Die offensichtlicher werdenden ökologischen Defizite der deutschen Ökonomie – und eine Transformation der politischen Systeme

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.12.2019 – wir danken!

Neue Studie: Deutsche Ökonomie ist weder ökologisch noch sozial nachhaltig. Traditionell geht es der Wirtschaftspolitik um hohe Beschäftigung, stabile Preise, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Das greift jedoch heute in Zeiten des Klimawandels und steigender Ungleichheit zu kurz. Für das IMK wurde daher überprüft, inwieweit Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nicht nur mehr materiellen Wohlstand und ökonomische Stabilität, sondern auch nachhaltige Staatstätigkeit und Finanzen sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit erreicht hat. (https://idw-online.de/de/news729221 ) Somit erreicht Deutschland eben nur 5 von 14 Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtszielen.

Insbesonderebei der sozialen Nachhaltigkeit kommt der Studien-Autor Fabian Lindner zu recht ernüchternden Ergebnissen: Der Anteil der Armutsgefährdeten an der Gesamtbevölkerung übertraf im gesamten Untersuchungszeitraumdeutlich den Zielwert von 12 Prozent. Mit 15,5 Prozent war er zuletzt etwas genauso hoch wie 2014.

Bei den Rentnern und Pensionären ist der Anteil der Armutsgefährdeten zwischen 2014 und 2018 von 15,6 auf 16,1 Prozent gestiegen. Da die Absenkung des Rentenniveaus – auf Grund der Renten“reformen“ – noch nicht abgeschlossen ist, sei zu befürchten, dass die Altersarmut noch weiter zunimmt. (https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_153_2019.pdf )

Auch die Ungleichheit der Haushaltseinkommen hat sich trotz der guten Wirtschaftsentwicklung verschlechtert,stellt auch diese Studie fest. Das reichste Fünftel der Haushalte verfügte 2017 – dem aktuellsten Jahr für das Daten vorliegen – über das 5,1-fache Einkommen des ärmsten Viertels. Im Vergleichsjahr 2014 war es noch das 4,8-fache.(https://idw-online.de/de/news729221 )

Dabei – auch wenn die deutschen Medien dafür kein Ohr oder Auge hatten – war diese Kritik an der Ungleichheit des Exportweltmeisters Deutschland auch schon vom IWF klar artikuliert worden, wie es der in internationalen Dingenerfahrene Roland Schneider schon mitgeteilt hatte. (https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/iwf-kritisiert-ungleichheit-und-die-finanzpolitik-im-lande-des-exportweltmeisters/ )

Oder es gibt – vielleicht auch mit der neuen Chefin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde -„noch Morgenluftfür die soziale Frage in Deutschland. (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/christine-lagarde-gibt-es-noch-morgenluft-fuer-die-soziale-frage-deutschland-kleine-aktuelle-geschichte-der-ezb/ – oder auch kurz: (https://www.labournet.de/?p=152210)

Bei der ökologischen Nachhaltigkeit (siehe dazu noch(https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656311.die-energiewende-in-europa.html ) vgl. auch weiter unten den aktuellen Kompromiss der Bundesregierung (= GroKo) mit den Grünen in den Länderregierungen) habe Deutschland in keinem Bereich seine selbstgesteckten Ziele erreicht.

Diese Ergebnisse zeigen, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland gerade in den vergangenen Jahren zu wenigGewicht auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit gelegt hat, merkt IMK-Instituts-Direktor Sebastian Dullien an: „Jetzt wäre die Zeitfürs Umsteuern.“ (https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_153_2019.pdf )

Ein erster Schritt müsste mit einem langfristigen Investitionsprogramm gemacht werden, das die Infrastruktur – endlich – modernisieren und die Dekarbonisierung voranbringen könnte. In diese Kerbe schlägt auch noch Dierk Hirschel: „In die Zukunft investieren“ (https://www.fr.de/wirtschaft/arbeitgeber-gegen-schwarze-null-13346021.html )

Und der Gewerkschafter Dierk Hirschel weist auch noch einmal darauf hin, dass jahrzehntelang das Arbeitgeberlager – ähnlich wie die US-Republikaner – die „Bestie Staat“ durch Steuersenkungen aushungern wollte, aber jetzt eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen hatten,um mit den Gewerkschaften gemeinsam die „schwarze Null“ zu opfern, die nur Ausdruck von politischer Schwäche ist, ((https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schwarze-null-haushaltspolitik-schulden-1.4704931 )

So kam -wissenschaftlich fundiert – eine gemeinsame Studie heraus, die ein solches Investitionsprogramm zum Ziel hatte. (https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_152_2019.pdf )

Und mit ihrem Angriff auf die „Schwarze Null“ forderten Gewerkschaften und Arbeitgeber Investitionen für 450 Milliarden Euroa (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/angriff-auf-die-schwarze-null-industrie-und-gewerkschaften-fordern-450-milliarden-euro/25241752.html )

Darüberhinaus fordert der Ökonom Rudolf Hickel ein gesamtes Umdenken mit Blick auf die Umwelt. (https://www.deutschlandfunk.de/konsumismus-wirtschaftswissenschaftler-hickel-fordert.2850.de.html?drn:news_id=1080780 )

Und der gedankliche Rahmen für die Gesamtheit dieses Umdenkens haben Ökologen und Ökonomen mit diesem Buch „Energiewende für Europa“ als Fortschrittsvision auch schon vorgelegt. (https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656311.die-energiewende-in-europa.html )

Wie schwer sich unser politisches System tut einen Teil dieser angesprochenen Zieleangemessen umzusetzen zeigt der jüngste Klima-Kompromiss:

… und eine Transformation der politischen Systeme: In Deutschland wird die GroKo zur Kenia-Koalition, um doch noch einen höheren CO2-Preis zu erreichen: (https://www.sueddeutsche.de/politik/klimapaket-union-spd-gruene-1.4725774 ). Und die Teile der GroKo streiten sich noch, wer mehr zum Kompromiss mit den Grünen beigetragen hat.

Dennoch wäre es falsch, den Kompromiss zu verdammen. Der nun beschlossene Preispfad kommt zumindest „in die Nähe dessen,“ was die Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll empfohlen hatte – so der angesehene Klimaökonom Ottmar Edenhofer. (https://taz.de/Klimakompromiss-der-GroKo/!5646262/ )

Ulrich Schulte hält dabei ein Detail für bemerkenswert: Für die SPD spielte offenbar die ökologische Kurskorrektur, die der SPD-Parteitag neulich beschlossen hat -auf Anregung von Saskia Esken und Norbert Walter Borjans – keine Rolle. So konnten zum Beispiel Manuela Scheswig und Olaf Scholz munter weiter blockieren, indem sie sich einen Dreck um die neue – beschlossene – Linie geschert haben.

Was lernt man daraus, ein Parteitagsbeschlusskann also noch längst keine ergrünte SPD hervorbringen. (https://taz.de/Klimakompromiss-der-GroKo/!5646262/ ) So bleibt die Aussage von Saskia Esken, der neuen SPD-Co-Vorsitzenden, dass diese Nachbesserungen auch auf das Konto der SPD gingen, recht zweifelhaft. (https://taz.de/Einigung-auf-Klimapaket/!5646309/ )

Aber die scharfe Kritik der SchülerInnen-Bewegung Fridays for Future (FFF), die Erhöhung des CO2-Preises auf 25 Eurosei völlig unzureichend und „kein Erfolg“ (für die Grünen) widersprach der Klimawissenschaftler Ottmar Edenhofer: „Der angepeilte CO2-Preis als Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern.(https://taz.de/Einigung-auf-Klimapaket/!5646309/ )

Aber der Fraktionschef der Grünen Anton Hofreiter hatte auch diesen Erfolg der Grünen nur als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. (https://taz.de/Klimakompromiss-der-GroKo/!5646262/ )

Die Süddeutsche findet dann doch: Es geht eben doch noch etwas – dank der Grünen aus den Länderparlamenten, die der GroKo im Bund doch noch abgepresst hatten, dass die Tonne CO2 nun den Einstiegspreis von25 Euro – statt bloß 10 – kosten soll. (https://www.sueddeutsche.de/politik/klimapaket-co2-kompromiss-1.4725284 )

Für`s erste konnte jetzt jedenfalls gemeldet werden, dass es bei einer Einigung von Bund und Ländern einen „Durchbruch im Klimastreit“ gab. (https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-durchbruch-im-klimastreit-1.4725791 )

Und zur systematischen Einordnung muss noch einmal auf diese wunderbare Übersicht „Die Energiewende in Europa“ (- und natürlich Deutschland) verwiesen werden, um bei diesen erfolgreichen Einzelschritten den Gesamtzusammenhang der notwendigen Energiewende nicht aus denAugen zu verlieren: (https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656311.die-energiewende-in-europa.html )