DGB und Sozialverband kritisieren Spahn-Vorstoß zum Sozialbeitrag für Kinderlose

„Gesundheitsminister Spahn plädiert für eine stärkere Belastung Kinderloser bei der Sozialversicherung – das sorgt für Unmut bei Gewerkschaften und Sozialverband…“ Artikel vom 10. November 2018 im Handelsblatt online , siehe dazu auch:

• DRV kritisiert Spahn-Vorstoß zu Kinderlosen
  „… Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für höhere Rentenbeiträge für Kinderlose stößt bei der Deutschen Rentenversicherung auf Kritik. „Die Erziehung von Kindern dient nicht nur der Rentenversicherung, sondern der Gesellschaft und dem Staat in ihrer Gesamtheit. Diese Aufgabe ist daher nicht aus Beiträgen zur Rentenversicherung, sondern aus Steuern zu finanzieren“, hieß es in einer Mitteilung vom Samstag. Die Deutsche Rentenversicherung kritisierte den Spahn-Vorstoß in mehreren Punkten. „Der Vorschlag, die Höhe der Beiträge zur Rentenversicherung danach auszurichten, ob Kinder erzogen wurden, widerspricht der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten“, hieß es. Danach würden durch gleich hohe Beiträge gleich hohe Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben. „Würden Kinderlose bei den Beiträgen belastet, Eltern gleichzeitig entlastet, würde zudem eine Umverteilung von niedrigen zu höheren Einkommen begünstigt.“ Besser verdienende Beitragszahler mit Kindern würden von einer Beitragsentlastung stärker profitieren als solche mit geringem Einkommen. Eltern, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, würden gar nicht profitieren…“ DRV-Kommentar bei ‚Ihre Vorsorge‘ vom 12. November 2018

• Wo gehobelt wird, da fallen Spähne. Zur Forderung nach höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung für Kinderlose
  „… Spahn wolle für die Pflegeversicherung über „eine angemessene Beteiligung von Kinderlosen“ diskutieren. Natürlich stellt sich immer die Frage, was genau denn angemessen ist – aber der eine oder andere wird an dieser Stelle daran denken, dass doch bereits heute in der Pflegeversicherung die „Kinderlosen“ stärker zur Kasse gebeten werden. (…) Und wenn man dieser Gruppe deutlich mehr als bislang abverlangen will, dann muss man das legitimatorisch einbetten, um die sicher kommenden Angriffe mit Verweis auf ein höheres Prinzip abwehren zu können. Dafür braucht man eine Erzählung – und das ist im vorliegenden Fall die von den belasteten Familien, die man stärken wolle, in dem man die Kinderlosen stärker belastet. Aber spätestens an dieser Stelle sollten sich alle daran erinnern, wie man das BVerfG-Urteil aus dem Jahr 2001 umgesetzt hat: Man hat keineswegs die Familien entlastet (und diese Entlastung dann durch eine stärkere Belastung der Kinderlosen gegenfinanziert), sondern man hat an der Belastung der Eltern von Kindern nichts geändert (also in dem Moment, mittlerweile ist die natürlich auch weiter angestiegen), sondern man hat den Kinderlosen einen zusätzlichen Beitrag aus Auge gedrückt und dadurch natürlich auch Mehreinnahmen generieren können. Und genau das Muster schwebt dem Herrn Minister sicher auch heute vor. (…) Das eigentliche Problem besteht darin, dass der Bundesgesundheitsminister sehr wohl weiß, welchen enormen Mittelbedarfe wir in der Pflege haben, wenn man nur einen Teil er als dringlich zu charakterisierenden Maßnahmen wie beispielsweise eine deutlich bessere Vergütung der Altenpflegekräfte oder einen Schub bei den Personalschlüsseln realisieren wollte. Und diese Mehrausgaben nur aus den Pflegeversicherungsbeiträgen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und dann auch noch begrenzt durch eine Beitragsbemessungsgrenze zu finanzieren, dass wäre und ist der eigentliche Gerechtigkeitsskandal. Es handelt sich hier nicht nur um einen wahrhaften Notstand, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die notwendigerweise aus Steuermitteln zu finanzieren wäre, um alle mit ins Boot zu holen. Mit seiner auf die Pflegeversicherung im engeren Sinne begrenzten Kinderlosen-Debatte lenkt Spahn nur ab, genau von dem eigentlich Notwendigen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 11. November 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik