.“ EVG-Mitteilung vom 23. August 2024 („Druck der EVG zahlt sich aus: Klarheit zum Stellenabbau bei der DB“)  – unklar bleibt, von welchem Druck die EVG hier zur Eigenwerbung spricht: Bei den geplanten Streichungen war doch von Anfang an nur die Verwaltung im Gespräch (was sich aber ändern kann – trotz Zusage). Es geht doch eher um die Arbeitsbedingungen, wo die EVG aber nichts Konkretes anzubieten hat. Überhaupt verräterisch, dass die EVG nichts Grundsätzliches gegen die Bahn-Pläne vorbringt…
• [EVG] Deutsche Bahn: Warum der Konzern in den Abgrund rutscht
  „Das Chaos bei der Deutschen Bahn wird immer größer, die Unsicherheit und Unzufriedenheit der Mitarbeitenden nimmt zu. Um ein Umzulenken im Konzern einzuleiten, müssen dringend die Weichen neu gestellt werden. Wir fassen die aktuelle Situation zusammen.
  Angekündigter Personalabbau von 30.000 Stellen
  Diese Ankündigung hat aus Sicht der EVG zu Verunsicherung bei den Konzernbeschäftigten geführt. „Die Kommunikation des Vorstands stimmt nicht,“ betont der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Im operativen Bereich darf es keinen Stellenabbau geben, da muss es einen Ausbau geben.“ Es sei noch völlig unklar, was mit dem Fachkräftemangel auf die Bahn zukomme. „Dieser wird die Schienenbranche voll treffen.“ Was nicht passieren dürfe, sei, dass irgendwo am Kunden gespart werde oder an der Sicherheit. (…) Die Lokführer in der EVG seien sauer über diesen Zustand: „Nichts funktioniert mehr, die Belastungen der Belegschaft werden immer höher und das Ansehen auf das Berufsbild nimmt Tag für Tag weiter ab.“
  Veraltete Technik und marode Trassen
  Wegen veralteter Technik und maroder Trassen ist ein geordneter Ablauf des Zugverkehrs in Deutschland kaum noch möglich. Allein in diesem Jahr gibt es mehr als zwei Millionen Änderungen in den Fahrplänen. „Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt“, sagt ein Mitglied des Aufsichtsrats. Das sei ein „Riesenproblem“ und führe zu einem „Kontrollverlust“ bei den Fahrplänen. Die Sicherheit des Zugverkehrs sei dadurch zwar nicht beeinträchtigt, die Folgen seien dennoch „katastrophal“. Der Vorstandschef der DB InfraGo, Philipp Nagl, beschönigt nichts: „Deutschland hat heute die älteste Stellwerkslandschaft in Westeuropa. In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig erneuert, zu wenig in die Sanierung gesteckt.“ Nagl stammt aus Österreich und hat lange bei der dortigen Bahn gearbeitet. Die Bundesregierung entwickelt sich zur Bremse bei der Verkehrswende: Weil sie beim Haushalt erneut trickst, müssen sich Bahnunternehmen auf drastisch höhere Kosten einstellen. Das könnte einerseits dazu führen, dass einige Fernverkehrsverbindungen und Güterzüge nicht mehr wirtschaftlich sind und gestrichen werden müssen. Andererseits könnten die Preise für die Kund:innen im Fern- und Güterverkehr drastisch steigen…“ EVG-Beitrag vom 20.08.2024 
• „Wir müssen mehr Bahn mit weniger Menschen schaffen“: Endlich ein Konzept – der Stellenabbau. Aber seit wann hat die Bahn 30.000 ManagerInnen? 
  • Bahn kreist um Überlastung: Beschäftigte und Gewerkschaften kritisieren Kürzungspläne, Netz und Personal sind höherer Nachfrage nicht gewachsen
    „Die Deutsche Bahn richtet sich in der Überlastung ein. Nachdem die Süddeutsche Zeitung am Montag über Frustration der Bahn-Beschäftigten in internen Chats berichtet hatte, bekräftigte Claus Weselsky dort am Mittwoch seine Kritik an Stellenstreichungen beim Staatskonzern. Die »wahren Einsparungen«, so der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, fänden »im operativen Bereich« statt. »So ist es immer.« Grundsätzlich findet der Gewerkschafter einen Stellenabbau in Ordnung, »aber nicht so, wie er jetzt stattfindet«. Bahn-Chef Richard Lutz und Finanzvorstand Levin Holle hatten Ende Juli die Kürzung von 30.000 Jobs in den kommenden fünf Jahren angekündigt. Vor allem in der Verwaltung schon 1.500 bis Ende des Jahres. Man unterstütze Stellenabbau »in der aufgeblähten Verwaltung, definitiv«, und nicht nur das: Eine Jobkürzung sei dort sogar »unabdingbar, weil die Leute dort vor allem mit sich selbst beschäftigt sind«, präzisierte die GDL am Mittwoch auf jW-Anfrage die Äußerungen ihres Vorsitzenden. Konzernführung und -eigentümer hätten die Entwicklung »jahrelang sehenden Auges hingenommen und den Kollegen an der Basis zugemutet, mehr zu arbeiten«. Verwaltungsbeschäftigte hätten die Möglichkeit, durch Umschulungen in den operativen Bereich zu wechseln, um diesen zu stärken. Dort ist der Unmut besonders groß, geht aus den Chatnachrichten hervor, die die Süddeutsche einsehen konnte. Es werde »jeden Tag schlimmer, und man ist immer mit weniger Personal auf den Zügen«, beschwerte sich demnach eine Bahn-Beschäftigte. »Viele Beschäftigte klagen über Stress und Überlastung, fühlen sich nicht wertgeschätzt«, bemerkte die Zeitung. Die Situation im Konzern ausbaden »musste schon immer die Basis«, so eine weitere Wortmeldung im Bericht. Der operative Bereich müsse gestärkt werden, erklärte auch der Vorstand der Bahngewerkschaft EVG, Frank Hauenstein, am Mittwoch auf jW-Anfrage: »Hierfür erwarten wir vom Konzernvorstand und auch vom Eigentümer endlich einen klaren Plan.« Die EVG hatte zum Monatsbeginn moniert, die Bahn wolle zukünftig im längsten Fernverkehrszug ICE 4 nur noch zwei Zugbegleiter »neben der Betriebssicherheit für die Anliegen von möglicherweise 900 Fahrgästen« verantwortlich machen. Auch für die EVG spricht demzufolge »nichts« dagegen, Strukturen und Prozesse »auf den Prüfstand zu stellen«. Die Betriebsräte der Gewerkschaft würden aber genau hinsehen, dass Tarifverträge, »die Weiterbeschäftigung im Konzern und Qualifikationsmaßnahmen ermöglichen«, dabei eingehalten werden, so Hauenstein: »Für die EVG ist klar, dass das Personal nicht noch mehr belastet werden darf.« (…) Das Deutschland-Ticket soll eigentlich bei der »Mobilitätswende« helfen. »Möglichst viele Menschen« seien dadurch »von Bus und Bahn zu überzeugen«, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Sonntag gegenüber dpa erklärt. Doch der Plan dürfte nicht aufgehen, wenn »volle Züge, eingeschränkte Reisemöglichkeiten und Verspätungen« die Folge des gewünschten »Kundenansturms« sind (…) Die wichtigen Sanierungen des Konzerns sind nun endlich angelaufen. Für Personal wie Fahrgäste dürften Streckensperrungen leider zunächst nur eines bedeuten: Überlastung.“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 8. August 2024 
  • Gute Stellen, schlechte Stellen. Gewerkschaften kritisieren die geplanten Streichungen von Jobs bei der Deutschen Bahn
    „Die Deutsche Bahn hat eigenen Angaben zufolge einen Milliardenverlust gemacht und will nun Stellen kürzen. Gewerkschaften und Verkehrs­verbände kritisieren das Vorgehen, lehnen Stellenkürzungen jedoch nicht grundsätzlich ab. Sie fordern einen generellen Richtungswechsel. (…)
    in Sprecher der Bahn AG sagte der Jungle World, dass kaum ein Unternehmen in Deutschland so viel einstelle wie die Bahn. Seit 2019 seien es »weit mehr« als 130.000 Neueinstellungen gewesen. In diesem und im kommenden Jahr werde man voraussichtlich wieder 25.000 Menschen einstellen, insbesondere bei der Eisenbahn. Gleichzeitig wolle man durch »qualifizierte Ausgabensteuerung« im laufenden Jahr einen »deutlich« dreistelligen Millionenbeitrag einsparen. Mittel- und langfristig würden strukturelle Maßnahmen eine entscheidende Rolle spielen. Mit Hilfe von Digitalisierung und Automatisierung wolle man dafür sorgen, dass administrative Prozesse künftig von weniger Beschäftigten bewältigt werden könnten. Bereits in diesem Jahr sollen deshalb 1.500 Stellen vor allem in der Verwaltung wegfallen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hingegen spricht von einem dramatischen Personalmangel, den die geplanten Neueinstellungen nicht behöben. Stefan Musiol, Pressesprecher der GDL, sagte der Jungle World: »Den Neueinstellungen stehen massive altersbedingte Abgänge gegenüber. Das wird sich in den kommenden Jahren eher noch verschärfen, weil Tausende Beschäftigte in den Ruhestand gehen.«
    Beschäftigte am Limit
    Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht den geplanten Stellenabbau kritisch. In einer Pressemitteilung gibt sie zu bedenken, dass dieser »vor allem budgetgetrieben und nicht durch konkrete Maßnahmen hinterlegt« sei. Die Gewerkschaft bezweifelt, dass die DB den Schienenverkehr mit weniger Menschen bewältigen kann. Die Betriebsrät:innen der EVG würden »sehr genau hinsehen und vor allem darauf achten, dass nicht einfach dieselbe Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird«. Einen Personalabbau im ­operativen Bereich lehne man ab. Der müsse eher ­sogar mit zusätzlichen Stellen gestärkt werden. Darin sind sich die Gewerkschaften einig: Die Beschäftigten arbeiten bereits am Limit, damit der Schienenverkehr überhaupt noch funktioniert. (…)
    Bürgerbahn hätte wenig einzuwenden, wenn »an der richtigen Stelle« gespart werden würde, zum Beispiel beim Personal für Immobilien­geschäfte und Digitalisierung. Der »aufgeblähte Wasserkopf im Bahnmanagement« sowie Gehälter und Boni der Führungsetage dürften gerne abgebaut werden. Monheim rügt, dass die DB allerdings insofern ein »Riesenpersonalproblem« habe, als Lokführer und Mitarbeiter in der Logistik fehlten. Letzteres führe zu Problemen in den Stellwerken, was Zugausfälle und Verspätungen verursache. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität einsetzt, fordert, dass die DB keine Stellen im Betrieb und im Bau streicht, sondern diese Bereiche ausbaut. »Im Management und bei Zwischenführungsebenen hingegen gibt es teilweise Doppelstrukturen – da scheint die DB durchaus überbesetzt zu sein«, sagt Alexander Kaas Elias, VCD-Sprecher für Bahn, ÖPNV und Multimodalität, der Jungle World. (…)Bürgerbahn lehnt fachlich umstrit­tene und teure Mammutprojekte wie Stuttgart 21, den Fernbahntunnel Frankfurt oder den neuen S-Bahntunnel in München ab und fordert ein ­flächendeckendes Netz, das allen zugutekäme. Der VCD meint, die DB solle sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, Menschen und Güter zuverlässig zu transportieren. Kaas Elias fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für Sanierung, Aus- und Neubau, Digitalisierung und Elektrifizierung bereitzustellen. Sie solle einen Fonds wie Österreich und die Schweiz einrichten, statt jährlich neu über die Finanzierung zu verhandeln. Bislang fließe »viel Geld in umweltschädliche Subventionen und in den Aus- und Neubau von Autobahnen«.“ Artikel von Peter Bierl in der Jungle World vom 08.08.2024 
  • GDL zur DB-Halbjahresbilanz: Erfolglos, ideenlos, desaströs – „wenn der Abbau einiger tausend nutzloser Führungskräfte dazu beitragen kann, dann bitte!“
    „Das war ein Offenbarungseid: Die anlässlich der Halbjahresbilanz 2024 am 25. Juli 2024 in Berlin gemachten Ausführungen des DB-Vorstands lassen keinen Zweifel mehr daran, dass das Management über keinerlei Ideen zur Lösung der massiven Probleme des Staatskonzerns verfügt. Statt Verantwortung für den desaströsen Zustand der Deutschen Bahn zu übernehmen, suchen die Führungskräfte die Schuld wieder einmal bei Dritten und begründen so die geplante Einsparung von 30.000 Vollzeitkräften, vorwiegend in der Verwaltung. Sollte das ernstgemeint sein, würde es erstmalig einen Großteil der überflüssigen Führungskräfte im oberen Management betreffen und eine Reduzierung im betriebsfremden und oberen Overhead nach sich ziehen. Einen solchen Schritt müsste jeder unterstützen, der die Bahn als wichtigstes Ausbauziel im Auge hat. Aber ist es so gemeint? (…) Wohin der fehlgeleitete Reformeifer des DB-Vorstands führt, lässt sich gut im Fern- und Güterverkehr beobachten. So sollen bei der DB Fernverkehr AG keine Stellen mehr in der Disposition besetzt werden – mithin in einem Bereich, der aufgrund der mangelnden Betriebsqualität und der gravierenden Personalunterdeckung ohnehin auf dem Zahnfleisch geht. Auch die DB Cargo AG ist seit über einem Jahrzehnt in finanziellen Schwierigkeiten. (…) „Aus Sicht der GDL gehören die Zugbildungsanlagen und deren Personal zur Infrastruktur und sollten als Dienstleister für alle Güterbahnen agieren“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit einem solchen Schritt würde auch die DB Cargo Ganzzugverkehr leisten und müsste sich den Wettbewerbsbedingungen wie jedes andere Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen.“ Doch was geschieht? Statt zielgerichtet und vernünftig zu handeln, moniert Gütervorständin Sigrid Nikutta die „Privilegien“ der Lokomotivführer, verordnet Langfahren auf der Strecke und macht so vor, was der Konzern sich unter Sanierung vorstellt: Dort – und bald wohl im gesamten Unternehmen – soll wieder einmal ausschließlich das direkte Personal die Kohlen für einen planlosen Vorstand aus dem Feuer holen. (…) Am Ende, soviel ist sicher, wird das Programm „Mehr Bahn mit weniger Personal“ für weitere Berufsgruppen umgesetzt – es droht ein Kahlschlag ohnegleichen. Da wird es künftig nicht mehr „nur“ um überlastete Beschäftigte in der Infrastruktur, in den Werkstätten, den Bahnhöfen und in den Zügen gehen. Stattdessen wird die Reduzierung des aktuellen Personalbedarfs im gesamten operativen Bereich des Bahnbetriebs umgesetzt und die weiter steigende Arbeitsbelastung in der Kollegenschaft eiskalt in Kauf genommen. Wir kennen doch das Spiel“, so Weselsky. „Die Aussage `vor allem in der Verwaltung` ist bloße Augenwischerei und wird wie früher folgenlos bleiben, ebenso wie die Verbesserung von Verlässlichkeit und Betriebsqualität bei der DB“. Doch die GDL wird einen konsequenten Weg für eine wirklich bessere Bahn verfolgen und unterstützt jeden, der endlich die Eisenbahn ertüchtigt. Wenn der Abbau einiger tausend nutzloser Führungskräfte dazu beitragen kann, dann bitte!“ GDL-Pressemitteilung vom 2. August 2024 
  • Milliardenverlust in Halbjahresbilanz: Deutsche Bahn will 30.000 Stellen streichen
    „Die Deutsche Bahn hat in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Milliardenverlust eingefahren. Nun will der Konzern reagieren – und in den kommenden fünf Jahren Zehntausende Stellen abbauen. Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr des Jahres 2024 einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro gemacht. Streiks, Extremwetter, Baustellen und eine schwächelnde Nachfrage hätten das Konzernergebnis gegenüber dem Vorjahr stark verschlechtert, teilte die Bahn mit. Auf die schlechte Bilanz will der Konzern mit Stellenstreichungen reagieren.  Insgesamt sollen in den kommenden fünf Jahren rund 30.000 Vollzeitstellen wegfallen, teilte Bahn-Finanzchef Levin Holle mit. Vor allem in der Verwaltung sollen demnach Jobs wegfallen, bereits in diesem Jahr ist hier der Abbau von etwa 1.500 Stellen geplant. „Wir müssen in Zukunft mehr Bahn mit weniger Menschen schaffen“, betonte Holle. Besonders durch Digitalisierung und Automatisierung sollen etwa administrative Prozesse künftig von weniger Beschäftigten ausgeführt werden können…“ Meldung vom 25.07.2024 in tagesschau.de 
  • [EVG] Der Rotstift ist kein Konzept!
    „Die EVG blickt kritisch auf die Stellenabbaupläne der Deutschen Bahn. Der angekündigte Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren scheint vor allem budgetgetrieben und nicht durch konkrete Maßnahmen hinterlegt. Aber der Rotstift allein ist noch kein Konzept. Wo ist der Zukunftsplan? Die entscheidende Frage, wie es die DB schaffen will, mehr Schienenverkehr mit weniger Menschen zu betreiben, ist unbeantwortet. Grundsätzlich spricht aus Sicht der EVG nichts dagegen, wenn die DB AG Prozesse und Strukturen im Unternehmen auf den Prüfstand stellt und hinterfragt. Jede Personalanpassung muss aber durch klare Maßnahmen hinterlegt sein und sie muss planbar und sozialverträglich sein. Unsere Betriebsrät:innen werden hier sehr genau hinsehen und vor allem darauf achten, dass nicht einfach dieselbe Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird. Die Tarifverträge der EVG, die Weiterbeschäftigung im Konzern und Qualifikationsmaßnahmen ermöglichen, sind strikt einzuhalten.
    Sicher ist: Es darf keinen Personalabbau im operativen Bereich geben!
    Hier arbeiten die Beschäftigten bereits am Limit. Sie sorgen mit ihrem täglichen Einsatz dafür, dass der Schienenverkehr in Deutschland noch funktioniert. Daher muss der operative Bereich gestärkt werden. Wir brauchen jede und jeden, um einen guten Schienenverkehr in Deutschland anzubieten. Hierfür erwarten wir vom Konzernvorstand und auch vom Eigentümer Bund endlich einen klaren, langfristigen Plan.“ EVG-Meldung vom 26. Juli 2024 
  • Schlechte Leistung der Deutschen Bahn: Mieses Management mit Ansage
    „Die Deutsche Bahn bietet einen schlechten Service. Die schlechte Infrastruktur sei Schuld daran, nicht die Bahn selbst. Na sowas?
    Ist der Ruf erst ruiniert, managt’s sich ganz ungeniert. Das ist offenbar der Leitgedanke des Führungspersonals bei der Deutschen Bahn. Lange haben die Menschen in den Chefetagen das Problem mit Verspätungen, Zugausfällen, schlechten Anschlüssen und miserablem Service schöngeredet. Das ist jetzt anders: Nun kommt all das mit Ansage. Die Bahnmanager:innen schieben die schlechte Leistung auf die schlechte Infrastruktur – für die sie selbst verantwortlich sind. Ja, die Deutsche Bahn ist über viele Jahre kaputtgespart worden. Es ist falsch, dass die Bundesregierung Geld für die Bahn streicht und für Autobahnen nicht. Aber: Wenn die Bahn-App falsche Verspätungsmeldungen verschickt und Fahrgäste deshalb den dann doch ausnahmsweise pünktlich fahrenden Zug verpassen, hat das nichts mit fehlenden finanziellen Mitteln zu tun. Die Bahn informiert ihre Kund:innen schlecht, gerade in der jetzigen Sanierungskrise, in der Vollsperrungen die Fahrpläne durcheinanderbringen. Das ist mieses Management – das nicht nur Fahrgäste, sondern auch die Mitarbeitenden in den Zügen und auf den Bahnsteigen ausbaden müssen. Von kaputten Klos, Müll und schlechtem Internet in den Waggons gar nicht zu reden. Auch betriebswirtschaftlich liefern die Manager:innen ein verheerendes Ergebnis ab. (…) Verkehrsminister Volker Wissing nennt die aktuelle „betriebliche und wirtschaftliche Leistung der Deutschen Bahn nicht befriedigend“. Mit solchen Feststellungen ist es nicht getan. Der FDP-Minister muss dafür sorgen, dass andere Leute das Ruder übernehmen, vielleicht sollte er Manager:innen aus den Gute-Bahn-Ländern Österreich, der Schweiz oder Japan abwerben. Und angesichts der aktuellen Bahnkrise ist das Mindeste, die Preise für Tickets und Reservierungen deutlich zu senken.“ Kommentar von Anja Krüger vom 25.7.2024 in der taz online 
  • Ex-Pro-Bahn-Chef: „Politik hat die Deutsche Bahn verrotten lassen“
    „Die Bahn hat einen Milliardenverlust eingefahren. Gleichzeitig kämpft sie mit Personalmangel, Zugausfällen und unzufriedenen Kunden. Für Karl-Peter Naumann, Ex-Chef vom Fahrgastverband Pro Bahn liegen die Gründe auf der Hand. „Die Politik hat die Bahn über Jahrzehnte stiefmütterlich behandelt“, sagte Naumann am Freitag auf NDR Info. Der angekündigte massive Stellenabbau sei daher eine logische Folge. „Wenn man nicht genügend investiert, wenn man die Anlagen verrotten lässt, dann darf man sich nicht wundern, dass wir zu diesem Zustand kommen“, sagte der Ehrenpräsident des Fahrgastverbandes Pro Bahn. Auch im Konzern selbst seien Fehler gemacht worden, „aber das sind letztendlich Angestellte des Bundes – und wenn es mit den Angestellten nicht funktioniert, muss der Eigentümer handeln“. Neumann sieht vor allem drei drängende Probleme: eine zu alte Infrastruktur, eine zu störanfällige Technik und eine mangelhafte Kommunikation im Fall von Zugausfällen und -verspätungen. Auch fehle es an Wartungspersonal. „Wir erleben es in Hamburg immer wieder, dass gerade Fernzüge verspätet bereitgestellt werden oder nur unvollständig gereinigt sind oder mit defekten Toiletten auf die Reise gehen“, so Naumann…“ Meldung vom 26.07.2024 in NDR 
  • „Die Bahn-Generalsanierung ist vor allem eines: Ein Betrug an der Bevölkerung“
    Im Interview von Anna Schmid in Focus online am 26. Juli 2024 erläutert der bekannte Bahnkritiker, Journalist und Autor, Arno Luik, warum trotz großangelegter Generalsanierung der Bahn „garantiert“ nichts besser wird: „…Was dem Bundesbürger als Generalsanierung verkauft wird, ist eine Unverschämtheit. Was da in den kommenden Jahren passiert, was da Hunderttausenden von Reisenden und Pendlern tagtäglich angetan und zugemutet wird ­– das ist weltweit ziemlich einmalig. Aber die Bahn versteht es sehr gut, ihr Versagen zu verschönern, ihre eigenen Unzulänglichkeiten wegzusanieren. Das Wort Generalsanierung suggeriert: Mit dieser Aktion wird alles gut, lieber Bürger, wir kriegen wieder eine Bahn, auf die wir stolz sein können. (…) Garantiert nicht. Die Bahn sperrt einige ihrer wichtigsten Strecken wochen-, oft sogar monatelang. (…) Oft heißt es: Die Bahn wurde kaputtgespart, wir haben zu wenig Geld bekommen und jetzt, Notwehr, müssen wir so handeln, wie wir handeln. Das ist nicht wahr. Das Schienennetz ist zwar kaputt, und es wurde gespart, aber warum? Viel Geld verschwand in Auslandsgeschäfte, die sich nie amortisieren. Als Mehdorn an die Macht kam, 1999, machte die Bahn noch mehr als 90 Prozent ihres Umsatzes in Deutschland mit dem Fahren von Zügen. Heute macht sie rund 50 Prozent ihres Umsatzes mit Auslandsgeschäften. Sie ist in über 130 Ländern im Einsatz, baut etwa an einer Route durch ökosensiblen Regenwald in Mexiko mit, beteiligt sich an einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in Ägypten. (…) Es ist verrückt. Die Bahn ist zuständig für den Erhalt ihrer Strecken. Wenn etwas komplett kaputt ist, zahlt der Bund, also der Steuerzahler. Die Bahn übernimmt für diese Arbeiten die Planungsaufsicht und bekommt dafür 18 bis 20 Prozent der Bausumme. Das Unternehmen hat also zwei Interessen: Dass die eigene Infrastruktur kaputtgeht und dass der Neubau viel kostet – das spült Geld in die klammen Kassen. Auch der Rechnungshof hat das schon oft kritisiert. Die Bahn verdient an ihrem Zerfall. (…) Der Kipppunkt zur Heilung ist überschritten. (…) Wir werden nie mehr so eine ordentliche Bahn bekommen, wie sie viele Jahrzehnte selbstverständlich war. (…) Ich bin fassungslos, wie ergeben die Bürger diesen Zerfall akzeptieren. Früher hat man gemotzt, wenn ein Zug drei Minuten Verspätung hatte. Heute ist man gottfroh, wenn man irgendwann irgendwie das Ziel erreicht. Die Bahn bekommt jetzt viele, viele Milliarden Euro Extra-Geld. Aber was übersehen wird: Fast das ganze Geld fließt in die unökonomischen und unökologischen ICE-Rennstrecken. ICEs benutzen im Jahr knapp 110 Millionen Reisende. (…) Mehr als zwei Milliarden [sind es im Eisenbahn-Nahverkehr]. Die Menschen auf dem Land merken, wie sie abgehängt werden, wie alles zerfällt. Das schafft Staatsverdrossenheit. Sie sehen, dass für eine kleine Klientel – primär die Geschäftsleute, die zwischen den Metropolen hin- und herzischen wollen – Milliarden ausgegeben werden. (…) Diese Generalsanierung ist, ich übertreibe nicht, letztlich ein Betrug an der Bevölkerung. (…) Die Bahn müsste sich zum Beispiel an der Schweiz und Österreich orientieren. Ich war letztens in Österreich. (…) Saubere Züge. Ruckelfreie Züge. Leise Züge. Züge, in denen man entspannt reist ohne Angst, den Anschlusszug zu verpassen. Züge, die tatsächlich fahren und nicht ausfallen. Bahnhöfe selbst in kleinen Städten, in denen noch echte Menschen Fahrkarten verkaufen. Wie es auch bei uns mal üblich war. Es war eine Zeitreise zurück in eine Zukunft, die ich mir für Deutschland trotz allem erhoffe.“
  • Siehe auch unser Dossier: Ausgefallene Fahrten, Besetzung mit Quereinsteigern: Die Bahn sucht LokführerInnen
• Petition: “Rettet unsere Bahn – Für eine Re-Verstaatlichung der Deutschen Bahn!”
  „Sehr geehrte Damen und Herren, die Beendigung der Privatisierung der Deutschen Bahn würde konkrete Auswirkungen auf verschiedene betroffene Gruppen haben. (…) Unsere Forderungen: 1. Die Deutsche Bahn soll wieder vollständig in staatlichen Besitz überführt werden. 2. Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur. 3. Verbesserung der Servicequalität und Zuverlässigkeit der Bahn. 4. Förderung des Schienenverkehrs als umweltfreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Re-Verstaatlichung der Deutschen Bahn die beste Lösung ist, um die aktuellen Probleme zu beheben und den Schienenverkehr in Deutschland zukunftssicher zu machen. Ein staatliches Unternehmen kann langfristiger planen und handeln, was für die dringend benötigten Verbesserungen der Infrastruktur und des Service unerlässlich ist.
  Warum ist das wichtig? 1. Verbesserung der Servicequalität: Eine staatliche Deutsche Bahn kann gezielt auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingehen und höhere Standards bei Pünktlichkeit, Komfort und Service setzen. 2. Erhöhung der Investitionen: Der Staat kann notwendige Investitionen in die Infrastruktur vornehmen, ohne kurzfristige Profitziele berücksichtigen zu müssen. Dies würde langfristig die Qualität und Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs verbessern. 3. Reduzierung von Verspätungen und Ausfällen: Eine staatliche Verwaltung kann effektiver Maßnahmen zur Reduzierung von Verspätungen und Ausfällen umsetzen und in die Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur investieren. 4. Erhöhung der Kundenzufriedenheit: Durch eine gezielte Verbesserung des Services und der Infrastruktur kann die Zufriedenheit der Fahrgäste gesteigert werden. 5. Förderung des Klimaschutzes: Ein attraktiver und effizienter Schienenverkehr ist entscheidend für die Erreichung der Klimaziele. Eine staatliche Deutsche Bahn kann stärker auf umweltfreundliche Maßnahmen und den Ausbau des Schienenverkehrs setzen. 6. Langfristige Planung: Der Staat kann langfristiger planen und handeln, was für die dringend notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur und des Service unerlässlich ist…“ Aus der Petition am 2. August 2024 gestartet von Justin Blechinger bei change.org 
• Die Deutsche Bahn wird auf Rendite getrimmt. Oder: „Wir haben kein Wettbewerbsproblem. Wir haben ein Finanzierungsproblem“
  • Die Deutsche Bahn wird auf Rendite getrimmt
    „Statt die Deutsche Bahn auf Vordermann zu bringen, werden Linien im Osten lahmgelegt und der Service verschlechtert. Warum? Damit die Bahn für den Staat Gewinne abwirft.
    Österreichische Fußballfans spotten zu Recht: »Die deutsche Bahn ist so im Arsch«. Die Züge sind zu teuer, zu voll und zu unverlässlich. Die Deutsche Bahn ist Sinnbild einer gescheiterten Politik – von der Finanzpolitik, die ordentliche Finanzierung verhindert, über eine Wirtschaftspolitik, die die Bahn an die Börse bringen wollte, bis zur Verkehrspolitik, die das Missmanagement nicht in den Griff kriegt. Jetzt könnte die Lage aber nochmal schlimmer werden, um die Profitabilität der Bahn zu erhöhen. So droht eine Erhöhung der Ticketpreise und das Ende für einige Fernzüge nach Ostdeutschland. Beides ist grundlegend falsch. Denn wenn man für den Familienbesuch tiefer in den Geldbeutel greifen muss, wird Bahnfahren grundsätzlich für alle unattraktiver. Die Verbindungen in den Osten hingegen dürften das Gefühl und die Realität des Abgehängtseins nochmal verstärken. Gerade vor den Ostwahlen sind solche Nachrichten fatal. Diese Vorgänge sind aber kein Zufall, sondern im System angelegt. Denn mit der Privatisierung der Bahn in eine Kapitalgesellschaft, zog das Motiv der Profitorientierung ein. Zwar befindet sich die Bahn im staatlichen Eigentum, ist aber dennoch der Profitorientierung unterworfen, da auch EU-Richtlinien die Eigenwirtschaftlichkeit verlangen…“ Artikel von Lukas Scholle vom 2. Juli 2024 in Jacobin.de , siehe dazu einige Beispiele:
  • Kritik an DB-Infrastrukturtochter: Sand im Getriebe der Bahn-Baustellen
    „Erst seit einem halben Jahr gibt es die Bahn-Tochter InfraGO. Mit der Gesellschaft soll das marode Netz zielgerichteter saniert werden – und der Bahnverkehr am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Doch es hagelt Kritik…“ Beitrag von Ole Hilgert und Andre Kartschall, rbb, vom 01.07.2024 in tagesschau.de 
  • [EVG] Wir haben kein Wettbewerbsproblem. Wir haben ein Finanzierungsproblem.
    „… Im Gutachten der Monopolkommission wird mehrfach der Vergleich mit den erfolgreichen Bahnländern Österreich und der Schweiz gezogen. Genau diese beiden Länder aber zeigen, woran der Erfolg liegt. Beide Länder haben integrierte Bahn-Konzerne. Vor allem aber haben sie eines: ausreichende Investitionen in die Infrastruktur und eine überjährige planvolle Finanzierungsstruktur. Und das ist leider auch der Unterschied zu Deutschland. Hier hängt die Finanzierung des Infrastruktur jedes Jahr aufs Neue von den Verhandlungen zum Bundeshaushalt ab. Und nach den Plänen von Verkehrsminister Wissing und der FDP, wird noch mindestens eine Milliarde von der Schiene zur Autobahn verschoben. Ergebnis: ein Finanzierungsstau in der Infrastruktur von inzwischen 90 Milliarden Euro. „Wer nicht über diese Finanzierungslücke sprechen will, sollte zur Zukunft der Bahn schweigen“, so Martin Burkert. „Erst im Januar wurde die neue gemeinwohlorientiere Infrastrukturgesellschaft InfraGo vorgestellt, doch eine auskömmliche und längerfristig planbare Finanzierung ist nicht in Sicht.“ „Indem die Monopolkommission den Wettbewerb zum Selbstzweck erhebt, tut sie der Schiene keinen Gefallen“, so der EVG-Vorsitzende weiter. „Im Gegenteil: Wir in Deutschland haben auf der Schiene kein Wettbewerbsproblem. Das zeigt auch der internationale Vergleich. Wir haben ein Infrastrukturproblem. Deswegen brauchen wir keinen Wettbewerbs-Fetisch, sondern ein Investitionsfeuerwerk.““ EVG-Pressemitteilung vom 01.07.2024 
  • Fernverkehr durch Kürzungen bedroht
    „Der Fahrgastverband PRO BAHN zeigt sich besorgt über die Pläne der Deutschen Bahn, mehrere Intercity-Verbindungen im kommenden Jahr zu streichen oder auszudünnen. Ein vertrauliches Schreiben des Konzerns an die Bundesnetzagentur, über das der „Spiegel“ berichtete, weist darauf hin, dass Städte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen sein könnten. Auch das spätere Dementi der Deutschen Bahn schließt künftige Kürzungen nicht aus. PRO BAHN macht nochmals deutlich, dass der Schienenfernverkehr ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, und dass das verkehrliche „Abhängen“ oft auch als politisches Vernachlässigen empfunden wird. Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn das Angebot nicht weiter aus der Fläche zurückgezogen wird.“ PRO BAHN-Meldung vom 27.6.2024 
  • Bahnkürzungen im Osten: Weg ist weg
    „… Bahnexperten sehen plausiblere Gründe für die Streckenstreichung. Möglicher­weise handle es sich etwa um verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD. Verdächtig sei jedenfalls, dass die Pläne mitten im Landtagswahlkampf durchgestochen worden seien. Denkbar sei auch eine Unterwanderung des Bahn-Vorstands durch die Autolobby. Andere Analysten halten eine krude Strategie der Bahn AG zur Aufbesserung der Verspätungsstatistik für wahrscheinlicher: Je weniger Züge in Deutschland fahren, so das vermutete Kalkül, desto weniger Verspätungsminuten werden sich insgesamt ansammeln.
    Einig sind sich die Beobachter allerdings in der Beurteilung des Zeitpunkts der geplanten Streckenstreichungen: Die Bahn AG, so der Konsens der Experten, traue sich erst dann zu kürzen, wenn GDL-Chef Claus Weselsky ganz sicher im Ruhestand ist.“ Glosse von Stefan Kuzmany vom 28.06.2024 im Spiegel online 
  • Streichliste der Bahn: Von Bremen an den Strand? Das regelt der Markt (nicht)
    „Bahn muss offenbar etliche Zugverbindungen streichen“, so titelten heute viele Zeitungen und sorgten kurz für sehr viel Aufregung…“ Beitrag der Basisgruppe Antifa vom 26.6.24 leider nur auf instagram 
• Sonderzeitung „Schluss mit dem Bahnopoly“: Bündnis Bahn für Alle macht Druck für eine gemeinnützige Bahn und gegen Digitalzwang
  „Das Bündnis Bahn für Alle mischt sich heute mit einer Sonderzeitung in die Verkehrspolitik ein und fordert: „Schluss mit dem Bahnopoly: Das ist unsere Bahn!“ Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle: „Seit 30 Jahren arbeitet die Deutsche Bahn AG gewinnorientiert. Wir wissen jetzt: Es funktioniert nicht. Nochmal 30 Jahre im selben Modell sind unnötig. Wir zeigen, wie es anders geht: gemeinnützig! Allen, die sich für eine zukunftsfähige Bahn interessieren, empfehlen wir unsere Sonderzeitung. “ Erscheinungstermine: – 21. Juni 2024: als Mitdruck in der „taz“ – 22. Juni 2024: als Beilage im „nd.Die Woche“ – 27. Juni 2024: als Beilage im „Freitag“ – Kostenlose Bestellung der Zeitung auch in größeren Stückzahlen unter: info@bahn-fuer-alle.de. Die Sonderzeitung enthält zwei Aufrufe an Verkehrsminister Volker Wissing: „Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden!“ und „Bahnfahren: Ja! Digitalzwang: Nein!“. Für beide sammelt Bahn für Alle Unterschriften, die das Bündnis im September an Wissing übergeben will. Dann ist der Minister 1000 Tage im Amt.“ Pressemitteilung von Bahn für Alle vom 21. Juni 2024 , siehe zum Hintergrund:
  • https://bahn-fuer-alle.de/die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden/ 
  • https://bahn-fuer-alle.de/bahnfahren-ja-digitalzwang-nein/ 
  • Bahn-Bilanz und Alternativer Geschäftsbericht 2023: Weiterhin ein Generalsanierungsfall – her mit der gemeinnützigen Bahn
  • und unser Dossier: Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!
• „Aufhübschen für eine Privatisierung“: Erst Bahnnetz sanieren, dann für Private öffnen
  • Deutsche Bahn: Mit 20.000 Managern auf dem Weg zur Privatisierung?
    „Jetzt geht es endlich los? Die neue Aktiengesellschaft DB Infra-GO AG. Bei Kritikern schrillen die Alarmglocken. Ein Interview mit dem Infrastrukturexperten Carl Waßmuth.
    Zum Jahreswechsel werden die DB Netz und die DB Station & Service zu einer neuen Aktiengesellschaft DB Infra-GO AG  zusammengefasst. Die DB InfraGO AG wird sich in Zukunft um das Schienennetz in Deutschland kümmern. Etwaige Gewinne fließen zurück in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, verspricht die Bundesregierung. So komme endlich mehr Verkehr von der Autobahn auf die Schiene. Ein Schritt in Richtung verkehrspolitische Vernunft? Keineswegs, findet Carl Waßmuth vom Bündnis Bahn für alle . (…)
    die Infrastruktur ist im schlimmen Zustand. Aber Bahnsysteme auf der ganzen Welt funktionieren am besten, wenn Züge und Schienen aus einer Hand betrieben werden. Solche integrierten Systeme gibt es in der Schweiz, in Österreich, eigentlich überall da, wo der Schienenverkehr gut funktioniert. Dass der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing an der integrierten Bahn sägt, lässt bei uns alle Alarmglocken schrillen. Wir befürchten, dass die Netz-Infrastruktur nach und nach aus dem Verbund herausgelöst wird, um die DB Fernverkehr und DB Regio für eine Privatisierung aufzuhübschen und zu verkaufen. Das wäre nach der Aufspaltung ohne weiteres möglich. Ein Beschluss im Aufsichtsrat genügt, nicht einmal ein neues Gesetz wäre nötig. Dabei bringt die Reform keinerlei Vorteile. Die DB wird aufgespalten und abermals neue Posten geschaffen, obwohl die Managementkosten bereits jetzt erheblich sind. (…) Als wir vor 30 Jahren die Bahnreform bekommen haben, gab es 6.000 sogenannte Bahndirektoren, was als verschwenderisch angeprangert wurde. Heute leistet sich die Bahn 20.000 Manager. Wenn jeder von ihnen 100.000 Euro Jahresgehalt bekommt, sind das bereits zwei Milliarden jährlich! Gleichzeitig wurden 190.000 Stellen eingespart in den Betriebsdiensten, in den Zügen, auf den Bahnhöfen und so weiter. (…) In Wirklichkeit wird eine bad bank geschaffen: eine staatliche Gesellschaft, in die Schulden und Kosten abgeschoben werden können, damit die Verkehrsgesellschaften, die diese Infrastruktur nutzen, hübsch aussehen und verkauft werden können. Anders gesagt, in einen Teil der Bahn steckt der Staat Geld, damit Private mit dem anderen Teil Gewinne erwirtschaften können. (…)
    Solche großen organisatorischen Umbauten werden selten in einem Schlag durchgeführt, das kommt scheibchenweise. Die erste Salamischeibe ist die Schaffung einer Gesellschaft mit neuem Namen, möglicherweise auch als GmbH, nicht als AG. Im nächsten Schritt könnte der staatliche Einfluss mit einem Handstreich gekappt werden. Die jetzige Struktur der InfraGo, soweit sie bekannt ist, geht auf einen Kompromiss zurück, der der Zusammensetzung der Bundesregierung geschuldet ist: FDP und Grüne wollen die integrierte Bahn schneller auflösen und schneller privatisieren. Die SPD bremst das etwas ab, denn sie ist enger mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG verbunden, die bei einer radikalen Aufspaltung des Konzerns um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder und um ihren Einfluss fürchtet. Es gibt aber noch einen weiteren schwerwiegenden Grund, bei der Zerschlagung der Bahn langsam vorzugehen: Die DB AG hat etwa 35 Milliarden Schulden. (…)
    Letztlich trägt der Steuerzahler die Kosten, wenn etwas schiefgeht. Die Bilanz der Privatisierung im Regionalverkehr ist desaströs: Es gibt zersplitterte Tarife, Insolvenzen wie die der Abellio Rail, es gibt Regionen, in denen monatelang nichts fährt, weil die Gesellschaften keine Lokführer finden oder die Wagen fehlen. (…) Ich fürchte, dass diese Konkurrenz unter den Gewerkschaften sich auch auf die gesellschaftspolitische Ebene auswirkt: Wenn die EVG eine Aufspaltung der Bahn ablehnt, denkt vielleicht die GDL-Spitze, sie muss die Zerschlagung dann befürworten…“ Interview von Matthias Becker vom 17. Oktober 2023 in Telepolis 
  • Aufgehübschte Konkurrenz. Erst Bahnnetz sanieren, dann für Private öffnen: Bundesbeauftragter will mehr Wettbewerb auf der Schiene
    „Erst sollen die Bürger aus Steuermitteln die Sanierung des maroden bundesdeutschen Fernbahnnetzes bezahlen. Anschließend möchten vor allem FDP und Bündnis 90/Die Grünen privater Konkurrenz den Zugang zu den Schienenverbindungen erleichtern. Angeblich werde dann alles wieder gut beim Bahnfahren, hofft zumindest der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP)...“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 17.10.2023 
• Aktion zur Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn: Keine halben Sachen machen. Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden: Infra-NoGo 
  „Berlin, 27. September 2023: Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark. Anlass ist der akut drohende Aufsichtsratsbeschluss der Deutschen Bahn AG zur Gründung einer InfraGo AG, die zum 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen soll.
  Die Aktiven hielten symbolisch rote und grüne Bahnkellen in die Luft. Die roten Kellen waren beschriftet mit: „Züge ohne Schienen?!! Nicht mit uns“, „Schienen ohne Züge?!! Nicht mit uns“, „‘InfraGo’: Stoppt die Zerschlagung der Bahn! “. Grüne Kellen gab es für: „Die ganze Bahn gemeinnützig!“.
  Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle, zu den Forderungen: „Hier wird heute über eine Umstrukturierung der Bahn beraten. Wir fürchten eine Aufspaltung. Schienen und Züge funktionieren aber nur zusammen. Der Aufsichtsrat sollte die Bahn stärken, nicht schwächen. Am besten durch die Selbstverpflichtung, künftig gemeinnützig zu agieren.“
  Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte die Deutsche Bahn aufspalten. Wenn DB Netz und DB Station&Service in einer separaten Gesellschaft, der „InfraGo“, zusammengefasst werden, ermöglicht das im zweiten Schritt die Ausgliederung der Infrastruktur aus dem Bahnkonzern. Das Bundesverkehrsministerium wirbt damit, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn künftig „gemeinwohlorientiert“ sein solle. Der Begriff wird jedoch in keiner Weise hinterlegt. Er verschleiert nur die Kehrseite: FDP, Grüne, CDU/CSU und die Privatbahnen scharren schon lange mit den Hufen. Sie wollen, dass der Bahnbetrieb noch stärker als bisher dem Wettbewerb unterworfen wird. Es droht eine weitreichende Privatisierung des Bahnbetriebs.
  Im Regionalverkehr ist der „Wettbewerb auf der Schiene“ bereits Alltag – und gescheitert. Aufwendige Ausschreibungsverfahren erzeugen Bürokratie und Mehrkosten. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wurden massiv verschlechtert, der Fachkräftemangel verschärft. Das Wagenmaterial ist „auf Kante genäht“. Mehr Wettbewerb führt zu Rosinenpickerei auf den attraktiven Strecken, aber nicht unbedingt zu mehr Angeboten, schon gar nicht in der Fläche…“ Pressemitteilung vom 26.9.2023 beim Bündnis „Bahn für Alle“ und zum Hintergrund:
  • Unterschriftensammlung an den Bundesverkehrsminister : „Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden!“
  • Sonderzeitung vom Juni 2023 : „Endlich gemeinnützig. So macht Bahnfahren Spaß“
  • Studie vom Juni 2022 : Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?
  • Themenseite „Privatisierung“ beim Bündnis „Bahn für Alle“
• Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ zu Wissings Vorhaben „InfraGO“: Spaß mit einer ganzen Bahn 
  „Das Bündnis Bahn für Alle mischt sich heute mit einer Sonderzeitung in die Verkehrspolitik ein. Vor allem das Vorhaben „InfraGO“ bedroht nach Auffassung von Bahn für Alle den Schienenverkehr: Die Bundesregierung, allen voran Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), will das Schienennetz vom Rest der Bahn zum 1. Januar 2024 abtrennen. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle: „Der Fernverkehr wird dabei zum veräußerbaren Spekulationsobjekt. Der Zugbetrieb soll „markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb“ geführt werden. Der Wettbewerb ist schon heute ein Desaster, und das Schienennetz verfällt obendrein. Eine Zerschlagung macht alles noch schlimmer. Wir wollen aber, dass die Bahn ihre Aufgabe als klimaverträglicher Verkehrsträger übernimmt. Wie das geht, kann man in unserer vierseitigen Sonderzeitung lesen, die bei uns kostenlos bestellt werden kann.“ Die Sonderzeitung mündet in den Aufruf an Verkehrsminister Wissing: „Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden…“ Mitteilung des Bündnis ‚Bahn für alle‘ vom 30. Juni 2023 mit Bestellmöglichkeit und Erinnerung an die Petition an den Bundesverkehrsminister : Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden!
• Bürgerbahn: Fatale CDU/CSU-Pläne zur Zerschlagung der Bahn 
  „Die am 16. April vorgelegten CDU/CSU-Pläne zur kompletten Heraustrennung der Infrastruktur aus dem Konzern DB AG bei gleichzeitigem Nicht-Verkauf von Schenker stehen in einer fatalen Tradition dieser Partei. So war es die Union – zusammen mit SPD und damals gestützt auf Transnet (heute EVG) – die in der ersten Großen Koalition 2005-2008 das System Schiene mit dem Projekt Bahnbörsengang als öffentliche Einrichtung komplett zerschlagen wollte. Seither gilt: Bei jeder Privatisierungsschweinerei ist die Union dabei. Wenn dann noch – wie von CDU/CSU vorgeschlagen – Schenker nicht verkauft werden soll, hätten wir das folgende Ergebnis: Bereits 2022 machte der Anteil von Schenker an Konzern DB AG 49 Prozent des Umsatzes aus. Ohne die Infrastrukturgesellschaften wären das Auslandsgeschäft und das Nicht-Bahn-Geschäft absolut vorherrschend im DB-Konzern. Dominieren würden dann zu mehr als zwei Dritteln Schifffahrt, Luftfahrt und der Straßenverkehr – also exakt diejenigen Verkehrssektoren, die das Klima in besonderem Maß belasten.
  Winfried Wolf, einer der Sprecher von Bürgerbahn: „Vor diesem Hintergrund bieten die Pläne der Ampel, wonach die Infrastruktur zwar unter dem Dach der Holding verbleibt, es aber eine einheitliche unabhängige und gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft und keinerlei Gewinnabführung an die Holding gibt, die Chance für einen Neuanfang. Mehr nicht, aber auch nicht weniger.“ Entscheidend aus Sicht von Bürgerbahn – Denkfabrik ist jedoch: Es ist der Konzern Deutsche Bahn selbst, der von Jahr zu Jahr eine Politik der Desintegration, der Selbstauflösung und des Fahrens auf Verschleiß betreibt. 2022 wurde das Schenker-Geschäft massiv ausgebaut – auch mit dem Kauf einer großen Lkw-Spedition in den USA. Gleichzeitig wurden allein 2022 465 Weichen aus dem Netz herausgenommen – seit der Gründung der DB AG 1994 wurde die Zahl der Weichen mehr als halbiert. Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn im Autobahnnetz jedes zweite Autobahnkreuz, jede zweite Abfahrt und jede zweite Raststätte geschlossen würden?…“ Presseerklärung vom 18. April 2023 von und bei Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene, siehe dazu das Interview und die Gegenposition:
  • Streiks und Zerschlagungspläne: „Es gibt nicht ‚die Bahn‘. Es gibt ein buntes System Schiene“
    „Am Freitag sollen erneut die Räder stillstehen. Beschäftigte wehren sich gegen Reallohnverlust. Derweil haben die Unionsparteien eigene Ideen. Ein Gespräch mit Winfried Wolf. (…) [Die Unionsfraktionen im Bundestag plädieren für eine Zerschlagung der Deutschen Bahn durch Überführung der Sektoren Netz, Bahnhöfe und Energie in eine bundeseigene Infrastruktur-GmbH. Wie stehen Sie zu dem Vorstoß?]
    Winfried Wolf: Deutliche Ablehnung aus drei Gründen. Erstens, weil das tatsächlich eine Zerschlagung ist und insgesamt den fatalen Wettbewerb massiv steigern muss. Zweitens, weil es damit keinen gemeinsamen Arbeitsmarkt mehr gibt, womit Personalabbau hier durch Übernahme dort ausgeglichen werden kann. Drittens, weil mit Beibehaltung von Schenker die DB ein Konzern mit 65 Prozent Auslandsumsatz und 70 Prozent Nicht-Bahn-Geschäft sein würde.
    [Andererseits ähnelt das Konzept dem der Ampel-Bundesregierung, das ebenso eine Trennung von Netz und Betrieb vorsieht, wobei die Infrastruktursparten in eine „gemeinwohlorientierte“ Gesellschaft unter dem Konzerndach überführt werden sollen. Macht das so einen großen Unterschied?]
    Winfried Wolf: Die Beibehaltung des gemeinsamen Konzerndaches und die „Gemeinwohlorientierung“ sind wesentliche Unterschiede.
    [Und das ist der Grund dafür, dass Ihr Verband den Ansatz der Bundesregierung befürwortet?]
    Winfried Wolf: Wir befürworten nicht den Ampel-Vorschlag. Unter anderem, weil dort DB Energie in der neuen Infrastrukturgesellschaft fehlt und weil der Begriff „gemeinwohlorientiert“ dehnbar ist. Doch der Vorschlag kommt unter den gegebenen Kräfteverhältnissen unseren Vorstellungen am nächsten. Der wesentliche Grund, der für eine unabhängige und gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft spricht, ist die reale Situation: Im Schienenpersonennahverkehr und im Güterverkehr werden jeweils knapp 50 Prozent von Nicht-DB-Gesellschaften gefahren. Der Bahn-Konzern mit DB Netz und DB Station und Service als Infrastrukturmonopolisten sind Partei, sie schikanieren diese Nicht-DB-Gesellschaften, wo immer sie können. Das behindert und zerstört Schienenverkehr. (…) Man ist geneigt zu sagen, dass man aktuell die Wahl zwischen mehreren Übeln hat. Als jemand, der seit 40 Jahren für ein integriertes System Schiene, wie in der Schweiz weitgehend existent, kämpft, finde ich das fatal. (…) Es gibt nicht „die Bahn“. Es gibt ein buntes System Schiene, wie beschrieben. Selbst wenn wir morgen eine formal gemeinnützige DB AG hätten, dann besteht diese zu 50 Prozent aus Nicht-Bahn-Geschäften, aus Auslandstätigkeit. Dann existieren im Bereich Schiene die Hälfte der Verkehre im wichtigsten Bereich, im Schienennahverkehr, aus privaten und scheinprivaten Gesellschaften. Aus dieser Situation heraus kommen wir nur auf einem Weg zu einem integrierten System Schiene, indem zunächst das wertvollste Gut, die Infrastruktur, herausgenommen und unter direkte öffentliche Kontrolle gestellt wird. Gerne zusammen mit einer DB als gemeinnütziger Gesellschaft. Wobei letzteres beim Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse am wenigsten wahrscheinlich ist...“ Interview von Ralf Wurzbacher vom 19. April 2023 in Telepolis mit Winfried Wolf – das Bündnis Bahn für Alle ist sich in dieser Frage aber nicht einig, siehe:
  • Bahnzerschlagung: SPD muss Farbe bekennen. Die ganze Deutsche Bahn AG muss gemeinwohlorientiert sein, denn die Bahn ist ein zentrales Element einer Verkehrswende zum Schutz des Klimas
    „Das Bündnis Bahn für Alle ruft die Mitglieder der SPD in Bundestag und Bundesregierung dazu auf, eine einheitliche Bahn zu garantieren und die aktuellen Vorschläge zu einer Zerschlagung zurückzuweisen. Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle: „Die Unionsparteien fordern einen Umbau der Bahn nach britischem Vorbild. Statt am besten Bahnsystem in Europa, dem der Schweiz, sollen wir uns am schlechtesten orientieren. Die SPD muss die Opposition hier in die Schranken weisen.“
    Im Koalitionsvertrag hatte die SPD sich auf eine doppeldeutige Formulierung zur Frage der Trennung von Netz und Betrieb eingelassen. Dort heißt es einerseits: „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten.“ An anderer Stelle steht: „Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt“ sowie „die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“ Dazu Waßmuth:„Gleichzeitig zu trennen und nicht zu trennen geht nicht. Die Unklarheit der SPD rächt sich: CDU und CSU haben den Finger in die Wunde gelegt und bewerben sich damit um eine inoffizielle Jamaika-Koalition in Sachen Bahn-Zerstörung, eventuell bis hin zu einer Grundgesetzänderung. Die SPD muss Farbe bekennen. Statt die Bahn zu zerschlagen und auch den Fernverkehr der Privatisierung preiszugeben, muss endlich im Sinne des Klimaschutzes gesteuert werden.““ Pressemitteilung von Bahn für Alle vom 17. April 2023 
• EVG lehnt CDU/CSU-Vorschläge zur Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab – Weselsky (GDL) dafür (nichts davon wirklich neu)
  • EVG lehnt Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab
    „Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert lehnt eine Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab. „Wir sind für den Erhalt des integrierten DB-Konzerns und gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Denn entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland ist die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. CDU und CSU sind hauptsächlich verantwortlich für das marode Schienennetz und den Sanierungsstau. Jetzt versucht die Union, ihre verfehlte Verkehrspolitik von CSU-Ministern der Deutschen Bahn anzulasten. Die Eisenbahnfamilie lässt sich nicht für Wettbewerbswahn und eine falsche Verkehrspolitik zerschlagen. Es fehlt an Wertschätzung von DB-Beschäftigten, die täglich für Mobilität in unserem Land sorgen. Durch eine Trennung von Netz und Betrieb würden viele gute und tarifgebundene Arbeitsplätze im DB-Konzern gefährdet. Zudem fielen Synergieeffekte im DB-Konzern weg und zahlreiche neue Schnittstellen entstünden. Struktur- und Rechtsform-Debatten dürfen die Eisenbahnbranche nicht auf Jahre lähmen und Ressourcen binden. Zeit, die wir angesichts eines ungebremst fortschreitenden Klimawandels nicht haben. Entscheidend, um die Eisenbahn in den nächsten Jahren nach vorn zu bringen sowie mehr Personen- und Güter-Verkehr auf der umweltfreundlichen Schiene verlagern zu können, ist vor allem eine langfristige, auskömmliche und effektive Finanzierung der maroden Schieneninfrastruktur. Nur so kann der enorme Sanierungsstau effektiv und schnell abgebaut werden…“ EVG-Meldung vom 17. April 2023 – siehe auch 12 Gründe für einen integrierten DB-Konzern, gegen die Trennung von Netz und Betrieb 
  • Bahn-Reformpläne: „Besser spät als nie“
    „Wir brauchen einen radikalen Schnitt und eine Veränderung“, sagt Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer – es gebe im Bahn-Konzern „zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer„.  Video des Interviews im ZDF-Morgenmagazin am 18.4.2023 (5 min)
• Die ganze Deutsche Bahn AG muss gemeinnützig sein. Bahn für Alle fordert Stopp der Aufspaltungspläne und übergibt Unterschriften gegen Zerschlagung der Bahn durch die Ampel 
  „Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bundeskanzleramt machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark. Die Aktiven schwangen symbolisch einen Ampelhammer, der kurz davor ist, die Bahn in Stücke zu schlagen. An Bundeskanzler Olaf Scholz übergaben sie 10.657 Unterschriften. „Die SPD lässt sich vom grün-gelben Privatisierungswahn übertölpeln“, kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle. „Bahnnetz und Bahnverkehr sind zwei Teilbereiche eines eng verknüpften, fragilen Gefüges. Sie auseinanderzureißen schwächt das System Bahn insgesamt und bremst so die für den Klimaschutz dringend nötige Verkehrswende aus. Die Schweiz zeigt, dass integrierte Bahnsysteme am leistungsfähigsten sind.“ Die Ampelkoalition plant, die Deutsche Bahn aufzuspalten. Netz und Bahnhöfe sollen in eine separate Gesellschaft, die „InfraGo“, ausgegliedert werden. Das Bundesverkehrsministerium wirbt damit, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn künftig gemeinwohlorientiert sein solle.  Der Begriff „gemeinwohlorientiert“ wird jedoch in keiner Weise hinterlegt. Er verschleiert nur die Kehrseite der Abspaltung: Der Bahnbetrieb soll noch stärker als bisher dem Wettbewerb unterworfen werden. Es droht eine weitreichende Privatisierung des Bahnbetriebs. Das hat vor allem negative Auswirkungen auf den Fernverkehr. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“ Hier hatten sich Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen gegen die SPD, die bisher die integrierte Bahn verteidigte, durchgesetzt. Im Regionalverkehr ist der „Wettbewerb auf der Schiene“ bereits implementiert – und gescheitert. Aufwendige Ausschreibungsverfahren erzeugen Bürokratie und Mehrkosten – ein gutes Geschäft für Beratungsunternehmen. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wurden massiv verschlechtert, der Fachkräftemangel dadurch verschärft. Personal und Wagenmaterial sind auf Kante genäht. Mehr Wettbewerb führt zu mehr Rosinenpickerei auf den attraktiven Strecken, aber nicht unbedingt zu mehr Angeboten, schon gar nicht in der Fläche. Verlierer sind die Reisenden, ihre Flexibilität wird eingeschränkt, der Tarifdschungel verdichtet sich. Und scheitern die privaten Bahnunternehmen, wie zum Beispiel bei der Insolvenz von Abellio in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Nordreihen-Westfalen, muss am Ende doch die öffentliche Hand mit Geld einspringen. All dies droht nun auch im Fernverkehr. (…) Bahn für Alle fordert eine Bahn, die klimagerecht ausgestaltet und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Mit einer Bahn als Aktiengesellschaft geht  das nicht. Die gesamte Bahn muss zurück in das öffentliche Recht überführt werden, Gemeinwohl ist in der Satzung zu verankern. Der Einfluss der Bürger*innen und der Bundesländer ist über die Gremien sicherzustellen. Fast drei Jahrzehnte lang hat uns der Gesetzgeber das im Grundgesetz vorgeschriebene Fernverkehrsgesetz vorenthalten, es wird  jetzt dringend gebraucht. So erreichen wir die Bahn, die wir für die Verkehrswende benötigen…“ Pressemitteilung vom 7. Dezember 2022 von und beim Bündnis Bahn für alle 
• Studie zu Folgen einer möglichen Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn: Statt Effizienzgewinnen drohen Selbstbeschäftigung, Synergieverluste und weitere Privatisierung 
  „Bahn für Alle hat in einer Kurzstudie untersuchen lassen, ob durch eine vertiefte Trennung von Netz und Betrieb der Bahn in Deutschland die Gefahr weiterer Privatisierungen steigt. Eine derartige Trennung strebt die Regierung laut Koalitionsvertrag an. Bundesverkehrsminister Wissing möchte schon zum 1. Januar 2024 die Infrastruktureinheiten DB Netz AG, DB Station&Service AG in einer gesonderten Infrastruktursparte führen. Das Ergebnis der Kurzstudie von Bahn für Alle ist deutlich: Im liberalisierten und formell privatisierten deutschen Bahnsektor würde eine Trennung spätere Verkäufe von DB Töchtern im Nah- und Fernverkehr wahrscheinlicher machen. Dazu der Autor der Studie Carl Waßmuth: „Trennung und Liberalisierung sind Privatisierungstreiber, das zeigen Beispiele sowohl von Bahnen anderer Länder als auch in anderen Sektoren. Wenn der Staat sich gleichzeitig aus der Steuerung zurückzieht, dann ist es nicht mehr weit zum Verkauf. Wenn die Bundesregierung nun also die Infrastrukturgesellschaft aus der DB weitgehend herauslöst, freuen sich alle, die in Zugbetreibern Geld anlegen wollen – ohne die Schulden und die Verpflichtung zum Erhalt des Schienennetzes lassen sich auf den hochfrequentierten Strecken tolle Gewinne machen. Der Bahnverkehr insgesamt würde aber leiden. (…) Der Deutschlandtakt steht jetzt schon auf der Kippe. Die Trennung von Netz und Betrieb droht ihm den Rest zu geben. Im Deutschlandtakt einigen sich alle darauf, einen als sinnvoll angesehenen Plan möglich zu machen und dann zu erfüllen. Beim Trennungsmodell macht am Ende jeder nur noch, was sich für ihn rentiert. Klimaschutz, Bahnreisende und Beschäftigte bleiben auf der Strecke.“…“ Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle vom 24. Juni 2022 zur 51-seitigen Kurzstudie von Carl Waßmuth: „Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?“ 
• Ist die Bahn noch zu retten? Ein Beitrag zur Kontroverse über die Herauslösung der Schiene aus der DB AG 
  „… Aktuell wird die Diskussion zur Bahn nach fundamentalistischer Art geführt. Da steht dann «Zerschlagung» versus «Wettbewerb». Das ist eine falsche Kontroverse. (…) In dieser Situation spricht sehr viel dafür, die Infrastruktur vom Konzern DB zu trennen und eine einheitliche Infrastrukturgesellschaft mit den genannten drei Bestandteilen zu bilden. Ob diese dann noch unter dem Dach der Holding segelt oder als gänzlich getrennte Gesellschaft agiert, ist sekundär.
  Eine solche Trennung kann, wenn ausreichend Druck von unten erzeugt wird, mit sieben Vorteilen verbunden sein: (1) besserer Schutz von Netz und Bahnimmobilien (vor allem Bahnhöfen!); (2) Entsprechung der Realitäten (hoher Anteil der Nicht-DB-EVUs im Netz) und damit Schluss mit der Willkür in diesem Bereich; (3) Zielsetzung eines vereinheitlichten Ticketings auch im gesamten Nah- und Regionalverkehr; (4) Transparenz der Finanzströme; (5) Hebel, um die Infrastrukturentgelte deutlich zu senken und damit deutlich mehr Bahnverkehr zu ermöglichen und eingestellte Verkehre zu reaktivieren (Nachtzüge!); (6) bessere Möglichkeiten, zerstörerische Infrastrukturprojekte zu sichten, deren Kosten offenzulegen und diese zu bekämpfen; und (7) allgemein bessere Möglichkeiten für demokratische Einflussnahme. Die behaupteten Nachteile sind differenziert zu sehen: De facto ist das Netz längst getrennt; DB Netz schert sich einen Deut um die Bedürfnisse von DB-Töchtern oder Privaten. Der oft fatale Wettbewerb wird nicht durch die neue Infrastruktur beschleunigt – es ist die Struktur des DB-Konzerns selbst und es sind EU-Vorgaben, die seit mehr als zwanzig Jahren zu einem ständig höheren Anteil der «Privaten» führen. Die Befürchtung von Arbeitsplatzverlusten ist absurd. Wer den Schienenverkehr verdoppeln will, benötigt dafür Tausende neue Jobs. Die Bahnen suchen bereits heute händeringend nach Personal…“ Artikel von Winfried Wolf in der Soz Nr. 12/2021 
• [Bündnis Bahn für Alle] Der Irrglaube an den Wettbewerb im Bahn-Fernverkehr 
  „… Ende Dezember veröffentlichte die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihre Strategie für eine zukünftige Bahn. Den grundsätzlichen Zielen dieses Konzepts ist absolut zuzustimmen: mehr Verkehr auf der Schiene, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und eine bessere und zuverlässigere Bahn. Zu diesem Zweck soll die Organisationsform der Aktiengesellschaft für die Deutsche Bahn (DB) endlich aufgegeben werden. Auch dass das Schienennetz keine Bilanzgewinne mehr erzielen soll, ist eine sinnvolle Forderung. Schließlich ist das dafür zuständige Tochterunternehmen DB Netz AG inzwischen der mit Abstand größte Gewinnbringer des DB-Konzerns, steht dabei aber immer im gefährlichen Spannungsfeld zwischen dem Aufschieben von teuren Instandhaltungsmaßnahmen und den staatlichen Zuschüssen zum Unterhalt des Netzes – ein wesentlicher Grund für den schlechten Zustand des Netzes. Das Konzept der Grünen beinhaltet aber auch die Trennung des Schienennetzes und des Bahnbetriebs auf diesem Netz, der in eine GmbH überführt werden soll. Diesen Vorschlag hat auch die CDU – in Vorfreude auf eine mögliche schwarz-grüne Regierung – sofort begeistert aufgenommen. Doch eine solche Trennung hätte eine Reihe negativer Auswirkungen auf den Bahnverkehr. (…) Momentan sind auch die Regelungen der EU zwar komplett auf den „Eisenbahnmarkt“, eine Trennung von Netz und Betrieb und den Wettbewerb möglichst vieler Bahnunternehmen hin ausgerichtet. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen jedoch, dass das zu keinem guten Bahnverkehr geführt hat. Die Auftrennung in viele verschiedene Unternehmen und die Konkurrenz der Bahnunternehmen hat umfangreiche negative Auswirkungen. Diese Regelungen sind jedoch politisch änderbar – zumal wenn wichtige Länder wie Deutschland und Frankreich das wollen. Der Schlüssel auf allen Ebenen – auch auf europäischer – ist die Kooperation anstelle der Konkurrenz, denn Bahn im Sinne der Fahrgäste funktioniert am besten als möglichst gut aufeinander abgestimmtes Netzwerk. Die ohnehin erheblichen Umbrüche im Zuge der Covid-19-Pandemie könnten eine gute Gelegenheit für eine komplette Neuordnung der Mobilität in Europa sein – mit einer erheblichen, klimapolitisch gebotenen Verlagerung von der Straße und aus der Luft auf die Schiene.“ Beitrag von Dr. Bernhard Knierim vom November 2021 beim Bündnis Bahn für Alle 
• Die falsche Alternative für die Bahn / Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn
  • Die falsche Alternative für die Bahn
    „Der Forderung nach einer „Bahn-Zerschlagung“ versus einer „integrierten Bahn“ erhält den zerstörerischen Status. Ein Plädoyer für eine differenzierte Sicht (…) Vor diesem Hintergrund sollten alle, die die Bahn lieben, für radikale Vorschläge offen sein. Mit einem „Weiter so“ spielt man Daimler, VW, BMW, Tesla und Lufthansa neue Argumente zu; die miese Performance der Schiene bestärkt die klimazerstörerischen Verkehrsarten. Wer auf die Forderung der Monopolkommission nach „Zerschlagung“ des Bahnkonzerns mit der Forderung nach einer integrierten Bahn nach Vorbild Schweiz antwortet, wird leicht wahrgenommen als im Lager der Verteidiger des Status quo stehend. Die Forderung nach einer Zusammenführung der Infrastrukturgesellschaften und des Aufbaus einer gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft in öffentlichem Eigentum ist, wie von Rainer Balcerowiak auf dieser Plattform dargelegt , grundsätzlich nicht falsch. In Verbindung mit Konkretisierungen bietet sie Chancen auf einen Neuanfang im Bereich Schiene. Unbestritten ist: Das ideale System Schiene ist ein integriertes Gesamtsystem in öffentlichem Eigentum. Die Schweiz macht es vor. (…) Differenzen gibt es bei dem Weg, wie man in Deutschland bei der inzwischen herausgebildeten Schienenverkehrslandschaft zu diesem Ziel gelangt. (…) Aus fortschrittlicher Sicht macht die Herauslösung der Infrastruktur aus dem Konzern DB AG Sinn, wenn dies an konkrete Bedingungen geknüpft wird. Solche Bedingungen sind: Die Zusammenfassung der drei Infrastrukturgesellschaften Netz, Bahnhöfe und Energie in einer einheitlichen Gesellschaft, die umfassend für alle Infrastruktur-Aspekte (Netz, Bahnhöfe, Fahrplan, Ticketing usw.) verantwortlich ist und die damit sich in Deutschland zum entscheidenden „Unternehmen Zukunft Schiene“ entwickelt. Diese neue Infrastrukturgesellschaft muss eine gemeinnützige Unternehmensform erhalten (z.B. Anstalt des öffentlichen Rechts) und sich in Gänze in öffentlichem Eigentum befinden. Sie darf nicht einem Ministerium oder der Bundesregierung unterstellt und damit Spielball der Launen und der spezifischen Parteiinteressen ausgesetzt werden. Die neue Infrastrukturgesellschaft muss ein Unternehmensstatut aufweisen mit der klaren, primären Zielsetzung „Verlagerung von Verkehre auf die Schiene“ – was etwas anderes ist als die abstrakte und unter bestimmten Bedingungen das Klima schädigende Forderung nach „Verdopplung“ der Fahrgast-Zahlen. Dies erfordert eine massive Reduktion der Entgelte für Trassen und Bahnhofsnutzung und niedrigere Preise für den Bezug von Energie. Notwendig ist ein grundsätzliches Verbot des Verkaufs von Bahnimmobilien und von Bahngelände; ergänzt um ein Programm zur Reaktivierung von Bahnhöfen beziehungsweise zum Rückkauf privatisierter Bahnhöfe und deren Wiederbelebung. Die neue Infrastrukturgesellschaft muss alle Großprojekte auf den Prüfstand stellen und für umfassende Transparenz sorgen. (…) Jede Orientierung auf „mehr Wettbewerb auf der Schiene“ ist abzulehnen. Dies gilt dabei insbesondere für eine entsprechende Öffnung im Schienenpersonenfernverkehr. Stattdessen muss der Bund als Eigentümer der DB AG, die dann ein reines Eisenbahnverkehrsunternehmen ist, für einen optimalen, einheitlichen Schienenfernverkehr Sorge tragen und unter anderem das im Grundgesetz Artikel 87e, Absatz 4, seit 1993 geforderte Schienenpersonenfernverkehrs-Gesetz auf den Weg bringen. Gift im System Schiene ist nicht eine getrennte Infrastrukturgesellschaft, sondern der sogenannte Wettbewerb und der buntscheckige Flickenteppich mit einzelnen Privatbahnen. Ein konkreter, ehrgeiziger Zeitplan zur 100-Prozent-Elektrifizierung des gesamten Schienennetzes muss erarbeitet und umgesetzt werden. Die Deutsche Bahn muss alle Auslandsbeteiligungen, insoweit sie nicht dem direkt grenzüberschreitenden Verkehr dienen, verkaufen und sich auf den Kernbereich Bahnverkehr im eigenen Land konzentrieren. Der Erhalt der Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bereich Schiene sind zu gewährleisten; Infrastrukturgesellschaft und Betreibergesellschaften sind auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Bahngewerkschaften und auf die Einhaltung hoher Standards zu verpflichten…“ Artikel von Winfried Wolf vom 09. November 2021 in Telepolis 
  • Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn
    „… Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn. Dazu Carl Waßmuth von Bahn für Alle und GiB: „Die Trennung von Netz und Betrieb würde im Betrieb einen massiven Privatisierungsschub auslösen. Finanzinvestoren schätzen es, wenn der Staat die kostenintensive Instandhaltung flächendeckender Netze übernimmt und sie sich die Rosinen herauspicken können. Renditen lassen sich auch gewinnen, wenn der Staat erpressbar wird, zum Beispiel weil er durch eigene Tätigkeit den Bahnbetrieb gar nicht mehr gewährleisten könnte.“ Hendrik Auhagen von Bahn für Alle und Attac führt aus: „Nur eine integrierte Bahn schafft eine maximale CO2-Reduktion. Nicht Bahn an sich ist klimaentlastend, sondern nur eine Bahn, die mit wenig CO2-Ausstoß sowohl im Betrieb als auch beim Bau der Infrastruktur sehr viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert. ‚Viel‘ heißt angesichts der gegenwärtig geringen Verkehrsanteile der Bahn eine Verdreifachung innerhalb kurzer Zeit. Das ist möglich, wenn auf die CO2-lastigen Tunnelbauten, Großprojekte und neue Rennstrecken verzichtet wird.“ (…) Die Bahn muss bezüglich der Infrastruktur – die Trassengebühren deutlich senken, damit die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene endlich ökonomisch attraktiv ist – endlich Abstand nehmen von der Zerstörung des Klimas durch „Graue Energie“, also von extrem CO2-verursachenden neuen Tunnelbauten, zerstörerischen Großprojekten wie in Stuttgart, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Ein echter Deutschlandtakt braucht keine zusätzlichen – Hochgeschwindigkeitsstrecken. Stattdessen müssen durch einen Ausbau mit Augenmaß die großen vorhandenen Potentiale im Bestandsnetz mobilisiert werden – viele Strecken reaktivieren und das Netz elektrifizieren…“ Gemeinsame Pressemitteilung von Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vom 8. November 2021 
    • Siehe auch: Deutsche Bahn – Mit Vollgas in die Klimakrise! Die Deutsche Bahn erhöht (mal wieder) die Preise. Warum die Bahnpolitik einer Verkehrswende und dem Kampf gegen die Klimakrise zuwiderläuft
• [Monopolkommission, künftige Regierung und die Bahn-Gewerkschaften]  Wird die Deutsche Bahn AG zerschlagen? 
  „Der neue Anlauf zur Überführung der Infrastruktur in unmittelbare öffentliche Trägerschaft ist eigentlich keine schlechte Idee, beschleunigt aber nicht automatisch die Verkehrswende. Die Monopolkommission fordert von der künftigen Bundesregierung eine Zerschlagung der Deutsche Bahn AG in ihrer bisherigen Form. (…) [Bei] den beiden Bahn-Gewerkschaften EVG und GDL gibt es unterschiedliche Positionen in dieser Frage. Die EVG lehnt eine Zerschlagung des integrierten Konzerns vehement ab, während die GDL einer Überführung der gesamten Bahninfrastruktur – also Netz, Stationen, Energieversorgung – in unmittelbare öffentliche Trägerschaft positiv gegenüber steht . (…) Wenn jetzt vor einer weiteren Privatisierung gewarnt wird, ist das aber eher Ausdruck bedingter Reflexe als ein nüchterner Umgang mit dem Plan. Rechtlich privatisiert ist die Bahn bereits seit 1994, als die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn als vormalige Betreiber des Schienenverkehrs in der Bundesrepublik und in der DDR in eine Aktiengesellschaft überführt wurden. (…) Vor diesem Hintergrund wäre eine Überführung der Schieneninfrastruktur in unmittelbare öffentliche Trägerschaft, etwa in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) eher das Gegenteil einer Privatisierung. Sie böte vielmehr die Chance, den verkehrs- und klimapolitisch gebotenen massiven Ausbau des Schienenverkehrs vollkommen von den eigenwirtschaftlichen Interessen eines hoch verschuldeten, maroden Konzerns zu entkoppeln und dem Primat der öffentlichen Daseinsvorsorge zu unterstellen. Allerdings wäre dies bei einer jetzt erneut diskutierten Zerschlagung der Bahn AG in ihrer bisherigen Struktur kein Selbstläufer. Ob eine Abtrennung der Infrastruktur vom Konzern tatsächlich einen Schub für den massiven Ausbau des Schienenverkehrs und seiner Ausrichtung an den Bedürfnissen vieler Bürger bedeuten würde, hängt von der Struktur der neuen Institution ab und vor allem von klaren politischen Entscheidungen zur Priorisierung der Schiene und entsprechender finanzieller Unterfütterung… “ Beitrag von Rainer Balcerowiak vom 5. November 2021 bei Telepolis , siehe dazu:
  • EVG: Erhalt des integrierten Konzerns ist und bleibt unsere rote Linie
    „Die EVG bleibt dabei: Wir werden eine mögliche Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn nicht hinnehmen. „Die Trennung ist unsere rote Linie“, sagt der Stellvertretende Vorsitzende Martin Burkert. Sollte eine künftige Ampelkoalition die DB zerschlagen wollen, wird die EVG zu massiven Protesten aufrufen. Zuvor hatten Medien berichtet, dass FDP und Grüne in den Koalitionsverhandlungen eine Trennung von Netz und Betrieb durchsetzen wollen. Dafür gebe es verschiedene Modelle. Eine Zerschlagung des DB-Konzerns würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten und zu Lohneinbußen führen. Auch würde sie Stillstand für die Verkehrswende bedeuten – die wir aber dringend brauchen, um den Klimawandel zu bekämpfen. „Diese Zeit haben wir nicht“, so Martin Burkert. „Die Politik muss jetzt die Schiene voranbringen und Geld in die Hand nehmen.“…“ EVG-Meldung vom 5. November 2021 und 12 Gründe , die aus Sicht der EVG gegen eine Trennung von Netz und Betrieb sprechen
  • GDL-Forderungen: Eine starke Schiene für unser Klima
    „Deutschland braucht mehr denn je eine echte Verkehrswende. Dies geht nur mit einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, denn sie ist der wirtschaftlichste Weg! (…) Unsere Forderungen an die Politik: In der Legislaturperiode 2021-2025 sollte die Bundesregierung – die Pro-Kopf-Investition in die Eisenbahninfrastruktur weiter erhöhen. (…) die finanziellen Mittel zur Steigerung der Infrastrukturqualität zielgerichteter einsetzen (…) – einen Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild einführen. (…) Netz und Betrieb mithilfe einer echten Bahnreform II trennen. Bis dato befinden sich rund 90 Prozent des deutschen Gesamtnetzes im Besitz des DB Konzerns. Folglich werden diese Eisenbahninfrastrukturunternehmen als Wirtschaftsbetriebe mit Gewinnorientierung geführt und zur Abgabe einer Dividende verpflichtet, wodurch Gewinnerzielungsabsichten mit Gemeinwohlinteresse vermischt werden, was bekanntlich fatale Folgen auf den Aus- und Neubau des Schienennetzes hat. Aus diesem Grund gehören Netz und Betrieb dringend voneinander getrennt. Hierfür gilt es die vier Kernelemente DB Netz, DB Station und Service, DB Energie und die Werkstätten in einer bundeseigenen, unabhängigen Infrastrukturgesellschaft zusammenzuführen und zwingend von der Gewinnorientierung zu befreien. Geeignet hierfür wären eine gemeinnützige Aktiengesellschaft oder eine gemeinnützige GmbH. (…) den Deutschlandtakt kontinuierlich weiterentwickeln und dessen Ausbauprojekte schnellstmöglich realisieren, um die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des deutschen Schienennetzes zu steigern…“ Aus dem Forderungspapier der GDL (ohne Datum)
  • Bahn: Die Linke fordert neue Bahnreform – Auftrag Gemeinwohl
    „In der Diskussion über die Zukunft der Deutschen Bahn fordert die Links-Partei eine Reform des Bundesunternehmens. Als Aktiengesellschaft orientiere sich die Bahn primär am Profit. „Die DB AG muss deshalb in eine gemeinnützige Gesellschaftsform überführt und ihr Unternehmensauftrag am Gemeinwohl orientiert werden“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands der Linken. Er lehnt es ab, den Konzern in zwei eigenständige Unternehmen für das Netz und für den Betrieb zu teilen. Die Trennung treiben Medienberichten Grüne und FDP in den Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung voran. Befürworter dieses Modells versprechen sich ein besseres Angebot durch mehr Wettbewerb auf der Schiene. „Eine solche Trennung wird die Bahn weder zuverlässiger, kostengünstiger, bürgerfreundlicher und auch nicht ökologischer machen“, hob hingegen die Linke hervor. „Die Bahn ist ein komplexes System, das eine enge Abstimmung und Kooperation zwischen Netz erfordert.“ Zudem würden private Bahnen Strecken nur betreiben, wenn es betriebswirtschaftlich rentabel sei…“ Agenturmeldung vom 6. November 2021 in der Süddeutschen Zeitung online 
• Bahnprivatisierung ist gescheitert – Zeit für einen Neuanfang 
  „Zu der heute vom SWR veröffentlichten Umfrage über die Bahnreform von 1994 sagte Winfried Wolf vom Bündnismitglied Bürgerbahn statt Börsenbahn: „Es zeigt sich wie schon bei früheren Umfragen unseres Bündnisses, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung jede Privatisierung der Bahn ablehnt und den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht mit der falschen Weichenstellung von 1993/94 in Verbindung bringt.“ Bündnissprecher Bernhard Knierim forderte Konsequenzen: „Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes Ziel muss es sein, einen sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Verkehr für alle Menschen im Land zu bieten anstatt scheinbare Gewinne auszuweisen. Nur eine gut funktionierende Bahn kann immer mehr Menschen vom Umstieg überzeugen und damit einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.“ Carl Waßmuth von der Mitgliedsorganisation Gemeingut zu den Umfrageergebnissen: „Die Deutsche Bahn AG gehört dem Bund zu 100 Prozent, als privatrechtliches Unternehmen torpediert sie aber den Klimaschutz…“ Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle vom 19. Juni 2019
• Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt
  „Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. (…) Es ist ohne Zweifel eine beeindruckende Dynastie aus dem Daimler-Systemhaus, die nunmehr seit gut einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen an der Spitze der Eisenbahn in Deutschland herrscht. Eine große Zahl der Top-Leute der Deutschen Bahn kommt ihrerseits aus der Autobranche und der Luftfahrt. (…) Das Irritierende ist: Die Durchsetzung der Bahn mit diesen Leuten ist nicht Resultat einer konspirativ wirkenden Autolobby. Die Bundesregierung als Vertreterin des hundertprozentigen Eigentümers Bund bzw. der Bevölkerung delegierte all diese Herren an die Bahn-Aufsichtsratsspitze und in den Bahnvorstand. Für ihre vielfachen Verstöße gegen die Interessen der Schiene werden die Leute immer aufs Neue belohnt. (…) Noch origineller ist, wenn stimmt, was das Manager Magazin berichtet: Der Siemens-Manager Siegfried Russwurm sei als Bahnchef im Gespräch. Der Mann leitete die Siemens-Medizin-Technik-Sparte. Arme Bahn. Demnächst auf der Intensivstation?“ Artikel von Winfried Wolf vom 22. Februar 2017 bei lunapark21 online . Siehe dazu:
  • „Einkaufslisten
    Berlin/München: Wie zufällig bekannt wurde, soll das ausscheidende Vorstandsmitglied eines nicht unbedeutenden deutschen Elektroladens ebenso zufällig als neuer Bahn-Chef von Deutschland im Gespräch sein. Der Grund dafür sind sicher nur Synergieeffekte: So kann der künftige Bahn-Chef dann immer persönlich die Zugausstattungs-Bestell-Listen für den Elektroladen vorbeibringen und spart sich das Porto. Nachtrag: bei dieser Meldung handelt es sich nicht – wie sonst üblich – um alternative Fakten, sondern um echte.“ Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 3/17 von Werner Lutz

• Bahn sagt wegen Brexit Börsengang ab
  „Die Bahn will ihre Konzerntöchter Arriva und Schenker nun vorerst doch nicht an die Börse bringen. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat bei der Sitzung am 14. Dezember sagen, »dass wir auf Basis der aktuellen Einschätzung einen Börsengang nicht empfehlen können«, sagte Vorstandschef Rüdiger Grube der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist das Votum der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes. Die Bahn wollte bis zu 45 Prozent ihrer britischen Tochter Arriva an die Londoner Börse bringen. Zusammen mit dem Teilverkauf der internationalen Logistiksparte Schenker sollte das zusätzliche 4,5 Milliarden Euro für ein groß angelegtes Investitionsprogramm einbringen. (…) Eine Rolle bei der Entscheidung spielt auch eine Finanzspritze in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die Bahn, die der Bund im September angekündigt hatte. »Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben«, sagte Grube damals. Das Staatsunternehmen soll eine Milliarde Euro für ihr Eigenkapital erhalten, zudem will der Bund in den nächsten vier Jahren auf jeweils 350 Millionen Euro seiner jährliche Dividende von der Bahn verzichten. Darüber entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag nächster Woche…“ Meldung vom  04.11.2016 beim nd online

• Eine Bahn für alle: Grube will die Privatisierung der DB-AG vollstrecken – eine Herausforderung für die Freundinnen und Freunde der Bahn.
  „… Vergangene Woche tagte der Aufsichtsrat der DB AG und sollte nach dem Willen von Bahn-Chef Rüdiger Grube die Teilprivatisierung von DB Arriva und DB Schenker durchwinken – nachdem das Vorhaben im vergangenen Jahr schon mehrfach gescheitert war. (…) Offenbar arbeitet der DB-Vorstand wieder auf einen Börsengang hin, wie er vor knapp zehn Jahren schon einmal versucht wurde und – völlig zu Recht – auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stieß. (…) Wenn es den Koalitionsparteien ernst wäre mit dem Allgemeinwohl, müssten sie jetzt die Notbremse ziehen. Eine Herauslösung der gesamten Infrastruktur aus dem Konzern Deutsche Bahn AG und deren Überführung dieser Infrastruktur in eine Unternehmensform, die ein ausschließlich öffentliches Eigentum garantiert und am Allgemeinwohl ausgerichtet ist, erscheint dringend geboten. Diese Forderung gilt es jetzt zu diskutieren, zu politisieren – sie kann Ausgangspunkt einer neuen Kampagne sein…“ Ein Plädoyer für die »Rekommunalisierung« der Schieneninfrastruktur von Sabine Leidig bei der jungen Welt vom 10. Mai 2016
  • Die Initiative „Bahn von unten“ dazu auf ihrer Startseite : „… Während die britische Bahngewerkschaft RMT aus gutem Grund vor den Folgen warnt, nicken die deutschen Gewerkschaften das Projekt stillschweigend ab. Wo bleibt die internationale Vernetzung und Solidarität?„

• Bahn hofft bei Börsengang auf Milliarden
  „Die verlustreiche Deutsche Bahn AG (DB) will rund 4,5 Milliarden Euro durch den Einstieg privater Geldgeber bei der britischen Bus- und Bahntochter Arriva und beim weltweit tätigen Logistikkonzern Schenker erzielen. Anteile der Tochterfirmen von je bis zu 45 Prozent sollen zwischen 2017 und 2019 in drei Tranchen an der Börse platziert werden. Das geht aus der vertraulichen Beschlussvorlage für das Sondertreffen des DB-Aufsichtsrats am 4. Mai vor, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt…“ Artikel von Thomas Wüpper  vom 01. Mai 2016 in der Stuttgarter Zeitung online . Siehe dazu:
  • Nächster Anlauf
    „Deutsche Bahn: Wenn es nach dem Willen des Vorstands geht, soll der Aufsichtsrat am heutigen Mittwoch eine neue Phase der Teilprivatisierung einleiten (…) Dem Vernehmen nach wollen die EVG-Vertreter dem Konzept zustimmen, falls die Dividendenzahlung nicht den Beschäftigteninteressen schade und die Erlöse nicht in den Bundeshaushalt wanderten, sondern im Unternehmen blieben. Dem hat sich wohl auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebeugt. Auch die GDL scheint sich mit dem Börsengang angefreundet zu haben. »Wir haben uns noch nicht positioniert«, so eine Gewerkschaftssprecherin auf Anfrage. »Bevor das über die Bühne geht, kommt von uns nichts.« Vermutlich zustimmen werden auch die SPD-Aufsichtsrätinnen Brigitte Zypries und Kirsten Lühmann. Sie wollten sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten äußern. Noch 2013 hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen: »Eine Zerschlagung und Privatisierung, auch Teilprivatisierung der Deutschen Bahn lehnen wir ab.«…“ Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 04.05.2016

• Bahnbörsengang heute vor 7 Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell / Unterschriftenaktion „Bahnsinn“ startet
  „Heute jährt sich zum siebten Mal der Stopp des Börsengangs der Deutschen Bahn AG. Wahrend das bundeseigene Unternehmen zum Jahrestag demonstrativ Kapitalbedarf anmeldet und Anleihen über fast 500 Millionen Euro emittiert, startet die Umweltorganisation Robin Wood die Unterschriftenkampagne „Bahnsinn“. „Wir brauchen keinen Ausverkauf der Bahn, sondern Flexibilität, Sitzplätze, Nachtzüge und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50“, fordert Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood…“ Pressemitteilung von Robin Wood im Bündnis Bahn für Alle vom 9.10.2015 und die Aktionsseite zum Onlineprotest „Bahnsinn“

• Unbeirrt – und wenn auf Umwegen – soll die Bahn privatisiert werden
  „Vor allem bedeutet ein solcher Anteilsverkauf den Einstieg privater Investoren. Diese werden Miteigentümer bei den Töchtern. Zum ersten Mal würden sich bei dem 1994 gegründeten Staatskonzern Deutsche Bahn AG private Anteilseigner engagieren. Mit dem Wegfall der Zwischenebene DB ML rücken die teilprivatisierten Töchter Schenker (internationaler Güterverkehr) und Arriva (Bus- bzw. Schienenverkehr in zwölf europäischen Ländern) näher an die Muttergesellschaft DB AG heran und der Einfluss der neuen Privaten auf die Holding wächst“ – aus dem Beitrag „Bahnprivatisierung durch die Hintertür“ von Winfried Wolf in der Ausgabe September 2015 der SoZ-Online über die kontinuierliche Befolgung langfristiger Privatisierungsziele

• Investoreneinstieg bei der DB AG durch die Hintertür – Bahn für Alle warnt vor Anteilsverkäufen
  „Am Montag wird DB-Chef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen Konzernumbau vorschlagen. Als sicher gilt die Auflösung der am 6. Februar 2008 einzig und allein zum Zweck der Privatisierung geschaffenen DB Mobility Logistics AG. Weniger als vier Monate später beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an dieser DB ML privatisiert werden dürfen. Vordergründig wegen der Lehman-Pleite wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Mit Auflösung der DB ML wäre ein Börsengang der DB AG nun endgültig vom Tisch, verkündeten Aufsichtsratschef Felcht und Vorstandschef Grube bei einer Mitarbeiterversammlung im Juni. „Das heißt aber nicht, dass eine Teilprivatisierung der bundeseigenen DB AG vom Tisch ist“, warnt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis Bahn für Alle…“ Pressemitteilung des Bündnisses „Bahn für Alle“ vom 24.07.2015

• Bahnprivatisierung 3.0
  „Aktuell spricht viel dafür: Die Bundesregierung plant im neuen Jahr 2015 einen dritten Anlauf zur Bahnprivatisierung. Voraussichtlich in der Weise, dass bei der Transport-Holding DB ML (Deutsche Bahn Mobility Logistics) private Investoren als Anteilseigner mit bis zu 24,9 Prozent einsteigen.
  Dass es eine solche DB ML gibt, ist nur Bahninsidern bekannt. Dass dieses Unternehmen bald wichtiger als die Deutsche Bahn AG sein könnte, dürfte auch bei vielen Insidern Verwunderung auslösen. Und dass man die Bildung der DB ML vor sieben Jahren als einen Akt der Verschwörung zum Ausverkauf von Volksvermögen bezeichnen muss, dürfte von vielen als Spinnerei abgetan werden. Doch genau darum handelt es sich…“ Artikel von Winfried Wolf vom 14.01.2015 bei der KONTEXT:Wochenzeitung

• Das Projekt Abschaffung der BahnCard50 und die Aktualität der Bahnprivatisierung 2015
  „Vieles spricht dafür: 2015 wird die BahnCard50 in ihrer eigentlichen Funktion der Tarifhalbierung abgeschafft. Es handelt sich um den zweiten Versuch, diese bei den Stammgästen der Bahn ebenso beliebte wie beim Bahnvorstand ungeliebte Mobilitätskarte zu beseitigen, nachdem sie Ende 2002 bereits einmal abgeschafft worden war, dann jedoch im Juni 2003 wieder eingeführt werden musste…„14 Thesen von Winfried Wolf (Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn – BsB) auf pro-gdl-streik14.de

• Die Bundesregierung plant für 2015 die Bahnprivatisierung
  Stellungnahme von Bernhard Knierim (Bahn für Alle), Carl-Friedrich Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand ) und Winfried Wolf (Bürgerbahn statt Börsenbahn) am 05.01.2015  . Aus dem Text: „… Pofalla, 007-Agent Ihrer Majestät, der Kanzlerin …Viele Medien schreiben – vermutlich zu Recht – Pofalla werde mit seinem neuen Job bei der Bahn dafür belohnt, dass er im März 2013 erheblich zum Ja des Bahn-Aufsichtsrats bei den Mehrkosten für Stuttgart 21 beitrug. Pofalla war 2010 auch maßgeblich an der Personalie Utz-Helmuth Felcht als neuer Aufsichtsratschef der DB AG beteiligt: Felcht ist aktiv bei der JP Morgan Finanztochter OEP, die bei einem Bahnbörsengang direkter Profiteur werden könnte. (…) Das aktuelle Vorhaben der Bahnprivatisierung kommt wie das Projekt Bahnbörsengang 2005-2008 einem Ausverkauf von Volksvermögen gleich. Es droht – ähnlich wie in Großbritannien – in einen weitreichenden Abbau von Schienenverkehr durch Verteuerung und zerstörerischen Wettbewerb im Schienennetz (Stichwort: Flickenteppich der Tarife) zu münden.“

• Filmtipp zum Thema: The Navigators (2001), Ken Loach, Spielfilm über die Bahnprivatisierung in Großbritannien. Trailer auf Youtube