Geheimpreise bei Medikamenten: Gesetzesänderung zugunsten von US-Pharmakonzern Eli Lilly?

„… Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der Pharmariese die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte. Konkret geht es um die deutsche Preisregulierung  für die Pharmaindustrie, von der ganz Europa abhängig ist. (…) Eli Lilly fordert nun, die Rabatte künftig geheimhalten zu dürfen. „In den meisten Staaten der EU werden getroffene Rabattverhandlungen vertraulich behandelt“, erklärt Lilly auf Anfrage. „Das sollte unserer Meinung nach auch für Deutschland gelten.“ Nach Unterlagen, die WDR, NDR, SZ und Investigate Europe mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten haben, könnte das Unternehmen seine milliardenschwere Investition genutzt haben, um die gewünschten Geheimpreise in einem neuen Gesetz durchzusetzen…“ Recherche von Markus Grill und Harald Schumann am 11.10.2024 in tagesschau.de und mehr dazu:

• Ein Deal mit dem Teufel: Für ein paar Milliarden Euro kann man sich bei der Bundesregierung offenbar eine Gesetzesänderung kaufen – der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat vorgemacht, wie
  „Für ein paar Milliarden Dollar kann man sich bei der Bundesregierung offenbar Gesetzesänderungen kaufen. Laut Dokumenten aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die US-Firma Eli Lilly der Ampel klargemacht, dass sie nur dann in eine neue Produktionsstätte in Rheinland-Pfalz investieren werde, wenn das Medizinforschungsgesetz (MFG) in ihrem Sinne geändert wird. Die Ampel hat sich auf den Deal mit dem Teufel eingelassen und das Gesetz angepasst – obwohl das Mehrkosten für Krankenkassen in Milliardenhöhe bedeuten könnte und Beamte vor den negativen Konsequenzen gewarnt hatten. Das Gesundheitsministerium war nicht einmal schlau genug, die Einflussnahme gut zu verschleiern. Statt problematische Nachrichten in »privaten« Wire-Chats auszutauschen, wie es in Bettina Stark-Watzingers Bildungsministerium offenbar gang und gäbe ist, schrieben BMG-Beamte Beweise in behördeninternen Akten nieder. Solchen also, die Ministerien herausgeben müssen, wenn sie per Informationsfreiheitsgesetz angefordert werden. Es »kann dem CEO von Eli Lilly, Dave Ricks, mitgeteilt werden, dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt und im Rahmen des MFG plant, vertrauliche Rabatte für den Herstellerpreis zu ermöglichen«, heißt es zum Beispiel in einem Vermerk. Schön blöd und gleichzeitig herrlich lustig. Dass Olaf Scholz die Änderung durchgedrückt haben soll, wäre kein Wunder. Für seine Parteigenossin und Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer war die Fabrik ein großer Gewinn. An welchen Gesetzen Elon Musk wohl mitschreiben durfte, damit er eine Tesla-Fabrik in Brandenburg aufmacht?“ Artikel von Pauline Jäckels vom 14. Oktober 2024 in Neues Deutschland online