Schulprivatisierung per Grundgesetz

„In knapp sechs Wochen will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt. Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (…) Es besteht die Gefahr, dass durch die Förderung in erheblichem neue ÖPP-Projekte geschaffen werden. Dieser Privatisierungsschub im Bildungsbereich käme die Steuerzahlenden zum einen sehr teuer. Aber auch die Qualität der Bildung selbst wird von der Privatisierung betroffen sein. (…) Kinder und Jugendliche gelten zu Recht als besonders schützenswert, ihre Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Eine fortschreitende Privatisierung im Bildungsbereich gefährdet die Qualität dieser Güter erheblich und schädigt somit unsere Gesellschaft insgesamt. Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung ausgerechnet auch noch das Grundgesetz ändern möchte, ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal. Das Grundgesetz ist gerade dazu da, die Rechte und die Würde aller in besonderem Maße zu schützen. Es scheint nicht zu drastisch ausgedrückt, wenn man der Bundesregierung bildlich auf die Finger klopft und sagt: „Finger weg von unseren Schulen und Kindergärten, Finger weg vom Grundgesetz.“ Beitrag von Carl Waßmuth vom 9. Februar 2017 beim Gewerkschaftsforum Dortmund , siehe dazu auch:

• Falsche Versprechungen: Die Grundgesetzänderung vor wenigen Wochen hat privaten Investoren auch im Schulbereich Tür und Tor geöffnet
  „Vom US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman stammt die Idee der Bildungsgutscheine. Er behauptete schon in den 1970er Jahren, dass sie zur Verwirklichung des Bürgerrechts auf Bildung beitrügen, weil damit nicht die Bildungsinstitutionen, sondern eigenverantwortliche Individuen staatlich gefördert würden. Mit der Privatisierung des Bildungswesens soll ein produktiver, »gesunder« Wettbewerb entstehen, der Leistungsverbesserungen und Effizienzsteigerung ermöglicht. Ergänzt um eine an Markt- und Managementstrategien orientierte Verwaltungsreform sollen die »Blockaden« der etatistisch-bürokratischen Steuerung aufgebrochen werden. (…) Die Grundgesetzänderung vor wenigen Wochen, durch die der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse beim Bau und Betrieb von Infrastruktur wie Autobahnen, aber auch Schulen erhielt, hat den privaten Investoren auch im Schulbereich Tür und Tor geöffnet. So sind jetzt Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) möglich, bei denen private Unternehmen Schulen bauen und betreiben und diese dann an die öffentliche Hand vermieten. Und mit der Beteiligung der FDP an der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen droht die Einführung von Bildungsgutscheinen. Milton Friedman hätte seine helle Freude an dieser Entwicklung…“ Beitrag von Brigitte Schumann bei neues Deutschland vom 17. Juni 2017

• [Petition] Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!
  „Zusammen mit der Autobahnprivatisierung plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf die Daseinsvorsorge: Die Privatisierung von Schulen. An der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen sollen sich künftig Baukonzerne und Banken eine goldene Nase verdienen – zum großen Schaden der Allgemeinheit. (…) Die geplante Privatisierung von Schulen muss gestoppt werden! Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats auf: Stimmen Sie gegen die Änderungen des Grundgesetzes und der Begleitgesetze! Verhindern Sie Schul-ÖPPs und verteidigen Sie mit uns die kommunale Daseinsvorsorge!“ Petition von und bei Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. – bereits am 17. Mai wollen sie die ersten Unterschriften übergeben

• unser Dossier zur geplanten Privatisierung der Daseinsvorsorge