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09. Juni 2021

[Presseschau] Wirecard: Die „rechtsstaatlich bisher unverdaute“ politische Geschichte des Finanzkapitals

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.6.2021 – wir danken!

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Opposition kritisiert beim Wirecard-Skandal die Regierung als „kollektives Aufsichtsversagen“ hart (https://taz.de/Wirecard-Untersuchungsausschuss/!5773162/ ).

Und im Zentrum steht bei der Verantwortung nun einmal Finanzminister Scholz. Aber SPD und Union wollten ihr eigenes Spitzenpersonal schonen – deshalb ist dieser Skandal auch von einem „politischen Netzwerk“ – und der deutschen Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden.

So fällt die Opposition ein vernichtendes Urteil über diese Regierung (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/opposition-zieht-vernichtende-bilanz-nach-wirecard-ausschuss-17376873.html ). Die Konsequenzen aus diesem bisherigen Versagen angepeilt im Finanzmarktintegritätsgesetz gehen daher nicht weit genug, erklärt noch Lisa Paus von den Grünen. (https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/finanzmarktintegritaet-und-anleger )

Aber neben dem kollektiven Versagen gibt es auch klar politisch Verantwortliche, die benannt werden können. (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/opposition-sieht-kollektives-aufsichtsversagen-bei-wirecard,SZeDsHp )

Und so erklärt auch der Abgeordnete Fabio De Masi (Linke) „Scholz hat sich immer weggeduckt.“ (https://www.fabio-de-masi.de/de/article/3716.bericht-aus-dem-wirecard-untersuchungsausschuss-13.html )

Dieses „Schweige-Kartell“ konnte durch den Wirecard-Untersuchungsausschuss aufgebrochen werden.

So heißt es noch in diesem Bericht der Opposition zu Wirecard, der Untersuchungsausschuss sei notwendig geworden, um eine Schweige-Kartell derjenigen aufzubrechen, die ihr grandioses Scheitern gerne unter dem Label „Bilanzskandal“ verschwiegen hätten. Der Wirecard-Skandal sei aber viel mehr als ein Bilanzskandal. Es gehe um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/opposition-zieht-vernichtende-bilanz-nach-wirecard-ausschuss-17376873.html )

Immer weiter noch zurück in „unserer“ finanzkapitalistischen Fortsetzungsgeschichte: Jetzt einfach institutionelle Hilfe durch eine supranationale Strafverfolgungsbehörde: die EU-Staatsanwaltschaft als einer größten Integrationsschritte Europas seit Jahren. (https://sven-giegold.de/start-der-europaeischen-staatsanwaltschaft/ ) Sie wird zum Anwalt des europäischen Steuerzahlers.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourowa, erklärte dazu: Diese europäische Staatsanwaltschaft mit Laura Codruta Kövesi an der Spitze (https://de.wikipedia.org/wiki/Laura_Codru%C8%9Ba_K%C3%B6vesi ) solle dafür sorgen, dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug in der EU verloren geht.

Mit Blick auf die Coronaufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro ist diese gemeinsame Europäische Staatsanwaltschaft ein sehr wichtiger Schritt. Die Mitgliedstaaten bekommen dadurch in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld als bisher. Es wird deshalb damit gerechnet, dass auch die Zahl der Betrugsfälle – auf geschätzte 3000 Fälle – hochschnellen wird. (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-staatsanwaltschaft-101.html )

Dabei gab es gerade u.a. aus Rumänien noch etliche Widerstände. (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/koevesi-kandidatur-europaeische-staatsanwaltschaft-100.html ) Dabei war gerade sie in Rumänien für viele zur letzten Hoffnung gegen die Korruption geworden. (https://programm.ard.de/TV/Programm/Jetzt-im-TV/?sendung=281083370502302 )

Und so schießt auch Sloweniens Regierungschef Jansa gegen sie – im Gegenzug warf die jetzige Chefin der EU-Staatsanwaltschaft Kövesi Jansa mangelnden Willen zur Kooperation vor. Auch er will wohl die Kontrolle der EU-Mittel in Slowenien ernsthaft untergraben. Die Ängste eines Jansa mit dem Willen die Korruptionsbekämpfung auszuschalten, manifestiert sich aus der Tatsache, dass Frau Kövesi als Chefin der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft führende Köpfe der Regierungspartei in Rumänien hinter Gitter gebracht hatte. (https://www.deutschlandfunk.de/gegen-betrug-und-korruption-europaeische-staatsanwaltschaft.795.de.html?dram:article_id=498068 )

Aber die EU meint es jetzt ernst – trotz einiger Quertreiber – mit der Betrugsbekämpfung.

„Die Politiker können eben nicht mit Geld umgehen“ – als Beispiel die BAFin als „Bundesanstalt für Finanzbetrug“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanstalt_f%C3%BCr_Finanzdienstleistungsaufsicht ).

Das vermutliche Ziel war wohl, – es einfach den Finanzmärkten zur geflissentlichen Bereicherung zu überlassen. – Der deutschen Banken- und Finanzaufsicht gelingt ein kaum für möglich gehaltenes Kunststück. Sie hat noch mehr Skandale zu verantworten als der Verfassungsschutz. Und statt kriminelle Machenschaften aufzudecken, steht sie bei Raubzügen auch noch Schmiere. (https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/529/die-bundesanstalt-fuer-finanzbetrug-7508.html )

So behandelte die BAFin Cum-Ex-Geschäfte, die ihr von einem Whistleblower quasi auf dem Silberteller serviert worden waren, als Geschäftsgeheimnis – und leitete sie an das betroffene Unternehmen (die Weslt-LB) weiter, die für sich dadurch wertvolle Informationen erhielt, da sie ja eigentlich viel zu verbergen hatte.

Die Bürgerbewegung Finanzwende strebt daher gleich ein grundsätzliches Neuverständnis dieser sogenannten Finanzaufsicht an. (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/buergerbewegung-finanzwende-greift-bafin-an-16853725.html )

Angesichts ihrer Skandalgeschichte wäre es zu begrüßen, wenn diese BAFin einfach nur nutzlos wäre, aber sie ist stattdessen gefährlich, indem sie kriminelle Machenschaften einfach ignoriert und bei Raubzügen auf Kosten des Allgemeinwohls auch noch Schmiere steht. (https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/529/die-bundesanstalt-fuer-finanzbetrug-7508.html )

71 Fälle von Finanzkriminalität, die der BAFin einfach entgangen sind und bei denen jeweils ein Schaden von mindestens einer Million Euro – und teils auch mehrerer Milliarden – entstanden ist, hat der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold auf seiner Website zusammengetragen. (https://sven-giegold.de/unaufgedeckte-finanzskandale/ ) Diese Auflistung, die sich auf die Jahre 2007 bis 2020 bezieht, kann aber noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Mitglieder der Opposition – wie z. B. der Grüne Danyal Bayaz, der inzwischen Finanzminister in Baden-Württemberg ist, kritisiert bei der Reform des Finanzministers Scholz, dass es noch Lücken gäbe bei der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas und auch das Verfahren zur Bilanzkontrolle sei noch nicht schlagkräftig genug. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bafin-gesetz-wirecard-bilanzfaelschung-aufsicht-101.html )

Und das war die vorherige Geschichte noch: Die Schuldenbremse

Finanzminister Olaf Scholz, der im Wahlkampf ohne Steuerkonzept auskommt (das wird wohl als „Überraschung“ für den Bürger nach der Wahl vorbehalten?), um dennoch an der Schuldenbremse zur Beschränkung des staatlichen Einflusses für den gesellschaftlichen Wohlstand (Investitionen) festzuhalten.

Die Finanzierung für Deutschland und Europa behält so die Schieflage zu Gunsten der Großkonzerne. Darüber kann Ulrike Herrmann sich so richtig ärgern – auch wenn die Süddeutsche findet, für Scholz läuft es derzeit doch gut (Cerstin Gammelin) – denn die SPD fordert zwar das Gleiche wie die Grünen (Klimaschutz usw.) – nur mit dem entscheidenden Unterschied die SPD kneift einfach bei der Zukunft der Finanzierung, denn sie will im Gegensatz zu den Grünen weiter an der Schuldenbremse festhalten. (https://taz.de/Wahlprogramm-der-SPD/!5766417/ )

Dies findet dann die Linke – wegen der Investitionen – einfach nur wiedersinnig. (https://www.axel-troost.de/de/article/10318.die-schuldenbremse-ist-widersinnig.html )

Die Grünen gehen deshalb pragmatisch mit dieser Frage um – und wollen bei der – in der Verfassung festgelegten Schuldenbremse – einfach die Investitionen aussparen. (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/reform-der-schuldenbremse-zukunftsinvestitionen-statt-investitionsstau )

Den Finanzminister Olaf Scholz jedoch kümmert das alles nicht – und möchte, wenn das Aussetzen der Schuldenbremse vorbei ist, einfach zur Schuldenbremse zurückkehren. (= die Bundestagswahl ist dann ja vorbei!) Scholz kann sich einfach nicht vorstellen, diese unsinnige Schuldenbremse (Eine „Todsünde“ erklärt der Ökonom Rudolf Hickel (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/zur-kritik-der-schuldenbremse.de ) wieder aus dem Grundgesetz zu entfernen. (https://taz.de/Wahlprogramm-der-SPD/!5766417/ ) Nun er war ja als Politiker der SPD aktiver Teil dieser Schuldenbremser-Ideolgie – möglichst keine Rolle für den Staat!

Dabei wird der ökonomische „Sinn“ der Schuldenbremse schon lange und von vielen in Frage gestelt: (https://schluss-mit-austeritaet.de/texte )

Besonders aus dem angelsächsischen Raum – wie z.B. von Paul Krugman kam schon lange diese Kritik an dieser Schuldenbremse, bei der die Schulden nicht ökonomisch funktional in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, sondern einfach dogmatisch zum Übel erklärt werden. (https://meta.tagesschau.de/id/144412/oekonom-krugman-deutschland-sollte-schulden-machen ) Und was sollte man schon als Politiker gegen Dogmen machen können?

Aber Finanzminister Scholz ist im Verbund mit der Europäischen Union nicht der einzige Schlawiner, der den Steuerzahler einfach systematisch noch weiter betrügt, um die Großkonzerne wie z.B. Amazon von Steuern einfach weiter freizustellen.

„Zur Steuervermeidung von Großkonzernen“

(https://taz.de/Steuervermeidung-von-Grosskonzernen/!5767297/ )

Und am besten können die Freunde des Großkapitals in den Regierungen, um die normalen Steuerzahler allein zu „schröpfen“ über die komplexe Struktur der Europäischen Union ihr Unwesen treiben – wenn nicht „Investigate Europe“ das ein wenig aufspürte. (https://www.investigate-europe.eu/de/investigate-europe/ )

Und jetzt hat nicht einmal das beschlossene „Country by Country-Reporting“ eine verbesserte Möglichkeit schaffen können, diese Steuertricksereien zu unterlaufen. (https://taz.de/Steuervermeidung-von-Grosskonzernen/!5767297/ )

Diese EU wird so anscheinend unausweichlich – durch seine Konstruktion zum Büttel des Großkapitals mit Hilfe von einzelnen Regierungen, die sich davon einen Nutzen – zu Lasten der Allgemeinheit versprechen. Leider muss dann der Europa-Abgeordnete Sven Giegold auch noch zusätzlich feststellen, wie das Recht (Gericht) diesen Verhältnissen des Steuerbetrugs zu Gunsten der Großkonzerne hinterherhinkt. (https://sven-giegold.de/urteil-zu-steuerverguenstigungen-amazon-engie/ )

Und Wirecard hat der Finanzminister als zuständige Behörde einfach „verschlafen“ – oder „verschlafen wollen“.

Kann die SPD jetzt nur noch der Finanzmarktfachmann Norbert Walter-Borjans vor diesem – zunächst nur ignoranten – Kuschelkurs mit dem Finanzkapital durch Olaf Scholz noch retten, der schon früh unkte,Wirecard wird nicht die einzige Sumpfblüte bleiben? Seine Analyse wird sich nicht nur nach außen – auf CDU und Grüne – richten können, sondern wird jetzt auch die Lage der SPD nach dem Wirecard-Debakel ins Auge fassen müssen, schätze ich. (https://taz.de/Norbert-Walter-Borjans-zur-Union/!5762193/ )

Bandenmäßiger Finanzbetrug bei Wirecard (Münchner Staatsanwaltschaft) – und der zuständige Finanzminister Scholz „konnte“ davon nichts wissen. Oh, ich habe es doch schon befürchtet,die oberste Finanzaufsicht, um den Bürger vor einem bandenmäßigen Finanz-Betrug wie bei Wirecard zu bewahren, unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz, „konnte“ davon einfach nichts wissen. (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/bundesfinanzminister-scholz-aussage-untersuchungsausschuss-wirecard-skandal-100.html )

Jedoch die Schuld allein auf die Wirtschaftsprüfer zu schieben ist der falsche Weg. (https://www.ardaudiothek.de/interviews/wirecard-skandal-showdown-mit-scholz/88522846 )

Jedenfalls ist ein nächster Fall Wirecard bei diesem Gesetz-Entwurf für eine verschärfte Finanzkontrolle überhaupt nicht ausgeschlossen. (das soll es wohl auch nicht!) (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-wirecard-untersuchungsausschuss-100.html ) Ein Kritiker – Gerhard Schick von „Finanzwende“ – nannte das Scholz`sche Kontroll-Vorhaben daher auch „Kuschelkontrolle“.

Scholz geht jetzt angeschlagen in die Bundestagswahl?

Deshalb kann man doch recht haben, wenn man allein in der Leistung des Grünen Spitzenduos (https://taz.de/Baerbock-wird-Kanzlerkandidatin/!5762149/ ) noch nichts die politische Lage „umwerfendes“ entdecken will, aber könnte es nicht sein, dass die SPD – nebst der CDU mit Altmaier & Co. – doch noch dazu beiträgt, dass ihr Glorienschein einfach durch den Wirecard-Skandal (https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/wirecard-untersuchungsausschuss-dicke-kratzer-im-lack-bei-scholz-und-merkel-100.html ) doch noch größer wird?

Oder meinst du die Politik – und vor allem die SPD mit Olaf Scholz u.a. – kann da noch mit Norbert Walter-Borjahns, der schon längst geunkt hatte, Wirecard wird nicht die letzte Sumpfblüte sein – (https://www.deutschlandfunk.de/walter-borjans-spd-wirecard-wird-nicht-die-letzte.694.de.html?dram:article_id=481461 ) doch noch unbeschadet rauskommen?

Wirecard, der größte Bilanzbetrug der jüngeren deutschen Geschichte – und wie die Politik bei der Kontrollaufgabe versagt.

Jedoch ohne den Bundestagsuntersuchungs-Ausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass auf der Gehaltsliste von Wirecard – eines mit Porno- und Glücksspielgeschäften groß gewordenen Unternehmens – unter anderen ein ehemaliger Polizeipräsident, der frühere Hamburger Bürgermeister Ole van Beust, der Ex-Verteidigungsminister Karl-Friedrich zu Guttenberg und ein einstiger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt stand. Selten wurde so deutlich: Zugang zu höchsten Entscheidungsträgern ist käuflich.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss bringt es an den Tag, wie die Politik vor allem dem Finanzkapital zu dienen bereit ist. (https://taz.de/Olaf-Scholz-und-der-Wirecard-Betrug/!5762347/ )

Jetzt fällt der größte Bilanzbetrug der jüngsten deutschen Geschichte (SZ) durch Wirecard doch immer deutlicher in die Kategorie, dass die Mächtigen am Finanzmarkt – oder einfach das Finanzkapital gegenüber der Politik „den Hut auf haben“ – immer wieder zu Lasten des Steuerzahlers.

Man muss sich nur erinnern, dass nach der Bankenkrise 2008 über 70 Milliarden Steuergeld für die Bankenrettung ausgegeben wurde. Und Anja Krüger meint, der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz offenbart sich ungeniert als Freund der Finanzbranche, wenn er nur eine Selbstkontrolle und keine staatlichen Prüfungen will, was als alter Freund des marktliberalen Dogmas, der den Staat einfach raushalten will, damit allein der Markt seine Wirkung entfalten kann, nicht sehr erstaunlich ist. Jedenfalls erklärt Gerhard Schick von der Bürgerbewegung „Finanzwende“: „Es fehlt jede Bereitschaft, sich mit den Mächtigen am Finanzmarkt anzulegen“. Und er sieht das große Glück der Finanz-Verbände: „Die Branchenverbände sind ganz happy mit dieser Kuschelaufsicht“ „Scholz will es sich nicht mit den Banken, mit den Fonds und Versicherern verderben.

Bei Altmaier – dem Wirtschaftsminister – ist das Kuscheln mit den Wirtschaftsprüfern noch schlimmer. Er zeigt nicht nur eine Nullaktivität,im Bereich Wirtschaftsprüfung richtige Reformen anzustoßen. Im Gegenteil, er bremst sie aus.“ (https://taz.de/Finanzmarktkritiker-ueber-Wirecard/!5762354/ )

Erst der Untersuchungsausschuss des Bundestages war in der Lage etwas Licht in diese jeder Kontrolle abgeneigten Politik zu bringen. Eine Aufgabe, der sich vor allem auch der Abgeordnete der Linken, Fabio de Masi, unterzog. (https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2831.schwerpunkt-wirecard.html )

Die Wirtschaftsprüfer, die den Jahresabschlüssen der Firmen eigentlich nach Kontrollen die Richtigkeit bescheinigen sollen, glaubten einfach fehlerhaften Briefen von halbseidenen Geschäftsleuten, die Existenz von Milliarden – die nie existierten – bescheinigen sollten. „Unbegreiflich, nennt das der Finanzexperte der FDP, Florian Toncar. (https://taz.de/Ausschuss-zu-Wirecard-Skandal/!5762355/ )

Und am Donnerstag war der Finanzminister Olaf Scholz an der Reihe im Untersuchungsausschuss, nachdem einen Tag vorher die Justizministerin Christine Lambrecht auch keine politische Verantwortung bei sich sehen konnte. (vgl. Süddeutsche vom 22. April „Überforderte Kontrolleure“) Dazu erklärt der FDP-Abgeordnete Florin Toncar: „Bei systemischem Kontrollversagen könne es doch nicht sein, dass die Regierung alles richtig gemacht hat – auch Nichthandeln kann ein politischer Fehler sein.“ Die Bürgerbewegung Finanzwende forderte daher schon längst, „Die Finanzaufsicht jetzt grunderneuern“ (https://www.finanzwende.de/archiv/neustart-bafin-finanzaufsicht-jetzt-grunderneuern/ )

Dazu legte „Finanzwende“ auch eine ausführliche Analyse des Falles Wirecard vor (https://www.finanzwende.de/archiv/ausfuehrliche-analyse-der-fall-wirecard/ ).

Und das ereignete sich schon bisher:

Es gibt wohl ein ebenso systematisches Versagen im wohl größten Finanz-Betrug der Nachkriegsgeschichte durch die Aufsichtsbehörden (BaFin) und der Bundesregierung, die als totales Staatsversagen erzählt werden müssen. (https://www.swr.de/swraktuell/wirecard-zwischenbilanz-100.html )

Danyal Bayaz beschreibt drei für den mutmaßlichen Riesen-Betrug bei Wirecard entscheidende Faktoren:

eine Bande von hoher krimineller Energie und Fantasie bei Wirecard
ein „Kollektivversagen“ bei Behörden und Aufsichtsorganen sowie
ein ganzes Heer von Lobbyisten, die dieses Bild von einem deutschen Technologiestar Wirecard unter die Leute zu bringen suchten. (Soweit Danyal Bayaz (Grüne) im Bundestag)

Aber in der ganzen Affaire fehlte es einfach auch an Aufklärungswillen. (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wirecard-umgang-bafin-politik-finanzminister-100.html ) Aufklärungswillen gab es wohl nur bei der Opposition.

Lisa Paus (Grüne) gibt noch einen Überblick über die Presseberichterstattung zu diesem Finanzskandal (https://lisa-paus.de/2021/presseberichterstattung-zum-wirecard-skandal/ ). Aber besonders engagiert hat sich der Bundestagsabgeodnete Fabio De Masi (Linke) diesem Wirecard-Skandal gewidmet (https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/wirecard-skandal/ ).

Aber ein Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit in Europa kam am 25. Februar 2021 mit der Entscheidung der Mehrheit im EU-Ministerrat für das „Country-by-Country-Reporting“, das Deutschland bisher blockiert hatte. (https://sven-giegold.de/durchbruch-fuer-mehr-steuergerechtigkeit/ )

Das „Tax-Justice-Network“ hatte schon lange daraufhin gearbeitet (https://www.taxjustice.net/ ) nebst seinen Reporten (https://www.taxjustice.net/reports/ ).

Bei diesem Ergebnis für mehr Steuergerechtigkeit grenzt die Haltung von Deutschland an Masochismus, denn kaum einem Land in Europa werden so viele Steuern entzogen wie gerade Deutschland, muss noch Sven Giegold festhalten. (https://sven-giegold.de/durchbruch-steuertransparenz/ )

Und das war der dazu notwendige „konzertierte Kampf“ für mehr Steuergerechtigkeit vorher.

Ich weiß nicht, ob dir Harald Schumann – gar mit seinem neuen Projekt – noch etwas sagt – und, ob du dir die Zeit nehmen willst, Harald Schumann in „sein“ Investigate Europe (https://www.investigate-europe.eu/de/ ) und (https://www.investigate-europe.eu/de/investigate-europe/ ) zu folgen, aber es konnte recht spannend werden – und man könnte dabei einmal die Kenntnisse über Gabriel Zucman (https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/steueroasen/22378 ) (= eine Zusammenfassung) – und (https://www.perlentaucher.de/buch/gabriel-zucman/steueroasen.html ) „hemmungslos“ mit den entgangenen 600 Milliarden an Steuern ausbreiten.

Und Gabriel Zucman kann auch schon für die Gründung einer Europäischen Steuerbeobachtungsstelle gewonnen werden. (https://sven-giegold.de/europaeische-beobachtungsstelle-steuerpolitik/ )

Und dass hier endlich etwas getan wird, wird sicher allgemein begrüßt, denn die Mehrheit der Bevölkerung hat die Nase voll – von diesen Steuertricksereien der Konzerne – nebst dem hilflosen Zuschauen der deutschen Politik und des Staates. Und so entwickelte sich diese Geschichte: Irgendwie ist es wahnsinnig interessant, wie sich unsere Politik nebst den Medien weitgehend um die zentrale Frage der Steuervermeidung herumdrücken – und sich mit Begeisterung auf einem diesbezüglichen Nebenschauplatz wie Luxemburg tummeln.

Zwar wird mit Openlux die Szene der Steuervermeidung der Konzerne weiter ein wenig geöffnet… Neue Vorwürfe gegen das Steuerparadies Luxemburg (https://www.dw.com/de/openlux-neue-vorw%C3%BCrfe-gegen-das-steuerparadies-luxemburg/av-56500483 ). Und nach der Luxleak-Affäre 2014 hat sich einfach nicht viel geändert (https://www.wort.lu/de/politik/nach-luxleaks-openlux-nimmt-finanzplatz-unter-die-lupe-6020d19dde135b9236359b01 und ein Überblick zu „Openlux“: https://de.wikipedia.org/wiki/OpenLux )

Und Sven Giegold meint,es muss auch nach kriminellen Geldern gesucht werden (https://sven-giegold.de/duesseldorf-in-den-openlux-enthuellungen-steuervermeidung/ , https://www.occrp.org/en/openlux/ ).

Aber kein Wunder: Luxemburg wehrt sich (https://www.deutschlandfunk.de/openlux-luxemburg-wehrt-sich-gegen-berichte-zur.1939.de.html?drn:news_id=1225406 ).

Jedoch das Hauptproblem des „Steuerschwindels“ ist in Europa „systemisch“ und kann im Ministerrat der EU gesucht werden – wenn man das denn auch will: Und Investigate Europe stößt auf die „Black Box Council“ (https://www.investigate-europe.eu/de/investigate-europe/ ) und hat sich weiter auf die Spuren dieser weiteren systematischen Steuerunterdrückung zu Lasten der Steuerzahler und zum „Wohle“ der Konzerne gemacht – und stößt dabei auf die „Black Box Council“ durch dessen Intransparenz dem europäischen Bürger nicht nur Informationen vorenthalten werden, sondern auch das Parlament in seiner Kontrollfunktion ausgehebelt wird. (https://sven-giegold.de/europe-calling-black-box-council/ )

Die „Geheimnisse des Rates“

Harald Schumann ist leitender Journalist und Gründungsmitglied von „Investigate Europa“, und er leitet auch die Recherchearbeiten zu „Geheimnisse des Rates“. Und nach diesen Recherchearbeiten kommt Finanzminister Scholz ins Wanken, weil an einer länderbezogenen Offenlegung der Steuerzahlungen von Konzernen scheint ihm das Interesse vollkommen abzugehen. (https://www.investigate-europe.eu/de/2020/im-schatten-der-konzerne/ )

Liegt in diesem „geheimnisvollen“ Verhalten auch das Geheimnis, warum Finanzminister Scholz als Kanzlerkandidat der SPD einfach nicht das Vertrauen der Wähler für die SPD gewinnen kann? (vgl. auch das Interview, indem gerade diese „Grauzone“ der Steuervermeidung nicht angesprochen wird (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2020/20201206-OS-Tagesspiegel.html ).

Mit Steuervermeidung scheint sich die „herrschende“ Politik nicht zu bschäftigen – Und dadurch wird auch die Demokratie in Europa beschädigt. Dabei hat Zucman – der Steueroasen-Pabst – mit anderen zusammen schon längst die entgangenen Steuern für die Länder benannt. (https://missingprofits.world/wp-content/uploads/2019/09/TWZUpdate.pdf und hier noch ein Überblick bei Gabriel Zucman: https://gabriel-zucman.eu/missingprofits/ )

Aber gerade die deutsche Bundesregierung lehnte den Vorschlag der Kommission eines „country-by-country-reporting“ bisher immer radikal ab. (https://www.investigate-europe.eu/de/2020/im-schatten-der-konzerne/ )

Aber letztlich wird das in der EU von nicht kontrollierbaren Gremien – dem sog. Ministerrat der EU (https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/rat-der-eu ) von jeder demokratischen Öffentlichkeit abgeschirmt – bisher – entschieden. (https://www.investigate-europe.eu/de/2020/der-brusseler-rat-bestimmt-weitgehend-unkontrolliert-die-gesetzgebung-in-europa/ )

So kommen wir langsam hinter das Geheimnis des „Eiertanzes“ von Olaf Scholz, wieso er so gnadenlos – zusammen mit der deutschen Regierung – die länderbezogene Offenlegung der Steuerzahlung von Konzernen wohl immer weiter verhindern will.

Das jedoch untergräbt die europäische Demokratie, indem die Verantwortlichen sich über diesen Ministerrat jeder Verantwortung gegenüber dem Bürger entziehen können – weil sie ihre Verantwortung nur gegenüber den nicht-steuerzahlenden Konzernen sehen. (https://www.investigate-europe.eu/de/2020/im-schatten-der-konzerne/ )

So gelingt es diesen europäischen Spitzenpolitikern des EU-Ministerrates schön klammheimlich im Schatten der Konzerne deren Steuerzahlung zu verhindern. Das wird jedoch inzwischen in Angriff genommen: (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-digitalsteuer-scholz-101.html )

Siehe von Volker Bahl zum Thema zuvor:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=190705 nach oben