Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Dossier

„Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…“ medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bitte um Unterzeichnung , initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu:

• Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten
  „Jetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte. Gut zwei Jahre dauerte der Kampf über den gewerblichen Rechtsschutz von Therapeutika, Impfstoffen und Tests bei Covid-19. Vertreter der alten und neuen Bundesregierung liebäugelten dabei anfangs mit einer Freigabe von Patenten, um den Kampf gegen die Seuche weltweit zu forcieren. Nun publik gewordene amtliche Dokumente zeigen, wie die Pharma-Lobby erfolgreich dagegen opponierte. Auch Biontech-Gründer Uğur Şahin legte sich dabei an höchster Stelle ins Zeug. Der überraschende Kurswechsel lässt sich anhand von Unterlagen bei der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel nachvollziehen. Zu diesen Unterlagen gehören Lobbyschreiben von Konzernen und Verbänden, Ministervorlagen und Vermerke, die Ressorts der Regierung sowie das Bundeskanzleramt jetzt auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Portals Abgeordnetenwatch.de herausgaben . Nach den ersten Monaten der Corona-Pandemie bezeichnete die CDU-Politikerin einen künftigen Impfstoff gegen die rasch um sich greifende Infektionskrankheit noch als „globales öffentliches Gut“. Doch wenige Wochen später erfolgte die Kehrtwende. (…)
  Öffentliche Gelder für Forschung
  Auf internationaler Ebene versuchte die Bundesregierung so letztlich immer wieder, eine Freigabe einschlägiger Patente zu blockieren. Der Regierungswechsel änderte daran prinzipiell nichts, denn etwa auch der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vollzog unter dem Druck der Pharmalobby rasch eine Wende um 180 Grad. Am 26. Januar erklärte er vor der Presse zur Patentfreigabe: „Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen würde.“ Bei einer Anhörung im Bundestag im Februar plädierten dagegen mehrere der geladenen Experten für die Losung „Öffentliches Geld, öffentliche Impfstoffe“ und so für einen effektiveren Einsatz von Steuergeldern. Vor allem der mRNA-Impfstoff des US-Pharmakonzerns Moderna sei fast vollständig aus öffentlichen Mitteln der US-Regierung finanziert worden. Eine solche Förderung müsse an Bedingungen wie Transparenz, Bezahlbarkeit und globalen Technologietransfer geknüpft werden…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 03.09.2022 in heise news 
• Tödliche Profite: Das Geschäft mit den Corona-Impfstoffen 
  „Zweistellige Milliardengewinne – so viel konnten die Impfstoffhersteller im vergangenen Jahr verbuchen. Finanziell gesehen war die Pandemie für Biontech, Pfizer oder Moderna damit ein Glücksfall. Doch die riesigen Profite gingen einher mit einer massiven Ungerechtigkeit bei der weltweiten Verteilung der Impfstoffe, sagen Kritikerinnen und Kritiker. Dabei hatten Impfstoffhersteller und Politik zu Beginn der Pandemie versprochen, sich für eine gerechte Impfstoffverteilung einzusetzen. MONITOR-Recherchen zeigen, wie diese Versprechen immer wieder gebrochen wurden – mit tödlichen Folgen für viele Menschen in den ärmeren Ländern. Weltweit versuchten westliche Regierungen von Beginn an, zunächst vor allem die eigene Bevölkerung mit den begehrten Impfstoffen zu versorgen. Der Film gibt tiefe Einblicke in die Verhandlungen der Staaten mit den Herstellern. Vertrauliche Dokumente zeigen, wie sich auch die EU mit ihrer Finanzkraft große Mengen der Impfstoffe sicherte, während etwa Staaten des afrikanischen Kontinents das Nachsehen hatten. Alle Versuche, eine gerechte Verteilung sicherzustellen, scheiterten am Widerstand der reichen Staaten sowie der Pharmaindustrie. Neue Untersuchungen eines internationalen Teams von Wissenschaftlern belegen nun die Folgen dieser Ungleichheit: So sind in vielen afrikanischen Ländern – im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße – weitaus mehr Menschen an Covid-19 gestorben als etwa in Deutschland. Der Film zeigt die Folgen vor Ort – etwa für eine Familie aus einem Armenviertel Kapstadts, die ihren Vater verlor, nachdem er sich immer wieder vergeblich um eine Impfung bemüht hatte. Selbst Risikogruppen hatten lange Zeit keine Chance auf eine Impfung. Dabei hatte sich die Europäische Union schriftlich darauf verständigt, die Impfstoffe als ,globales öffentliches Gut‘ zu betrachten. Sie wollte sich in den Preisverhandlungen sogar dafür einsetzen, dass die Hersteller ihr Wissen teilen, um die weltweite Produktion der Impfstoffe zu steigern. MONITOR-Recherchen belegen jetzt: Nichts davon spielte letztlich eine Rolle: „Es war nur Rhetorik“, sagt rückblickend ein Teilnehmer der Verhandlungen.“ Bericht von Herbert Kordes, Julia Regis und Achim Pollmeier beim ARD-Magazin Monitor am 30. Juni 2022 (Videolänge: ca. 30 Min.)
• Der Wachstumstreiber der Pharmabranche: WTO-Beschluss zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist von Berlin desaströs ausgehöhlt worden 
  „… Die am Freitag gefällte WTO-Entscheidung zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist von der Bundesregierung systematisch ausgehöhlt worden und wird wohl kaum Wirkung entfalten. Dies beklagen global tätige Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Demnach darf nur eine begrenzte Zahl an Entwicklungsländern Covid-19-Vakzine ohne Absprache mit den Patentinhabern produzieren. Fachleute bezweifeln, dass sie die komplexe Technologie für die Herstellung der aufwendigen mRNA-Impfstoffe beschaffen können. Ohnehin haben vor allem Deutschland, Großbritannien und die Schweiz die jetzige Aussetzung der Patente so lange hinausgezögert, bis der Weltmarkt für Covid-19-Impfstoffe weitgehend gesättigt ist. Die Patentfreigabe bei Covid-19-Medikamenten hingegen, bei denen weiterhin Marktchancen bestehen, blockieren sie unverändert. „Erkrankte in einkommensschwächeren Ländern“ könnten auch künftig nicht auf „die Behandlung“ hoffen, „die sie benötigen“, heißt es bei Amnesty International. Zu den Profiteuren zählt die Firma BioNTech (Mainz), die mit Quartalsgewinnen in Milliardenhöhe zu einem der finanzstärksten Biotech-Unternehmen weltweit aufgestiegen ist. (…) Unter dem Eindruck wachsender Kritik, aber auch zunehmender Marktkonkurrenz hat BioNTech ein neues Produkt entwickelt: die „Biontainer“ – ein Konglomerat von Containern, die mit dem nötigen Instrumentarium zur Herstellung von mRNA-Vakzinen ausgestattet sind. Sie sollen in Ruanda, im Senegal und in Ghana aufgestellt werden und dort Impfstoffe produzieren, zunächst von aus Europa eingeflogenem BioNTech-Personal, in Zukunft auch von afrikanischen Angestellten. Das Mainzer Unternehmen preist dies als Schritt hin zu einer eigenständigen afrikanischen Impfstoffproduktion. Dies sei nur Augenwischerei, warnt exemplarisch Remco van de Pas vom Institut of Tropical Medicine in Antwerpen: „Selbst wenn man schlüsselfertige Produktionseinheiten in Afrika aufstellt“ – „die Kontrolle über die Früchte der Investitionen bleibt in Deutschland“. „Ein solcher Ansatz im Mantel der Wohltätigkeit stellt ein falsches Versprechen dar und vermittelt falsche Hoffnungen“, urteilt van de Pas. Er sei vielleicht sogar geeignet, „das langfristige Vertrauen“ zu den europäischen Staaten zu „untergraben, wenn es wieder um die Frage geht, ob sie sich mit Partnern wie Afrika auf gleiche Augenhöhe begeben“: „An der Oberfläche gibt man sich kooperativ …, aber darunter bleiben Narben.“ Bericht vom 20. Juni 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com 
• Fast 30.000 Coronatote pro Tag seit die WTO über Freigabe von Impfstoff-Patenten verhandelt 
  „Blockade des TRIPS-Waivers durch EU, GB und Schweiz kostet Leben und setzt Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO aufs Spiel
  17,5 Millionen Menschen sind im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben, seit die Welthandelsorganisation (WTO) vor 20 Monaten damit begonnen hat, über die Freigabe geistiger Eigentumsrechte auf Mittel der Pandemiebekämpfung zu verhandeln. Das zeigt eine Berechnung, die Oxfam und die People’s Vaccine Alliance (PVA) zwei Tage vor dem WTO-Ministerial-Treffen veröffentlichen. Die Patentfreigabe ist unerlässlich, damit einkommensschwache Länder der Pandemie durch eigene Produktion von Impfstoffen und Medikamenten begegnen können.
  Statt sich auf den ursprünglichen Antrag auf einen sogenannten TRIPS-Waiver zu fokussieren, der von Südafrika und Indien im Oktober 2020 eingereicht wurde, verhandelt die WTO derzeit einen stark eingeschränkten Alternativentwurf. Dieser bezieht sich lediglich auf Impfstoffe, lässt Tests und Medikamente außen vor und würde nur für eine stark eingeschränkte Anzahl von Ländern gelten. Außerdem umfasst er nicht alle geistigen Eigentumsrechte oder einen Technologietransfer, sondern beschränkt sich auf Patente im engsten Sinn und lässt Industriestandards, Copyrights, Firmengeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen außen vor. Oxfam und die PVA warnen, dass dieser Entwurf für Hersteller in einkommensschwachen Ländern zusätzliche Hürden errichten und die lokale Produktion von Impfstoffen weiter verhindern würde.
  Auf dem afrikanischen Kontinent ist aktuell weniger als ein Fünftel der Bevölkerung doppelt geimpft. Über ein Jahr lang waren kaum Impfstoffe verfügbar, wurden dann nur sporadisch und oft erst kurz vor dem Verfallsdatum geliefert, sodass die Empfängerstaaten kaum wirkungsvolle Impfkampagnen durchführen konnten. Trotz dieser gravierenden Probleme haben es die afrikanischen Länder geschafft, 70 Prozent der Impfstoffe zu verabreichen, die sie geliefert bekommen haben. Das ist nah am europäischen Durchschnitt (73 Prozent) und mehr als in vielen europäischen Ländern, etwa Österreich (58 Prozent), Portugal (68 Prozent) oder Zypern (69 Prozent). Dies ist umso bemerkenswerter, als afrikanische Länder über weitaus begrenztere Gesundheitsbudgets verfügen – pro Kopf sind die Gesundheitsausgaben dort durchschnittlich 33-mal niedriger als in wohlhabenden Ländern.
  Oxfam und die PVA betonen, dass die Blockade des Waivers laufende Handelsabkommen ebenso wie die Glaubwürdigkeit der WTO gefährdet, insbesondere in Anbetracht der Gefahr einer globalen Rezession in Verbindung mit steigenden Ernährungs- und Energiekosten…“ Oxfam-Pressemitteilung vom 09.06.2022 
• Biontech SE Hauptversammlung 2022 am 1. Juni: NGOs fordern Impfstoff-Technologietransfer für einkommensschwache Länder
  „Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam fordern den Vorstand von Biontech zu einem umfassenden Technologietransfer auf. Die drei zivilgesellschaftlichen Organisationen haben gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Fragen für die Hauptversammlung eingereicht und appellieren an das Unternehmen, erstens dem mRNA-Hub der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Produktions-Know-How zur Verfügung zu stellen, zweitens Impfstoffe global gerechter zu verteilen und drittens Preisgestaltung und Verträge transparent zu machen. Nur so können sich Länder mit geringem Einkommen selbst mit lebensrettenden Impfstoffen versorgen. Trotz massiver staatlicher Förderung und Rekordgewinnen plant Biontech bislang wenig, um die Impfstoffversorgung in einkommensschwachen Ländern zu verbessern. Die in aktuell zwei afrikanischen Ländern geplanten Container-Fabriken („Biontainer“) liefern zu spät und zu wenig. Zudem ist unklar, ob Biontech umfassend Know-How und Technologien bereit stellen wird, so dass vor Ort unabhängig produziert werden kann. Im Juli 2021 hat die WHO einen mRNA-Hub in Südafrika eingerichtet, um einen patentfreien Impfstoff für die Länder des Globalen Südens zu entwickeln. Biontech hat bislang jede Unterstützung für den Hub verweigert…“ Pressemitteilung vom 31.05.2022 (per e-mail), siehe auch die Fragen für die Hauptversammlung:
  • Was tun Sie gegen die extreme Ungleichheit bei der Versorgung mit Impfstoffen? Fragen an den BioNTech-Vorstand
    „2021 ging nur 1 Prozent des Comirnaty-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer an Länder mit geringem Einkommen. 2022 möchte BioNTech seine „führende Position unter den COVID-19-Impfstoffen durch mehrere Produkteinführungen und – erweiterungen stärken“. Welche Maßnahmen wird BioNTech ergreifen, um sicherzustellen, dass die extreme Ungleichheit bei der Versorgung mit Impfstoffen und der Mangel an nachhaltiger, unabhängiger Versorgung in Ländern mit niedrigem Einkommen nicht weiter besteht und sich bei der Einführung der neuen, potenziell variantenbasierten Impfstoffe wiederholt? Wie erfüllt BioNTech seine menschenrechtliche Verantwortung, die Impfstoffverteilung in nicht-diskriminierender Weise nach menschenrechtlichen Kriterien vorzunehmen, und inwiefern werden dabei Faktoren wie z.B. die pandemische Lage, die Impfquote und das Funktionieren von Gesundheitssystemen in den betroffenen Ländern in welcher Weise und mit welcher Priorität berücksichtigt?…“ Fragen von Oxfam, Amnesty International, Brot für die Welt und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung von BioNTech 2022   am 26. Mai 2022 beim Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre 
  • Wir erinnern an:
    • Gewerbesteuer in Marburg, Mainz und Idar-Oberstein: Biontech wünscht und bekommt Steuergeschenk – dank SPD und Grünen
    • Biontech-Firmenchef dank Coronapandemie unter den zehn reichsten Deutschen – Belegschaft beklagt Überlastung und Verweigerung von Tarifverträgen
• Offener Brief zum zweiten Jahrestag der Pandemie: Aufruf für einen COVID-19-Impfstoff für Alle von der People’s Vaccine Alliance 
  „Anlässlich des zweiten Jahrestags der Ausrufung der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rufen die Unterzeichnenden Spitzenpolitiker*innen weltweit dazu auf, den „Impfnationalismus“ zu beenden und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen“, indem sie einen „Impfstoff für Alle“ unterstützen, der überall erhältlich sein muss, frei von Patenten und Profiten. „Der derzeitige Ansatz ist unmoralisch, völlig kontraproduktiv und zudem ein ethischer, wirtschaftlicher sowie epidemiologischer Misserfolg. Das Virus mutiert ständig. Die vorhandenen Impfstoffe sind gegen die Omikron-Variante weniger wirksam, und obwohl die Impfstoffe weiterhin vor schweren Krankheitsverläufen und Krankenhausaufenthalten schützen, gibt es keine Garantie dafür, dass dies auch bei künftigen Varianten der Fall sein wird“, heißt es in dem Brief.
  Ban Ki‑moon erklärt: „Den Regierenden der wohlhabenden Länder ist der Schutz der pharmazeutischen Monopole auf COVID‑19 Impfstoffe, Diagnoseverfahren und Medikamente wichtiger als die Gesundheit und das Leben von Milliarden von Menschen. Und wir können uns kaum vorstellen, welchen Schaden eine neue, potenziell tödlichere Variante für alle auf dem Planeten haben könnte. Deshalb ist dies eine historische Probe auf den Multilateralismus. Es betrifft uns wahrhaftig alle.“
  Die Persönlichkeiten kritisieren, dass einige wenige Länder die Freigabe der Impfstoffpatente durch die Welthandelsorganisation (WTO) immer noch verhindern: „Die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und die Schweiz blockieren nach wie vor die Aufhebung der Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, die eine Umverteilung und Ausweitung der Herstellung von COVID‑19-Impfstoffen, Tests und Behandlungen im globalen Süden ermöglichen würde“, heißt es im Brief weiter. Um dem weltweiten Impfstoffmangel zu begegnen, haben Südafrika und Indien im Oktober 2020 bei der WTO einen Antrag für einen so genannten TRIPS-Waiver auf vorübergehende Aussetzung der Patentrechte für COVID 19-Tests, -Behandlungsmethoden und -Impfstoffe gestellt. Er wird mittlerweile von über 100 Ländern unterstützt. Dennoch wird der Antrag blockiert – maßgeblich von der deutschen Regierung…“ Oxfam-Meldung vom 11.3.2022 (per e-mail) zum Offenen Brief 
• [Oxfam-Reaktion auf BioNTech-Veranstaltung in Marburg] Container mit mobilen Impfstofffabriken sind keine Antwort auf globalen Impfstoffmangel 
  „Auf der heutigen Pressekonferenz in Marburg hat BioNTech angekündigt, Container mit mobilen Impfstofffabriken auf den afrikanischen Kontinent zu schicken, die in der zweiten Jahreshälfte 2023 in Produktion gehen könnten. (…) „Wir begrüßen jede Ankurbelung der Impfstoffproduktion in Afrika. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierungen und Unternehmen der wohlhabenden Länder –inklusive Deutschland und BioNTech – krachend dabei gescheitert sind, die beschämende Ungleichheit in der Impfstoffverteilung anzugehen, die für Millionen von vermeidbaren Toten in den einkommensschwachen Ländern verantwortlich ist.“ „Es ist nicht hinnehmbar, dass BioNTech und andere Pharmagiganten den mRNA-Hub der World Health Organization in Afrika ignorieren, der jetzt bereit wäre, Impfstoffe zu produzieren und die Herstellung anzukurbeln. Und das zu Gunsten von Impfstoff-Container-Modulen unter BioNTechs Kontrolle, die noch über ein Jahr brauchen werden, um in Produktion gehen zu können.“ „Bis heute hat Deutschland lediglich ein Prozent seiner Impfstoffe auf den afrikanischen Kontinent exportiert. Wenn die deutsche Regierung die ungleiche Impfstoffverteilung ernsthaft angehen möchte, muss es seine Blockade des Waivers für eine Aussetzung der Patente auf lebenswichtige Werkzeuge im Kampf gegen die Pandemie aufgeben. Und sie muss darauf bestehen, dass BioNTech ihre öffentlich geförderten Technologien mit der WHO teilt, damit Hersteller in Afrika, Lateinamerika und Asien in die Impfstoffproduktion einsteigen können.“ „Man sollte sich auch ernsthaft fragen, was BioNTech mit dieser Initiative bezweckt. Letzte Woche wurde aufgedeckt, dass eine von BioNTech engagierte Beratungsfirma, die kENUP Foundation, den mRNA-Hub der World Health Organization zu diskreditieren versucht hat, der an einem patentfreien Impfstoff arbeitet.“ Kritik der Oxfam Expertin für Gesundheitspolitik Anna Marriott vom 16. Februar 2022 
• EU wirft 25 Millionen mehr Impfdosen weg, als sie nach Afrika spendet – Nur ein Prozent der BioNTech-Exporte gingen nach Afrika
  „Die EU wird bis Ende Februar 55 Millionen Corona-Impfdosen entsorgen, 25 Millionen mehr als die 30 Millionen, die an afrikanische Länder gespendet wurden. Das zeigt eine neue Analyse. Eine Allianz von fast 100 Organisationen fordert Patentfreigabe der Impfstoffe. Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäische Union und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar fordert eine Allianz von fast 100 Organisationen, die EU auf, die Patente für Impfstoffe freizugeben. Obwohl die EU mittlerweile weltweit die größte Exportmacht von Impfstoffen sei und die Partnerschaft mit Afrika betone, werde die Preisgestaltung der Impfstoffe allein den Pharmaunternehmen überlassen. Diese wiederum orientierten sich ausschließlich an der Profitmaximierung. Den EU-Mitgliedsstaaten wirft die Allianz die Hortung von Impfdosen bis zum Verfallsdatum vor. Lediglich acht Prozent der Impfstoffexporte aus der EU sind den Angaben nach für den afrikanischen Kontinent bestimmt. Für Deutschland seien die Zahlen sogar noch niedriger: Nur ein Prozent der BioNTech-Exporte gingen nach Afrika…“ Beitrag vom 16.02.2022 beim Migazin zur Pressemitteilung vom 16. Februar 2022 bei Oxfam : Gipfeltreffen Afrikanische Union – Europäische Union: EU wirft 25 Millionen mehr Impfdosen weg, als sie nach Afrika spendet.
  „People’s Vaccine Alliance kritisiert EU-Blockade der Patentfreigabe für COVID‑19 Impfstoffe. Die EU wird bis Ende Februar 2022 55 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff entsorgen, 25 Millionen mehr als die 30 Millionen, die an afrikanische Länder gespendet wurden. Das zeigt eine neue Analyse der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, darunter Oxfam und UNAIDS. Die Allianz fordert nach dem Scheitern des von der EU mitgegründeten globalen Impfprogramms COVAX die Patentfreigabe der Impfstoffe…“
• ai zu Corona: Gewinnmargen von Pharmaunternehmen entscheiden über Menschenleben
  „… Zehn Milliarden Corona-Impfstoffdosen wurden im vergangenen Jahr produziert. Mehr als genug, um das Ziel einer globalen Impfquote von 40 Prozent zu erreichen, das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Ende 2021 festgelegt hatte. Der neue Amnesty-Bericht „Yet Money calls the shots: Pharma’s response to the Covid-19 vaccines crisis“ legt jedoch offen, dass nur etwas mehr als 4 Prozent der Menschen, die in Ländern mit geringem Einkommen leben, bis Ende 2021 einen vollständigen Impfschutz erhalten haben. Zum Vergleich: In Deutschland waren Ende 2021 rund 70 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft. Annelen Micus, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Diese enorme Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Impfstoffen ist ungeheuerlich und eine Verletzung von Menschenrechten im großen Ausmaß. Pharmaunternehmen dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Doch genau das tun die führenden Impfstoffhersteller, wenn sie wie Pfizer/Biontech ihre Vakzine fast ausschließlich an die meistbietenden Länder mit höheren Einkommen verkaufen. Die Pharmaunternehmen konzentrieren sich darauf, ihre Gewinne zu maximieren, statt die Zahl der Covid-19-Toten zu minimieren. Dort, wo Profite vor Menschenleben stehen, versagen Unternehmen in ihrer menschenrechtlichen Verantwortung.“ Amnesty International fordert alle Impfhersteller dazu auf, ihre Impfstofflieferungen an Länder mit geringem Einkommen zu priorisieren, um das von der WHO gesetzte Ziel einer globalen Impfquote von 70 Prozent bis Mitte 2022 zu erreichen. Außerdem sollten sie ihre Patente und Technologien teilen, um weltweite Produktionskapazitäten auszubauen…“ Pressemitteilung von Amnesty International vom 14. Februar 2022 
• Pharmalobby untergräbt Impfstoffinitiative der WHO: Nicht nur Oxfam verurteilt BioNTechs mutmaßliche Einflussnahme gegen südafrikanische Impfstoffhersteller
  • Biontechs Interventionen gegen Impfstoff empören viele in Afrika
    „Um der Impfstoffknappheit in Afrika Herr zu werden, forscht ein Labor in Kapstadt an einem eigenen Vakzin für den bisher zu kurz gekommenen Kontinent. Doch Biontech stellt sich quer (…) Auch beim Gespräch mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kam der Fall offiziell zumindest nicht zur Sprache: Lieber strich man heraus, dass den afrikanischen Forschern ein kleines Wunder gelungen sei. Sie hatten innerhalb kürzester Zeit das Rezept für einen eigenen mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 gefunden, und zwar nicht nur gegen den passiven Widerstand der etablierten Vakzinhersteller.
    Das deutsche Unternehmen Biontech habe die Erforschung eines afrikanischen Impfstoffs sogar aktiv zu verhindern versucht, berichtete das British Medical Journal (BMJ) einen Tag vor Tedros’ Südafrikabesuch. Ein kleiner Skandal innerhalb des großen Skandals der „Impfstoffapartheid“: dass 15 Prozent der Erdbevölkerung bislang nur drei Prozent der Seren bekamen. Um dem empörenden Umstand zu begegnen, hatte die WHO Mitte vergangenen Jahres ein Konsortium pharmazeutischer Unternehmer in Kapstadt mit der Suche nach einem eigenen Impfstoff beauftragt. Als Ausgangspunkt diente das mRNA-Vakzin des US-Pharmakonzerns Moderna: Nicht nur, weil dieser angekündigt hatte, mögliche Patentrechtsverletzungen zumindest während der Pandemie nicht verfolgen zu lassen, sondern vor allem, weil über das Moderna-Serum die meisten Informationen öffentlich zugänglich waren. (…) Ob es derselbe Impfstoff wie Modernas ist, wissen selbst die Forschenden nicht: Dazu müsste der US-Konzern sein Rezept verraten – was er nicht tut. Wäre Moderna kooperativ, könnte sich das Kapstädter Konsortium eventuell sogar die Zulassungsprozedur mit ihren zeitaufwendigen Testreihen sparen: Dazu zeigte sich das Unternehmen aus Massachusetts allerdings nicht bereit. Die Herstellung eines eigenen afrikanischen Impfstoffs könnte sich deshalb um Jahre verzögern – zu spät, um in der Covid-Pandemie noch rasche Wirkung zu erzielen und viele Leben zu retten.
    Doch damit nicht genug. Über die von Biontech finanzierte Stiftung Kenup hat das Mainzer Unternehmen nach Recherchen des British Medical Journal sogar versucht, die südafrikanische Forschung zu stoppen. In einem Brief an die Regierung in Pretoria warnte Kenup im August vergangenen Jahres davor, dass der Kapstädter Versuch gegen das Patentrecht verstoße: Er sei deshalb ohnehin kurzlebig und müsse abgebrochen werden. Stattdessen promotete die „Stiftung“ die Pläne Biontechs, den Impfstoff der Mainzer Firma erst in Ruanda und dann in Senegal in Containern herzustellen: Sie sollen in Deutschland ausgestattet und zumindest anfangs von Biontech-Personal betrieben werden. Auf diese Weise könnten zwar jährlich 50 Millionen Dosen in den beiden afrikanischen Staaten hergestellt werden, doch die Technologie bliebe fest in Mainzer Händen. Kenup regte sogar an, dass die in Ruanda und Senegal hergestellten Impfstoffe über die Europäische Arzneimittel-Agentur zugelassen werden: ein Vorschlag, der in Südafrika als „Gipfel des Paternalismus“ zurückgewiesen wurde. Offenbar wolle man den Afrikanern nicht einmal die Kontrolle der in ihren Staaten hergestellten Seren überlassen, entrüstete sich Marie-Paule Kieny vom Kapstädter Medicines Patent Pool. Auf heftige Kritik stieß auch die Behauptung, der gefundene Impfstoff sei auf eine Verletzung des Patentrechts zurückzuführen. „Äußerst bedauernswert“ und „vollkommen falsch“, konterte Charles Gore, Geschäftsführer des am Kapstädter Konsortium beteiligten Medicines Patent Pool…“ Artikel von Johannes Dieterich aus Johannesburg am 13. Februar 2022 in derstandard.de , siehe
  • die Original-Meldung bei BMJ: Covid-19: WHO efforts to bring vaccine manufacturing to Africa are undermined by the drug industry, documents show 
  • Pharmalobby untergräbt Impfstoffinitiative der WHO: Oxfam verurteilt BioNTechs mutmaßliche Einflussnahme gegen südafrikanische Impfstoffhersteller
    „Die von BioNTech beauftragte Lobbyorganisation „kENUP Foundation“ übt laut einem Artikel des „British Medical Journal“ und der Tageszeitung „Die Welt“ Druck auf südafrikanische Pharmaunternehmen aus, sich nicht an der Entwicklung eines patentlosen WHO-Impfstoffs gegen COVID-19 zu beteiligen. Stattdessen sollten sie als Vertragshersteller für BioNTech arbeiten, die Initiative der WHO solle „gestoppt“ werden. Oxfam kritisiert diese mutmaßliche Einflussnahme und fordert von der Bundesregierung, den Weg zur Aussetzung des Patentschutzes auf COVID-19-Impfstoffe endlich freizumachen. (…) „Sollten sich die Berichte bewahrheiten, wäre es skrupellos, dass sich Unternehmen wie BioNTech, die Milliarden gemacht haben mit diesen öffentlich subventionierten Impfstoffen, nicht nur weigern, ihre Impfstofftechnologien mit der WHO zu teilen. Wie jetzt berichtet wird, untergraben sie sogar noch die Bemühungen der WHO, in Partnerschaft mit Herstellern aus einkommensschwächeren Ländern mRNA-Vakzine zu entwickeln.“ Mit Blick auf das Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union kommende Woche richtet Marriott klare Worte an die EU und die deutsche Regierung: „Die Regierungen der reichen Länder haben versagt darin, die Übermacht der Monopole zu brechen. Das ist unverzeihlich, und sie müssen spätestens jetzt ihren unerschütterlichen Glauben an die freiwillige Wohltätigkeit profitgieriger Pharmakonzerne aufgeben.“ Oxfam-Pressemitteilung vom 11. Februar 2022 
• Impfstoffpatente: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung des Todes. Der Impfstoff gegen Covid-19 ist ein prächtiges Geschäft, offenbar das beste in diesen Zeiten 
  „… Der Wettlauf um einen Impfstoff hat sich für Biotech- und Pharmaunternehmen als Geschäftsmöglichkeit erwiesen. In den Jahren 2020, 2021 und 2022 werden sie laut Bloomberg ihren Umsatz um 60 Milliarden US-Dollar gesteigert haben. Für die Biotech-Unternehmen sind die Möglichkeiten größer, da sie Patente für zwölf Jahre erhalten, während Pharmaunternehmen in der Regel fünf Jahre lang ihre Rechte haben. Dies bringt sehr subtile Vorteile für die Biotech-Unternehmen, die einige Zeit lang mit Verlusten arbeiten müssen, bis ein hochprofitabler Faktor wie der Covid-19-Impfstoff auftaucht. Dies erklärt, warum es strategische Allianzen zwischen ihnen gibt. Zu den Biotech-Unternehmen, die die Arbeit an dem Vakzin initiiert haben, gehören unter anderem BioNTech, CureVac, Novavax, Janssen, Serum Institute of India und Moderna. Die Pharmaunternehmen sind: Pfizer, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi und GlaxoSmithKline (GSK). Hinzu kam Bayer durch eine Geschäftsvereinbarung mit CureVac. Der mächtige deutsche Markenkonzern, Eigentümer von Aspirin, verfügt über eine globale Vertriebslogistik, mit der kein anderes Labor auf der Welt mithalten kann. Am deutlichsten wird das Wachstum bei dem deutschen Unternehmen BioNTech sein, das mit dem US-Pharmaunternehmen Pfizer zusammenarbeitet und in Phase III eine Wirksamkeit des Impfstoffs von 95 Prozent gezeigt hat. Diese Allianz soll im Jahr 2021 einen Umsatz von sechs Milliarden Dollar erwirtschaftet haben (…) Der Impfstoff gegen Covid-19 ist ein prächtiges Geschäft, offenbar das beste in diesen Zeiten: Die Investitionen für die Forschung wurden von den Regierungen übernommen, die die Gelder an die privaten Pharmaunternehmen gaben; sie haben einen garantierten Markt, weil dieselben Regierungen die Impfstoffe bei den von ihnen finanzierten Unternehmen vorbestellt haben; der gesamte Gewinn geht an die mehrheitlich privaten Pharmaunternehmen, die außerdem dank des von denselben Regierungen durch das TRIPS-Abkommen gewährten Monopols für Jahre die Exklusivität für Produktion und Vermarktung haben. Diese Beschränkung des Zugangs zum Impfstoff, die eine Folge der Patente ist, findet statt, während zugleich 500.000 Menschen sich infizieren und 8.000 Menschen jeden Tag an dieser Krankheit sterben. (…) Die USA, die EU und Großbritannien besitzen die Dreistigkeit, zum Vorteil ihrer Pharmakonzerne die Patentfreistellung zu verweigern, obwohl sie 2001 in der WTO selbst vereinbart haben, die Rechte an geistigem Eigentum bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu lockern (…) An Argumenten zugunsten diese Lösung würde es nicht mangeln: Neben der Notlage, in der sich die Weltbevölkerung befindet, könnten die Zentralstaaten argumentieren, dass sie die Entwicklung dieser Impfstoffe weitgehend finanziert haben, um die Patente, die den Pharmakonzernen derzeit enorme Gewinne ermöglichen, auszusetzen oder außer Kraft zu setzen. Aber die wenigen Stimmen, die sich zu diesem Thema geäußert haben, haben eine einhellig empörte Erwiderung von (Großbritanniens Premierminister Boris] Johnson, (Frankreichs Staatspräsident Emanuel] Macron, [der damaligen Bundeskanzlerin Angela] Merkel und anderen hervorgerufen: Verträge müssen und werden eingehalten werden! Auf diese Weise bekräftigen sie ihr Festhalten an dem sakrosankten Grundsatz, dass, wenn die Kosten sozialisiert werden, die Gewinne nur privatisiert werden können. Dies fügt den bisherigen Widersprüchen einen neuen hinzu: Wenn die Gesundheit ein öffentliches Gut und ein Recht ist, liegt dies heute in den Händen von Privatinteressen, die sie zumindest teilweise gefährden können.“ Beitrag von Jorge Molina Araneda und Patricio Mery Bell in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux vom 8. Februar 2022 bei amerika21 
• Kampf um Patente – Berlin: Beschäftigte des Gesundheitswesens demonstrieren für Freigabe des Coronaimpfstoffs. Pharmaindustrie bringt Habeck auf Linie 
  „»Macht Medizin für Menschen, nicht für Profite«, steht auf dem langen Transparent, das Aktivisten der UAEM am Freitag in Berlin vor der Parteizentrale von Bündnis90/Die Grünen entrollen. Die aus Mexiko stammende und von Studenten geführte Organisation setzt sich seit mehr als zehn Jahren für einen verbesserten Zugang zu Medikamenten ein – vor allem für Länder aus dem globalen Süden. Zusammen mit rund 40 Pflegekräften, Ärzten und Pharmakologen zogen die Aktivisten vom Bundestag zum Hauptquartier jener Partei, die im Wahlkampf noch Kampagne für eine Freigabe der Impfpatente machte und in der neuen Bundesregierung mit Robert Habeck das Wirtschaftsressort besetzt. »Eure Koalition schmückt sich mit Worten wie Fortschritt und Zukunft«, empörte sich ein UAEM-Sprecher in einer Rede. »Aber kaum an der Regierung, dreht ihr euch in der Frage der Impfpatente um 180 Grad.« Habeck hatte in der vergangenen Woche auf der Bundespressekonferenz auf Nachfrage verkündet, dass er nach Beratungen mit der Pharmaindustrie nicht mehr der Meinung sei, dass eine Freigabe der Patente auf Coronaschutzimpfstoffe hilfreich wäre. Als Begründung nannte er das alte Argument, wonach eine Freigabe der Patente nicht dazu führe, dass mehr Impfstoff produziert würde. Der Mythos, der rückständige Süden könne keinen Impfstoff produzieren, sei nicht nur falsch, sondern auch rassistisch und neokolonial, kritisierten die Veranstalter vor der Grünen-Parteizentrale. Erst kürzlich sei es dem halbstaatlichen Unternehmen Afrigen Biologics and Vaccines aus Südafrika gelungen, den mRNA-Impfstoff von Moderna zu kopieren. Laut Grundsatzverträgen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) handelt es sich hierbei jedoch um einen Verstoß gegen das »Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums« (TRIPS-Abkommen). Seit Oktober 2020 fordert deshalb eine Koalition von Staaten um Südafrika und Indien eine Aussetzung dieses TRIPS-Abkommens für Impfpatente. Einen der treusten Verbündeten gegen dieses Vorhaben fand die Pharmaindustrie bisher in Deutschland. Die Branche, die in der BRD zu den größten Industriezweigen gehört, schaffte es offenbar schnell, den neuen Wirtschaftsminister auf Linie zu bringen…“ Artikel von Simon Zamora Martin in der jungen Welt vom 5. Februar 2022 
• [Magazin Royale] Aufhebung von Patentschutz wirkt! Wir brauchen eine globale Impfstoffverteilung 
  „Warum befinden wir uns trotz Impfstoff immer noch in der fucking Pandemie? Das Rechercheteam des ZDF Magazin Royale hat herausgefunden: Es gibt eine Welt außerhalb Deutschlands. UND, wer hätte das gedacht: Beim Impfen teilt sich die Welt in zwei Hälften! UND dreimal dürft ihr raten, welche Hälfte einen Impfstoff ablehnt, den die andere Hälfte gar nicht ablehnen kann, weil es da keinen gibt?!“ Video bei youtube des Beitrags aus der Sendung ZDF Magazin Royale am 28.01.2022 dort eine Linksammlung zu weiteren Informationen
• Nigeria vernichtet eine Million Corona-Impfdosen – gespendete Vakzine meist kurz vor Ablauf 
  „Immer wieder kommt Nigeria in die Situation, Corona-Impfdosen vernichten zu müssen. Das liegt vor allem daran, dass gespendete Dosen meist erst kurz vor Verfall weitergegeben werden. Damit soll laut nigerianischer Regierung jetzt Schluss sein. Die Behörden in Nigeria haben mehr als eine Million Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum vernichtet. Die Aktion fand am Mittwoch in der Hauptstadt Abuja statt. Faisal Shuaib, Leiter der Gesundheitsbehörde NPHCDA erklärte, dass Nigeria in eine schwierige Lage durch Industrieländer gebracht werde, die „diese Vakzine beschafften und sie in ihren Lagern horteten und sie kurz vor deren Verfallsdatum als Spende anboten“…“ Agentur-Meldung vom 23.12.2021 bei RND 
• Afrikanische Forscher entwickeln mRNA-Impfstoff –  als „Open-Source-Technologie“ 
  „Vor allem in Entwicklungsländern fehlt es an Impfstoff, obwohl Firmen weltweit mRNA-Impfstoffe produzieren könnten. Doch ihnen fehlt die Technologie. Ein Labor aus Südafrika will das nun ändern. Im Labor des südafrikanischen Biotechnologieunternehmens Afrigen Biologics and Vaccines arbeiten die Forscher unter Hochdruck. Denn sie wollen Afrikas ersten eigenen Corona-Impfstoff im Kampf gegen die weltweite Pandemie entwickeln. Dieser soll die hochwirksamen mRNA-Präparate von Moderna und BioNTech, die bereits eine Marktzulassung haben, nachahmen und verbessern. Ziel der Forscher in Südafrika ist es, die Abhängigkeit von der westlichen Pharmaindustrie zu verringern. Denn derzeit werden die Corona-Impfstoffe von westlichen Pharmakonzernen hergestellt, die unter Patentschutz produzieren. Das schlägt sich auch im Impffortschritt nieder: Mehr als zwei Drittel der Corona-Impfdosen wurden bislang in Industrieländern verabreicht, nur ein Bruchteil in Entwicklungsländern. So haben auf dem afrikanischen Kontinent von 1,2 Milliarden Menschen bislang nur 7,35 Prozent eine vollständige Impfung erhalten. Die Forschung in Kapstadt wird das aber nicht schnell ändern können, denn die Entwickler rechnen damit, dass der Impfstoff erst in gut zwei Jahren marktreif ist. (…) In dieser Zeit könnten andere Unternehmen helfen, die Lücken in der Impfstoffversorgung zu füllen: Nach Angaben der Organisation Human Rights Watch sind in Asien, Afrika und Lateinamerika mehr als 120 Pharmafirmen in der Lage, einen mRNA-Impfstoff zu produzieren. Ihnen fehle lediglich die Technologie, die die Pharmakonzerne in Deutschland und den USA entwickelt hätten. Human Rights Watch appelliert darum an die Firmen und die Regierungen in Deutschland und den USA, diesen Technologietransfer zu ermöglichen. Nur so könne die Welt die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. (…) Das südafrikanische Unternehmen erhält ebenfalls keine Unterstützung der großen Konzerne. Zwar hat Moderna im Juli eine Verzichtserklärung für das geistige Eigentum an ihrem mRNA-Präparat abgegeben. Aber: „Weder von Moderna noch von BioNTech/Pfizer haben wir einen Technologietransfer bekommen“, sagt Afrigens Geschäftsführerin Petro Terblanche. (…) Sollte die Entwicklung erfolgreich sein, könnte die Firma zumindest teilweise die Impfstoffknappheit in den Entwicklungsländern bekämpfen. Denn das Pharmaunternehmen aus Kapstadt will mit seinem Impfstoff keine Profite machen. Der neue Impfstoff werde nicht patentiert, sondern eine Art „Open-Source-Technologie“ sein, erklärt Afrigens Geschäftsführerin. Wohl auch, weil er kräftig von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefördert wird: Sie hat für die Impfstoffentwicklung ein Budget von 92 Millionen Euro bereitgestellt… „ Meldung vom 15. Dezember 2021 bei tagesschau.de 
• „Ärzte ohne Grenzen“ fordern Kurswechsel bei Impfstoff-Patenten
  „„Ärzte ohne Grenzen“ zeigt sich zum 50. Jubiläum enttäuscht darüber, dass reiche Länder aus Fehlern der Vergangenheit so wenig gelernt hätten. Bei der Corona-Pandemie habe die neue Bundesregierung eine „historische Chance“, es besser zu machen. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen Deutschland“ verlangt von der Bundesregierung einen Kurswechsel beim Patentschutz für Corona-Vakzine zugunsten einer deutlich beschleunigten weltweiten Impfkampagne. Geschäftsführer Christian Katzer sagte am Dienstag in Berlin, wenn sich die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP dafür starkmache, dass dieser Patentschutz vorübergehend aufgehoben werde, „könnten Milliarden Menschen auf eine Impfung gegen das Virus hoffen“. Er rief dazu auf, diese „historische Chance“ zu nutzen. Im Oktober war deutlich geworden, dass nur etwa fünf der 54 Länder Afrikas das internationale Immunisierungsziel für 2021 erreichen können, wenn das bisherige Impftempo beibehalten wird. Ziel ist es eigentlich, bis Ende des Jahres 40 Prozent der Bevölkerung vollständig zu impfen. (…)Die frühere Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Aufhebung des Patentschutzes, die eine deutliche Ausweitung der Impfstoffherstellung ermöglichen würde, abgelehnt. (…) Die Vorstandsvorsitzende von „Ärzte ohne Grenzen“, Amy Neumann-Volmer, sagte, die Priorisierung der Impfstoffverteilung in Deutschland sei beispielhaft gewesen, weltweit allerdings nicht. Dabei sei zu Beginn der Corona-Pandemie oft versprochen worden: „Impfstoffe werden globales Gut sein.“ Doch wieder einmal habe die Politik zugelassen, dass die Hersteller von Medikamenten alleine festlegten, wer für wie viel Geld in welchen Mengen Impfstoffe bekomme – „und damit auch, wer sie nicht bekommt“. Medizinischer Verstand und Ethik dürften nicht an deutschen Grenzen haltmachen, forderte sie. Die Pandemie sei erst vorbei, wenn sie weltweit vorbei sei. (…) Es sei also möglich, die Menschen weltweit medizinisch fair und gut zu versorgen, sagte Neumann-Volmer. „Es ist einfach menschenverachtend, nicht aus der Vergangenheit hier zu lernen.“ Die Politik habe die Pflicht zu zeigen, dass es auch anders gehe…“ Meldung vom 15. Dezember 2021 von und bei MiGAZIN zur PM vom 07. Dezember 2021: Ärzte ohne Grenzen fordert von der neuen Bundesregierung: „Fortschritt wagen” auch bei der globalen Eindämmung der Pandemie 
• Die Folgen des Impfstoffhortens: Kritiker werfen den reichen westlichen Staaten vor, die Virusvariante Omikron mit dem Horten von Impfstoffen ermöglicht zu haben: Die Vakzine fehlen unter anderem in Afrika 
  ‚„Schwere Vorwürfe gegen die westlichen Staaten werden mit Blick auf die Virusvariante Omikron laut. Wie ein Leitungsmitglied der Organisation ONE konstatiert, die sich für die Ausrottung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten einsetzt, haben die reichen Länder, insbesondere die G7, mit dem Horten von Impfstoffen dazu beigetragen, in armen Ländern einen Mangel an Vakzinen zu schaffen, der die Entstehung gefährlicher Virusmutationen ermöglicht. Tatsächlich haben die westlichen Staaten ärmeren Ländern zwar erhebliche Mengen an Impfstoffen versprochen, bislang aber nur einen kleinen Teil geliefert; die EU etwa hat nur wenig mehr als ein Viertel, Deutschland kaum mehr als ein Fünftel der großspurig zugesagten Vakzine bereitgestellt. Hinzu kommt, dass afrikanische Länder Impfstoffe erst kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums bekommen und auch die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung jegliche Freigabe der Impfstoffpatente verweigert. (…) Heftigen Unmut rufen auf dem afrikanischen Kontinent neben der mangelnden Belieferung mit Impfstoffen allerlei Restriktionen hervor. Auf Protest stoßen etwa die Einreisesperren für Menschen aus zahlreichen Ländern Afrikas, die nach Bekanntwerden der Virusvariante Omikron verhängt wurden. Sie verhinderten die rasche Ausbreitung der Variante in Europa nicht, schädigten aber die betroffenen afrikanischen Staaten. Die WHO übt an ihnen massive Kritik: Sie „attackieren die globale Solidarität“, warnte zum Beispiel Matshidiso Moeti, die Afrika-Direktorin der Organisation. Ghanas Gesundheitsminister Kwaku Agyeman-Manu wurde mit der Äußerung zitiert, die Reisebeschränkungen gründeten „nicht auf der Wissenschaft“: „Sie riechen nach Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“ ONE-Leitungsmitglied McNair weist darauf hin, dass es sich bei ihnen „nur um den jüngsten Fall in einer Serie diplomatischer Fehltritte“ handelt, die „den Ärger verstärken“, den Politiker in Afrika verspüren. So erkannte die EU bei der Einreise Impfungen mit dem AstraZeneca-Vakzin zunächst nicht an, sofern der Impfstoff nicht aus europäischer, sondern aus indischer Produktion stammte (…). Zur Einreise reicht zudem oft eine Impfung mit chinesischen Impfstoffen nicht aus, die von der WHO, nicht aber von diversen EU-Ländern anerkannt werden. Sie werden in Afrika oft genutzt. McNair sagt schlechte Stimmung beim nächsten EU-Afrika-Gipfel im Februar 2022 voraus.“ Bericht vom 14. Dezember 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com 
• Impfstoffe für alle: Protest gegen Impfstoff-Patente bei Biontech (Mainz) und in Berlin am Montag, 13. Dezember 
  „Mit nahezu zeitgleichen Aktionen am Montag beim Biontech-Standort in Mainz und dem Bundesgesundheitsministerium sowie der Vertretung der EU-Kommission in Berlin fordert Attac, die Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente zumindest zeitweilig freizugeben. Der Protest der Globalisierungskritiker*innen steht unter dem Motto „Patente aussetzen, Impfstoffe für alle! Globale Solidarität statt Konzernprofite“. „Ohne die Patente wenigstens zeitweise freizugeben, werden wir diese Pandemie nicht überwinden. Anders als die Pharmaindustrie behauptet, zeigen Analysen, dass eine Freigabe der geistigen Eigentumsrechte notwendig wäre, um die Produktion von Covid-Impfstoffen rasch zu steigern und sie weltweit zu verteilen“, sagt Hanni Gramann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO. Nach wie vor blockiert die EU, angeführt von Deutschland, in der Welthandelsorganisation WTO den sogenannten Trips-Waiver – die zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe, Tests, Medikamente, Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräte. Auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht eine Freigabe der Patente nicht vor…“ Aufruf von attac vom 9.12.21 (per e-mail) zu Aktionen am Montag, 13. Dezember:
  • Mainz: Biontech, An der Goldgrube/Ecke Jägerstraße, 11 Uhr
  • Berlin: Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108, 10.30 Uhr und Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, Berlin, 11.30 Uhr
• Globale Koalition von KrankenpflegerInnen fordert von den Vereinten Nationen Ermittlungen gegen COVID-19-Verbrecher
  „KrankenpflegerInnen aus 28 Ländern haben bei den Vereinten Nationen eine Beschwerde eingereicht, in der sie der EU, dem Vereinigten Königreich, Norwegen, der Schweiz und Singapur Menschenrechtsverletzungen für den „Verlust zahlloser Menschenleben“ während der Pandemie vorwerfen. Die Gewerkschaften von KrankenpflegerInnen vertreten mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen in der ganzen Welt. Die Koalition erklärte in ihrer Beschwerde, diese Länder hätten „unsere Rechte und die Rechte unserer Patienten verletzt – und den Verlust unzähliger Menschenleben verursacht“ durch „anhaltenden Widerstand gegen die TRIPS-Ausnahmeregelung … was zur Verletzung der Menschenrechte von Menschen auf der ganzen Welt führt„. (Engl.) Meldung samt Video vom 30. November 2021 bei Peoples Dispatch – siehe den (engl.) Wortlaut auf der Aktionsseite – zum Mitzeichnen!
• Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linke Parteien fordern gemeinsam TRIPS-Ausnahme für COVID-19-Medizinprodukte
  „Nachdem die 12. WTO-Ministerkonferenz nach der Entdeckung der Omicron-Variante abgesagt wurde, verstärkten Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und linke Parteien ihre Aktionen zugunsten einer TRIPS-Ausnahmeregelung für Covid-19-Medizinprodukte.
  Gewerkschaften, fortschrittliche Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen trafen sich am Morgen des 30. Novembers in Genf, um ihre Unterstützung für den Vorschlag für eine TRIPS-Ausnahmeregelung für COVID-19-Medizinprodukte zu bekunden, der im vergangenen Jahr von den Regierungen Südafrikas und Indiens bei der WTO eingereicht wurde. Die Aktivisten planten, sich rund um die 12. Ministerkonferenz der WTO (MC12) zu organisieren, die vom 30. November bis zum 3. Dezember stattfinden sollte. Die MC12 wurde zwar abgesagt, nachdem mehrere europäische Länder wegen der Omicron-Variante von COVID-19 Reiseverbote verhängt hatten, doch die Zivilgesellschaft entschied sich, ihre Pläne weiterzuverfolgen und damit ihr starkes Engagement dafür zu zeigen, dass Impfstoffe und andere medizinische Produkte für alle zugänglich sind…“ Aus dem (engl.) Beitrag vom 1.12.2021 bei Peoples Health Dispatch 
• Impfstoff-Patente: Freigabe einzig konsequente Reaktion auf Absage der WTO-Konferenz – Neue Bundesregierung muss endlich Blockade des TRIPS-Waivers beenden
  „Attac fordert die angehende Bundesregierung dringend auf, einen zumindest zeitlich begrenzten Verzicht auf Patente für COVID-19-Impfstoffe nicht weiter zu blockieren. „Die Verschiebung der WTO-Minister*innenkonferenz ist ein weiteres dringliches Zeichen, dass die Regierungen endlich in der WTO die geistigen Eigentumsrechte für Impfstoffe und Medikamente freigeben müssen, um global leistbare Impfstoffe herstellen zu können“, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Das WTO-Treffen, das vom gestrigen Dienstag an in Genf hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund der Omikron-Mutation und damit einhergehender Einreiseverbote verschoben.
  Mutationen wie Omikron als Folge globaler Impfungleichheit: Virolog*innen warnen schon lange davor, dass weitere Mutationen als Folge zu langsamer und zu ungleicher Verteilung der Impfungen aufkommen werden. Gerade auch Deutschland und die EU haben den Markt an Impfstoffen mit leergekauft. „Ohne die Freigabe von Patenten werden wir diese Pandemie nicht lösen können. Entgegen den Argumenten der Pharmaindustrie zeigen Analysen, dass eine Freigabe der geistigen Eigentumsrechte notwendig wäre, um die Produktion vom Impfstoffen rasch zu steigen und ihre weltweite Verteilung zu leisten“, stellt Dagmar Paternoga von der Attac-Kampagne „Gesundheit ist keine Ware“ fest.
  Trotz Verschiebung der Minister*innenkonferenz kann im General Council der WTO jederzeit eine temporäre Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte (TRIPS-Waiver) beschlossen werden. Die große Blockiererin ist nach wie vor die EU, angeführt von Deutschland –befürwortenden Stimmen aus dem EU-Parlament und nationalen Parlamenten etwa von Spanien und den Niederlanden zum Trotz. Koalitionsvertrag sieht nicht mal zeitweise Freigabe vor…“ Pressemitteilung vom 1. Dezember 2021 von und bei Attac Deutschland  
• »Pandemie erfordert grundlegende Änderungen« – Solidarität statt Egoismus: Lehren aus der Coronakrise
  Im Gespräch mit Markus Bernhardt erklärt der Arzt und Repräsentant von Medico international Andreas Wulf in der jungen Welt vom 30. November 2021 , welche Fehler die politisch Verantwortlichen in Deutschland bei der vierten Corona-Welle gemacht haben: „… Eine Beendigung der Pandemie wird es nur weltweit geben – das sehen wir gerade an dem Auftauchen einer neuen Virusvariante in Südafrika. Die Impfstoffe werden zur Überwindung einen wesentlichen Anteil leisten, vor allem, um die gesundheitlichen Folgeschäden der Infektionen zu reduzieren, also die schweren und tödlichen Krankheitsverläufe. Entscheidend wird aber genauso sein, die sozialen, ökonomischen und politischen Folgen »unter Kontrolle« zu bekommen, also beispielsweise die Verarmung vieler Menschen im globalen Süden während der Pandemie. Das ruft nach einer globalen Initiative für Schuldenerlass, einem Ende erzwungener Austeritätspolitiken und dem konsequenten Ausbau von sozialen Grundeinkommensinitiativen. (…) Das wichtigste wäre, jetzt sofort beim Ministerrat der WTO den Widerstand gegen den »TRIPS Waiver«, also die bereits erwähnte Ausnahmeregelung beim Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, aufzugeben. Nicht nur, um die Optionen einer rascheren Produktionsausweitung endlich in Gang zu setzen, sondern vor allem auch als politisches Zeichen, dass die Pandemie grundlegende Änderungen erfordert – und nicht alles so weitergehen kann wie bislang. Diesem wichtigen politischen Zeichen müssten dann noch viele konkrete Schritte folgen. (…) Man müsste die öffentlichen Förderungen von Forschung und Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe auch mit verbindlichen Regeln zum Teilen der Ergebnisse verbinden, statt die Profite den Herstellern zu belassen und ihre Monopolstellung durch die Patentsysteme langjährig abzusichern. Auch eine Verstärkung der Initiativen zum Technologietransfer ist notwendig sowie die konsequente Unterstützung von Gesundheitssystemen in den Ländern, die dafür nicht die benötigten öffentlichen Mittel haben. Ebenso wichtig ist jedoch, an den großen ökonomischen Stellschrauben einer weiterhin auf Naturausbeutung und radikale Industrialisierung setzenden Landwirtschaft zu drehen, die eine wesentliche strukturelle Ursache der zunehmenden Pandemien durch Krankheitserreger tierischen Ursprungs sind, wie es Schweinegrippe, Zika, Ebola und jetzt Covid-19 gezeigt haben. Das sollte die Politik, allen voran die neue Bundesregierung, von Fridays for Future lernen: Es braucht einen Systemwechsel, nicht nur Anpassungen und Vorbereitungen auf die nächsten Katastrophen.“
• Afrikabeauftragter warnt: Impfdosen mit ablaufender Haltbarkeit [und ohne Spritzen] sind Almosen 
  „Impfdosen, die an ärmere Länder gespendet werden, sind oft Restposten mit anstehendem Verfallsdatum. Der Afrikabeauftragte Nooke mahnt mehr Anstrengungen und Sensibilität an. Almosen setzten das falsche Signal. Vor dem Hintergrund der in Südafrika entdeckten Omikron-Variante des Coronavirus dringt der scheidende Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), auf die Lieferung zusätzlicher Impfdosen für Afrika. Um die aktuelle Pandemie-Welle zu brechen, müssten auch für Afrika genügend Impfdosen bereitgestellt werden, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Da muss noch einmal ordentlich etwas draufgelegt werden.“ Nooke warnte davor, Impfdosen aus nationalem Vorrat mit ablaufender Haltbarkeit weiterzugeben. „Einfach die Restposten mit anstehendem Verfallsdatum abzugeben, ist ein falsches Signal“, betonte er. „Das wirkt wie ein wenig überzeugendes Almosenverteilen zur Beruhigung des schlechten Gewissens.“ Zudem werde bei einem solchen Vorgehen der zeitliche Verwaltungsvorlauf unterschätzt, den ein solcher Export erfordere…“ Meldung vom 01.12.2021 beim Migazin , siehe auch:
  • Impfdose ohne Spritze: Afrikanische Union wünscht mehr Verlässlichkeit bei Impfstoffspenden
    „Um die Corona-Pandemie zu überwinden, muss weltweit massiv geimpft werden. Darauf können sich zwar alle einigen, bei der Umsetzung hapert es aber nach wie vor gewaltig. Afrika beklagt unregelmäßige Lieferungen mit geringer Haltbarkeit. Unregelmäßige Lieferungen und Impfstoff mit geringer Haltbarkeit machen afrikanischen Ländern die Planung ihrer Corona-Impfkampagne schwer. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Impfallianz Gavi, die Afrikanische Union (AU) und andere Organisationen beklagten in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, dass zwar millionenfach Impfdosen gespendet und geliefert worden seien. Allerdings seien die meisten kurzfristig geliefert worden und hätten eine geringe Haltbarkeitsdauer. (…) In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten WHO, Gavi und AU, dass oftmals für die Impfung notwendige Utensilien nicht mitgeliefert würden, etwa Spritzen oder Verdünnungsmittel. Die Transportkosten würden ebenfalls nicht übernommen, was zu weiteren Verzögerungen führe. Diese Praxis müsse sich mit Beginn des Jahres 2022 ändern, hieß es in der Mitteilung. Die Impfstofflieferungen sollten planbar und zuverlässig sein. Zudem müssten die Impfdosen mindestens zehn Wochen haltbar sein, nachdem sie im Zielland angekommen seien. (…) Ein Gavi-Sprecher teilte mit, dass Covax weltweit aktuell mehr als 555 Millionen Impfdosen an 144 Länder geliefert habe. Es wäre wünschenswert gewesen, schon früher bei dieser Zahl angelangt zu sein, betonte er mit Verweis auf Probleme wie Exportbeschränkungen, Zurückhaltung bei Herstellern und „Impf-Nationalismus“…“ Meldung vom 30.11.2021 beim Migazin 
• Europa-weiter Aktionstag am 30. November 2021 für die Aufhebung der Patente auf Impfstoffe: Our health is not for sale
  „Das Europäische Netzwerk gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung der Gesundheit und des Sozialschutzes, das am 21. November 2021 in Paris tagte, unterstützt die am 30. November 2021 organisierten Mobilisierungen für die Aufhebung der Patente auf Impfstoffe, Behandlungen und Materialien gegen Covid und ruft dazu auf. Diese Patente ermöglichen riesige, unrechtmäßige, unannehmbare und ungerechtfertigte Gewinne. Sie sind ein Hindernis für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Die Aufhebung der Patente ist eine unerlässliche Maßnahme, um die Weltbevölkerung zu schützen und das Entstehen neuer, durch die Verbreitung des Virus begünstigter Varianten zu verhindern. Wir unterstützen auch den Prozess der Europäischen Bürgerinitiative „No profit on pandemic“ und rufen zur Unterzeichnung der Petition auf.“ engl. Soli-Erklärung am 26.11.2021 bei laboursolidarity.org zur Petition von noprofitonpandemic.eu mit Infos zum Aktionstag – es wird zudem bereits mobilisiert für Aktionen im Rahmen des Weltgesundheitstages am 7. April 2022
• Covid-19: Pandemisches Systemversagen
  „In diesen Wochen feiert das Covid-19-Virus seinen zweiten Geburtstag, gerade in Gestalt der neuen Variante Omikron. Nach wie vor findet das Virus beste Voraussetzungen, um sich weltweit zu verbreiten. (…) Doch in der Realität senden die Industrienationen erneut ein klares Signal: Multilateralismus hat nur dann einen Stellenwert, wenn sie die gleicheren unter den gleichen sind. Mehr als 120 Regierungen, Aktivist:innen und soziale Bewegungen aus aller Welt, mehr als 140 frühere Regierungschefs und Nobelpreisträger:innen, das Europäische Parlament und unzählige Fachleute fordern die Freigabe der Patente. Doch, Überraschung, die EU mauert. Warum halten Länder wie Deutschland auch angesichts 250 Millionen Infizierter und mehr als fünf Millionen Toter weltweit weiter an dem Patentsystem fest und versuchen nicht alles, um die Pandemie einzudämmen? Es ist unübersehbar: In der Pandemie zeigen sich die systemischen Rahmenbedingungen des globalen politischen Arrangements neoliberaler Globalisierung auf unerträgliche und unannehmbare Weise. Um den Kapitalismus unangetastet zu lassen, wird die Verlängerung der Pandemie mit Millionen Toten durch die direkten und indirekten Folgen der Pandemie billigend in Kauf genommen.
  Gegen jede epidemiologische Vernunft: Der Ausschluss wird sogar gegen jede epidemiologische Vernunft verteidigt. Die Bundesregierung schmeißt lieber Millionen Impfdosen auf den Müll, weil ein Export in den Verträgen mit den großen Pharmafirmen, deren Gewinnspanne alleine mit den Covid-Impfstoffen in diesem zweiten Pandemiejahr wohl die 50 Milliarden-Euro-Grenze übersteigen wird, untersagt ist. In Verträgen, die Deutschland und andere Länder mit der Industrie verhandelt haben. Die Industrienationen haben die politischen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Pharmaindustrie entscheiden kann, wer Zugang zum Impfstoff hat und wer nicht. Sie liefern die Gesundheit dem Markt aus. Dies ist seit Jahrzehnten Teil neoliberaler Ökonomie und Politik, in der die Versorgung des öffentlichen Gesundheitswesens abgebaut, im Sinne privatwirtschaftlicher Profitlogiken umgebaut und die Vorsorge in die Verantwortung der Einzelnen gelegt wurde.
  Proteste gegen diese marktwirtschaftlichen Prinzipien in der globalen Gesundheitspolitik gab es schon vor der Pandemie, sie sind – hierzulande oft kaum zur Kenntnis genommen – in Zeiten globaler Krisen stärker geworden und gut vernetzt. (…) Die fehlende Bereitschaft zu solidarischem und epidemiologisch rationalem Handeln seitens der dominanten Regierungen hat die Pandemie in eine katastrophale menschliche Krise verwandelt. Drei Milliarden Impfdosen fehlen aufgrund künstlicher Verknappung der Produktion. Und als wäre das nicht schon unerträglich genug, sind sie – vor allem in afrikanischen Ländern mit einer Vielzahl von Abwehrstrategien konfrontiert, die das politische Versagen in der Pandemie legitimieren sollen.
  Mythen der Pharmaindustrie: Die großen Pharmafirmen verteidigen ihr Geschäftsprinzip, durch die Monopolisierung von Wissen hohe Gewinne zu erzielen, mit Zähnen und Klauen. (…)
  In diesen Zeiten berühren einander Linien sich zuspitzender Krisen und rauben der Welt den Atem: die Covid-19-Pandemie, die Klimakrise und die aus beidem resultierende grassierende soziale Ungleichheit. Wenn es nicht einmal gelingt, mit entschlossenen politischen Entscheidungen den globalen Gesundheitsnotstand zu beenden, wie soll sich in der Klimapolitik eine Politik durchsetzen, die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und eine globale Perspektive einnimmt? Zwei Jahre Pandemie haben gezeigt, dass verlässliche Partner:innen in der Politik kaum zu finden sind. Es gilt weiterhin, dass diese Pandemie erst vorbei ist, wenn sie für alle vorbei ist. Umso wichtiger ist es daher, bei der WTO den Waiver durchzusetzen und hierfür auch den Druck auf die neue Bundesregierung zu erhöhen.
  Zugleich müssen die über die Pandemie hinausweisenden Fragen der globalen Gesundheitspolitik im Interesse der Menschen und nicht des Kapitals beantwortet werden. Die Abschaffung der Patente auf alle essentiellen Arzneimittel über die Pandemie hinaus; der Kampf um das Ende globaler Naturausbeutung, die eine der strukturellen Ursachen für Krankheitserreger ist, die immer neue Pandemien hervorruft. Eine konsequente Dekolonisierung der globalen Gesundheitspolitik, in der die dominanten Staaten Macht und Kontrolle abgeben, Wissen und Fähigkeiten teilen; der Aufbau von öffentlichen und allen zugänglichen Gesundheitssystemen als bestes Mittel zur Verhinderung weiterer Pandemien.“ Beitrag von Anne Jung vom 25. November 2021 bei medico 
• Patente freigeben. Solidarisch aus der Krise – Pharma enteignen!
  „Gerade wenn sich in ganz Nord-Europa zehntausende Menschen von rechten bis faschistischen Anti-Corona-Aufrufen auf die Strasse mobilisieren lassen ist es zentral die verheerende Gesundheitspolitik aus antikapitalistischer Sicht zu kritisieren.
  Genau wie im Kapitalismus ein T-Shirt nicht produziert wird damit jemand warm hat sondern damit jemand ein T-Shirt kauft, wird ein Medikament oder eine Impfung nicht entwickelt damit jemand gesund bleibt sondern damit jemand dieses Medikament kauft. Verkauft wird dabei nicht einfach das Produkt, sondern die in ihm enthaltene menschliche Arbeit. Da im Falle des Medikaments ein Grossteil dieser investierten Arbeit aber nicht in die Produktion fliesst sondern in die Entwicklung, braucht es einen Zwischenschritt. Produziert wird von den ForscherInnen im Kapitalismus eine Ware namens ’Geistiges Eigentum’, die von ihren ChefInnen in Form von Patenten verkauft wird. (…) interpharma und Konsorten betonen gegenüber solchen Forderungen jeweils die immensen Ausgaben, die die Entwicklung einer Impfung bedeuteten. Natürlich ist dieses ’Argument’ in aller Allgemeinheit falsch – ein Blick auf die Prunkbauten von Novartis und Roche oder in ihre Jahresabschlüsse genügen zur Widerlegung irgendeiner ’Kostenneutralität’. Das Argument ist aber im besonderen Fall von Covid besonders perfid, nicht nur da der Löwenanteil der Impfstoff-Forschung von Staaten bezahlt worden ist, sondern auch da sich viele der zur Debatte stehenden Patente auf Forschung beziehen, welche an öffentlich finanzierten Universitäten statt gefunden hatte. (…) Dabei wäre es so naheliegend solidarische Wege aus der Krise zu skizzieren. Wege deren Ziel die Gesundheit aller ist statt der Profit Weniger. Zum Beispiel – um ganz bescheiden zu starten – die Gewinne von Novartis und Roche zu konfiszieren und dafür endlich den Pflegenden richtige Löhne zu zahlen… Das Ausarbeiten dieser Wege dürfen wir nicht jenem Klassenstaat überlassen, dessen einzige historische Aufgabe es ist genau das zu verhindern, sondern die Ausarbeitung muss kollektiv von unten geleistet und im Kampf gegen die Inteessen der Herrschenden durchgesetzt werden.“ Beitrag vom 26. November 2021 beim Untergrundblättle 
• Corona-Patente: Klage-Drohung wegen deutscher Blockade
  „Mulumba Moses aus Uganda droht der Bundesregierung mit einer Klage, wenn sie sich nicht für die Aussetzung der Corona-Patente einsetzt. medico und das ECCHR unterstützen ihn.
  Durch die Impfstoff-Knappheit sind Millionen Menschen derzeit einer permanenten, vermeidbaren Gesundheitsgefahr ausgesetzt. In Uganda beispielsweise sind erst knapp 10 Prozent der Einwohner:innen geimpft, nicht einmal 2 Prozent von ihnen vollständig. Diese Knappheit könnte überwunden werden, wenn Impfstoff-Patente freigegeben und durch ihre freie Verfügbarkeit Produktionskapazitäten schneller erhöht würden. Das sagt der ugandische Menschenrechtsaktivist Mulumba Moses und hat die Bundesregierung deshalb zur Unterstützung der Forderung nach Freigabe der Patente aufgefordert – und andernfalls mit einer Klage gedroht . Bislang blockiert die Bundesregierung den Antrag auf Aussetzung der Patente bei der Welthandelsorganisation WTO. Dies ist möglicherweise verfassungs- und völkerrechtswidrig. Mit einem sogenannten Anspruchsschreiben fordert Mulumba Moses, der in Uganda eine Gesundheits- und Menschenrechtsorganisation leitet, die Bundesregierung auf, bei den in der kommenden Woche anstehenden WTO-Verhandlungen der Freigabe der Patente auf COVID-Impfstoffe und -Medikamente zuzustimmen. Sollte die Bundesregierung dem Antrag von Moses Mulumba nicht nachkommen, muss sie mit einem Gerichtsverfahren rechnen, denn „Deutschland ist gemäß internationaler Menschenrechtsverträge und der UN-Charta verpflichtet, bestmöglich international zu kooperieren und sich an den effektivsten, gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung einer weltweiten Pandemie zu beteiligen…“ Meldung vom 25. November 2021 bei medico international 
• „Afrika braucht die Impfstoffe“ Corona: In Deutschland verfallen Biontech, Moderna und Co, im globalen Süden fehlen sie.
  Im Interview von Elsa Koester vom 24. November 2021 in der Freitag Ausgabe 46/2021 drängt Anne Jung von Medico auf die Freigabe der Patente: „… Ein Großteil der Bevölkerung und die meisten Staaten im globalen Süden wollen den Impfstoff – und bekommen ihn nicht. Die Impfquote in den 30 ärmsten Ländern liegt bei 0,7 Prozent. (…) Die Impfstoffknappheit ist die Folge politischen Handelns. Die Weltgesundheitsorganisation verwies schon zu Beginn der Pandemie auf ihre gute Erfahrung mit einem offenen Pool für Medikamente aus der HIV-Krise. (…) Der Pool senkte die Preise um 90 Prozent, eine flächendeckende Versorgung mit HIV-Medikamenten wurde möglich. Über 100 Länder des globalen Südens fordern dies seit 2020 für Covid-Impfstoffe. (…) Mehr als 100 Länder des globalen Südens, die USA und Australien unterstützen das – aber Deutschland blockiert die Aussetzung der Patente weiterhin, mit dem Argument, sie würde nichts bringen. (…) Die Möglichkeit, Impfstoffe zu produzieren, gibt es in vielen Ländern: Südafrika, Uganda oder Bangladesch. In Indien wurden schon vor Corona unsere Impfstoffe hergestellt. Diese Länder brauchen einen Technologietransfer und die Aussetzung der Patente. Dann könnten sie produzieren. (…) Wir werden gegeneinander ausgespielt, weil die Politik Wirtschaftsinteressen schützt. Hierzulande verfallen Impfdosen, weil die Pharmaunternehmen den Export untersagen! Die globale Impfung würde das Risiko gefährlicher Mutationen verringern – und dass Gesundheitsarbeitende weltweit geimpft werden müssten, ist wohl selbstverständlich. Wir sehen, wie die nationale Begrenztheit von Politik einer global funktionierenden Gesellschaft nicht gerecht wird. (…) 40 Jahre lang galt die Freigabe von Patenten auf essenzielle Arzneimittel als fachwissenschaftliche Debatte – und plötzlich interessierten sich alle dafür! Ich hatte gehofft, dass diese Aufmerksamkeit zu einer Infragestellung kapitalistischer Verwertung von Gesundheit führt, die ein öffentliches Gut sein sollte. Stattdessen wird die Verlängerung der Pandemie mit Millionen Toten billigend in Kauf genommen, um den Kapitalismus unangetastet zu lassen. (…) Die FDP jedoch ist explizit gegen die Patentfreigabe – und fühlt sich nun bestätigt von Meldungen über die großen Steuereinnahmen an den Biontech-Standorten. (…) In Krisenzeiten gibt es immer eine Doppelbewegung: Einerseits wächst das Empfinden für die globalen Ausmaße der Krise. Gleichzeitig macht gerade dieses Ausmaß Angst, und mit der Angst wächst das Bedürfnis nach Abschottung und Schutz des „Inneren“. Und dann heißt es, in Zeiten der Krise könne man niemanden die globale Verantwortung zumuten. Was wir jedoch auch sehen: Die Spenden und damit die Solidarität mit dem globalen Süden wachsen. In der Bevölkerung ist der globale Blick nicht verloren…“
• Die globale Impflücke: Der Zugang zu Corona-Impfungen ist global extrem ungleich verteilt. Ob sich das ändert, könnte über die Pandemie entscheiden 
  „… Die Impfstoffvergabe ist extrem ungleich verteilt. Oder wie WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus es bezeichnet: Diese Zahlen verdeckten eine „erschreckende Ungerechtigkeit“. Während die Impfquote in Ländern mit hohem Einkommen bei rund 73 Prozent liegt, liegt sie in Ländern mit niedrigem Einkommen bei nur knapp 5. (…) Doch nicht einmal diese Zusagen haben die Länder eingehalten. Von den 1,3 Milliarden vereinbarten Dosen sind nach Angaben von Unicef, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, bisher nur 476 Millionen Dosen durch Covax an ärmere Länder weitergegeben worden. Insbesondere afrikanische Länder hätten kaum etwas erhalten. (…) Armen Ländern Corona-Impfstoffe vorzuenthalten und damit eine gerechte Verteilung zu verhindern, sei „nicht nur eine Frage der Unmoral, es ist auch eine Frage der Dummheit“, kritisiert UN-Generalsekretär António Guterres. Er warnte: Bei der Ausbreitung des Virus in Gebieten mit geringer Impfquote sei die Gefahr größer, dass sich Varianten entwickelten, gegen die die Impfstoffe dann nicht mehr helfen. „Alle Impfbemühungen in den entwickelten Ländern werden in die Binsen gehen.“ Nicht zuletzt auch um das zu verhindern, fordert WHO-Chef Tedros all jene Länder auf, die mehr als 40 Prozent ihrer Bevölkerung gegen Corona geimpft haben, die benachteiligten Länder stärker zu unterstützen. (…) Doch diese Hilfe dürfte noch länger ausbleiben. Denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Wirksamkeit auch der guten Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna etwa ein halbes Jahr nach der zweiten Impfung deutlich zurückgeht, vor allem bei alten Menschen. (…) Der Egoismus der reichen Länder sucht seinesgleichen. (…) Die Bundesregierung gehört zu den großen Blockierern, wenn es darum geht, die Impfpatente und die Übertragung von Technologiewissen freizugeben.“ Datenanalyse von Felix Lee, Frederik Eikmanns, Manuela Heim, Jürgen Vogt, Katrin Gänsler, Luise Strothmann und Natalie Mayroth vom 16. November 2021 in der taz online 
• EVERYONE DESERVES PROTECTION FROM COVID-19: No profit on pandemic – JEDER VERDIENT SCHUTZ VOR COVID-19: Kein Gewinn bei Pandemie
  „COVID-19 verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Lösungen müssen sich noch schneller verbreiten. Niemand ist sicher, solange nicht jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat. Wir alle haben das Recht auf ein Heilmittel. Unterzeichnen Sie diese europäische Bürgerinitiative und sorgen Sie dafür, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen gegen Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist…“ europäische Bürgerinitiative zum Mitzeichnen , siehe auch diese auf Twitter 
• Ungerechte Impfstoffverteilung: WHO-Chef nennt Corona-Auffrischungsimpfungen in Europa „Skandal“ 
  „Dass Europa schon Millionen Dosen der Auffrischungsimpfung gegen Corona für gesunde Geimpfte einplant, hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, scharf kritisiert. In vielen ärmeren Ländern der Welt warteten Gesundheitspersonal und besonders gefährdete Menschen noch auf ihre erste Impfdosis: „Und trotzdem horten Länder mit den höchsten Impfraten mehr Covid-19-Impfdosen, während Länder mit niedrigen Einkommen weiter warten“, sagte Tedros am Freitag in Genf. Die Menschen könnten mit den vorhandenen Schutzmaßnahmen geschützt werden (…) Nach Angaben der WHO fehlen für das Ziel, bis Ende des Jahres in jedem Land der Welt 40 Prozent der Bewohner zu impfen, noch 550 Millionen Dosen der Corona-Impfstoffe. So viel werde innerhalb von zehn Tagen produziert. „Täglich werden weltweit sechs Mal mehr Auffrischimpfungen verabreicht als erste Impfdosen in Ländern mit niedrigen Einkommen. Das ist ein Skandal, der jetzt gestoppt werden muss“, betonte Tedros…“ Artikel von Sandra Kathe vom 13.11.2021 in der FR online 
• Was heißt Impfstoffgerechtigkeit? 
  „„Die Pandemie trifft uns alle, Europäer wie Afrikaner, aber sie trifft uns nicht alle gleich.“ Mit diesen Worten eröffnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Anfang Juni die Africa-Roundtable-Initiative. Doch damit wollte er nicht etwa primär auf die Impfquote von damals einem Prozent in Afrika (ohne Marokko) hinaus, sondern entschuldigte: „Die älteren Gesellschaften Europas haben deutlich mehr Opfer zu beklagen, als die jüngeren Gesellschaften Afrikas.“ Nur einen Monat später war diese Aussage überholt: Die registrierten Covid-Todesraten in Afrika übertrafen die in Deutschland und der EU. Südafrika, Namibia, Tunesien und Botswana beklagten über Monate die höchsten Sterberaten der Welt. Am Beispiel Indonesiens lässt sich die direkte Verantwortung der von EU, USA und Großbritannien dominierten Impfstoffverteilungspolitik für in den letzten Monaten geschätzt weltweit Hunderttausende zusätzliche unmittelbare Corona-Tote – Menschen aus Risikogruppen, deren Länder über nicht genug Impfstoff verfügen – gut nachzeichnen: Indonesien bestellte rechtzeitig Ende 2020 genügend Dosen von AstraZeneca, SinoVac, Pfizer und Novavax, Impfbereitschaft vergleichbar mit Deutschland. Während in Deutschland Anfang Juni die Impfung für alle freigegeben wurde, begann in Indonesien die von der Delta-Variante getriebene, bislang verheerendste Welle. Das Weltimpfprogramm Covax hatte von den für diesen Zeitpunkt versprochenen zwölf Millionen AstraZeneca-Dosen nur etwa fünf Millionen geliefert. Grund war, dass die indische Regierung den Export von Impfstoffen stoppte, als das Land von Delta heimgesucht wurde. Bis dahin war die Mehrzahl der von Cova x an ärmere Länder verteilten Dosen jedoch AstraZeneca aus indischer Produktion, und Indonesien hatte zusätzlich direkt in Indien bestellt. Pfizer würde die bestellten Dosen sowieso erst im August anfangen zu liefern, nachdem zahlungskräftigere Kunden bedient worden sind. Das Impfprogramm der Afrikanischen Union, Avatt, hat bis heute keine einzige der im Januar bestellten Dosen erhalten. Der Großteil des indonesischen Impfprogramms musste also mit damals rund 40 Millionen verfügbaren, in der Mehrzahl auf Basis des chinesischen Grundstoffs im eigenen Land endverarbeiteten SinoVac-Dosen bestritten werden. Aufgrund der mehrwöchigen Verzögerung zwischen Bereitstellung und Verimpfung – zum Vergleich: in Deutschland damals eine Woche – konnten bis Anfang Juni 29 Millionen Dosen verimpft werden. Unter den zirka 18 Millionen Erstgeimpften waren hauptsächlich Gesundheitskräfte und Staatsbeschäftigte, nur etwa vier Millionen wurden als Über-60-Jährige priorisiert geimpft. Doch auch bei besserer Priorisierung der Älteren hätten für die 27,5 Millionen Indonesier:innen Über-60-Jährige oder gar 56 Millionen Über-50-Jährige schlichtweg der Impfstoff gefehlt. Für Über-60-Jährige Indonesier:innen statt für gesunde 20-Jährige in Deutschland gelieferte Dosen hätten hundertfach mehr Leben gerettet werden können, denn 50–64-Jährige sterben ungefähr 30 Mal so wahrscheinlich an Covid wie junge Erwachsened durch die Delta-Welle. Bei einer global gerechten Priorisierung nach Altersgruppen hätten bereits bis Anfang Juli alle Über-50-Jährigen auf der Welt ihren ersten Impftermin haben können, schon die erste Impfdosis für die Älteren hätte Zehntausende Menschenleben gerettet. Am maßgeblich von der EU finanzierten, im April 2020 gestarteten Weltimpfprogramm Covax lässt sich ablesen, dass diese Verhältnisse von Anfang an in Kauf genommen wurden: Das Ziel war, bis Ende 2020 lediglich für 20 Prozent der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung Impfungen bereitzustellen. Voraussichtlich werden es 15 Prozent sein, bislang wurden nur rund drei Prozent erreicht. (…) Um den Aufenthalt in Großraumbüro und Diskothek ohne Test und Maske zu erlauben, bunkern reiche Länder bereits Drittimpfungen für junge Gesunde, während in anderen Teilen der Welt Gesundheitskräfte noch ungeimpft sind. Die Knappheit der mRNA-Impfstoffe wird daher auch nächstes Jahr noch ein Problem darstellen – verschärft womöglich durch weitere Mutationen. Der zellfreie Produktionsprozess wäre auch in Betrieben umsetzbar, die weder die Ressourcen noch die Erfahrung besitzen für die für Tot- und Vektorimpfstoffe notwendigen Kontrollschritte und Sicherheitsvorkehrungen. Im Dienste der Sicherung des Monopolprofits der Impfstoffhersteller und des Standortvorteils verzichteten maßgeblich die USA und Deutschland darauf, den Transfer der Technologie von Moderna und BioNTech an alle interessierten Hersteller durchzusetzen. Effizient möglich wäre dies über das im April von der Weltgesundheitsorganisation initiierte Schulungszentrum für mRNA-Impfstoffproduktion in Südafrika. Sollten unter öffentlichem Druck in den USA die jüngst begonnenen, aber bislang ergebnislosen Gespräche mit Moderna oder zukünftige Gespräche mit Pfizer/BioNTech nicht doch noch zu einem Erfolg führen, würde das Schulungszentrum eigenständig auf Grundlage anderer Technik einen Covid-Impfstoffkandidaten entwickeln. Für die Pandemiebekämpfung im nächsten Jahr käme dies zu spät. Gestützt durch demokratische Kämpfe um Gesundheitsgerechtigkeit könnte dies jedoch der Grundstein sein für eine eigenständige zukünftige Impfstoffproduktion und -entwicklung gegen zahlreiche Krankheiten auch in Weltregionen, die nicht länger der Macht einiger Monopole ausgeliefert wären...“ Artikel von Jonathan Schmidt-Dominé aus der LunaPark21 55 vom Oktober 2021
• Hersteller verhindern Spende: Millionen Impfdosen droht Vernichtung – durch Verträge der EU-Kommission 
  „Deutschland verfügt über mehr Corona-Impfstoff als nötig. Im Rahmen der Covax-Initiative will die Bundesregierung Vakzine an ärmere Länder spenden. Doch das Vorhaben droht an den Herstellern zu scheitern. Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland demnächst schon große Mengen an Corona-Impfstoffen vernichten muss. Eigentlich hatte sie angekündigt, diese Impfstoffe im Rahmen der Covax-Initiative zu spenden – überzählige Vakzine, die hierzulande nicht mehr verimpft werden können, aber andernorts dringend gebraucht werden. Bis Jahresende hat Deutschland 100 Millionen Impfdosen versprochen – doch bisher sind erst 19 Millionen Dosen tatsächlich gespendet worden – Impfstoffe des Herstellers AstraZeneca. Der Grund: Die Hersteller anderer Impfstoffe stellen offenbar Bedingungen, die eine schnelle Weitergabe der Impfstoffe an ärmere Länder unmöglich machen. Dies geht aus einem Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium an die EU-Kommission hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. In dem Schreiben vom 18. Oktober kritisiert Steffen das Verhalten der Impfstoffhersteller, von dem nicht nur Deutschland betroffen sei (…) Die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern im vergangenen Jahr geschlossen hat, bieten den Firmen de-facto ein Vetorecht bei der Weitergabe von Impfstoffen an Drittländer. Die Hersteller müssen nämlich in entsprechende Abgabeverträge einwilligen. Diese Konstruktion nutzen einige Firmen offenbar hemmungslos aus: Hersteller würden „Mindestpreise diktieren“ oder von den Empfängern „überzogene Ausgleichszahlungen“ verlangen, kritisiert Staatssekretär Steffen. „Inakzeptabel“ sei auch, dass versucht werde, die Verteilung der Impfstoffe durch internationale Organisationen zu verbieten. In afrikanischen Empfängerländern sind internationale Organisation wie etwa „Ärzte ohne Grenzen“ an der Impfkampagne beteiligt. Bezahlt werden müssten solche Mindestpreise oder Ausgleichszahlungen zusätzlich zu dem Preis, den die EU-Länder für die Impfungen vertraglich vereinbart haben. Für eine Impfdosis vom Hersteller Moderna zum Beispiel zahlt die EU angeblich etwa 19 Euro. Hintergrund für die finanziellen Zusatzforderungen sind laut Brancheninsidern kommerzielle Interessen: Jede Dosis, die unentgeltlich von Deutschland beispielsweise nach Afrika gespendet wird, kann dort nicht mehr verkauft werden, auch nicht zu einem niedrigeren Preis. Auch der lukrative Absatzmarkt für Booster-Impfungen in Europa würde zumindest aus Sicht des US-Unternehmens Moderna schrumpfen: Je weniger Deutsche ihre Erst- und Zweitimpfung mit dem Moderna-Impfstoff erhalten haben, desto kleiner der Markt für die Auffrischungsimpfung im reichen Deutschland…“ Beitrag von Ursel Sieber vom 29. Oktober 2021 bei tagesschau.de 
• Unicef prangert ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoff an: In Ländern mit niedrigem Einkommen sind nur 1,3 Prozent der Menschen vollständig geimpft 
  „… Nach einer aktuellen Analyse des Forschungsinstituts Airfinity hätten die G20-Staaten pro Kopf 15-mal so viele Impfdosen gegen Covid-19 erhalten wie Länder in Subsahara-Afrika oder andere Länder mit niedrigem Einkommen, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Mittwoch in Köln mit. Zudem kämen die von wohlhabenden Ländern zugesagten Impfstoff-Spenden an arme Staaten zu langsam dort an, hieß es. Von den 1,3 Milliarden zugesagten Impfdosenspenden seien bisher nur 194 Millionen Dosen an die Impfstoff-Initiative Covax weitergegeben worden. Insbesondere afrikanische Länder hätten bisher kaum Covid-19-Impfdosen erhalten. „Die ungerechte Impfstoffverteilung wirft nicht nur die ärmsten Länder zurück, sondern die ganze Welt“, erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. Beim G20-Gipfel am kommenden Wochenende in Rom sollten die Staats- und Regierungschefs daran denken, „dass wir den Kampf gegen die Pandemie nur gemeinsam gewinnen oder verlieren können“. (…) Auch nach Einschätzung von Entwicklungsorganisationen haben Industrienationen und Pharmakonzerne bisher nur einen Bruchteil der versprochenen Corona-Impfstoffe an arme Länder gespendet. Von den zugesagten 1,8 Milliarden Impfdosen hätten reiche Länder wie Deutschland, Kanada und die USA bisher 261 Millionen (14 Prozent) Dosen geliefert, erklärte das Bündnis „People’s Vaccine Alliance“ vergangene Woche anlässlich der Vorstellung eines Berichts in Berlin. (…) Auch Pharmakonzerne wie Johnson & Johnson und Biontech/Pfizer hätten armen Ländern bisher zu wenig Vakzine zur Verfügung gestellt…“ Meldung vom 28. Oktober 2021 von und bei MiGAZIN 
• Ein Jahr Blockade bei Impfstoff-Patenten: Profite explodieren, Menschen sterben – Attac fordert Bundesregierung auf, endlich Patentfreigabe in der WTO zu unterstützen 
  „Vor gut einem Jahr haben Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals den Antrag auf Freigabe von Patenten zur Eindämmung und Behandlung von Covid-19 gestellt. Diese Freigabe („TRIPS-Waiver“) würde es ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Covid19-Impfstoffe sowie von Tests, Medikamenten und Schutzausrüstung rasch auszubauen. Der Antrag wird mittlerweile von mehr als 100 Staaten inklusive den USA und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt. Zu den letzten Blockierern des TRIPS-Waiver zählen Großbritannien, die Schweiz sowie die EU inklusive Deutschland. „Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Regierung auf die richtige Seite der Geschichte stellt und die Freigabe von Patenten unterstützt. Seit dem 2. Oktober 2020 sind durchschnittlich 10.000 Menschen weltweit täglich an Covid-19 gestorben. Diese fürchterliche Zahl könnte bei einer gerechteren globalen Impfstoffproduktion- und verteilung viel geringer sein“, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
  Patentrechte verlängern die Pandemie unnötig
  Weltweit gibt es ungenutzte Produktionskapazitäten für Covid-Impfstoffe. Zahlreiche Hersteller könnten produzieren, erhalten aber keine Lizenzen. (4) Die durch die Patentrechte gedeckten Monopole der Konzerne führen zu einer künstlichen Verknappung und überteuerten Preisen. Daher haben zu wenige Menschen weltweit Zugang zu Covid-Impfungen. So sind nur etwa drei Prozent der afrikanischen Bevölkerung vollständig geimpft. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Mutationen des Virus. Patentrechte verlängern die Pandemie unnötig.
  Milliardengewinne dank öffentlicher Forschung
  Die Patentrechte kosten nicht nur Menschenleben. Sie sichern auch die Rekordprofite der Pharmakonzerne. Eine Analyse kommt zum Schluss, dass Pfizer/BionTech und Moderna bisher über 90 Prozent ihrer Impfstoffe an reiche Länder verkauft und dafür das bis zu 24-fache der potenziellen Produktionskosten verlangt haben. BionTech meldet allein im 2. Quartal 2021 einen Rekordgewinn von 2,8 Milliarden Euro . In Summe brachte das erste Halbjahr 2021 Biontech schon knapp vier Milliarden Euro Profit. Dabei wurde die Entwicklung des Biontech-Impfstoffes zu fast 100 Prozent öffentlich finanziert . Doch Biontech will die EU-Preise für den Impfstoff noch einmal um 25 Prozent erhöhen – von 15,50 auf 19,50 Euro. Und das bei Herstellungskosten von rund einem Euro je Dosis…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 5. Oktober 2021 
• WHO kritisiert Horten von Impfdosen in reichen Ländern 
  „Während in reichen Ländern mehr als die Hälfte der Bevölkerung geimpft ist, beträgt die Impfquote in Afrika gerade einmal 3,6 Prozent. Die Weltgesundheitsorganisation wirft Industriestaaten das Horten von Impfstoffen vor und fordert Einhaltung von Versprechen. Die Afrika-Chefin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Matshidiso Moeti, wirft reichen Staaten das Horten von Impfdosen vor. Dadurch würden viele Menschen in armen afrikanischen Ländern vom Zugang zu den lebensrettenden Wirkstoffen ausgeschlossen, kritisierte Moeti in Brazzaville. Die WHO-Regionaldirektorin für Afrika verlangte von den reichen Ländern, ihre Überschüsse dem internationalen Programm Covax zu übergeben. Nach ihren Angaben sind bislang nur 50 Millionen oder 3,6 Prozent der Bevölkerung Afrikas gegen den Erreger von Covid-19 vollständig geimpft. In vielen reichen Ländern sind bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung immunisiert…“ Meldung vom 24.09.2021 beim Migazin 
• COVID-19-Impfstoffkrise: Pharma-Konzerne verfehlen selbstgesteckte Menschenrechtsziele – und haben den weltweiten Zugang zu Impfungen behindert 
  „Vakzin-Hersteller wie Pfizer, BioNTech und Moderna haben maßgeblich den fairen weltweiten Zugang zu lebensrettenden Impfungen behindert. In einem neuen Bericht  dokumentiert Amnesty International, wie die Unternehmen Profite über die Gesundheit von Millionen Menschen und die wirksame internationale Bekämpfung der Pandemie gestellt haben. (…) Während in Deutschland mehr als 60 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sind, sind es in Ländern mit niedrigem Einkommen weniger als ein Prozent. Teile Afrikas, Asiens und Lateinamerikas stürzten erneut in die Krise: Die örtlichen Gesundheitssysteme drohten zusammenzubrechen, jede Woche starben Zehntausende Menschen. Viele dieser Leben hätten gerettet werden können, hätten reiche Staaten nicht die verfügbaren Impfdosen gehortet und hätten Vakzin-Hersteller ihre Technologien und Patente mindestens vorübergehend freigegeben, statt den Ausbau der globalen Impfstoffproduktion zu blockieren. Anfang August sind 99 Prozent der bisherigen Lieferungen von BioNTech/Pfizer für Länder mit hohem und gehobenem mittleren Einkommen bestimmt gewesen. Dasselbe gilt für 83 Prozent des Auftragsvolumens 2021. Bei Moderna sieht es nicht viel besser aus…“ ai-Pressemitteilung vom 22. September 2021 
• Covid-19: Mehr Impf-Ungerechtigkeit. Die Förderung von Booster-Impfungen vor einem gerechten Zugang für alle ist unethisch 
  „Die Habgier und das unethische Verhalten der Pharmaindustrie, mit der Komplizenschaft mehrerer Regierungen im Globalen Norden, verfestigt den Impfstoff-Nationalismus, vertieft die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen und verschlimmert die Covid-19-Pandemie. Pharmazeutische Unternehmen üben Druck auf EU-Länder und die USA aus, um Auffrischungsimpfungen gegen Covid-19 für Menschen zuzulassen, die bereits vollständig geimpft sind. Diese Marketingkampagnen stehen im Widerspruch zu der Forderung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Auffrischungsimpfungen derzeit zugunsten der Ungeimpften zu unterlassen. Mehrere Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Schweden, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA, werden bald Auffrischungsimpfungen für Teile ihrer Bevölkerung verfügbar machen. Die Pharmaunternehmen beharren darauf, dass Auffrischungsimpfungen notwendig sind, weil die Impfimmunität im Laufe der Zeit nachlässt, was zu einem Risiko der Wiederansteckung führt. Dies mag bis zu einem gewissen Grad zutreffen, aber in einer Welt, in der unnötigerweise eine extreme Impfstoffknappheit und Ungleichheit herrscht und in der die meisten Menschen ihre erste Dosis noch nicht erhalten haben, wirft der Vorstoß, bereits geimpften Menschen Auffrischungsimpfungen zu geben, wichtige moralische und ethische Fragen auf. Ein kürzlich im Journal of the American Medical Association veröffentlichter Kommentar wirft einen kritischen Blick auf dieses Thema. Die Autor:innen argumentieren, dass es angesichts des begrenzten weltweiten Angebots unethisch ist, Auffrischungsimpfungen anzubieten, solange die bestehenden Impfschemata einen wirksamen Schutz gegen Varianten bieten. (…) Aus der Ungerechtigkeit bei Impfstoffen zu profitieren ist nur ein Aspekt einer viel umfassenderen globalen Gesundheitskrise. Der „freie Markt“ dient vorrangig den Eliten der Welt. Viele Regierungen scheinen nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, im besten Interesse ihrer Bevölkerung zu handeln, während andere auf Impfstoff-Nationalismus setzen. Wir, die Menschen – die Zivilgesellschaft – müssen die Scherben aufsammeln. Wir müssen mobilisieren und Solidarität um eine Vielzahl von lokal relevanten Kampagnen herum aufbauen, und uns bewusst machen, dass die Pandemie wie auch die Gier der Unternehmen globale Probleme sind.“ Beitrag von Dr. Louis Reynolds bei medico international am 13. September 2021 in der Übersetzung von Nele Eisbrenner (Der Artikel wurde zuerst von der südafrikanischen Zeitung „Maverick Citizen“ veröffentlicht)
• [Statt Patentfreigabe scheinheilige G20-Konferenz „Compact with Africa“] Hoffnung auf Corona-Impfstoff „Made in Africa“? 
  „Deutschland sagt den Entwicklungsländern eine höhere Zahl von Impfstoffdosen gegen das Coronavirus zu. Sie sollen in diesem Jahr 70 Millionen Impfdosen statt 30 Millionen erhalten – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hoffnungen liegen auf einer Impfstoffproduktion in Afrika. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Corona-Impfstoff für Entwicklungsländer zugesagt. „Deutschland wird in diesem Jahr nicht nur 30 Millionen Impfdosen geben können, sondern wir werden 70 Millionen geben können“, sagte sie nach der G20-Konferenz „Compact with Africa“ am Freitagabend in Berlin. Die internationale Impfstoff-Initiative Covax werde verstärkt liefern, damit der Impfstoff schnell zu den Menschen in Afrika komme. Auch das wirtschaftliche Wohl des Kontinents hänge mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen zusammen. Merkel wies nach der Konferenz, an der auch die Präsidenten Südafrikas und der Demokratischen Republik Kongo, Cyril Ramaphosa und Félix Tshisekedi, teilnahmen, darauf hin, dass bislang nur zwei Prozent der Bevölkerung in Afrika gegen das Coronavirus geimpft seien. Das sei „eine dramatische Ungerechtigkeit, die wir schnell überwinden müssen“, unterstrich die Kanzlerin. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wiederholt die ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoff kritisiert. Während in reichen Ländern die dritte Impfung verabreicht werde, warteten in armen Ländern Menschen vergeblich auf die erste Impfung. Es gebe auch erste konkrete Projekte für eine Impfstoffproduktion in Afrika, sagte Merkel. Es handle sich um die Länder Ruanda, Senegal und Südafrika. Die vierte Konferenz „Compact with Africa“ fand im hybriden Format statt. An der Initiative „Compact with Africa“ (Übereinkunft mit Afrika) beteiligen sich Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich für eigenständige Impfstoffproduktion in Afrika aus…“ Meldung vom 30.08.2021 beim Migazin 
• Corona: WHO kritisiert Auffrischungsimpfungen während Afrika wartet 
  „Während in reichen Ländern dritte Corona-Impfungen eingeführt werden, warten Menschen in Armen Ländern auf ihre erste Impfung. (…) Die Afrika-Direktorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Matshidiso Moeti, hat die weiterhin ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoff kritisiert. Die Einführung von Auffrischungsimpfungen, sogenannten Booster-Impfungen, in einigen Ländern gefährde das Versprechen einer besseren Zukunft für Afrika, erklärte sie am Donnerstag in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville. „Indem einige reichere Länder Impfungen horten, verspotten sie das Konzept der Impfgerechtigkeit.“ (…) Besorgniserregend sei besonders die Lage in Westafrika, wo derzeit die höchste Zahl an Todesfällen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion seit Beginn der Pandemie registriert werde, erklärte die WHO. Die Zahlen seien in der Region in den vergangenen vier Wochen um 193 Prozent auf 1.018 Todesfälle gestiegen. (…) Die Gesundheitssysteme in Westafrika seien besonders fragil und könnten durch Corona schneller und stärker belastet werden als in anderen afrikanischen Regionen, sagte Moeti. Zudem müssten zahlreiche Länder der Region Ausbrüche anderer Krankheiten wie Ebola oder Marburg-Fieber bekämpfen…“ Meldung vom 20. August 2021 von und bei MiGAZIN 
• Notabgabe auf Milliardärs-Gewinne könnte COVID-19-Impfungen weltweit finanzieren 
  „Oxfam und weitere Organisationen fordern stärkere Steuern für Superreiche, um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie zu mildern
  Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne, die Milliardär*innen während der Pandemie gemacht haben, ließen sich COVID-19-Impfungen für alle Menschen finanzieren – und jedem*r Arbeitslosen weltweit ein Zuschuss von 20.000 US-Dollar gewähren. Dies zeigt eine Analyse, die Oxfam, die Allianz „Fight Inequality“, das „Institute for Policy Studies“ und die Initiative „Patriotic Millionaires“ heute veröffentlichen. Die Organisationen fordern die Regierungen auf, Superreiche, die von der Pandemiekrise profitiert haben, zur Finanzierung der Krisenkosten stärker zu besteuern. Die einmalige Steuer würde 5,4 Billionen US-Dollar in die öffentlichen Kassen spülen. Die 2.690 Milliardär*innen, die es auf der Welt derzeit gibt, wären zusammen dann immer noch 55 Milliarden US-Dollar reicher als vor Ausbruch des Virus. Sie verfügten Ende Juli 2021 über ein kollektives Nettovermögen von 13,5 Billionen US-Dollar – acht Billionen mehr als zu Beginn der Pandemie. Das Vermögen von Amazon-Gründer Jeff Bezos stieg während der Pandemie um 79,4 Milliarden US-Dollar auf 192,4 Milliarden. Seit Beginn der Pandemie sind 325 neue Milliardär*innen in den Club der Superreichen hinzugekommen. Das entspricht etwa einem neuen Milliardär pro Tag…“ Oxfam-Pressemitteilung vom 12. August 2021 
• Impfstoffe: Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben. Null Haftung für Schäden. Staaten müssen sogar Anwalts- und Gerichtskosten der Konzerne übernehmen 
  „Westliche Regierungen waren so erpicht, möglichst rasch möglichst viel Impfstoffe zu kaufen, dass sie sich von den Herstellern Knebelverträge haben diktieren lassen. Weiter unten zeigen wir Originalauszüge aus dem geheimen Kaufvertrag, den der Konzern Pfizer/Biontech mit Albanien abgeschlossen hat. Transparency International stellte einen definitiven Vertragsentwurf mit Albanien ins Netz. Es ist davon auszugehen, dass der Pharmakonzern mit den anderen Vertragspartnern substanziell gleich lautende Verträge abschloss. Nur die festgesetzten Preise sind sehr unterschiedlich, wie aus früheren Leaks hervorgeht. (…) Solche einseitigen, jetzt durch ein Leck doch öffentlich gewordene Vertragsklauseln sind nach deutschem Recht missbräuchlich. Doch die Regierung als Vertragspartnerin wagt es wohl nicht, die Klauseln vor Gericht anzufechten…“ Recherche von Urs P. Gasche vom 8.08.2021 bei Inforsperber mit geleakten Originalauszügen 
• WHO verlangt Moratorium auf Auffrischimpfungen gegen Corona „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert einen vorübergehenden Stopp von Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus, so lange noch viele ärmere Länder auf Impfdosen warten. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisierte die in mehreren Ländern erörterten Pläne für solche Impfungen am Mittwoch in Genf. Bereits begonnene Auffrischimpfungen sollten ausgesetzt und Pläne dafür bis mindestens Ende September auf Eis gelegt werden, bis wenigstens zehn Prozent der Menschen in allen Ländern der Welt geimpft seien. »Länder mit hohen Einkommen haben 100 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht«, sagte Tedros. »Gleichzeitig konnten Länder mit niedrigen Einkommen nur 1,5 Dosen pro 100 Menschen verabreichen, weil ihnen Impfstoff fehlt. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende, so dass die Mehrheit der Impfstoffe in Länder mit niedrigen statt hohen Einkommen geht.«…“ Agenturmeldung vom 4.8.2021 in der jungen Welt online 
• Die Pandemieprofiteure: Internationale NGO kritisiert exzessive Profite der mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech. Ärmere Länder werden vor allem von China versorgt. Berlin will Impfdosen horten – zur „Vorsorge“
  „Eine aktuelle Studie der internationalen NGO The People’s Vaccine Alliance legt die Dimensionen der Profite offen, die die großen mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech (Mainz), aus der Covid-19-Pandemie ziehen. Die Studie, die soeben unter dem Titel „Der große Impfstoffraub“ veröffentlicht wurde, beziffert den Verkaufspreis des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer auf das 6- bis 24-Fache der Produktionskosten. The People’s Vaccine Alliance kommt zu dem Schluss, die Einnahmen, die BioNTech und Pfizer aus dem Verkauf ihres Vakzins gezogen hätten, lägen um rund 24 Milliarden US-Dollar über dem Herstellungspreis. Bei der Organisation handelt es sich um einen Zusammenschluss von ungefähr 70 internationalen NGOs, darunter Oxfam und Amnesty International. Berlin sichert die Profite der Impfstoffhersteller, indem es die zeitweise Aussetzung der Impfstoffpatente weiterhin blockiert. Größter Impfstoffversorger von Schwellen- und Entwicklungsländern ist China mit inzwischen über 570 Millionen Impfdosen. (…) Deutschland hingegen wird in Kürze beginnen, vollständig geimpften Personen Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, und geht zur Immunisierung von Kindern und Jugendlichen über. Die Bundesregierung plant zudem, große Mengen an Vakzinen zu bunkern – laut Berichten vermutlich eine Dosis pro Einwohner, also über 80 Millionen Dosen, zum Zwecke der „Vorsorge“, wie es heißt. Ärmere Länder können aktuell höchstens darauf hoffen, einige der Impfdosen abzubekommen, die aufgrund mangelnder Impfbereitschaft in Deutschland ungenutzt lagern und deren Verfallsdatum sich nähert. Gelingt es, sie rechtzeitig aus dem Land zu schaffen, dann fällt für ärmere Staaten also auch noch etwas aus Deutschland ab.“ Bericht vom 4. August 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com , siehe auch:
  • EU-Impfstrategie: Empörung über hohe Preise bei Biontech & Co.
    „Der Vorwurf ist nicht ganz neu: EU-Kommissionschefin von der Leyen habe den Corona–Impfstoff zu teuer eingekauft und damit Biontech, Pfizer & Co. hohe Extraprofite gesichert. Nun bekommt er frische Nahrung. Nach einem Bericht der britischen “FT” haben die Hersteller in Verhandlungen mit der EU die Preise für ihre mRNA-Impfstoffe angehoben. So koste eine Dosis Comirnaty nunmehr 19,50 statt 15,50 Euro, Modernas Spikevax 21,50 statt 19 Euro. Das führt zu Protesten…“ Beitrag von Eric Bonse vom 4. August 2021 in Olost in EU 
• ver.di fordert Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe und solidarisches Verhalten der Industrienationen
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine weltweite Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe und medizinische Produkte zur Bekämpfung der Pandemie. Ohne eine globale Freigabe der Patente und dem solidarischen Verhalten der Industrienationen könne der Pandemie kein Ende gesetzt werden. „Am Ende zählt, dass möglichst viel Impfstoff produziert wird und er dann für alle Menschen auf dieser Welt zugänglich ist“, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Jeden Tag sterben weltweit tausende Menschen an dem Corona-Virus. Angesichts dieser Situation sind die wirtschaftlichen Interessen der Pharmakonzerne nicht wesentlich. Maßgeblich ist einzig und allein, über welchen Weg, möglichst schnell, möglichst sicher und möglichst kostengünstig Vakzine hergestellt und weltweit verimpft werden können. In dieser besonderen Situation darf der Patentschutz dem nicht im Wege stehen“, so der ver.di-Vorsitzende. Werneke wies in diesem Zusammenhang auf die ungleiche und ungerechte Verteilung der Corona-Impfstoffe hin. Es gebe Länder, die noch nicht eine Impfdosis erhalten hätten. Dem müsse unverzüglich entgegengewirkt werden. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission ihre Blockadehaltung aufgeben und dem temporären Aussetzen von Patentrechten im TRIPS-Abkommen (Waiver) zustimmen, um lizenzfrei weltweit mehr Impfstoff produzieren zu können. Schon jetzt seien Zwangslizensierungen auf Grundlage der bestehenden Regelungen der Welthandelsorganisation möglich…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.07.2021 
• Neun neue Impfstoff-Milliardäre 
  „Während Millionen Menschen in ärmeren Ländern noch immer auf ihre erste Impfdosis warten, hat die Pharmaindustrie neue Impfstoff-Milliardäre hervorgebracht. Dieser Reichtum zeugt nicht von Innovationsgeist. Er ist ein Resultat künstlicher Verknappung. Durch die Entstehung von Arzneimittel-Monopolen ist der Neoliberalismus auch in eine Sphäre vorgedrungen, in der er wirklich nichts zu suchen hat: in der globalen Gesundheitsversorgung. Die Profite der Pandemie haben eine Reihe neuer Milliardäre hervorgebracht – während anderenorts weiterhin Notstand herrscht. Der global höchst ungleiche Zugang zu Impfstoffen nimmt zunehmend Züge einer Impfstoff-Apartheid an. Seit dem Beginn der Covid-19-Pandemie sind neun Menschen durch ihre Beteiligung an der Impfstoff-Industrie zu Milliardären geworden. Zusammen verfügen sie über ein Nettovermögen von 19,3 Milliarden Dollar (etwa 16,2 Milliarden Euro). Nach Angaben der People’s Vaccine Alliance würde das ausreichen, um alle Menschen der ärmeren Länder der Erde 1,3 Mal zu impfen. Dieser Zusammenschluss aus neun Nichtregierungsorganisationen – darunter Amnesty International, Oxfam und UNAIDS – hat die »Rich List« des Business-Magazins Forbes ausgewertet und daraufhin Kampagnen gestartet, die aufzeigen, wie einige wenige Personen riesige private Profite einstreichen, obwohl Milliarden an öffentlichen Geldern in die Produktion dieser Impfstoffe geflossen sind. Das sind die Impfstoff-Milliardäre:…“ Artikel von Beauty Dhlamini in der Übersetzung von Thomas Zimmermann am 28.06.2021 in Jacobin.de 
• Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden: Besonders Deutschland blockiert den sogenannten „TRIPS-Waiver“, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde 
  „… Vor Kurzem hat die Soziologin und Technologie-Expertin Zeynep Tufekci in der New York Times den wahrscheinlichsten Ausgang der Coronavirus-Pandemie beschrieben. Trotz der Entwicklung mehrerer Impfstoffe in Rekordzeit sieht es danach aus, dass wir weltweit die Herdenimmunität erst erreichen werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung infiziert haben – und die Pandemie weitere Millionen Tote gefordert hat. Es ist erstaunlich, wie wenig Entrüstung die Prognose hierzulande erzeugt, dass die meisten Menschen außerhalb der Industrienationen wohl noch jahrelang auf ihre Impfung werden warten müssen. Wenn wir in Europa unsere Politik nicht ändern, wird für viele die Impfung zu spät kommen, sie werden sich zwischenzeitlich infizieren. (…)In den USA hat eine breit angelegte Kampagne mit zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Unterstützung US-Präsident Biden bewogen, einer Aussetzung von Immaterialgüterrechten auf COVID-19-Impfstoffe bei der Welthandelsorganisation zuzustimmen. Auch Japan, Kanada und Australien haben inzwischen ihre Blockadehaltung aufgegeben. Doch der Vorschlag für diesen sogenannten TRIPS-Waiver kann noch immer nicht verabschiedet werden, weil die EU – und allen voran Deutschland – dem Plan die Zustimmung verweigert. Das Europaparlament hat bereits einen Kurswechsel gefordert, auch einzelne europäische Regierungen zeigen sich offen für den Vorschlag. Doch ohne die Zustimmung Merkels wird die EU ihre Position wohl nicht ändern. Die Zukunft des TRIPS-Waivers hängt also ganz maßgeblich von der Stimmung in Deutschland ab. Wird der Druck zu Hause zu groß, können es sich die Regierungsparteien mitten im Wahlkampf nicht leisten, der Impfstoff-Freigabe die Zustimmung zu verweigern.(…) Die Nichtregierungsorganisation Public Citizen hat kürzlich eine Studie vorgestellt, wie die Impfung der gesamten Weltbevölkerung binnen eines Jahres zu bewerkstelligen wäre. (…) Das größte Hindernis zur Beendigung der Pandemie ist also nicht ein angebliches technisches Unvermögen von Ländern des Globalen Südens, sondern der politische Wille der Industrienationen. (…) Wagt die Welt einen gemeinsamen Kraftakt, um Immaterialgüterrechte auszusetzen, neue Produktionsstätten auf der ganzen Welt zu bauen und die Pandemie binnen eines Jahres durch flächendeckende Impfungen zu beenden? Oder sehen wir zu, wie sich unter Inkaufnahme von Millionen Toten langsam eine Herdenimmunität durch Infektion herausbildet, unter der ständigen Gefahr, dass sich neue, resistente Virusvarianten entwickeln? In jedem Fall ist klar, die Pandemie ist für niemanden vorbei, bis sie für uns alle vorbei ist.“ Beitrag von Julia Reda vom 22. Juni 2021 bei Netzpolitik 
• Impfstoffe für Afrika: BioNTech will Impfstoffe im dramatisch unterversorgten Afrika produzieren – ab 2022. Konzerne aus China, Russland und den USA haben damit bereits begonnen 
  „Der Mainzer Pharmakonzern BioNTech plant die Expansion auf den afrikanischen Kontinent. Hintergrund sind Bestrebungen der Afrikanischen Union (AU), Covid-19-Impfstoffe in afrikanischen Staaten herstellen zu lassen und langfristig eine eigene Vakzinproduktion aufzubauen. BioNTech gibt das Vorhaben bekannt, nachdem die EU Ende Mai angekündigt hat, die Errichtung von Impfstofffabriken in ausgewählten Ländern Afrikas mit bis zu einer Milliarde Euro zu unterstützen. Allerdings nimmt BioNTech erste Abfüllvorgänge in Afrika nicht vor Mitte 2022, die Komplettproduktion frühestens 2025 in den Blick. Andere Konzerne haben längst mit dem Aufbau einer Vakzinherstellung in Afrika begonnen – beispielsweise Sinovac (Beijing) in Ägypten, das Gamaleya-Institut (Moskau, Sputnik V) in Algerien, Johnson & Johnson (USA) in Südafrika. Mit Blick auf den dramatischen Impfstoffmangel in Afrika ist der Beschluss der G7, bis inklusive 2022 nur 870 Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer zu liefern, als „unverzeihliches Versagen“ angeprangert worden. Afrikas wichtigster Vakzinlieferant ist zur Zeit China…“ Bericht vom 16. Juni 2021 von und bei German-Foreign-Policy 
• Impfung der Welt aufgeschoben: Deutschland, die EU-Kommission, die Schweiz und Südkorea blockieren die Freigabe der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe
  „Eine vorrübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, um deren deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Vereilung zu ermöglichen, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober letzten Jahres blieben die EU-Kommission, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme. Diese vier WTO-Mitglieder sind mit ihrer Haltung allerdings zunehmend isoliert. Denn neben den USA und Neuseeland, die bereits in den letzten Wochen eine Kehrtwende zugunsten einer Aussetzung der Patentschutzrechte vollzogen hatten, zeigten sich bei der neuerlichen Verhandlungsrunde auch die bisherigen Gegner Norwegen, Kanada, Brasilien und Taiwan offen für diese Maßnahme. Auch Russland, Singapur, die Türkei und Mexiko signalisierten erstmals ihre Bereitschaft. (…) Eine nächste Verhandlungsrunde wurde für den 21./22. Juli angesetzt.“ Artikel von Andreas Zumach vom 9. Juni 2021 in der taz online 
• EU-Parlament fordert erneut Aufhebung der Impfstoff-Patente
  „Kurz vor dem G-7-Gipfel hat sich das Europaparlament erneut für die Aufhebung der Patente auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Es stellt sich damit hinter US-Präsident Biden – und gegen die EU-Kommission…“ Beitrag vom 9. Juni 2021 von und bei Eric Bonse 
  • Siehe zur Demonstration „Gesundheit für alle – Gebt die Patente frei!“ (Start: 13. Juni 2021, 14 Uhr vor dem Willi-Brandt-Haus) hier unten sowie Infos bei „Solidarisch geht anders!“ und der IL 
• Zur Patentfreigabe wurden genug Petitionen gezeichnet. Wir unterschreiben nichts mehr: Bündnis „Make them Sign!“ organisiert eine Aktionswoche in Berlin – Demo am 13.6. – Über 80 Organisationen fordern die Freigabe von Patenten
  • Zur Patentfreigabe wurden genug Petitionen gezeichnet. Wir unterschreiben nichts mehr. Aber unser Protest wird größer. Gesundheit für Alle! Überall!
    „Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them Sign!“ eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am morgigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt sich das Bündnis dann an einer Demonstration, die um 14 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus beginnt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis hatte sich im letzten Monat gegründet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, ihre Blockadehaltung bei den WTO-Verhandlungen zum sogenannten „TRIPS-Waiver“ zu beenden und sich für die Aussetzung von Patentrechten auf Covid-19-Impfstoffe und Medikamente einzusetzen. Während mehr als 100 Länder die bereits im Oktober 2020 von Südafrika und Indien erhobene Forderung nach Aussetzung der Patente unterstützen und auch die USA mittlerweile Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, bleiben die Europäische Union und die Bundesregierung bei ihrer Blockadehaltung…“ Bündnis-Pressemitteilung vom 7.6.21 bei medico – siehe auch
  • die Aktionsseite 
  • Die Demo am Sonntag 13.6. steht unter dem Motto „Gesundheit für alle! #GebtDiePatenteFrei“ und startet um 14 Uhr vor dem  Willy-Brandt-Haus in Berlin 
  • Siehe für aktuelle Berichte und Aufrufe #makethemsign
• Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung: MAKE THEM SIGN – Jetzt Patentfreigabe durchsetzen! – und weitere aktuelle Kampagnen 
  „Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet am heutigen Donnerstag eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto „Sign! – Mensch vor Patent“ soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem Vorstoß von mehr als 100 Staaten des globalen Südens anzuschließen und sich für den bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelten „Waiver“ (Verzichtserklärung) im Rahmen des TRIPS-Abkommens einzusetzen. Dieser sieht die Aussetzung der Covid-19-Patente auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter bis zur Eindämmung der Pandemie vor. Kürzlich hatte sich auch die Biden-Administration diesem Vorstoß angeschlossen und die zeitweise Aussetzung von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe befürwortet. (…) Zum Auftakt sind eine Social Media-Kampagne sowie Protestaktionen rund um die nächste Verhandlungsrunde der WTO am 8. Juni geplant. Weitere Aktionen und Demonstrationen werden in den Monaten bis zur Bundestagswahl folgen…“ Pressemitteilung vom 19.05.2021 bei medico international , siehe auch die Aktionsseite #makethemsign sowie:
  • die Aktion bei ZeroCovid „Pandemie weltweit beenden – Impferfolg nicht gefährden – Patentfreigabe unterstützen – mRNA-Technologie teilen“
  • und den Aufruf des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört): End the system of private patents! For a pharmaceutical industry under popular control and a free, universal and public vaccination system (dort auch in weiteren Sprachen
• Aktionsaufruf für die Aussetzung der Covid-19-Patente 
  Zero-Covid-Flugblatt  , siehe zum Hintergrund den Artikel „Globaler Impfstoffproduktionsausbau – Weltgesundheit und Wissenschaft vor Profit und Standort!“ von Jonathan Schmidt-Dominé bei Zero-Covid 
• Wie viel Profit ist hoch genug? Die Pharmabranche wehrt sich vehement gegen die Aufhebung des Patent­schutzes für Covid-Impfstoffe. Das ist nachvollziehbar. Nur fehlen ihr die überzeugenden Argumente 
  „… Obwohl die Schweizer Pharma­industrie nun verzweifelt aus allen Rohren schiesst , um sich gegen die Aussetzung des Covid-Patent­schutzes zu verwahren, besteht kein Zweifel: Diese Massnahme könnte extrem hilfreich sein – ein später Gamechanger im globalen Kampf gegen die Pandemie, der Hundert­tausende Leben retten könnte. Und noch etwas ist klar: Auch wenn die Patent­schutz­aussetzung die Gewinne des einen oder anderen Konzerns reduzieren dürfte, wird sie die Geschäfts­grund­lagen der Pharma­industrie bestimmt nicht zerstören. Die Abwehrreaktionen, die Bidens Ankündigung provoziert hat, sind dennoch heftig. Selbst die deutsche Kanzlerin legte dezidierten Protest ein. Allerdings haben sich in letzter Zeit die Stimmen immer zahl­reicher  erhoben, welche die Aussetzung des Patent­schutzes fordern. Selbst die Gates Foundation, deren Gründer sein unermessliches Vermögen dem Copyright auf Microsoft-Produkten verdankt und der bislang nicht nur der wichtigste private Unter­stützer des Uno-Impf­programms, sondern auch ein entschiedener Gegner jeder Patent­schutz­aufhebung gewesen ist, hat sich nun der Forderung von Biden angeschlossen. Angesichts der horrenden Lage in vielen Schwellen­ländern bekommt die möglichst rasche Ausweitung der Impfstoff-Produktions­volumen die oberste Priorität. Was würde die Massnahme bedeuten? Impfstoff­produzenten rund um den Globus könnten Covid-Vakzine produzieren, ohne über Lizenzen zu verfügen oder – falls diese Lösung auf WTO-Ebene verhindert würde – indem sie mit Zwangs­lizenzen ausgestattet würden. Es sind in den letzten Monaten zahlreiche Beispiele von Impfstoff­herstellern bekannt geworden, die zur Produktion befähigt sein sollten, aber mangels Lizenzen nicht aktiv werden können. Natürlich ist die blosse Lizenz­aufhebung noch keine Garantie dafür, dass ein Vakzin von einer beliebigen Firma auch nach­produziert werden kann. Nebst der Veröffentlichung der «Rezepte» und Anleitungen zu den Herstellungs­verfahren dürfte in vielen Fällen auch ein Transfer von Material notwendig sein. Aber es ist nicht der Fall, dass anspruchs­volle pharma­zeutische Produktion nur an ausgesuchten Standorten in Industrie­ländern stattfinden kann. Das Gros der Impfstoff­herstellung hat sich bekanntlich schon lange in die Schwellen­länder verlagert…“ Artikel von Daniel Binswanger vom 15.05.2021 in republik.ch 
• Aufhebung der Patente: The time is now. Die USA haben die in aller Welt erhobene Forderung aufgenommen, den Patentschutz auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Doch noch ist das Ruder nicht herumgerissen 
  „Die Pharmaindustrie tobt. Es ist einfach großartig. Mit einem Satz haben die USA die in aller Welt erhobene Forderung von zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgenommen, den sogenannten TRIPS-Waiver zu unterstützen, also den Patentschutz auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. “We are for the waiver at the WTO, we are for what the proponents of the waiver are trying to accomplish, which is better access, more manufacturing capability, more shots in arms”, sagt die US-Außenhandelsbeauftragte Katherine Tai. Endlich mal eine gute Nachricht in Zeiten von Impfstoffnationalismus und der Verteidigung des kapitalistischen Systems gegen das Recht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung. Natürlich wird jetzt nicht alles gut. Aber die globale Zivilgesellschaft hat einen echten Teilerfolg und Etappensieg errungen. (…) Noch ist das Ruder nicht rumgerissen. Auch, weil der Vorschlag der USA sich ausschließlich auf Impfstoffe bezieht und nicht auf alle für Covid-19 relevanten medizinischen Produkte und Technologien. Die USA haben jedoch mit ihrem Bekenntnis die EU massiv unter Druck gesetzt, es ihnen gleichzutun. Und tatsächlich melden die Nachrichtenagenturen, dass die EU darüber berät, ihre Blockadehaltung gegen die Aussetzung des Patentschutzes im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO aufzugeben. Die nun in greifbare Nähe gerückte Aussetzung der Patente würde die Produktion der so dringend benötigten Impfstoffe beschleunigen und die Länder des globalen Süden vor Klagen durch die Pharmaindustrie schützen. Die Versorgung mit Impfstoffen würde nicht mehr von wenigen Großunternehmen kontrolliert, sondern viel breiter aufgestellt. Sollte der Waiver beschlossen werden, wird dies außerdem einen Präzedenzfall schaffen, der den Raum öffnet, der Forderung für die grundsätzliche Abschaffung von Patenten auf lebensnotwendige Medikamenten weltweit Nachdruck zu verleihen…“ Beitrag von Anne Jung (medico international) vom 6.5.2021 bei medico international 
• Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente: Der Westen blockiert weiterhin die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten. BioNTech soll mit Milliardenprofiten den Biotech-Standort Deutschland stärken 
  „Angesichts der dramatischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien nimmt der Druck auf die wohlhabenden westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, zur Freigabe der Impfstoffpatente zu. Anders könne die dringend erforderliche Produktionssteigerung bei den Vakzinen nicht erreicht werden, heißt es in einem aktuellen Aufruf von Amnesty International und rund 30 weiteren Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen : Der Kampf gegen die Pandemie drohe zu scheitern. Indien und Südafrika setzen unterdessen ihre Bemühungen fort, die Patentfreigabe in der WTO zu erreichen, werden dabei allerdings weiterhin von den EU-Staaten, darunter Deutschland, und den USA ausgebremst. Berlin kann sich aktuell Hoffnungen machen, dass BioNTech mit der neuen mRNA-Technologie zu einem mächtigen Pharmakonzern aufsteigt – „eine große Chance für den Biotech-Standort Deutschland“, heißt es in Branchenkreisen. Aufstiegsförderlich ist, dass die EU mittlerweile fast ausschließlich auf den Milliardenprofite erzielenden BioNTech/Pfizer-Impfstoff setzt. (…) Was genau sich Berlin, Brüssel und Washington mit ihrer Patentblockade zu sichern suchen, zeigen exemplarisch die Umsatz- und Gewinnerwartungen des Konzernduos BioNTech/Pfizer. Anders als etwa AstraZeneca oder Johnson & Johnson, die zugesagt haben, ihre Impfstoffe bis zum Ende der Pandemie zum Produktionspreis ohne Gewinn zu verkaufen, erzielen BioNTech und Pfizer schon jetzt satten Profit. Pfizer hat bereits im Februar mitgeteilt, man erwarte aus dem Verkauf des Covid-19-Impfstoffs einen Umsatzsprung von rund 15 Milliarden US-Dollar bei einer Gewinnmarge von annähernd 30 Prozent; das wäre ein Profit von gut 4 Milliarden US-Dollar. (…) Entsprechend verweigert auch Berlin weiterhin die Freigabe der Patente – und sucht Indien nun stattdessen mit Hilfslieferungen zufriedenzustellen. Man arbeite an einer „Unterstützungsmission“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern; in Frage komme die Lieferung von Sauerstoffanlagen, Beatmungsgeräten und Medikamenten. Die EU plane vergleichbare Hilfen. Auch die Biden-Administration hat die Lieferung von Sauerstoffanlagen, Medikamenten sowie Vakzingrundstoffen für die indischen Impfstoffhersteller zugesagt; in Indien hatte zuletzt schweren Unmut ausgelöst, dass die USA den Export bestimmter Grundstoffe blockiert hatten. Während Berlin und Washington damit Beiträge zur Symptombehandlung leisten, bewahren sie die Impfstoffpatente, die Indien echte Hilfe bringen könnten, für sich.“ Bericht vom 27. April 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com 
  • Siehe dazu auch: Halten die Patente? Wie die Pharmaindustrie ihre Interessen auf Kosten der Weltgesundheit schützt. Artikel von Andreas Wulf vom 12.4.21 bei Medico International 
• Schlecht klebende Pflaster statt Solidarität. Die Initiative Covax setzt auf internationale Hilfe bei der Impfstoffbeschaffung, doch dies kann das Recht auf Gesundheit nicht ersetzen
  „… Es sind Deutschland, Europa und mit ihnen fast alle Industrienationen, die durch intransparente Verträge dafür sorgen, dass das Wissen, das Voraussetzung für die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe war und ist, den Pharmaunternehmen gehört, obwohl Milliardenbeträge aus öffentlichen Kassen in die Erforschung und Entwicklung der Impfstoffe geflossen sind. Die Industrienationen haben den Unternehmen vertraglich die Entscheidungsmacht verliehen, wie, wo und in welcher Anzahl die Impfstoffe hergestellt werden und wie viel sie kosten. Das ist privatwirtschaftliche Enteignung, organisiert durch den Staat. Es wäre die Verpflichtung der Regierungen gewesen, in den Finanzierungsverträgen die Offenlegung der Forschungsergebnisse und die faire Verteilung festzulegen − dies ist nicht geschehen. (…) Die Folge von alledem ist eine künstliche Verknappung der Impfstoffe. Spendenbasierte Initiativen wie Covax, eine klassische Public-Private-Partnership, die an die Weltgesundheitsorganisation angedockt wurde und auf freiwillige Zuwendungen von Staaten, Pharmaindustrie und philantropischen Stiftungen basiert, wurden als Feigenblatt des Kapitalismus ins Leben gerufen. Doch Covax kann eine globale Verteilungsgerechtigkeit des Impfstoffs nicht ermöglichen und hält zudem die benachteiligten Länder in Abhängigkeit. Denn ihnen bleibt nichts, als auf freiwillige Lieferungen zu warten. Mehr noch, Covax wird von der Europäischen Union gegen die strukturellen Maßnahmen in Stellung gebracht: Man fürchte, die Forderung nach Aussetzung der Patente würde die Pharmaindustrie so verärgern, dass sie aus Covax aussteigen könnte, heißt es von der EU. Hilfe ersetzt also dieser Logik nach das Recht auf bestmöglichen Zugang zu Gesundheit…“ Artikel von Anne Jung im ak 670 vom 20. April 2021 
• WTO fordert Freigabe von Impfstoffpatenten
  „Welthandelsorganisation setzt die Hersteller unter Druck, damit sie ihre Vakzine auch dem Globalen Süden zur Verfügung stellen (…) Eine Aufhebung des Patentschutzes könnte auch die C-Tap-Initiative der Weltgesundheitsorganisation WHO befördern. C-Tap will Technologietransfer im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung erleichtern. Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen medizinische Patente und Covid-19-bezogene Technologien im Rahmen einer offenen Lizenzierung zur Verfügung stellen. Bisher traten die wichtigsten Impstoffhersteller dieser Initiative aber nicht bei. WTO-Generalsekretärin Okonjo-Iweala forderte auf dem WTO-Treffen in der Vorwoche die Hersteller erneut zur Kooperation auf. (…) Begrenzt kooperativ sind die Impfstoffhersteller bisher immerhin. Astra-Zeneca hat laut einer Übersicht der Duke University Kooperationsverträge mit dem indischen Serum Institute über eine Milliarde Dosen bis Ende 2021 geschlossen, darüber hinaus gibt es Abkommen mit der mexikanischen Firma mAbxience über 200 Millionen Dosen und der brasilianischen Fiocruz über 185 Millionen Dosen. Pfizer/Biontech nutzt demnach Kapazitäten von Novartis, Sanofi und Siegfried in Deutschland und der Schweiz. Curevac soll der Duke University zufolge mit der französischen Firma Fareva kooperieren, Moderna mit der südkoreanischen Firma GC Pharma. Der chinesische Impfstoffproduzent Sinovac schloss Kooperationen mit Unternehmen in Brasilien, Indonesien und der Ukraine ab. Der Wissens- und Technologietransfer ist also bereits im Gange. Er sollte nun aber auf alle potenziellen Partner ausgeweitet werden; die WTO könnte dabei als Vermittlerin agieren. Eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes über das Trips-Abkommen schüfe dafür einen den rechtlichen Rahmen. Und C-Tap, die Technologie-Vermittlungsplattform der WHO, wäre das Forum für den fachlichen Austausch. Nun liegt es an den Regierungen aus Europa und den USA, auf dem Trips-Treffen am 22. April ihren Widerstand gegen den freien Zugang zu den Impfstoffen aufzugeben.“ Beitrag von Tom Mustroph vom 18. April 2021 bei neues Deutschland online 
• Weltgesundheitsorganisation: Weniger als zwei Prozent aller Corona-Impfungen in Afrika
  „… Die Weltgesundheitsorganisation hat die mangelhafte Versorgung Afrikas mit Impfstoffen gegen Covid-19 kritisiert. Weniger als zwei Prozent aller weltweit ausgelieferten Impfdosen seien bislang an die Menschen in Afrika verabreicht worden, betonte die WHO-Regionaldirektorin, Matshidiso Moeti, vergangene Woche in Brazzaville (Republik Kongo). Gleichzeitig seien mehr als 70 Prozent des weltweit verfügbaren Corona-Impfstoffs an nur zehn Länder gegangen. Mehr als eine Milliarde Afrikaner stünden bei den globalen Impfkampagnen noch im Abseits, beklagte die Regionaldirektorin während einer Video-Pressekonferenz. Moeti befürchtete weitere Verzögerungen der Vakzin-Lieferungen nach Afrika. Indien habe angesichts einer starken zweiten Corona-Welle den Export von Impfstoffen vorübergehend untersagt. (…) Indiens Pharmaindustrie stellt massenhaft Impfdosen her und soll sie im Auftrag des UN-Programms Covax nach Afrika ausführen. Moeti erklärte, dass diejenigen Länder Afrikas wie Ghana, Ruanda und Angola, die Vakzine erhalten hätten, die Wirkstoffe schnell verimpft hätten. In Afrika leben rund 1,3 Milliarden Menschen. Auf dem Kontinent wurden laut WHO bislang 4,3 Millionen Covid-19-Fälle erfasst. Rund 114.000 Menschen seien an oder mit der Krankheit gestorben.(…) Experten warnen vor den Folgen einer Vernachlässigung armer Länder beim Kampf gegen Covid-19. Die Notsituation von ohnehin unter schwierigen Bedingungen lebenden Menschen werde durch die Pandemie weiter verschärft. Vor allem Jugendliche bleibe dann oft keine andere Wahl, als ihr Glück in der Flucht aus der eigenen Heimat zu suchen…“ Bericht vom 14. April 2021 von und bei MiGAZIN 
• Goldrausch in der Pandemie? Dubiose Geschäfte mit dem Impfstoff
  „Regierungen aus aller Welt versuchen über Zwischenhändler schneller als bisher an Corona-Impfstoffe zu kommen. Die Preise für solche Deals liegen in manchen Fällen um ein Vielfaches höher als die Pharmaunternehmen mit der EU vereinbart haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die Frontal21 vorliegen…“ Bericht von A. Coerper, F. Conte, K. Litschko, L. Negroni und M. Strompen bei Frontal 21 (ZDF) vom 13. April 2021  (Videolänge: 9 Min.)
• Europäische Union: Vorerst kein Impfstoff für ärmere Länder 
  „… Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorerst keine Impfstoff-Spenden für ärmere Länder zur Verfügung stellen. Die EU unterstütze bereits finanziell die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff gegen Covid-19 ermöglicht, mit 2,2 Milliarden Euro, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Covax habe bereits 30 Millionen Impfdosen in 52 Länder geliefert. „Einen zusätzlichen Mechanismus der EU, mit dem wir als Union Impfstoff mit anderen Ländern teilen, werden wir aber erst starten, wenn wir eine bessere Produktionslage in der EU haben“, betonte die Kommissionspräsidentin. „Jetzt gibt es erst mal einen ziemlichen Druck in den Mitgliedstaaten, selbst Impfstoff zu bekommen.“ (…) Das Covax-Programm braucht in diesem Jahr 6,8 Milliarden Dollar, um sein Ziel zu erreichen, mit 1,3 Milliarden Dosen rund 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu impfen. Die WHO erklärte im Februar, es fehlten insgesamt 27 Milliarden US-Dollar für die allgemeine medizinische Antwort auf die Corona-Pandemie. Dabei seien neben Impfstoffen auch Forschung, Tests und Diagnostik mitgerechnet.“ Meldung der Tagesschau vom 21. März 2021 
• Finnland hatte vor 10 Monaten einen patentfreien Impfstoff – aber entschied sich dagegen – die Zulassung scheiterte, weil das Produkt nicht profitabel ist 
  „Wir fühlten uns dazu verpflichtet, mit der Entwicklung einer solchen Alternative zu beginnen«, sagt Professor Kalle Saksela, Vorsitzender der Abteilung für Virologie an der Universität von Helsinki. »Im Frühling letzten Jahres dachte ich noch, dass sich sicher irgendeine öffentliche Einrichtung einschalten und das Vorhaben vorantreiben würde. Doch anscheinend ist keine Situation dringlich genug, um den Staat dazu zu bewegen, sich einer solchen Sache anzunehmen.« Saksela und sein Team hatten bereits im Mai 2020 einen patentfreien Covid-19-Impfstoff entwickelt, den sie in Anspielung auf das berühmte finnische Open-Source-Betriebssystem als »das Linux unter den Impfstoffen« bezeichneten. Ihre Arbeit basiert auf öffentlich zugänglichen Forschungsdaten und auf dem Prinzip, alle neuen Erkenntnisse in Fachzeitschriften zu veröffentlichen. Zum Forschungsteam gehören einige der wissenschaftlichen Schwergewichte Finnlands, wie Professor Seppo Ylä-Herttuala vom A. I. Virtanen Institut, ehemaliger Präsident der Europäischen Gesellschaft für Gen- und Zelltherapie, und Kari Alitalo, ein assoziiertes Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA. (…) Aber anstatt das Potenzial patentfreier Forschung auszuschöpfen, hat Finnland – wie auch andere westliche Länder – an der Politik der letzten Jahrzehnte festgehalten und sich voll und ganz auf Pharmakonzerne verlassen. Die Covid-19-Impfstoffe der ersten Generation von Pfizer, Moderna und AstraZeneca gelten gemeinhin als Beispiel dafür, wie Märkte Anreize für lebenswichtige Innovationen schaffen und deren Entwicklung beschleunigen. In Wirklichkeit ist es verheerend, dass Profite zum leitenden Motiv medizinischer Forschung geworden sind – insbesondere im Falle einer globalen Pandemie. Die Geschichte des finnischen Impfstoffs zeigt eindrücklich, wie das heutige patentbasierte Finanzierungsmodell die Entwicklung von Impfstoffen verlangsamt hat und wie es die Durchführung effektiver Massenimpfkampagnen behindert. (…) Der Druck, das nächste bahnbrechende patentgeschützte Produkt zu entwickeln, hat negative Auswirkungen auf die Forschung. Er verleitet Unternehmen dazu, ihre Erkenntnisse voreinander und vor der breiteren wissenschaftlichen Gemeinschaft geheimzuhalten – auch auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Im Gegensatz dazu würde Forschung nach dem Open-Source-Modell multilateral und kollaborativ betrieben werden. Bei Covid-19 zeigt sich besonders in der Endphase, wie das gegenwärtige Finanzierungsmodell die Zulassung und Anwendung des fertigen Produkts ausbremst. (…) Durch Investitionen in vorausschauende Forschung hätte bereits der Ausbruch von Covid-19 in China verhindert werden können. In einem Interview mit der New York Times brachte es Professor Vincent Racaniello von der Abteilung für Mikrobiologie und Immunologie der Columbia University auf den Punkt: »Der einzige Grund, warum wir es nicht getan haben, ist der, dass es nicht genug finanzielle Unterstützung gab.« Der Ökologe und Experte für öffentliche Gesundheit Peter Daszak stimmt ihm dabei zu: »Der Wecker hatte bereits bei SARS geklingelt, aber wir haben damals die Schlummertaste gedrückt. Und bei Ebola, MERS und Zika haben wir dasselbe getan.«…“ Artikel von Joona-Hermanni Mäkinen und Ilari Kaila in der Übersetzung von Thomas Zimmermann bei Jacobin.de am 11. März 2021 
• [10.03.2021 in Berlin] Patente töten. Impfstoffe gehören allen. Überall. Protestaktion am Wirtschaftsministerium in Berlin 
  „Am Mittwoch protestieren wir in Solidarität mit den Menschen des Globalen Südens vor dem deutschen Wirtschaftsministerium. Wir erleben, wie die Industrienationen die Interessen von Pharmakonzerne schützen und damit die globale Verfügbarkeit der Impfstoffe massiv behindern. Das führt in Europa zu logistischen Schwierigkeiten. Global führt es dazu, dass in den armen Regionen dieser Welt nur ein Bruchteil der Bevölkerung rasch geimpft werden kann und die Menschen dort nicht nur an Corona sterben, sondern auch an den sozialen Folgen der Pandemie: an Armut und fehlender Gesundheitsversorgung. Deswegen ist es wichtig, dass endlich an den Orten protestiert wird, an denen dieses System verteidigt und abgesichert wird. Am Mittwoch, den 10. März, treffen sich die 162 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), um ein weiteres Mal im TRIPS Council über den Antrag von mehr als 100 Staaten des Globalen Südens zur Aussetzung der Covid19-Patente und anderer Rechte auf geistiges Eigentum zu beraten. Doch Deutschland, Europa und fast alle Industrienationen blockieren den „TRIPS-Waiver“ mit dem die Rechte auf geistiges Eigentum für die Zeit der Pandemie ausgesetzt werden sollen. Deswegen treffen auch wir uns: Vor dem Ministerium, das Deutschland bei den Verhandlungen vertritt. Unsere Forderung: Die Bundesregierung soll dem Vorschlag in der EU zustimmen, um die Produktion des von allen Menschen sehnsüchtig erwarteten Impfstoffs zu beschleunigen und langfristig durch Technologie Transfer weltweit zu sichern. Damit sind wir nicht alleine. Es regt sich weltweit Protest…“ Aufruf bei Medico . Die Kundgebung „Patente töten. Impfstoffe gehören alle. Überall.“ beginnt am Mittwoch, den 10. März um 12h vor dem Bundeswirtschaftsministerium (Scharnhorststraße / Invalidenstraße). Das Programm besteht aus Redebeiträgen sowie Einspielern von Gesundheitsaktivisten aus dem Globalen Süden.
• Ein Stoff, der reich macht. Pharmafirmen wehren sich gegen die Forderung, ihre Patente auf Coronaimpfstoffe aufzuheben. Die Entwicklung sei schliesslich ihr Verdienst. Doch das ist falsch. 
  „Einige Pharmafirmen, die mit ihrem Coronaimpfstoff als Erste die Ziellinie zur Zulassung überquert haben, werden allein in diesem Jahr Milliarden kassieren. Zuvorderst die US-Biotech-Firma Moderna, die ihren Impfstoff beim Schweizer Unternehmen Lonza produzieren lässt; aber auch der US-Pharmagigant Pfizer in Kooperation mit der deutschen Firma Biontech, die ihren Sitz in Mainz hat, «An der Goldgrube 12». Die erwarteten Milliardengewinne liessen den Aktienkurs von Moderna seit Anfang 2020 von rund 20 auf rund 180 US-Dollar katapultieren, womit laut Finanzplattform Bloomberg allein CEO Stéphane Bancel bis Dezember 2020 4,8 Milliarden US-Dollar gewonnen hat. Auch Biontech-CEO Ugur Sahin machte 4 Milliarden vorwärts. (…) Von der Forderung, auf Gewinne zu verzichten, halten Moderna, Biontech und Pfizer jedoch nichts. «Man muss sehr fanatisch und radikal sein, um so etwas gerade jetzt zu verlangen», sagte Pfizer-CEO Albert Bourla dem US-Magazin «Barron’s». Die Impfungen seien das Verdienst der Firmen. Das ist falsch. Zu diesem Schluss kommt die WOZ, nachdem sie mit verschiedenen ExpertInnen gesprochen, Studien, Datenbanken und Geschäftsberichte durchforstet und bei den Firmen selbst nachgefragt hat. Erstens beruhen die Impfungen auf jahrzehntelanger öffentlich finanzierter Forschung. Zweitens haben die Firmen letztes Jahr nochmals Milliarden an Finanzspritzen zur Entwicklung der Impfstoffe erhalten. Und drittens haben Regierungen weltweit den Firmen Absatzgarantien gegeben – bevor sie die jeweilige Wirksamkeit der Impfstoffe kannten. (…) Wie viel die Firmen genau für die Patente bezahlen, ist nicht bekannt. (…) Die Patente verleihen Moderna und Pfizer/Biontech die Marktmacht, um die mit staatlichen Geldern erforschten Impfstoffe wiederum zu Monopolpreisen an die Staaten zu verkaufen. Regierungen, die genug vom knappen Impfstoff wollen, kommen nicht umhin, den Preis zu akzeptieren – Vogel friss oder stirb. (…) Es sind diese Gewinnaussichten, die die Aktienkurse von Moderna und Biontech in die Höhe katapultierten. Zu den GrossaktionärInnen, die nun Kasse machen, gehören nicht nur Einzelpersonen wie der Moderna-Chef Stéphane Bancel oder Biontech-CEO Sahin, sondern auch grosse Vermögensverwalter wie The Vanguard Group, Blackrock oder die Genfer Privatbank Pictet, die Grossaktionärin von Moderna ist. Dass Moderna und Biontech ihre riesigen Profite vor allem durch die Privatisierung öffentlich finanzierter Forschung erzielen, ist das vielleichte stärkste Argument, das jene hundert Regierungen und NGOs in der Hand haben, die von der WTO nun die vorübergehende Aussetzung der Patente fordern: Von der Allgemeinheit finanzierte Forschung soll nicht Privaten, sondern der Allgemeinheit gehören. An der letzten vorberatenden WTO-Sitzung hat jedoch die Schweiz zusammen mit anderen Industrieländern die Forderung erfolgreich blockiert. Die definitive Abstimmung erfolgt Anfang März…“ Artikel von Yves Wegelin vom 18. Februar 2021 bei der Schweizer WOZ Nr. 07/2021 
• „Aufgabe der Weltgesellschaft“ – Rufe nach gerechterer Impfstoffverteilung weltweit werden lauter
  „Hilfsorganisationen forderten am Donnerstag die Aussetzung von Patentrechten, um Impfstoffe schneller produzieren und günstiger verteilen zu können. Nach Auffassung des Philosophen Julian Nida-Rümelin müssten sich gerade die westlichen Industrienationen stärker darum bemühen. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO haben 14 Prozent der Weltbevölkerung in den westlichen Industrienationen sich bislang mehr als die Hälfte des zur Verfügung stehenden Impfstoffes gesichert. (…) Gesundheitsexpertinnen des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“ kritisierten die „deutliche Schieflage“. Die Referentin internationale Gesundheitspolitik, Mareike Haase, sagte, Länder mit hohen Einkommen hätten sich so viele Impfdosen gesichert, dass sie ihre Bevölkerung gleich mehrfach durchimpfen könnten. Derweil verfügten 130 arme Länder bislang über keine einzige Impfdosis. Die Ärztin und Beraterin der Partnerorganisationen des Hilfswerks in Gesundheitsfragen, Sonja Weinreich, wies darauf hin, dass Südafrika für den Impfstoff von Astra-Zeneca dem indischen Hersteller mehr zahlen musste als europäische Staaten. (…) Haase betonte, dass das internationale Impfprogramm Covax massiv unterfinanziert sei und sich die Initiative Covid-19 Technology Access Pool (C-TAP) im „Dornröschenschlaf“ befinde. (…) Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verlangte, dass gerade die von Mutationen des Coronavirus besonders betroffenen Länder des südlichen Afrika schnellstmöglich wirksame Impfstoffe erhalten müssten. Reiche Staaten, in denen medizinisches Personal und Risikogruppen geimpft seien, müssten ihre Impfstoffe aus bilateralen Vorab-Kaufverträgen schnellstmöglich teilen. Die Entwicklungsorganisation One forderte die reichen Länder zudem auf, Covax stärker zu unterstützen.“ Beitrag vom 19. Februar 2021 von und bei MiGAZIN 
• Offener Brief von NGOs an BioNTech – Appell für weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen: „Geistige Eigentumsrechte schnellstmöglich teilen“ 
  „… als Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der globalen Gesundheit und der humanitären Hilfe aktiv sind, appellieren wir an Sie, den von BioNTech produzierten Covid-19 Impfstoff (COMIRNATY) Menschen weltweit in ausreichend Mengen und zu bezahlbaren Preisen zugänglich zu machen. Bereits im Dezember 2020 hat Sie eine breite Allianz aus über 100 internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen mit einem Brief dazu aufgefordert, die Pläne darzulegen, mit denen BioNTech den Zugang zu COMIRNATY gewährleisten will. Als deutsche zivilgesellschaftliche Allianz schließen wir uns dieser Aufforderung nachdrücklich an und hoffen auf eine Rückmeldung Ihrerseits…“ Offener Brief vom 9.2.21 dokumentiert am 11. Februar 2021 auf Telepolis , siehe auch:
• Appell an BioNTech und CureVac
  „NGOs sehen biomedizinische Firmen auch wegen Forschungsgeldern aus öffentlicher Hand in der Pflicht, Covid-19-Impfstoffe und ihr Wissen darüber weltweit verfügbar machen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben sich in Offenen Briefen an die Unternehmen CureVac und BioNTech gewandt . Unter anderem die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) und Amnesty International Deutschland appellieren darin an beide Firmen, die Covid-19-Impfstoffe CvnCov und COMIRNATY weltweit in ausreichender Menge und zu bezahlbaren Preisen verfügbar zu machen. Die Unternehmen sollten sich demnach verpflichten, ihr geistiges Eigentum in der Pandemie nicht geltend zu machen, sondern durch offene Lizenzierung mit qualifizierten Herstellern zu teilen. Einen Teil des produzierten Gesamtvolumens von Covid-19-Impfstoffen sollten sie für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitstellen. Zudem fordern die NGOs umfängliche Transparenz, was den Anteil öffentlicher Gelder an der Finanzierung der Erforschung und Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe sowie Herstellungskosten betrifft. (…) „Die Pandemie zeigt uns eindringlich, dass wir in einer vernetzten Welt leben. Wir sind alle voneinander abhängig und werden die Ausbreitung nur gemeinsam meistern können“, unterstrich IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad am Donnerstag. Die Bundesregierung steht seit Monaten in der Kritik von Ärzte- und Menschenrechtsorganisationen, weil sie sich weigert, die C-TAP-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu unterstützen. In den Covid-19 Technology Access Pool (C-TAP) sollen alle Forschungszentren, Unternehmen und Hersteller, die finanzielle Zuschüsse aus der öffentlichen Hand erhalten, wissenschaftliche Forschungsergebnisse, geistiges Eigentum sowie Daten und Technologien aus der Covid-19-Forschung einspeisen, so die Idee. Allerdings wird die Initiative bisher vor allem von Ländern unterstützt, in denen keine größeren Pharma-Unternehmen ansässig sind…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 11. Februar 2021 bei telepolis 
• Patente aufheben, Pandemie besiegen. Das Fiasko mit Astra Zeneca entlarvt die Heuchelei der EU. Im eigenen Interesse beruft sie sich auf Ausnahmen – für ärmere Länder lehnt sie diese ab 
  „Während die Pandemie ins zweite Jahr geht, listet die WHO acht Covid-19-Impfstoffe auf, die bereits allgemein eingesetzt werden. Weitere Impfstoffe befinden sich noch im Zulassungsverfahren. Das ist in der Impfgeschichte beispiellos. Es böte der Weltgemeinschaft, wenn sie auf internationaler Ebene effizient zusammenarbeiten würde, eine reelle Chance, 2021 sowohl die Pandemie zu bewältigen als auch die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Stattdessen steht die Welt nach Meinung des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus bei der Impfstoffverteilung am Rande eines „katastrophalen moralischen Versagens“. Die Welt steckt in einer Sackgasse des „Impf-Nationalismus“. Während sich die reichen Länder Verträge sicherten, mit denen sie ihre gesamte Bevölkerung bis Jahresende dreimal impfen können, werden 85 arme Länder erst Anfang 2023 Impfstoffe einführen können – wenn überhaupt. Dass reiche Länder aus Profitgründen Impfstoffe horten, stellt eine „Impfstoff-Apartheid“ dar, die nicht nur den reichen Ländern ein unberechtigtes Privileg gewährt. Die Pandemie wird damit naiverweise als nationales oder regionales Problem behandelt, obwohl sie ganz offensichtlich globaler Natur ist. Dabei könnte, wie eine aktuelle Studie belegt, der Impf-Nationalismus wegen der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen allein die reichen Länder 4,5 Billionen US-Dollar kosten. (…) Auf internationaler Ebene verstecken sich die reichen Länder und die Pharmakonzerne hinter dem so harmlos klingenden „geistigen Eigentum“, das mit katastrophalen Folgen durchgesetzt wird. Seit seiner Einführung im Jahr 1995 ist das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der wohl schwächste Baustein der Welthandelsorganisation (WTO). Während das TRIPS-Abkommen paradoxerweise die Monopolrechte von Unternehmen gestärkt hat, ermunterten die übrigen WTO-Abkommen zu Wettbewerb, Deregulierung und Freihandel...“ Artikel von Benny Kuruvilla vom 10.02.2021 bei IPG 
• BioNTech Leaks: Der Impfstoff gehört allen! Jetzt leaken! 
  „An alle Angestellten bei BioNTech, Dezember 2020: mit dem BioNTech-Impfstoff steht in Rekordzeit ein wirksames Vakzin gegen die Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Du hast dazu maßgeblich beigetragen! Möglich wurde diese Eil-Entwicklung aber auch dank der massiven finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung. Doch das von der Gesellschaft mitfinanzierte Impfstoff-Wissen liegt jetzt in den Händen von BioNTech. Dabei brauchen weltweit Milliarden Menschen das Vakzin! Eine Nachfrage, die ihr bei BioNTech nicht allein und vor allem nicht rechtzeitig stillen könnt. Doch die Zeit drängt: Jeden weiteren Tag ohne den Impfstoff erkranken weiterhin Hunderttausende, sterben Zehntausende und sind Millionen Menschen weltweit im Lockdown. Impfstoffe sind kompliziert herzustellen. Die Produktion von mRNA-Vakzinen ist allerdings vergleichsweise einfach. Benötigt werden die Ausgangsstoffe und die genaue Herstellungsanleitung. Mit dieser Anleitung könnten Pharma-Unternehmen weltweit in die Produktionskette des Impfstoffs einsteigen. Doch dieses Wissen haltet ihr bei BioNTech unter Verschluss. Deshalb fordern wir euch jetzt auf: gebt den Impfstoff-Wissen frei und ermöglicht die weltweite Produktion!...“ Aktionsseite mit umfangreichen Hintergründen und sicherer Leak-Adresse  vom Peng! Kollektiv
• [Video] Gebt den Impfstoff für alle frei!
  Ein paar reiche Länder sichern sich den Löwenanteil der Impfstoffe gegen Covid-19. Anne Jung erklärt, wie das möglich ist und wie es anders ginge. Video bei youtube 
• Eine Geschichte moralischen Versagens. Das Versprechen einer global gerechten Pandemiebekämpfung wurde nicht eingelöst.
  „Die Pandemie trifft uns nicht alle gleich, sie verstärkt die Ungleichheit auf der Welt zum Schaden aller. Aktuell -–und absehbar für die kommenden Wochen und Monate – zeigt sich diese Ungleichheit vielleicht am drastischsten beim unterschiedlichen Zugang zu Impfstoffen – aber natürlich auch an der Zahl verfügbarer Tests und Schutzmasken sowie den Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten der an Covid-19 Erkrankten. Dies hat der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, gemeint, als er kürzlich bei der Eröffnung der 148. Sitzung des Exekutivrates der WHO sagte, »dass die Welt am Rande eines katastrophalen moralischen Versagens steht«. Denn die Versprechungen vom vergangenen Frühjahr, dass Impfstoffe und andere Mittel zur Überwindung der Pandemie »globale öffentliche Güter« für alle sein müssen, haben sich als leer erwiesen. Enorme staatliche Gelder wurden in den vergangenen Monaten in die Forschung und Entwicklung von Diagnostika, Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19 investiert, die Bundesregierung beteiligte sind mit fast 400 Millionen Euro an der Entwicklung eines Impfstoffs von Biontech/Pfizer und stieg sogar selbst als Teilhaberin beim Tübinger Unternehmen Curevac ein. Aber die öffentlichen Renditen dieser öffentlichen Investitionen bleiben minimal. Denn die globalen Spielregeln, die durch das Patentsystem der Welthandelsorganisation (WTO) den finalen Entwicklern dieser Produkte ein Monopol darauf einräumen, scheinen trotz globaler Pandemie in Stein gemeißelt zu sein. Sie begünstigen nicht nur die Besitzer von Patenten, Daten und Warenzeichen, wie an den rasant gestiegenen Aktienkursen von Curevac, Biontech, Pfizer, Moderna und Co. zu sehen ist, sondern auch die wohlhabenden Länder, die diese teuren Produkte vorbestellen und im Voraus bezahlen können und so die Armen aus dem Rennen um die Impfstoffe heraushalten. (…) Die jüngste Initiative vom Oktober 2020, die Regeln des geistigen Eigentums bei der WTO vorübergehend aufzuheben, damit Medikamente und Impfstoffe von anderen Herstellern schneller und billiger kopiert werden können, wurde von Südafrika und Indien angestoßen. Beide Länder mit einer erheblichen Zahl an Covid-19-Fällen werden inzwischen von mehr als 100 Ländern unterstützt, aber ihr Vorschlag wird weiterhin blockiert von einer relevanten Zahl mächtiger Staaten, die mit dem Status quo gut leben können. Erst dieser Tage wieder hat die Europäische Kommission dies bestätigt, deren Chefin Ursula von der Leyen im Frühjahr 2020 eine starke Wortführerin der »globalen öffentlichen Güter« war. (…) Um noch einmal WHO-Generaldirektor Tedros zu zitieren: »Mehr als 39 Millionen Impfstoffdosen wurden jetzt in mindestens 49 Ländern mit höherem Einkommen verabreicht. Gerade einmal 25 Dosen wurden in einem Land mit dem niedrigsten Einkommen verabreicht. Nicht 25 Millionen; nicht 25 000; nur 25.« Die großen Firmen machen sich bislang (bis auf Pfizer/Biontech) nicht einmal die Mühe, ihre Impfstoffe beschleunigt auch bei der WHO zu registrieren – was den Registrierungsprozess in ärmeren Ländern mit begrenzten Ressourcen ihrer Arzneimittelbehörden erheblich beschleunigen würde. (…) Die Rolle der Zivilgesellschaft darf in dem Streben nach einer global gerechten Pandemiebekämpfung nicht unterschätzt werden. Aktivisten in Südafrika, in Kenia, in Indien oder in Brasilien haben von ihren Regierungen lautstark eine Corona-Politik gefordert, die sich den gesundheitlichen und sozialen Rechten der Bürger verpflichtet zeigt. Und weltweit hat sich aus den Erfahrungen der Kämpfe für den Zugang zu Aids-Medikamenten vor 20 Jahren eine neue Bewegung gebildet, die gegen dieselben Patentgesetze kämpft, die damals schon zur Diskussion standen. Die großen Firmen und die reichen Staaten behaupten gegen jeden Beweis, dass Patente nichts mit dem Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu tun haben – sie wollen das System der heutigen globalen Wirtschaftsstrukturen nicht ins Wanken bringen…“ Artikel von Dr. Andreas Wulf am am 31. Januar 2021 bei medico.de 
• Schlicht lebensgefährlich«: Patentschutz behindert Pandemiebekämpfung 
  Interview von Lukas Hoffmann mit Anne Jung von medico international im Januar 2021 in der Zeitschrift Luxemburg online , in dem Anne Jung u.a. darauf hinweist: „… Es ist wirklich super, dass es jetzt die Impfstoffe gibt. Sich auf eine Zeit ohne Angst vor einer Infektion mit Covid-19 zu freuen, ist völlig legitim. (…) In den meisten anderen Ländern, zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent oder in vielen asiatischen und lateinamerikanischen Staaten können sich die Menschen nicht so bald darauf freuen, die Corona-Gefahr zu reduzieren. (…) Die deutsche Bundesregierung hat ca. 400 Millionen Impfdosen gesichert, also weit mehr als für die Impfung aller hierzulande lebenden Menschen erforderlich wären. (…) Es müsste darum gehen, die Lizenzen insgesamt aufzuheben. Der globalen Pandemie kann nur durch einen weltweiten Zugang zu den Impfstoffen Einhalt geboten werden. (…) Es gab schon im Frühjahr 2020 eine Initiative von Costa Rica, die bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgegriffen wurde. Die sieht vor, mit dem sogenannten C-TAP-Modell einen Pool für den Zugang zu Covid-19 relevanter Technologien einzurichten. In diesem Pool sollen die Ergebnisse der Impfstoffforschung von Universitäten und Pharmaunternehmen eingespeist werden, um so einen Wissens- und Technologietransfer zu ermöglichen. Hintergrund dieses Vorschlags sind die positiven Erfahrungen mit einem Medikamentenpool im Kampf gegen HIV/AIDS, der nach langen politischen Kämpfen eingerichtet wurde. Dies hat sich absolut ausgezahlt: die Preise für HIV/AIDS-Medikamente sind deutlich gesunken. Viel mehr Menschen konnten behandelt werden, die Haushalte der am meisten betroffenen Länder, die alle im globalen Süden liegen, wurden entlastet. Dennoch haben sich faktisch alle Industrienationen, darunter auch Deutschland, sofort geweigert, dieses Erfolgsmodell auch auf die Covid-19-Pandemie anzuwenden. Diese Ignoranz fällt der Welt jetzt auf die Füße – vor allem den Bevölkerungen im Süden. Denn der Technologietransfer, den so ein Pool ermöglicht hätte, wäre die Grundlage dafür gewesen, wirksame Impfstoffe dezentral herstellen zu können – auch im Globalen Süden. Und das hätte zu mehr verfügbaren Impfstoffdosen und niedrigeren Preisen geführt. (…) Wir müssen klarmachen, dass die marktwirtschaftliche Organisierung von Gesundheitsversorgung gegen das Menschenrecht auf Gesundheit steht. Das gilt für die Situation in den Krankenhäusern genauso wie für die Impfstoffentwicklung. Der Impfstoff muss wie das Gesundheitssystem öffentlich sein. Jegliches Marktinteresse muss hier rausgehalten und die politischen Verantwortlichen in diesem Sinne verpflichtet werden. Alles andere ist schlicht lebensgefährlich. In früheren Jahren sind Kampagnen, die sich auf den Gesundheitssektor bezogen haben, häufig gescheitert. Das lag auch daran, dass das Thema zu abstrakt war. Durch die Pandemie ändert sich das, die Menschen fühlen das Problem ganz konkret. Die Erfahrung, dass Gesundheit eine Ware ist, erleben wir auf unterschiedliche Weise – aber doch in globaler Dimension. Sei es die überlastete Pflegekraft im Krankenhaus, oder die Familie in Sierra Leone, die wahrscheinlich bis 2023 auf die Impfung gegen Covid19 warten muss. Dieser Zusammenhang muss Ausgangspunkt für die aktuellen und kommenden Kämpfe um das Menschenrecht auf Gesundheit sein.“ Aus gegebenem Anlass wird erinnert an:
  • Das Unternehmen Weltgesundheit. Thomas Gebauer über die WHO, Bill Gates und die Refeudalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse
    Im Interview von Velten Schäfer bei neues Deutschland am 9. Mai 2020 erklärt Thomas Gebauer von medico international u.a. : „… In der aktuellen Situation alle Kräfte zu bündeln, um rasch einen Impfstoff und Medikamente zu entwickeln, ist ganz richtig. Problematisch hingegen fand ich, wer sich da zusammenfand. Das Treffen stand nicht unter der Leitung der hier zuständigen internationalen Instanz, also der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sondern unter Ägide eines Clubs mächtiger Akteure: der EU, der Weltbank, des Weltwirtschaftsforums sowie der Privatstiftungen Wellcome-Trust und Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung. Vertreter aus den Ländern des Südens, deren Bevölkerungen durch Corona dramatische soziale Folgen erleiden, saßen nicht am Tisch. (…) Es geht natürlich nicht um eine geheime Weltregierung. Das Ganze findet ja vor aller Augen statt. Das Problem der WHO liegt in einer seit Langem zu beobachtenden Aushöhlung multilateraler Institutionen, in denen alle Länder eine Stimme haben. Das ist im sogenannten Multistakeholder-Ansatz, der mehr und mehr an die Stelle jenes Multilateralismus tritt, nicht mehr der Fall. Darin spielen Geschäftsmodelle, aber nicht die Interessen und Lebenswelten der Marginalisierten eine Rolle. Sollen überlebenswichtige Medikamente wirklich für alle zugänglich sein, dürfen sie nicht länger patentgeschützt sein. Diese Vergesellschaftung pharmakologischen Wissens aber wollen die Industrieländer nicht zulassen. Das ist keine heimtückische Verschwörung, sondern das kapitalistische Grundkalkül. (…) Die WHO befindet sich seit Längerem in einer gravierenden Krise. Um wirksam für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit eintreten zu können, müsste sie unabhängig sein. Genau das verweigern ihr die Mitgliedsländer, indem sie schon vor Jahren ihre Pflichtbeiträge eingefroren haben. Diese machen heute nur noch 20 Prozent des Etats aus. Die restlichen 80 Prozent sind freiwillige, aber zweckgebundene Zuwendungen, mit denen die Geber auf die Arbeit der WHO direkt Einfluss nehmen. Allen voran der bislang größte Geldgeber USA, gefolgt von der Gates-Stiftung. (…) Gesundheit ist keine Ware, die sich wie Computerprogramme vermarkten ließe. Sie lebt von der demokratischen Partizipation derjenigen, um deren Gesundheit es geht. Und da spielen soziale Faktoren eine ungleich größere Rolle als kurativ-medizinische Angebote. Letztere, das hat zuletzt sogar die Unternehmensberatung McKinsey einräumen müssen, bestimmen nur zu 15 Prozent das Wohlbefinden der Menschen. Viel wichtiger sind gute und ausreichende Ernährung, Bildung, hygienische Wohnverhältnisse, würdige Arbeit, Einkommen und Ähnliches. Diese sozialen Determinanten der Gesundheit, für die sich die WHO lange starkgemacht hat, spielen heute immer weniger eine Rolle. Und das auch aufgrund der Einflussnahme durch Geldgeber wie Bill Gates…“
• Pandemie als Geschäft: Profite durch Coronaimpfstoffpatente
  „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Anfang der Woche das »katastrophale moralische Versagen« westlicher Länder bei der Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus kritisiert. Während in 49 wohlhabenden Staaten inzwischen 39 Millionen Dosen verabreicht wurden, sei die Zahl der Geimpften in armen Ländern minimal, klagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er warnte davor, dass der »Impfstoffnationalismus« nicht nur die Schwächsten der Welt gefährde, sondern auch selbstzerstörerisch sei und die Pandemie durch neue Ausbrüche in armen Ländern letztlich verlängern werde. (…)  Als die Nachfrage ein risikoloses Geschäft versprach, stiegen Konzerne in die Impfstoffprojekte ein und bemächtigten sich der lukrativen Patente. Analysten der US-Investmentbank Morgan Stanley rechnen damit, dass der US-Konzern Pfizer und Biontech mit ihrem Impfstoff allein in diesem Jahr mehr als 15 Milliarden Euro Umsatz erzielen. Die Genfer Wissenschaftlerin Suerie Moon erwartet laut tagesschau.de, dass Unternehmen noch viele Jahre von der Pandemie profitieren werden. Kuba, Venezuela und das linke Regionalbündnis ALBA beschreiten einen anderen Weg. Havanna kündigte am Freitag für dieses Jahr die Produktion von 100 Millionen Impfstoffdosen für den eigenen und den Bedarf anderer Länder an, bei der die Rendite nicht im Vordergrund stehe. Gemeinsam mit Venezuela baut die Insel zudem eine Impfstoffbank auf, die den Bedarf für alle ALBA-Länder in Lateinamerika und der Karibik deckt. Später sollen auch Länder in anderen Regionen davon profitieren. Damit drohen Kuba, Venezuela, Russland, China und andere Schurkenstaaten wieder einmal, die Gewinne multinationaler Konzerne zu schmälern. Die westliche Wertegemeinschaft wird sich das vermutlich nicht lange gefallen lassen.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 23.01.2021 
• Corona: Wem gehört der Impfstoff?
  „Es wäre möglich, schneller Corona-Impfstoffe zu produzieren, wenn die Entwicklerfirmen ihr Wissen teilen würden. Regierungen könnten und sollten dies einfordern, da sie Milliarden an öffentlichem Geld für die Impfstoffe zahlen würden. Das haben Gesundheitsexpertinnen und -experten aus mehreren Ländern gegenüber dem NDR erklärt. Zudem kritisieren sie die Intransparenz der Förder- und Liefervereinbarungen sowie der Entwicklungs- und Herstellungskosten. Die Staaten sollten von Pharmaunternehmen verlangen, dass sie ihre Technologie weitergeben, „damit möglichst viele verschiedene Hersteller auf der ganzen Welt mit der Produktion beginnen können“, sagte Suerie Moon, Co-Direktorin des Global Health Centre in Genf, gegenüber Panorama. Es gebe viele Hebel, mit denen man Unternehmen dazu bringen könne, etwa über Gesetze oder internationale Vereinbarungen. Sie fordert, die Impfstoff-Technologien in der aktuellen weltweiten Notsituation als „globales öffentliches Gut“ zu teilen, „so dass alle auf der Welt davon profitieren“. Auch der Ökonom James Love von der Organisation Knowledge Ecology International in den USA fordert einen offenen Zugang zu den Technologien. Er sieht ein „großes Politikversagen“ darin, dass Regierungen riesige Summen gezahlt, dies aber an so gut wie keine Vorgaben geknüpft hätten. Derzeit diskutieren die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) über einen Vorstoß von Indien und Südafrika. Die beiden Länder wollen erreichen, dass während der Pandemie bestimmte Patente ausgesetzt werden können. Unterstützt werden sie von mehreren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch oder Amnesty International. Auch die UN-Menschenrechtskommission, die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern einen offenen Zugang zu Daten und Informationen…“ Beitrag von Christian Baars und Oda Lambrecht in der Panorama-Sendung vom 21.01.21 beim NDR 
• Gebt die Patente frei – Die Pharmaindustrie muss vergesellschaftet werden! Proteste am Firmensitz von BioNTech in Mainz und in Berlin, Hannover, Leipzig am 23.1. 
  „Die Covid-19 Pandemie zeigt uns die katastrophale Schieflage unserer Welt, auch in der Frage der Impfstoffe. So haben sich die reichsten Staaten der Welt bereits mehr als die Hälfte der Impfstoff-Dosen gesichert. Damit konzentriert sich die Verfügbarkeit von Impfstoffen und deren Produktion in dem Teil der Welt, dessen Reichtum und politische Macht auf der postkolonialen Ausbeutung des Rests fußt. Dieser Teil unserer Welt, der Rest, wird voraussichtlich erst in zwei Jahren die Möglichkeit haben, sich mittels Impfung vor Covid-19 zu schützen. SARS-CoV-2 ist das Virus. Kapitalismus ist die Pandemie. (…) Die weltweite neoliberale Zurichtung der Gesundheitssektoren hatte bereits vor der Pandemie unsere Gesundheit zu einer Ware erklärt. Sie wird im Wettstreit auf dem Gesundheitsmarkt angeboten und verkauft. Der Patentschutz garantiert den Pharmakonzernen dabei ihre Profite. Und er verhindert den Zugang zu existenziellen Medikamenten und Impfstoffen für den Großteil der Weltbevölkerung. (…) Es ist unerlässlich, die Pharmakonzerne unter demokratische Kontrolle zu stellen und zu vergesellschaften. Wir nehmen die Verhandlungen der WTO über den Antrag zur Aufhebung der Corona-Patente zum Anlass in ganz Deutschland am 23. Januar auf die Straße zu gehen und die Freigabe der Patente und die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie zu fordern. Wir fordern zugleich dazu auf, sich an den Protesten mit Umsichtigkeit und unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen zu beteiligen. Wir fordern globale Gesundheitsgerechtigkeit & die Vergesellschaftung des Gesundheitssektors…“ Aufruf der Interventionistischen Linken vom 19. Januar 2021 zu Protesten am Firmensitz von BioNTech in Mainz (11 Uhr, An der Goldgrube 12: BioNTech) und in Berlin (10Uhr, Linkstraße 10: Pfizer), Hannover (11 Uhr, Ernst-August-Platz), Leipzig (14 Uhr, Augustusplatz) am Samstag, 23.1.21 – die Aktionen unterstützen Forderungen der #ZeroCovid Kampagne
  • Gebt die Patente frei, Corona-Impfstoff für alle! Mehrere hundert Menschen protestieren vor BioNTech und Pfizer in 7 Städten
    „Am Samstag, 23.1. protestierten mehrere hundert Menschen in sieben Städten vor Standorten von BioNtech und Pfizer für die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und Medikamente. Sie folgten einem Aufruf der Interventionistischen Linken. Anlass waren die Verhandlungen im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation (WTO), den Patentschutz auf Produkte und Technologien zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie temporär aufzuheben, wie es Indien und Südafrika beantragt haben. Darüber hinaus wurden mit den Kundgebungen die Forderungen der #ZeroCovid-Kampagne nach einem europäischen solidarischen Shutdown unterstützt. „Die Weigerung der Bundesregierung, die Corona-Patente freizugeben, ist katastrophal. Damit schützt sie Profitinteressen der Pharmaindustrie und nicht Menschenleben. Wir fordern deshalb die Freigabe der Patente. Ein profitorientiertes Gesundheitssystem ist zum Scheitern verurteilt. Die Pharmaindustrie sollte vergesellschaftet werden,“ erläutert Martin Pfaff von der Interventionistischen Linken. Die Kundgebungen fanden vor der BioNtech-Zentrale in Mainz, der Deutschland-Zentrale von Pfizer in Berlin, vor einem Verteilzentrum von Pfizer in Karlsruhe, sowie in Hannover, Leipzig, Düsseldorf und Bielefeld statt. Für die Zukunft kündigt die Interventionistische Linke weitere Aktionen an: „Die Corona-Pandemie verlangt globale Solidarität und keine nationalistischen Alleingänge. Wir planen weitere Aktionen. Damit der Profitschutz endlich beendet wird. Wir müssen dringend die nicht notwendige Produktion herunterfahren und die Corona-Patente freigeben,“ so Martin Pfaff.“ Pressemitteilung der Interventionistischen Linken vom 23.1.2021 per e-mail
• Corona-Impfstoff: Reiche zuerst. Bei der Verteilung des Impfstoffs gegen Covid-19 bleibt ein Teil der Welt außen vor
  „… Doch es gibt einen Skandal bei der Beschaffung des Impfstoffes, den aber nur erkennt, wer über die nationale Grenze hinausschaut: Reiche Länder teilen seit Monaten den größten Teil der Vakzinen unter sich auf. Regierungen wohlhabender Staaten, die 14 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sich schon jetzt über die Hälfte aller Impfstoffdosen gesichert, die bereits in der Produktion sind oder demnächst auf den Markt kommen. Das ergab eine Auswertung der US-amerikanischen Duke University im November. Anfang Dezember warnten Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Oxfam, Amnesty International und Global Justice Now, dass arme Länder im nächsten Jahr allenfalls einen von zehn Einwohnern gegen Corona immunisieren könnten. Das reiche Kanada hingegen verfüge über einen Vorrat, um seine Bevölkerung fünfmal durchzuimpfen. Corona sei eine globale Krise, die nur global bekämpft werden könne, hieß es zu Beginn der Pandemie bei den UN, im Bundeskanzleramt, im französischen Präsidentenpalast. Von der globalen Solidarität ist vorerst nicht viel geblieben. Dahinter verbirgt sich ein Konflikt, der sich seit Jahrzehnten wiederholt: Ist der Zugang zu überlebensnotwendigen Medikamenten ein globales, von Profitinteressen zu befreiendes Gemeingut? Oder soll er durch die Kräfte des Marktes geregelt werden? Ersteres, sagen die Regierungen Indiens und Südafrikas. Sie haben federführend bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt, den Patentschutz für Medikamente, Impfstoffe und medizinische Geräte zur Behandlung von Covid-19 so lange auszusetzen, bis weltweit Herdenimmunität erreicht worden ist. Würde die WTO dem entsprechen, könnten deutlich billigere Generika von all diesen Produkten hergestellt und schnell verteilt werden. Strikt dagegen sind bislang vor allem die USA, Großbritannien, Kanada, die Schweiz und die EU. Strikt dagegen sind auch Pharmaunternehmen – allen voran Pfizer. (…) Über die Hälfte der 164 Mitgliedsländer der WTO unterstützt inzwischen die indisch-südafrikanische Initiative. Das Problem ist nur: Traditionell gilt bei der WTO das Prinzip der Einstimmigkeit.“ Artikel von Andrea Böhm vom 29. Dezember 2020, editiert am 3. Januar 2021, in der Zeit online 
• Patente töten. Wie Politik und Pharma den gerechten Zugang zum Impfstoff verhindern 
  „Ob sie von Biontec, Curevac oder Moderna kommen werden, schon jetzt haben sich wenige reiche Länder den Löwenanteil der aussichtsreichsten Covid-19-Impfstoffe gesichert. Dabei ist Corona erst dann vorbei, wenn es für alle vorbei ist. Doch Europas Regierungen untergraben die globale Kooperation zur Überwindung der Gesundheitskrise und sichern das Recht auf Gewinne für die Pharmaindustrie ab. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer beim Wettlauf um den Impfstoff? Und was hat die Gates Stiftung damit zu tun? „Niemand ist sicher vor COVID-19, bevor nicht alle davor sicher sind. Selbst wer das Virus in seinen eigenen nationalen Grenzen besiegt, bleibt Gefangener dieser Grenzen, solange es nicht überall besiegt ist.“ Völlig zutreffend beschrieb Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei der Eröffnung des World Health Summit am 25. Oktober in Berlin das Wesen der Pandemie: Die Befreiung vom Virus bedarf eines globalen Handelns. Deutschland, Europa und alle anderen großen Industrienationen verhindern allerdings genau das. Eine kleine Gruppe reicher Länder, die 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, hat sich bereits mehr als die Hälfte der zukünftigen Versorgung mit führenden COVID-19-Impfstoffen gesichert, berichtet die Hilfsorganisation Oxfam. Konkret haben die reichen Länder bereits mehr als fünf Milliarden Dosen von Impfstoffen aus den Kandidatenländern gekauft oder sind dabei, sie zu kaufen, bevor die klinischen Studien abgeschlossen sind. Weniger als 800 Millionen Dosen sind für die ärmsten Länder der Welt vorgesehen, berichtet die Duke University in einer kürzlich veröffentlichten Studie. Auch Deutschland hat solche Exklusivverträge abgeschlossen. Nimmt man die richtungsweisenden Entscheidungen seit Beginn der Pandemie genauer in den Blick, wird schnell deutlich, dass die Industrienationen an einer neoliberalen Politik festhalten, die das Recht auf Gewinn für Unternehmen gegen die Menschenrechte, konkret den gerechten und gleichen Zugang zu den Impfstoffen, absichert. Diese Ordnung wird mit aller Gewalt verteidigt und das ist durchaus wörtlich zu verstehen: Betrachtet man das Ringen um die kommenden Impfstoffe, zeigt sich, wie die Krise gelöst werden soll – auf Kosten der Armen. Die Nebenwirkungen sind tödlich und werden auch die wirtschaftliche, geographische und soziale Ungleichheit dramatisch vergrößern. Es droht die Restaurierung der Zweiteilung der Welt in Nord und Süd, auch wenn deren Überwindung verbal immer wieder bekräftigt wird.“ Video des Vortrags von Anne Jung und medico international beim rC3-Kongress (Remote Chaos Experience) am 29.12.2020 (45 Min) 
• WTO lehnt Patentlockerung ab – Amnesty beklagt Mangel an Solidarität bei Corona-Impfstoffen 
  „Indien, Südafrika und weitere Staaten hatten eine Lockerung des Patentschutzes für den Corona-Impfstoff beantragt, damit große Mengen hergestellt werden können. (…) Amnesty International reagiert enttäuscht auf die Weigerung der Welthandelsorganisation (WTO), den Patentschutz für Corona-Impfstoffe zeitweise zu lockern. „Das war ein Lackmus-Test für die viel beschworene globale Solidarität, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder betont hat“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, dem „Evangelischen Pressedienst“. „Das spricht allen Bekenntnissen Hohn, dass die Pandemie international und fair bekämpft werden müsse, zumal Menschen in ärmeren Ländern stärker von Corona und seinen Folgen betroffen sind.“ (…) Beeko verwies auf die Reiselust der Menschen in Deutschland: „Ich möchte mir keine Welt vorstellen, in der Menschen in Europa geimpft sind, und wir dann darüber reden, wieder in Länder zu reisen, in denen wiederum die überwiegende Zahl von Menschen keinen Zugang zu Impfstoffen hat, auch die bedürftigsten nicht, auch Risikogruppen nicht.“ Ganze Gesellschaften wären dann in ihrem Zusammenhalt und ihrer Stabilität bedroht, warnte er. „Deshalb müssen wir von unseren Regierungen einfordern, dass ihren schönen Bekenntnissen zur Solidarität auch Taten folgen.“ Beitrag von Elvira Treffinger vom 21. Dezember 2020 bei MiGAZIN 
• Der Westen zuerst: Menschenrechtsorganisationen kritisieren westliche Blockade der Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen
  „Deutschland und die EU sollen Maßnahmen zur Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen nicht mehr weiter verhindern. Dies fordern Menschenrechtsorganisationen vor der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO. Ursache für die Forderung ist, dass die reichen westlichen Staaten den Vorschlag Indiens und Südafrikas blockieren, die geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe während der Dauer der Pandemie auszusetzen. Beschlösse die WTO das, dann könnten ärmere Länder eigenständig die Vakzine produzieren, die sie dringend benötigen, die aber knapp sind: Der transatlantische Westen, darunter die Bundesrepublik, hat sich bereits vorab 85 Prozent der Produktion reserviert – viel mehr, als er für seine eigene Bevölkerung braucht. Beinahe leer gehen dagegen bisher die Entwicklungsländer aus. Freilich erhalten sie, anders als früher, diesmal Impfstoffe aus Russland und China. In Berlin heißt es mit Blick auf die politischen Folgen, man solle wenigstens etwas von den eigenen überzähligen Impfdosen abgeben und dies dann „gut kommunizieren“. (…) Während Berlin nach Optionen sucht, die sich abzeichnende Verschiebung politischer Loyalitäten weg vom Westen hin zu Russland und China zu stoppen, üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik – wegen der Blockade der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-19-Impfstoffen durch die WTO. Die Pandemie sei „eine weltweite Notsituation“, heißt es in einer gestern publizierten Stellungnahme von Amnesty International: Deutschland und die EU müssten sich auf der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der WTO dafür stark machen, dass, wie es Indien und Südafrika forderten, „der Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen … so lange ausgesetzt“ werde, „bis der Pandemienotstand beendet ist und alle geschützt sind“. Zwar werde „öffentlich“ stets „von internationaler Solidarität gesprochen“; in der Praxis aber werde „zu wenig“ für die ärmeren Staaten getan. Amnesty International gehört zu den Organisationen, deren Berichte und deren Urteil die westlichen Mächte gern zitieren, wenn es ihnen hilft, politische Aggressionen gegen gegnerische Staaten zu legitimieren. Richten Amnesty oder andere Menschenrechtsorganisationen hingegen ihre Kritik gegen Praktiken des Westens, bleiben Reaktionen gewöhnlich aus – so auch im Konflikt um die Verhinderung der erforderlichen Impfstoffversorgung des ärmeren, nichtwestlichen Teils der Welt.“ Bericht vom 16. Dezember 2020 von und bei German-Foreign-Policy.com 
• Medikamente für Corona-Patienten – Wie die Politik Pharmaforscher ausbremst
  „Für die Erforschung von Medikamenten gegen COVID19 sind bisher ein Bruchteil der Fördergelder geflossen, die Impfstoffprojekte bekamen. Experten halten die einseitige Förderung für gefährlich. Wie lange ein Impfstoff wirkt, sei noch nicht bekannt. Corona-Forscher Hilgenfeld wirft der Politik vor, 17 Jahre seit der SARS-Corona-Krise 2003 verschlafen zu haben. Das Bundesforschungsministerium hat „Plusminus“ mitgeteilt, „ein zusätzliches Förderprogramm zur Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2“ vorzubereiten…“ Text und Video des Beitrags in der Sendung plusminus am 16.12.20 bei daserste.de 
• Volksimpfstoff statt Pharmaprofite – Die Staaten des Nordens vereinnahmen die Produktionskapazitäten für Impfstoffe – und sabotieren Initiativen zur Aufhebung von Patenten während der Pandemie
  „Der gähnende Abgrund zwischen Nord und Süd, zwischen den Zentren des Weltsystems und der ökonomisch abgehängten Peripherie, – er tritt gerade im Verlauf der Pandemie krass zutage. Mit den ersten Erfolgen bei der Herstellung von Corona-Impfstoffen wird nämlich klar, dass die künftige Immunisierung der Menschheit sich entlang der sozioökonomischen Spaltung des spätkapitalistischen Weltsystems vollziehen wird. Der wirksame Schutz vor Covid-19 wird für Milliarden Menschen im globalen Süden erst 2023 oder 2024 in Reichweite rücken, da jüngst publizierten Studien zufolge Industrienationen und Schwellenländer einen Großteil der globalen Produktionskapazitäten für Impfstoffe durch exklusive Verträge in Beschlag genommen haben. Etliche Schwellenländer, die USA und die Staaten der Europäischen Union befinden sich praktisch in einem Wettlauf, um möglichst viele Impfstoffkandidaten zu sichern und sich alle Optionen für die Massenimpfung offenzuhalten. Die Folgen dieses staatlichen Rattenrennens um potenzielle Impfstoffe beklagte die Nichtregierungsorganisation Oxfam schon Mitte September: Länder, die 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben rund 51 Prozent der Produktionskapazität potenzieller Impfstoffe aufgekauft, mit der rund fünf Milliarden Dosen hergestellt werden können. (…) Dass die Impfkampagne so richtig ins Geld gehen wird, steht indes außer Frage. Die staatlichen Subventionen, die zur Entwicklung eines Impfstoffes größtenteils an die Pharmaindustrie flossen, belaufen sich auf rund 6,5 Milliarden Euro. Doch zugleich haben es die Regierungen weitestgehend versäumt, Einfluss auf die künftige Preispolitik der Impfstoffhersteller zu nehmen. (…) Der Kampf um die Aufhebung von Patenten, den die WHO mit dem COVID-19 Technology Access Pools (C-TAP) initiierte, zeigt indes, dass die Aufrechterhaltung des Status quo für viele Staaten des Nordens selbst in einer globalen Pandemie Priorität hat. (…) Der Steuerzahler finanziert faktisch die Impfstoffentwicklung der Pharmakonzerne, die hiernach diese mit öffentlichen Geldern entwickelten Produkte möglichst profitabel veräußern. Geradezu skandalös ist diese Entwicklung vor allem vor dem Hintergrund des massiven Versagens der Pharmabranche bei der Impfstoffforschung, die jahrzehntelang vernachlässigt wurde, weil sie schlicht nicht profitabel genug ist…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 7. Dezember 2020 bei Telepolis 
• [USA] Das Geschäft mit der Impfung
  „… Wenn das Gesundheitssystem weitgehend privatisiert ist, muss man auf die Privatwirtschaft zurückgreifen. Das besonders dann, wenn eine nationale Massenimpfung starten soll, wie dies jetzt die Trump-Regierung noch vor dem Ende des Jahres im Rahmen der Operation Warp Speed machen will. Da die staatlichen Gesundheitszentren in den USA das nicht ansatzweise leisten können, sollen vor allem die Apotheken- und Drogerieketten CVS Health and Walgreens Boots Alliance mit ihren 20.000 Filialen die erste Impfwelle organisieren. (…) Die Knappheit des Impfstoffs macht eine Priorisierung notwendig, Regierungsberater haben dafür plädiert, zuerst die drei Millionen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und das medizinische Personal (über 20 Millionen) zu impfen, was den Vorteil hat, dass man sie aufsuchen und leichter überzeugen kann, weil die Impfskepsis in den USA ziemlich hoch ist. Allerdings können die Bundesstaaten eigene Prioritäten setzen – und derzeit sind mehr als 100.000 Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern, was auch für eine höhere Inzidenz beim medizinischen Personal sorgt. Krankenhäuser würden auch gerne am Impfgeschäft mitwirken. Die beiden großen Apothekerketten bereiten sich jetzt vor, die Menschen in Zehntausenden von Einrichtungen zu impfen, wobei es eben darauf ankommt, ob sie beide Impfstoffe oder nur einen zur Verfügung haben. Unbekannt ist, was die Konzerne von der US-Regierung an Geldern erhalten. Profitorientierte Unternehmen werden die vom Staat bezahlten Impfungen nur verabreichen, wenn ausreichend Einkünfte zu erwarten sind. Die Konzerne und das Gesundheitsministerium vermeiden Transparenz und rücken die Verträge nicht heraus. Medicare zahlt für die erste Impfung 16.94 US-Dollar und für die zweite 28.39 US-Dollar. CVS soll mehr als zwei Millionen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen impfen, von denen die meisten bei Medicare sind. Das wären mindestens 90 Millionen US-Dollar an Einnahmen. Kritiker der Vereinbarung sehen aber auch Probleme, dass die Konzerne zwar vielleicht die Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen organisieren können, aber wahrscheinlich nicht für Minderheiten und Geringverdiener, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind.“ Artikel von Florian Rötzer vom 7. Dezember 2020 bei Telepolis 
• Rennen um Corona-Impfdosen: Wie wir armen Ländern Impfstoffe wegschnappen
  „Europa sichert sich Hunderte Millionen Covid-19-Impfdosen. Gleichzeitig fehlen UN-Programmen, die Entwicklungsländern ebenfalls Zugriff verschaffen sollen, 28 Milliarden US-Dollar. Man könnte meinen, das Coronavirus kenne keinen Unterschied zwischen Arm und Reich. Und doch trifft die Corona-Pandemie Wohlhabende und Arme, Staaten wie Menschen, ganz unterschiedlich hart. Manche Entscheidungen, die hierzulande als Erfolg im Kampf gegen die Pandemie gefeiert werden, könnten die Lage in anderen Teilen der Welt sogar zusätzlich verschärfen. (…) 300 Millionen Impfdosen des Pfizer-Biontech-Kandidaten hat sich die EU bereits gesichert. Außerdem 300 Millionen Dosen von AstraZeneca und 160 Millionen des Herstellers Moderna. In den USA ein ähnliches Bild, in Großbritannien werden kommende Woche die ersten Impfungen beginnen. (…) Wenn reiche Staaten so schnell wie möglich zur Herdenimmunität kommen wollen, dann bleibt für die Armen nicht einmal genug, um Klinikpersonal und Risikogruppen zu schützen, so die Sorge. (…) Die Gates-Stiftung steckt zusammen mit anderen Partnern derzeit Hunderte Millionen Euro in Impfstoff-Hersteller und globale Organisationen, um eine weltweit gerechtere Verteilung von Corona-Impfstoffen zu garantieren. Doch ihnen läuft die Zeit davon. Während viele Industriestaaten Verträge mit Herstellern unterzeichnen und damit Produktionskapazitäten für die nächsten Monate blockieren, sucht Act-A, das zentrale Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Kampf gegen die Pandemie, dringend nach Finanzierung. 38 Milliarden US-Dollar benötigt die Initiative bis Ende 2021. UN-Generalsekretär Antonio Guterres möchte so mindestens zwei Milliarden Impfdosen gemäß einem globalen Verteilungsschlüssel ausliefern. Bislang wurden erst 9,8 Milliarden US-Dollar zugesagt und wie viele UN-Projekte ist auch Act-A jetzt von drastischer Unterfinanzierung betroffen…“ Beitrag von Nils Metzger vom 3. Dezember 2020 bei ZDF online – der Beitrag ist allerdings wegen der sehr positiven und unkritischen Darstellung der Bill Gates Stiftung nicht ganz unproblematisch. Es fehlt auch die Forderung nach einen Verzicht auf Patentschutz (vgl. medico)
• Das Geschäft mit dem Impfstoff
  „Für den Zugang zu einem Impfstoff wurde den ärmsten Ländern der Welt schon früh Hilfe von der UN versprochen… ein großer Teil der hierfür vorgesehenen Milliarden kam aber nicht an. Nun sind neue Milliarden angesagt, allerdings haben sich die reichen Länder durch Exklusivverträge schon den Löwenanteil aller im nächsten Jahr erwartbaren Impfstoffe gesichert. Im Vergleich mit der Bekämpfung des Hungers in der „Dritten Welt“ sind die Regierungen bei Corona allerdings fast schon spendabel. Das liegt zum einen daran, dass das Virus anders als der Hunger Ländergrenzen überschreitet und damit das Problem im globalen Süden nicht völlig ignoriert werden kann, zum anderen aber daran, dass dieses Geld ja direkt in die Taschen westlicher Pharmakonzerne zurückfließt, die mit dem Impfstoff ein Riesengeschäft machen.“ Beitrag aus „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité vom 03.12.2020 
• Globale Kampagne und Petition zur Corona-Epidemie: Impfstoff für Alle statt Profite mit Patenten 
  „Covid-Impfstoffe könnten Millionen von Leben retten – aber die Sache hat einen Haken. Die Patente für die Impfstoffe gehören großen Pharmakonzernen,  die nicht schnell genug ausreichend Impfungen für alle produzieren können – die reichsten Länder der Welt haben die meisten Dosen bereits gekauft, sodass ärmere Länder vor einem gewaltigen Engpass stehen. Das muss aber nicht sein. In wenigen Tagen werden die Regierungen über einen weltweit gültigen Plan zur Aussetzung aller Patente für Covid-19-Impfstoffe abstimmen, so dass die Produktion massiv hochgefahren werden könnte. Selbst die Ärmsten hätten dann Zugang zu Impfungen! Lassen Sie uns das durchsetzen! Unterstützen Sie die Forderung nach Impfstoffen für alle , angefangen bei der Aussetzung der Patente, und verbreiten Sie diesen Aufruf — wenn er 1 Million Unterschriften erreicht, wird Avaaz ihn bei dem entscheidenden Gipfeltreffen überreichen“ – aus dem Aufruf, die Petition „Der Impfstoff gehört allen!“ seit dem 17. November 2020 bei Avaaz zu unterzeichnen (was bisher rund 540.000 Menschen getan haben – und wozu wir auch unsere Leserinnen und Leser aufrufen). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die globale Kampagne zur Aufhebung des Patentrechtes, die von der Regierung Südafrikas koordiniert wird – und wer dagegen ist…
  • „Diese Karte zeigt, welche Staaten die Initiative für patentfreie Impfstoffe unterstützen und welche Staaten sie blockieren“ am 27. November 2020 im Twitter-Kanal von Bini Admczak zeigt sehr eindringlich die Kräfteverteilung in dieser Grundsatzfrage – die „roten“ (Nein) Haltungen prägen Europa vor allem…
  • „‘Pretoria boykie’ is leading global drive on WTO to make Covid-19 ‘products’ accessible“ von Kerry Cullinan am 27. November 2020 beim Daily Maverick ist ein Betrag, der Mustaqeem De Gama vorstellt – den Beauftragten der südafrikanischen Regierung für die globale Kampagne in der WTO zur Aufhebung des Patentrechts beim Covid-Impfstoff, eine Kampagne zahlreicher Regierungen, die von Südafrika koordiniert wird.
• Ist Deutschland der größte „Impfstoff-Nationalist“?
  „Die Nachricht, dass die deutsche Firma Biontech und der US-Konzern Pfizer Erfolge bei klinischen Studien mit ihrem Covid-19-Impfstoff verzeichnen, schlägt hohe Wellen. Doch in der Diskussion um die Verteilung zeigt sich die kapitalistische Konkurrenz zwischen Konzernen und Staaten besonders stark. (…) Die Bundesregierung zeichnet sich hier durch besondere Intransparenz aus. Denn während Deutschland der Vereinbarung zwischen EU und Biontech/Pfizer zufolge 56 Millionen Dosen von dem neuen Impfstoff zustehen würde, spricht Gesundheitsminister Jens Spahn von 100 Millionen. Genauere Auskünfte, wo diese Zahl herkommt, verweigert das Gesundheitsministerium. Der genaue Inhalt der Förderungsvereinbarungen mit den Firmen bleibt geheim. Die Bundesregierung hatte mehrere private Unternehmen mit 375 Millionen Euro gefördert, um die Impfstoffforschung voranzutreiben – offiziell ohne Gegenleistung. Die Überschrift eines aktuellen Artikels in der Welt zu diesem Thema lautet „‘Germany first‘ – Deutschlands plötzlicher Impfstoff-Nationalismus“ und trifft den Nagel hier ausnahmsweise wohl auf den Kopf. (…) Wirtschaftlich schwächere Länder sollen dann direkt mit dem jeweiligen Unternehmen Verträge aushandeln, um die Verteilung der Impfdosen zu regeln. Damit wird jedoch vor allem die imperialistische Abhängigkeit von halbkolonialen Staaten vorangetrieben. Zumal einige Impfstoffhersteller bereits angekündigt haben, dass sie den Impfstoff natürlich nicht zum Selbstkostenpreis verkaufen wollen, sondern sich dadurch eine Rendite erhoffen. (…) Stattdessen brauchen wir eine kollektive Impfstoffforschung, die nicht von einzelnen Konzernen vorangetrieben wird, sondern weltweit verallgemeinert werden muss. Forschungsergebnisse, Studien und sonstige Erkenntnisse müssen öffentlich zugänglich sein und geteilt werden. Alle Verträge zwischen Staaten und den einzelnen Konzernen gehören offengelegt. Die Verteilung darf nicht im Geheimen geregelt werden, je nachdem welcher Staat die meisten Ressourcen in die Forschung hineingepumpt hat, sondern muss sich an dem tatsächlichen Bedarf in den einzelnen Ländern richten. Die Verteilung muss deshalb weltweit von vom Staat unabhängigen medizinischen Expert:innen und Arbeiter:innen geregelt, kontrolliert und überwacht werden. Dazu gehört auch die Abschaffung des Patenrechts an den zugelassenen Impfstoffen. Gleichzeitig braucht es Sofortinvestitionen in den Krankenhaussektor, um die Versorgung von Patient:innen mit ausreichend Personal und anderen medizinischen notwendigen Mitteln sicherzustellen und überhaupt erst zu ermöglichen, dass die riesige logistische Herausforderung der Impfung von vielen Millionen Menschen in kurzer Zeit zu bewältigen ist.“ Beitrag von Bastian Schmidt vom 12. November 2020 bei ‚Klasse gegen Klasse‘ 
• Covid-19: Ärzte ohne Grenzen fordert Transparenz bei steuerlicher Förderung von Impfstoffen
  „Mit Blick auf die milliardenschweren Steuersubventionen für die Impfstoffentwicklung fordert Ärzte ohne Grenzen volle Transparenz bei öffentlichen Investitionen und Vorabverträgen für Impfstoff-Kontingente. Regierungen müssen von den Pharmakonzernen dringend Auskunft über alle Lizenzvereinbarungen für Impfstoffe sowie über die Kosten und Daten klinischer Studien verlangen, so die internationale Hilfsorganisation. Weltweit werden Lizenzvereinbarungen über Impfstoffe getroffen und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten, obwohl diese Impfstoffe weltweit mit beispiellos hohen Summen aus der öffentlichen Hand finanziert werden. So flossen mehr als zwölf Milliarden US-Dollar in die Forschung und Entwicklung, in klinische Studien und in die Herstellung von sechs potenziellen Covid-19-Impfstoffen: in Pfizer/BioNTech (2,5 Mrd. US-Dollar), AstraZeneca /Oxford University (über 1,7 Mrd. US-Dollar), Johnson&Johnson/BiologicalE (1,5 Mrd. US-Dollar), GlaxoSmithKline/Sanofi Pasteur (2,1 Mrd. US-Dollar), Novavax /Serum Institute of India (fast 2 Mrd. US-Dollar) und Moderna/Lonza (2,48 Mrd. US-Dollar). „So lange wir nicht wissen, was diese Verträge und Vereinbarungen beinhalten, wird die Pharmaindustrie weiterhin die Macht haben, darüber zu entscheiden, wer Zugang zu den Impfstoffen bekommt und zu welchem Preis“, sagt Kate Elder, Impfstoff-Expertin von Ärzte ohne Grenzen. „Ohne entschlossene Forderungen von Regierungen in Richtung der Herstellerfirmen ist ein gerechter Zugang zu Covid-19-Impfstoffen ernsthaft in Gefahr. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was Bestandteil dieser Deals ist – eine Pandemie ist nicht der richtige Zeitpunkt für Intransparenz, dafür steht zu viel auf dem Spiel.“…“ Forderung von Ärzte ohne Grenzen vom 11. November 2020 
• Corona-Impfstoff: Privat sticht öffentlich – Corona ist dann vorbei, wenn es für alle vorbei ist. Doch Europas Regierungen untergraben die globale Kooperation zur Überwindung der Gesundheitskrise 
  „Die Erleichterung über die Erfolgsmeldungen bei der Impfstoffentwicklung dürfte in Frankfurt weitaus größer gewesen sein als in den Armenvierteln von Dhaka oder Nairobi. Ob von dem Impfstoff etwas für die Länder des Südens abfällt ist noch völlig ungeklärt. In der Berichterstattung fand der Rest der Welt nicht mal mehr Erwähnung. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch unvernünftig, denn eine epidemiologische Erkenntnis gilt weiterhin: Es ist dann vorbei, wenn es für alle vorbei ist. Das weiß auch die Politik. „Niemand ist sicher vor COVID-19, bevor nicht alle davor sicher sind. Selbst wer das Virus in seinen eigenen nationalen Grenzen besiegt, bleibt Gefangener dieser Grenzen, solange es nicht überall besiegt ist.“ Völlig zutreffend beschreibt Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Wesen der Pandemie: Die Befreiung vom Virus bedarf eines globalen Handelns. Deutschland, Europa und alle anderen großen Industrienationen verhindern allerdings genau das. Eine kleine Gruppe reicher Länder, die 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, hat sich bereits mehr als die Hälfte der zukünftigen Versorgung mit führenden COVID-19-Impfstoffen gesichert, berichtet Oxfam. Konkret haben die reichen Länder bereits mehr als fünf Milliarden Dosen von Impfstoffen aus den Kandidatenländern gekauft oder sind dabei, sie zu kaufen, bevor die klinischen Studien abgeschlossen sind. Weniger als 800 Millionen Dosen sind für die ärmsten Länder der Welt vorgesehen, berichtet die Duke University in einer kürzlich veröffentlichten Studie. Auch Deutschland hat solche Exklusivverträge abgeschlossen. Nimmt man die richtungsweisenden Entscheidungen seit Beginn der Pandemie genauer in den Blick, wird schnell deutlich, dass die Industrienationen an einer neoliberalen Politik festhalten, die das Recht auf Gewinn für Unternehmen gegen die Menschenrechte, konkret den gerechten und gleichen Zugang zu den Impfstoffen, absichert. Diese Ordnung wird mit aller Gewalt verteidigt und das ist durchaus wörtlich zu verstehen: Betrachtet man das Ringen um die kommenden Impfstoffe, zeigt sich, wie die Krise gelöst werden soll – auf Kosten der Armen. Die Nebenwirkungen sind tödlich und werden auch die wirtschaftliche, geographische und soziale Ungleichheit dramatisch vergrößern. Es droht die Restaurierung der Zweiteilung der Welt in Nord und Süd, auch wenn deren Überwindung verbal immer wieder bekräftigt wird…“ Beitrag von Anne Jung vom 11. November 2020 von und bei medico international 
• Corona-Impfungen oder die Suche nach globaler Solidarität: Die Corona-Pandemie hat ein Wettrennen um die Entwicklung eines Impfstoffs ausgelöst, das an den Kolonialismus erinnert
  „Trotz der lauten Rufe nach Solidarität und einem globalen Kampf gegen das Virus gewinnen nationaler Egoismus und ‚westlicher‘ Imperialismus. Die Corona-Pandemie bringt die global anwachsende soziale Ungleichheit in all ihren Facetten und mit all ihren Konsequenzen deutlich zutage. Hier in Deutschland ist die Hoffnung groß, dass bald ein Impfstoff gefunden werden kann und alles wieder „normal“ weiterläuft. In anderen Teilen dieser Welt ist die Aussicht auf einen Impfstoff nicht hoffnungsgebend, denn wie so oft profitieren primär reiche Länder von medizinischen Errungenschaften wie Impfstoffen. Dies liegt unter anderem daran, dass einzelne, mächtige Pharmakonzerne Medikamente mit Patenten belegen und so für größtmöglichen und langanhaltenden Gewinn sorgen, was für ärmerer Länder bedeutet, dass diese Medikamente lange Zeit unbezahlbar bleiben – so wird dies auch im Hinblick auf einen Corona-Impfstoff befürchtet. Des Weiteren sichern sich bereits jetzt reiche Länder wie die USA oder die EU-Staaten Unmengen an Impfdosen, ohne dass ein öffentlicher Diskurs darüber geführt wird, was das für wirtschaftsschwache Länder bedeutet. Das hier in Deutschland so häufig wiederholte Mantra der Solidarität scheint einmal mehr über Bord geworfen zu werden. Mit Blick auf die Corona-Entwicklung stellen sich darüber hinaus weitere zentrale Fragen: Wer stellt sich für Testungen zur Verfügung? Inwieweit stellen sich Menschen überall auf der Welt wirklich freiwillig zur Verfügung? Werden die Menschen umfassend über mögliche Risiken aufgeklärt? Das bereits Anfang April geführte Interview zwischen dem Chefarzt einer Pariser Klinik und dem Forschungsdirektor einer staatlichen Forschungsinstitution in Frankreich verdeutlicht die Brisanz dieser Fragen. In dem Interview spekulierten die beiden Gesprächspartner öffentlich darüber, Corona-Impfstofftestungen in Afrika durchzuführen, da dort viele Menschen lebten, die dem Virus schutzlos ausgesetzt seien und wo es „pas de masques, pas de traitement, pas de réanimation“ gäbe, also vorteilhafte experimentelle Voraussetzungen, die laut der beiden Gesprächspartner auch schon damals zur HIV-Forschung genutzt worden seien. Das Interview löste viel Empörung und Wut aus – sowohl in Frankreich, als auch anderen EU-Ländern, besonders aber in afrikanischen Staaten. Zurecht wurden viele wütende afrikanische Stimmen laut, die sich dagegen wehrten, im Kontext fortdauernder rassistisch-kolonial geprägter Strukturen von zwei weißen Ärzten öffentlich als Menschen zweiter Klasse und „Versuchskaninchen“ degradiert zu werden. Auch der äthiopische Arzt und Mitglied der WHO, Dr. Tedros A. Ghebreyesus, äußerte sich zu diesem Interview und brachte sehr deutlich zum Ausdruck: „Africa can not and will not be a testing ground.“…“ Beitrag von Faisal Garba und Isabelle Ihring vom 2. November 2020 bei MiGAZIN 
• WTO: Peter Altmaier muss Patentaussetzung für Covid-19-Produkte unterstützen 
  “ Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten auf Hilfsmittel gegen die Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag von Indien und Südafrika im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in den Rat des TRIPS-Abkommens über geistige Eigentumsrechte in Genf eingebracht. Deutschland wird dort vom Bundeswirtschaftsministerium vertreten. „Das Abstimmungsverhalten zu dieser Resolution wird zeigen, ob die Bundesregierung es ernst meint mit ihrer Ankündigung, Covid-19-Impfstoffe seien globale öffentliche Güter. Gerade Deutschland, das sich schon jetzt mit anderen reichen Ländern durch Vorabkaufverträge den Zugang zu Covid-19 Impfstoffen gesichert hat, muss sich jetzt dafür einsetzen, dass ärmere Länder so schnell wie möglich Zugang zu bezahlbaren, aber vor allem ausreichenden Arzneimitteln gegen Covid-19 haben“, sagt Marco Alves von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „Wir sehen jetzt schon, wie Patentmonopole die Eindämmung der Covid-19-Pandemie verzögern und behindern. Der Antrag ist ein Meilenstein für den globalen Zugang zu den lebenswichtigen Hilfsmitteln gegen die Pandemie, vergleichbar mit dem erfolgreichen Kampf um Generika gegen HIV/Aids vor 20 Jahren, die Millionen Patienten in ärmeren Ländern das Leben gerettet haben. Die Bundesregierung muss diesen wegweisenden Antrag unmissverständlich unterstützen.“ Der am 2. Oktober von Indien und Südafrika vorgestellte Antrag sieht vor, dass die WTO-Mitgliedsstaaten auf Wunsch geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika gegen Covid-19 sowie auf dringend benötigte Technologien und Hilfsmittel wie Schutzausrüstung aussetzen können, bis der Großteil der Weltbevölkerung immun gegen Covid-19 ist. Eine solche Aussetzung von Verpflichtungen aus den WTO-Verträgen können die Mitgliedsstaaten in Ausnahmesituationen wie der derzeitigen Covid-19-Pandemie beantragen. Über den Antrag werden die Staaten in den kommenden Monaten entscheiden. Deutschland als einer der größten Handelsnationen kommt dabei besonderes Gewicht zu. Bislang haben Pharmaunternehmen keinerlei nennenswerte Bereitschaft gezeigt, während der Covid-19-Pandemie ihr Geschäftsgebaren zu verändern, damit der gerechte Zugang zu den benötigten Medizinprodukten gewährleistet wird…“ Pressemitteilung vom 14.10.2020 von und bei Ärzte ohne Grenzen 
• Siehe dazu auch unser Dossier: [Unterschriftenliste von CGB] Pharmakonzerne ruinieren Gesundheitssystem und Medikamentenforschung – die Corona-Krise ist ein Marktversagen!