Finanzministerium für die FDP, damit der ganze finanzkapitalistische Betrug unter der Decke bleibt? Geldwäsche-Finanzkriminalität in Deutschland: Die unterschätzte Gefahr

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.11.2021 – wir danken!

Hier noch dies unterbelichtete Thema Finanzpolitik (Finanzministerium für die FDP) in der Ampelkoalition, damit es weiter richtig schön für die Reichen in Deutschland bleiben kann! Jetzt einfach noch mit dem Investigativ-Journalisten Oliver Schroem und seinem „Die Cum-Ex-Files“ (https://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=3&titel_nr=9123 externer Link)

Fangen wir wieder einmal mit dem systematischen Betrug der Banken bei den Cum-Ex-Geschäften an: Es drehte sich ja nur um rund 150 Milliarden, die auch Finanzminister Scholz anstandslos den Banken durchgehen ließ. (https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-cum-cum-101.html externer Link)

Bei dieser Laxheit zum Segen des Finanzkapitals durch den zuständigen Staat brauchten die Banken dann auch überhaupt keine Schuldgefühle haben, wenn sie praktisch den Steuerzahler ausraubern konnten. (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Cum-Ex-Steuerraeuber-ohne-Schuldgefuehl,cumex358.html externer Link)

Und nun ist diesem Raubzug im Zwirn auch noch einmal der Investigativ-Journalist (https://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=3&titel_nr=9123 externer Link) Oliver Schroem in diesem größten Raubzug in der Geschichte nachgegangen: „Die Cum-Ex-Files“ (https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2021/11/die-cum-ex-files-die-spannende-aufklaerung-des-groessten-raubzugs-in-der-deutschen-geschichte-419377 externer Link). Der Journalist Oliver Schroem hat dazu jahrelang recherchiert. (https://www.kulturkaufhaus.de/de/detail/ISBN-9783962891237/Schr%C3%B6m-Oliver/Die-Cum-Ex-Files externer Link, hier kann noch etwas dazu auf Wikipedia nachgelesen werden: https://de.wikipedia.org/wiki/CumEx-Files externer Link, wer darüber etwas Ausführlicheres hören will, kann das auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=w1XXuKjfzA8 externer Link )

Nur beim Blick auf die Verteilung müssen wir feststellen, jeder Vierte hat nichts. (https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-vermoegen-jeder-vierte-hat-nichts-7101.htm externer Link) Und wer arm ist, bleibt auch arm (https://www.deutschlandfunkkultur.de/verteilungsbericht-der-hans-boeckler-stiftung-wer-arm-ist-100.html externer Link, https://taz.de/Studie-zu-Einkommen-in-Deutschland/!5544512/ externer Link). Und dazu verschärft noch die Corona-Krise die Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen (https://idw-online.de/de/news?print=1&id=758236 externer Link).

Was lehren uns also diese Finanzskandale fragt die Bürgerbewegung „Finanzwende“ noch? (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/finanzskandale-cumex-wirecard-lehren-101.html externer Link)

Und als Fazit dieser Untersuchungen bei Wirecard & Co. bleibt (https://www.finanzwende.de/presse/statement-fazit-untersuchungsausschuss-wirecard/?cookieLevel=not-set externer Link).

Zum weiteren Geschehen des Versagens einer staatlichen Kontrolle, die diesen Betrug noch im Blick hat, vergleiche auch: Diese rechtlich unverdaute Finanzgeschichte – jetzt soll sie unter die „freiheitlichen“ Fittiche der FDP eines Finanzminister Lindner gestellt werden, wohl um es weiter unter dem Teppich zu halten, damit das bisherige Versagen der Politik „ungesehen“ – und damit auch ungeschehen bleiben kann. (https://www.labournet.de/?p=190705 und auch vorher noch: Endlich doch eine Anklage wegen Cum-Ex: https://www.labournet.de/?p=157737)

Aber auch: Geldwäsche – Deutschland ist einfach attraktiv für die Finanzkriminalität, denn für ihr finanzkriminelles Verhalten haben die Kriminellen wenig zu befürchten. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick (siehe zu den Aufgaben der Finanzwende: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/team/ externer Link) und wie sie in der Öffentlichkeit wirken (https://www.finanzwende.de/ueber-uns/in-den-medien/ externer Link) kritisiert die Bundesregierung über ihre laxe Haltung zur Bekämpfung der Geldwäsche, weil dies brandgefährlich ist (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-finanzkriminalitaet-bundestagswahlkampf-1.5387044 externer Link) und so wurde in Deutschland – vom Finanzminister – das Thema Geldwäsche einfach ignoriert (https://www.deutschlandfunk.de/gerhard-schick-ueber-schwarzgeldproblematik-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=491753 externer Link).

Dabei werden in Deutschland wohl 50 bis 100 Milliarden Euro im Jahr Geld gewaschen. Das meiste Geld stammt aus Steuerhinterziehungen. (https://www.deutschlandfunkkultur.de/geldwaesche-wie-aus-schmutzigem-geld-sauberes-wird.976.de.html?dram:article_id=491042 externer Link)

So kann Deutschland zum Geldwäsche“paradies“ für Wirtschaftskriminelle werden. (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/geldwaesche-paradies-deutschland-100.html externer Link) Das ist auch schon ausführlich öffentlich dargelegt (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geldwaesche-paradies-deutschland-100.html externer Link). Aber Deutschland scheint mit seiner Verwaltung unfähig bei der Geldwäsche hinterher zu kommen. (https://www.deutschlandfunk.de/organisierte-kriminalitaet-warum-deutschland-bei-der.724.de.html?dram:article_id=497359 externer Link)

Dieses gefährliche finanzielle Verhalten der Bundesregierung zu Gunsten der Finanzkriminalität steht dann ganz im Gegensatz zur festgestellten Habgier des Staates bei den Zinsen für Steurzahlungen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuern-zinsen-karlsruhe-101.html externer Link). Hier musste das Verfassungsgericht zugunsten des Steuerzahlers wieder korrigieren.

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=195369
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