[Presseschau] Geld jetzt vor allem für kriegerischen Einsatz – oder können wir auch noch (ökologisch) die Erde insgesamt retten (Klimakrise)?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.3.2022 – wir danken!

Werden jetzt – dank Putins Krieg – die kriegerischen Finanzmittel für die Ukraine absolut vorrangig (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-regierungserklaerung-ukraine-krieg-100.html ) gegenüber dem dringend notwendigen politischen Einsatz gegen die Klimakrise?

Denn ohne Klimaschutz wird Frieden auch niemals möglich sein – deshalb brauchen wir auch eine ökologische Friedensbewegung! (https://www.klimareporter.de/protest/wir-brauchen-eine-oekologische-friedensbewegung ) Deshalb darf also jetzt in der kriegerischen Hektik eines Putin die Klimakrise auf keinen Fall zur Nebensache werden?

Aber Deutschland ist schlecht vorbereitet auf diese Klimakrise, die jetzt auch noch zum Energiekrieg wird – erklärt die Umwelt-Ökonomin Claudia Kemfert (https://www.klimareporter.de/energiewende/deutschland-ist-schlecht-vorbereitet ).

Mei, jetzt wird aber mit dem Geld nur so geklotzt für das Militär mit einem 100-Milliarden-Paket, das in der SPD umstritten ist – oder wie die Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal es formuliert: „Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen. Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst„. – Und: „Es bringt nichts, weitere Milliarden Euro in einem schwarzen Loch zu versenken.“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/ampel-unmut-bundeswehr-1.5539400 ) Und andere Parteilinke der SPD monieren noch: „Ein Sondervermögen darf jetzt keineswegs dazu führen, dass es zu Kürzungen bei sozialen Themen, dem Gesundheitssystem oder Maßnahmen der digitalen oder ökologischen Transformation kommt.“

Dieser Coup des Kanzlers kommt also nicht so gut an, vor allem weil die Fraktionen von SPD und Grünen überumpelt wurden. (https://taz.de/Aufruestung-in-Deutschland/!5838517/ )

Manche Sozialdemokraten beginnen zu fürchten, dass Scholz` Zeitenwende das Kind mit dem Bade ausschüttet – und ab jetzt wieder Aufrüstung die  Diplomatie ersetzen soll. Denn es bleibt die Hoffnung, dass der kriegerische Wahnsinns Putin auch in Russland ein Ende findet.

Aber besonders betroffen ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich seit jeher gegen Aufrüstung einsetzte – und jetzt muss er sie durchs Parlament bringen: (https://www.rolfmuetzenich.de/interview/rolf-muetzenich-mir-erklaeren-putin-so-grosses-risiko-eingeht )

Dabei ist eigentlich zur Zeit auch ziemlich klar, dass wichtiger Wiederstand gegen Putin gerade aus der Ukraine bzw. Russland selbst kommen muss. (https://www.fr.de/meinung/gegen-putins-willen-91381194.html ) Für eine solche politische Strategie gegen Putin gibt es eben andere Möglichkeiten, um die Ukraine zu unterstützen. Erich Rathfelder sieht zu diesem Volkswiderstand in der Ukraine Vorbilder gerade in Sarajewo vor 30 Jahren schon: Wenn Menschen bereit sind ihr Leben aufs Spiel zu setzen können auch aussichtslos scheinende Situationen überwunden werden. (https://taz.de/Volkswiderstand-in-der-Ukraine/!5835377/ ) So könnte das Unmögliche doch möglich werden.

Und der – zwar in Moskau kaltgestellte – Politikwisseenschaftler Waleri Solovej erklärt ergänzend zur politischen Lage in Russland: „Putins Pläne sind zusammengebrochen“ (https://taz.de/Politologe-ueber-Ukraine-Krieg/!5838091/ )

Was nützen dafür dann diese riesigen Summen allein in militärisches Material – 100 Milliarden sollen es werden, verkündet der Kanzler (https://www.fr.de/politik/ticker-ukraine-konflikt-bundestag-sondersitzung-erklaerung-olaf-scholz-regierung-news-zr-91375639.html ) und Finanzminister Lindner bemüht sich darum (https://www.youtube.com/watch?v=cGJ4l-1xuGk ).

Und Kanzler Scholz spricht jetzt von der „Zeitenwende“ (https://www.tagesschau.de/inland/regierungserklaerung-ukraine-russland-scholz-putin-101.html ), die einige eben wiederum recht skeptisch sehen, wenn sie eine bloße Umstellung auf das Militär und seine Mittel bedeuten sollen. (https://taz.de/Aufruestung-in-Deutschland/!5838517/ )

Zunächst noch eine Zeitenwende mit der UN-Vollversammlung (https://www.vorwaerts.de/artikel/uno-vollversammlung-ukraine-welt-stimmt-gegen-putins-krieg ). Putins Krieg bekommt in der UN-Vollversammlung 141 Stimmen von 193 gegen diesen Krieg (https://www.youtube.com/watch?v=HCR5AiOuLPI ) … und 35 Länder enthielten sich – während nur 5 der üblichen Verdächtigen dagegen votierten (https://www.tagesschau.de/ausland/un-vollversammlung-ukraine-103.html )

Russlands Krieg mit Putin war auch, zumindest seit 2015, absehbar – wenn man Karl Schlögel in den Blick nahm. Dabei verdecken diese markigen Worte wiederum von Kanzler Scholz – vor allem für eine militärische Ausrüstung? – doch nur das Versagen (oder Verschlafen) des Westens gegenüber den längst offensichtlichen Plänen Putins das Sowjet-Reich in möglichst der alten Größe wieder herzustellen, wie es der Historiker Walter Schlögel (https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schl%C3%B6gel ) auf Grund seiner fundierten Forschungen (https://www.perlentaucher.de/autor/karl-schloegel.html ) im Jahr 2015 herausgekommen Buches „Entscheidung in Kiew“ schon ausführlich skizziert hatte. (https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/karl-schloegel-entscheidung-in-kiew-die-chronik-eines-angekuendigten-todes-91381527.html )
Und der erste Satz des Buches lautet: „Wir wissen nicht, wie der Kampf um die Ukraine ausgehen wird… “ und das Buch erschien schon im Jahr 2015 – und so treibt Schlögel die Tatenlosigkeit des Westens zur Verzweiflung – denn dieser Westen will sich auf keinen Fall aus seinen Träumen reißen lassen. Und er will nicht akzeptieren, dass sich diese Ukraine entschieden hat, „ihren eigenen Weg zu gehen, und die Lebensform, für die sie sich entschieden hat, zu verteidigen und der russischen Aggression Widerstand zu leisten.“

Ja, wir hätten aufhören müssen, an der Idee festzuhalten, alle Konflikt ließen sich in einen Dialog verwandeln. – Und so wuchs die Verachtung dieses Putin gegenüber dem Westen – und er lernte, dass er sich herausnehmen konnte – im wahrsten Sinne des Wortes -, was er wolle. Und so hat der Westen mit seiner Ideologie diesen Putin großgezogen. Diese Buch wurde auf diese Art ein Zeugnis der Desillusion (https://www.deutschlandfunkkultur.de/karl-schoegel-entscheidung-in-kiew-ein-zeugnis-der-100.html ).

Ebenso großartig ist der zweite Teil des Buches. Es ist eine Analyse unseres Russland-Komplexes – ein Begriff, den Schlögel von Gerd Koenen ausleiht. Schlögel Schreibt: „Die Deutschen wissen viel über die Verbrechen der Deutschen in der Sowjetunion, aber Schuld empfinden sie nur gegenüber „Russen“ – so als gäbe es nicht Millionen von ukrainischen Rotarmisten, Millionen ukrainischer Ostarbeiter, ganz zu schweigen von der Shoah auf ukrainischen Territorien.“ So trägt unser „Russland-Komplex“ zur Vereinfachung der Welt bei – und in der Ukraine nichts zu sehen als eine Pufferzone – das ist auch die Weltsicht von diesem Putin. (https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/karl-schloegel-entscheidung-in-kiew-die-chronik-eines-angekuendigten-todes-91381527.html )

Allerdings hat die neue deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in einer kurzen aber sehr kämpferisch überzeugenden Rede für die Stimmen in der UN-Vollversammlung gegen den Kriegstreiber Putin jetzt gesprochen. (https://www.youtube.com/watch?v=15deqzqpoAM ) Dazu schreibt die Süddeutsche, Annalena Baerbock spricht so offen und selbstbewußt vor den Vereinten Nationen wie wohl noch nie einer ihrer Vorgänger – direkt ein Paradigmenwechsel! (https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-vereinte-nationen-russland-ukraine-1.5539536?reduced=true )

Aber jedes bisherige Versagen gegenüber der Ukraine könnte jetzt noch getoppt werden durch das Versagen gegenüber dem der Welt drohenden Untergang durch die Klimakrise: Weltklimarat warnt mit drastischen Worten: Der Klimaschutz darf nicht unter der Reaktion auf Putins Krieg leiden (https://www.klimareporter.de/gesellschaft/das-anti-putin-klima ), sondern im Gegenteil er muss sogar beschleunigt werden, weil die Kippelemente im Klimasystem liegen jetzt sogar niedriger als im letzten Bericht des Weltklimarates (IPCC) (https://www.tagesschau.de/ausland/weltklimarat-bericht-101.html )

Und man muss schnell handeln, dass man nicht das sich schnell schließende Zeitfenster für eine lebenswerte Zukunft verpasst. Das heißt, die Zeit in der die Weltgemeinschaft Dominoeffekte in der Klimakrise noch verhindern kann. (https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-bericht-ipcc-anpassung-folgen-1.5537776?reduced=true )

Der vom Weltklimarat veröffentlichte Bericht ist dabei so politisch wie nie (https://taz.de/Neuer-Klimabericht/!5837958/ ). Zum ersten Mal führt der sonst stark naturwissenschaftlich geprägte IPCC-Bericht Begriffe wie Gerechtigkeit, gute Regierungsführung oder Kolonialismus als relevant ein. Und noch kann man an diesem Bericht – für die die ihn lesen – sehen, wie viele Möglichkeiten wir haben.
„Wir können – noch – die Auswirkungen reduzieren„, erklärt die Klimaforscherin Daniela Schmidt. Nur schließe sich das „Möglichkeitsfenster“ immer mehr, je länger man warte, je wärmer es werde. „Die oberste Prämisse ist, dass wir nicht über 1,5 Grad kommen„, ergänzt die Geografin Diana Reckien – auch Autorin des neuen Berichtes. (https://taz.de/Neuer-Klimabericht/!5837958/ )

Jedenfalls ist Deutschland auch angesichts des Putin-Krieges in der Ukraine bisher schlecht vorbereitet, denn dieser Krieg ist auch ein Energiekrieg, erklärt noch Claudia Kemfert (https://www.claudiakemfert.de/ ). Gas und Öl werden sich stark verteuern – und so zahlt Deutschalnd auch den Preis für eine verschleppte Energiewende (https://www.klimareporter.de/energiewende/deutschland-ist-schlecht-vorbereitet ).

Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigen: Zum Schutze der Wirtschaft gehört zudem der Ausstieg aus Gas, Kohle, und Öl und damit die Abhängigkeit von Russland versicherte der Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir werden auch den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energien deutlich beschleunigen müssen – und nicht mehr nur darüber reden. – Das ist ebenfalls eine Frage der nationalen Sicherheit. Auch darin werden wir investieren müssen„. (https://taz.de/Westliche-Sanktionen-gegen-Russland/!5837816/ )