Die Finanzkrise als Urmutter unserer politischen Probleme – Kampf um Rechsstaat und Demokratie in Deutschland und Europa

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.9.2018

Wenn ein „Simpel“ (= einfach gestrickter Mensch) behauptet, die Flüchtlingskrise sei die Urmutter unserer politischen Probleme, so irrt er gewaltig, was sauber umfassend empirisch zu belegen ist – sozusagen ein gewaltiger „Fake“ – denn: Als „Urereignis“ unserer demokratischen Verhältnisse steht einmal der 15. September 2018 mit 10 Jahre Lehman-Krise, die wirklich zur Urmutter all unserer politischen Probleme wurde, fest. Wenn etwas eine „Wegscheide“ für unsere Demokratie war, dann war dieser Einbruch auf den Finanzmärkten als Urmutter unserer heutigen politischen Probleme eben doch die Finanzkrise 2008 ff., die dann bei uns – und nicht nur dort – die populistischen Parteien erstarken ließ.

Das hatte Andrea Rexer in der Süddeutschen auf Grund einer umfassenden Studie des IfW Kiel schon ganz klar entwickelt: (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrisen-serie-die-rechten-nutzniesser-1.4068853?reduced=true ) Profitiert hatten die rechten Bewegungen – weltweit! (siehe dazu auch noch die Seite 3 „Wie Finanzkrisen die politischen Verhältnisse bei uns umstürzen durch das Erstarken populistischer Parteien“ bei https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/die-finanzkrise-von-2008-ff-diese-schaendlich-politisch-verleugnete-waelzt-die-bisherige-politik-um/. Zu dieser Studie des IfW Kiel siehe weiter noch: https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=11583&L=1 sowie Thomas Fricke im Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/aufstieg-der-rechtspopulisten-liegt-an-der-finanzkrise-kolumne-a-1087139.html und weiter noch: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Studie-Rechtsparteien-sind-die-Gewinner-von-Finanzkrisen )

Und das zerstörerische Element die entfesselten Finanzmärkte blieb – mit all ihrer desaströsen Wirkung – uns nach dieser Krise durch „unsere“ Politiker weiter erhalten.

Es gab also nach dieser Wegscheide durch die Bankenkrise 2008 ff. und ihre teuren Bankenrettung – der Ökonom Martin Hellwig rechnet vor, dass es wohl 70 Milliarden Euro sein werden, auf denen der Steuerzahler sitzen bleiben wird – (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5533578&s=ulrike%2Bherrmann&SuchRahmen=Print/ ) keine Überwindung des so asozialen neoliberalen Paradigmas – mit diesen unregulierten Finanzmärkten. (Vgl. auch die Seite 7 bei https://www.labournet.de/?p=137102: „Es gab eine Wegscheide durch die Bankenkrise 2008 ff. und ihre teure Bankenrettung, ohne dass eine Überwindung des so asozialen neoliberalen Paradigmas (Fleck/ Kuhn) – politisch – gelingen konnte.“)

Diese politische Enthaltsamkeit bei einer neuerlichen Regulierung führte und führt zu dem, was z.B. Philipp Staab

das Piketty-Element des digitalen Kapitalismus

nennt: Denn in dieser Welt der „entfesselten“ Finanzmärkte wachsen die Vermögern systematisch schneller als die Einkommen. (Piketty 2014) Notgedrungen hat man es also mit einer steigenden Menge an Anlagemöglichkeiten suchendem Kapital zu tun. (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/14569.pdf , vgl. weiter auch ausführlicher Philipp Staab in: Leviathan – „Exit-Kapitalismus revisited“ Seiten 212 ff. / Heft 2 / 2018)

Wir haben also zunächst das Fazit: Der Crash wäre so nicht denkbar gewesen, wenn die Politik sich nicht zu Beginn dieses Jahrtausends so umfassend an die Deregulierung der Finanzmärkte gemacht hätte. (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/finanzkrise-und-ihre-folgen-wie-die-lehman-pleite-die-weltwirtschaft-veraenderte-31262590 )

Und gleichzeitig kann man feststellen, dass diese Finanzkrise zu einer Zeitenwende geführt hatte, da mit diesem Einschnitt das Vertrauen in den modernen Finanzkapitalismus verloren ging, da sich die ganze Sprengkraft der entfesselten Finanzmärkte gezeigt hatte.

Unter diesem Schock reagierte die Politik zwar zunächst mit einer Kehrtwende hin zu mehr Regulierung – um dann aber -wohl auch unter dem Druck der Finanzlobby – dies bald wieder zu vergessen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenaufsicht-das-ist-grotesk-1.4122219 )

Das größte Problem sind – neben den vollkommen außerhalb der Legalität stehenden Steueroasen – (https://sven-giegold.de/tag/steueroasen/ ) wohl die gänzlich unregulierten Schattenbanken. Die zaghaften Ansätze der Regulierung nach dieser Finanzkrise veranlasste wohl die Banken gerade ihre riskanten Aktivitäten stärker aus dem geregelten Bereich der Banken – dort wird nur noch die Hälfte der weltweiten Finanzaktivitäten bewegt – in die Schattenbanken auszulagern, ohne dass die Politik das derzeit ändern will. (http://www.taz.de/!5533579/ )

Mit diesem „wieder“ entfesselten Bereich der Bankenaktivitäten hat der Ökonom Rudolf Hickel, indem er die Statistiken der G20-Gruppe – der großen Wirtschaftsmächte der Welt – auswertete, festgehalten, dass die weltweiten Finanzströme nur noch zur Hälfte durch die regulierten Banken bewegt wird. (http://www.taz.de/!5533579/ )

Aber die neue Finanzkrise wird auch deshalb wahrscheinlicher, weil diese „letzte“ Finanzkrise den Reichen gar nicht geschadet hatte – eben jener Piketti-Effekt – Nach nur zwei Jahrzehnten haben sie mehr Vermögen wieder als zuvor. (http://www.taz.de/!5533579/ )

Dazu kommt noch,dass die USA mit Trump auch noch auf weitere Deregulierung setzt – weil Präsident Trump eben auch ein Fan der Wallstreet ist. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5533484&s=Ulrike%2BHerrmann/ )

So bleibt es wohl zunächst dabei „nach dem Crash (von 2008) ist vor dem Crash“ (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5533519&s=&SuchRahmen=Print/ )

Den Blick erweitern auf die Funktion und Bedeutung der Finanzmärkte und, inwieweit man sie gesellschaftlich überhaupt braucht?

Nach diesen doch sehr speziellen Blicken auf die Finanzmärkte kann ich nch einmal auf eine Diskussion zurückgreifen, die zur Finanzkrise vor 10 Jahren im Rahmen einer Katholischen Akedemie in Frankfurt am Main stattfand. (http://www.fr.de/wirtschaft/lehman-brothers-und-finanzkrise-was-bleibt-vom-grossen-crash-a-1582053 )

Ich möchte deshalb dem Sozialethiker Friedhelm Hengsbach das Wort geben: Eine Fixierung auf die Technik des Finanzsystems, das ist halt schon ein verkürzter Mikroblick. Ich würde erst einmal sagen: Was ist eigentlich die Funktion der Finanzmärkte? Da muss man unterscheiden zwischen Banken, die tatsächlich der realen Wirtschaft (bei Investitionen zum Beispiel) helfen, indem sie Kredite geben und beraten, und den Finanzinstituten, denen es nur darum geht, an den Kapitalmärkten aus Geld noch mehr Geld zu machen. (https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/finance_for_the_people/Erklaerung_10-Jahre-Finanzkrise.pdf )

Das ist eine ganz andere Gruppe Und diese Investmentbanker müssten einmal sagen, welchen Nutzen sie eigentlich für die Realwirtschaft haben.

Und dann müsste man einen Schritt weiter gehen: Finanzsphäre, ja, ist das ein selbstreferentielles System, wo also nur im Zirkel-Kreis gehandelt wird und Geld geschaffen wird? Oder geht es auch um die Realwirtschaft? Anscheinend haben sich die Finanzmärkte mehr oder weniger von der Realwirtschaft abgekoppelt.

Das sieht man, wenn man die Volumen der Geschäfte auf den Finanzmärkten und das Volumen der Geschäfte, die realwirtschaftlich relevant sind, betrachtet. Das ist ein Missverhältniss! Und dann kann man noch einen Schritt weiter gehen: Welchen Nutzen bringen denn die Finanzmärkte für die Gesellschaft? Die besteht ja nicht nur aus der Realwirtschaft, und man könnte die Frage der Gerechtigkeit einmal stellen.

Sind die Finanzmärkte nur für ein bestimmte Gruppe da, eine elitäre Gruppe, die vermögend ist – und die dann auch dank der Politik zu diesen Vermögensmassen gekommen ist? Das vermutet jetzt Attac ganz zutreffend und heftig: (https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/finance_for_the_people/Erklaerung_10-Jahre-Finanzkrise.pdf ) Dieser Frage widmet sich deshalb auch ganz aktuell Attac in einer Aktion: (https://www.attac.de/kampagnen/finance-for-the-people/finance-for-the-people/ )

Oder sind sie auch für die unteren Schichten da? Friedhelm Hengsbach findet, jetzt habe er den Bogen sehr weit gespannt, aber man müsste eben auch von dieser instrumentellen Verkürzung und Fixierung auf die Fainzmärkte usw. wegkommen.

Es muss eben die grundlegende Frage gestellt werden, wozu dieser ganze Apparat – der Finanzindustrie – eigentlich da ist. (http://www.fr.de/wirtschaft/lehman-brothers-und-finanzkrise-was-bleibt-vom-grossen-crash-a-1582053 )

Und diese grundsätzlich Fragen hatte dann in seinem Lebenswerk Stephan Schulmeister mit der Bedeutung von Finanzmärkten für unsere Gesllschaft aufgeworfen, wie Ulrike Herrmann anerkennend feststellt. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5532004&s=&SuchRahmen=Print/ )

Er schrieb eben eine aufklärend so wichtige „Geschichte der europäischen politischen Ökonomie: Wie es in den 1970-ern und 1980-ern zunächst zum Finanzkapitalismus kam – und dann zu Finanzkrise 2008 ff.“ (https://www.labournet.de/?p=137102)

Aber das führt uns auch wieder zu der „Cui-Bono-Frage“ (= wem nützt es?) (https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/finance_for_the_people/Erklaerung_10-Jahre-Finanzkrise.pdf )

Und beim genauen Hinschauen sieht es da finster aus!

Aber es bewegt sich was!

Ich weiß nicht, wie du das sehen kannst? Aber ich finde, diese beiden – jeweils Überparteilichen – politischen „Bewegungsansätze“ von grüner Seite (Finanzwende (https://gerhardschick.net/2018/09/12/buergerbewegung-finanzwende-niederlegung-bundestagsmandat/ ) und der Linken allgemeiner (mit „Aufstehen“ (https://www.aufstehen.de/gruendungsaufruf/ ), man sollte das durchaus als getrennt sich schlagen, aber um dann vereint siegen können – sozusagen als „Gesamt-Linkes“ Projekt – begreifen! (= siehe ab hier noch den nächsten Abschnitt zusammen mit dem ersten – und dem weiteren „Durch Staatsversagen auch noch zum nächsten Finanzcrah „!)

Und wenn man es historisch von der Entwicklung her betrachtet, dann nehmen die zwei „Abspaltungen“ der SPD (Grüne und Linke) wegen des jeweils thematischen Versagens mit Blick auf die sozialdemokratische Grundidee die „alte“ SPD schon fast „zermalmend“ perspektivisch in die Zange…

Jetzt auch noch eine neue Bewegung für eine echte Finanzwende mit Gerhard Schick (Grüner) überparteilich organisiert – 10 Jahre nach dem Finanzcrash reicht es mit dem Versagen der Politik

Ich habe einfach auch noch versucht, das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohliche Finanzkapital noch in dem Kampf um Demokratie in Europa hervorzuheben! (siehe erster und vierter Abschnitt) Jetzt in dieser spannungsgeladenen Zeit auszusteigen, das geht einfach nicht – jetzt beginnt nämlich – auch großflächig – der politische Kampf um Rechtsstaat und Demokratie – bei gleichzeitig sich weiter ausdifferenzierenden Parteien-Spektrum.

In diesen Auseinandersetzungen auf jemanden zu verzichten, ist einfach unmöglich – bei allem Frust, der jedem/jeder zugestanden sei? Gerhard Schick steigt deshalb aus dem Bundestag aus – denn schon jetzt zahlt jede Familie 3000 Euro für die Finanzkrise. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-jede-familie-zahlt-euro-fuer-finanzkrise-1.4126273?reduced=true ) Gerhard Schick hat genug – und weiß, dass er es als Bundestagsabgeordneter – nebenher – nicht schaffen kann für eine echte Finanzwende zu kämpfen: (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/Mannheimer-Abgeordneter-Schick-legt-Bundestagsmandat-nieder-engagiert-sich-fuer-Buergerinitiative-Finanzwende,schick-gerhard-gruene-mannheim-100.html ) Und deshalb gründet er eine überparteiliche Bewegung „Finanzwende“ (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorge-vor-neuem-finanzcrash-gruene-fordern-echte-finanzwende-zehn-punkte-plan-soll-den-markt-stabilisieren/22975822.html ) und verlässt den Bundestag (https://www.tagesspiegel.de/politik/gerhard-schick-gruenen-finanzexperte-verlaesst-bundestag/23060018.html ), um als außerparlamentarische Opposition auch überparteilich gegen das Finanzkapital wirken zu können. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzwende-prominenter-gruener-verlaesst-bundestag-und-gruendet-buergerbewegung-1.4126276?reduced=true )

Er möchte dadurch den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Chance gegen die – bisher alles beherrschende – Finanzlobby zu ermöglichen. Ja, schon bei der Finanztransaktionssteuer hatte die Finanzlobby dieses politische Instrument zur „Einhegung“ des Finanzkapitalismus in der politischen Durchsetzung abgewürgt. (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/FTT_Diplo_12_14.pdf ) Deshalb wird es wichtig, unabhängig von der Parteizugehörigkeit für ein gerechtes Finanzsystem zu kämpfen (https://gerhardschick.net/2018/09/12/buergerbewegung-finanzwende-niederlegung-bundestagsmandat/ ) Dazu schreibt die TAZ: Immer Bewegung statt immer nur Bundestag: (http://taz.de/Archiv-Suche/!5533538&s=hannes%2Bkoch/ )

Die CSU – und die Grünen als zweitstärkste Kraft in Bayern wagen ein Anti-CSU-Programm – um am Ende mit der CSU koalieren zu können: (https://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahl-das-anti-csu-programm-der-gruenen-1.4124957 ) – könnte es also jetzt in Bayern auch so etwas wie einen „Kretschmar-Effekt“ geben? (https://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahl-bayern-gruene-csu-waehler-1.4117921 ) Trotz derzeit noch unvereinbaren Positionen hoffen die Spitzenkandidaten der Grünen auf eine Koalition.

Und auf einer anderen Bühne „spielt“ der Verfassungschutzchef mit der Glaubwürdigkeit nicht nur seiner Behörde, sondern auch des Staates:

Man fasst sich an den Kopf: im Osten Deutschlands machen maqssenhaft Verfassungsfeinde mobil. Der oberste Verfassungsschützer dieser Republik aber hat nichst besseres zu tun, als via Bildzeitung anzuzweifeln, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Dunkelhäutige Menschen gegeben habe. (https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-verfassungsschutz-kommentar-1.4124748 ) Und so stärkt Maaßen mit seinem Verhalten jene, die diesen Staat gering schätzen. (vgl. (http://www.taz.de/?55335211/ )

Der Verfasungsschutz zeigt sich – durch seinen Chef – nicht in der Lage den Kampf gegen den verfassungsfeindlichen Rechtsextremis aufzunehmen… Und wenn sein Dienstherr, Horst Seehofer, auch jetzt noch, nach Maaßens unsäglichem Vorstoß am Freitag, nach dessen peinlicher Volte am Montag, an ihm festhält, dann tut er es ihm gleich. Das wäre wiederum ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundeesinnenminister seiner Aufgabe weder fachlich noch politisch gewachsen wäre – d.h. dass er genauwie der Geheimdienstchef nicht mehr tragbar ist. (https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-verfassungsschutz-kommentar-1.4124748 )

Arno Widmann blickt noch auf die politische Kultur, die von diesem „infernalen“ Gespann Seehofer / Maaßen ausgeht: Hier wird der Ekel vor der Politik geschürt. Leute, die wie Seehofer um immer kleinere Terrains immer verbitterter kämpfen. Es geht inzwischen nur noch darum, einem ins Bundesministrium des Inneren entsorgten,abgehalfterten Ex-CSU-Häuptling noch ein paar Monate die Illusion einer gewissen Virilität zu verschaffen. (http://www.fr.de/kultur/maassen-und-seehofer-den-ekel-vor-der-politik-schueren-a-1582875 )

Dabei wurde schon Maaßen – von der CDU – zum Präsidenten des Verfassungsschutzes gemacht, weil er bewiesen hatte, wie wenig er vom Rechtstaat und seinen Garantien hält. Und so sind seine Verfehlungen auch schon eine ganze Latte: (http://www.fr.de/politik/hans-georg-maassen-die-verfehlungen-des-geheimdienstchefs-a-1582131 )

Deshalb reihen sich die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutzpräsidenten in eine ganze Kette von Verfehlungen. So spaltet doch jetzt – zum Glück – immerhin diese rechtsstaatlichen Irrfahrten von Maaßen die Koalition in Berlin. (http://www.taz.de/!5533480/ )

Und so wird jetzt doch in dieser Koalition über Maaßen und Seehofer gestritten. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-angela-merkel-horst-seehofer-und-andrea-nahles-treffen-sich-a-1227939.html )

Juso-Chef Kühnert sieht in der Entlassung von Maaßen die einzige Möglichkeit. – Mal sehen ob die SPD standhaft beiben kann. Denn wenn man auch noch die ganze – vor Falschmeldungen trotzende – Kommunikationsstrategie der Rechten – vor allem im und mit dem Netz betrachtet, müsste gerade der „Verfassungsschutz“ auf der Seite des Rechtsstaates stehen – und nicht auf der seiner Feinde! (http://www.taz.de/!5533521/ )

„Unser“ Staat muss noch schnell den Klimawandel beschleunigen – durch das Abholzen des Hambacher Forstes: Der Kampf im Hambacher Forst ist der Kampf um die Energieversorgung der Zukunft.

Der Politik – speziell auch der Arbeiterpartei des Fortschrittes der SPD – ist die Zukunft enteilt. In der Programm-Analyse stellt Michael Bauchmüller fest, wie es immer schwammiger wurde. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/samstagsessay-die-neue-zeit-zieht-weg-1.4129691?reduced=true )

Und so zieht die neue Zeit eben weg.

Wie aber Umwelt- und Klimaschutz mit den Arbeitsplätzen zusammengehen könnten, darüber hat sich die SPD bisher nie den Kopf zerbrochen. Denn sie kämpft eben – eifrig in der Abgrenzung zu den Grünen – um die Kohle – und versäumt so ihre Zukunft – und das bleibt ihr ganzes Elend, wie Michael Bauchmüller analysiert: 1989 im Godesberger Programm fanden sich noch Passagen zur ökologischen Erneuerung“, zum „ökologisch und sozial verantwortlichen Wachstum“. Diese Botschaft des Berliner Programms von 1989 ist heute so richtig wie damals.

Dreißig Jahre später – 2009 – haben sich die Sozialdemokraten weit davon entfernt.

Und so bleibt für Umwelt und Fortschritt kein Platz mehr – so klammert sich diese strauchelnde SPD dafür – rückwärtsgewandt – an ihre Wurzeln – und auch an die Gewerkschaften… (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/samstagsessay-die-neue-zeit-zieht-weg-1.4129691?reduced=true )

Und so steht der Hambacher Forst als Symbol für eine vergangene trostlose Vor-Klimawende-Zeit (vor dem Klima- Abkommen von Paris) Rechtlich mag das aus diesen alten „Festlegungen“ zwar möglich sein, nur die Frage bleibt, warum jetzt noch so schnell dieser in den Bäumen gespeicherte CO2-Gehalt verbrannt werden muss, um dann noch den in der Erde gespeicherten Kohlestoff in den größten CO2-Schleudern zu verfeuern? (https://www.sueddeutsche.de/politik/hambacher-forst-verheizte-heimat-1.4128310?reduced=true )

Jedenfalls ist die Braunkohle schon längst nicht mehr der unverzichtbare Garant sicherer Energieversorgung. Malte Kreutzfeldt findet daher diesen staatlichen Einsatz „mit allen Tricks für die RWE“ sehr fragwürdig: Man muss da schon fragen, ob dieser Staat die Prioritäten noch richtig setzen kann. – Statt zu deeskalieren, setzt die Regierung von Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf eher darauf den Konflikt – auf Seiten von RWE – weiter gegen die Kohlegegner anzuheizen. (http://www.taz.de/!5533472/ )

Kohle gegen den Wald – oder genauer noch Treibhausgase gegen den Klimaschutz – wird hier politisch – trotz aller Abmachungen „fortschrittsblind“ vorangetrieben. (https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hambacher-forst-wald-gegen-kohle-treibhausgase-gegen-klimaschutz/23065498.html )

Und so steht jetzt ziemlich brutale staatliche Gewalt – von Polizei und Baggern – gegen die Natur mit den in den Bäumen gebundenen Kohlestoff. (https://www.sueddeutsche.de/politik/hambacher-forst-verheizte-heimat-1.4128310?reduced=true )

Durch Staatsversagen dann auch noch zum nächsten Finanzcrash?

Daneben ist es „unserem“ Staat bisher gleichgültig,ob die Banken durch ihr neoliberales Geschäftsmodell weiterhin vor allem den Reichen dienen – mit einem steigenden Risiko eines Finanzmarkt-„Crashes“ Deshalb macht diese GroKo (Merkel und Scholz) in Frankfurt den Kniefall vor den Falschen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/contra-die-politik-kniet-vor-den-falschen-1.4119153 )

Oder wie es Rudolf Hickel noch formuliert: Wer steckt hinter diesem Druck auf diesen Finanzmärktekessel – immer auf der Suche nach rentablen Finanzanlagen statt ihre Gewinne für Sachinvestitionen einzsetzen?

Es sind die Vermögenden – die in diesem Spiel immer reicher werden – und die Unternehmen, die der Illusion dieser Geldvermehrung auf den Finanzmärkten verfallen sind. (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/bankensystem-die-lehman-pleite-war-kein-zufall-a-1579300,2 )

Und so warnt auch die Bankenaufsicht vor einem bevorstehenden Crash – durch Willfährigkeit der Politik gegenüber den Banken: (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenaufsicht-das-ist-grotesk-1.4122219 )

Und die Ökonomen Axel Troost und Reinald Ötsch, sehen den „schwarzen Peter“ bei den Versäumnissen der Politik nach der letzten Finanzkrise liegen: „Chance vertan“ (https://www.rosalux.de/publikation/id/39182/ )

Und auch der DGB möchte jetzt klare Regeln sehen: (http://www.dgb.de/themen/++co++2a36476c-b281-11e8-bbb3-52540088cada )

Siehe auch noch einmal Rudolf Hickel (http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/finankrise_endgueltig_11_09_2018_hickel.pdf ) und Fabio Di Masi von den Linken (https://app.handelsblatt.com/politik/international/gastbeitrag-der-jo-jo-effekt-der-finanzkrise/23055352.html?ticket=ST-9591728-suBdRIYrbv4nf9IcEKCN-ap3 )

Dabei hat Stephan Schulmeister kürzlich noch einmal ausgeführt, wie diese Verblendung durch marktradikale Ideologie schon in die letzte Krise geführt hatte: (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Zeitgespraech_8_2018.pdf ) Dazu muss man auch Schulmeister noch im Bundestag sehen – auf Einladung der Linken: (https://www.linksfraktion.de/termine/detail/10-jahre-lehman-pleite-quo-vadis-finanzkrise/ )

Dabei liegt genügende Erfahrung vor, wie die Entstehung der politisch „entfesselten“ Finanzmärkte dann längerfristig zur Finanzkrise von 2008 ff. führte (https://www.labournet.de/?p=137102 )

Und jetzt stellt Juso-Chef Kühnert auch noch die Große Koalition in Frage – und fordert eine Schmerzgrenze gegenüber der CSU! (https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kuehnert-koalition-1.4125231 )

Jedenfalls geht die Nahles-Strategie mit guter Regierungsarbeit die SPD aus dem Tief zu führen – und gleichzeitig die Partei zu erneuern nicht auf: Unentwegt treibt die CSU durch immer neue Forderungen und Störmanöver in der Flüchtlingspolitik die Koalitionspartner vor sich her – statt politisch zu besseren Arbeitszeitmodellen, dem Ausbau von Kitas sowie sicheren Renten zu kommen.

Ein Fortschritt für den Rechtsstaat bedeutet jedenfalls die Einschränkung, die Kirchen weiter als arbeitsrechtliche Exklaven zu betrachten – durch den EuGH

und damit dieser Willkür ein Ende zu bereiten (https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchliche-arbeitgeber-ende-der-willkuer-1.4124790 ) – und damit wurde die Kirche auf den Boden der rechtsstaatlichen Tatsachen geholt, erklärt der Kirchenrechtler Thomas Schüller in der FR.

Und jetzt ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren des Europäischen Parlamentes gegen Ungarn

Und Orban wirft gegen die Rechtsstaatlichkeit die Ehre des ungarischen Volkes in die Waagschale: (https://www.sueddeutsche.de/politik/rede-im-europaeischen-parlament-orbn-sieht-ehre-des-ungarischen-volkes-verletzt-1.4124892?reduced=true )

Bis jetzt scheint er isoliert zu sein selbst in der für seine Partie zuständigen EVP: (https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-isoliert-1.4124794 ) Da kann man nur hoffen, dass das so bleibt – und Ungarn wenigsten sein Stimmrecht im Ministerrat verliert.

Und wenn die konservative EVP sich im Europa-Parlament als Bollwerk gegen den rechten Populismus verstehen will, muss sie endlich diese Fidesz-Partei von Orban auch ausschließen. (https://www.sueddeutsche.de/kultur/europa-politik-aus-dem-zelt-pissen-1.4124979?reduced=true )

Jetzt biete ich vor allem noch mit El-Mafaalani einfach zwei Interpretationsrahmen – die sich demokratisch ergänzen und gegenseitig befruchten können:

Integration als ein langer Prozess eines – demokratischen – Integrations-Diskurses – oder doch nur die Skandalisierung des jeweligen  Massen-„Auftriebs“ als „Wende“ zum Schlechteren? (- oder Besseren)

Aladin El-Mafaalani – welch schöner Name wie aus „Tausend-und-einer-Nacht“ -, der seit diesem Jahr eine Abteilung im NRW-Integrationsministerium leitet, hat ein Buch geschrieben: Das Integrationsparadox – warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt. (https://www.sueddeutsche.de/politik/integration-auf-halbem-weg-zum-gipfel-1.4113608 )

Mafaalani sieht die Entwicklung des Zusammenfindens längerfristig – wie bei einer Bergtour bei der der Gipfel noch nicht zu sehen ist und auch kein vorgezeichneter Pfad. Manche wollen dann zurück ins Tal, obwohl sie auch wissen, wie begrenzt es da unten ist. Und so kommt er zu dem historischen Schluss, eigentlich würden es die meisten Deutschen von heute keine zwei Wochen in dem Deutschland der 60-er Jahre aushalten – zu autoritär, zu verschlossen gegenüber der Welt, zu naiv, was die jeweiligen Möglichkeiten anbelangt – und damit auch zu bieder und ordnungsverliebt – und letztlich einfach zu langweilig. Deshalb bevorzugen die meisten den weiteren Aufstieg und wollen nicht zurück. (gilt das nur für Westdeutschland – oder den alten Osten (siehe Chemnitz auch?

So sei die offene Gesellschaft noch vor einigen Jahrzehnten (man könnte 1968 für Westdeutschland als einen „Bruch“ ansehen – und für den Osten erst ab 1989 mit den dazu gehörenden „Friktionen“) eine Vision gewesen. Nur mittlerweile sei sie weitgehend realisiert.

Aber dieses Deutschland ist auf dem weiteren und guten Weg zu einer offenen Gesellschaft, findet El Mafaalami aus Nordrhein-Westfalen. Aber eine gelungene oder besser noch gelingende Integration erhöht nun einmal das Konfliktpotential. (dabei muss es eine wichtige Frage bleiben, inwieweit das bei diesen – auf Falschem beruhenden – Netzwerken der Rechten überhaupt noch möglich ist? (http://www.taz.de/!5533521/ ) Jedoch – und das kann man auch feststellen – entstehen die Konflikte deshalb, weil zwei Seiten, die vorher nichts miteinander zu tun hatten, nun miteinander sprechen. (Und Thilo Sarrazin eben wieder einmal auf seine vorurteilsbeladene verquere, d.h. ausgrenzende, hassende Art). Dennoch findet El-Mafaalani,gerade solche Endlos-Debatten sind sinnvoll – ja, vielleicht sogar integrationsfördernd. Sie sind zumindest besser als ein zu schnelles Näherkommen – denn das birgt die Gefahr eines Zusammenpralls, einem sogenannten „Clash of Civilizations“. (https://www.sueddeutsche.de/politik/integration-auf-halbem-weg-zum-gipfel-1.4113608 )

Statt sich also nach einer „Leitkultur“ zu sehnen, wäre es jetzt doch an der Zeit, Regeln für eine Streitkultur zu finden. (und wie kann das anders stattfinden als in einem demokratisch-rechtsstaatlichen Rahmen!)

Positive Ideen für die Zukunft müssen entwickelt werden – so etwa die „Idee des Zusammenwachsens“ (= keine Nation hatte das so lange geübt, wie die Deutschen nach der Reformation 1517 ff. bis zum Ende des „Dreißigjährigen Krieges“ im Westfälischen Frieden und dann weiter bis zum Zerfall des „Heiligen römischen Reiches deutscher Nation“)

Eine gewissen Nüchternheit gehört dann aber dazu – und es gibt keine Garantie dafür, dass einigen auf diesem Weg zum Gipfel – der Integration – dann auch mal die Puste ausgeht.

Ganz anders ist der Blick bei einer bloßen Momentaufnahme des Rechtsextremismus, der diesen Prozess zerstören will.

Sabine vor Orde blickt aktuell auf Chemnitz und beobachtet den immer geschlosseneren Schulterschluss der Rechten bis eben Rechtsextremen. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5529731&s=/ )

In Chemnitz wird gerade ein Bündnis der Rechten praktiziert wie bisher selten – und so offensiv und selbstverständlich. So wird dieses Chemnitz die Position des Flügels um Höcke – eine alle rechten bis zu den extremen Positionen der offen Faschisten umfassende „Bewegung“ zu schaffen – weiter stärken. (Vgl. auch die Praxis der Kommunikation dieser Rechten: Was die Teilnehmer vor allem durch „Lügenpresse“-Schreie zementieren wollen. (http://www.taz.de/!5529822/ ) Und ihre offizielle Sprachregelung ist „besorgte Bürger“. (Um was besorgt, wird so nicht klar – siehe zur genaueren Erklärung den kurzen Essay von Jan Kühlbrodt in der Süddeutschen = dritter und vierter Link von hinten – weiter unten)

Und so erklärt Sabine von Orde noch einmal, dass anscheinend in Deutschland die AfD mit bisher klar zweistelligen Wahlergebnissen sich nicht nur gegen Flüchtlinge und MigrantInen positioniert, sondern auch ganz knallhart gegen die offene Gesellschaft. Dabei möchte sie auch noch den weißen Männern die alleinige Deutungsmacht über dieses Land zurückgeben – und für diese Ziele dieser Teil der WählerInnen auch bereit den Boden der Demokratie zu verlassen.

Angesichts dieses perspektivisch lernunwilligen bis lernunfähigen Leuten, ist jeder politische Weg sich ihnen anzubiedern sinnlos.(http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5529731&s=/ )

Und bei einem großen Konzert in Chemnitz – mit tatsächlich 65 000 Fans – gab es dann auch die Gelegenheit zu zeigen, dass diese demokratiefeindlichen Rechten keineswegs die Mehrheit sein werden. (https://www.tagesspiegel.de/politik/chemnitz-sehen-sie-wirsindmehr-im-video/22991128.html )#

…. vielleicht gefällt dir auch dann noch jetzt zwischendurch dieser Versuch einer Antwort von Carolin Emcke, die – anders als bei Wagenknecht & Co. – für niemanden überhaupt eine Werteverschiebung nach „rechts“ oder „links“ bedeutet, sondern eine Antwort aus den jeweiligen Werten der verschiedenen politischen Schattierungen heraus sucht!

Und so sieht ja auch die Praxis der Flüchtlingsunterstützung aus, dass Menschen aus recht unterschiedlichen Motiven und politischen Einstellungen heraus helfen!

Und hier noch Carolin Emcke, die in einem kurzen Essay versucht auf Chemnitz ein Antwort zu geben: (https://www.sueddeutsche.de/politik/ausschreitungen-in-chemnitz-der-extremismus-ist-in-die-naehe-gerueckt-1.4111911 )

Der Extremismus ist in die Nähe gerückt – eine Antwort: Mitte – in Viefalt!

Diese Republik ist kulturell und religiös vielfältig. Das ist keine normative Forderung, sondern eine empirische Feststellung: Sie ist vielfältig. Eine Demokratie lässt sich am lebendigsten verteidigen, indem man sie demokratisch erweitert und vertieft.

Sich offensiv der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu stellen, wäre ein demokratisches Projekt der Mitte in Deutschland, ganz gleich, ob sie sich eher liberal, eher konservativ oder eher links verortet. Für die einen ist es dann eben das republikanische Ideal der solidarischen Gleichheit, das sie mobilisieren könnten, für die anderen das der individuellen Autonomie und Selbstverwirklichung, für die wieder anderen ist es dann der Respekt vor Tradition und Ritualen – und so haben sie alle zusammen ihre Gründe, in der gelebten Vielfalt einen Gewinn und keinen Verlust zu sehen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/ausschreitungen-in-chemnitz-der-extremismus-ist-in-die-naehe-gerueckt-1.4111911 )

Die Fronten eines Kampfes um die Deutungshoheit bei den Flüchtlingen

Gregor Gysi kennt sich aus in der Seele der Ostdeutschen und will überzeugen gerade auch die Rechten vom Gegenteil – in diesem Chemnitz, wo sich noch Rechte und Linke gegenüberstehen (https://www.taz.de/static/pdf/seite1.pdf )

Gysi sieht vier Gründe, warum die AfD in Ostdeutschland prozentual stärker gewählt wird als im Westen (http://www.fr.de/politik/gregor-gysi-afd-macht-fluechtlinge-zu-hauptschuldigen-a-1573573,0 )

1.) Die Ostdeutschen halten sich für die Verlierer der Geschichte

Sie hatten die Sowjets als Besatzungmacht, während Westdeutschland von westlichen Ländern besetzt wurde. Und das mit den westlichen lief besser und war leichter. (keine Demontage u.ä.)

2.) Zusätzlich wurden die Ostdeutschen bei der Herstellung der Einheit zu Menschen zweiter Klasse (Treuhand usw.) gemacht.

3.) Drittens war die DDR eine geschlossene Gesellschaft

Migranten hatten sie weitgehend überhaupt nie kennengelernt. Sehr plastisch schildert das der in Chemnitz aufgewachsene Schriftsteller Jan Kühlbrodt in einem Essay über seine Kindheit in Chemnitz in der Süddeutschen, in dem er erklärt, wie er schockiert war, als er die Bilder der letzten Tage von Chemnitz sah: (https://www.sueddeutsche.de/kultur/chemnitz-karl-marx-stadt-ddr-1.4110561?reduced=true )

„Ich suchte auch nach dem ehemaligen Abschnittsbevollmächtigten (so etwas wie ein Blockwart) Schäfer, der, wenn er noch lebt, über neunzig ist. Aber ich fand ihn nicht, aber ich sah die Biertrinker – diejenigen, die als „besorgte Bürger“ schon zu DDR-Zeiten, wenn ich mit einem Kurzhaarschnitt an der Kneipe der Kleingartenanlage vorbeiging, zuriefen „mach dich vom Acker, du mit deinem Besatzerhaarschnitt“. Diese Typen, die sich schon damals ermächtigt fühlten, für Ordnung zu sorgen, wie sie sich eben Ordnung vorstellen – einen Raum, in dem alles Fremde verschwunden wäre. Aggressive Typen. Jedoch meine Freunde von damals standen auf der Seite der Gegendemonstranten – für ein buntes und weltoffenes Chemnitz.. (https://www.sueddeutsche.de/kultur/chemnitz-karl-marx-stadt-ddr-1.4110561?reduced=true )

4.) Der vierte Punkt ist, dass die Ostdeutschen nach der Wende eine Massenarbeitslosigkeit erlebt haben, wie sie dem Westen erspart blieb.
Deshalb haben sie doppelt so große soziale Ängste wie die Menschen in Westdeutschland. Und nun haben sie Angst dass die Flüchtlinge wieder zu etwas ähnlichem führen (http://www.fr.de/politik/gregor-gysi-afd-macht-fluechtlinge-zu-hauptschuldigen-a-1573573,0 )

All diese Erklärungen haben nichts mit Rechtfertigungen zu tun. Im Gegenteil: Ich trete entschieden gegen die Rechten auf, denn von deren Seite ist es Stimmungsmache – gerade seitens der AfD. Sie macht jetzt die Flüchtlinge zu Hauptschuldigen – auch um die Leute davon abzulenken, dass es niemals besser werden kann, wenn an den Reichtumsverhältnissen nichts geändert wird.

Wer jedoch genauer nicht nur auf die Konflikte, sondern auch über angestrebte Lösungen – ganz konkret – in Chemnitz informiert sein will, der kann noch den Artikel von Martin Kaul und Volkan Agar „Der Kampf um die Stadt“ sich vornehmen. (http://www.taz.de/!5529389/ )

• Siehe zum Hintergrund das Dossier: 10 Jahre nach der Lehman-Pleite: Was muss passieren?