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Bündnis Umfairteilen und Aktionen

Bündnis Umfairteilen

Dossier

Umfairteilen in Bochum„Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die Naturfreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf…“ Aus dem ersten Aufruf des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“. Siehe dazu:

  • Bündnis gegen »obszöne« Vermögensverteilung gegründet New
    „… Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert die Umverteilung des Reichtums in Deutschland. Nötig seien »entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend«, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Aufruf. Das Bündnis, dem knapp 30 Organisationen angehören, kündigte mit Blick auf den Bundestagswahlkampf bis Mitte Februar einen Aktionsplan an, wie die »obszöne« Vermögensverteilung angegangen werden könne. Der Aufruf »Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!« wird unter anderem unterstützt von Attac, Oxfam, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem Wohlfahrtsverband und der Nationalen Armutskonferenz. Der Zusammenschluss wirbt für eine »neue, gerechtere Politik« und fordert unter anderem die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen…“ Beitrag bei neues Deutschland vom 18. Januar 2017 externer Link
  • Enthüllung geheimer Steueroasen: Bündnis Umfairteilen fordert konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug. Bundesweiter Aktionstag Umfairteilen am 13. April
    Bundesweiter Aktionstag Umfairteilen am 13. April 2013„Einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ anlässlich der heutigen Enthüllung eines Datensatzes über geheime Geschäfte in insgesamt zehn internationalen Steueroasen. Nach Medienberichten finden sich in denDaten auch Hinweise auf hunderte deutsche Steuertrickser. Das Bündnis aus Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen ruft für den 13. April zu einem Aktionstag auf, um für eine solidarische Steuerpolitik und eine gerechtere Verteilung des Vermögens in Deutschland zu demonstrieren. Geplant sind Aktionen in über 50 Städten…“ Pressemitteilung von Bündnis Umfairteilen vom 4. April 2013 bei attac externer Link. Details zu allen geplanten Aktionen gibt es auf der Umfairteilen-Aktionskarte externer Link
  • Lackmustest Umverteilung
    Die Frage »Wer bekommt wieviel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordern. Artikel von Bernd Riexinger in junge Welt vom 08.01.2013 externer Link. Aus dem Text: „… Die Gewerkschaften wurden und werden erheblich geschwächt. Es ist fast nicht möglich und aus gewerkschaftlicher Sicht auch riskant, z.B. befristet Beschäftigte zum Streik aufzurufen. Im Einzelhandel, aber auch durchaus in anderen Branchen sind längst 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Unter diesen Bedingungen ein Kaufhaus oder eine größere Lebensmittelfiliale lahmzulegen, ist mehr als schwer. Ähnlich verhält es sich mit Beschäftigten im Rahmen von Werkverträgen. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind schwer zu organisieren und zu mobilisieren. Bei der Modekette H&M etwa wurden diese in der letzten Tarifauseinandersetzung systematisch als Streikbrecher eingesetzt. Als Lohnbremse funktioniert weiterhin Hartz IV. Die Hartz-Gesetze bedeuten nicht nur Armut per Gesetz, sie richteten sich nie ausschließlich gegen Erwerbslose, sondern wurden immer als Disziplinierungspeitsche gegenüber den Beschäftigten eingesetzt. Die Gewerkschaften haben hier eine doppelte Aufgabe. Sie müssen einerseits die Beschäftigten im Niedriglohnbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen (viele sind auch an der Nahtstelle zur prekären Beschäftigung) besser gewerkschaftlich organisieren. Gleichzeitig müssen sie mit ihnen betriebliche und tarifliche Kämpfe um die Regulierung ihrer Arbeitsverhältnisse und höhere Löhne führen. (…) Die linken Kolleginnen und Kollegen bei der IG Metall sollten den Druck auf ihre Organisation, sich an dieser Kampagne [Umfairteilen] zu beteiligen, entschieden erhöhen oder sich dafür einsetzen, daß ihre Basisorganisationen sich vor Ort beteiligen. Auch die Mitglieder der IGM sind Patienten, Benutzer des ÖPNV, ihre Kinder besuchen Kindertagesstätten oder Schulen, ihre Eltern müssen gepflegt werden. Kurz: Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur entscheiden auch über ihre Lebensqualität. Sollte hinter der Zurückhaltung der IGM-Führung die Absicht stehen, dadurch eine bessere Verhandlungsposition mit einer möglichen großen Koali­tion für irgendwelche Konjunkturmaßnahmen (neue Form von Abwrackprämien oder ähnliches) zu bekommen, wäre das eine verheerende politische Fehlentscheidung, bei der erneut Sonderinteressen über die Gesamtinteressen gestellt werden…“
  • Zielt aufs Schienbein! Die »Umfairteilen«-Kampagne braucht eine Eskalationsstrategie, hin zu einem echten gesellschaftlichen Konflikt
    Artikel von Peter Grottian in junge Welt vom 02.11.2012 externer Link . Aus dem Text: „… Die gesellschaftliche Lage verlangt nach Radikalität. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein »Umfairteilungsprojekt«, ihr Zorn ist so groß, daß sie – seriösen Studien zufolge – auch radikalere Protestformen befürwortet. Aber die Einsicht in die schreiende Ungerechtigkeit führt nicht zu einem für die Herrschenden ernstzunehmenden Protest. Zu tief sitzt das Ohnmachtsgefühl mangelnden Durchblicks. Die Herrschenden sind vielleicht verunsichert, aber unbeirrt in der Verteidigung ihrer ökonomischen und politischen Machtinteressen. (…) Dies wird nur gelingen, wenn wir die Proteste nachhaltig in die Reichtums- und Armutszonen der Republik tragen, zivilen Ungehorsam inklusive. (…) Zugleich sollten die Armutszonen aufgesucht werden. Wenn grundgesetzwidrig fast eine Million Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen überzogen werden, die sie in ihrer Existenz bedrohen, sollte das Bündnis »Umfairteilen« das Arbeitsministerium und die Bundesagentur solange belagern, bis die Sanktionen ganz abgeschafft oder wenigstens gemildert werden…“
  • Setzt nicht auf die Politik!
    „Beim bundesweiten Aktionstag UmFairteilen protestierten in 40 Städten bundesweit laut Veranstalter 40.000 Menschen für eine andere Steuerpolitik, mehr Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaats. Dass die Medien gegen Ende des Tages die Zahlen der Veranstalter übernahmen, nachdem es tagsüber noch ganz anders aussah, spricht dafür, dass sie den Protesten wohlgesonnen waren. Das kann schon mal vorkommen. Darauf zu setzen kann aber gefährlich sein. Schließlich gehorchen die Medien ihrer eigenen Logik. Bei UmFAIRteilen herrschte eine symbolische Politik und Bilderproduktion für die Medien vor. So wurden in Erfurt symbolisch Geldsäcke zur Bürgermeisterin gebracht – zum fairteilen. Im Gegensatz hierzu setzte etwa Blockupy oder die Kampagne Castor schottern! darauf, vielen Menschen ein Angebot für zivilen Ungehorsam zu machen und so die Medien dazu zu zwingen, »zuzuhören«…“ Artikel von Ingo Stützle in Neues Deutschland vom 19.10.2012 externer Link
  • Umfairteiler und Fairsenker
    „Vermögensabgabe, Vermögenssteuer – und schon geht es gerecht zu im Kapitalismus. Das forderten am Wochenende 40 000 Menschen während eines Aktionstags unter dem Motto »Umfairteilen«. Die Befürworter dieser Vorstellungen blamieren sich angesichts des herrschenden Klassenkampfes von oben…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 4. Oktober 2012 externer Link. Aus dem Text: „… Der Aktionstag hat noch einmal deutlich gemacht, wie nötig Kritik von links ist. Denn die Protestbewegung in Deutschland unterscheidet sich erheblich von denen anderer europäischer Länder. Während in Spanien, Griechenland und Portugal Grundsätze, wie sie vom Bündnis »Kapitalismus fairsenken« formuliert wurden, in weiten Teilen der Protestbewegung befürwortet werden, wurden sie während des Aktionstags in Deutschland nur vom äußerst linken Flügel vertreten. Die Mehrheit hängt hierzulande der Illusion von einem fairen Kapitalismus an. Dabei hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen noch einmal vorgeführt, was Klassenkampf von oben ist…“
  • Bericht aus Hamburg
    „Schon vor dem Aktionstag des Bündnisses »umfairteilen« gab es Zoff unter den Hamburger Unterstützern. Während DGB und Linkspartei die Einladung des griechischen Oppositionsführers Alexis Tsipras begrüßten, gingen SPD und Grüne auf Distanz. Beide Parteien kündigten an, der Rede des Syriza-Politikers am Sonnabend fernzubleiben. Dennoch war der Hamburger Rathausplatz, trotz zeitweise heftiger Regenschauer, gut gefüllt, als Tsipras mit Verspätung auf die Bühne trat…“ Bericht von left action vom 30.09.2012 bei indymedia externer Link
  • Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen voller Erfolg
    „Mehr als 40.000 Menschen demonstrieren bundesweit für mehr Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaats..“ Pressemeldung des Bündnisses vom 29.9.2012 externer Link
  • Die ganze verdammte Bäckerei
    „Zehntausende Menschen sind am Samstag für eine stärkere Besteuerung von Vermögen auf die Straße gegangen. Das Motto „UmFAIRteilen“ geht zwar nicht allen Demonstranten weit genug. Und mancher hatte mehr Teilnehmer erwartet. Dennoch bilanzieren die Organisatoren am Ende der Aktionen in zahlreichen Städten einen „vollen Erfolg“…“ Artikel von Susann Witt-Stahl und Tom Strohschneider externer Link in Neues Deutschland vom 29.09.2012
  • „Umfairteilen“-Proteste in Hamburg: Tsipras kommt und entzweit
    Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras spricht bei der Kundgebung des „Umfairteilen“-Bündnis in Hamburg. Grüne und SPD finden das „schwierig“. Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 29.09.2012 externer Link
  • B:AntikapitalistischerBlock bei umFAIRteilen
    B:AntikapitalistischerBlock bei umFAIRteilen„Ungefähr 3000 – 5000 Menschen beteiligten sich heute in Berlin an einer Demonstration der Kampagne „umFAIRteilen“ vom Potsdamer Platz zum Roten Rathaus. Kernforderungen der Demo waren eine einmalige Vermögensabgabe und perspektivisch die Einführung einer „gerechteren“ Verteilung der Steuerlasten durch eine Vermögenssteuer und den konsequenten Kampf gegen Steuerflucht. Mehreren hundert Menschen gingen diese Forderungen nicht weit genug und beteiligten sich deswegen an einem antikapitalistischen Block unter dem Motto „Produktionsmittel FAIRgesellschaften – Kapitalismus abschaffen!“ zu dem verschiedene linksradikale und sozialistische Gruppierungen aufgerufen hatten…“ Bericht von ARAB vom 29.09.2012 bei indymedia externer Link, dort auch Links zu Fotos
  • Umfairteilen ist nicht genug – Kapitalismus abschaffen!Umfairteilen ist nicht genug – Kapitalismus abschaffen! Solidarität mit emanzipatorischen Bewegungen in Griechenland, Spanien und weltweit!
    Aufruf bei der Umfairteilen Demonstration am kommenden Samstag den 29. 09. 2012 in Bochum eigene antikapitalistische Akzente zu setzen externer Link und Solidarität mit den sozialen Bewegungen weltweit auszudrücken, dokumentiert bei indymedia. Aus dem Text: „…Uns geht das nicht weit genug! Wir haben keinen Bock auf kleine Veränderungen, die das Dasein im Kapitalismus angeblich erträglicher gestalten sollen. Natürlich ist jede Reform, die den vielen sozial ausgegrenzten Menschen ein besseres Leben ermöglicht, nützlich. Aber solche Reformen stehen gerade nicht auf der Agenda der europäischen Regierungen: massive Rentenkürzungen, drastische Einschnitte im Gesundheitswesen, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, massiver Abbau sozialer Dienste, geschlossene Jugendzentren und Bibliotheken – alles, was sich dem Zwang zur Verwertung nicht unterordnen kann oder will, wird gnadenlos kaputtgespart. In Deutschland wird momentan angeblich noch versucht „sozialverträglich“ zu sparen. Was das bedeutet kann mensch täglich in der Zeitung lesen, wie es hier in Zukunft aussehen könnte, ist derzeit in Griechenland und Spanien zu sehen. (…) Wir haben keinen Bock auf als Sparmaßnahmen getarnte Unzumutbarkeiten. Wir sind wütend über die Hetze gegen die aufständischen Menschen in Südeuropa. Es kotzt uns an, wenn von Sparprogrammen geredet wird, während die Menschen in Griechenland und Spanien nicht mehr genug zum Überleben haben. Sparen ist nicht die Lösung für die Krise, sondern Teil des Problems. Die Krise heißt Kapitalismus! Für eine vernünftig eingerichtete und solidarische Gesellschaft – jetzt! Solidarität mit allen emanzipatorischen Bewegungen weltweit!“
  • Reicht für ein wirkliches „UmFAIRteilen“ Reichtum besteuern aus?
    Beitrag von Christiaan Boissevain, Münchner Gewerkschaftslinke, in Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 43 vom September 2012  (Seite 2f.). Aus dem Text: „… Die Forderung nach UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ ist in dieser Allgemeinheit nicht falsch. Aber nur dann, wenn sie mit einem Kampf um nachfolgende Forderungen verbunden werden würde: Hartz IV abschaffen; statt Rente mit 67 eine Rente ab 60 ohne Abschläge; Verbot von Leiharbeit und allen andere ungeschützten Arbeitsverhältnisse; Stopp der Privatisierung der öffentliche Daseinsvorsorge – bisherige Privatisierungen rückgängig machen. Wir brauchen: radikale Arbeitszeitverkürzung, bei vollen Lohn- und Personalausgleich (30-Std. sofort!); einen Mindestlohn von 10 € pro Stunde lohnsteuerfrei!; ein Verbot von Entlassungen bei allen Firmen, die Gewinne machen. (…) Teile des gewerkschaftlichen Funktionärskörpers bleiben gefangen in der Illusion, dass Appelle „für eine bessere Politik“ und ein paar Demonstrationen am Samstag die herrschende Politikerkaste „zur Vernunft“ oder gar „zur Umkehr“ bewegen könnten. Andere Teile des gewerkschaftlichen Funktionärskörpers (und hier vor allem die Führungen) sind inzwischen nicht mehr bereit, eine starke Mobilisierung und erfolgversprechende  Kampfmaßnahmen bis zur vollständigen Durchsetzung von politischen Forderungen auch nur in Betracht zu ziehen. Unter diesen Voraussetzungen ist zu befürchten, dass die gewerkschaftlichen Herbstaktionen wieder einmal nur zum „Dampf ablassen“ genutzt werden sollen…“
  • UMVERTEILEN – GEHT!  VERGESELLSCHAFTUNG – GEHT ERST RECHT!  UMFAIRTEILEN – GEHT NICHT!!  FAIRER KAPITALISMUS – GEHT ERST RECHT NICHT!
    UMFAIRTEILEN - GEHT NICHT!!„Widerstand fängt mit Klarheit in den Köpfen an: Fairer Lohn, gerechter Lohn, geht alles nicht, es gibt nur erkämpften Lohn. Und faire Leiharbeit wie sie die IGM fordert – was soll das eigentlich sein?
    Die Vorstellung von Gerechtigkeit im Kapitalismus gibt es, seit es Kapitalismus gibt. Die herrschende Sprache ist die Sprache der Herrschenden: Sie reden von Tarifverhandlungen der Sozialpartner, in Wirklichkeit sitzen sich Klassengegner gegenüber (bzw. Stellvertreter, die an Sozialpartnerschaft glauben). Und wird der von den Beschäftigten erarbeitete Mehrwert fair verteilt? Wer das glaubt, wird selig und wer das nicht glaubt, kommt auch in den Himmel. Wer die Sprache der Herrschenden spricht, ist entweder oberflächlich oder will absichtlich Illusionen erzeugen, daß es im Kapitalismus eine Lösungsmöglichkeit gibt. Seit Beginn der Finanzkrise, die in Wirklichkeit eine Systemkrise ist, nimmt die Illusionserzeugung auch per Sprache zu.
    Und jetzt die Billionenvermögen, die die Herrschenden im Laufe der Jahrzehnte angehäuft haben – geben sie uns einige Milliarden davon ab wenn wir an ihre Fairneß appellieren?!    …“ Flugblatt von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg  zur Kampagne UmFairTeilenl Im Anhang zum Flugblatt befinden sich: Fragen an attac: „Darüber hinaus haben wir noch einige Fragen an die Initiatoren der bundesweiten Kampagne, Aktivisten von attac:
    Bei dem Bündnis machen die Partei „Die Grünen“ und einige Gewerkschaftsvorstände mit. Und es ist unklar, ob sogar die SPD noch mitmachen wird. Für uns sind diese genannten Mitverursacher der Lage, gegen die jetzt protestiert wird. Nur einige Maßnahmen: Riester-Rente (d.h. Privatisierung des Rentensystems), Rente mit 67, Hartz IV und Privatisierungsbeschleunigungsgesetz, die von Grünen und SPD geschaffen wurde und gegen die von Gewerkschaftsseite nicht Front gemacht wurde    …“
  • Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Die Kampagne UmFairteilen macht Parteipolitik im schlechtesten Sinne
    „Es gibt in der linken Diskussion um Organisierung und Strategie eine seit Langem gepflegte Dichotomie zwischen den beiden Polen Partei und Bewegung. In dieser polaren Betrachtungsweise geraten intermediäre Organisationen wie etwa attac oder campact aus dem Blick, die sich vor dem Hintergrund von Bewegungspolitik etabliert haben, inzwischen aber eher als separate Lobbyorganisationen agieren, »linker Gegenlobbyismus« ist das mal in der ak-Redaktion bezeichnet worden. Als Beispiel für so einen »linken Gegenlobbyismus« hatte man in der Rombergstraße an die Kampagne UmFairteilen gedacht, als eine Form wie sich »Bewegung« auf »Partei« beziehen kann. Nun ist diese Kampagne zumindest aus Hamburger Perspektive vor allem eines: ein riesiges Ärgernis, das mit »links« wenig und mit »Bewegung« gar nichts zu tun hat. Vielmehr wird hier Politik auf eine Weise betrieben, die sich von Handlungslogiken einer Partei kaum unterscheidet…“ Artikel von Heiko Laning in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.9.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Die Zielsetzung der Kampagne ist zunächst sicher löblich und nicht verkehrt. Das ist aber auch das einzig Positive an ihr. Dass sie ein großer medialer Erfolg sei, wie es etwa attac-Aktivist Pedram Shahyar im neuen deutschland (9.8.2012) behauptet, lässt sich z.B. in Hamburg überhaupt nicht bestätigen. Hier ist die Kampagne wenig mehr als ein Flurgeflüster. In einem zweiten Punkt hat Shahyar allerdings Recht, nämlich mit der inhaltlichen Nähe der Kampagne zu Rot-Grün. Dabei geht es aber weniger um rot-grüne Vereinnahmungsversuche, sondern um die aktiv gesuchte Nähe zu Rot-Grün. So wird im Hamburger Aufruf peinlichst eine Kritik an der sogenannten Schuldenbremse vermieden, die SPD und Grüne im Verbund mit der FDP erst vor kurzem und ohne jede Not in die Hamburger Verfassung hineingeschrieben haben. Der Versuch, die Schuldenbremse im Aufruf zu thematisieren, scheiterte an der Intervention der Linkspartei, die ganz erklärter Maßen die Grünen mit im Boot haben wollte. (…)  Die extreme Schieflage der öffentlichen Haushalte ist nicht das Ergebnis überbordender (Sozial-)Ausgaben, sondern das Resultat massiver Steuerentlastungen für Kapitalisten und Unternehmen und ihre gleichzeitige Entlassung aus allen Formen der paritätischen sozialen Sicherungssysteme. Über all das spricht UmFairteilen genauso wenig wie über die geplanten Ausgabendeckelungen im Hamburger Haushalt bis zum Jahr 2020 mit all ihren drastischen Konsequenzen für das soziale Hilfesystem in der Hansestadt. Die Kampagne thematisiert das genau deswegen nicht, weil es Grüne und Sozialdemokraten waren und sind, die dafür die Verantwortung tragen, die man aber heute mit im großen Bündnis haben möchte. Das gilt im Übrigen auch für die Gewerkschaften. Zumindest in Hamburg haben sozialdemokratische ver.di-Funktionäre keinerlei Probleme damit, einerseits wortgewaltig eine Vermögenssteuer zu fordern und gleichzeitig als SPD-Bürgerschaftsabgeordnete still und leise die Schuldenbremse zu beschließen oder mal eben den massiven Kürzungen z.B. in der Kinder- und Jugendhilfe zuzustimmen…“
  • 29. September: Revolution wär Fair!
    29. September: Revolution wär Fair„… Wir beteiligen uns an dieser Demonstration und rufen zu einem eigenen antikapitalistischen Block auf, der radikale linke Inhalte sichtbar machen soll. Denn: Der Glaube, es sei bloß ein wenig Umzuverteilen, dann funktioniere der Kapitalismus krisenfrei, ist im besten Fall naiv. Wenn das „UmFAIRteilen“-Bündnis meint, mit diesen harmlosen Forderungen den „Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise“ gefunden zu haben, so gilt es dem entgegenzuhalten, dass der Kapitalismus Krisen mit periodischer Notwendigkeit hervorbringt, und ohne seine Überwindung hier überhaupt kein sinnvoller Ausweg gefunden werden kann. Mehr Infos bald..“ Aufruf von ARAB externer Link zum antikapitalistischen Block auf der umFAIRteilen-Demo in Berlin am 29.September | 11:30 Uhr | Potsdamer Platz |
  • Übrigens:
    bei pott-umfairteilen – zentrale Demonstration und Kundgebung für das Ruhrgebiet am 29. September in Bochum wird bei der Abschlusskundgebung um 14:00 Uhr am Schauspielhaus Bochum – nach Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand) – Mag Wompel (Labournet Germany) sprechen! Siehe das Programmexterner Link
  • Attac legt Konzept für europaweit koordinierte Vermögensabgabe vor. Oberstes eine Prozent soll durchschnittlich 50 Prozent abgeben
    „Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein Konzept für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe vorgelegt (http://kurzlink.de/Papier_Umverteilen). „Damit zeigen wir eine klare Alternative zur zerstörerischen Krisenpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union auf“, sagte Steffen Stierle vom Attac-Koordinierungskreis. „Die Krise lässt sich nur überwinden, wenn die großen Privatvermögen umfassend beteiligt werden. Fiskalpakt, ESM und Co. dagegen wälzen die Kosten weiter nach unten ab und verschärfen die Krise.“…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. August 2012 externer Link. Siehe: Attac-Konzept für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe externer Link 
  • Soziale Gerechtigkeit:  Vermögende besteuern, europaweit
    „Die SPD will Reiche zur Kasse bitten, nötig wäre das vor allem in Krisenstaaten. In Griechenland oder Irland stützen Euro-Rettungsfonds Reeder und Immobilienkönige. Diesen Missstand zu bekämpfen, müsste erste Priorität der „Troika“ sein…“ Artikel von Harald Schumann im Tagesspiegel online vom 07.08.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Vor diesem Hintergrund ist es geboten, die Vermögenden an den Kosten für die Fehlinvestitionen zu beteiligen. Doch für den Wahlkampf auf nationaler Bühne ist das Thema viel zu wichtig. Stattdessen gilt es, endlich auf die Korrektur der falschen Rettungspolitik zu drängen. Bisher erzwingen die Schuldeneintreiber der EU in den Krisenländern nur die Kürzung von Sozialleistungen und Steuererhöhungen auf Kosten der kleinen Leute. Griechenlands Reeder, Irlands Immobilienkönige und Spaniens Superreiche zahlen indes fast keine Steuern oder verschieben ihr Geld in Steueroasen…“
  • UmFairteilen – aber mit wem?
    „Die Kampagne UmFairteilen, die Attac mit einigen NGOs und Verdi zusammen gestartet hat, war ein großer medialer Erfolg. Wir haben hier einen richtigen Nerv getroffen: trotz Krise und massiver Verarmung von immer größeren Teilen der Bevölkerung bereichert sich die obere 10 % immer weiter. Die Millionen der Millionäre häufen sich, während ein immer größerer Teil der Bevölkerung hier in ständiger Unsicherheit lebt und unzählige Millionen im Süden Europas in verzweifelte Armut geschickt werden. Die Krise des globalen Kapitalismus ist ein Klassenkonflikt, das wird immer offensichtlicher. Das Thema Reichtum in den Wahlkampf zu bringen und zu zuspitzen ist strategisch sehr klug und wir werden dadurch die etablierte Politik gut unter Druck setzen können.
    Allerdings war das Problem der öffentlichen Debatte in der letzten Woche die Positionierung von SPD und Grünen. Siegmar Gabriel, der sich als etwas linkere Kandidat gegen Steinmeier und Steinbrück in der SPD durchsetzen will, sprang auf diesen Zug und forderte von den Reichen einen „sozialen Patriotismus“: sie sollen sich an den Lasten beteiligen. Auch die Grünen schlossen sich diese Forderung an. Jetzt kann man sich freuen, dass man die Oppositionsparteien diskursiv vor sich hintreibt, und dass die SPD unsere Forderung aufgegriffen hätte. Doch hier gibt es mehr Gefahren als Chancen, und Attac muss sich von dem rot-grünen Wahlkampf deutlich absetzen    …“ Artikel von Pedram Shahyar vom 7. August 2012 im attac-blog externer Link
  • Unterstützen Sie das Bündnis umfairteilen …
    „Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
    Wir fordern eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen; einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf  Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.  Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!    “ Aufruf zum Mitzeichnen auf der Kampagnenseite externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=9556
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