Kommunalfinanzen – Wo und wie Deutschland seine Infrastruktur ruiniert hat

„Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg. (…) Seit der Wiedervereinigung sind die staatlichen Investitionen im kommunalen Bereich dramatisch eingebrochen. Sechzehn Jahre in Folge sind die Nettowerte mittlerweile negativ – die Bruttoinvestitionen decken also nicht einmal die rechnerischen Abschreibungen. Die deutschen Kommunen leben von der Substanz. (…) Diese mangelhafte Infrastruktur ist im Alltag nicht mehr zu übersehen: marode Schulen, Straßen und Brücken, das öffentliche Schwimmbad ist zu, der Bus kommt nicht mehr. Die Liste ist lang. Die KfW beziffert den Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen auf Basis von Umfragen auf sage und schreibe 138 Milliarden Euro. Auch die allermeisten Ökonomen sehen das mittlerweile als ein gravierendes Problem an. Aber woran liegt das? Wie konnte es in einem reichen Land wie Deutschland soweit kommen? In der aktuellen Diskussion werden vor allem die seit 2009 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die seit 2012 vom Bund praktizierte Politik der „schwarzen Null“ als Hauptschuldige genannt. Darin steckt auch viel Wahrheit. Aber die Investitionen fielen schon vor 2009. Zudem waren sie vor allem im kommunalen Bereich rückläufig (wo die Schuldenbremse formell gar nicht greift), während es beim Bund sogar einen bescheidenden Anstieg gab (…). Das legt den Schluss nahe, dass es weitere Gründe geben muss, die zumindest nicht direkt mit der schwarzen Bundesnull zu tun haben. (…) Die Zeit zur Lösung dieser Probleme könnte günstiger kaum sein. Der Bund (und auch die Länder) können sich aktuell zu negativen Zinsen verschulden. Diese einmalige Zinskonstellation sollte man nutzen, um die kommunale Finanz- und Investitionskrise gründlich zu bereinigen. Bildlich gesprochen: um das Eigenheim der schwäbischen Hausfrau endlich wieder flott zu machen. Wird das Problem verschleppt und in die Zukunft geschoben, dann kann eine spätere Lösung eigentlich nur teurer werden. Wenn in der Zwischenzeit nicht schon das Dach eingestürzt ist.“ Beitrag von Jens Südekum vom 12. August 2019 bei Makronom (der Autor ist Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)