Die „herumziehende“ Krise immer dem Gelde nach – Nichts neues in der Euro-Krise: Seifenblasen mit Worten – und Blockierung mit politischen Taten. Das Europa der Regierungen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014

Ja, wie schrieb Stephan Hebel am 30. Januar 2014 zur Merkelschen Regierungserklärung unter der Überschrift „Doktor Merkels Einschlafhilfe“ mit Blick auf Regulierung der Finanzindustrie?: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben“ Das sind exakt die gleichen Worte wie vor fünf Jahren. Und wer bremst wohl, wenn es um die Europäisierung der wichtigsten Regeln zur Zähmung der Finanzindustrie geht. (soweit Stephan Hebel = nicht im Netz) (zu letzterem vgl. noch einmal: „es wird die ungelöste Frage bleiben, die ganze Finanz-Krisenstrategie der Politiker ist nicht darauf angelegt, die Kosten für die EU-Bürger möglichst gering zu halten, sondern – allein! – den privaten Banken die Rückzahlung ihrer Forderungen zu sichern.“ – siehe die letzten Absätze auf der Seite 4 f. „Nicht die Verantwortung des Finanzkapitals…“ bei https://www.labournet.de/?p=50261 – oder auch noch den Buchstaben c.) bei www.nachdenkseiten.de/?p=19747#h02 )

Deshalb kann man vielleicht noch diese kleine Anmerkung nicht nur wegen aktueller Analysen aus dem Europa-Parlament (Grüne Sven Giegold u.a).- auch mit erstaunlichem Rückblick (was z.B. auch die Medien „früher“ schon schrieben) – noch gebrauchen?

Zeitbombe Deutsche Bank entschärfen – EU-Kommission versagt bei der Bankenregulierung

(https://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/banken-krise08/zeitbombe-deutsche-bank-entscharfen-eu-kommission-versagt-bei-bankenregulierung/ oder auch einfach kurz: https://www.labournet.de/?p=51876)

Es kann gerade auf diesem Sektor so „wahnsinnig“ – ja, es ist zum „Verrückt“werden! – immmer im Interesse der „allseitig geförderten“ Finanzindustrie (vgl. z.B. noch einmal Sven Giegold & Co. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20527#h01 ) rumgeeiert, Schaum geschlagen, ja auch gelogen werden, wie hier, wo „Otto Normalverbraucher“ keine Ahnung hat.

Welche Rolle kann sich das Europa-Parlament in dieser Krise noch erkämpfen?

Oder bekommen wir jetzt doch noch die Chance – wenn schon die bisher vorherrschenden Institutionen der EU – Ministerrat und Kommission – so versagen, dass das Europa-Parlament sich auch eine bestimmende Rolle zu erstreiten vermag? Es wäre ja ein enormer Fortschritt für Europa, wenn das Parlament von sich aus einmal doch als Ziel das Ende der Finanzkrise in den Blick nehmen würde (https://www.labournet.de/?p=50752), und mit einem gezielten „Nein“ zu den bisher so ineffizienten Plänen zur Bankenunion, eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte – jedenfalls nach dem Grundsatz „für die Banken stehen allein die Banken ein“ und keinesfalls mehr der Steuerzahler wie bisher – durchzusetzen in der Lage wäre.

Dazu darf der Philosoph Jürgen Habermas den Sozialdemokraten auf einer Klausur schon einmal die Leviten lesen. Und so kritisiert er die Übermacht der Finanzmärkte, denen jetzt gerade diese neue Bundesregierung nichts mehr entgegenzusetzen hätte. (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klausurtagung-der-spd-spitze-habermas-kritisiert-europapolitik-der-koalition.1fde0115-5fe9-4b7f-bf7f-301c4c35fa84.html )

So würden die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, „die Ursachen der Krise überhaupt nicht berühren“. Es gebe zwar eine „europa-umarmende Sonntags-Rhetorik“, aber eine dazu im Gegensatz stehende Realpolitik, die strikt anlegerfreundlich sei. Auf der anderen Seite gebe es aber eine erzwungene Sparpolitik zulasten von Löhnen und Sozialleistungen – „um den Preis der Entwürdigung ganzer Völker“. Deshalb mahnt Habermas Schwarz-Rot zu mehr Bankenregulierung (http://www.lvz-online.de/nachrichten/brennpunkte/habermas-mahnt-schwarz-rot-zu-mehr-banken-regulierung/r-brennpunkte-b-416290.html ). So legt Habermas der SPD den Finger in die Wunde. (http://www.welt.de/politik/deutschland/article124465871/Habermas-legt-der-SPD-den-Finger-in-die-Wunde.html )

Wie wirksam das für die praktische Politik für Europa sein wird, darauf kann man gespannt sein.

Dennoch reibt „man“ sich verwundert die Augen: Ist das das neue Politikverständnis der Sozialdemokratie, das „über die Bande“ – sprich Habermas – doch noch ihren politischen Horizont erweitern will? Da wird zunächst ein Mitgliederentscheid inszeniert, der mit überwältigender Mehrheit sich auf das Projekt „Große Koalition“ verpflichtet – jenes Projekt, das die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe so beschreibt: Sozialdemokratische Parteien bieten keine Alternative zur neoliberalen Hegemonie in ihren Programmen an. Ich sehe derzeit keine sozialdemokratische Partei, die sich für ein anderes Projekt stark macht – das ohnehin nur auf gesamteuropäischer Ebene gedacht werden kann. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2014%2F01%2F31%2Fa0098&cHash=2f8974cfedb476942ed32121beef63fe )

So wird die „fatalisierte Mitgliedschaft“, die nur noch in eine Große Koalition will – ohne weiteren großen Ansprüche, in einem Mitgliederentscheid „manifestiert“ – und man begnügt sich damit, die neoliberale Globalisierung zu managen und ihr nur ein bisschen humaneres Gesicht zu geben. (Chantal Mouffe) – mit einem Mindestlohn u.ä.

Ist es da nicht folgerichtiger mit Noam Chomsky zum keynesianisch-grundierten Anarchisten zu werden, der die Situation so analysiert: Die Krise von 2007/2008 war das Resultat eines kriminellen Verhaltens der Großbanken. So wurde es zu einer Krise des Neoliberalismus. Das Prinzip der Deregulierung, der Sicherungspakete für die Banken, die angeblich „too big to fail“ sind, das alles führte in ein Desaster. In den 50-er und 60-er Jahren lief es gut, weil die Strukturen des New Deal griffen. (siehe auch „Economix“). Doch seit den 80-ern ist die Deregulierung fortgeschritten, haben Investmentbanken das traditionelle Bankgeschäft in den Hintergrund gedrängt. Das alles führt in die Krise…

Was wir zurzeit hier debattieren, ist, wie wir das Schuldendefizit reduzieren. Darum kümmert sich die politische Klasse. Der einzige Grund hierfür ist, dass die Finanzmärkte sich – allein – auf die Defizite konzentrieren. Ihr politischer Einfluss ist so riesig, dass sich die politische Klasse nur mit ihren Vorgaben befasst. (siehe auch oben die Warnung des „alten“ Adam Smith bei „Economix“) und sich auf die Staatsausgaben konzentriert. (http://www.fr-online.de/kultur/anarchist-noam-chomsky–die-demokratie-wird-zerschreddert-,1472786,25979624.html )

Und auf diesem Wege wird die Demokratie zerschreddert, denn das Hauptproblem ist die Arbeitslosigkeit – und nicht das Defizit.

Und den Anarchisten definiert Chomsky so: Anarchisten entdecken zum Beispiel nicht legitimierte Machtstrukturen, sie verlangen, dass Macht stets gerechtfertigt wird. Ist das nicht der Fall – wie z.B. allein durch Geld „legitimierte“ Macht -, arbeitet ein Anarchist an der Überwindung dieses Zustandes. (vgl. auch (www.nachdenkseiten.de/?p=20268#h14 )

Der Kampf um die „Linientreue“ der EZB

Es ist auch ein beliebtes Spiel der Medien, Otto-Normal-Verbraucher zur Ablenkung von den Problemen ansonsten gelegentlich wegen der „schandbar niedrigen“ Zinsen aufzuputschen. (Und zur Zinsproblematik und der EZB siehe die verschiedenen Beiträge dazu von Rudolf Hickel: http://www.iaw.uni-bremen.de/rhickel/ )

Dabei sollte immer wieder die fatale Doppelrolle der EZB – einerseits durch Einschränkung einer „Staatsschuldenkrise“ durch den Aufkauf von Staatsanleihen (= positiv) – und andererseits als Vollzugsorgan der Troika bei den Krisenländern die Austeritätspolitik zu vollstrecken (= negativ) im Auge behalten werden. (Vgl. vor allem ab dem Abschnitt „Steter Tropfen hölt den Stein?…..“ auf der Seite 5 f. bei https://www.labournet.de/?p=50518)

Dabei rechnet uns Axel Troost schon vor, dass es für die EZB gar kein Problem wäre, eventuelle Verluste bei den Anleihekäufen zu schultern. (http://www.axel-troost.de/article/7506.was-passiert-wenn-die-ezb-verluste-macht.html )

Und kein Ende der Eurokrise – das weiß auch die Kanzlerin

Dabei ist der Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung durchaus auch bewußt, dass die Eurokrise nicht vorbei ist. – Oder wie Thorsten Hild das dann formuliert „Eurokrise auf Halde“ (www.nachdenkseiten.de/?p=20527#h06 ) – derzeit herrsche vielmehr eine trügerische Ruhe – so Merkel. (SZ)

Das könnte sich schon jetzt in den Turbulenzen auf den internationalen Aktienmärkten „andeuten“, wo das Kapital „flüchtig wird“ (vgl. „Aktienmarkt in Europa, Asien und den USA: Das Kapital flüchtet“: http://www.fr-online.de/wirtschaft/aktienmarkt-in-europa–asien-und-usa-das-kapital-fluechtet,1472780,26035990.html )

Dabei wird wohl die Zinsentwicklung in den USA nach dem Ende der Niedrigzinspolitik der Vergangenheit unter Bernanke ein wichtiger Bezugspunkt werden. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/letzte-sitzung-unter-bernanke-us-notenbank-will-anleihekaeufe-weiter-drosseln-1.1875403 – siehe auch die weitergehende Interpretation bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=20557#h07 )

Krise – wo ziehst du hin? Spekulanten bestimmen weiter das Geschehen der Weltwirtschaft – Ursache nicht bei den Schwellenländern!

Steigende Zinsen in den USA und schon kehren die „Kapitalströme“ von den bisher doch so prosperierenden Schwellenländern zurück. So brach die Krise in den Schwellenländern erstmals im vergangenen Frühjahr aus. Damals kündigte US-Notenbankchef Ben Bernanke an, dass die Notenbank demnächst aufhören würde, jeden Monat amerikanische Papiere im Wert von 85 Milliarden Dollar aufzukaufen. In der Folge werden die langfristigen Zinsen in den USA wieder steigen. Und wenn die Zinsen steigen, wird es wieder lukrativ, in den USA anzulegen. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F01%2F30%2Fa0146&cHash=7c743845246f4acd8a3161cc0eee3012 )

Aber das liegt keinesfalls an den Schwellenländern, erklärt Heiner Flassbeck, sondern ergibt sich aus den „Bewegungen“ der Spekulation. Solange in den USA, Europa und Japan die Zinsen so billig sind – und in den USA waren sie bei fast null – nehmen die Finanzspekulanten dort eben billige Kredite auf und legen das Geld in den Schwellenländern an, wo eben die Zinsen noch höher sind. „Carry Trade“ nennt sich dieses Spekulationsgeschäft, das „ganz nebenbei“ auch noch die Wirtschaften der Schwellenländer ruiniert..

Denn zusätzlich erhöht dieses „Geld-Rumgeschiebe“ allein zum Nutzen der Finanzhaie noch das Aussenhandelsdefizit dieser Länder. Und das geht so: Das ins jeweilige Land (Brasilien oder Türkei u.a.) strömende Geld zerstört schleichend die Wirtschaft des jeweiligen Landes. Durch den Zustrom von solchen Geldern von außen stieg der Wert – rein geldmäßig – dieser Währungen. So wurden der brasiliansiche Real oder eben die türkische Lira stark aufgewertet. Die türkischen und brasilianischen Waren verteuerten sich auf dem Weltmarkt, so dass die Exporte einbrachen. Gleichzeitig wurden die Importe billiger. So entstand ein großes Außenhandelsdefizit.

Die Folge war wiederum, dass diese Länder immer stärker im Laufe dieser durch die Spekulation induzierten Entwicklung von ausländischen Krediten abhängig wurden. (vgl. „Spekulanten stürzen Schwellenländer“ – Interview von Ulrike Herrmann mit Heiner Flassbeck: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F01%2F30%2Fa0149&cHash=258476e31eb6d7953c9a9e0728723689 )

Aber die Schwellenländer sind höchstens die Auslöser. Das eigentliche Problem ist, dass die Spekulation mit Währungen, Rohstoffen, Aktien oder Derivaten nicht eingeschränkt wird. So wird dieser Wander-Zirkus des Geldes wohl – zumindest zum Schaden der Meisten – einfach weitergehen.

Wie „tröstend“ erscheint einem da die Sichtweise des deutschen Finanzministers Schäuble, der darin sogar einen Vorteil erkennen mag: „Die Eurozone ist nicht mehr die Hauptsorge der Finanzmärkte.“

Ja, das ist die Politiker-Generation, die immer nur auf die „Botschaft“ der Finanzmärkte wartet, ohne das Destruktive dabei in den Blick zu bekommen, anstatt den Finanzmärkten – endlich – eine politische Botschaft zu kommen zu lassen.

Besteht die Chance durch ein Scheitern zur Finanzkrisen-Lösung vorzudringen? Schema F: Fall Eins

Also doch noch aus diesem Prozess des Scheiterns zu einer breiteren europäischen Lösung aufbrechen?

Da jedoch die Ursachen etwas komplexer sind, ist es nicht so einfach die Devisenspekulation jetzt den Entwicklungs-ländern plötzlich anzulasten, die gestern noch der beliebte Hafen für das „so viele herumvagabundierende“ Geld waren, macht Heiner Flassbeck deutlich. (http://www.flassbeck-economics.de/panik-an-den-boersen-sind-probleme-der-entwicklungslaender-die-ursache/ )

Die Devisenspekulation zu unterbinden – wie im Bretton-Woods-System nach dem 2. Weltkrieg – erscheint da als angemessenere Lösung. Jedenfalls greift die Notenbank in der Türkei schon einmal zu recht drastischen Zinserhöhungen – gegen den Verfall der türkischen Lira (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-den-verfall-der-tuerkischen-lira-notbremse-gegen-inflation-und-korruption-1.1875201 )

Nur hierzu meint Heiner Flassbeck, dass dieser „Befreiungsschlag“ nach hinten losgehen könnte („trifft sich selber“), denn das – auch auf längere Sicht so niedrige Zins-Niveau im Europäischen Währungsraum durch die EZB-Politik dürfte das „so reichlich vorhandene Geld“ dann in die Türkei schleusen, um von den dort jetzt so hohen Zinsen zu profitieren. (http://www.flassbeck-economics.de/die-tuerkei-versucht-den-befreiungsschlag-trifft-sich-aber-selbst/ )

Ja, kurzfristig könnte es sogar klappen, dass die Türkei mit diesen erhöhten Zinsen die Kapitalflucht stoppen könnte. Aber das Land braucht eine kontrollierte Abwertung. Denn wenn bei diesen hohen Zinsen jetzt die Spekulanten wieder einsteigen, wird diese ganze Zins-Erhöhungs-Aktion wieder sinnlos.

Nur was die demokratischen Proteste im Gezi-Park noch nicht geschafft haben, das könnten jetzt dann im weiteren Verlauf – so peu a peu – die Spekulanten schaffen, wenn nämlich diese gewaltige Zinserhöhung – allein – das schwache Wirtschaftswachstum in der Türkei weiter abwürgt (http://www.taz.de/Abstieg-der-Tuerkei/!131976/ ), könnte auch bei den nächsten Wahlen in der Türkei die Mehrheit der Erdogan stützenden AKP ins Wanken geraten, denn die Stärke Erdogans war bisher immer noch eine wirtschaftlich florierende Türkei (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014%2F01%2F30%2Fa0097&cHash=fe90172c33e95ffca4ce6cc19a223484 )

Die Eliten und ihr immer noch zu kurz gegriffenes Krisenverständnis – oder doch noch ein präziseres und umfassendes Ökonomieverständnis z.B. mit Unterstützung von „Economix“

Es ist schon ein faszinierendes Problem, dass die politischen Eliten nicht in der Lage sind, in komplexeren Konstellation zu denken, sondern sich an die Probleme wie nach „Schema F“ eines Mechanik-Baukastens machen.

Als Einführung in ein breiteres Verständnis von Ökonomie eignet sich erst einmal ein hervorragend verständlicher Comic – ja, richtig ein Comic! – mit dem Titel „Economix“. Schon Franziska Augstein hat er in ihren Bann geschlagen, weil er die heutzutage übliche gewordene einseitige Betrachtung von dem „Ur-Theoretiker“ der Marktwirtschaft Adam Smith mit seiner „unsichtbaren Hand“ – dem Markt durchaus differenzierter aufzudröseln vermag. Schon er sah die Ambivalenz des Marktgeschehens, indem er klar machte, hütet euch vor den Kapitalisten – oder im Smith`schen Klartext: „Jeder Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine andere Form der Regulierung des Handels, der von den Kapitalisten vorgebracht wird, sollte immer mit großer Vorsicht angehört und niemals angenommen werden, bevor er lange und sorgfältig untersucht worden ist, und zwar nicht nur mit größter Genauigkeit, sondern auch mit größtem Misstrauen. Er kommt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dasselbe ist, wie das der Allgemeinheit, von Menschen, die zumeist ein Interesse daran haben, die Allgemeinheit zu täuschen und sogar zu unterdrücken, und die sie entsprechend auch schon bei vielen Gelegenheiten getäuscht und unterdrückt haben.“

Angesichts der heutzutage vorherrschenden Einseitigkeit und Blindheit des ökonomischen Verständnisses kann man es mit Franziska Augstein voll und ganz nachvollziehen, wie ihr die Augen aufgingen über diesen „ganz verstandenen“ Adam Smith. (kultur/augsteins-auslese-economix-1.1867531 )

Rudolf Hickel, der diesen Wirtschafts-Comic mit einem Vorwort einleitet, erklärt auch noch dieses umfassende Verständnis von Ökonomie dort: „Economix“ wird nicht einseitig entweder durch eine systematische Darstellung der Wirtschaftsgeschichte oder durch die analytischen Prinzipien der Theorielehrbücher strukturiert.“ So macht nicht nur die Lektüre dieses Comics auf viele Zusammenhänge aufmerksam, sondern sie bietet auch noch viele Anregungen, weiter den ökonomischen „Dingen“ auf der Spur zu bleiben und sie weiter zu verfolgen. Und das Werk wird auch noch mit einem Schlagwort-Verzeichnis abgerundet! (http://www.iaw.uni-bremen.de/rhickel/pdf_dateien/economix.pdf )

Vielleicht werden dann für „Otto-Normalverbracher“ auch Analysen wie das „Euro-Memo“ noch verständlicher. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20439#h05 )

„Schema F“ – Der Fall Zwei: Frankreich und Hollande. Ohne Lohndumping in der Eurozone

Ein recht typisches Beispiel für dieses von den jeweiligen realen Umständen abstrahierende „Schema F“ ist dann auch die französische Regierung mit Staatspräsident Hollande (dazu in aller Kürze noch Ulrike Herrmann (www.nachdenkseiten.de/?p=20527#h05 ): „Deutschland ist mit seinem Lohndumping der Aggressor“ – dabei haben wir das doch sogar schon einmal im Jahre 2010 vor einer „Ecofin-Rat“-Sitzung – von konservativer Seite! – aus Frankreich gehört (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html) – von der damaligen Wirtschaftsministerin Lagarde.

Nun muss diese Kritik eben immer noch „wiederholt“ werden, da Frankreich sich so wenig auf „sich selbst“ besinnen konnte – sondern sich einfach der – für Frankreich so wenig passenden – deutschen Doktrin durch eine „Schröderisierung“ unterwerfen will. (vgl. vor allem die Seite 4 f. „Auf diese „unzureichende“ Kritik setzt ein französischer Staatspräsident auch noch eine für die Zukunft Frankreichs desaströse Wirtschaftspolitik“ – bei https://www.labournet.de/?p=51131)

Konsequenterweise für diese Logik scheitert Holande dann „natürlich“ auch bei seinem wichtigsten Ziele – den Arbeitslosen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-hollande-scheitert-bei-arbeitslosen-ziel-1.1873551 )

Denn wie konnte er auch nur glauben, mit seiner Austeritätspolitik – Löhne und Staatsausgaben senken – in seiner Situation der ökonomischen Problematik gerecht zu werden. (vgl. auch Paul Krugman, „Skandal Frankreich“: http://www.nachdenkseiten.de/?p=19975 – sowie Heiner Flassbeck zu der schrägen von den eigentlichen Ursachen ablenkenden deutschen Medienberichterstattung zu Frankreich bei dem Buchstaben b.) siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=19971#h07 )

„Schema F“: Bundesbank mit ausnahmsweise richtigem, nur leider auch wieder zu kurz gegriffenem (3.) „Schema F“-Ansatz: Die Reichen sollen Zahlen

Erstaunlicherweise tut sich da die Deutsche Bundesbank mit einem Vorschlag hervor, indem es für eine neue Abgabe plädiert, bei der in der Krise künftig die Vermögenden eines Landes zunächst herangezogen werden. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesbank-zur-euro-krise-ran-an-die-vermoegen-1.1873456 sowie http://nachdenkseiten.de/?p=20534#h05 ) Das erscheint angesichts der Verteilung der Vermögen, wo ein Prozent der Menschheit die Hälfte des weltweiten Reichtums besitzt (http://www.nachdenkseiten.de/?p=19985#h01 ), ein durchaus – im Ansatz – richtiger Vorschlag.

Nur neben dem schon gewohnten Umgangs mit derartigen Problemen, dürfte es sich zum einen um eine der üblichen propagandistischen Seifenblasen zur Beruhigung des Publikums handeln – ohne die Absicht weiterer politischer Konsequenzen.

Aber was das noch viel Gravierendere ist, der im Horizont der „Schuldenkrise“ verbleibende Blick auf den „Reichtum“ – statt die Krise doch noch als eine „Euro“-(Währungs-)Krise begreifen zu können. (vgl. (http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/01/eurokrisebundesbankvermogensabgabe-bundesbank-begibt-sich-mit-forderung-nach-vermogensabgabe-in-ideologische-zwickmuhle-und-will-sich-nur-aus-der-verantwortung-stehlen/ )

Neben einer solchen Ideologie-Kritik begibt sich Ulrike Herrmann noch konkreter in das Wirtschaftsgeschehen, auf das die Vermögensabgabe der Bundesbank reagiert – und muss schlicht und einfach zu dem Ergebnis kommen, ohne die Möglichkeit zu weiterem Wachstum – z.B. für Griechenland – ist das ganze Vermögensabgabe-„Geklingele“ nichts als eine Farce – und schließt deshalb: Es spricht nichts gegen eine Vermögensabgabe (nur bei den Griechen u.ä. Krisenländern?) – aber vor allem benötigen die Griechen ein Konjunkturprogramm. (siehe „Die Robin-Hood-Idee“ der Bundesbank“: http://www.taz.de/Eurokolumne/!132035/ )

Da wären wir wieder bei der „alten“ Idee von einem Marshallplan für Europa – den nur diese Große Koalition nicht mehr auf ihrem Schirm hat. (vgl. „Lähmender Stillstand für ein gemeinsames Europa…“ auf der Seite 4: „Vom dringend notwendigen Aufbruch in Europa – also vom sinnvollen Schuldentilgungsfonds, den die SPD gefordert hatte, oder vom Marshallplan für Europa (Steinbrück noch im SPD-Wahlkampf!) – ist – nichts – mehr zu lesen… bei https://www.labournet.de/?p=49102)

Jedoch auch kein Vorstoß zum Kern des ökonomischen Krisen-Problems – der wachsenden ungleichen Verteilung

Den Preis der Ungleichheit müssen wir mit der weiteren Krise „bezahlen“ – und so bedroht diese Spaltung unsere Gesellschaft – nicht nur in den Krisenländern der Eurozone (vgl. die Seite drei bei www.labournet.de/?p=50518) – und nicht zuletzt auch dort die Seite 1 mit dem Zitat von Jean-Jaques Rousseau – vgl. jedoch auch den Abschnitt „Aber die Einkommensverteilung bleibt ohne angemessene Öffentlichkeit – und wird von den Eliten gar nicht wahrgenommen.“ auf der Seite 4 f. bei https://www.labournet.de/?p=50518)

Selbst in Davos, dem Treff der Wirtschaftseliten, wollte man der Bilanz der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich nicht mehr ausweichen. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-studie-kluft-zwischen-armen-und-reichen-waechst-a-944474.html ) Dies wurde durch eine Studie von Oxfam unterstützt  (http://www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/bp-working-for-few-political-capture-economic-inequality-200114-summ-en.pdf , vgl. auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=19985#h01 )

Aber die Reichen bei uns können weiter ruhig schlafen, denn die Chefin der „GroKo“ versprach in ihrer Regierungserklärung: keine Steuererhöhungen, auch nicht für Spitzeneinkommen und -vermögen. Einsam steht bisher gegen dieses Verdikt der Großen Koalition gegen Steuererhöhungen nur NRW`s Finanzminister Walter-Borjans (SPD) (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20330#h05 )

Eine Eskalation der sozialen Probleme – durchaus auch durch Rechtsbruch

Nun eskalieren aber die sozialen Probleme weltweit, aber gerade auch in Europa.So weist der neue Bericht der UN-Arbeitsorganisation (ILO) auf den Skandal hin, dass auch und gerade in Europa die Jugend ohne Job ist. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jahresbericht-der-un-arbeitsorganisation-jugend-ohne-job-1.1866726 – siehe weiter „Schwache wirtschaftliche Entwicklung führt nicht zu mehr Jobs“: https://www.labournet.de/politik/arbeit/statistik/globale-beschaftigungstrends-2014-schwache-wirtschaftliche-erholung-fuhrt-nicht-zu-mehr-jobs/)

Statt eine Beschäftigungspolitik in Angriff zu nehmen, befleissigt man sich doch wieder Nebel-Kerzen zu werfen: „Atypische Beschäftigung drängt normale Arbeitsverhältnisse nicht zurück. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20443 )

Oder man hetzt im Europawahlkampf noch schnell gegen den angeblichen „Armutsimport“ (vgl. Christoph Butterwegge, „Armutsimport“: Wer betrügt hier wen?“ (https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/februar/%C2%BBarmutsimport%C2%AB-wer-betruegt-hier-wen )

Jedoch der EGB spürt auch noch einmal die Rechtsbrüche der Troika auf (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20527#h02 ). Aber diese Troika schwingt sich unbeeindruckt davon weiter dazu auf auch das Recht anzugreifen, indem sie um die Löhne weiter nach unten zu treiben die Tarifsysteme attackiert, wie die Hans-Böckler-Stiftung darstellt. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20551#h08 )

Zur Rechtswidrigkeit auch der Sparauflagen der EU für Mitgliedsländer wie Griechenland – die Habermas „eine Entwürdigung ganzer Völker“ genannt hatte – stellt der Europarechtler Andreas Fischer-Lescano noch fest: Die Sparauflagen für Mitglieder wie Griechenland verschlimmern dort nicht nur die soziale Lage drastisch, sie sind auch noch rechtswidrig zustande gekommen (siehe dazu die Seite 6 „…. – und dazu noch eine juristische Intervention“ bei https://www.labournet.de/?p=51131)

Ach, wenn wir schon auf das Lohndumping aus Deutschland, „schön“ induziert durch die Hartz-Reformen, blicken (siehe auch oben „Schema F – Der Fall Zwei: Frankreich und Hollande“…) dann sollten wir nicht außer Acht lassen, wie diese „Groko“ nun auch zur weiteren Einschränkung des ohnehin schon so „kastrierten“ deutschen Streikrechts – gerade im Verhältnis der meisten anderen europäischen Staaten – schreiten will. (siehe das Dossier „Hände weg vom Streikrecht“ https://www.labournet.de/?p=51796  – ein erneuter Schlag gegen ein gemeinsames Europa!