Gemeinden machen Licht aus. Studie: Immer mehr deutsche Kommunen in der Schuldenfalle. Mehrheit will weiter Gebühren erhöhen und Leistungen streichen

„Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art. Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe. Eindeutig ja, urteilte Hans-Peter Busson, »Government and Public Sector Leader« bei EY: Immer mehr Bundesländer hätten »Rettungsschirme« für Kommunen mit Haushaltsdefizit aufgespannt. Die Unterstützung sei an die Erbringung von »Sanierungsleistungen« gebunden. Auf diese Weise entstehe »sanfter Druck«, mit dem »Dinge durchsetzbar« würden, die es vorher nicht waren…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 30.09.2015

• Darin wesentlich: „… Der Gedanke, dass etwa eine Rückkehr zum Spitzensteuersatz der Regierungsära des CDU-Bundeskanzlers Helmut Kohl gerade vor dem Hintergrund des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge die Haushalte substantiell entlasten könnte, kommt offenbar weder den Experten von EY noch den Stadt- und Gemeindeverwaltern. Letztere fordern u. a., der Bund müsse sämtliche Sozialausgaben übernehmen und den Kommunalanteil an der Umsatzsteuer erhöhen…“