Bund schenkt Toll Collect Milliarden

„Die Bundesregierung will offenbar den Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect schonen und verzichtet daher auf Einnahmen in Milliardenhöhe. So soll der Maut-Betrieb auch weiterhin gewährleistet werden – und dem Bund weiter Einnahmen bescheren…“ Artikel von Steven Geyer in Kölner Stadtanzeiger vom 06.12.2012 . Siehe dazu:

• Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler?
  „Wie das Handelsblatt vorgestern exklusiv vermeldete, plant der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect. Dies sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid. Es ist ja nicht so, dass die Toll-Collect-Betreiber das Geld nicht hätten. Erst heute vermeldet Anteilseigner Daimler einen Rekordgewinn in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen kann also munter weitergehen…“ Beitrag von Jens Berger vom 1. Februar 2018 bei den NachDenkSeiten

• die Anmerkung von Werner Rügemer in Nachdenkseiten-Hinweise des Tages II vom 7. Dezember 2012 : „Acht Jahre nach der Forderung auf Schadenersatz (das System funktionierte nicht, Maut-Ausfall für den Bund) soll nun die “Lösung” sein: Der Bund verzichtet gegenüber der Deutschen Telekom und Daimler auf 7 Mrd. Euro, weil es sich um “zwei strategisch wichtige Konzerne” handle. Die haben zudem gedroht (!), bei einer Milliardenzahlung sei der Betrieb auf den Autobahnen “nicht mehr gewährleistet. So entpuppt sich das erste und größte PPP-projekt in Deutschland als eine Katastrophe für den Staat. Gleichzeitig passiert mit anderen, kleineren PPP-Projekten in aller medialen und politischen stille ähnliches.“

• Siehe dazu auch: PPP-Referat von Werner Rügemer, gehalten am 17.11.2012  bei der Ethecon-Jahrestagung