Privatisierung um jeden Preis. Der Autobahn-Klau

Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben. Artikel von Kai Schlieter in der taz vom 05.01.2013

Aus dem Text:

• „… Die teilweise Privatisierung von Autobahnen wird vorangetrieben, obwohl sie dem Staat manchmal gar keine ökonomischen Vorteile bringt, sondern vor allem private Konzerne profitieren lässt. Das zeigen umfangreiche Recherchen der taz in dem intransparenten Beziehungsgeflecht zwischen Politikern, Beratern und internationalen Unternehmen. (…) Diese Art der Geschäfte ist maßgeschneidert für die speziellen Bedürfnisse von Wirtschaft und Politik. Jahrzehntelang gesicherte Einnahmen erfreuen die beteiligten Konzerne. Politiker können mit großen Infrastrukturprojekten bei ihren Wählern punkten, weil sie mit derartigen Finanzierungsformen die gesetzlich fixierte Schuldengrenze austricksen können. Die meist steigenden Kosten, bei Vertragslaufzeiten von 30 Jahren, werden künftigen Generationen aufgebürdet. Weil das für die Partner aus Politik und Wirtschaft so interessant ist, setzen sich die Beteiligten mitunter über objektive Gutachten hinweg. (…) Zum Durchbruch verhilft dem Modell in Deutschland das „ÖPP-Beschleunigungsgesetz“. Es schreibt fest, dass die öffentliche Hand bei Infrastrukturprojekten stets eine ÖPP-Variante prüfen muss. Maßgeblich beteiligt daran waren die Sozialdemokraten. In einer Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion zur Ausarbeitung des Gesetzes saßen 2002 mehr Berater, Lobbyisten der Finanzindustrie und Vertreter der Baukonzerne als Abgeordnete. Auch Vertreter von PricewaterhouseCoopers…“

Siehe dazu auch:

• Öffentlich-private Projekte sind nicht billiger. Der Markt regelt gar nichts
  „Was soll schlecht daran sein, wenn nicht der Staat die Autobahn oder das Rathaus baut, sondern ein privates Konsortium? Ganz einfach: Es wird viel teurer. Das ist belegt. Bestenfalls naive Politiker setzen sich trotzdem weiter für öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ein, weil ihre ideologische Platte einen Sprung hat: „Der Staat ist ineffizient, am besten regelt es der Markt.“…“ Kommentar von Kai Schlieter in der taz vom 05.01.2013