Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.12.2019 – wir danken!
Schon das Ettiket für diese Steuer auf Aktien als Finanztransaktionssteuer ist reiner Etikettenschwindel. Cerstin Gammelin in der Süddeutschen: Scholz hat geahnt, dass die von ihn verhandelte Steuer keineswegs geeignet wäre, die Herzen der Sozialdemokraten zu erobern. Er wußte, dass ein Gesetzentwurf wie eine Mogelpackung daherkommt: Wo der gerecht klingende Namen Finanztransaktionssteuer – für die so viele insbesonders seit der Finanzkrise gekämpft hatten – noch drauf steht, ist lediglich eine Steuer auf Aktiengeschäfte drin. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/boersensteuer-olaf-scholz-1.4717290 
) Will Scholz einem Shitstorm entgehen, bleibt nur eins: doch noch die Nachbarn – diese Franzosen – zu überzeugen.
So als Ministeuer ist sie wenig wert – vor allem reguliert sie nichts an den Finanzmärkten: (https://sven-giegold.de/finanztransaktionssteuer-olaf-scholz-sie-dezimiert/ ). Durch diesen Scholzvorschlag würden weder sekundenschnelle Spekulationsgechäfte (Hochfrequenzhandel) eingedämmt, noch relevante Einnahmen erzielt.
Die Einnahmen wären bei einer echten Finanztransaktionssteuer mit rund 12 Milliarden zehnmal höher – nebender Eindämmung des Risikos von Finanzkrisen. (Vgl. dazu „Eine Möglichkeit zur Kontrolle der (krisenhaften) Dynamik der Finanzmärkte: eine allgemeine Finanztransaktionssteuer“: http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/fts_bahl.html sowie einen Überblick noch: http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/transaktion.html)
Dass Derivate von der neuen Steuer ausgenommen werden, torpediert die ursprüngliche Idee: „Ohne eine Besteuerung von Derivaten wird der Schaden von spekulativen Übertreibungen der Finanzmärkte weiterhin auf die Gesellschaft abgewälzt. (auch keiner weiß das besser als Scholz, der die Kosten der Finanzkrise 2008 f. auf 30 Milliarden bezifferte- siehe die Kosten der Finanzkrise 2008 f.: (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/scholz-ueber-finanzkrise-2008-bankenrettung-kostete-milliarden-100.html )
Damit ist das ursprüngliche Steuer-Modell bis zur Unkenntlichkeit und Unwirksamkeit entstellt, stellt der Experte im Europa-Parlament Sven Giegold fest. (https://sven-giegold.de/finanztransaktionssteuer-olaf-scholz-sie-dezimiert/ ) So wird es zum reinen Etikettenschwindel, erklärt Giegold. (https://taz.de/Gruener-ueber-Finanztransaktionssteuer/!5638247/ )
Auch das Finanzministerium in Wien zeigt wenig Verständnis für diesen Vorschlag ohne eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Erhebung der Steuer – da keine synthetischen Anlageprodukte und Derivate besteuert werden. Zudem ist noch der Hochfrequenzhandel befreit.
Hier der Protest von Attac: Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei: Reine Aktiensteuer für wenige Unternehmen verhindert keine Spekulation (https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/finanztransaktionssteuer-scholz-entwurf-ist-augenwischerei-1/ und www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/erlaeuterungen/ )