- Bündnis Umfairteilen und Aktionen
- Die Occupy-Bewegung und Aktionstage
- Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise
- Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
- Interventionen gegen die neoliberale EU
- Klimastreiks und -kämpfe
- Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
- Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
IG BAU setzt auf Sperrminorität des Staates in Immobilienkonzernen: „Den Miet-Haien so die Zähne ziehen“
„Der Staat muss einen neuen Hebel ansetzen, um den Mieten einen Dämpfer zu verpassen: Der Bund soll sich bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen und sich so eine Mitsprache bei der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne sichern. (…) Ziel des Bundes müsse es sein, eine Sperrminorität bei Wohnungskonzernen zu erreichen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden. So könne der Bund in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen. IG BAU-Chef Feiger fordert dazu „den Kauf von Aktienpaketen im großen Stil“ – unter anderen beim Marktführer Vonovia und bei der ehemals landeseigenen LEG Immobilien in Nordrhein-Westfalen. (…) Letztlich würde der Bund von seiner Beteiligung an großen Immobilienkonzernen und dem damit gewonnenen Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise langfristig auch indirekt profitieren. Denn bislang finanziert der Staat hohe Mieten erheblich mit…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 26. September 2022 („Übers Börsenparkett soll der Bund den Mietmarkt dämpfen“) und diese weiter:
- IG BAU fordert weiter: Mehr Wohnungen, mehr Hilfe bei der Kaltmiete
„… „Das Wohnungsdefizit wird Ende des Jahres einen traurigen Spitzenwert erreichen, dann werden in Deutschland weit über 700 000 Wohnungen fehlen.“ Das hat der wiedergewählte Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Robert Feiger auf dem 23. Gewerkschaftstag prophezeit. Er stützt sich dabei auf Berechnungen des Pestel-Instituts Hannover. Mangelware seien vor allem bezahlbare und Sozialwohnungen. So schmelze der Bestand an Sozialwohnungen regelrecht weg: Rein rechnerisch sei im vergangenen Jahr alle 19 Minuten eine Wohnung verschwunden, nur alle 25 Minuten käme eine neue hinzu. „Es ist paradox: Deutschland erreicht eine neue Talsohle beim sozialen Wohnen, und das bei einem Zuwanderungshoch!“ Feiger fordert deshalb, dass der Staat – gerade jetzt in der Krise – bei der Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum nachlegt. Das könne durch Neubau, Umbau von Gewerbeimmobilien – vor allem Büroraum – oder Dach-Aufstockungen gelingen. Auf jeden Fall müsse die Bundesregierung an ihrem Ziel, dem Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr, davon 100 000 Sozialwohnungen, festhalten. „Mehr günstige Mietwohnungen auf dem Markt dämpfen die Mieten, und verstärkter Wohnungsbau kurbelt auch noch die Konjunktur an. Ein zweifacher Gewinn!“ Aufpassen müsse man auch darauf, dass man nicht in eine Situation komme, in der Bauarbeiter*innen aufgrund fehlender Aufträge wieder nach Hause geschickt werden müssten. „Wenn sie mal weg sind, kommen sie nicht wieder. Die Gastronomie kann ein Lied davon singen“, sagt der IG BAU-Chef…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 28. September 2022 („Mehr Wohnungen, mehr Hilfe bei der Kaltmiete und verstärkte Mindestlohnkontrollen“)
Siehe dazu u.a.
- Dossier: #ausspekuliert: Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“
- Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird. Das Geschäftsmodell mit den Mieten
- [Mietrecht im Koalitionsvertrag] Beton schützt vor Verdrängung nicht
- und das Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang