Die große Enteignung. Von öffentlichen Schulden und privater Bereicherung

Quelle:  Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012

„Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. Die Schuldenbremse mit ihrem obersten Gebot: «Du hast als erstes die Zinsen an die Bank zu zahlen», presst die öffentlichen Haushalte in eine Zwangsjacke. Spürbar wird das vor allem auf der Ebene der Gemeinden. Die dürfen sich künftig nicht mal mehr für sinnvolle Investitionen verschulden. Wenn sie kein Geld mehr haben, sollen sie ihre Haushaltsführung an Private abgeben. Da ist es nur konsequent, wenn auch die politische Vertretung zusammengestrichen wird. Der Staat gibt sich auf, das ist einigenorts in Deutschland schon zu besichtigen…“