Privatisierung stoppen! Müllentsorgung Tübingen – ökologisch und sozial? Das geht nur kommunal!

„Die Stadt Tübingen will die Müllabfuhr privatisieren und dazu den Vertrag mit dem Landkreis kündigen. Dem darf der Gemeinderat nicht zustimmen. (…) Die Kolleg*innen wollen weitermachen. Die drohende Schließung ihres Bereichs trifft sie sehr. Das ist wohl auch der Stadt klar, weshalb sie angekündigt hat, dass alle Beschäftigten übernommen werden sollen. Es gibt hierfür allerdings kein richtiges Konzept. Insbesondere die Frage, ob die Fahrer in ihrer Entgeltgruppe übernommen werden können, ist unklar. (…) Als die Stadt die Müllentsorgung 2010 privatisieren wollte, konnte dies verhindert werden. Seither hat man den Bereich sträflich vernachlässigt…“ Stellungnahme der ver.di-Betriebsgruppe der Stadt Tübingen vom 04.05.2023 beim ver.di-Bezirk Fils-Neckar-Alb und dazu:

• Gemeinderat einigt sich auf Kompromiss: Tübingen hält an städtischer Müllabfuhr fest
  „… Am Donnerstagabend hat der Tübinger Gemeinderat entschieden: Bei der Müllabfuhr bleibt alles wie gehabt. Eine mögliche Privatisierung der Müllentsorgung ist damit erstmal vom Tisch. Derzeit kümmern sich die Kommunalen Servicebetriebe Tübingen (KST) um die Müllentsorgung von Bio-, Rest und Sperrmüll, sowie Grüngut. Und das soll sich erstmal nicht ändern. Solange, wie die Kosten den Haushalt nicht zu sehr belasten. (…) Das Thema Müllentsorgung war in den vergangenen Wochen in Tübingen heiß diskutiert worden. Die Beschlussvorlage wurde mehrfach überarbeitet, es gab Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger und Proteste der Gewerkschaften. Mit dieser Entscheidung will der Gemeinderat dem Zuspruch der Bevölkerung für die KST Rechnung tragen und gleichzeitig versuchen, den Haushalt nicht zu sehr zu belasten. Wie lange das so weitergeht, hängt davon ab, wie der Haushalt es hergibt, sagte Bürgermeister Cord Soehlke. Das könnten nur zwei, aber auch acht und mehr Jahre sein.“ Beitrag von Ingemar Koerner vom 30.6.2023 im SWR4 Baden-Württemberg , siehe auch:
  • Solidarität im Kampf gegen Privatisierung: Tübinger Gemeinschaft, ver.di und der DGB-Kreisvorstand kämpfen engagiert für ihre Beschäftigten bei der Müllabfuhr
    „Tübingen hat in den letzten Wochen ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität gesetzt. Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen haben sich zusammengeschlossen, um die 21 Beschäftigten der Müllabfuhr vor drohender Privatisierung zu schützen. Dank einer breit angelegten Kampagne von ver.di und dem DGB-Kreisvorstand konnte ein Erfolg verbucht werden: Die Entsorgung von Bioabfall, Restmüll, Sperrmüll und Grüngut bleibt auch zukünftig in kommunaler und damit öffentlicher Hand, so hat es der Gemeinderat am 29. Juni entschieden. (…) Margrit Paal, Mitglied der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst und Vorsitzende des DGB Kreisverbands Tübingen freut sich sehr über den Erfolg. Im Vorfeld hatte große Skepsis geherrscht, ob überhaupt noch etwas zu retten sei. „Wir haben gekämpft, und wir haben gewonnen. Privatisierungspläne in den Kommunen sind auch immer ein Angriff auf den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Insofern haben wir ein deutliches Zeichen gegen kommunale Tarifflucht und für gute Lohn- und Arbeitsbedingungen gesetzt“, so Paal. (…) Benjamin Stein, ver.di Geschäftsführer Fils-Neckar-Alb: „Wieder einmal zeigt sich, dass falsche politische Pläne veränderbar sind, wenn wir gemeinsam aktiv werden. Wir erwarten aber auch, dass die Kommunalen Servicebetriebe in den kommenden Jahren mit ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet werden, um ihre Aufgabe gut erledigen zu können.“ Dennoch bleibt die Kostenfrage ein wichtiger Faktor. Tübingen möchte sicherstellen, dass die Müllentsorgung langfristig tragbar ist und den städtischen Haushalt nicht übermäßig belastet. In den nächsten Monaten wird daher erneut geprüft, ob die Müllabfuhr langfristig in städtischer Hand bleiben kann. Doch die Bürgerinnen und Bürger Tübingens haben den Beschäftigten die Gewissheit gegeben, dass sie nicht allein sind und weiterhin auf ihre Unterstützung zählen können.“ ver.di-Meldung vom 30. Juni 2023
  • Kundgebung gegen die Privatisierung der Tübinger Müllabfuhr – Wie entscheidet der Gemeinderat?
    „Darüber, wer unseren Müll abholt, machen sich wahrscheinlich die Wenigsten Gedanken. Aber wie es wichtig ist, dass es jemand macht, ist klar. In Tübingen plant die Stadt hier eine Veränderung: Die Müllabfuhr müsse privatisiert werden; aus juristischen und finanziellen Gründen. Die Gewerkschaft Ver.di hat bereits gegen die Entscheidung mobilisiert; es drohen schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Qualität der Müllentsorgung. Jetzt wird im Gemeinderat darüber abgestimmt. Zeitgleich findet vor dem Rathaus eine Kundgebung statt…“ Bericht von Janne Geyer vom 30. Juni 2023 in Kupferblau.de mit Fotos und Hintergründen