Brechstange der Privaten

Klinikkonzerne wollen Kommunen verbieten lassen, defizitäre öffentliche Krankenhäuser zu unterstützen. Dabei ist deren Betrieb eine Pflichtaufgabe. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.02.2015

• Aus dem Text: „… »Es kann keinen Zweifel geben: Die Lage wird sich ändern«, betonte BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz auf der Veranstaltung. Der Lobbyist privater Krankenhausbetreiber meinte damit vor allem den von der Politik forcierten Bettenabbau – und wohl auch die weitere Privatisierung öffentlicher Kliniken. Ein Hemmnis hierfür sieht er in der vielerorts stattfindenden Praxis, dass kommunale Träger Defizite ihrer Häuser übernehmen, um deren Insolvenz abzuwenden. Es sei eine »Wettbewerbsverzerrung«, wenn öffentlichen Kliniken dadurch »ein dritter Finanzierungsweg« offenstehe, monierte Bublitz. Darauf, dass private Konzerne ihre Einrichtungen mit viel größeren finanziellen Ressourcen aufpäppeln können, ging er nicht ein. Bei den kommunalen Kliniken gehe es schließlich »um das Geld der Steuerzahler«. Bublitz und sein Verband argumentieren mit dem EU-Wettbewerbsrecht, das staatliche »Beihilfen« für im Wettbewerb stehende Unternehmen verbietet…“