Auf dem Weg zu einer systematischen Regulierung der Finanzmärkte?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2013

Fangen wir dazu bei einem Gastbeitrag von Suleika Reiners an: Risiken trotz Trennbanken – deshalb brauchen wir einen TÜV für Finanzinstrumente

Bloßes Abschirmen reicht nicht. Die Idee des Trenn-Bank-Systems stammt von dem Glass-Steagall-Act durch den Präsidenten Roosevelt aus dem Jahr 1933 und aus der Weltwirtschaftskrise von 1929 ff.. In dieser Zeit war die Finanzwelt noch vergleichsweise überschaubar. Achtzig Jahre später haben zum einen zahlreiche Finanzinstitutionen die Komplexität der Finanzmärkte erhöht. Zum anderen wird ein Großteil der Kredite nicht mehr an die Realwirtschaft vergeben, sondern ohne realen Gegenwert innerhalb des Finanzsektors. Komplexe Finanzinstrumente und eine über-dimensionierte Kredithebelung innerhalb des Finanzsektors haben Finanzmärkte instabiler, intransparenter und prozyklischer gemacht.

Wer die Finanzstabilität erhöhen will, muss zunächst bei den Finanzinstrumenten die Spreu vom Weizen trennen. Viele Derivate sind realwirtschaftlich unnötig und schaffen Risiken erst….
Zudem folgt auf jede regulatorische Veränderung eine Welle an Finanzinnovationen einzig mit dem Ziel, die Vorgabe zu umgehen. Ohne einen präventiven Finanz-TÜV als Zulassungsprüfung für neue Finanzinstrumente wird es für Banken ein Leichtes sein, die im Trennbank-System vorgesehene Risikoabschirmung aufzuweichen. Finanzinstrumente sollten nur zugelassen werden, wenn ihr gesamtwirtschaftliches Risiko-Nutzen-Profil positiv ausfällt. (FR: http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-risiken-trotz-trennbanken,1472602,22758188.html )

So bleibt noch die Regulierungslücke Schattenbanken

So wichtig dieser Kontrollansatz gegen die Gefährdungen durch die Finanzmärkte auf die Weltwirtschaft ist, so habe ich dennoch weiterhin meine Bedenken, ob dies zu einer effektiven Bankenregulierung schon vollkommen ausreicht – oder nicht doch noch eine gefährliche Regulierungslücke bleibt: Das ganze System der Schattenbanken wird nämlich damit noch gar nicht einbezogen. (vgl. den Abschnitt „Neben der FTS auch eine „Zerschlagung der Banken als bloßes Scheinmanöver“ auf der Seite 2 f. bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/die-deutsche-kanzlerin-gibt-jetzt-in-und-fur-europa-das-paulinchen-mit-dem-feuerzeug/ – siehe ergänzend aber auch noch den Abschnitt vorher „Seltsames Schweigen – aus Berlin“ (= Seite 1))

Als Zeuge für dieses gewaltige Problem der Schatten-banken kann uns der Ökonom und auch Finanzmarkt-Spezialist Rudolf Hickel dienen, der vor dem Bundestag bezüglich dem ins Leere Laufen aller bisherigen Regulierungen kürzlich ausgeführt hatte: „Im Zentrum dieser „regulatorischen Arbitrage“ (= siehe z.B. dazu schon oben bei Suleika Reiners den Hinweis auf die Welle von Finanzinovationen, die auf eine regulatorische Maßnahme folgen) steht die Verlagerung von bankenähnlichen Funktionen in Schattenbanken. Auch bisher gescheiterte Investmentbanker weichen auf die Gründung von Hedgefonds beispielsweise in Hongkong aus. Das durch die Schattenbanken bewegte Volumen hat sich nach Berechnungen des „Financial Stability Board“, der Anti-Krisen-Einheit der Notenbanken, seit 2003 auf 67 Billionen US-Dollar verdoppelt. Dieses Volumen beläuft sich nach groben Schätzungen mittlerweile auf die Hälfte des lizensierten Bankensektors. Durch die Verbandelung vor allem über die Kreditbeziehungen würde ein Zusammenbruch der Schattenbanken das gesamte System der Banken in den Angrund reißen und die Finanzmärkte destabilisieren.“ (zu diesem Zitat von Rudolf Hickel vgl. den Abschnitt „Aber die Finanzmärkte bleiben weiter nur halbherzig „scheinreguliert“ “ auf der Seite 6 bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/mario-draghis-economic-ideology-revealed/)