Neue Strategien der Immobilienfirmen: „Mietendeckel ist Sand im Getriebe“

Dossier

„… im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (…) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (…) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts…“ Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema:

• Soziologe Andrej Holm über Wohnpolitik: „Der Mietendeckel ist notwendig“ 
  „Ein bundesweiter Mietendeckel wäre verfassungsrechtlich machbar, sagt der Stadtsoziologe Andrej Holm. In Hamburg stellt er seine neue Publikation vor.
  taz: Herr Holm, ist die Forderung nach einem von der Politik beschlossenen Mietendeckel nicht vollkommen hoffnungslos?
  Andrej Holm: Ich habe mir kürzlich die Wahlkampfpositionen vor der letzten Bundestagswahl 2021 angesehen: Auch die Partei des amtierenden Bundeskanzlers forderte damals einen mehrjährigen Mietenstopp. Ein bundesweiter Mietendeckel ist keine unrealistische Forderung, sondern vor allem eine notwendige Maßnahme. Die Neubauziele werden regelmäßig verfehlt, die Zahl der Sozialwohnungen schmilzt unvermindert ab und die Mietpreisbremse konnte die Eskalation der Wiedervermietungsmieten nicht verhindern. Ein bundesweiter Mietendeckel kann dieses Vakuum an zielführenden Maßnahmen füllen und wäre sofort wirksam. Es lohnt sich also, für die entsprechenden politischen Mehrheiten zu mobilisieren.
  taz: Ist die Forderung nicht aber hoffnungslos, weil das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt hatte?
  Holm: Das Argument, Maßnahmen gegen steigende Mietpreise seien verfassungswidrig, ist eine ritualisierte Reaktion der Immobilienlobby auf fast alle mietenpolitischen Reformvorschläge. Gegen einen bundesweiten Mietendeckel zieht das Argument jedoch nicht: Das Gericht hatte den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, weil das Land Berlin nicht zuständig war. Die Verantwortung beim Mietrecht liegt nicht bei Landesregierungen, sondern beim Bund. Ein bundesweiter Mietendeckel wäre in dieser Hinsicht also verfassungskonform. (…) Der Mietendeckel wäre ein bundesweites Instrument zur regional abgestuften Begrenzung der Miethöhe. Je angespannter die Marktlage, desto strenger sollen die Auflagen des Mietendeckels greifen. Die Basis für die Festlegung von Kappungsgrenzen des Mietendeckels soll die Gesamtheit der lokal tatsächlich gezahlten Mieten sein und nicht nur die Mieten, die in den vergangenen vier oder sechs Jahren abgeschlossenen oder erhöht wurden, wie es bei den Mietspiegelerhebungen üblich ist. Neu am Mietendeckelvorschlag ist auch, dass neben den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auch eine Gebietskategorie „Wohnungsnotlage“ eingeführt werden soll, um dort ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium zu ermöglichen. (…) Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse und sie hat die Erhöhung von Mieten offensichtlich nicht wirksam begrenzt: Angebotsmieten sind massiv gestiegen, Bestandsmieten steigen weiter, vor allem Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen haben Mietbelastungsquoten von über 30 Prozent. Alle, die es mit der sozialen Wohnversorgung wirklich ernst meinen, kommen um einen Mietendeckel nicht umhin.“ Interview von André Zuschlag vom 8.1.2025 in der taz online 
• Deckel drauf, Mieten runter – Bundesweiter Mietendeckel jetzt! Proteste von Mieterverbänden in Berlin und Hamburg
  • Deckel drauf, Mieten runter – Bundesweiter Mietendeckel jetzt! Mieterinnen-Bündnis fordert bundesweiten Mietendeckel +++ Protest gegen Wohngipfel in Berlin
    „Die Wohnungskrise ist offenkundig: Die Mieten explodieren und sind schon jetzt für viele nicht mehr bezahlbar. Und es wird immer schlimmer. Doch die Mieten steigen nicht von alleine: Sie werden erhöht. Denn Vermieter*innen verdienen Geld damit, dass sie unsere Mieten erhöhen. Die Regierungen der letzten 20 Jahre haben nichts für uns Mieter*innen unternommen – das muss sich ändern. Um dem Mietenwahnsin ein Ende zu setzen, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel…“ Mehr Infos unter https://mietendeckel-jetzt.org/ 
  • Mieterbund, DGB und Städtetag fordern gemeinsam: Rettet die Mietpreisbremse – Verlängerung jetzt!
    DGB-Pressemitteilung vom 06.12.2024 
  • Gemeinsamer Aufruf: Mietpreisbremse muss verlängert werden
    ver.di-Pressemitteilung vom 06.12.2024 
  • Scholz mit Baulücke: Keine Spur einer wohnungspolitischen Offensive, die Restampel simuliert »Bündnisspitzenrunde«. Protest von Mieterverbänden in Berlin und Hamburg
    „… 40 Prozent der Bewohner in der BRD haben laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage mit Wohnungskosten zu kämpfen. Teils erheblich. Mietpreise seien auf historischem Höchststand, Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand, wurde die wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Caren Lay, in einem Statement zitiert. Und Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, spricht gegenüber jW von Deutschlands größter Wohnbaukrise seit Jahrzehnten. Die Baugenehmigungszahlen seien seit der Scholz-Kanzlerschaft dramatisch eingebrochen. Folgen der Misere spüren zuallererst die ohne Dach über dem Kopf. Denn Wohnungsnot ist lebensgefährlich. Seit 1991 357 Kältetote. Mindestens. Personen, die hierzulande auf Straßen, in Hinterhöfen, in Parks erfroren sind, berichtete am Donnerstag die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Nicht nur, aber auch deshalb protestierten in Berlin und Hamburg parallel zum »Wohngipfel« Vertreter und Aktivisten von Mieterorganisationen und -initiativen »offensiv für Wohnraum«. Die Forderungen? Bekannt: scharfe Mietpreisbremse, bundesweiter Mietendeckel, kommunaler, gemeinwohlorientierter, bezahlbarer Neubau. Und nicht zuletzt die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 06.12.2024 
  • Wohnpolitik: Wenn der Staat Zitronen reicht: Die wohnpolitische Bilanz der Ampel fällt schlecht aus. Ein bundesweites Bündnis will Druck für einen Mietendeckel machen
    „Maura kam als Studentin nach Hamburg und zog in ein Gebäude des Wohnkonzerns Vonovia. Spätestens nach zwei Wasserrohrbrüchen hatte sie den Eindruck: »Der Wohnkonzern kümmert sich um Schadensbegrenzung, nicht um Sanierung«. Es brauche andere Mietverhältnisse, schloss sie und begann, sich zu organisieren. Wie Maura geht es zurzeit vielen in deutschen Metropolen. »Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit«, zeigt sich Lara Eckstein, Sprecherin des bundesweiten Bündnisses »Offensiv für Wohnraum« gegenüber »nd« überzeugt. Die Ampel habe, so Eckstein, in der Wohnfrage versagt. Das Bündnis fordere deswegen am Donnerstag einen bundesweiten Mietendeckel. (…) Ein Blick auf die Zahlen: 2023 verfehlte die Ampel-Regierung ihr Ziel, 100 000 neue Sozialwohnungen zu bauen um mehr als die Hälfte, deren Anzahl nimmt seit den 90er Jahren stetig ab. Die oft als Spitze der Wohnkrise deklarierte Zahl der wohnungslosen Menschen steigt laut Statistischem Bundesamt weiter. Das hänge, so die Behörde, mit der verbesserten Datenlage zusammen. Doch auch die Dunkelziffer könnte deutlich höher liegen, Wohnungslosigkeit ist schwer messbar. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland leben laut Mieterbund inzwischen zur Miete, über ein Drittel davon ist von den Mietkosten überlastet – das heißt, sie müssen mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens dafür ausgeben. Die Mietpreise in Metropolen erreichen in jedem Quartal neue Höhen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse, durch die Mieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, blieb aus. (…)»Ein Mietendeckel ist kein Allheilmittel«, stellt Tom Küven vom Verein Obdachlose mit Zukunft in Köln, ebenfalls Teil des Bündnisses, fest. Aber: Er könnte zumindest eine Verschlimmerung der aktuellen Zustände verhindern. »Bezahlbare Mieten schützen vor Obdachlosigkeit – sind also eine wirkungsvolle Präventionsmaßnahme«, ergänzt Stefan Schneider von der Selbstvertretung Wohnungslosen_Stiftung gegenüber »nd«. »Auch, um aus der Obdachlosigkeit wieder herauszukommen.« (…) Auf dem Bündnistreffen im Bauministerium sehen sich die Obdach- und Wohnugslosenvertretungen nicht ausreichend repräsentiert. Dort sei zwar die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) als Interessenverband der Wohnungslosenhilfe anwesend, ihre Interessen und jene wohnungsloser Menschen seien jedoch »nicht identisch«, so Schneider. Die BAG W befindet sich am Donnerstag in einer Doppelrolle – sie ist durch Bündnispartner*innen auch bei den Protesten vertreten. Eine Sprecherin teilt »nd« mit, sie verstehe »den Unmut der Initiativen sehr gut«. Im Wohnministerium will sich die BAG W für stärkere Regulierungen des Mietmarkts, einen besseren Kündigungsschutz, den Erhalt des sozialen Wohnungsbestands und mehr Engagement bei Vermeidung von Wohnungslosigkeit einsetzen…“ Artikel von Sarah Yolanda Koss vom 4. Dezember 2024 in Neues Deutschland online 
  • Berliner Mieterverein ruft auf zur Protestkundgebung und Pressekonferenz für einen bundesweiten Mietendeckel am 5. Dezember in Berlin um Zeichen für weitreichenden Mieterschutz zu setzen
    „… Sebastian Bartels, Geschäftsführer im Berliner Mieterverein: „Die Bilanz der Ampel ist erschütternd, mietenpolitisch wurde weniger als gar nichts während der nun vorzeitig auslaufenden Legislatur umgesetzt. Die Situation in den Städten und Ballungszentren hat sich inzwischen derart verschärft, dass wir an einem bundesweiten Mietendeckel nicht mehr vorbeikommen!“ (…)Die Mieten in Berlin und bundesweit erreichen Rekordhöhen, während die Ampel-Koalition tatenlos zugesehen hat. Eine neue Koalition muss für mehr Mieterschutz, für die sozialökologische Transformation und einen starken gemeinnützigen Wohnungssektor stehen – denn Wohnen bleibt ein zentrales Problem für die Mehrheit der Menschen in den Städten und verschärft die soziale Ungleichheit…“ Aufruf des Berliner Mieterverein vom 3. Dezember 2024 
  • Siehe zuletzt 1. Juni 2024 in Berlin: Die Miete ist zu hoch! Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot
  • Und das Dossier: Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen
• ver.di macht sich für bundesweiten Mietendeckel stark
  „Vor dem Hintergrund des heute (12. Oktober 2022) präsentierten Maßnahmenkataloges des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ betont die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle die Wichtigkeit der von der Ampelkoalition vorgestellten Maßnahmen. Sie seien jedoch unzureichend, da es an einem schnellen, wirksamen Mittel fehle, das den bisherigen Anstieg der Mieten beendet und umkehrt. „Wir sind überzeugt, dass sich die steigenden Mieten ohne eine strikte Regulierung der Mietpreise nicht wirksam ausbremsen lassen. Daher setzt sich ver.di für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels ein“, so Behle. „Ein bundesweiter Mietendeckel wäre ein wichtiger Beitrag gegen die Spekulationsexzesse, die wir in vielen Groß- und Universitätsstädten auch bei den Bodenpreisen beobachten müssen“, betonte Behle. Gerade für Haushalte mit kleinen Einkommen seien die Wohnkosten neben der Entwicklung der Energiepreise eine enorme Belastung. Viele Menschen würden keine geeignete und bezahlbare Wohnung finden. Daher seien Maßnahmen, die wirksamer als bisher den Anstieg der Mieten beenden und umkehren, dringend notwendig…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.10.2022 . Siehe zum aktuellen Anlass unsere Dossiers:
  • [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie
  • #ausspekuliert: Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“
• Experten über bundesweiten Mietendeckel: „Neu justiert, was es schon gab“ 
  „Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich“, sagen der Soziologe Andrej Holm und Anwalt Benjamin Raabe im Interview von Gareth Joswig am 23. September 2021 in der taz online . „Sie haben für die Linke ein Konzept entwickelt. (…) Freunde der Marktwirtschaft sagen ja immer: Der Markt ist ein ideales Verteilungssystem. Das große Auseinanderklaffen der Bestands- und Angebotsmieten sorgt aber derzeit dafür, dass selbst die Verteilungseffekte in Städten wie Berlin scheitern. Da bleibt eigentlich wenig Überzeugendes, was der Markt zu bieten hat. Und das hängt auch damit zusammen, ob Neuvermietungsmieten reguliert sind oder nicht. (…) Der Mietendeckel in Berlin hatte eine extrem kurze Laufzeit, weil er sofort beklagt wurde, zudem hatten wir eine Pandemie. Aus dieser kurzen Zeitspanne zu schließen, dass der Deckel nicht funktioniert, finde ich gewagt. In der kurzen Zeit aber stagnierte zumindest der Anstieg der Neuvermietungspreise. Und seitdem der Deckel aufgehoben ist, steigen die Preise wieder. Uns ging es in der Analyse darum, die Anwendung dieser Regelung zu simulieren. Und wir konnten deutlich in allen Bereichen zeigen, dass ein bundesweiter Mietendeckel einen positiven Effekt auf die soziale Grundversorgung mit Wohnraum hätte. (…) Und im Unterschied zum Berliner Mietendeckel haben wir zudem Instrumente ausgegraben und neu justiert, die es in der Vergangenheit schon gab. Das würde es bei einer verfassungsrechtlichen Prüfung nochmal erschweren, eine Regelung zurückzuweisen. Wir müssten keinen Angstschweiß auf der Stirn haben, dass unser Vorschlag nicht verfassungsgemäß wäre. (…) [Eine Verordnung] müsste in Kraft gesetzt werden, wenn die Länder zum Erlass verpflichtet werden, sobald die bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Wohnungsnotlagengebiete oder die angespannten Gebiete vorliegen. Die könnte dann auch ein individuell einklagbares Recht beinhalten. Aber es ginge auch mit einer Kann-Regelung. Außerdem wollen wir im Bundesgesetz die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse streichen und Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zur Begrenzung überhöhter Mieten wieder einführen. In dem Bereich käme man bei überhöhten Mieten weg vom Vermieter-Mieter-Dilemma. Mieter könnten sich über das Amt überhöhte Mieten zurückerstatten lassen. Die zuständige Behörde könnte Bußgelder verhängen. Natürlich kann ich auch diese Ansprüche zivilrechtlich durchsetzen…“

Grundinfos:

• https://mietendeckel-jetzt.org/ 
• FAQ: Was ist die Mietpreisbremse und welche Konsequenzen hätte es, wenn es sie nicht mehr geben würde? vom 21.11.2024 beim Mieterbund
• Mietendeckel jetzt!
  „Es ist das soziale Thema: Die Mieten werden immer weiter erhöht. Besonders in städtischen Gebieten, teilweise um über 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Der bezahlbare Neubau dagegen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Trotz vorhandener Konzepte für kostengünstiges Wohnen fehlt der politische Wille, diese umzusetzen. Statt einer sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik wird weiterhin auf «den Markt» gesetzt, der jedoch keine Lösungen bietet…“ Dossier der RLS 
• [Online-Tool] Wie wirkt ein bundesweiter Mietendeckel? 
  „Nach der umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2021 bleibt die Mietenkrise ungelöst – in Berlin und bundesweit. Dabei hatte der Berliner Mietendeckel gezeigt, was auf Bundesebene sofort möglich wäre: den Mietenanstieg zu beenden, die Verdrängung aus den Innenstädten zu stoppen und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu entlasten.
   Allein in 42 ausgewählten deutschen Großstädten kann ein bundesweiter Mietendeckel insgesamt 1,7 Millionen Haushalte von überhöhten Mieten entlasten. Um dieses Ziel mit direkten Hilfen zu erreichen – etwa durch das Wohngeld –, wären jährliche Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro nötig. Derzeit gibt der Bund jedes Jahr 17,5 Milliarden Euro für solche Mietzuschüsse aus.
  Basierend auf der Konzeptstudie des Sozialwissenschaftlers Andrej Holm und des Juristen und Anwalts für Mietrecht Benjamin Raabe hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Online-Tool entwickelt, das die Effekte eines bundesweiten Mietendeckels sichtbar und erlebbar macht. Die Bausteine eines bundesweiten Mietendeckels – Mietenstopp, Mietobergrenzen, Mietsenkungen und die Einführung von Wohnungsnotgebieten mit verschärften Maßnahmen – lassen sich auf die Städte anwenden. So wird sichtbar, wie ein differenziertes, verfassungsrechtlich abgewogenes und zugleich unmittelbar wirksames Mietendeckel-Gesetz bundesweit für Entlastung sorgen kann. Ein Glossar erklärt die wichtigsten Fachbegriffe…“ Online-Tool der Rosa-Luxemburg-Stiftung 

Siehe zum Thema im LabourNet Germany:

• Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen älteren, aber aktuellen Beitrag – exklusiv im LabourNet-Archiv: „Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter!“ Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006
• Siehe von 2020: Absurd: Höhere Mieten auch dank Mietpreisbremse
• Siehe vom August 2019: Mietpreis-Bremse ist legal. Da wird es Zeit für eine Unternehmer-Kampagne
• #ausspekuliert: Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“
• Siehe in der Rubrik Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »  Alltagswiderstand und Commons »  Commons und Recht auf Stadt viele Beiträge zum Berliner Mietendeckel, z.B.:
  • Dossier: Die Kampagne der Wohnungskonzerne für ihre Profite und gegen den Mietendeckel in Berlin: Hat erste Erfolge – und wird verstärkt: Volksbegehren
  • Dossier: Der Mietendeckel Berlin beschlossen. Doch warum tun (fast) alle so, als ob das Gesetz noch sei, wie ursprünglich geplant?
  • Dossier: Dieses Urteil freut die Immobilienmafia: Bundesverwaltungsgericht kippt kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten