OffshoreLeaks – und jetzt statt Krisenberichterstattung eine Krimi- oder Romanschriftstellerei? Der Finanzkrisen-„Krimi“ ist um eine weitere Facette reicher geworden

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.4.2013

OffshoreLeaks: Der größte Schlag gegen das „schwarze Loch in der Weltwirtschaft“

Da schmetterte es nun seit ein paar Tagen wohlgemut durch unsere Medien – mit u.a. der Süddeutschen voran -, dass eine anonyme Quelle einen Datensatz von 130 000 Namen über ein Netzwerk von investigativen Journalisten in den USA der Öffentlickleit zugänglich gemacht hat. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offshore-leaks-geheime-geschaefte-in-steueroasen-enttarnt-1.1639751 )

Im Zentrum dieser Aufklärung stehen dieses Mal Trusts in Steueroasen, die vor allem den Zweck haben, die wahren Eigentumsverhältnisse zu verschleiern, wie Nicola Liebert kenntnisreich diese Konstrukte zum Zwecke der Steuer-hinterziehung erklärt. (www.taz.de/Steuerhinterziehungen-mit-System-/!114004/ )

Zur weiteren Vertiefung dieser Konstruktionen und ihre oft unternehmerischen Hintergründe kann man noch das Interview mit Werner Rügemer verfolgen (http://lora924.de/?p=20911 )
Die Experten sprechen davon, dass das „der größte Schlag gegen das schwarze Loch in der Weltwirtschaft war.“ Ob damit die Steuerparadiese schon in Bedrängnis geraten werden, bleibt sicher erst noch einmal eine Frage. (http://www.sueddeutsche.de/thema/OffshoreLeaks )

Das Märchen vom Kapital als scheues Reh hat ausgedient

Dennoch treffen diese Veröffentlichungen jetzt schon auf eine kritischer Öffentlichkeit – oder wie Nicola Liebert das ausdrückt, das Märchen vom Kapital als scheues Reh, mit dem man uns früher die ganzen Steuersenkungen – wie z.B. die Senkung der Körperschaftssteuer, die Senkung der Spitzensätze der Einkommensteuer und zuletzt der Kapitalertragssteuer – erklärt hatte, hat einfach ausgedient.
Nur dass diese Kapitalflucht in diese Steueroasen immer mehr ans Licht kommt, ist vor allem den immer zahlreicheren Datenlecks zu verdanken. (http://www.taz.de/Kommentar-Kapitalflucht/!114017/ )

Und ein „fundierterer“ Weg zur Enthüllung.

Bei diesem Projekt OffshoreLeaks wurde ein neuer – „dritter“ – Weg der Enthüllung eingeschlagen: Dieses Mal wurden die Informationen über ein Netzwerk von Journalisten verteilt, das die Informationen schon „vorab“ prüfte. Das „International Consortium of Investigative Journalist“ (ICIJ) als Netzwerk von Journalisten weltweit hat sich unter dem Dach der US-Organisation „Center for Public Integrity“ (CPI) zusammengefunden. Kein einzelnes Medium bekam exclusiven Zugang. In diesem Fall konnten 47 Redaktionen die Datenflut aufbereiten. Daniel Domscheit-Berg, einst Assanges Mitstreiter bei Wikileaks, feierte gestern das neue Projekt: „Das ist das, wo wir hinmüssen – weg vom Hype hin zu einer professionellen und richtig strukturierten Aufbereitung von Leaks.“ Das offenbart nebenbei zwei Verlierer dieses Enthüllungsprozesses: Julian Assange und Wikileaks. (http://www.taz.de/Projekt-Offshore-Leaks/!114011/ und zu dem früheren Wikileaks-Sprecher Domscheit-Berg siehe auch noch: „Art der aktuellen Enthüllungen vorbildlich“: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Minister-Ohne-Lecks-geht-es-nicht-article10417056.html )

Das Ergebnis: ein breiter Recherche-Prozess

Die BBC machte sich schon einmal mit einem Reporter und einer verdeckten Kamera auf die Socken, um in Panama und „steuerparadieslichen“ anderen Orts – die Datenlage gibt ja jetzt dazu einiges her – nach den Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu fragen – und eine lakonische Antwort lautet für die Reichen, dass sie mit dieser Steuerhinterziehung hier auffliegen – ist so wahrscheinlich wie ein Haupt-Gewinn im Lotto…. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offshorebbcneu-offshorebbcneu-1.1640465 ) Und gerade von Panama wissen wir, dass dort z.B. die superreichen deutschen Unternehmensfamilien Quandt, Piech und Porsche mit Firmen tätig sind oder waren. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-milliardaere-in-steueroase-porsche-pich-und-quandt-in-panama-1.1628885 ) Nur schon an ihnen bewahrheitet sich auch der Satz von dem „Auffliegen“ und dem Lotto-Gewinn, denn etwas Illegales kann man ihnen damit noch überhaupt nicht nachweisen – und so werden sie es einfach „aussitzen“, wie der investigative Journalist meint. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aktenlage-steuerparadies-panama-1.1631197 )

Nun ist es kein Wunder, dass die „Bankster“ von der Deutschen Bank auch wieder (vgl. schon den Bericht des US-Senats zur Finanzkrise und der Deutschen Bank) dabei sind, wenn es gilt die Gewinne zu maximieren – auf welche Art auch immer – hier eben bei der Unterstützung,die Steuern zu hinterziehen: Mehr als 300 Trusts und Briefkastenfirmen gründete die Deutsche Bank über ihre Filiale allein in Singapur. Das zeigen die OffshoreLeaks. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offshore-leaks-deutsche-bank-half-bei-offshore-geschaeften-1.1640404 )
Na ja, immerhin sehen sich jetzt wohl auch die deutschen Aufseher ermuntert, diese Geschäfte der Deutschen Bank „bankaufsichtlich zu untersuchen“ (Bafin-Chefin Elke König) (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2013%2F04%2F06%2Fa0157&cHash=fac73ffd51b40a5e8eb487f7a46ed43e ) Von selbst drauf gekommen wäre diese Bankaufsicht bei dieser kapitalflucht-freundlichen Gesetzeslage wohl nie. Dennoch ist auch jetzt nur zu befürchten, dass dies als symbolische Politik ausgeht wie das „Hornberger Schießen“ – ohne Ergebnis!

Doch die Netzwerke der gesamten Steuer“vermeidungs“industrie bleiben unangetatstet im Dunkeln

Während das Journalisten-Netzwerk ICIJ hinter diesen „Firmen“ eine „gut bezahlte Industrie aus Strohmännern, Buchhaltern, Notaren und Banken“ vermutet, die den Steuerbetrug weltweit organisieren, sind wir bei dem Beweis für dieses Treibens noch lange nicht angekommen. Ja, der Missbrauch ist sogar meist vollkomen legal und hat beim Siegeszug einer „Entstaatlichung“ des allein auf den Markt setzenden Neoliberalismus es zu einer richtigen Steuervermeidungsindustrie gebracht, wie Christian Bommarius diagnostiziert. Denn gleichzeitig wurden die Finanzämter enorm geschwächt: So haben die Bundesländer in den vergangenen zehn Jahren in den Finanzämtern fünf Prozent der Stellen abgebaut – und bis 2020 sollen noch einmal 10 bis 20 Prozent der Stellen wegfallen. So hat schon vor Jahren die Deutsche Steuergewerkschaft gewarnt, wegen fehlender Steuerfahnder entgingen dem deutschen Staat Jahr für Jahr rund 30 Milliarden Euro. (http://fr-online.de/wirtschaft/leitartikel-zu-offshore-leak-legaler-missbrauch,1472780,22283444.html )

Diese so ideologisch-begründete Entstaatlichungs-entwicklung brachte „auf der anderen Seite“ eine wahre Industrie zur Steuervermeidung hervor – völlig legal, denn die systematische Nutzung von Steuerschlupflöchern ist legal. Im wesentlichen handelt es sich nur um vier international tätige Steuerkanzleien – KPMG, Pricewaterhouse Coopers, Deloitte und Ernst&Young. Für diese Steuer“vermeidung“ (= um es zur „Hinterziehung“ – und damit illegal – zu machen, müsste der Gesetzgeber erst systematisch die bisherigen Schlupflöcher schließen, die er ja erst ermöglichen wollte: Das Paradebeispiel für diese „Eröffnung“ der legalen Steuervermeidung ist dieses dann am Bundesrat (SPD) gescheiterte Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz gewesen! Vgl. dazu: „Das Steuerabkommen mit der Schweiz – Ein Freibrief für Steuerhinterzieher und die Schweizer Banken“: www.nachdenkseiten.de/?p=12806 sowie „Ein Steuerabkommen mit Sollbruchstellen“: www.nachdenkseiten.de/?p=12942 – und noch
„Die hinterzogenen Steuern auf die Zinserträge sind nur die Spitze des Eisbergs „Steueroase“ und „Schwarzgeld“: www.nachdenkseiten.de/?p=15153 )

Also noch einmal: Für diese Steuer“vermeidung“ arbeiten rund 7000 (!) Steuervermeidungs-Experten und erwirtschaften – nach Recherchen des Stern – pro Jahr 100 Milliarden Euro.
Bei dieser aktuellen Gesetzeslage – da ist Christian Bommarius vollkommen recht zu geben – bleibt der Kampf gegen die Steuerhinterziehung (siehe das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz!) nichts anderes als ein Konkurrenzkampf um das größte Stück vom Kuchen – immer zugunsten der Reichen in diesem Lande.

Schon fast etwas angewiedert stellt deshalb Malte Kreutzfeld fest, wenn unsere Politiker jetzt – nach Offshoreleaks – so tun, als wollten sie „endlich“ konsequent diesen Steuerbetrug verfolgen, so kann man darin wieder nur pure Heuchelei erblicken, denn gerade Deutschland hat sich bisher auch darin hervor getan, alle Fortschritte im EU-weiten Kampf gegen die Steuerflucht zu verhindern.
(http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F04%2F06%2Fa0210&cHash=092e9a3988bd553257c48e9a20394f38 )
Wer die Kenntnisse zur Deutschen Bank noch ausführlicher erklärt haben möchte, der höre sich doch noch das Interview mit Werner Rügemer auf Radio Lora in dem die Deutsche Bank betreffenden Teil noch an (http://lora924.de/?p=20911 )

Zur Steuerhinterziehung gibt es viele Helfer

Aber einzelne Reiche hatten eine solche institutionelle Hilfe durch solche Banken eigentlich gar nicht mehr nötig, sondern sie bugsierten ihr vieles Vermögen einfach ganz „selbstständig“ durch „Vetraute“ trickreich am Fiskus vorbei – wie der deutsche Playbay Gunter Sachs, der dafür ein regelrechtes System entwickelte. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/playboy-im-steuerparadies-so-funktioniert-das-system-sachs-1.1639812 ) Einem solchen System kommt schriftstellerisch bisher auch noch der Brite Robert Harris in seinem Roman „Angst“ am nächsten (vgl. dazu den letzten Absatz auf der Seite 2 bei
http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahl_sowi.pdf oder auch noch ergänzend den letzten Absatz vor dem P.S. bei http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahl_sowi4.html)

Politk „federführend“ bei der Steuerhinterziehung? Oder die abstürzende Glaubwürdigkeit

Aber was einem deutschen Playboy recht ist, muss einem französischen Wahlkampfmanager der Sozialisten auch billig sein. Und so brachte es der Schatzmeister der Sozialisten und Vertraute von Staatspräsident Hollande Jean Jacques Augier doch auch glatt dazu gleich an mehreren Firmen in Steueroasen beteiligt zu sein. (www.sueddeutsche.de/politik/offshoreleaks-vertrauter-bringt-hollande-in-bedraengnis-1.1640543 )

Dabei – das zeigt diese Verkommenheit dieser Politiker-„Garde“ – hat er früher – als Wahlkamfmanager – den Steuerflüchtlingen den Kampf angesagt. Jetzt könnte man sagen, so als „Opium“ für das einfache Volk, während er den Reichen nur ganz praktisch half. Die Indianer sagten dazu, „mit gespaltener Zunge“ sprechen. Für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Deutschland ist die Lage „verdeckter“ noch, da er als Regierungsmitglied schon am „vertuschen“ der Finanzkrise beteiligt war. (www.nachdenkseiten.de/?p=6777 )

Eine offene Kritik am Steuerfluchtgeschehen – wenn man einmal von seiner verbalen „Kavallerie-Attacke“ auf die Schweiz als Hort der Steuerhinterziehung absieht – wie anscheinend bei dem französischen Sozialisten Augier – war ihm ziemlich verwehrt, da er schnell und leicht als Mitverursacher herausgestellt worden wäre. Deshalb bog man – in der „veröffentlichten Meinung“ in Deutschland – diese Vergangenheit lieber einfach vom deutschen politischen Geschehen ab – und ließ es eher von „draußen“ von der Welt aus über uns kommen. So konnte die Legende vom „Unschuldsknaben“ oder auch geschickten „Krisenlenker“ – je nach Bedarf – verbreitet werden.

Glaubwürdig wurde die als „Schuldenkrise“ getarnte Finanzkrise sowieso nie

Nur glaubwürdiger wurde die Darstellung der inzwischen als „Schuldenkrise“ getarnten von den Banken ausgehenden Finanz-Krise als in den Medien fast unisono vorgetragene neoliberale „Krisenerzählung“ doch nie, – und deshalb auch für die SPD und ihren Kandidaten Steinbrück nicht.
Den Engländern stieß ein solches – etwas anders gewichtetes – unglaubwürdiges Verhalten an ihrem Arbeitsminister Smith besonders unangenehm auf, als er jenseits der Bevorzugung der Reichen durch die konservative Regierung in England – um das Sparpaket der Regierung zu verteidigen, einfach in der „BBC“ verkündete, „er käme mit 53 Pfund die Woche aus“. Nun wollten es die Bürger wissen – und verlangten, dass er seinen Worten nun auch Taten folgen lassen müsse – und in Zukunft am Existenzminimum ganz praktisch leben müsse. (http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-bbc-interview-online-petition-will-britischen-minister-am-existenzminimum-sehen-1.1639771 . Zu dem Hintergrund dieser drastischen Sparprogramme der Regierung Cameron kann man noch Peter Nonnenmacher lesen: „Das hat nicht einmal Thatcher gewagt“ (www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Das-hat-nicht-einmal-Thatcher-gewagt/story/29642105 )

Diese Verlogenheit, auch in der britischen Politik, – indem man so tut, als ob man diese Kapitalflucht-Realität überhaupt nicht kennt und doch gegenüber dem Bürger den aufrechten Politiker „spielt“, der den Steuerbetrug verfolgen will – wurde dann dort anlässlich der Finanzmarkt-Drehscheibe britische Jungfern-Inseln dem Lord Oakeshott einfach zu bunt – und so klagte er den Premierminister Cameron an: „Wie kann Premierminister David Cameron mit unbewegter Miene von der G8 verlangen, große Unternehmen zur Zahlung von Steuern zu zwingen, während wir – Engländer – zulassen, dass die Britischen Jungferninseln britische Gesetze und britische Protektion missbrauchen, um Milliarden schmutziges Geld anzuziehen“. – Auf diesen Jungferninseln sind nämlich mehr als eine Million Offshore-Unternehmen registriert – bei rund 30.000 Einwohnern. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2013%2F04%2F06%2Fa0159&cHash=6057cde9536e4b8e1cb42d5a07714fcb )

Nun – nach all diesen „großen“ Vorbildern in der Politik fiel es dann wohl nicht mehr besonders auf, dass in Spanien gegen die spanische Infantin Cristina auch noch wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt werden muss. (http://www.sueddeutsche.de/panorama/spanisches-koenigshaus-infantin-cristina-als-verdaechtige-vorgeladen-1.1639438 ) Oder wen sollte es da noch wundern, dass im Zypern-Desaster auch noch die Präsidenten-Familie von Staatspräsident Anastasiades ihr Heil in der Kapitalflucht vor einer drohenden Zwangsabgabe suchte. (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/zypern-krise-zwangsabgabe-praesidentenfamilie-unter-verdacht,1471908,22256374.html )

Aber was war dann in Zypern los?

Es war im Vergleich sicher einmal ganz nützlich die Euro-Krisenlösung in Zypern mit einer ähnlich gelagerten Finanzkrisenlösung in Island zu vergleichen, weil es uns zeigte, welche Bürde ökonomische Dominanz unter dem Dach der gemeinsamen Währung Euro das für die schwächeren „Glieder“ bedeutet. (https://www.labournet.de/internationales/zypern/der-euro-als-fluch-ein-vergleich-zyperns-mit-island-als-ein-gesamtuberblick-zum-zyperndesaster/)

Dennoch wurden in Zypern Dinge thematisiert – wie z.B. die Beteiligung der normalen Sparer an der „Rettung“ – die Zypern doch wieder einmalig machen. Es wurde wohl manches auch ausprobiert, weil die Einschätzung sich wohl durchgesetzt hatte, dass Zypern eben nicht „systemrelevant“ sei (vgl. die Seiten 4 unten – und vor allem die Seite 5 im letzten Zypern-Link). Dies betonte jetzt auch noch einmal der eigentliche Regent der Eurozone -ohne es allerdings im vollen Umfange einer Notenbank sein zu dürfen (www.nachdenkseiten.de/?p=16662#h01 ) – der EZB-Chef Mario Draghi, indem er Zypern zur Beruhigung der Finanzmärkte – eleganter formuliert – den Modellcharakter absprach. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/krisenbekaempfung-der-europaeischen-zentralbank-draghi-spricht-zypern-rettung-modellcharakter-ab-1.1640078 ) Was vielleicht die Finanzmärkte „tröstete“, jedoch die Wirtschaft nach der „Rettung“ erst einmal zum Absturz brachte. (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/nach-der-rettung-zyperns-wirtschaft-vor-dem-absturz,1471908,22271166.html )

Dabei wurde es dann zur wichtigen Frage, welche weiteren Folgen diese „Rettung“ trotz dieser Tröstung durch Draghi haben könnte, solange nicht die entscheidende Sicherheit für alle Sparkonten in der Eurozone deutlich festgeschrieben wird. Deshalb sah Ulrike Herrman die Gefahr, dass jetzt – ähnlich wie bei Lehman Brothers damals – viel Geld, zuviel Geld eben auf „Wanderschaft“ gen Norden ziehen könnte – und die Banken im Süden in den Absturz treiben müsste. (www.nachdenkseiten.de/?p=16714#h08 )

Während Rudolf Hickel diesen von den Maastricht-Anfängen an falsch „gestrickten“ Euro-Prozess in einem deshalb weiterhin „pathologischen Lernprozess“ sah – aber auch ohne besondere aktuelle Gefahren – durch die Finanzmärkte – jetzt. (www.nachdenkseiten.de/?p=16714#h06 oder auch www.taz.de/!113734/ )

Als Ergebnis beim „Versuchskaninchen“ Zypern kam jedenfalls auch noch raus, dass entgegen aller bisherigen marktradikalen Ideologie auch noch Kapitalverkehrskontrollen möglich wurden. (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenkrise-finanzieller-ausnahmezustand-auf-zypern-1.1635433 )

Zypern eben erst einmal als „Ausnahmezustand“ in dieser Krise verstanden.

Dennoch machten sich selbst in Deutschland jetzt nach Zypern 67 Prozent der Deutschen Sorgen um ihr Erspartes, wie Thomas Fricke uns noch mitteilen konnte. (http://neuewirtschaftswunder.de/2013/03/27/nach-zypern-krisenmanager-an-den-kosten-beteiligen/#more-22067 ) Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold lag daher völlig richtig, als er doch jetzt erst einmal forderte: „Dringend gesucht ist jetzt Vertrauen in Europa“ (http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-zur-eurokrise-dringend-gesucht–vertrauen-in-europa,1472602,22255064.html oder www.nachdenkseiten.de/?p=16775#h01 )

War es nun eine für Merkel-Verhältnisse selten ungeschickte Aktion – oder doch ein echter Merkel-Schäuble-Coup – diese extrem ungerechten Maßnahme, die die kleinen Leute mit ein paar tausend Euro auf dem Konto getroffen hätte? (vgl. den Schluss bei www.freitag.de/autoren/der-freitag/watschentanz-in-bruessel )

Auch noch geplagt mit einem unwissenden Parlament

Nur wer soll sie noch davor schützen, wenn jetzt festgestellt wird „Dreiviertel des Bundestages verstehen die Krise nicht“ (www.nachdenkseiten.de/?p=16714#h03 ). Da macht sich schon die von unseren Volksvertretern selbstverordnete und damit selbstverschuldete Blindheit und Dummheit gegenüber dem Krisengeschehen bemerkbar. Während beide „Häuser“ in den USA umfangreiche Experten-Kommissionen zur „Aufklärung“ der Finanz-Krise einrichteten, hat sich der Deutschen Bundestag mit seiner Mehrheit einer solchen Aufklärung durch eine Enquete einfach verweigert. Lieber ideologisch gefestigt und blind gegenüber der Realität der Krise als sich, – wenn sicher auch kontrovers – den Fakten der Euro- und Finanzkrise auf einer breiten und empirischen Grundlage gestellt!

Aktuell traf ein Wissenschaftler ins Volle: Die Vermögenden müssen für die Krise endlich zahlen.

Just als diese ganzen Machenschaften der Reichen durch OffshoreLeaks öffentlich gemacht wurden, hatte der Ökonom Heinz Bontrup in der Presse den so trefflichen „Knüller“ landen können:
„Die wirklich Vermögenden müssen endlich für die Krise, für ihre „Raubzüge“ in der Vergangenheit zahlen – und die öffentlichen Haushalte entlasten. (http://www.fr-online.de/meinung/schuldenkrise-gastbeitrag-die-reichen-sollen-fuer-ihre–raubzuege–zahlen,1472602,22263620.html ) Heinz Bontrup wusste wahrscheinlich noch nicht, wie aktuell aus „jedermann-/frau`s Sicht“ diese Forderung in diesen Tagen werden würde – und man jetzt dann sogar wüßte, wo genau das Geld herzubekommen wäre…

Das nimmt denn auch das Bündnis „Umfairteilen“ zum Anlass jetzt diese Enthüllung geheimer Steueroasen zum Anlass zu nehmen, um einen konsequenten Kampf gegen den Steuerbetrug zu beginnen.
(http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2013/04/04/enthuellung-geheimer-steueroasen-buendnis-umfairteilen-fordert-konsequenten-kampf-gegen-steuerbetru/?cHash=4bed7dbd6470c9aa4e4112126c611f0e )

War es nicht gerade dem Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler in einer aktuellen Schrift „Die neue Umverteilung“ gelungen, darzustellen, dass er sich ganz sicher ist, dass die seit 30 Jahren zunehmende Drift zur stärkeren Ungleichheit überhaupt kein Kollateralschaden der Globalisierung ist – wie uns von „interessierter Seite“ immer weiszumachen versucht wird, – sondern von „unseren“ Eliten hausgemacht ist.
(http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=pb&dig=2013%2F04%2F06%2Fa0031&cHash=b78a04dc07b1a003f46ac54e60065489 )

Es wurde schon – gerade auch vom IMK – herausgehoben, wie die immer ungleicheren Einkommen nicht nur unser Gerechtigkeitsempfinden verletzen, sondern auch ganz praktisch ökonomisch das Wirtschaftswachstum einschränken. Deshalb braucht an dieser Stelle auf diesen Befund nur noch einmal hingewiesen zu werden. (www.nachdenkseiten.de/?p=16766#h04 )

Armin Schäfer hatte dann auch noch einmal für die demokratie-beschränkende Seite empirisch nachgewiesen, wie dieser 30 Jahre währende Trend zu mehr Ungleichheit das demokratische Engagement „anfrisst“ gerade seit den siebziger Jahren – insbesondere bei den so „Ungleich-Gewordenen“, die anscheinend durchaus begriffen haben, dass die Politik es war, die sie in die Armut oder an die Grenzen der Armut getrieben hat. (vgl. „Wer sind die Nichtwähler“: www.nachdenkseiten.de/?p=16779 – oder noch ausführlicher Armin Schäfer und Harald Schoen,“Mehr Demokratie, aber nur für wenige?“ in: Heft 1 / 2013, des „Leviathan“, S. 94 bis 120: „Der Zielkonflikt zwischen mehr Beteiligung und mehr Gleichheit“)

Die Demokratie retten durch Ausstieg aus diesem Reichtums-Feudal-System

Nach dem bisherigen so ungerechten Modus der Reichtumsverteilung über die (Finanz-)Märkte (vgl. dazu die Diskussion um den Reichtums- und Armutsbericht in Deutschland „Mit dieser Politik wurde eine Kleptokratie errichtet“ (www.labournet.de/politik/sopo/neue-armut/mit-dieser-politik-wurde-eine-kleptokratie-errichtet/ – und allgemein noch www.labournet.de/politik/sopo/neue-armut/armuts-und-reichtumsbericht-2012/) hat dies allerdings erst einmal zu einer Refeudalisierung der Gesellschaft geführt, weil wir auch noch über das immer mehr ausufernde Stiftungswesen die „Gnade“ der Verteilung den Reichen selbst überlassen – und damit die Verteilungsgerechtigkeit über demokratische Institutionen einfach schon aushebeln. Dies stellte Sighard Neckel in einem Aufsatz zur „Refeudalisierung“ fest. (siehe Sighard Neckel, „Refeudalisierung“, in: „Leviathan“ (Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft) Heft 1 / 2013, S. 39 ff. – hier insbesondere die Seiten 53 f. Da dieser Aufsatz zur Refeudalisierung unserer Gesellschaft über die Reichtumsverteilung nicht im Netz ist, sei auf frühere Ausführungen zu dieser die Demokratie aufhebenden Reichtums-Feudalisierung verwiesen: http://www.mpifg.de/pu/workpap/wp10-6.pdf oder am SOFI: http://www.sofi.uni-goettingen.de/fileadmin/Textarchiv/Kolloquium/Neckel_7-12-2012.pdf sowie noch in Kurzform im Radio http://www.wdr5.de/sendungen/philosophische-radio/s/d/01.03.2013-20.05.html , um zu guter letzt die „eigene“ Website nicht zu vergessen: http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/sighard_neckel.htm )

Aber nicht nur Sighard Neckel mit seinem Refeudaliserungskonzept sieht schwarz für unsere Demokratie – auch Wolfgang Streeck hat diese „notwendige“ Beseitigung der Demokratie – erinnert sei nur an den Merksatz der Kanzlerin von der „marktkonformen Demokratie“ – durch den Finanzkapitalismus in seinen Adorno-Vorlesungen herausgearbeitet. (vgl. „Eine Anregung zur Krisenwahrnehmung: Wie der Kapitalismus die Demokratie zerstört“: https://www.labournet.de/politik/wipo/wipo-deb/wipo-all/eine-anregung-zur-krisen-wahrnehmung-wie-der-kapitalismus-die-demokratie-zerstort/)
Diesen so fruchtbaren Ansatz würde ich nur gerne perspektivisch mit dem Ansatz von Claus Offe „Europa in der Falle“ verbinden. (Claus Offe, „Europa in der Falle“: https://www.labournet.de/?p=21892)

Der eigentlich Skandal am Armutsbericht war, dass er nichts über den Reichtum sagt

Aber bei all diesen vorwärtsweisenden Analysen darf nicht vergessen werden, dass diese Feststellung „Der unbekannte Reiche – Der eigentliche Skandal am Armutsbericht ist, dass er nichts über den Reichtum sagt“ noch weiter gilt. Es ist das Verdienst von OffshoreLeaks nun wenigstens ein wenig Licht in dieses Dunkel gebracht zu haben. Aber der im Dunkeln verbleibende „Rest“ muss weiter mit „romanhafter“ Phantasie – und auch weiterer Recherche – mit Glück – betrieben werden. Und dabei ist ein weiterer Skandal in dieser Krise noch, dass die Umverteilung selbst in der Krise noch weiter in Richtung Banken ging. „Während die Wirtschaft schrumpfte, legten die Banken in ihrer „Wirtschaftsleistung“ von 2008 bis 2010 noch im Schnitt um 10 Prozent zu. So wurde gerade die Krise noch zur Stunde der Finanzoligarchie. (vgl. „Die Krise wird zur Stunde der Finanzbranche“: https://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/krise08/banken-krise08/die-krise-wird-zur-stunde-der-finanzbranche/ – oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=16481#h05 )

Trotz OffshoreLeaks geht das entfesselte Finanzmarkt-Spiel erst einmal ziemlich ungestört weiter

Jedenfalls bietet der „Wettbewerb“ der großen Finanzplätze die ganzen Vorteile an, mit denen der EU jährlich Milliarden durch diese Steuerflucht verloren gehen – wohl auch weitgehend ganz legal – die Politiker haben es – z.B. unter dem Schlagwort „Finanzplatz Deutschland stärken“ so richtig durch Deregulierung – oder noch besser „Entfesselung“ – legal gemacht. (www.nachdenkseiten.de/?p=4130 – oder auch den Abschnitt „Politik weiter fest im Griff der Finanzoligarchie“ bei http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/volcker.html, wie wir noch weiter unten „einleitend“ bei John Lanchester – der „stille Putsch“ – erkennen werden. (siehe hier den Abschnitt zu John Lanchester mit dem Link zur „Diplo“). So hatte die Politik diese Steuerflucht eigentlich ganz leicht gemacht. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/offshore-leaks-steuerflucht-leicht-gemacht,1472780,22283528.html )

OffshoreLeaks hat ein Fenster – vielleicht nur für kurze Zeit? – geöffnet. Ob daraus weitere – oder überhaupt – Konsequenzen folgen werden, bleibt zunächst völlig offen. (Vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=16766#h01 und www.nachdenkseiten.de/?p=16775#h01 ) Oder hat auch OffshoreLeaks dann unter dem Strich nur für eine dieser inzwischen häufigen Art an bloßer symbolischer Aufklärungspolitik wieder einmal beigetragen, die – sozusagen als eine „Eintagsfliege“ – eine Offenheit der „marktkonformen Demokratie“ eben bloß suggerieren sollen. – Oder wie sagt man hier: „Schau`n wir ´mal, dann sehen wir schon.“ Und wenn wir nicht ein wenig auch hoffen, können wir ja auch gar nicht mehr enttäuscht werden!

Die Bühne der Auseinandersetzung um den Reichtum hat sich verschoben: Die Politik tritt als Mittäter auf!

Anzumerken bleibt noch, dass sich die Bühne der Auseinan-dersetzung um den Reichtum in unserer Gesellschaft und seine gerechtere Verteilung verschoben hat. Während man sich „in der Politik“ allenfalls um den Skandal der Armut in einer so reichen Gesellschaft – dank der konkret vorliegenden Zahlen – noch zu streiten vermag, ist durch OffshoreLeaks die Politik in ihrer ganzen einseitigen Hilfestellung für die Reichen jetzt erst einmal auf die Zuschauerränge geschickt worden, während sie auf der Bühne erst einmal – je nach Blickwinkel – als bloß korrupte Bagage oder hilflose Steigbügelhalter vorgeführt werden.
Da bleibt dann nur den Politikern als „eigentlich“ politischer Akteur jetzt in die Pose der Empörung zu verfallen – und solch eine Sauerei zu rufen – oder doch nur im einfachen Politk-Jargon ein hartes Durchgreifen bei der Steuerflucht zu fordern. (und keiner in der Presse ruft, „Populismus pur!“) (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offshore-leaks-politik-und-gewerkschaften-fordern-hartes-durchgreifen-gegen-steuerflucht-1.1640765 ) Dabei gibt es für die Politik – wie wir gesehen haben – auch erst einmal eine ganze Menge „aufzuarbeiten“. Nur ob dafür der Wahlkampf noch eine Möglichkeit sein wird?

Roman oder Sachbuch zum Finanzmarkt-Kapitalismus?

So bleibt für`s erste einmal die Notwendigkeit an einer wieder grundsätzlich neuen „Erzählung“ über die Möglichkeiten unserer Gesellschaft(en) zu arbeiten, nachdem die Bedeutung und Funktion des Reichtums für alle geklärt wurde. John Lanchester hat sich dafür entschieden eine romanhafte Erzählung anzugehen – und gleichzeitig für das eher sachlich-fachlich interessierte Publikum auch noch die ganzen Recherchen für diesen Roman als Sachbuch vorzulegen. Vielleicht muss man beim Thema Krise von „Finanzmarkt, Steuern und öffentlichen Finanzen“ doch auch noch die Darstellungsform ändern – und Krimi-Schriftsteller werden. dafür gibt es schon dies recht interessante Vorbild – der John Lanchester, dessen Einführung in sein Sachbuch gerade kürzlich in der „Diplo“ zu lesen war (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/03/08.mondeText1.artikel,a0011.idx,5 )

Dieses Sachbuch war – wie Franziska Augsten in der SZ vom 2. April berichtete, – wohl einfach seinen Recherchen zu seinem Roman „Kapital“ geschuldet, den Schloemann dann in der SZ besprach (http://www.sueddeutsche.de/kultur/schloemanns-auslese-kapital-von-john-lanchester-1.1512811 ) Dieses Sachbuch zur Finanzkrise „Warum jeder jedem etwas schuldet, keiner jemals etwas zurückzahlt: Die bizarre Geschichte der Finanzen.“ wurde dann außer von Franziska Augstein in der SZ (nicht im Netz) in der FAZ besprochen „Die bizarre Geschichte der Finanzen – Warum der menschliche Faktor aus der Gleichung gestrichen wurde.“ (http://www.faz.net/-gr6-77g4v )

So ist es also nicht mehr ganz Neuland – aber vielleicht dennoch reizvoll – zu einer um die Reichen erweiterten „Erzählung“ zu kommen

Hierfür gibt es ja inzwischen“schönen“ Stoff zum Bearbeiten – angefangen bei der Gunther Sachs Story: Offshore-Leaks: So funktioniert das System Sachs (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/playboy-im-steuerparadies-so-funktioniert-das-system-sachs-1.1639812 )

Mit den verbleibenden „schwarzen Löchern“ schwelt auch die Krise weiter

Und man kann sich trotz einiger aktueller „Durchblicke“ dank OffshoreLeaks den Spruch aus der BBC-Sendung merken: Das Auffliegen bei der Steuerhinterziehung ist so wahrscheinlich wie ein „Sechser“ im Lotto. Im Gegensatz zu dieser Unsicherheit dürfen wir uns jedoch ziemlich sicher sein, dass die Krise weiterschwelt, wie das IMK noch in gründlicher Analyse mitteilt. (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_80_2013.pdf )

Ohne eine den komplexen Problemen angemessene systematische Lösung (Heiner Flassbeck) können wir auch weiterhin nicht dieser Krise „entfleuchen“ (www.nachdenkseiten.de/?p=16714#h04 ). Ja, selbst die neoliberalen Gedankengut bisher sehr aufgeschlossene OECD sieht schwarz beim Weitermachen auf den bisherigen Wegen (www.nachdenkseiten.de/?p=16714#h02 ). Wenn ich kürzlich zum Beginn aus dem Mund von Zizek Hegel zitierte (bei der Kleptokratie), so möchte ich das jetzt hier zum Abschluss wiederholen: „Wir leben in schwierigen Zeiten, und es gibt überhaupt keinen Ausweg. Eine fröhliche Einsicht – sozusagen die fröhliche Auswegslosigkeit der Lage“.