Die Krise wird zur Stunde der Finanzbranche

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.3.2013

Gehalt steigt: Noch mehr Geld für die Banker

Die Finanzkrise ist noch längst nicht vorbei, doch die großen Finanzinstitute zahlen ihren Mitarbeitern inzwischen wieder deutlich höhere Gehälter (http://www.fr-online.de/wirtschaft/gehalt-steigt-noch-mehr-geld-fuer-die-banker,1472780,22068648.html )

Um dieses „Rätsel“ besser lösen zu können, wäre es vielleicht nützlich, sich genauer anzuschauen, wie die Wirtschaftsleistung der Banken in der Krise zulegte: „Von 2008 bis 2010 legten sie im Schnitt um 10 Prozent zu, während die Wirtschaft schrumpfte.“ (vgl. „Profit der Banken in der Krise“ von Alexander Hagelüken in der SZ vom Samstag (www.nachdenkseiten.de/?p=16467#h01 )
In der Krise konnten die Banken also die Umverteilung hin zum „keine-Werte-schaffenden-Finanzkapital“ noch extrem verstärken!

Unsere Politik will das partout nicht ändern.

Und dennoch fallen die Lösungen der Politik, dem durch Regulierung entgegenzutreten weiterhin nur halbherzig aus (vgl. zuletzt Dominique Plihon „Europas zaghafte Zähmung des Finanzkapitals“ (www.nachdenkseiten.de/?p=16451#h04 ) – oder auch immer wieder Harald Schumann`s „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ auf „Arte“, wo noch einmal besonders deutlich wurde, wie die Finanzbranche auf Kosten des Steuerzahlers ihre Profite absichern konnte – mit Hilfe „unserer“ Politiker. (vgl. dazu auch den Anfang auf der Seite 1 ff. ab dem Abschnitt „Deutschland bleibt scheinheilig bei der „Zähmung“ – und reüssiert doch als Schutzherrin der Finanzmärkte – nur ein paar Placebos für den Wähler dürfen es schon sein“. bei (www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-allg/die-deutsche-kanzlerin-gibt-jetzt-in-und-fur-europa-das-paulinchen-mit-dem-feuerzeug/)

Und so wird die Finanztransaktionssteuer erst einmal um Jahre verzögert, damit die Banken weiter ihren „Reibach“ machen können. (www.fr-online.de/wirtschaft/finanztransaktionsteuer-boersensteuer-verzoegert-sich-um-jahre,1472780,20960532.html )

Gleichzeitig betreibt die Propaganda der Finanzindustrie ihr altes Spiel und trägt den Kleinanleger als Geisel vor sich her, um alles abzuwehren, indem sie klarzumachen versucht, dass mit dieser Steuer statt des Spekulanten doch nur der Kleinanleger getroffen würde. (www.fr-online.de/wirtschaft/finanztransaktionssteuer-finanzsteuer-erhitzt-die-gemueter,1472780,21948662.html )

Horizonterweiterung durch den „Ausstieg“ aus dem finanzkapitalistischen „Klein-Klein“: Es geht um den Erhalt unserer Demokratie!

In diesem Moment des normalen finanzkapitalistischen „Klein-Klein“ wird es wichtig, dass auch einmal die gesamte Geschichte erzählt wird, wie es Wolfgang Streeck in seinen „Adorno-Vorlesungen“ in Frankfurt angegangen hat, die jetzt als Buch „Gekaufte Zeit“ erschienen sind. (vgl. das Interview mit Wolfgang Streeck „Wie der Kapitalismus die Demokratie zerstört“ (www.fr-online.de/kultur/krise-wie-der-kapitalismus-die-demokratie-zerstoert,1472786,22045334.html )

Es ist eben nicht nur die Wirtschaft in der Krise, sondern auch die Politik. Die lange Zeit währende friedliche Koexistenz zwischen Kapitalismus und Demokratie ging Anfang der 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts mit dem Ausstieg aus dem System von Bretton Woods zu Ende.